Wir wünschen euch allen Frohe Ostern und ein freudiges Eiersuchen! Die allerbesten Ostergrüße vom DVG. Es ist ja fast schon sommerlich – also, Sonnenbrille nicht vergessen beim Ostereiersuchen. Und haltet Abstand. Bleibt ihn Kontakt mit euren Lieben, auch wenn es zurzeit wegen der Coronavirus-Pandemie nur virtuell sein kann. Aber wozu gibt es Telefon, Skype, Whatsapp & Co. Passt auf euch auf und bleibt gesund.
Ermunterung für Ostern
Als kleine Ermunterung und Hoffnung für die Osterfeiertage: Eduard Mörikes Gedicht „Er ist’s“
Frühling lässt sein blaues Band
Wieder flattern durch die Lüfte;
Süße, wohlbekannte Düfte
Streifen ahnungsvoll das Land.
Veilchen träumen schon,
Wollen balde kommen.
– Horch, von fern ein leiser Harfenton!
Frühling, ja du bist’s!
Dich hab ich vernommen!
Wer noch nicht verstanden hat, was es mit der exponentiellen Ansteckungskurve des Corona-Virus auf sich hat, der möge die Legende vom weisen Brahmanen Sissa und dem indischen Herrscher Shihram nachlesen. Solidarität ist das Gebot der Stunde.
Weil der sein Land in Not und Elend gestürzt hatte, ersann Sissa ein Spiel, in dem der König als wichtigste Figur ohne Hilfe anderer Figuren und Bauern nichts ausrichten kann: Die Rede ist von Schach. Um sich dafür zu bedanken, gewährte er dem Brahmanen einen freien Wunsch. Dieser wünschte sich Reiskörner: Auf das erste Feld eines Schachbretts wollte er ein Korn, auf das zweite Feld das Doppelte, auf das dritte wiederum die doppelte Menge und so weiter. Als sich Shihram einige Tage später erkundigte, ob Sissa seine Belohnung in Empfang genommen habe, musste er hören, dass der Rechenmeister die Menge der Körner noch nicht berechnen und der Vorsteher der Kornkammer die erforderliche Menge im ganzen Reich nicht aufbringen konnte.
Angesichts dieser existentiellen Krise, deren Ausgang sowohl für unser Land als auch für jeden einzelnen von uns völlig ungewiss ist, kann niemand mehr so weitermachen wie bisher. Jetzt ist Solidarität das Gebot der Stunde. Über die milliardenschweren staatlichen Hilfspakete hinaus erlebt das ganze Land eine Welle der Hilfsbereitschaft: Da werden Nachbarschaftsportale aufgebaut, private Hilfsdienste angeboten und abends auf Balkonen denjenigen applaudiert, die sich als Ärzte, Pfleger, Retter und sonstige Helfer für unser Gemeinwesen auch unter dem Risiko eigener Gefährdung für andere einsetzen. Egoismen, destruktive Kritik und Vorteilsdenken haben in dieser Zeit keine besonders gute Konjunktur. Denn es ist ernst, und es geht um Leben und Tod.
Angela Merkel: Kontaktverbot statt Ausgangssperre
In dieser Situation gebietet Vernunft, Anstand und Moral, dass wir unsere Forderungen ruhen lassen. Jetzt geht es erst einmal darum, Leben zu retten. Vor allem wir selbst gehören zusammen mit den chronisch Kranken zu der am meisten gefährdeten Altersgruppe. Solange weder ein Impfstoff noch ein wirksames Medikament gegen das Virus gefunden ist, schützen wir uns am besten durch selbst auferlegte Quarantäne. Das Gebot der Sicherheit zwingt uns, all unsere Aktivitäten zu unterbrechen. Und es wäre vermessen, jetzt Aufmerksamkeit für unser Thema zu fordern, während unzählige Menschen um ihre finanzielle Existenz, um ihre Gesundheit oder gar um das Leben ihrer Angehörigen bangen.
Die Welt wird nach der Krise eine andere sein. Hoffen wir, dass es eine bessere sein wird. Zweifelsohne aber werden wir darum kämpfen müssen.
Das Corona-Virus ist das dominante Thema zurzeit in Deutschland. Dahinter verblassen alle anderen Probleme. Altersvorsorge oder selbst Fußball interessiert zurzeit niemand.
