Author: Jost Gerbing

Krankenkassen fordern “9 Milliarden Entlastung” von der Bundesregierung

Ein Kommentar von Reiner Korth 19.08.2024

“Der Dachverband der BKK-Krankenkassen startet eine neue Kampagne”, wie der Merkur.de in seinem Artikel “Geld zurück von Bürgergeld-Empfängern” auf seiner Internetseite erklärt. Die jährlichen Ausgaben übersteigen die Einnahmen. Und ein wesentlicher Grund ist: der Staat muß die Krankenkassenbeiträge für die Bürgergeld-Empfänger an die Krankenkassen überweisen. Aber der Staat zahlt zu wenig ein. “Nach Berechnungen der Kassen fehlen pro Jahr über neun Milliarden Euro, die der Staat den Krankenkassen schuldet.”, so Merkur.de

Beamte, Politiker und privat Versicherte entziehen sich der Solidarität

Die Finanzierung der Bürgeldkosten ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe aller Bürgerinnen und Bürger in diesem Land. Die Kosten sind zu 100 Prozent aus dem Steuersäckel zu finanzieren. Aber die Ampelregierung verschont erneut ihre eigene Klientel vor diesen Zahlungen. Die zusätzlichen Kosten, um die Finanzierungslücke in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu schließen, tragen wieder mal nur die fleißigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Industrie und Handwerk. Alle Privatversicherten, Politiker, Beamte und Selbstständige beteiligen sich nicht an dieser Gemeinschaftsaufgabe. Diese unsolidarische Politik spaltet Deutschland zusehends immer mehr .

Ganz besonders hart trifft es die Betriebsrentner und Direktversicherten

“Die Lage spitzt sich zu”, wird die BKK Dachverband Vorständin Anne-Kathrin Klemm zitiert und startet die Kampagne “#WasfehltzahlstDU”. Und die Zahler (“DU”) das sind in diesem Falle überproportional hoch die Betriebsrentner und Direktversicherten. Weil die Bundesregierung sich unsolidarisch zeigt, bewußt und vorsätzlich zu niedrige Beiträge für die Bürgergeld-Empfänger an die GKV überweist, hat sie ein anderes Instrument erfunden. Auszahlungen von Direktversicherungen und Betriebsrenten werden mit dem doppelten Krankenkassenbeitrag beaufschlagt. Da wird also die Bevölkerungsgruppe, die eh das niedrigste Einkommen hat aufgrund ihres sozialen Status, überproportional hoch belastet. Andere Gesellschaftsgruppen machen sich einen schlanken Fuß, protegiert von der Vorgängerregierung, protegiert von dieser Ampelkoalition.

Im Herbst sind Landtagswahlen – im Jahr 2025 Bundestagswahlen

Kanzler Scholz, SPD hatte versprochen, in dieser Legislaturperiode das “Problem der Doppelverbeitragung” zu lösen – bisher ist nichts geschehen außer mehrfacher Ankündigungen. Laut statista beziehen runf 19 Mio Bürger eine Betriebsrente oder haben Anspruch darauf. Diese 19 Millionen Betroffenen haben auch eine Stimme bei der nächsten Wahl, in der Wahlkabine. Und wenn alles Diskutieren und alles Argumentieren nicht fruchtet, wenn wohlfeile Ankündigungen von der Ampelregierung formuliert aber dann nicht umgesetzt werden, dann hat der Bürger und Wähler ein allerletztes Mittel: die Stimmabgabe in der Wahlkabine. Wer Rentner doppelt belastet um damit Bürgergeld-Empfänger zu fianzieren, treibt die soziale Spaltung in diesem Land voran. Da läuft gerade ganz gehörig etwas schief.

