Text: Andreas Reich
Bild: Freepik
Bei allen beiden Ereignissen wird verheimlicht, wie die Mitwirkung der Regierungen der Bundesrepublik seit 67 Jahren erheblich an den Problemen der Sozialversicherungen ist.
Durch die nicht- bzw. nur Teilfinanzierung der versicherungsfremden Leistungen (nicht beitragsfinanzierte Leistungen) der Bundesrepublik Deutschland sind diese Missstände entstanden und werden jährlich weiter verschärft. Da die versicherungsfremden Leistungen eine gesamtgesellschaftliche Bedeutung besitzen sind diese durch Steuermittel zu finanzieren sind. Leider haben die verschiedenen Bundesregierungen es nicht für möglich gehalten die versicherungsfremden Leisten im SGB 5 festzulegen, so dass hier Schindluder je nach Auslegungen der politisch Verantwortlichen betrieben werden konnte.
Leider werden die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler von der GKV und den Krankenkassen über die jährlichen Abrechnungen nicht informiert.
Der Gesundheitsminister, Karl Lauterbach schweigt auf schriftliche Anfragen zu dem Thema „versicherungsfremde Leistungen“ und lässt durch seine Mitarbeiter Antworten zukommen, die absolut nichts mit der Frage zu tun haben.
Übrigens, das Krankenkassenversorgungsverbesserungsgesetz, das im November im Bundesrat beschlossen wurde hatte im Koalitionsvertrag noch die Regelung, Aufbau eines Fonds zu Finanzierung der Umsetzung zu gleichen Teilen durch Bund und Länder.
Beschlossen wurde das Gesetz mit folgender Regelung zur Finanzierung, Aufbau eines Fonds zu gleichen Teilen durch Länder und den Krankenkassen. Als Zugriff auf die Beiträge der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler. Der Fond soll auf 50 Milliarden Euro aufgestockt werden.
In einer gestern veröffentlichten Studie der DAK wurde errechnet, sollte sich an den Bedingungen zur Finanzierung der Sozialversicherungen nichts ändern, so werden die Beiträge sich in den nächsten Jahren auf bis zu 50% steigen.
Dank der jährlichen Offenlegung der Rentenversicherung „Rente in Jahren“ konnten die Teufel Tabellen erstellt werden. In ihnen wurde nachgewiesen wieviel Gelder der Rentenkasse jährlich der Rentenkasse entzogen wurde.
Die Summe in den Teufel Tabellen beträgt ein Minus von über 1 Billion Euro. Was hätte man alles mit diesem Geld für die Rentnerinnen und Rentner tun können:
- Die Rentnerinnen und Rentner müssten sich nicht mit 48% Rente zufriedengeben,
- Beiträge zur Rentenversicherung wären nicht so hoch, wie jetzt,
- Es würden weitaus weniger Rentnerinnen und Rentner an der Armutsgrenze leben müsse.
Wie kommt jetzt das ZDF ins Spiel:
Mit seinem Beitrag „die Wahrheit über die Rente“ von letzter Woche, zu sehen in der ZDF-Mediathek, wird ein Rentnerehepaar vorgestellt die zu den wenigen Prozent aller Rentnerinnen und Rentner das zu den wenigen begüterten Rentnerinnen und Rentnern zählt.
Die mehrheitlich größere Anzahl von Rentnerinnen und Rentner gehört zu denen, die von ihrer Rente geradeso Leben können.
Weiterhin wird behauptet, dass die Bundesrepublik mit dem Bundeszuschuss die Rentenversicherung finanzieren muss.
Dass ist eine bewußte Lüge.
Der Bundeszuschuss ist eigentlich der Zuschuss, der die versicherungsfremden Leistungen finanzieren sollte. Leider ist der Bundeszuschuss seit 67 Jahren viel zu wenig. Aber das zeigt die Reportage bewusst nicht!!
Das vor der Bundestagswahl diese Aussagen vom ZDF gemacht würden, dürfte die Frage aufwerfen, wem dient dies.
Man verunglimpft damit Rentnerinnen und Rentner, anstatt über die Wahrheit zu informieren und man sollte einmal die Frage stellen wie unabhängig sind die öffentlich-rechtlichen Sender.
Wo bleibt die Unabhängigkeit?
Also sollte jeder sich einmal ob für solche Leistungen die Bürgerinnen und Bürger noch Beiträge zahlen sollten.
Legen Sie Widerspruch gegen die Rundfunkgebühren ein und verweisen Sie auch auf den Umstand, dass von der ARD Beitragsgelder für die Finanzierung eingesetzt werden. Ebenfalls weisen Sie auf die Überhöhten Gehälter der Führungsriegen der Sender hin.