„Das Virus breitet sich in rasantem Tempo aus; die Menschen wollen wissen, wie sie sich vorbereiten und schützen können“, schreibt Google Trends. Nach Unterregion geordnet sähen wir das größte Interesse in Brandenburg, gefolgt von Baden-Württemberg, schreibt Seokratie. „Die Schweinegrippe hatte in ihrer Hoch-Zeit (bezogen auf Google Trends) eine relative Bekanntheit von 10“ – Coronavirus kommt auf 31.
Und wo informieren sich die Deutschen? Die obersten drei organischen Suchergebnisse sind laut Seokratie das Bundesgesundheitsministerium, gefolgt von zwei Ergebnissen des Robert-Koch-Instituts und einem Ergebnis von der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung.
Und wie sieht das bei Facebook aus? Auch dazu hat Seokratie eine Antwort: „Man merkt, Google setzt auf echte, seriöse und sachliche Informationen und lässt keine zweifelhaften Quellen mehr zu; die Strategie von Facebook hingegen scheint weiterhin zu sein, die Verweildauer der User hoch zu halten“. Das funktioniere durch zwei Kniffe: „Erstens zeigt man im Stream polarisierende Meldungen an, die möglichst an die Emotionen des entsprechenden Nutzers appellieren und aufwiegeln – Klimawandel, Gefahr von rechts oder links, Krankheiten, Aufreg-Posts und dergleichen erhöhen die Nutzerbindung. Hauptsache, der User stoppt das Scrollen in der Timeline, konsumiert den Inhalt und bleibt somit länger auf Facebook; zweitens sollten am besten keine Links zu externen Websites erhalten sein, denn dann gehen der Plattform die User flöten.“
Deutschland ist fixiert
Wir Direktversicherungsgeschädigte dürfen uns keiner Illusion hingeben, dass unser Thema zurzeit irgendjemand interessiert. Erst wenn das Coronavirus-Problem gelöst ist, wenden sich die Deutschen wieder anderen Themen zu. Kein Newskeyword sei für Zeitungen derzeit so lohnend wie Corona. Das erkläre auch die Fülle an Artikeln zum Thema, so Seokratie.
Und hier die Suchanfrage bei Google für Januar:
Coronavirus 9.140.000 im Januar
Merkel 201.000
DBF Pokal 1.000.000
Trump 1.210.000
Michael Wendler 201.000 (Laura Müller übrigens 301.000)
Meghan Harry 74.000
Flüchtlinge 135.000
AFD 550.000
Greta Thunberg 673.000
Grundrente 110.000
Brexit 823.000
Heute dürfte die Relation noch prägnanter für „Coronavirus“ ausfallen.
Lockdown in ganz Deutschland – die Angst vor dem Corona-Virus greift um sich. Abstand halten ist das Gebot der Stunde. Wir alle müssen physische soziale Kontakte einschränken, um die Verbreitung zu bremsen.
von Helmut Achatz
Montag zehn Uhr: Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder rief den Katastrophenfall in Bayern aus. Das heißt, am Montag begann in Bayern eine andere Zeit. Im Freistaat bleiben für die kommenden fünf Wochen Schulen, Kitas und Krippen geschlossen; die Besuche in Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen werden stark eingeschränkt; ab Dienstag werden auch Bars, Kinos und Schwimmbäder geschlossen; ab Mittwoch müssen die meisten Geschäfte schließen – ausgenommen der Lebensmittelhandel, Apotheken, Drogeriemärkte, Banken und Tankstellen. Jeder soll physische soziale Kontakte meiden. Noch gibt es keine Ausgangssperre. Ob sie kommt, hängt davon ab, wie vernünftig sich die Menschen verhalten. Die Grenzen zu Österreich werden kontrolliert. Das alles passiert, um die Verbreitung des Corona-Virus auszubremsen, denn in Bayern sind schon weit mehr als tausend Menschen infiziert.
Video der Pressekonferenz von Markus Söder
Ab sofort Abstand halten
Die anderen Bundesländer haben nachgezogen. „Die Bundesregierung hat mit den Ländern Leitlinien zum einheitlichen Vorgehen zur weiteren Beschränkung von sozialen Kontakten im öffentlichen Leben vereinbart“, schreibt die Bundesregierung auf ihrer Internetseite. Bundesweit gelte, was auch schon in Bayern gilt. Darüber hinaus seien Zusammenkünfte in Vereinen, Sport- und Freizeiteinrichtungen sowie Zusammenkünfte in Kirchen, Moscheen, Synagogen und Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften fürs Erste verboten.