Riester-Reform und Altersvorsorgedepot: Das ändert sich bei Ihrer Rentenvorsorge

Rund 15 Millionen Menschen in Deutschland besitzen einen Vertrag für die sogenannte „Riester-Rente“. Dabei steht sie wegen vieler Punkte in der Kritik: zu hohe Kosten, zu unübersichtlich und bevorzuge zu stark die Versicherer. Nun hat die Ampel-Koalition angekündigt, eine Riester-Reform noch 2024 vorzulegen. Was all das für Ihre private Altersvorsorge bedeutet, erklären wir in diesem Artikel. Die wichtigsten Fakten gibt es gleich zu Beginn.

Riester-Reform – Das Wichtigste in Kürze

Die Bundesregierung plant eine Überarbeitung der Riester-Altersvorsorge, von der auch bestehende Verträge profitieren könnten.
Teil davon könnte auch ein Altersvorsorge-Depot werden, das im Prinzip ein staatlich geförderter ETF-Sparplan sein soll.
Bestehende Riester-Verträge haben Bestandsschutz und werden nicht angetastet – außer Sie wollen etwas ändern.

Was ist das Altersvorsorge-Depot?

Das Altersvorsorgedepot soll nach dem aktuellen Stand ein ETF-Sparplan werden, der vom Staat über Zuschüsse und Steuervorteile gefördert wird. Das Altersvorsorge-Depot würde sich damit neben andere vom Staat geförderte Programme wie Fondssparplan, Kapitallebensversicherung, Banksparplan und Bausparvertrag einreihen. Anbieter können Neo-Broker wie Banken, Fondsgesellschaften oder Versicherer sein – letztere über fondsgebundene Versicherungen mit Null-Prozent-Garantie. Bei der Auswahl der ETFs soll es keine Beschränkungen geben.

Fazit: Lohnt sich Riestern (bald wieder)?

Die Riester-Rente hat einen schlechten Ruf und das leider auch nicht zu Unrecht. Neben der Komplexität spielen vor allem die Kosten hier eine Rolle. Ganz alte Verträge, die zum Beispiel einen Garantiezins von drei Prozent haben, sollten Sparer behalten. Diese Verträge haben auch in der Form übrigens Bestandsschutz. Ein neuer Riester-Vertrag zu den aktuellen Konditionen lohnt sich nur in speziellen Fällen, zum Beispiel für Familien mit mehreren Kindern, die ab 2008 geboren wurden. Selbst für die Anbieter ist es in vielen Fällen zum Minusgeschäft geworden, viele Riester-Verträge werden zurzeit nicht bespart. Richtig profitieren zurzeit nur die Versicherungsunternehmen, die die Auszahlungen verwalten.

Das sind Auszüge aus einem Artikel von „finanzen.net“ vom 14.08.202.

Riester-Verträge die eigentlich von der Fokusgruppe schon abgeschrieben waren sollen zu neuen Konditionen unter Bestandsschutz wieder neu belebt werden.

Hier Auszüge aus einem Artikel von www.Finanzwelt.de vom 20.02.2018.

Der Staat schröpft Direktversicherte!

Pauschalversteuerte Direktversicherungen sind keine Betriebsrenten! Das Gesundheitsmodernisierungsgesetz (GMG) aus dem Jahr 2004 und die daraus resultierenden latenten Rentenkürzungen.

Auf Anraten der Politik haben seit den 1970/80 und 90er Jahren bis heute mehr als 6,3 Millionen Arbeitnehmer mit über acht Millionen Verträgen mit dem Abschluss einer Direktversicherung (DV) für das Alter vorgesorgt. Sie alle haben das dritte Standbein der Altersvorsorge bedient, die eigenfinanzierte, private Altersvorsorge. Die Prämie wurde ohne Arbeitgeberbeitrag mit einer Entgeltverwendungsabrede oder Gehaltsweiterleitung (BSG1 B 12 R 5/09 R Nr. 17 vom 2.3.2010) gezahlt.

