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Die Doppelverbeitragung ist Thema im Wahlkampf

von Reiner Korth 05.02.205
Bild: DVG

Freie Wähler fordern “Doppelverbeitragung abschaffen”

Die Freien Wähler Niedersachsen haben sich des großen Problems der Doppelverbeitragung von Direktversicherungen und Betriebsrenten angenommen, so berichtet das presseportal.de, Hamburg am 31.01.2025. Ein Verlust von 20 % des Ersparten wegen der Zahlung von vollen Krankenkassenbeiträgen wird aufs Schärfste kritisiert. “Gerade auch unter dem Eindruck der aktuellen Bestrebungen linksgrüner Politikkreise, Einkünfte auf Erspartes zur Altersvorsorge zusätzlich besteuern zu wollen, halten die FREIEN WÄHLER es für sehr wichtig, sich für die Interessen der 22 Millionen Rentnerinnen und Rentner einzusetzen”, zitiert das Presseortal aus dem Wahlprogramm der Freien Wähler.

DVG Regionalgruppen Osnabrück und Halle-Gütersloh haben überzeugt

Erst kürzlich forderte Robert Habeck, Die Grünen zusätzliche Krankenkassenabgaben auf alle Kapitaleinkünfte. Auf der anderen Seite kam die Nachricht, ein Viertel der deutschen Rentner droht die Rentnerarmut wegen zu geringer Renteneinkünfte aus der staatlichen Rente. Wer dann in seinem Erwerbsleben dem Werben der Politik gefolgt ist und durch privat und betriebliche Altersvorsorge seine Rente aufgebessert hat, wird im Alter bitter enttäuscht. Hohe Abgaben schmälern die Spareinkünfte ganz deutlich. Und an dieser Beitragsschraube wird jetzt schon wieder gedreht, zumindest bei den Grünen. Die Initiative und die intensive politische Aufklärungsarbeit unserer Kollegen aus dem Osnabrücker Raum und aus der Regionalgruppe Halle-Gütersloh hat jetzt zum Erfolg geführt, wie zu lesen ist. Die Freien Wähler Niedersachsen haben die Abschaffung der Doppelverbeitragung in ihr Forderungen aufgenommen.

Unser DVG Mitglied Heinz Averbeck aus Bad Rothenfelde erklärt: “Jetzt haben wir die erste Etappe geschafft und die Abschaffung der Doppelverbeitragung steht wieder auf der politischen Agenda. Das wird unsere letzte Chance sein überhaupt noch irgend etwas zu erreichen.”

Das Thema “Doppelverbeitragung” ist damit endgültig im Wahlkampf angekommen. Alle Rentnerinnen und Rentner, aber auch alle noch berufstätigen “Altersvorsorgesparer” sollten jetzt genau hinhören und genau hinsehen, welche Partei das Vorsorgesparen honoriert und welche Partei bei den Rentner abkassieren möchte bzw. sich für “Nichtstun” entschieden hat. Und eines ist auch ganz klar: Brutto ist NICHT gleich Netto. Die von der SPD angekündigte “Rentengarantie von 48 %” ist natürlich auf das Brutto bezogen. Diese “Garantie” jedoch ist aber nichts wert, wenn anschließend dem Rentner bei der Direktversicherung oder der Betriebsrente 25 % Kapitalsteuer und 20 % Krankassenbeiträge, also die Hälfte wieder abgenommen werden. Da bleibt dann unterm Strich ein dickes Minus übrig.

Quellenangabe: https://www.presseportal.de/pm/164890/5961238

5. February 2025
Zeigt das wirklich die “Wahrheit” über die Rente ?

Diese Sendung des ZDF ist durchaus kritikwürdig.

Ein Kommentar von Dr. Rainer Ochmann 27.01.2025
Bild: ZDF

Die eigentliche “Wahrheit” über die Rente wird in dieser ZDF Sendung leider nur in Teilen erklärt. Gleichzeitig wird über die Rentenbezieher ein Bild erzeugt, das wohl eher den Vorstellungen am Stammtisch und nicht der Realität entspricht.

Die Rentner:

Luxusreisende Partygänger auf Kreuzfahrt auf der einen Seite und Almosen empfangende Pflegebedürftige auf der anderen Seite, dazwischen die Schnitzel essenden Biertrinker im überfüllten Restaurant Deutschland. Im wahren Restaurant Deutschland würde der Familienbetrieb wohl eher von der Generation der 30- bis 40-jährigen bewirtschaftet, unterstützt vom Großvater, der neben den Anstrengungen des Rentenbezugs noch in der überbordenden Buchhaltung und in der Warenbeschaffung mithilft. Mit seiner Frau – der Großmutter – teilt er sich einen Teil der Enkelbetreuung. Und nebenbei sind beide noch ehrenamtlich im lokalen Schwimmverein tätig, um dort den seit Jahren ausfallenden Schwimmunterricht für Grundschulkinder wieder neu aufzubauen.

