Author: Andreas Reich

Liebe Leserinnen und Leser,

in Deutschland bahnt sich ein neues Zeitalter der Gerechtigkeit an: Die Bundesregierung plant, die Rentenreform und die Wiedereinführung des Wehrdienstes im Losverfahren zu verbinden. Das Motto: Wer zuerst kommt, zahlt zuerst – und wer Glück hat, kommt früher in den Ruhestand.

Das neue Renten-Losverfahren

Ab 2026 soll jeder Bürger beim 18. Geburtstag nicht nur seinen Personalausweis, sondern auch ein Renten-Los erhalten. Wer das große Los zieht, darf bereits mit 55 in Rente gehen – mit vollen Bezügen und einem Sack Kartoffeln als Bonus. Die anderen müssen weiterhin bis 70 arbeiten, dafür aber mit der Hoffnung, dass sie beim nächsten Mal mehr Glück haben.

Wehrdienst im Glücksspiel-Format

Parallel dazu kehrt der Wehrdienst zurück – allerdings nicht mehr als Pflicht, sondern als Lotterie. Jeder, der das Renten-Los nicht gewinnt, wird automatisch für das Wehrdienst-Los registriert. Wer gezogen wird, darf sich für zwei Jahre beim Bund verpflichten – mit der Option, nach der Dienstzeit ein weiteres Renten-Los zu ziehen. Die Bundeswehr wirbt bereits mit dem Slogan: „Zwei Jahre Schützengraben, ein Jahr früher Rente!“

Die Expertenmeinung „Das ist die gerechteste Lösung, die wir je hatten“, sagt ein führender Politiker. „So entscheidet nicht mehr das Alter, sondern das Schicksal. Wer Pech hat, arbeitet länger und dient dem Vaterland. Wer Glück hat, genießt die Früchte der Demokratie – und zwar im Liegestuhl.“

Die Bürger reagieren

Die Reaktionen sind gemischt. Während einige sich auf die Chance freuen, früh in den Ruhestand zu gehen, befürchten andere, dass bald jeder zweite Rentner eine Militäruniform trägt. „Ich hoffe, das Los entscheidet, ob ich in die Rente oder in die Kaserne gehe“, sagt ein junger Berliner. „Hauptsache, ich muss nicht beides gleichzeitig.“

Fazit

Deutschland setzt auf Zufall statt auf Planung. Wer weiß, vielleicht ist das die Zukunft: Renten, Wehrdienst und sogar die Wahl des Kanzlers werden bald per Losverfahren entschieden. Denn eines ist sicher: In Deutschland wird Gerechtigkeit jetzt per Ziehungsgerät garantiert.

Mit militärisch-präzisen Grüßen, Ihr Krankenkassen- und Rentenreporter

PS und Kommentar: Ähnliches ist im Übrigen auch für andere Bereiche des täglichen Lebens geplant, u.a. für die Erhebung der Krankenkassenbeiträgen und der Pflegeversicherung sowie für die Abschaffung der Doppelverbeitragung. Ungerechter würde es bestimmt auch nicht.

Text: Thomas Kießling

Foto: Pixabay

Redaktion: Andreas Reich

Entgeltumwandlung: “Einnahmausfälle” und Abschläge auf die Rente

Text: Reiner Korth  15.11.2025       Bild: Deutscher Bundestag und DRV-Bund

Sozialministerin Bärbel Bas, SPD hat das “Zweite Gesetz zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung” auf den Weg gebracht, im Volksmund auch genannt “Zweites Betriebsrentenstärkungsgesetz”.

In einer öffentlichen Anhörung am 06.11.2025 hat auch die Deutsche Rentenversicherung (DRV Bund) ihre Stellungnahme abgegeben. Und diese fällt wenig schmeichelhaft aus, auch wenn die Formulierungen freundlich gewählt sind.

“Verringerte Anwartschaften” führen zu Rentenverlust

Die DRV erklärt in ihrer Stellungnahme: “Die durch die Sozialversicherungsfreiheit verringerten Entgelte (Beiträge) führen zu verringerten Rentenanwartschaften.” Auf Deutsch übersetzt heißt das: Weil die Beiträge zur Betriebsrente oder Direktversicherung in der Beschäftigungszeit durch Entgeltumwandlung “vor Steuer” und “beitragsfrei” in der Renten- und Krankenversicherung abgeführt werden, werden für die Höhe dieser Beiträgszahlungen auch keine Rentenpunkte angesammelt.