Zum 1.1. 2004 trat das Gesundheitsmodernisierungsgesetz (GMG) in Kraft. Für die Bezieher von Betriebsrenten gab es einige Änderungen, die großen Rentenkürzungen gleich kamen. In § 229 SGB2 V Abs. 1 Satz 3 wurde nach den Worten „wiederkehrende Leistung“ der Satzteil „oder ist eine solche Leistung vor Eintritt des Versicherungsfalls vereinbart oder zugesagt worden“ eingefügt.

Allein diese Erweiterung nehmen die Gesetzlichen Krankenkassen zum Anlass, jetzt auch Kapitalleistungen aus Direktversicherungen zu Versorgungsbezügen zu erklären! Erstmals wurde hiermit Vertrauensschutz und Bestandschutz von Gesetzen missachtet.

Was noch schwerer wiegt: Verträge wurden vom Gesetzgeber einseitig ohne vorherige Information gebrochen, die erneute Zahlung von Krankenkassenbeiträgen (AG und AN Anteil) war kein Vertragsbestandteil. Hierbei wird die Differenzierung von zwei Direktversicherungsarten bewusst unterschlagen und zwar Direktversicherung durch

a) betriebliche und
b) durch private Gehaltsumwandlung.

Eine kapitalbildende Lebensversicherung ist aber weder Versorgungsbezug noch Kapitalabfindung!

Hier der klare Beweis, dass unsere Kapitalauszahlung – sie ist weder ein Versorgungsbezug noch eine Betriebsrente – nicht unter dieses Gesetz fällt. Das bedeutet, dass von den drei unterschiedlichen Direktversicherungen, die

a) ausschließlich durch den Arbeitnehmer finanziert (= keine bAV),
b) ausschließlich durch den Arbeitgeber finanziert (= bAV) und
c) die von beiden Seiten anteilig finanziert werden / wurden (= bAV)

nur die b) arbeitgeberfinanzierte oder c) die gemischtfinanzierte gemeint ist.

Weitere Beweise sind, dass eine bAV immer mit dem Wertschöpfungsprozess im Unternehmen verbunden ist und in den Bilanzen aufgeführt werden muss.

Im Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), § 157 „Auslegung von Verträgen“ heißt es: Stand: 18.08.2016 “Verträge sind so auszulegen, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.” Eine der wichtigsten Ausgestaltungen dieses Grundsatzes findet sich unter anderem auch im Tatbestand von Treu und Glauben wieder, der in § 242 BGB geregelt ist. Der Grundsatz besagt, dass derjenige, der Verträge bricht, rechtswidrig/unerlaubt handelt.

Der DVG e.V. fordert daher

– die Aufgabe und Rücknahme der widerrechtlichen Qualifikation der o.a. beschriebenen Form der DV als Versorgungsbezug der betrieblichen Altersversorgung durch die Jurisdiktion, Politik und den Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung,

– Wiederherstellung der Integrität der Rechtsprechung im Steuer- und Sozialrecht, des Vertrauens- und Bestandsschutzes und die Gleichbehandlung von gleichartigen Tatbeständen,

– die Rückzahlung der zu Unrecht erhobenen Beiträge, insbesondere mit Rückblick auf das Zustandekommen des Gesetzes.

PS: Nachsatz

Herr Volker Kauder hat im Dezember 2017 öffentlich – mit Blick auf die Bundestagswahl – Versäumnisse eingeräumt und erklärt, die Sorgen und Verunsicherungen vieler Bürger unterschätzt zu haben. Dem ist nichts hinzuzufügen, unser Verein weist schon seit längerem auch auf die soziale Brisanz der verfehlten privaten Altersvorsorge hin.

Insofern ist es doch verständlich, dass Mitglieder unseres Vereines in zunehmenden Maße ihr Recht vor den Gerichten suchen. Die Gerichte weisen die Klagen in allen Fällen mit Verweis auf die höchstrichterliche Rechtsprechung zurück.