Und – ach so – der Laden ist gar nicht so voll. Es geht anderen Rentnern ähnlich. Sie hätten wohl das Geld für das Schnitzel beisammen, aber nicht die Zeit, so oft zu kommen. Zum Glück sind viele von ihnen rüstig und arbeiten meist ehrenamtlich (siehe oben). Und diese Rentner würden sich außerdem anständig benehmen und nicht die Bedienung – wie in der im ZDF-Beitrag gezeigten Art – anpöbeln.

Diese Rentnergeneration hat sich einen finanziellen Anspruch erarbeitet

Das Wahre und Halbwahre am Rentensystem

Wahr ist – wie von den Wirtschaftsweisen beschrieben – dass das Umlagesystem der Rente angesichts der demografischen Entwicklung nicht funktionieren kann. Sehr zutreffend sind auch die Äußerungen von Herrn Müntefering.
Wahr ist weiterhin, dass die heutige Rentnergeneration über mehr Geld verfügt als ihre Vorgänger.

Zur Wahrheit gehört aber auch: die jetzige Rentnergeneration hat dafür etwas geleistet. Sie hat den Wohlstand dafür geschaffen. Wer im Jahr 2025 in Rente geht und auf 45 Berufsjahre zurückblickt, der hatte anfangs durchaus noch an sechs Tagen in der Woche gearbeitet, der kannte Wochenarbeitszeiten von 40 Stunden und mehr. Dreißig Tage Urlaub hatten nur die wenigsten und nach der Geburt eines Kindes hat der junge Vater drei Wochen seines Jahresurlaubs genommen. Elternzeit gab es nicht!

Im Jahr 1980 hat ein Arbeitnehmer für ein Einkommen von maximal 2200 € monatlich Rentenbeiträge gezahlt. Im Jahr 2025 ist diese Beitragsbemessungsgrenze auf die absurde Höhe von 8050 € Monatsverdienst angestiegen. Wer seit 1980 gut verdient hat und immer an dieser Grenze eingezahlt hat, kann auf ein in die DRV netto “eingezahltes Beitragsvermögen” von etwa einer halben Million Euro blicken – mit Zins und Zinseszinsen über diesen Zeitraum wäre in der Privatanlage sogar auf einem renditeschwachen Tagesgeldkonto ein Betrag von einer Million Euro angespart gewesen. Auch ein Durchschnittsverdiener hätte die halbe Million Euro an angespartem Altersvermögen erreicht!

Der Beitrag verschweigt eine weitere Wahrheit der deutschen Rentenversicherung: die tatsächliche Höhe der Einzahlungen verschwimmt im Nebel eines Systems der Rentenpunkte. Das lädt dazu ein, dass Politiker sich aus dem Rentensystem reichlich an Umlagen für vermeintlich soziale Leistungen bedienen, die nicht dem Leistungsprinzip der Einzahlungen entsprechen – die so titulierten “versicherungsfremden Leistungen”. Die Beitragszahler haben keinen Überblick über ihren eigenen “wahren Kontostand“ bei der DRV.

Den im Beispiel gezeigten Kreuzfahrern hätte man im Berufsleben deutlich weniger von ihrem Einkommen abnehmen dürfen. Nur so viel, dass eine gute Grundsicherung gewährleistet wäre. Den Rest hätten sie selbst privat anlegen können. Wahrscheinlich wäre ihnen dann mehr geblieben – und sie hätten eine deutlich längere Kreuzfahrt finanzieren können, ohne sich dafür entschuldigen zu müssen, dass sie 45 Jahre ordentlich und fleißig gearbeitet haben. Sie könnten auch darauf reagieren, dass sie fit und gesund auch im hohen Alter sind, und mit ihren Rücklagen sparsamer umgehen – das stünde ihnen frei. Das allerdings unter der Voraussetzung, dass es keine Doppelverbeitragung der angesparten Altersvorsorge gibt – so wie es der DVG seit langem fordert!

Der ZDF-Beitrag vermittelt den Eindruck, die heutigen Rentner lebten auf Kosten der jungen Generation – nein, sie leben von ihren eigenen erbrachten Leistungen.

