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80 Regionaltreffen veranstaltet und geleitet

Zum 3.3.2025 hatten 5 DVG Aktive aus den Regionalgruppen Osnabrücker Land und Halle/Westfalen-Gütersloh den Sprecher der Regionalgruppe Osnabrücker Land Erwin Tischler zu einem Abendessen eingeladen. Grund war der 80isgte Regionaltreff an dem die Herren aus Halle-e GT seit 2022 als Gäste teilnehmen. Erwin war von Anfang an dabei, wie Ehrenvorstand Bernd Krüger erzählte. Von den ersten Veranstaltungen 2016 des DVG bei gefüllten Sälen bis hin zum 80igsten Treffen. Erwin hat alle Höhen mitgemacht, der steile Aufstieg des DVG, die Beruhigung durch Corona und den Freibetrag, wie auch Heinz Averbeck, Gruppenregionalsprecher, in seiner Laudatio erwähnte. Natürlich ging es auch um Aktuelles. Die kommende Mitgliederversammlung in Frankfurt, die aktuelle Lage des DVG, zu der Erwin die Idee einbrachte, es über den im Grundgesetz gesicherten Eigentumsschutz zu versuchen, entschädigt zu werden. Wir DVG Mitglieder fühlen uns vom Staat u.a. enteignet.

Aber das tollste: Erwins Dank für die Einladung und dass ich Euch über den DVG kennengelernt haben. Lieber Erwin – auf die nächsten 80!!!!

Dieser Artikel wurde in einem SPD-Newsletter veröffentlicht. Bild: DVG

Im Bild von links nach hinten : Erwin Tischler, Bernd Krüger, Udo Raabe. Dann rechts nach hinten: Hans Deike, Heinz Averbeck und Manfred Berkenkamp.

23. April 2025
Mitgliederversammlung des DVG-e.V. am 26.04.2025 in Hofheim-Diedenbergen

Bild: DVG: Rahnefeld

Einladung zur Mitgliederversammlung

Sehr geehrte Mitglieder,

hiermit laden wir Euch form-und fristgerecht ein zur Mitgliederversammlung

                         am Samstag, 26. April 2025

Beginn: 14.00 Uhr – Einlass ab 13:00 Uhr

Ort: H + Hotel Frankfurt Airport West
Casteller Straße 106
65719 Hofheim-Diedenbergen
Telefon: 06192 9500

Zur Unterstützung der Vorbereitungen für einen guten und geordneten Ablauf bitten wir um Anmeldungen für die Versammlung bei: Werner.Partschefeld@dvg-ev.email

Die Mitgliederversammlung ist gemäß unserer Geschäftsordnung nicht Öffentlich

Anträge zur Versammlung und zur Tagesordnung können gemäß unserer Satzung §7 (7) bis 18.06 also 7 Tage vor dem Versammlungstermin schriftlich beim Vorstand eingereicht werden. Eine frühzeitige Beantragung ist für die Antragskommission von Vorteil; so bleibt genügend Zeit, die eingehenden Anträge zu sichten und zu bewerten.    E-Mail: antragskommission@dvg-ev.email

RG Sprecher Konferenz

findet am Sonnabend, den 26.04.2025 ab 09.00 Uhr statt.

Wir freuen uns auf ein persönliches Wiedersehen und Wünschen schon jetzt einmal eine gute und sichere Anreise nach Hofheim Diedenbergen.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Reiner Korth                                                                      gez. Günter Dehlen
Bundesvorsitzender                                                                 Schriftführer DVG e.V.

im Namen des gesamten Vorstandes, Geeste/Oberhausen den 9.4.2025

Tagesordnung der Mitgliederversammlung 2025

am Samstag, den 26. April 2025

Beginn: 14:00 Uhr – Ende ca. 18 Uhr (mit Kaffeepause 30 Min)

      1. Begrüßung durch den Bundesvorsitzenden

       2. Anträge zur Geschäftsordnung

       3. Tagesordnung und Genehmigung

Genehmigung des Protokolls der Delegiertenversammlung vom 20.4.2024
Zu finden: 90-Wissensspeicher-60 Mitglieder-Delegiertenversammlungen- 8. DV 20.4.2024– Protokoll

       4. Rechenschaftsbericht 2024

       5. Kassenbericht 2024

6. Bericht der Kassenprüfer / Entlastung des Vorstandes

         ( – Kaffeepause )

       7. Wahl von 3 Mitgliedern für einen Wahlausschuss und Bestimmung des Wahlleiters

       8. Neuwahlen Bundesvorstand

Schriftführer/in
2. Bundesvorsitzende/r
Beisitzer: Berater für Projekte
Beisitzer: Bereich Social Media
Beisitzer: Öffentlichkeitsarbeit
Beisitzer: IT-Angelegenheiten

       9. Weitere Wahlen

             Kassenprüfer:

10. Erstellung und Verlesen des Protokolls der Wahlen

      11. Ausblick auf das Geschäftsjahr 2025

      12. Anträge 2025 – Antragskommission – Vorstellung der Anträge

      13. Verschiedenes

gez. Reiner Korth                       gez. Günter Dehlen
Bundesvorsitzender                           Schriftführer

15. April 2025
14. Deutscher Seniorentag in Mannheim – eine Bilanz des DVG-e.V.

In einer Zwischenerklärung des 14. Deutschen Seniorentags erklärten unter anderen die BAGSO- Verbände folgenden Wortlaut:

„Die älteren Generationen wollen sich an der Gestaltung der drängenden gesellschaftlichen Zukunftsaufgaben beteiligen. Das ist die zentrale Botschaft der „Mannheimer Erklärung“, die die BAGSO – Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen gemeinsam mit ihren 121 Mitgliedsverbänden zum 14. Deutschen Seniorentag veröffentlicht hat.