Der absolute Höhepunkt wird aber erreicht, wenn die Gerichte ohne jegliches Augenmaß sog. Mutwillkosten in Höhe von bis zu € 1.000,00 verhängen. Gegen Bürgerinnen und Bürger die nichts Anderes getan haben, als seinerzeit dem Ruf der Politik zu folgen, auch privat etwas für ihre Altersvorsorge zu tun, nunmehr bei ihren Klagen auf den Rechtsstaat vertrauen und dafür mit Sanktionen abgestraft werden. Und zwar „IM NAMEN DES VOLKES“!

Nachhaltiger kann man das Vertrauen in den Rechtsstaat nicht erschüttern!

Was war da noch…

1. Martin Schulz mit Schreiben vom 08.09.17 an unseren damaligen Bundesvorsitzenden Gerhard Kieseheuer „….wir setzen uns für die Abschaffung der Doppelverbeitragung bei betrieblicher AV ein… die SPD wird sich in diesem Sinne für eine Veränderung der bisherigen Gesetzeslage einsetzen…“

2. Carsten Linnemann, CDU im November 2017 „…Wer privat vorsorgt, muss signifikant mehr haben als derjenige, der nicht vorsorgt.“

3. Andrea Nahles im September 2017 während einer Wahlkampfveranstaltung „…als die doppelte Verbeitragung, die mir öfter begegnet…. Und ich denke, ehrlich gesagt, das kostet ungefähr 3 Mrd. wenn wir das rückgängig machen. Das würde in der Anhebung der Beiträge bedeuten, um 0,3% …ja man muss um die Wahrheit nicht drum rumreden…ich bin trotzdem dafür, dass wir es machen…so viel Ärger, wie wir mit dem Scheiss haben, den können wir uns echt sparen, wenn wir die 3 Mrd. investieren…“

Leserkommentar von Edgar Krieger, damaliges Vorstandsmitglied Arbeitskreis Presse & Medien Direktversicherungsgeschädigte e. V.

Genau diese Kommentare beschreiben wie unterschiedlich mit dem Bestandsschutz umgegangen wird, alte Riester-Verträge behalten Bestandsschutz aber der Bestandsschutz bei vor dem 01.01.2004 bestehenden Verträgen mit Direktversicherung wurde einfach weggelassen. Dies ist eine eindeutige Entscheidung der Politik unter Schutz des Bundessozialgerichts gegen Rentnerinnen und Rentner.

Wie Gerichte sich über Gegebenheiten hing gesetzt haben. Nur weil der Vertrag vom Arbeitgeber für den jeweiligen Arbeitnehmer abgeschlossen wurde, aber der Einzahlbetrag vom Bruttolohn des Arbeitnehmers abgezogen wurde. Damit erfolgte keine Finanzierung durch den Arbeitgeber. Weiterhin sind größtenteils die Krankenkassenbeiträge zu hundert Prozent vom Arbeitgeber gezahlt wurden, also kein Abzug des Einzahlbetrags vor der Berechnung der Krankenkassenbeiträge.

Also wurde aus der Doppelverbeitragung eine Dreifachverbeitragung.

Weiterhin ist noch nicht über die Finanzierung der Sozialversicherungen gesprochen worden.

Seit 1957 wurden die nicht beitragsgedeckten Leistungen von den Bundesregierungen nicht bezahlt und damit die ausgegebenen Kosten mit den Beiträgen der Versicherten zweckentfremdet. Erst jetzt melden sich vereinzelt Rentenversicherung und Krankenkassen die dies auch ansprechen.

So aus einem Beitrag aus „www. vorunruhestand.de“ vom 04.08.2024 veröffentlicht im letzten Newsletter. „Der Staat griff und greift schon seit Jahren in die Krankenkasse und plündert sie aus: Er bürdet ihr mehr auf, als er dafür zahlt. Dabei geht es nicht um ein paar Millionen Euro, sondern gleich um Milliarden. Der Dachverband der BKK-Krankenkassen startet deswegen im Sommer 2024 eine Aufklärungskampagne, um die Öffentlichkeit über die Tricks der Ampel und die tatsächliche Lage der gesetzlichen Krankenkassen zu informieren.