Die junge Generation muss ausbaden, dass das Leistungsprinzip, das ursprünglich dem Rentensystem zugrunde lag, in Teilen zugunsten eines Umverteilungssystems geändert wurde. Das treibt die Beiträge in die Höhe.
Jochen Breyer hat mit seinem Beitrag einer sachlich orientierten Diskussion um die Fortentwicklung des deutschen Rentensystems einen Bärendienst erwiesen. Er bedient leider zu sehr das Narrativ “Alte versus Junge” und verschleiert die wahren Probleme – die vielleicht auch zu wenige sehen wollen.

28. January 2025
Was haben die Erhöhung der Krankenkassenbeiträge und die Rentenlüge im ZDF mit der Wahl zu tun?
Text: Andreas Reich
Bild: Freepik

Bei allen beiden Ereignissen wird verheimlicht, wie die Mitwirkung der Regierungen der Bundesrepublik seit 67 Jahren erheblich an den Problemen der Sozialversicherungen ist.

Durch die nicht- bzw. nur Teilfinanzierung der versicherungsfremden Leistungen (nicht beitragsfinanzierte Leistungen) der Bundesrepublik Deutschland sind diese Missstände entstanden und werden jährlich weiter verschärft. Da die versicherungsfremden Leistungen eine gesamtgesellschaftliche Bedeutung besitzen sind diese durch Steuermittel zu finanzieren sind. Leider haben die verschiedenen Bundesregierungen es nicht für möglich gehalten die versicherungsfremden Leisten im SGB 5 festzulegen, so dass hier Schindluder je nach Auslegungen der politisch Verantwortlichen betrieben werden konnte.

Leider werden die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler von der GKV und den Krankenkassen über die jährlichen Abrechnungen nicht informiert.

Der Gesundheitsminister, Karl Lauterbach schweigt auf schriftliche Anfragen zu dem Thema „versicherungsfremde Leistungen“ und lässt durch seine Mitarbeiter Antworten zukommen, die absolut nichts mit der Frage zu tun haben.

Übrigens, das Krankenkassenversorgungsverbesserungsgesetz, das im November im Bundesrat beschlossen wurde hatte im Koalitionsvertrag noch die Regelung, Aufbau eines Fonds zu Finanzierung der Umsetzung zu gleichen Teilen durch Bund und Länder.

Beschlossen wurde das Gesetz mit folgender Regelung zur Finanzierung, Aufbau eines Fonds zu gleichen Teilen durch Länder und den Krankenkassen. Als Zugriff auf die Beiträge der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler. Der Fond soll auf 50 Milliarden Euro aufgestockt werden.

In einer gestern veröffentlichten Studie der DAK wurde errechnet, sollte sich an den Bedingungen zur Finanzierung der Sozialversicherungen nichts ändern, so werden die Beiträge sich in den nächsten Jahren auf bis zu 50% steigen.

Dank der jährlichen Offenlegung der Rentenversicherung „Rente in Jahren“ konnten die Teufel Tabellen erstellt werden. In ihnen wurde nachgewiesen wieviel Gelder der Rentenkasse jährlich der Rentenkasse entzogen wurde.

Die Summe in den Teufel Tabellen beträgt ein Minus von über 1 Billion Euro. Was hätte man alles mit diesem Geld für die Rentnerinnen und Rentner tun können:
- Die Rentnerinnen und Rentner müssten sich nicht mit 48% Rente zufriedengeben,
- Beiträge zur Rentenversicherung wären nicht so hoch, wie jetzt,
- Es würden weitaus weniger Rentnerinnen und Rentner an der Armutsgrenze leben müsse.
Wie kommt jetzt das ZDF ins Spiel:

Mit seinem Beitrag „die Wahrheit über die Rente“ von letzter Woche, zu sehen in der ZDF-Mediathek, wird ein Rentnerehepaar vorgestellt die zu den wenigen Prozent aller Rentnerinnen und Rentner das zu den wenigen begüterten Rentnerinnen und Rentnern zählt.

Die mehrheitlich größere Anzahl von Rentnerinnen und Rentner gehört zu denen, die von ihrer Rente geradeso Leben können.

Weiterhin wird behauptet, dass die Bundesrepublik mit dem Bundeszuschuss die Rentenversicherung finanzieren muss.

Dass ist eine bewußte Lüge.

Der Bundeszuschuss ist eigentlich der Zuschuss, der die versicherungsfremden Leistungen finanzieren sollte. Leider ist der Bundeszuschuss seit 67 Jahren viel zu wenig. Aber das zeigt die Reportage bewusst nicht!!

Das vor der Bundestagswahl diese Aussagen vom ZDF gemacht würden, dürfte die Frage aufwerfen, wem dient dies.