Zugleich richtet sich die Mannheimer Erklärung an Politik und Gesellschaft. Sie fordert, die Kompetenzen und Ressourcen der Älteren für die Lösung der anstehenden Aufgaben mehr in den Blick zu nehmen, ein differenziertes, zeitgemäßes Bild vom Alter zu fördern sowie Ausgrenzung und Diskriminierung entgegenzuwirken. So ist es dringend notwendig, das Merkmal Lebensalter in Artikel 3 des Grundgesetzes aufzunehmen. Zu den Erwartungen der Älteren an die Politik gehört auch, eine bezahlbare, professionelle Pflege sicherzustellen und die Digitalisierung nutzerfreundlich, sicher und für alle zugänglich zu gestalten sowie das Recht auf ein analoges Leben zu erhalten.“

Wir als Direktversicherungsgeschädigten e.V. haben die Möglichkeit genutzt das erste Mal mit einem Informationsstand an diesem 14. Deutschen Seniorentag teilzunehmen.

Auf Grund der Lage im Veranstaltungszentrum hatten wir eine exponierte Lage, im Eingangsbereich gelegen, so dass ein Großteil der Besucher unseren Stand sofort erkennen konnten. Jeden Tag hatten wir regelmäßigen Besuch von Besuchern. Es wurden gute und anregende Gespräche geführt, die die sehr informativ für die Besucher waren. Menschen, die noch in der Anzahlphase sind, wollten wissen, wie sie mit der Betriebsrente weiter weiterverfahren sollen, um die Abzüge Kapitalauszahlungen nicht noch weiter in die Höhe steigen zu lassen.

Es kamen Eltern von Jugendlichen, die mit einer Lehrausbildung beginnen, die wissen wollten, was die richtige Altersvorsorge für Ihre Kinder ist. Und es kamen auch Jugendliche selber, die sich über eine Altersvorsorge beraten liessen und alle waren sehr dankbar.

Natürlich waren auch noch direkt Betroffene und ehemalige Betroffenen der Doppelverbeitragung bei uns und haben sich für die Arbeit unseres Vereins bedankt und uns weiterhin viel Glück gewünscht bei der Abschaffung der Doppelverbeitragung.

Leider mussten wir aber auch feststellen, dass das Thema Rente und Altersvorsorge, „ausser von uns“, von vielen anderen Ausstellern eben nicht behandelt wurde. Um aber den oben genannten Forderungen aus der „Mannheimer Erklärung“ gerecht zu werden, gehört es aber auch dazu, über eine gerechte Altersversorgung zu sprechen. Egal an welches Ministerium die BAGSO angebunden ist (Familie, Jugend Senioren) und ob die Rente an das Arbeits-und Sozialministerium angebunden ist, so gehören doch die Forderungen für ein gleichberechtigtes und altersgerechtes Leben als Grundlage dafür mit dazu.

Artikel 3 Grundgesetz ist ja in der Erklärung mit genannt.

Ebenso hat ja Familienministerin Lisa Paus in ihrer Eröffnungsrede über das Thema “Altersdiskriminierung” gesprochen. Wir sehen es als eine sehr ausufernde Form von Altersdiskriminierung an, wenn Betriebsrentner in ihrer Rentenzeit mehr Krankenkassenbeiträge, nämlich in doppelter Höhe zahlen müssen als in der Zeit, als sie berufstätig beschäftig waren.

Fordern auch wir die Politik auf, für eine gerechte Altersvorsorge und für gerechte Renten zu kämpfen, für eine vollständige Finanzierung der „versicherungsfremden Leistungen“ der Sozialversicherungen zu sorgen.

Andreas Reich DVG-e.V.
Bild: DVG-e.V.

Zur Mannheimer Erklärung

8. April 2025
Reformen konsequent durchziehen und Ungerechtigkeiten endlich stoppen – das fordert der DVG für die Koalitionsverhandlungen

Der DVG – Verein der Direktversicherungsgeschädigten e.V. hat es seit vielen Jahren gebetsmühlenartig angemahnt: das deutsche Rentensystem läuft in den Bankrott. Es gehört reformiert, es gehört für alle Berufs- und Einkommensgruppen vereinheitlicht und verschlankt und damit mit weit weniger Verwaltungsaufwand. Nun im Zuge der Koalitionsverhandlungen unterstreicht der DVG seine Forderungen erneut – und außerdem die Abschaffung von Ungerechtigkeiten im System.

Klar benannt werden müssen die versicherungsfremden Leistungen, Bezieher und Begünstigte: Hinter Mütterrente steht eine Summe, hinter Elternteilzeit oder Bürgergeldbeziehern – ob Langzeitarbeitslosen oder frisch Eingewanderten oder Geflüchteten – sie alle erhalten volle Bezüge, ohne in dem Maße in das gesetzliche Rentenkassensystem eingezahlt zu haben, wie die aktuellen Rentenbezieher – mithin fast 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner in diesem Land: „Das ist nicht böse gemeint, dass wir auch bei diesen Gruppen genau rechnen und uns fragen, warum deren Bezüge einfach auf die Allgemeinheit – sprich die Einzahler in gesetzlichen Rentenversicherung – umgelegt werden. Unsere Forderungen sorgen für mehr Transparenz und Fortschritt für die Reform eines gerechten Rentensystems“, sagt Andreas Reich, Mitglied des Vorstands im DVG.