Hinter all dem sehe ich ein Prinzip zur Abkehr vom Solidarprinzip. Reiche werden wiederholt entlastet und der Rest der Bevölkerung wird belastet. Dies geschieht durch Streichung von Leistungen und Beitragserhöhungen bei den Krankenkassen (Forderung des IKK-Chefs bei Facharztbesuchen sollen Versicherte 2000 Euro Selbstbeteiligung leisten).

Ständige Verringerung des Rentenniveaus bis zurzeit bei 48%, ob das Versprechen der Bunderegierung kein Versprecher ist, wird zeigen wie die geplanten Zuschüsse an die Rentenversicherung auswirken?

Wir als DVG rufen alle Betroffenen auf, wendet Euch an uns, werdet Mitglied beim DVG unter „www.dvg-ev.org“. Je mehr wir werden, umso größer wird unser Protest.

– Also, verstärkt die Bemühungen, um die Politik zum Umdenken zu bringen.
– Fordert die Sozialverbände und Gewerkschaften auf massiven Protest für Rentner zu organisieren.
– Nehmt an Protesten teil, die in Euren Regionen geplant sind, zeigt allen, dass der DVG auch Änderungen will.
– Zeigt auf den nächsten Deutschen Seniorentag in Mannheim vom 02.-04.-April 2004, dass Rentnerinnen und Rentner auch in der BAGSO vertreten sein wollen auch mit Themen, die es in der BAGSO zurzeit nicht gibt. (Rentenungerechtigkeit, Rentnerarmut, Rentnerdiskriminierung).

Andreas Reich
Vorstandsmitglied für Öffentlichkeitsarbeit im DVG-e.V.

Andreas Reich, 07.08.2024; Bild: Deutsche Rentenversicherung

Rücklagen schmelzen dahin, versicherungsfremde Leistungen steigen weiter an

von Reiner Korth 26.07.2024
Foto: Pixabay

Die Bundesregierung hat jetzt kurz vor der Sommerpause ihren Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 und für den Finanzplan bis 2028 vorgelegt. Und erneut wird sichtbar: weil die einzelnen Ministerien nicht sparen wollen, greifen Scholz und Lindner in die finanzielle Trickkiste. Es werden einfach die Bundeszuschüsse zur Rentenversicherung und für die Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) eingekürzt. Finanzielle Aufwendungen, die eigentlich aus der Steuerkasse zu bezahlen sind, werden jetzt der Rentenkasse und den Krankenkassen aufgebürdet. Die Tricksereien in der Finanzpolitik dieser Ampelregierung gehen inzwischen so weit, daß sogar die Deutsche Rentenversicherung (DRV) in einer Pressemitteilung vom 17.07.2024 in ungewohnter Deutlichkeit Kritik übt, Zitat:

“Sollte der Bundestag dem (Kürzung der Bundeszuschüsse) zustimmen, wäre dies bereits die vierte Kürzung innerhalb von drei Jahren”, und

“Sie (die Kürzung der Bundeszuschüsse) darf jedoch nicht zum wiederholten Male zu Lasten der Beitragszahlenden und Rentenbeziehenden … gehen.”

Die Rücklagen werden aufgebraucht

Was macht diese Ampelregierung da gerade? Sie verschiebt auf ganz subtile Art Kostenlasten der Allgemeinheit, die alle Steuerzahler eigentlich zu tragen haben und deshalb aus dem Bundeshalt zu bezahlen sind, in die Sozialkassen und plündert diese still und heimlich aus. Zum einen werden den GKV und der DRV immer mehr versicherungsfremde Leistungen von der Bundesregierung aufgebürdet. Zum anderen werden die bisher gut gefüllten Rücklagen schleichend und leise immer weiter aufgebraucht.

Wie die DRV mitteilt, summiert sich der “Kürzungsbeitrag auf über 9 Milliarden Euro”.

