Author: Jost Gerbing

Wir wollen wissen, welche Partei uns unterstützt oder welche Partei unsere Forderungen ablehnt.

Noch vor der Sommerpause haben wir alle im Bundestag vertretenen Parteizentralen sowie die Parteien mit Potential über 2 % Stimmenanteil angeschrieben. Vor den anstehenden Landtagswahlen im Osten wollen wir Klarheit haben.

Nur mit klaren Rückmeldungen kann man eine Wahlentscheidung treffen. Wir werden unsere Mitglieder und die interessierte Öffentlichkeit über die Ergebnisse informieren

Hier der Brieftext:

Ihre Haltung zur Doppelverbeitragung von betrieblicher Altersversorgung (Direktversicherungen und Betriebsrenten)

Sehr geehrte Damen und Herren,

der DVG e.V. vertritt als bundesweit tätiger Verein die Rechte von Menschen, die Verträge für eine betriebliche Altersvorsorge abgeschlossen haben, und informiert über die sozialrechtlichen Auswirkungen. Die betriebliche Altersvorsorge wird seit Jahrzehnten von der Politik als „zweite Säule“ beworben, um die Leistungen der staatlichen Rente zu ergänzen.

Die politische Werbung für diese Form der kapitalgedeckten Altersvorsorge wird aber konterkariert durch die Erhebung von Sozalversicherungsbeiträgen auf Auszahlungen, die den Eigentümern nahezu 20 % der angesparten Vermögen entziehen. Ihre Beiträge für den Vermögensaufbau haben die Betroffenen häufig aus ihrem Nettoentgelt getätigt – also bereits einmal Sozialversicherungbeiträge bezahlt. Sie werden doppelt zu Kasse gebeten. Und schlimmer noch – seit 2004 wird rückwirkend auf Jahrzehnte zuvor abgeschlossene Verträge zugegriffen. Ein glatter Vertrauensbruch, denn Verträge sind einzuhalten. Der 2020 eingeführte Freibetrag verringert die Verluste der Sparer nicht wesentlich.

Um uns einen Überblick über die derzeitigen politischen Einstellungen/Aktivitäten zum Thema Doppelverbeitragung zu verschaffen, bitten wir Sie wie auch alle anderen Parteien, unsere nachstehenden Fragen zum Thema zu beantworten.

Der DVG e.V. wird Ihre Antworten gerne verwenden, um unseren Mitgliedern und der interessierten Bevölkerung Hinweise zu geben, damit diese einschätzen können, ob ihre jeweiligen Interessen ausreichend vertreten werden, und sie faktenbasierte Wahlentscheidungen treffen können.

Sollten wir von Ihnen keine Rückmeldung erhalten, so werten wir dies als Ausdruck dafür, dass Ihre Partei derzeit kein Interesse an dem Thema Altersvorsorge hat.

Nachstehend unsere Fragen: 

1. Plädieren Sie für die Abschaffung der Doppelverbeitragung auf betriebliche Altersvorsorge?

2. Welche Chancen und Möglichkeiten geben Sie einer Abschaffung zu welchem Zeitpunkt?

3. Sind Entschädigungen über bereits gezahlte Sozialversicherungsbeiträge der Betroffenen in Ihrem Sinne? 

4. Stehen Sie für gerechte und zukunftsorientierte Sparverträge ohne jegliche Möglichkeit einer einseitigen, willkürlichen, rückwirkenden und vertragsverletzenden Änderung?

Für Ihre klare Beantwortung unserer Fragen bedanken wir uns recht herzlich.

Mit freundlichen Grüßen

DVG e.V.