Entgeltumwandlung mit negativen Folgeerscheinungen für alle Rentner

Die geringeren “beitragspflichtigen Entgelte führen auch bei anderen Leistungen, z. B. Kranken-, Arbeitslosen-, und Übergangsgeld, zu einem verringerten Leistungsumfang”, führt die DRV weiter aus. Also, fassen wir kurz und bündig zusammen:

1. In der Arbeits- und Ansparphase zahlen Arbeitnehmer und Arbeitgeber, jeder keine Steuer und keine Beiträge in die Sozialversicherungen, wie Rentenversicherung, Krankenversicherung, Arbeitslosenversicherung.

2. In der Auszahlungsphase der Betriebsrente zahlt der Arbeitnehmer allein die vollen Beiträge für die Krankenkasse (ca. 21 %), der Arbeitgeber beteiligt sich nicht.

3. Wegen der weniger gezahlten, reduzieren Beiträge in die Rentenversicherung bekommt der Arbeitnehmer später weniger “individuelle”, also persönliche, staatliche Rente aus der DRV.

4. Die DRV muß jährliche “Einnahmeausfälle” hinnehmen wegen der durch die Entgeltumwandlung bedingten, geringeren Beitragszahlungen. Diese Einnahmeausfälle der DRV führen über die Jahre dazu, dass sich das sozialversicherungspflichtige Durchschnittentgelt verringert”. Was auf Deutsch nichts anderes heißt:
Die Entgeltumwandlung für Betriebsrenten und Direktversicherungen führt mittelfristig zu einem niedrigeren Rentenniveau insgesamt für alle Rentner in Deutschland. Folglich bekommen später alle Rentner weniger staatliche Rente, auch die, die nicht auf eine Direktversicherung angespart haben. Das ist in hohem Maße eine total soziale Ungerechtigkeit.

5. Die DRV sieht dann auch in der “Ausweitung der Entgeltumwandlung” einen “negativen Effekt zu Lasten der Versichertengemeinschaft”.

Dieses Betriebsrentenstärkungsgesetz ist eine Mogelpackung

Unser Fazit:
Für den Arbeitnehmer, Versicherten und späteren Betriebsrentenempfänger ändert sich wenig bis gar nichts. Was dieser an zusätzlicher Betriebsrente dazu gewinnt verliert er auf der anderen Seite bei der staatlichen Rente. Die Gewinner des Entwurfes sind wieder mal die Versicherungsgesellschaften, die neue, geförderte Verträge verkaufen können und der Staat selber, weil die Entgeltumwandlung zu einer Absenkung des staatlichen Rentenniveaus insgesamt  führt. Für den sparenden Arbeitnehmer bedeutet die ganze Regelung nur “Linke Tasche, Rechte Tasche”. Er ist in diesem System erneut der Verlierer.

Text: Rainer Ochmann     Bild: VBL

In seiner neuen Broschüre aus dem November 2025 sendet der VBL einen Weckruf an die aktiven und ehemaligen Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes und titelt

„BÖSE ÜBERRASCHUNG BEI DER BETRIEBSRENTE“

Ganz neu ist das Thema ja leider nicht, kommt damit aber bei den Betriebsrentner im öffentlichen Dienst mit aller Deutlichkeit an.

Für alle VBL-Produkte (VBLklassik, VBLextra und VBLdynamik) sind volle Abzüge bei der Kranken- und der Pflegeversicherung zu leisten. Jeder, der nicht privat versichert ist, muss diese Abgaben zahlen. Das heißt, seine VBL-Rente wird um mehr als 20% gekürzt – etwa ein Fünftel der Auszahlung ist dann mal weg. Und das gilt auch für Beiträge, die die Versicherten mal selber beigesteuert haben – und dafür eventuell schon einmal Sozialversicherungsbeiträge gezahlt haben.
Direkt betroffen sind circa 1,4 Millionen VBL-Rentner.

Aber keine Angst: wer noch aktiv im Dienst ist, den holt es später ein.

Gegen diese Doppelverbeitragung setzt sich der DVG zur Wehr. Ganz besonders kritisiert er die Rückwirkung des Gesetzes auch für Verträge, die bereits in den Jahren vor 2003 abgeschlossen und bespart wurden. Zu bemängeln ist auch die fehlende Aufklärung hinsichtlich der zu erwartenden Sozialabgaben. Die Sparer wurden lange im Dunkeln gelassen und hofften auf eine höhere VBL-Rente. Das böse Erwachen kommt häufig erst bei der ersten Auszahlung!