Das Geld, welches von den fleißigen Arbeirnehmerinnen und Arbeitnehmern, vom Mittelstand und von den heutigen Rentnern in harter Arbeit erwirtschaftet wurde, wird umgelenkt, um die ideologisch motivierten Projekte von Rot-Grün zu finanzieren, wie zum Beispiel das neue “Bürgergeld” oder “16 Milliarden Schuldenerlass für Drittstaaten”. Um es einmal in politischem Sprech zu formulieren:

die jetzige Ampelregierung plündert unsere Sozialkassen und zehrt den Wohlstand auf, den sich die Arbeitmehmer und Arbeitnehmerinnen in den letzten 40 Jahren hart erarbeitet haben. Die jetzige Ampelregierung lebt von der Substanz der letzten Jahrzehnte.

Die SPD, eine Arbeiterpartei – das war einmal.

Olaf Scholz und seine SPD waren mal “die Arbeiterpartei” In Deutschland schlechthin. Diese Zeit ist jedoch längst vorbei. Bundeskanzler Scholz und seine SPD machen heute Lobbypolitik für Arbeitslose und Flüchtlinge einerseits und für Privat Versicherte, Beamte, Politiker und Pensionäre (erhalten auch die Inflationsprämie – Rentner dagegen nicht) andererseits.

Wer in betriebliche Altersvorsorge investiert, zahlt später drauf

Die arbeitende Mittelschicht ist zur Melkkuh dieser Ampelregierung umfunktioniert. Um ihre Rot-Grünen Lieblingsprojekte finanzieren zu können, werden Renten de facto weiter gekürzt (höheres Renteneintrittsalter, höhere Beiträge) und ehemalige Arbeitnehmer und heutige Rentner müssen auf ihre Betriebsrenten und Direktversicherungen doppelte Krankenkassenbeiträge zahlen. Betriebliche Altersvorsorge in dieser Form lohnt sich heute nicht mehr. Staatliche Abgaben und Verwaltungskosten übersteigen die Rendite. Das Ergebnis: deutlich weniger Netto.

Der gewöhnliche Arbeitnehmer/in und der Rentner/in von heute können dieser Ampelregierung nicht mehr trauen. Bundeskanzler Olaf Scholz hält seine Versprechen nicht ein, die Ampelregierung bedient sich in unseren Sozialkassen. Im Herbst sind Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg und im nächsten Jahr sind Bundestagswahlen. Die Parteien dieser Ampelregierung, SPD, GRÜNE und FDP müssen sich nicht wundern, wenn ihre Prozentpunkte bei den anstehenden Wahlen noch weiter sinken. Wer Versprechen nicht einlöst, wer Sozialkassen plündert, der wird vom Wähler/in abgestraft werden.

Die Folgen der Ampelpolitik für Rentner und Vorsorgesparer

Ein Kommentar von Michael Rahnefeld 25.07.2024

In seinem sonntäglichen Newsletter beschreibt unser Mitglied Helmut Achatz die neuerlichen Finanzierungsprobleme dieser Ampelregierung bei der Krankenversicherung und bei der gesetzlichen Rente (https://vorunruhestand.de/) .

(Zitat Anfang) “Der Staat spart bei den Zuschüssen zur gesetzlichen Krankenversicherung und zur gesetzlichen Rente. Die Versicherte zahlen den Preis für die Wohltaten der Ampel-Regierung. Die Ampel zahlt zu wenig für Gesundheitsausgaben von Bürgergeldempfängern; der Staat macht sich einen schlanken Fuß bei den versicherungsfremden Leistungen, die er der Rentenkasse aufbürdet, ohne sich in entsprechender Weise daran zu beteiligen. Das geht zulasten von Rentnerinnen und Rentnern und zulasten der Beitragszahler. So streicht die Ampel den Bundeszuschuss an die Rentenkasse für die Jahre 2025 bis 2027 um insgesamt zwei Milliarden Euro zusammen, um den Haushalt zu entlasten. Was für ein Hohn, dass die Streicharie nicht (auch noch) mit Leistungseinschnitten verbunden wäre. Die Versicherten bekommen weniger für höhere Beiträge, das ist die Wahrheit. Die Folgen dieser Entscheidungen hat die Ampel natürlich genau während der Fußball-EM beschlossen, damit’s die Bürgerinnen und Bürger möglichst nicht mitbekommen sollen.“ (Zitat Ende)