Man verunglimpft damit Rentnerinnen und Rentner, anstatt über die Wahrheit zu informieren und man sollte einmal die Frage stellen wie unabhängig sind die öffentlich-rechtlichen Sender.

Wo bleibt die Unabhängigkeit?

Also sollte jeder sich einmal ob für solche Leistungen die Bürgerinnen und Bürger noch Beiträge zahlen sollten.

Legen Sie Widerspruch gegen die Rundfunkgebühren ein und verweisen Sie auch auf den Umstand, dass von der ARD Beitragsgelder für die Finanzierung eingesetzt werden. Ebenfalls weisen Sie auf die Überhöhten Gehälter der Führungsriegen der Sender hin.
22. January 2025
Robert Habeck plündert die Altersvorsorge

Foto: Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
von Reiner Korth 16.01.2025

Die Begründung von den Millionären ist Wählertäuschung

Deutschlandweit war in den öffentlichen Medien zu hören und zu lesen, Robert Habeck, Kanzlerkandidat von Bündnis90/Die Grünen möchte jetzt Sozialabgaben auf Kapitalerträge einführen. Und er glaubt, das sei eine neue Idee. Und er will uns auch weismachen, das betrifft nur die Millionäre, um deren unermesslichen Reichtum abzuschöpfen. Diese Aussagen von Habeck jedoch sind voll daneben, sind falsch und eine, vielleicht bewußte Wählertäuschung. Denn, die Realität ist bereits da und eine völlig andere. Krankenkassenbeiträge auf Kapitalauszahlungen gibt es bereits seit 2004, eingeführt von der damaligen rot-grünen Regierung unter Kanzler Gerhard Schröder, SPD und Vizekanzler Joschka Fischer, Bündnis90/Die Grünen. Aber das kann der Märchenbuchschreiber Robert Habeck natürlich nicht wissen?

Zur Kasse gebeten werden die Direktversicherungen und die Betriebsrentner

Die rot-grüne Regierung hatte damals beschlossen, auf Betriebsrenten und auf Direktversicherungen zur Altersvorsorge den vollen Krankenkassenbeitrag zu erheben. Das sind zur Zeit ca. 21 % an Beitragszahlungen. Und damals wurde beschlossen, diesen Beitragssatz nicht nur auf den “Kapitalertrag” (Zinsen, Rendite) sondern auf die volle “Kapitalauszahlung” zu erheben, auf die volle Höhe der ausgezahlten “Kapitalleistung” (§ 229 SGB V). Das führt dann zu der Doppelverbeitragung, daß der spätere Rentner auf sein bereits netto eingezahltes Geld ein zweites Mal die Krankenkassenbeiträge zahlen soll. Und dann ist da die Mär des Robert Habeck von den Millionären. Seine Partei, die Grünen hat mit dem Gesundheitsmodernisierungesetz 2004 eingeführt, daß ein Rentner auf seine Altersvorsorge von z. B.von 800 € den vollen Krankenkassenbeitrag von zurzeit 21 % abführen muß. Ein Besserverdiener mit 10 000 Euro Monatslohn dagegen zahlt real nur 5,7 % an Krankenkassenbeitrag (unter Berücksichtigung der Beitragsbemessungsgrenze). Fazit: die Besserverdiener und die Millionäre werden geschont, der kleine Rentner wird geschröpft. Das ist die wahre Seite der Sozialpolitik a la Bündnis90/Die Grünen um das dysfunktionale Finanzsystem der Krankenkassen zu pampern. Vielleicht sollte Robert Habeck mal bei Franz Münterfering Mathematikunterricht nehmen in der “sauerländischen Volksschule”, um zu erkennen, wie verheerend sich seine Sozialabgaben für Altersvorsorge auf die kleinen Einkommensschichten von Rentnern und Arbeitnehmern auswirken. Mit dem Vorschlag vom Kanzlerkandidaten Habeck wird die Altersarmut weiter ansteigen und eines ist auch ganz sicher: mit diesem Konzept lohnt sich das Sparen für Altervorsorge überhaupt nicht mehr. Kapitalertragssteuer von 25 % plus dann 21 % an Krankenkassenbeiträgen bedeutet, die Hälfte wird vom Staat von den Rentnern wieder abkassiert Ein solches Verlustgeschäft motiviert niemanden mehr. Damit ist das zusätzliche Sparen auf Altersvorsorge in der zweiten und die dritten Säule dann vollends gescheitert.

16. January 2025
Unser Zusatzbeitrag – DVG Postkartenaktion

Bild: DVG
Text: Friedemann Heinz 15.1.2025

Im Rahmen der DVG-Postkartenaktion erhielten annähernd 800 Vorstände und Verwaltungsräte der Krankenkassen namentlich und persönlich diese Karte.