„Bei gerechten Berechnungen könnten wir uns es dann auch leisten, grobe Ungerechtigkeiten, zum Beispiel die Doppelverbeitragung auf Direktversicherungen zu stoppen – und das sofort“, so Reich, „Hier muss dringend etwas getan werden, denn für die Betroffenen geht diese Doppel- und manchmal sogar Mehrfachverbeitragung bis in die zigtausende Euro hinein – Geld, das den Krankenversicherungen nicht zusteht und den Betroffenen für z.T. dringende Maßnahmen fehlt – z.B. Renovierung der Wohnung oder des Hauses – oder als Rücklagen in aktuell schwierigen Zeiten.“ Für diese Gründe hatten die Leute diese Versicherungen auch abgeschlossen und nicht, um die Löcher in der gesetzlichen Krankenkasse schließen zu helfen. „Dafür sind wir gar nicht verantwortlich, sollen aber die Zeche dafür bezahlen“, so das DVG-Vorstandsmitglied.

Andreas Reich unterstreicht: bei einer artverwandten Versicherung wie

der Riesterrente wurde der Stopp der Doppelverbeitragung schon 2018 gesetzliche beschlossen, warum nicht bei den Direktversicherungen. „Die neue Bundesregierung muss an den Stopp für die Doppelverbeitragung für alle Versicherungen dringend ran“, so Reich, „21 Millionen Rentnerinnen und Rentner fordern auch hier Gerechtigkeit – und die nächsten Wahlen kommen ganz bestimmt.“

Info

Besuchen Sie den DVG-Stand (Stand-Nr. B17) auf dem 14. Deutschen Seniorentag vom 2. bis 4. April 2025 im Congress Center Rosengarten in Mannheim (ca. 10 Fußminuten vom Hauptbahnhof).

Weitere Informationen: www.deutscher-seniorentag.de

Text: Thomas Kießling

Redaktion: Andreas Reich

Foto: Pixabay

31. March 2025
Vertrauensschutz
Bild: Deutsche Rentenversicherung

ist ein für uns GMG-Geschädigte sich immer wiederholendes Reizwort, in dem sich die Widersprüche unseres Rechtsstaates zeigen. Dazu erhielt ich kürzlich über eine WhatsApp-Gruppe ein Foto unter dem Label der Deutschen Rentenversicherung auf dem es hieß:
- Vertrauensschutz ist ein verfassungsrechtlicher Grundsatz, der das Vertrauen des Bürgers in die Beständigkeit der Gesetze schützt.
Und noch eine Aussage hier ist mir aufgefallen:
- Der Vertrauensschutz richtet sich nach Stichtagen z.B. aus dem Gesetzgebungsverfahren (die anderen Aussagen waren hier nicht so relevant).
Die Kernaussage motivierte mich weiter zu suchen – Wikipedia sagt dazu:
- Vertrauensschutz ist ein Rechtsgrundsatz, welcher besagt, dass ein vom Bürger entgegengebrachtes Vertrauen von der Rechtsordnung zu schützen ist – und:
- In Deutschland wird er aus dem verfassungsrechtlichen Rechtsstaatsprinzip ( 20 des Grundgesetzes) abgeleitet / https://de.wikipedia.org/wiki/Vertrauensschutz
- Artikel 20 GG regelt also das Rechtsstaatsprinzip.
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_20.html – Also ist das GMG hinsichtlich der Altersvorsorgeverträge vor 2003/4 doch ein verfassungswidriger Vorgang – warum wurden dann betreffende Beschwerden vom Bundesverfassungsgericht nicht zugelassen?

Man kann hier unendlich weiter forschen – was sagt z.B. ChatGPT?

Gibt es einen Unterschied im Sozial- oder Steuerrecht zum Vertrauensschutz?

Ja, es gibt einen Unterschied im Vertrauensschutz zwischen dem Sozialrecht und dem Steuerrecht, auch wenn beide Bereiche ähnliche Prinzipien verwenden, um die Rechtssicherheit der betroffenen Personen zu gewährleisten – interessant, was steckt dahinter?

Vertrauensschutz im Sozialrecht: Im Sozialrecht geht es häufig um eine auf eine behördliche Entscheidung oder rechtliche Regelung – zum Beispiel im
- Betriebsrentenrecht oder
- Beitragsrecht der gesetzlichen Kassen – wurde hier der Vertrauensschutz gegen das angebliche interpretierte Solidaritätsprinzip verfassungswidrig unterwandert? – denn man kann kaum von Solidarität sprechen, wenn einseitig unter Verletzung der Artikel 20, 14, 2 und 1 GG alle übrigen gesetzlich Kranken- und Pflegekassen-Versicherte an der Rettung der von der Zahlungsunfähigkeit bedrohten Kassen nicht auch beteiligt wurden.
- 45 SGB X regelt: Das Vertrauen ist in der Regel schutzwürdig, wenn der Begünstigte erbrachte Leistungen verbraucht oder eine Vermögensdisposition getroffen hat – letzteres haben wir getan. https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_10/__45.html
Sozialrecht und Steuerrecht haben die Gemeinsamkeiten, dass es in beiden Bereichen darum geht, den Bürger vor ungerechtfertigten Nachteilen zu schützen, die aus einer Veränderung der rechtlichen Rahmenbedingungen entstehen könnten. Beide Rechtsgebiete erkennen an, dass es ein berechtigtes Vertrauen auf die Stabilität und Verlässlichkeit von Entscheidungen und Regelungen gibt.