So zieht also der Staat einen guten Teil seiner Bediensteten über den Tisch.

Der DVG warnt viel Berufsgruppen ausdrücklich vor dieser Beitragsfalle und empfiehlt, Produkte der betrieblichen Altersvorsorge (bAV) vor Vertragsabschluss sehr sorgfältig zu prüfen. Wenn der Arbeitgeber nur die gesetzlich vorgeschriebenen Zuschüsse von 15% leistet, ist die bAV für den Versicherten ein Minusgeschäft.

Merke: es ist nicht alles gut, was der Arbeitgeber fördert!

Was tun?  Frage nach! – Sprich mit Anlageberatern! – Wende dich an den DVG!

 

DVG – Informationsveranstaltung

Hotel Hoffmanns Höfe

Thema:

Finanzielle Absicherung für Jung und Alt

– Fakten statt Bullshit-Debatte –

 

 

Text: Reinhold Birth 27.09.2025,       Bild:

 

Artikel 20 Grundgesetz

(1)  Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2)  Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen
und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3)  Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind          an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand,         wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Dieser Artikel ist immer noch gültig und das Fundament unseres Rechtsstaates. Seine Verfassungsgrundsätze und das Widerstandsrecht dürfen in seinem ursprünglichen Bestand und Sinngehalt nicht verändert werden.

Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden

Das heißt doch aber, dass der Gesetzgeber mit dem GMG vom November 2003 und die Sozialgerichte dagegen verstoßen haben – das hätte das Bundesverfassungsgericht feststellen müssen – stattdessen hat es die Beschwerde nicht angenommen. Greift da nicht Absatz 4 des Artikel 20 – siehe oben?

Die Deutsche Rentenversicherung erklärt im Renten ABC auf Seite 50 Weder der Gesetzgeber noch seine nachgeordnete Verwaltung dürfen eigenständig Gesetze beschließen, die nachteilig die Lebensplanungen ihrer Bürger verändern – (wenn sie das doch tun, dann) dürfen die Gesetzesänderungen nur zukunftsorientiert und mit Übergangsregeln bzw. Ausnahmen geregelt werden.

Daran hat sich niemand gehalten – wie kann das sein, dass das bisweilen hingenommen wird?

Wichtige Ausprägungen sind dabei die Rechtssicherheit (Klarheit des Gesetzes), der Zugang zu unabhängigen Gerichten (sind sie das wirklich?) und das Prinzip der Verhältnismäßigkeit staatlichen Handeln – ist alles noch im Gleichgewicht?

Die Zeit bringt es mit sich, dass wir Inzwischen zwei Gruppen haben:

1. Mitglieder, mit Verträgen vor 2004
2. Mitglieder, mit Verträgen nach 2004

Wir kämpfen für beide, denn wir wollen, dass dieser Mist ein Ende hat und sagen auch allen Jüngeren: “lasst die Finger von dieser Altersvorsorge – es gibt wirklich etwas Besseres bei dem euch keine 20 % Eurer Sparleistung genommen werden und ihr heute noch obendrein die Steuern zahlen müsst.

Die Sozialgerichte berufen sich unverändert auf Urteile des Bundessozialgerichts, wie dieses: BSG vom 30.03.2011, „Az.: B 12 KR 16/10 R“ / siehe: https://openjur.de/u/169327.html. Hier wird nicht nach vererbbaren Einkommen oder aus Bonuszahlungen unterschieden und alles dem Rentenähnlichen Einkommen nach §237 SGB V vereinnahmt. Ob Sie sich für die Betriebsrente oder die Kapitalauszahlung entscheiden, ist egal – beide zahlen das Gleiche – der eine nur etwas schneller auf 10 Jahre begrenzt – dafür das Doppelte – der andere lebenslang. Der Vertrauensschutz ist gestrichen.

Die Richter spielen mit, berufen sich auf das höchstrichterliche Urteil und das oberste Gericht lässt keine Beschwerden zu – Rechtsstaat adé.

Die Folge ist, dein Erspartes steht dir nicht mehr – wie geplant zur Verfügung. Die Rechtslage, die zum Zeitpunkt deines Vertragsabschlusses gegolten hat, wurde einfach geändert.