Aber Arbeitnehmer und Rentner müssen höhere Beiträge zahlen

ein Kommentar von Reiner Korth 15.06.2024 – Foto: geralt/Pixabay

Deutschland hat ausländischen Staaten cirka 16 Milliarden Euro an Schulden einfach so erlassen, mit einem Federstrich und ganz ohne parlamentarische Diskussion. Wie die Nachrichtenseite “gmx/news” am 14.06.2024 berichtet, hat das Bundesfinanzministerium diese Zahl genannt auf Anfrage eines Abgeordneten aus dem Deutschen Bundestag. Die Begründung des Ministeriums laut gmx-news: “Die Schuldenerlasse dienen der Erreichung der makroökonomischen Stabilität”. Was immer dieser kryptografische Satz uns vermitteln soll, festzuhalten bleibt: Die Bundesregierung geriert sich als ein großer Wohltätikeitsverein, der für alle Sorgen dieser Welt Geld ausgibt. Geld, daß die arbeitende Bevölkerung in Deutschland erwirtschaften muß. Egal ob Bürgergeld, Unterstützung für Flüchtlinge und Asylanten, der Bau von Radwegen in Peru oder jetzt Schuldenerlass für ausländische Staaten. Für alles und jeden auf dieser Welt ist genügend Geld da aus Deutschland. Und wenn es nicht reicht, dann werden Arbeitnehmer und Rentner hier in Deutschland weiter und erneut zur Kasse gebeten.

Weitere zusätzliche Belastungen für Arbeitnehmer und Rentner

In der Diskussion stehen weniger Rente, längere Arbeitszeiten, höhere Beiträge in die Rentenversicherung, höhere Zahlungen an die Krankenkassen, Doppelt- und Dreifachbeiträge für Rentner in der Gesetzlichen Krankenversicherung etc.. Diese Bundesregierung gibt sich generös und möchte damit ihr überaus präsentes soziale Gewissen beruhigen. Aber, sie macht es sich sehr leicht. Die Kosten für diese Geschenke erwirtschaftet die Regierung nicht selber z. B. durch Effizienzsteigerung im eigenen Tun und Wirken (weniger Bürokratie, weniger Personal, Verzicht auf versicherungsfremde Leistungen, etc.). Nein, die Bundesregierung macht es sich ganz bequem und bittet wieder und immer wieder uns Bürger zur Kasse: noch höhere Steuern, noch längere Abeitszeiten. Noch mehr Beiträge und Abgaben für die arbeitende (Arbeitnehmer) und die ehemals arbeitende (Rentner) Bevölkerung.

Die Wähler laufen Kanzler Scholz und seiner SPD in Scharen davon

Diese Bundesregierung und ihr Kanzler Olaf Scholz möchten mit ihren Wohltaten wohl auch wieder Wählerstimmen einsammeln. Aber das Gegenteil passiert gerade. Der Kanzler und seine Partei haben den Kontakt zu den Arbeitnehmern und den Rentnern schon lange verloren. Die SPD und ihr Kanzler kümmern sich in der Hauptsache um alle Bedürftigen dieser Welt, um damit ihr eigenes soziale Parteigewissen zu beruhigen … und lassen dabei die Leistungsträger dieser Gesellschaft zurück und im Regen stehen. Die Wähler sind bei der letzten Europawahl der SPD in Scharen davongelaufen. Ein wesentlicher Grund ist: ausschließlich Arbeitnehmer und Rentner werden zur Kasse gebeten für die Sozialprojekte der SPD. Privat Versicherte, Selbstständige, Beamte und Politker dagegen werden überproportional geschont. Mit Kanzler Olaf Scholz ist die SPD nicht mehr die “Partei des kleinen Mannes” oder eben auch der kleinen Frau, die sie ehemals mal gewesen ist. Und die nächsten Wahlen stehen schon vor der Haustür. Landtagswahlen im Osten und die Bundestagswahl 2025.

Ein Zwischenruf von M.Kröner

Wer Rentner quält wird abgewählt!

Wir, die Betriebsrentner und Direktversicherten fühlen sich beklaut und hintergangen. Die meisten von uns, ca. 6,5 Millionen Rentner, zahlen nun schon zum 3. Mal Krankenversicherung. Für selbst Angespartes.

Sie hatten u.a. vor der letzten Wahl zugesagt endlich diese Ungerechtigkeit abzuschaffen. Sie haben in unterschiedlichen Bürgerforen ausgesagt, dass Sie daran arbeiten. Sie hatten dies im Bundestag bei zwei Befragungen zugesagt.

….und was ist bis heute geschehen?