Die Unterschiede sind im:
- Sozialrecht: Der Vertrauensschutz bezieht sich oft auf sozialrechtliche Leistungen, die direkt das Wohl des Einzelnen betreffen, und kann eine langfristige und stabile Regelung über längere Zeiträume hinweg sicherstellen.
- Steuerrecht: Der Vertrauensschutz wird stärker auf konkrete Auskünfte und Verwaltungspraxen bezogen und ist oft strenger in der Handhabung, da Steuerrecht eine Vielzahl von komplexen Regelungen und Änderungen enthält.
Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Fall des Einkommensteuerrechts dieses Urteil gesprochen: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2021/03/ls20210325_2bvl000111.html – dabei sind mir diese Leitsätze direkt ins Auge gesprungen:
1. Das grundsätzliche Verbot rückwirkender belastender Gesetze beruht außerhalb des Strafrechts auf den grundrechtlich geschützten Interessen der Betroffenen sowie den Prinzipien der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes2 (1) i.V.m. Art.20 (3) GG).
2. Die Beschränkung der Absetzbarkeit von Vorauszahlungen auf Erbbauzinsen durch die gleichmäßige Verteilung der Ausgaben auf den Zeitraum, für den sie geleistet worden sind, durch § 11 Abs. 2 Satz 3 Halbsatz 1 in Verbindung mit § 52 Abs. 30 EStG in der Fassung des Richtlinien-Umsetzungsgesetzes war mit belastenden Folgen einer unechten Rückwirkung verbunden, die zum Teil dem Grundsatz des verfassungsrechtlichen Vertrauensschutzes widersprechen.
3. Internes Verwaltungshandeln ohne Beteiligung der zur Gesetzesinitiative Berechtigten mindert das grundsätzlich schutzwürdige Vertrauen der Steuerpflichtigen in das geltende Recht nicht. Anmerkung: Gleiches lassen sozialrechtliche Urteile vermissen.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass der Vertrauensschutz in beiden Rechtsbereichen existiert, jedoch unterschiedliche Schwerpunkte und Voraussetzungen zugrunde liegen – siehe oben.

Politisch erleben wir gerade ein Erdbeben und weiteren Vertrauensverlust in den Rechtsstaat (Geld soll wegen vergangener Versäumnisse nur so herausgeschleudert werden (Verteidigungsausgaben u. Erhalt unserer Infrastruktur sind i.d.R. aus laufenden Einnahmen zu finanzieren) – heute nennt man es Investition. Recht, Ordnung und Verlässlichkeit werden mit Füßen getreten – CDU-Wähler fühlen sich getäuscht – arme Kerle.

Bewerber meines Wahlkreises haben mir vor der Wahl geantwortet: FDP stimmt mir vollständig zu und will auch Wiedergutmachung leisten – kann aber nichts versprechen – nun sind sie erst mal raus; SPD spricht sich für den Eigentumsschutz aus, will die Altersvorsorge stärken, sieht in der Doppelverbeitragung ein strukturelles Problem, eine Entschädigung ist wegen der komplexen Finanzstrukturen im Gesundheitswesen nicht möglich, ist gegen eine rückwirkende Gesetzesänderungen, so wie sie sich an der Solidarität orientiert – das hat die SPD 2003 bewiesen. Grüne: „Es ist offenkundig, dass das GMG aus 2003 keinen unzulässigen Eingriff in das nach Artikel 14 unseres Grundgesetzes geschützte Eigentum darstellt. Andernfalls hätte das Bundesverfassungsgericht die Beschwerde gegen Entscheidungen der Sozialgerichte, die dieses ebenfalls verneinen, zugelassen.“ – Kein Kommentar. CDU und andere antworteten nicht.

Im Hinblick dieser Recherche verstehe ich bisherige Urteile, Gutachter, Rechtsanwälte oder befragte Verfassungsrechtler überhaupt nicht – einer sagte mir sinngemäß, er wolle sich keine blutige Nase mehr holen – das klingt nicht gerade nach einem funktionierenden Rechtsstaat. Der Rechtsstaat wird immer wieder betont, sich dann aber darüber hinweggesetzt – wir haben genug gute Gründe, uns weiter zu wehren – politisch wie rechtlich. Ich werde das in meine Klage so einfließen lassen.

Reinhold Birth 08.03.2025
9. March 2025
„Operation Abendsonne“ – Beförderungen auf Kosten der Steuerzahler

Die Bundesregierung hat in der aktuellen Legislaturperiode offenbar zahlreiche Ausnahme-Personalentscheidungen getroffen: In hunderten Fällen wurden Beschäftigte ohne Probezeit verbeamtet, Stellen ohne Ausschreibung besetzt oder Besoldungsgruppen übersprungen. Und kurz vor Ende der Legislaturperiode kam es noch schlimmer: hier wurde wieder die „Operation Abendsonne“ durchgezogen.

Die „Operation Abendsonne” und ihre Folgen

Die Praxis, verdiente Parteifreunde kurz vor dem Ende der Legislaturperiode in lukrative Ämter zu befördern, ist nicht neu. Doch die aktuelle Regierung scheint dieses Vorgehen auf die Spitze zu treiben. Mit der sogenannten “Operation Abendsonne” wurden Beamte mit Ampel-Parteibüchern systematisch bevorzugt und in Positionen gehoben, die nicht nur mit Macht, sondern auch mit erheblichen Bezügen zusammenhängen. „Wir bemängeln diese Praxis ausdrücklich“, sagt Andreas Reich, Vorstandsmitglied des DVG – Verein der Direktversicherungsgeschädigten e.V., „für soziale Leistungen ist kein Geld vorhanden, vielmehr werden die Sozialkassen geplündert und in den konkreten Fällen bei den Ministerien das Geld mit dem Füllhorn ausgeschüttet“, so das DVG-Vorstandsmitglied. Auch der DVG leide darunter, nachdem man ihm den Stopp der höchst ungerechten Doppelverbeitragung nicht zugesteht. Argument: kein Geld in den Sozialkassen, bezahlt ihr mal doppelt.

Ein Loch im Haushalt und in der Krankenkasse, das immer größer wird

Die Ausgaben für Ministerialzulagen sind von 52,4 Millionen Euro im Jahr 2018 auf erschreckende 94,4 Millionen Euro im Jahr 2022 emporgeschnellt. Dieser Anstieg ist selbst für den Bund der Steuerzahler kaum noch nachvollziehbar und sorgt für Unmut. Es stellt sich die Frage, wie eine Regierung, die einen Sparhaushalt vorlegen muss, derartige Summen rechtfertigen kann.