Kanzler Scholz mit Buh-Rufen in Dresden

Und wie Kanzler Olaf Scholz in Dresden zum Wahlkampfauftakt der SPD empfangen wird, das zeigt ein Video von Welt.de  In anderen Medien werden diese Bilder leider weitgehend vernachlässigt. Und ob diese Buh-Rufer wirklich a l l e der rechten Ecke zuzuordnen sind, das ist wohl zu bezweifeln. 

Die Szenen sagen zumindest viel aus über einen Kanzler, der keinerlei Vertrauen mehr besitzt in der Bevölkerung, der nur flache Phrasen drischt und gegebene Versprechen nicht einhält. 

In Sachsen und Thüringen wird am 01. September gewählt

Die DVG-Mitglieder im Südwesten fordern mittlerweile aggressiver aufzutreten gegen diese Ampelpolitik der nicht eingelösten Versprechen. Immer wieder werden die Bauernproteste als gutes Beispiel angeführt, die zumindest zu Teilerfolgen in der Landwirtschaftspolitik geführt haben. Über die von Verdi organisierte Demo zur Rente am Freitag, 19. Juli, in Karlsruhe habe ich bisher nicht viel an Berichterstattung finden können.

 In 43 Tagen wird in Thüringen und Sachsen gewählt. Nach meinem Kenntnisstand haben bislang nur vier Parteien den Fragenkatalog vom DVG schriftlich beantwortet. Vielleicht kommt ja noch was von den anderen Parteien an Antworten oder aber die Arroganz der Macht ist immer noch nicht gebrochen, was sich dann aber hoffentlich auch in den Wahlergebnissen im September zeigen wird.

Ich kann nur alle Bürger und jeden DVG-ler dazu auffordern, sich immer wieder selbst ein Bild darüber zu machen, was in diesem Land politisch so vor sich geht. Ganz wichtig ist dabei, immer wieder die unterschiedlichen Informationsquellen zu nutzen, um möglichst vergleichen zu können und zu einem halbwegs objektiven, persönlichen Meinungsbild zur Wahl zu kommen, wobei natürlich auch die persönlichen Erfahrungen zu unserer Kernthematik “Doppelverbeitragung” mit einfließen sollten. Bislang gelingt es der Politik immer noch und immer weiter, diese Abschaffung der Doppelverbeitragung trotz mehrfach gegebener Versprechen zu verdrängen und einfach abzutun. Zumindest das sollten wir Wähler ändern.

 

Text: Reiner Korth 08.07.2024
Bild: Jost Gerbing

Sowohl die betriebliche als auch die private Altersvorsorge bleiben auch weiterhin ein “Fehlkonstrukt”. In seinem Artikel vom 07.07.2024 macht das Hamburger Abendblatt dafür im wesentlichen die Arbeit der Lobbyisten aus der Versicherungswirtschaft verantwortlich, Zitate: “Die Ampel muß sich über die Lobbyisten hinwegsetzen” und “Förderung hilft vor allem den Anbietern.”

Erneut also werden den Politikern in Berlin die übergroßen Nachteile in der privaten Altersvorsorge vor Augen geführt. Hohe Verwaltungskosten bei den Versicheren und doppelte Krankenkassenbeiträge (ca. 20 %) bei den Rentenempfängern machen die Altersvorsorge unattraktiv und schrecken ab. In zahlreichen Fällen droht sogar ein anteiliger Verlust der eigenen Einzahlung: weniger ausbezahlt als netto eingezahlt.