Das Bundessozialgericht streicht den Vertrauensschutz und das Bundesverfassungsgericht entscheidet die Nichtannahme – begründet, dass der Beschwerdeführer sich nicht ausreichend mit dem Vertrauensverlust auseinandergesetzt hat – siehe: BVerfG, Beschluss vom 17.06.2020, Az.: 1BvR 1134/15

/https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2020/06/rk20200617_1bvr113415.html

Wollen wir das hinnehmen?

Und wie verhält es sich bei der weiteren Prüfung des Grundgesetzes?

• Ist die Menschenwürde nicht verletzt, wenn dir etwas gestohlen wird?
• Wird dir die freie Entfaltung gegeben, wie du deinen Lebensabend verbringen möchtest möchtest?
• Sind alle Menschen vor dem Gesetz gleich, oder?
• Sind Riesterverträge besser gestellt, weil hier die Doppelverbeitragung nicht angewandt wird?
• Hat man 2004 ausschließlich die Betriebsrentner mit der Doppelverbeitragung belastet?
• Werden die DV-Geschädigten durch die 120er Regelung nicht doppelt so hoch belastet, als alle anderen Rentner?
• Haben Rentner bei dem gleichen Beitragssatz wie die Arbeitnehmer auch Anspruch auf Krankengeld?
• Wird im Sozialrecht, wie im Steuerrecht der Vertrauensschutz gewährt?

Und was ist mit dem Eigentumsschutz nach Artikel 14 GG – wird anerkannt, dass deine Beitträge an die Lebensversicherung aus deinem versteuerten und verbeitragten in deinem Eigentum befindlichen Gehalt finanziert wurde?

Sozialrichter haben eine große Verantwortung, für eine gerechte Gesellschaft zu sorgen und als 3. Gewalt unseres Rechtsstaates den Gesetzgeber zu kontrollieren. Dieser Verantwortung kommen sie nicht nach, denn ihre Unabhängigkeit steht nur noch auf dem Papier, weil kein eigenständiges Urteil sprechen, sondern sich ausschließlich auf das Bundessozialgericht berufen.

Wenn aber politisch gewollt ist, dass die Menschen für ihr Alter vorsorgen, um sie dann mit höheren Kranken- und Pflegekassenbeiträge zu belasten, verlieren die Menschen das Vertrauen in den Rechtsstaat. (so oder so ähnlich eine der Thesen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Mathias Miersch).

In der Schule haben wir gelernt, dass Richter unabhängig sind – dieser Rechtsgrundsatz wird wegen derer Karriere oder Pension Willen nicht mehr praktiziert – eine Richterin sagte dazu: „wir haben keine Lust, ständig die Gesetze zu ändern.“ Deren Aufgabe ist ja auch Recht zu sprechen – und zwar nach eigenem Ermessen und Gewissen.

Der geschätzte Bundestagsabgeordnete (1998 bis 2021) Hans Jürgen Irmer hat dazu am 28.03.2018 in den Tagesthemen treffend gesagt: „Es mag rechtlich korrekt sein, aber moralisch korrekt ist es nicht“

 Ist die Moral also an der Garderobe abgegeben?

Sind dafür auch die öffentlichen Äußerungen von Altbundeskanzler Scholz – der die beschriebene Rechtslage als Mist bezeichnet hat und auch versprochen hat, das zu ändern – Beleg? Als Beispiele seien genannt die gefilmten Dokumentationen  am:

• 09.2021 (Wahlkampfveranstaltung in Münster)
• 09.2022 (Bürgerdialog in Essen)
• 01.2023 (aktuelle Stunde im Bundestag)
• 05.2023 (Bürgerversammlung Bendorf)
• 11.2023 (aktuelle Stunde im Bundestag) oder
• 02.2024 (Kanzlergespräch in Dresden), (verdammt noch mal) warum versteht das denn keiner?

Bild: SWR

DVG Mitglied Friedemann Heinz berichtet im SWR über seine Verluste

Ein Kommentar von Reiner Korth zum SWR1 Beitrag “Schmerzliche Abzüge”,   04.10.2025

Die SWR1 Sendung “Marktcheck” beschäftigt sich in ihrem Beitrag am 04.10.2025 mit den Themen der privaten und der betrieblichen Altersversorgung, im Speziellen mit drei illustrierten Beispielen: einem Riester Rentenvertrag und mit zwei Verträgen einer Direktversicherung. In diesem Fernsehbeitrag erklärt unser DVG Mitglied Friedemann Heinz, wie seine zwei Verträge einer Direktversicherung nachträglich zu einem herben Verlustgeschäft geworden sind.