Wir der DVG hat Ihnen unsere Expertise zur Unterstützung offeriert. Wir haben in vielen Briefen an Sie persönlich, an das Kanzleramt, Briefe mit unserem Anliegen geschrieben. Die Antworten aus Ihrer Umgebung waren überwiegend gleichen Inhalts und gingen überhaupt nicht auf unser Anliegen ein.

Auf Ihren Brief warten wir immer noch. Sieht so der Respekt aus den die SPD propagiert?

So haben Sie abermals eine Wahl verloren….und es werden weitere sein. Auf unsere Stimmen können Sie nicht zählen. Das gebührt uns der Respekt.

Der Grund ist die verfehlte Sozialpolitik der SPD

von Reiner Korth 10.06.2024
Bild: fr.de

Bei den gestrigen Europawahlen mußten Bundeskanzler Olaf Scholz und seine SPD eine herbe Schlappe hinnehmen. Die SPD verlor noch einmal 2 Prozent gegenüber den letzten Europawahlen und liegt jetzt bei 13,9 Prozent. Das historisch schlechteste Ergebnis der SPD jemals bei einer Europawahl. Die SPD hatte eine verläßliche Sozialpolitik und eine Friedenspolitik für Europa im Wahlkampf plakatiert. Und sowohl Generalsekretär Kevin Kühnert als auch Parteivorsitzender Lars Klingbeil wurden nicht müde, heute am Montag in Interviews zur Nachbetrachtung des desaströsen Wahlerergebnisses immer wieder zu betonen, die SPD stehe weiterhin für eine verläßliche Sozialpolitik. Die Rente wird nicht angetastet. Und Kanzler Olaf verspricht ein stabiles Rentenniveau von 48 Prozent bis 2040! Das alles hört sich auf den ersten Blick sehr schön an, ist aber eine irreführende Aussage. Denn die Realität sieht zeimlich anders aus. Kanzler Scholz und die SPD meinen mit ihrer Aussage natürlich die Höhe der “Brutto-Rente”, ja die soll stabil bleiben. Und wie immer: der Scholz-O-Mat sagt nichts Falsches, aber er nennt eben auch nicht die wirkliche Wahrheit! Denn, die Brutto-Rente reduziert sich natürlich deutlich durch Steuern und Sozialabgaben. Allein durch die Rentenerhöhung zum 01. Juli 2024 kommen rund 114 000 weitere Rentner erstmalig in die Steuerpflicht (lt. Angaben des Bundesfinanzministeriums). Aber der dickste Brocken an Abzügen ist und bleibt natürlich weiterhin die Doppelverbeitragung bei den Betriebsrenten und bei den Direktversicherungen. Rund 20 % an Krankenkassenbeiträgen schmälern diese Renten ganz erheblich. Kanzler Scholz hatte eine (fiskalische) Lösung mehrfach versprochen, damit mehr im Netto übrig bleibt.

Fünf Millionen Wähler wenden sich ab vom Bundeskanzler und seiner Partei

Aber, Bundeskanzler Scholz hat bisher nicht geliefert und die Analysen der Wahlergebnisse zeigen es ganz deutlich: ganz viele Stammwähler sind verärgert über nicht eingehaltene Versprechen von Bundeskanzler Scholz und seiner Partei SPD. 2,5 Millionen bisherige SPD Wähler sind der Wahl einfach ferngeblieben und nochmal 2,7 Millionen Wähler sind der SPD davongelaufen, hin zu anderen Parteien (Quelle infratest dimap für die ARD). Und bei den Arbeitern (die später auch Rentner werden) kommt die ehemalige “Arbeiterpartei SPD” gerade mal nur noch auf einen Anteil von 12 Prozent. Das Vertrauen in Bundeskanzler Scholz ist verspielt und die Wähler merken das jetzt.