“Riester ist durchgefallen”

So bewertet denn auch das Hamburger Abendblatt die Riester-Rente als “durchgefallen”. Viele Verträge würden ruhen, nicht weiter angespart und neue nicht mehr abgeschlossen.

Es zeigt sich erneut: auch die staatliche Förderung der betrieblichen Altersvorsorge in Höhe von mindestens 15 % durch den Arbeitgeber ist eine reine Mogelpackung und ein Lockvogel-Angebot. Die jungen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden in jungen Jahren mit “staatlicher Förderung” und “Steuern sparen” zu einem unbedachten und vorschnellem Vertragsabschluß gelockt. Und niemand klärt sie darüber auf, daß sie später in der Auszahlungsphase die Steuern dann nachzuzahlen müssen. Und ja, es fallen sogar die vollen Krankenkassenbeiträge an. Der sogenannte Arbeitnehmer- aber auch der Arbeitgeberanteil sind vollständig und alleinig vom Rentner zu zahlen. Die Sozialkosten, die sein Arbeitgeber in der Ansparphase gespart hat, zahlt dann der versicherte Arbeitnehmer später sozusagen “als Belohnung” zusätzlich noch oben drauf. Das ist ein ganz perfides Finanz- und Fördersystem, ein totales “Fehlkonstrukt” eben.

Und dann gibt es in der Regel auch noch zwei Rentenpunkte weniger wegen einer reduzierten Einzahlung in die Sozialversicherung.

Vorsorgesparer sind die großen Verlierer im System

Die “staatliche Förderung” in der Sparphase ist also in Wahrheit gar keine Förderung. Der Versicherte, der eine betriebliche Altersvorsorge anspart, bekommt später nämlich weniger staatliche Rente (ca. zwei Rentenpunkte Abzug) ausgezahlt. Diese Systematik allerdings stellt dann dieses angebliche “Vorsorgesystem” völlig auf den Kopf. Die betriebliche und die private Altersvorsorge waren ursprünglich mal als zusätzliche Absicherung für die Rentner gedacht, weil die staatliche Rente nicht ausreicht. Dank der Lobbyarbeit der Versicherungswirtschaft sind die Gesetze zur Altersvorsorge inzwischen aber völlig entstellt und zweckentfremdet. Es gibt zwei Gruppen, die an diesem System weidlich verdienen: die Versicherungswirtschaft durch hohe Verwaltungskosten und der Staat selber durch doppelte Sozialbeiträge und weniger Rentenzahlungen. Auf der Strecke bleibt die dritte Gruppe: die Rentnerinnen und Rentner. Eigentlich wollten sie für ihr Alter vorsorgen. Mit dieser hohen Abgabenlast allerdings zahlen sie drauf anstatt ihren Lebensabend finanziell gestärkt zu haben.

Bei jedem normalen Banksparplan wäre wahrscheinlich im Alter mehr übrig geblieben.

Rücksprache beim Bundesgesundheitsminister ist notwendig

Die Zeit ist reif, jetzt umzusteuern. Die Regierung in Berlin muß für eine grundlegende Renovierung der betrieblichen und der privaten Altersvorsorge sorgen. Im Herbst will das Bundesfinanzministerium einen neuen Gesetzentwurf zur Förderung der privaten und betrieblichen Altersvorsorge vorlegen, so Staatssekretär Florian Toncar. Vorher jedoch sollte das Finanzministerium dringendst Rücksprache mit dem Bundesgesundheitsminister halten. Jede staatliche Förderung in der Sparphase wird nämlich dann ad absurdum geführt, wenn das Gesundheitsministerium später 20% an Krankenkassenbeiträgen einfordert. Diese zusätzliche, hohe Abgabenlast kann keine Betriebsrente als Rendite erwirtschaften. Zum Vergleich: bei der staatlichen Rente fallen nur 9,7 % Krankenkassenbeiträge an.

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