Das Fazit zu der Sendung insgesamt: Gegen Riester Verträge mit bestimmten Kürzungsklauseln zum Rentenfaktor läuft zurzeit eine Musterklage der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg, die jetzt in der Revision beim BGH behandelt wird. Und Direktversicherungen werden als völlig unattraktiv eingestuft, weil sie “keine nennenswerte Rendite” abwerfen und durch die “Doppelverbeitragung” sogar in eine negative Rendite abrutschen können. Im Klartext gesprochen bedeutet das: Die Doppelverbeitragung führt dazu, daß der Sparer der Altersvorsorge weniger ausgezahlt bekommt als er netto eingezahlt hat (“negative Rendite” bedeutet eben “Abzüge” anstelle von “Zinsen”).

Besser vorsorgen mit ETF Produkten am Kapitalmarkt

Die Finanzjournalistin Sternberger-Frey rät dann auch ganz unverhohlen den jungen Leuten heute, für die Altersvorsorge andere Finanzprodukte am Kapitalmarkt zu wählen und ordnet u. a. ETF Sparpläne als eine bessere Alternative ein. Und sie rät vor allem auch, diese Sparpläne “außerhalb der betrieblichen Altersvorsorge” abzuschließen, um eben die hohen Sozialabgaben der Doppelverbeitragung zu vermeiden.

Die große Ungerechtigkeit im Sozialsystem

Was man in dem SWR1 Beitrag eben aber auch erkennen kann, was aber nicht entsprechend gewichtig thematisiert wurde, das ist die unterschiedliche juristische Behandlung von Riester Verträgen und Sparverträgen einer Direktversicherung. Beide sind Sparpläne zur Altersvorsorge, die aber aus rein politischen Gründen juristisch unterschiedlich bewertet werden. Wie im Beitrag zu sehen, klagt die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg gegen die Versicherung Allianz wegen der “nachträglichen Reduzierung des Rentenfaktors”, welche später zu einer geringeren Netto Rente führt. Das OLG Stuttgart hat die Rückwirkungsklausel für unrechtens geurteilt. Die Berufung liegt jetzt dem BGH zur Entscheidung vor. Völlig anders sieht es dagegen im Falle der Direktversicherungen aus. Da hat der Gesetzgeber 2004 mit der Einführung des Gesundheitsmodernisierungsgesetzes ebenfalls “nachträglich” eine “Beitragszahlung an die Krankenkassen” eingeführt, welche die Netto Auszahlung einer Direktversicherung mit .20%. erheblich einkürzt. Gegen diese “nachträgliche Doppelverbeitragung” hat das BverfG die Klage jedoch nicht angenommen.

Der Verbraucherschutz wird ausgehebelt

Das ist die ganz große Ungerechtigkeit in unserem Sozialsystem: wenn eine Versicherung “nachträglich” in laufenden Veträgen den Rentenfaktor kürzt, ist eine Klage juristisch zulässig. Wenn die Politik “nachträglich” in laufenden Verträgen der Direktversicherung eine Doppelverbeitragung einführt, dann wird der Verbraucherschutz juristisch nicht gewürdigt.

Verträge im Rahmen der betrieblichen Altersvorsorge sind hoch risikobehaftet

Da bleibt dem Verbraucher und Arbeitnehmer nur eine Konsequenz: Unter diesen volatilen Randbedingen Hände weg von Verträgen der betrieblichen Altersvorsorge. Sie verschlingen hohe Verwaltugskosten, fahren, wenn überhaupt, eine ganz geringe Rendite ein und werden dann durch die Dopperverbeitragung zum Verlustgeschäft.  Zumindest in der überwiegenden Mehrzahl der gängigen Vertragskonstrukte. Durch diese politischen Entscheidungen wurde das Vertrauen in die betriebliche Altersvorsorge absolut zerstört.

Den ganzen Beitrag anschauen in der ARD Mediatek unter:

https://www.swr.de/video/sendungen-a-z/marktcheck/schmerzliche-abzuege-bei-privater-altersvorsorge-100.html?at_medium=social&at_campaign=info%40swr.de&at_source=webshare