Die Partei und die SPD Fraktion konterkarieren die Versprechen von Scholz

Olaf Scholz hat mehrfach in Bürgergesprächen und im Deutschen Bundestag vertrauensvoll eine Entlastung der Doppelverbeitragung angekündigt. ABER: das Bundeskanzleramt jedoch antwortet dagegen: ” . . . kann in dieser Legislaturperiode nicht mehr umgesetzt werden”. Und auch die SPD Fraktion antwortet,” . . . können wir Ihnen daher weitergehende Erleichterungen bei den Beitragszahlungen noch in dieser Wahlperiode momentan nicht in Aussicht stellen.” Also, alles leere Versprechungen vom Kanzler, alles heiße Luft ? Bis hin zu den drei kommenden Landtagswahlen im Herbst verbleibt nicht mehr viel Zeit. Wenn Kanzler und SPD sich nicht bald aufraffen und ihre Versprechen einlösen, die Doppelverbeitragung endlich wieder abzuschaffen und die Gleichstellung der Direktversicherten mit Riester Rentnern durchsetzen, dann werden dem Kanzler und seiner Partei SPD bei den kommenden Wahlen noch mehr Arbeiter und Rentner davonlaufen. Auf den Kanzler kommt es an – er verspricht eine Lösung, aber er liefert nicht?

Pensionsberechtigte Professoren und Politiker befinden über Rentenfinanzierung

Ein Kommentar von Reiner Korth 24.05.2024

Erneut hat sich vor einigen Tagen die “Wirtschaftsweise” Prof. Monika Schnitzer zu Wort gemeldet. Die Neue Osnabrücker Zeitung zitiert sie in einem Beitrag vom 21.05.2024 mit dem Satz “Die Renten können nicht weiter so steigen”. Gemeint sind damit natürlich nur die Renten der sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die eh schon von hohen Abschlägen betroffen sind und die nur noch auf maximal 48 % brutto an Rente kommen können. Beamte und Politiker dagegen sind fein raus, sie können sich 72 % Pension einstreichen.

Es grenzt fast an Überheblichkeit, wenn “verbeamtete”, sogenannte unabhängige Wirtschachaftsweisen wie Prof. Bernd Raffelhüschen (seine Ehefrau sitzt im Bundestag als MdB) oder auch Prof. Monika Schnitzer unter dem Deckmantel der neutralen Wirtschaftswissenschaft eine Klientelpolitik in eigener Sache betreiben. Da werden laufend neue Vorschläge unterbreitet, wie die Renten noch weiter zu kürzen seien, wie die Rentenbeiträge der arbeitenden Bevölkerung in den Folgejahren weiter angehoben werden sollen, etc.. Worüber aber niemals berichtet wird, das ist die Finanzierungssituation der Beamten und Pensionäre. Wieviel Geld gibt der Staat jährlich für seine Pensionen aus? Wieviel an (fiktivem) Beitrag müßte der Staat pro Beamten in eine Pensionskasse einzahlen, damit die Beamtenpension finanziert ist ähnlich dem Umlagesystem in der Rentenkasse. Diese Zahlen sind notwendig, damit endlich mal Transparenz geschaffen werden kann in den höchst unterschiedlichen Systemen der Altersversorgung. Jüngstes Beispiel für Intransparenz: die 3 000 Euro Infaltionsprämie erhalten nicht nur Beamte und Politiker. Erst auf Nachfragen und Umwegen wurde öffentlich bekannt, daß auch Pensionäre anteilig (bis 72 %) diese Prämie automatisch ausgezahlt bekommen. Die Rentner dagegen gehen leer aus!

Die Sozialverbände dürfen nicht mitreden

Was passiert da gerade? Professoren und Politiker verteilen wie in einem feudalistischen System die immer knapper gehaltenen Rentenzahlungen an die Rentner, versorgen sich selber auf der anderen Seite aber mit großzügigen Auf- und Zuschlägen. Letztes Beispiel im deutschen Bundestag: die Diäten sind automatisch an der jährlichen Lohnentwicklung gekoppelt, in diesem Jahr sind das sechs Prozent. Die Renten dagegen steigen nur um vier Prozent. Bleiben zwei elementare Fragen zurück: Warum werden die Sozialverbände an der Problemlösung in der Rentenfinanzierung nicht beteiligt? Und, warum schlagen die verbeamteten Professoren nicht die Rente für alle vor, wie z. B. das Modell in Österreich ?