Jeweils über 50mal machten von der außerordentlichen Verbeamtung das Entwicklungs-, das Gesundheits- und das Verkehrsministerium Gebrauch. Im Wirtschaftsministerium seien es ebenfalls 50 Fälle, in allen anderen Ressorts lag die Zahl darunter oder teils bei null. Normalerweise erfolgt die Verbeamtung auf Lebenszeit nur nach einer dreijährigen Probezeit.

Eine Expertin wird zitiert, dass offenbar in knapp 1200 Fällen Personalentscheidungen aufgrund von Ausnahmeregelungen getroffen wurden. „Hier werde das Geld zum Fenster rausgeworfen, ohne dass die entsprechenden Beamten eine Probezeit als Voraussetzungen dafür erfüllen würden.“

Grob ausgerechnet nach Zahlen von Statista wären bei 1200 Fällen an Verbeamtung und deren Pensionszahlungen auf rund 15 Jahre (bis 80 Jahre Lebensalter) nach Pensionierung mit 65 Jahren (bei 4800 € Pension im Monat): pro Pensionär 936.000 € und bei 1200 Fällen 1,123 Mrd. Euro – wie gesagt, alles von den Steuerzahlern zu berappen. Die „Operation Abendsonne“ heißt künftig wohl „Goldene Hängematte“.

Foto: pixabay

Text: Thomas Kießling

Redaktion: Andreas Reich

22. February 2025
Für eine gerechte Altersvorsorge
Bild: pixabay

Was wir wollen ist Gerechtigkeit und Ehrlichkeit. Wir fordern, Verträge müssen eingehalten werden – so regelmäßig bei unseren Gesprächen mit den Bundestagsabgeordneten, Fraktions- und Parteivorsitzenden oder Generalsekretären – deshalb unterstützen wir die DVG.

Wir hatten mal darüber nachgedacht, eine Partei zu gründen, aber erwies sich als dann relativ unrealistisch, denn dazu gehört eine ganz andere bundesweite Organisation, die wir nicht bieten können und so wenden wir uns an den Bundestag und seine Abgeordneten, Fraktions- und Parteivorsitzenden oder Generalsekretären. Doch die alle verhalten sich ziemlich stur und reden von Solidarität, die sie gerade nicht bei uns ausgeübt haben.

Insofern haben wir jetzt wieder die Wahl. Das ist nicht einfach, denn es gibt keine Partei, der man 100 %ig zustimmen kann. Unser Mitstreiter Friedel Holl hat in seinem Fleiß eine Tabelle mit allen vermeintlich uns betreffenden Aussagen zusammengestellt, die am Ende noch mit den Aussagen der Freien Wähler ergänzt wurde, denn die haben aktuell auch eine reelle Chance in den Bundestag gewählt zu werden und vielleicht das Zünglein an der Waage zu werden – wer weiß das schon?

Lasst uns vornweg klarstellen: der DVG ist neutral – wir haben unsere bekannten Unterstützer und einige von uns waren auch politisch aktiv in unterschiedlich hier aufgeführten Parteien oder sie sind es geworden. Die Wahlprogramme für die Bundestagswahl 2025 sind raus und öffentlich – hier sind einige Aussagen daraus, die wir alle sicher selbst einordnen und bewerten können. Wir liefern die Informationen und ihr entscheidet.

Aus der Zusammenstellung der Aussagen aus den Wahlprogrammen von Friedel Holl / Reinhold Birth

Doppelverbeitragung auf Direktversicherung „DV“ und Betriebsrenten BR“ abschaffen
- CDU/CSU, SPD, FDP, Linke, BSW, AFD = keine Hinweise
- Freie Wähler = ja
Wir fordern in Zusammenarbeit mit dem Verein der Direktversicherungsgeschädigten endlich eine Lösung für Millionen von Betroffenen, die auf eine sozialabgabenfreie Auszahlung von Direktversicherungen vertrauen durften. Wir wollen die Abschaffung der Doppelverbeitragung auf Direktversicherungen und Betriebsrenten zur Kranken- und Pflegeversicherung und eine Entschädigung der Direktversicherungsgeschädigten erreichen.

Rente aktuell

CDU – Keine Kürzung mit 67 bleibt Aktivrente für Rentner einführen
SPD – 48% sichern abschlagsfrei nach 45 Jahren
Grüne – 48% sichern mit 67 bleibt
FDP – Flexibler Renteneintritt
Linke – Kein Hinweis
BSW – Erhöhung um 120€/Monat als Inflationsausgleich für Alle
AFD – Kein Hinweis
Freie Wähler – Renteneintritt nicht erhöhen Rentenreform zwingend notwendig – nicht unter 48%

Rente für alle

CDU = Nein
3 Säulen: a) Rente / b) bAV / c) Private AV
SPD = Nein
3 Säulen: a) Rente / b) bAV / c) Private AV Selbständige aufnehmen
Grüne = teilweise
1. Schritt Bürgerversicherung für Abgeordnete & Beamte & nicht abgesicherte Selbständige
FDP = Nein
3 Säulen: 3 Säulen: a) Rente / b) bAV / c) Private AV
Linke = Ja
Erwerbstätigenversicherung
BSW = Ja
analog Österreich / 75% vom Nettoeinkommen
AFD = Nein
private AV für Parlamentarier einführen / Kinder /Erziehungs-Leistung berücksichtigen
Freie Wähler
Rente individuell nach Lebenslagen flexible – Rente abschlagsfrei nach 45 Jahren

Grundrente

CDU = Nein
SPD = Nein
Grüne = Nein
FDP = Nein
Linke = Ja / 1400 €
BSW = Ja / 1500 € nach 40 J
AFD = Nein
Freie Wähler / keine Angaben gefunden