Unser Apell: „Zeit für einen Perspektivwechsel“!

Darf es sein, dass aus 100€ eigener Sparleistung nur noch 80€ werden?

So jedenfalls ist es bei selbst angesparten und finanzierten Direktversicherungen im Rahmen der bAV. Und im Besonderen, wenn die Verträge vor 2004 abgeschlossen wurden.

Im weiteren Text wurde die außerordentliche Ungleichbehandlung benannt und hervorgehoben, dass dadurch auch das Prinzip der Solidarität in der gesetzlichen Krankenversicherung massiv in Frage gestellt ist.

Aus Kontakten zu Krankenkassen ist bekannt, dass selbst dortige Beschäftigte die Doppelverbeitragung als absolut ungerecht empfinden und die Abwicklung der Bescheide bei den Kassen viel Ärger und hohen administrativen Aufwand verursacht.

Unsere abschließende Aufforderung an die Vorstände und Verwaltungsräte lautete deshalb: „Zeigen Sie Courage und werden Sie aktiv, um diese Ungerechtigkeit zu beenden.”!

15. January 2025
Das große SPD Täuschungsmanöver

Bild: DVG
Text: Reiner Korth 15.01.2025

Die Rentner sind wieder mal die Dummen

In großen Anzeigenkampagnen und mit ihren Wahlflyern verspricht die SPD den Rentnern in Deutschland erneut ein einkömmliches Auskommen, “Respekt und Anerkennung” und ein “stabiles Rentenniveau”. Die rund 21 Millionen Rentner und Betriebsrentner in Deutschland und die rund 20 Millionen Arbeitnehmer ab dem 40. Lebensjahr, die in der nächsten Generation in Rente gehen, die sollten ganz genau hinschauen, was die SPD wieder mal verspricht und dann wahrscheinlich doch wieder nicht einhält.

Die Brutto Rente steigt – die Netto Auszahlungsquote aber sinkt

Die SPD kündigt “spürbare Rentensteigerungen” an. Aber das alles ist natürlich gemünzt auf den Bruttobetrag der Rente. Bevor die Rente zur Auszahlung kommt, werden Steuern und Krankenkassenbeiträge abgezogen. Und gerade diese sind nicht stabil, sondern Sozialabgaben und Steuern steigen weiterhin jährlich, und zwar deutlich und überproportional. Gerade haben dies Rentner, Betriebsrentner und Direktversicherte wieder schmerzlich erfahren, als sie über Weihnachten Post von den Krankenkassen erhielten, eine fette Beitragserhöhung zum 01. Januar 2025. Direktversicherte und Betriebsrentner zahlen jetzt rund 21 % an Krankenkassenbeiträgen auf ihre Zusatzversorgung. Die Rentner werden zur Kasse gebeten um das marode und dysfunktionale Krankenkassensystem zu stützen. Die Besserverdiendenen sowie Politiker und Beamte werden mal wieder geschont. Ein Zahlenbeispiel: Ein Direktversicherter zahlt auf seine 1 000 Euro Vorsorgeersparnis mit ca. 21 % den vollen Krankassenbeitrag, ein Besserverdiener mit 10 000 Euro Monatseinkommen dagegen zahlt unter Berücksichtigung der Beitragsbemessunsgrenze real nur 5,7 % an Krankenkassenbeiträgen.

Sozialpolitik a la SPD: der Besserverdiener wird geschont

So sieht also der Respekt des Kanzlers Olaf Scholz für die Rentner aus. Betriebsrentner und Direktversicherte zahlen das Vierfache an Beitrag als Gutverdiener. Die Rentner werden von der SPD geblendet und ausgetrickst mit stabilen Bruttowerten. Die hohen Abgaben werden freundlich verschwiegen.

Kanzler Scholz hatte in seiner bisherigen Regierungszeit den Rentnern mit Direktversicherungen versprochen, “das Ärgernis” der Doppelverbeitragung in seiner Amtszeit “wieder zu ändern”. Wir stellen fest, Kanzler Scholz hat die Doppelverbeitragung nicht abgeschafft. Kanzler Scholz hat seine Versprechen aus Münster und im Deutschen Bundestag nicht eingelöst. Wer also kann den neuerlichen Versprechen der SPD und von Kanzler Olaf Scholz noch Glauben schenken?

Laut Medienberichten ist der “SPD Kanzlerkandidat Olaf Scholz” in diesen Wochen bis zur Bundestagswahl noch in ca. 50 Städten in Deutschland auf Wahltour unterwegs. Alle Arbeitnehmer, zukünftige und heutige Rentner, die alle zur Wahlurne gehen, sollten genau hinhören, was der Kandidat Olaf Scholz sagt und sie sollten sehr ernsthaft hinterfragen, was sie denn noch glauben können angesichts nicht eingelöster Versprechen?

15. January 2025
Der DVG fragt nach – Der Kandidat Scholz “denkt nach”

Bild: DVG
Text: Reiner Korth 14.01.2025

Und Kandidat Habeck möchte einführen, was schon existiert

SPD Kanzlerkandidat Scholz hat sich am Montag, 13.01.2025 in einem Bürgerdialog den Fragen der Wählerinnen und Wähler in Bielefeld gestellt. Zu Wort gekommen ist auch unser DVG Kollege M. Berkenkamp. Er hat Olaf Scholz an seine Versprechen, die Doppelverbeitragung abzuändern, erinnert und nachgefragt, wann denn jetzt endlich eine Lösung kommt? Die Antworten von Olaf Scholz waren erneut völlig unverbindlich. O. Scholz “kennt das Thema” und sagte, daß “die Betroffenen immer wieder darauf zurückkommen” und ihn fragen, findet er gut. Das Bundesverfassungsgericht “hat gesagt, “man könnte das so machen” mit der Doppelverbeitragung. Scholz zeigte auch Verständnis für die Betroffenen. Es war von den Sparern anders geplant und “plötzlich kam es dann ganz anders und das ärgert einen”, nämlich die Rentner. Und Scholz ergänzt, er “denkt immer wieder nach, was man weiter machen kann” zur Lösung des Problems. Mit diesen stereotypen Antworten, die Kanzler Scholz bereits mehrfach gegeben hat, bleibt er jedoch erneut im Ungefähren. Konkrete Maßnahmen, konkrete Daten sind nicht erkennbar. Die SPD wirbt zwar in ihrer Wahlbroschüre mit dem Satz “Jede:r Rentner:in verdient Respekt und Anerkennung”, aber diese Aussage ist nach den jetzigen Ausführungen ihres Kanzlerkandidaten in Bielefeld eher als Spott und Hohn aufzufassen als denn der Glaube daran, daß der Kanzler die Doppelverbeitragung wirklich abschaffen würde. Respekt vor Rentnern sieht anders aus.

Grünen Kanzlerkandidat Habeck fordert Krankenkassenbeiträge auf Kapitalerträge

Und während Olaf Scholz sich ganz viel Zeit nimmt und weiter nachdenkt ist den Presseberichten zu entnehmen, daß Robert Habeck, Kanzlerkandidat der Grünen Partei, die Einführung von Sozialabgaben auf Kapitalgewinne fordert, um das marode Finanzierungssystem der Krankenkassen zu pampern. Ja, da reiben wir uns doch verwundert die Augen, “Krankenkassenbeiträge auf Kapitaleinkünfte”, die gibt es doch längst, bereits seit dem Jahr 2004. Seitdem nämlich sind auf Kapitalauszahlungen von Direktversicherungen Krankenkassenbeiträge zu zahlen, und zwar auf den “vollen Auszahlungsbetrag”, nicht nur auf die Zinsen. Sehr zum Ärgernis der Altersvorsorgesparer, weil sie sich durch dieses rückwirkende Gesetz um ihre Sparerträge betrogen fühlen. Und die Koalition aus SPD und Grünen hat dieses Gesetz (§ 229 SGB V) damals im November 2003 sogar selber beschlossen. Aber das hat der Kandidat Habeck wohl bis heute noch nicht gewußt. Robert Habeck glaubt, er habe mit dieser Idee etwas ganz Neues erfunden. In der Presse war zu lesen, “Habeck… hatte den Vorschlag aus dem Wahlprogramm seiner Partei… konkretisiert” (SPIEGEL online vom 14.01.2025). Einmal mehr ist in ganz erschreckender Weise erkennbar, wie weit sich die uns regierenden Politiker von den Sorgen und Alltagsnöten der Bürger mit kleinem Einkommen und insbesondere auch der Rentnerinnen und Rentner entfernt haben. Arbeitnehmer, die heute in Altersvorsorge ansparen, sollen dann später, geht es nach den Vorstellungen der Grünen, ca. 21 % an Krankenkassenbeiträgen zahlen. Das ist die Logik von Robert Habeck. Jede Wählerin und jeder Wähler kann sehr ernsthaft darüber nachdenken, wie schmerzlich sie und ihn dieser Punkt treffen wird.