Kapitalgedeckte Altersrente

CDU = Ja / Frühstartrente für 6 bis 18 Jährige mit 10 €/Monat
SPD = Nein
Grüne = Ja / Einstieg in notwendige Kapitaldeckung
FDP = Ja / Gesetzliche Aktienrente analog Schweden
Linke = Nein
BSW = Nein
AFD = Nein
Freie Wähler = Ja

Krankenversicherung für Alle / Zwei-Klassen-Medizin abschaffen

CDU = Nein / GKV & PKV bleiben
SPD = Nein / GKV & PKV bleibt Termingarantie einführen
Grüne = Ja / Bürgerversicherung
FDP = Nein / GKV & PKV bleiben
Linke = Ja / Solidarische Versicherung
BSW = Ja / Bürgerversicherung
AFD = Nein
Freie Wähler = keine Angaben gefunden

Versicherungsfremde Leistungen der Sozialversicherungen aus Steuermitteln

CDU = Kein Hinweis
SPD = ? / verstärkt aus Steuermitteln
Grüne = Ja / Entlastung aus Steuermitteln auch für ALG II
FDP = Kein Hinweis
Linke = Kein Hinweis
BSW = Kein Hinweis
AFD = Kein Hinweis
Freie Wähler = Kein Hinweis

https://www.mitmischen.de/wissen/bundestagswahl-2025/wofur-steht-welche-partei
https://www.freiewaehler.eu/unsere-politik/wahlprogramm/

Schlussfolgerungen:
- Bei den Linken haben wir unseren sehr geschätzten Mathias Birkwald, der uns immer wieder im Bundestag präsent gehalten hat, obwohl das Thema „Kapitalanlage“ eigentlich nicht so in die „Linke“ passt, wie wir aus der Übersicht oben erkennen können, aber der Rentenpolitische Sprecher Herr Birkwald hatte für die uns geschehene unmoralische Vertragsverletzung seit 2003 aus meiner Erinnerung 2 Anträge gestellt, die Doppelverbeitragung abzuschaffen und er hat die Diskussionen in den Bundestag gebracht und uns tatkräftig unterstützt – das muss man anerkennen. Wir konnten mindestens 2018 / 2019 den Eindruck gewinnen, dass sich eine parteiübergreifende Zustimmung für uns entwickelt. Aktuell war zur Abschaffung der Doppelverbeitragung in deren Wahlprogramm allerdings nichts zu finden.
- Die SPD hat zwar etliche Beschlüsse gefasst und uns aber über die Jahre immer wieder am langen Arm gehalten. Heute hat sie nur Sprüche für uns über – sie will die Rente sichern, entschädigen kann sie uns auf gar keinen Fall, denn das Geld ist nicht da – wir haben also geltendes Recht nach Kassenlage. Die Doppelverbeitragung auf Altersvorsorge will sie allerdings abschaffen, sagt sogar: „das war Mist“ oder „Sie können sich darauf verlassen“ am Ende passiert aber nichts – aber dabei bleibt es.
- Grüne finden es ganz richtig, dass wir auf unsere Kapitallebensversicherungen die Sozialversicherung stärken und stellt dabei keinen Bezug zu Artikel 14 GG her.
- In der CDU hatten wir große Unterstützer für uns in Maik Beermann, Hans-Jürgen Irmer, Jana Schimke oder nicht zuletzt Carsten Linnemann gefunden, aber auch die sind entweder nicht mehr im Geschäft oder haben sich total zurückgezogen – dass wir zu dem Schluss kommen müssen, von dort nichts mehr erwarten zu können. Mein Wahlkreisabgeordneter kommt nicht mal auf die Idee meine Fragen zu beantworten.
- So aber der Wahlkreis-Abgeordnete der FDP, der mir seine volle Unterstützung zugesichert hat, aber leider nichts versprechen kann – die FDP war bekanntlich die einzige Oppositionspartei, die dem GMG 2003 nicht zugestimmt hat – Strack-Zimmermann und Vogel sind sogar auf unseren Demos mitgelaufen, aber in der Regierung 2021 hatten sie dann andere Schwerpunkte und auch sonst hat sich die FDP nicht sonderlich in unserer Sache profiliert – leider.
- Die AfD hatte im vorletzten Bundestag schon den Antrag gestellt, die Doppelverbeitragung abzuschaffen ähnlich haben sie sich auch zu unseren Fragen geäußert – im aktuellen Wahlprogramm steht dazu allerdings nichts.
- Das BSW sagt auch nichts zu uns – insofern ist meine Bewertung hier auch schnell abgehakt, aber zum Schluss haben wir dann doch noch eine Partei gefunden, die uns wohlgesonnen ist.
- Die Freien Wähler haben sich hier als einzige Partei zur Abschaffung der Doppelverbeitragung bekannt und die 6,5 Millionen betroffenen Direktversicherungsgeschädigte könnten sie es sogar mit etwa 10 % in den Bundestag bringen – wenn sie wollten – für eine gerechte Altersvorsorge.
Wenn ihr jetzt immer noch nicht schlüssig seid, steht immer noch der Wahlomat
https://www.wahl-o-mat.de/bundestagswahl2025/app/main_app.html bereit.

Jetzt liegt es an Euch…

Reinhold Birth 19.02.2025
19. February 2025
Aufmunterndes DVG-Regionalgruppentreffen in Esslingen

Aus den Regionalgruppen Stuttgart und Alb-Fils-Neckar-Rems haben sich jüngst rund 20 Mitglieder im Palmschen Bau in Esslingen getroffen.