14. January 2025
Zum Neuen Jahr – dem bunten Treiben der Politik fügt der DVG die tiefrote Altersvorsorge hinzu

Bild: pixabay
Text: Rainer Ochman 09.01.2025

Die Politik mag es gerne bunt und schafft dabei Kreationen, die den Laien staunen und den Fachmann sich wundern lassen.

Schwarze Null – hat wohl mit der Magie gleicher Farbe zu tun

Grüner Wasserstoff – das vorher farblose Gas, ist jetzt deutlich modernisiert worden

Die Farben der Parteien, die sich zu allerlei Länderflaggen kombinieren lassen, wie Jamaika oder Kenia – je exotischer, umso besser?

Und wenn es mal an Licht fehlt, und die Farben undeutlich werden, dann gibt es den Schattenhaushalt – kunstfertig „Sondervermögen“ genannt und glänzend verpackt

Zu diesem bunten Treiben möchte der DVG einen Vorschlag für eine zeitgemäße Farbkreation machen: die TIEFROTE ALTERSVORSORGE.

Wer sein Geld in eine betriebliche Altersvorsorge gleich welcher Art einzahlt, der darf seit diesem Jahr wirklich tiefrote Zahlen schreiben.

Der Marke von 20% Verlust ist geknackt!

Die Erhöhung des Pflegeversicherungsbeitrages und die gestiegenen Zusatzbeiträge der Krankenversicherungen treiben die Sozialversicherungsbeiträge in diese schwindelerregende Höhe. Mehr als 20% der angesparten Altersvorsorge sind dann mal weg – auch wenn´s aus dem Netto ist und schon Sozialbersicherungsbeiträge gezahlt wurden.

Wer sich sozial verhält und vorsorgt, wird bestraft.

Aber zieht euch kein buntes Narrenkostüm an, sondern konfrontiert die Politiker mit ihrem Versagen. Sie überfrachten das Gesundheitssystem mit versicherungsfremden Leistungen und bekommen seine Ineffizienz nicht in den Griff.

Sozial geht anders: DVG – für eine sichere Altersvorsorge

14. January 2025
Ein frohes und gesundes neues Jahr

Bild: pixabay

Liebe Freundinnen und Freunde im DVG,

wir wünschen Euch, Euren Familien und Euren Angehörigen

sowie unseren Freunden und Förderern und allen unseren Lesern

viel Glück und Gesundheit, vor allem auch Frieden sowie Kraft, Energie und ganz viel Optimismus für das neue Jahr 2025.

Was wird uns dieses Jahr bringen, sowohl politisch als auch im Privaten? Wir dürfen gespannt sein darauf und werden vielleicht auch die eine oder andere Überraschung erleben. Im Kampf gegen die politische Ungerechtigkeit der Doppelverbeitragung auf jeden Fall haben wir ein konkretes Datum ganz klar vor Augen: am 23 Februar 2025 findet die vorgezogene Bundestagswahl 2025 statt. Und wir sollten im Wahlkampf aktiv dabei sein, um unseren Anliegen erneut Gehör zu verschaffen. Vor Ort in den Wahlkreisbüros, in den Fußgängerzonen, an den Parteiständen und in den regionalen Wahlkampfveranstaltungen. Eine sehr gute Möglichkeit, unsere DVG Ziele zu platzieren ist auch die neue Idee der “Wahlprüfsteine”. Dort kann der Wähler über die Homepage der jeweiligen Partei dieser ganz spezifische Fragen stellen: Die Parteien verpflichten sich, die Fragen kurzfristig noch vor der Wahl zu beantworten und der Wähler kann dann über die Regierungszeit hinweg verfolgen, ob ein solcher Wahlprüfstein in entsprechender Form umgesetzt wird, wie er vor der Wahl beantwortet wurde. Online und ganz transparent im Internet.

Rentenfinanzierung und Rentnerarmut sind gerade jetzt ganz aktuell in einer sehr intensiven Diskussion in der politischen Öffentlichkeit und in Presse und Fernsehen. Aber, es nützt die beste Rente nichts, wenn die Doppel- und Dreifachabgaben die Nettoauszahlung wieder deutlich schmälern. Abschaffung der Doppelverbeitragung bedeutet eben auch “Mehr Netto vom Brutto”, auch bei Direktversicherungen und Betriebsrenten. Ansonsten lohnt das Vorsorgesparen nicht mehr!