Es ergab sich eine rege Diskussion im Blick auf die Bundestagswahl, und etliche der Anwesenden wollten bis dahin auch noch in irgendeiner Form aktiv werden. Es werden Wahlveranstaltungen der Kandidaten besucht, es gibt bereits Anmeldungen für den Auftritt des Kanzlers in Esslingen, und auf der kommunikativen Schiene mit Abgeordneten und Parteien wurde einiges angeschoben. Nach Karlsruhe zur vdk-Rentner-Demo am 7. Februar bildeten sich sogar Fahrgemeinschaften. Das Treffen in Esslingen war damit ein Austausch an Argumenten und Telefonnummern und damit doppelt sinnvoll.

Diskussion in der Runde im Palmschen Bau

Seit mehr als 20 Jahren erleben die DVG-Opfer nun, wie etablierten Parteien durch Ignoranz, Arroganz und Nichtstun Wähler in die Arme der Populisten treiben. Ein wunderbares Beispiel symbolisiert diesen Zustand momentan in der Frage zur Migration und Sicherheit in Deutschland. Tenor: „Wie da einige in Berlin durch Zaudern und Labern, statt gemeinsam zu handeln, das Wahlvolk verprellen, das ist schon faszinierend.“ Und dann bangt man um die Demokratie, wenngleich man sämtliches Vertrauen seit Jahren eigentlich verspielt hat.

Viele Teilnehmer erzählten ihre persönliche Leidensgeschichte mit der ungerechtfertigten Doppelverbeitragung, auch aus Klagen und Antworten der Richter wurde zitiert. Zweites Fazit: es bleibt ein Skandal, wie damals mit dem GMG bis zum heutigen Tag mit den Rentnern, die sich zusätzlich um ihre Altersvorsorge gekümmert haben, umgegangen wird.

Hoch gehandelt werde bis zur Wahl – so die Runde – das Rententhema in sämtlichen Facetten mit allerhand Zahlen, die zumeist nicht stimmten und irgendwelche Zerrbilder vermittelten, so die einhellige Meinung. „Es blickt bald keiner mehr durch – nur so viel: der Rentner – auch oder vor allem der mit zusätzlicher Altersvorsorge – ist immer der Dumme“. Das sollte sich nach der kommenden Bundestagswahl schleunigst ändern. Die stetig steigende Zahl von Rentnern in Altersarmut spreche Bände.

Konstruktive Vorschläge der Runde waren zudem: nach Vorbild Tag des Ehrenamts oder Tag der Zahnheilkunde oder Tag des offenen Denkmals könnte der DVG doch auch einen speziellen Tag ins Leben rufen, z.B. Tag der Renten-Gerechtigkeit, oder Tag des Renten-Sozialbetrugs oder Tag des Stopps der Doppelverbeitragung.

Eingeladen hatten zu der Versammlung im Palmschen Bau in Esslingen Uwe Schäfer und Gerhard Scharpf, Leiter Regionalgruppe Stuttgart und Michael Rahnefeld, Leiter Regionalgruppe Alb-Fils-Neckar-Rems, der die Veranstaltung auch sehr gut leitete.

Text: Thomas Kießling

Redaktion. Andreas Reich

19. February 2025
DVG – Endspurt im Wahlkampf

Text: Günter Dehlen, Heinz Averbeck

Die Regionalgruppen im Westen und in Ostwestfalen sind auf der Straße und in den Fußgängerzonen unterwegs, um die Bevölkerung und auch die Parteien an den Ständen zu informieren und zu beraten.

Termine waren: 1. und 8. Februar in der Kreisstadt Bergheim

Viele interessierte Personen in Bergheim wurden beraten zur Doppel – und Vollverbeitragung bei Direktversicherungen und Betriebsrenten.
Da ist die ältere Dame, die eine Direktversicherung ausbezahlt bekommen hat und noch eine Betriebsrente bezieht.
Warum gibt es nur einmal den Freibetrag?
Da ist ein Herr, der im Widerspruchsausschuss der Knappschaft sitzt und über die Abwicklung unserer Widersprüche verhandelt.
Da ist eine Finanzbeamtin, die nur das Thema Doppelbesteuerung, aber nicht die Doppelverbeitragung kennt.
Viele Einzelfälle, von den uns die Menschen auf der Straße berichten.
Werbeflyer mit allen wichtigen Informationen wurden verteilt; wichtige Themen wurden mit einzelnen Personen diskutiert.
Auf dem Wahlflyer ist der Hinweis per QR-Code auf die Homepage des DVG e.V.
Eine Vergleichsmatrix von unserem Mitglied Friedel Holl wird intensiv studiert und für Bekannte und Verwandte mitgenommen.
Verglichen wird ein Themenspektrum Doppelverbeitragung bis hin zur Rente allgemein.

Bild: DVG

Bad Rothenfelde Mittwoch, 12.2.2025

Die Gruppen um Heinz Averbeck und Udo Raabe haben hier die Menschen beraten.
In den Innenstädten stehen derzeit viele Parteien, um für die Wählergunst zu werben.
Viele Beteiligte an den Parteiständen sind über unsere Forderungen nicht informiert.
Am SPD-Stand in Bergheim wurde unser Mitglied brüsk zurückgewiesen mit den Worten:
„Mit Euch wollen wir nix mehr zu tun haben!“
Der zuständige Kandidat als MdB hat sich schriftlich für seine Truppe entschuldigt.
(Sorge, dass ein Bericht in der Presse erscheint)

Nur noch wenige Tage bis zur BTW.

Fordert Wahlflyer an bei guenter.dehlen@dvg-ev.email
und geht hin zu den Parteien und fragt nach den Parteiprogrammen, warum unsere Forderung da nicht drinsteht.

Die CDU z.B. hat im Jahr 2018 einen einstimmigen Parteitagsbeschluss zu unserer Forderung in den Bundestag eingebracht; hiervon will die Partei heute nichts mehr wissen.

Kommt in unseren Verein, werdet Mitglied für 3 € im Monat, und kämpft mit uns gegen die Ungerechtigkeit.

Kommt auf unsere Homepage und füllt einen Mitgliedsantrag online aus.

Wer nicht kämpft, hat schon verloren!!
Wer uns quält, wird nicht gewählt!

18. February 2025
Der Wahlkampf ist in vollem Gange …

Bild: istockphoto

… nicht so deutlich mit dem Thema der Beiträge auf unsere Altersvorsorge besetzt sondern mehr mit Migration und Wirtschaft. Dadurch wird von den eigentlichen Problemen abgelenkt; in der Folge, dass uns gesagt wird, es sei kein Geld dafür da, „die Doppelverbeitragung abzuschaffen oder uns zu entschädigen schon gar nicht“ – also Recht und Ordnung, wie wir sie gelernt haben und erzogen wurden, wieder herzustellen.

Denn davon reden wir seit 2003 bzw. 2004.

Es wird auch immer deutlicher, dass es nach dem 23. Februar vermutlich nur zwei Konstellationen für eine neue Regierung gibt, nämlich Schwarz-Grün oder Schwarz-Rot (letztere dann allerdings ohne Olaf Scholz, der seine Genossen wohl in den Abgrund stürzen wird. Und sie sind ihm gefolgt wie die Lemminge 😀)

Schon heute sollte uns allen klar sein, dass es dicke Bretter zu bohren gibt. Vielfach ist in Begegnungen mit Wahlkämpfern der unterschiedlichen Parteien aufgefallen, dass überwiegend absolute Ahnungslosigkeit vorherrscht, was unser Thema angeht oder sie wollen es nicht mehr hören.

Es ist uns auch mit 40 DVG-Mitgliedern unter etwa weiteren 300 Teilnehmern der Gewerkschaften Ver.di oder GEW und dem VDK gelungen etwas Aufmerksamkeit auch bei der Demo in Karlsruhe zu bekommen – der Südwestrundfunk hat sogar berichtet. https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/karlsruhe/buendnis-fordert-reform-der-rente-demonstration-100.html?fbclid=IwY2xjawITSVRleHRuA2FlbQIxMQABHSXHRaA4sbSMtlcf9jBhMN4S2Xl9rV0_ccwyS1EtxB-NVkcMxdQSO96qkw_aem_XtrFjThYUyh8qr9-HC6K3g

Jetzt vor der Wahl finden wieder viele Bürger-Dialoge statt – meldet euch dort an und bereitet euch gut mit einer kurzen und präzisen Frage vor – den Sachverhalt „Doppelverbeitragung“ kennen sie alle und Scholz erst recht – fragt ihn zum Beispiel: „Wie kann es sein, dass der Bundestag für eine zusätzliche Altersvorsorge eintritt um dann dem Sparer unvorbereitet und rückwirkend 1/5 nach Auszahlung zum Rentenbeginn für die Kranken-u. Pflegekasse wieder abnimmt? Damit habt ihr auch für das Publikum kurz erklärt worum es geht – Sie haben es uns seit 2021 mehrfach versprochen, eine Lösung zu finden – nichts ist passiert. Glauben Sie ernsthaft, so wieder Vertrauen herzustellen???

Habt ihr den Beitrag im ZDF „Wahrheit der Rente“ gesehen https://dvg-ev.org/2025/01/zeigt-das-wirklich-die-wahrheit-ueber-die-rente/ – eine weitere Unverschämtheit in der Darstellung – spaltend zwischen jung / alt wie wahrheitswidrig. Frontal vom 4. Februar. Titel: Beitragsschock für Kassenpatienten – ein weiteres Beispiel dafür, dass man uns die eigentliche Wahrheit verschweigt in welcher dreisten Weise uns Beitragsgelder aus der Tasche gezogen werden und Ärzte für ihre Leistung nicht gerecht bezahlt werden. Wenn diese Verschleierungssystematik so fortgeführt wird, sehe ich schwarz, dass unser Sozialsystem – so wie wir es kennen – noch lange hält.

https://www.zdf.de/politik/frontal/beitragsschock-fuer-kassenpatienten-100.html

Es geht also tatsächlich nicht nur um die Doppelverbeitragung – das ist nur ein kleines Feld, aber mit großer Wirkung. Aus dieser Situation kommen wir nur wieder raus, wenn Aufrichtigkeit und Leistung wieder in den Vordergrund tritt. Wir hatten dafür aktive Unterstützung aus allen Parteien und vereinzelt von Wahlkreisabgeordneten, die sich in ihren Parteien leider nicht durchsetzen konnten. Für die kommende Bundestagswahl sehe ich nur eine Möglichkeit Änderungen herbeizuführen – und daran können wir uns alle beteiligen – lest die Wahlprogramme und ihr werdet feststellen, dass nur die einzige Partei die „Freien Wähler“ auf unserer Seite sind. Wir können dafür sorgen, dass unsere Forderungen in die Koalitionsverhandlungen kommen und durchgesetzt werden, wenn wir Ihnen die entsprechende Unterstützung geben. ES SEI KLAR GESTELLT: Der DVG ist neutral und gibt nur die Information weiter – wir alle haben es aber in der Hand, etwas daraus zu machen.

Liebe Grüße, kämpft weiter. Denkt am 23. Februar dran, dass mit eurer Stimme eine Partei in Regierungsverantwortung wählt. Wählt einen Kandidaten – von mir aus – mit sattem Salär – aber charakterfest und unabhängig in den Bundestag, der nur nach seinem Gewissen und in eurem Sinne abstimmt und dass wir nicht weiter bestohlen werden.

Nach einem Beitrag von Michael Rahnefeld / Reinhold Birth 14.02.2025

18. February 2025