Wir möchten die Gelegenheit an dieser Stelle nutzen und all unseren vielen ehrenamtlichen Helfern im Verein für ihren unermüdlichen Einsatz und ihr großes Engagement im jetzt abgelaufenen Jahr 2024 ganz, ganz herzlich zu danken. Vieles von dem, was wir gemeinsam auf die Beine gestellt haben und als Aktionen auf den Weg gebracht haben, ist in unserem DVG Newsletter und in den Homepage Beiträgen (www.dvg-ev.org) nachzulesen.

Im Namen des gesamten Vorstandes wünsche ich Euch allen persönlich und ebenfalls Euren Familien, Freunden eine fröhliche Silvesterparty, einen guten Rutsch ins neue Jahr und dann vor allem Gesundheit, Wohlergehen und viel Glück im neuen Jahr 2025.

Für den Vorstand des DVG eV

Reiner Korth

Bundesvorsitzender

31. December 2024
DVG schenkt Freude – für Kinder der Jürgen Klinsmann-Stiftung

„Das macht richtig Spaß!“, freuen sich die Jungs und Mädels über den neuen Tischkicker im Esslinger Kinderzentrum Agapedia. Gespendet hat das Gerät im Wert von 520 Euro Gabriele Bischoff vom Verein für Direktversicherungsgeschädigte (DVG). Der Verein zeigt damit auch ein Herz für Kinder.

Gabriele Bischoff ist eines von 3400 Opfern, die sich in einem Selbsthilfeverein bundesweit organisiert haben (www.dvg-ev.org) Sie hatte den Tischkicker mit einem Wert von 520 Euro bei einer Verlosung gewonnen und sich spontan bereiterklärt, das Spielgerät für einen guten Zweck zu spenden. Und das im Namen der beiden DVG-Regionalgruppen Alb-Fils-Neckar-Rems und Stuttgart-Esslingen. Als Empfänger für die großzügige Gabe wurde Agapedia ausgesucht, eine 1995 von Ex-Fußballprofi Jürgen Klinsmann gegründete Stiftung, die täglich für bis zu 60 Kinder im Alter zwischen sechs und zwölf Jahren zu offenen, freiwilligen und außerschulischen Betreuungsangeboten einlädt. Agapedia hat Kinderzentren in Esslingen und in Geislingen an der Steige eingerichtet, Klinsmann spielte in seiner Jugend unter anderem beim SC Geislingen.

Bei Agapedia in Esslingen war die Freude groß über die Gabe: „Mit Sport, Spiel, kreativen Workshops und Kinderzirkus fördern wir, dass Kinder ihre Potenziale erkennen und soziale Kompetenzen wie Kooperationsbereitschaft, Selbstständigkeit, Rücksichtnahme, Kreativität und Entscheidungsfähigkeit entwickeln“, sagt Gesine Haller, Leiterin von Agapedia in Esslingen. Sehr angetan von den Aktivitäten bei Agapedia zeigt sich auch Uwe Schäfer, der Regionalgruppensprecher von DVG Stuttgart-Esslingen. Schäfer spielte bei der Übergabe des Geräts spontan eine Runde beim Tischfußball.

DVG vertritt die Interessen aller, die sich von der Politik um Teile ihrer Altersvorsorge geprellt fühlen. Davon sind Arbeitnehmer betroffen, die über ihre Firma eine Lebensversicherung abgeschlossen haben, beziehungsweise hatten und nach Auszahlung rund 20 Prozent der Versicherungssumme an die gesetzliche Krankenkasse abführen müssen. Mit dem Gesundheitsmodernisierungsgesetz (GMG) von 2004 wurde diese Regelung von der damaligen Rot-Grünen-Regierung unter Zustimmung der CDU/CSU eingeführt. Die meisten Betroffenen merken diese Quasi-Enteignung erst, wenn sie von ihrer Krankenkasse angeschrieben und zur Kasse gebeten werden. Uwe Schäfer: „Wir kämpfen gegen diese Abzocke nicht nur für uns Rentner und Betriebsrentner, sondern auch für unsere Kinder, die irgendwann auch betroffen sind, wenn die Politik diese Doppelverbeitragung nicht endlich beendet“. Noch-Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte bei seinem Amtsantritt und während der vergangenen drei Jahre mehrfach versprochen, eine Lösung für das Problem zu finden. Autor: Jakob Panitz / ra

Info: dvg-ev.org

Foto: Schauen beim Tischfußball am neuen Kicker zu: Die Spenderin Gabriele Bischoff (links), Gesine Haller, die Leiterin von Agapedia Esslingen sowie Uwe Schäfer, der DVG Regionalgruppenleiter Stuttgart-Esslingen.

Foto: DVG / Panitz

Text: Jakob Panitz

Redaktion: Andreas Reich, Thomas Kießling

31. December 2024