Keine Regionalgruppentreffen mehr
Das trifft auch den DVG. Das heißt, dass Regionalgruppentreffen ausfallen müssen. Die Mitgliederversammlung ist bereits abgesagt und wird verschoben. Der Münchner Stammtisch hat vergangene Woche sein geplantes Treffen abgesagt, andere haben die gleiche Entscheidung getroffen. Über die aktuelle Entwicklung kann sich jeder auf der DVG-Facebook-Seite informieren. Auch der DVG muss die physischen sozialen Kontakte einschränken, sprich auf Regionalgruppentreffen in den kommenden Wochen komplett verzichten, denn die Mitglieder gehören zu der gefährdeten Gruppe. Die überwiegende Mehrheit ist 60 Jahre alt und älter – und damit besonders gefährdet.
Soziale Kontakte bestehen aber nicht nur aus physischer Präsenz. Wir sind glücklicherweise per Telefon und Internet bestens vernetzt – und genau diese Vernetzung sollten wir jetzt nutzen. Dafür gibt es Facebook und die Internetseite des DVG sowie den Newsletter und interne Mailinglisten der Regionalgruppen.
Soziale Kontakte minimieren
Markus Söder appelliert an alle Bürger, sich genau zu überlegen, welche Orte sie besuchen wollen. Bundesregierung und die Länderchefs haben angesichts der Corona-Epidemie in Deutschland eine Vereinbarung getroffen. Bundeskanzlerin Angela Merkel verkündete den Beschluss in einer Videokonferenz und stellte die Leitlinien zum einheitlichen Vorgehen zur weiteren Beschränkung von sozialen Kontakten im öffentlichen Bereich vor. “Wir brauchen einschneidende Maßnahmen, um das Infektionsgeschehen zu verlangsamen”, so Angela Merkel.
Einige einfache Regeln sollte jeder selbst beachten.
Bei Kontakt zu Coronavirus-Erkranken Gesundheitsamt anrufen
Mehr Infos über Verhaltensregeln, Verbreitung der Infektion gibt es beim Robert-Koch-Institut.
Wichtige Telefonnummern bei Coronavirus-Verdacht
Die Regierung empfiehlt: Bei Covid-19-Symptomen ist es besser anzurufen, statt im Wartezimmer zu sitzen.
116 117: Ärztlicher Bereitschaftsdienst
115: Einheitliche Behördennummer
0800 011 77 22: Unabhängige Patientenberatung Deutschland
030 346 465 100: Bürgertelefon des Bundesgesundheitsministeriums
Norditalien als Corona-Hotspot
Warum hat sich der Corona-Virus gerade in Norditalien, Österreich und Südbayern so schnell ausgebreitet. Presseberichte österreichischer und Schweizer Medien lassen darauf schließen, dass Chinesen massiv in Norditalien eingewandert sind und Mode-Unternehmen gegründet haben. Prato nahe Florenz beispielsweise ist längst ein chinesische Enklave in Italien. Die “Kronen Zeitung” ist dem Fall nachgegangen, hat mit Chinesen in Prato gesprochen und Bilder veröffentlicht, die für sich sprechen. Vorsichtigen Schätzungen zufolge leben der “Kronen Zeitung” zufolge mittlerweile 60 000 Chinesen in Prato und Umgebung, in der Stadt gebe es längst ein riesiges Viertel, in dem ausschließlich Asiaten wohnen.
Offensichtlich waren viele der Mitarbeiter in der Heimat zum chinesischen Neujahrsfest. Die “Kronen Zeitung” hat mit Frau Rong, der Unternehmerin eines chinesischen Mode-Betriebs in Prato gesprochen und bekam die Antwort, vier Mitarbeiter seien über das Neujahrsfest in China gewesen und mit dem Corona-Virus infiziert gewesen. Nach ihrer Rückkehr hätten sie Kollegen angesteckt. Es dürfte klar sein, dass sie wiederum andere ansteckten. Und so machter der Corona-Virus in Prato und Umgebung schnell die Runde – und dann von Prato in ganz Norditalien.
Weitere News:
Spiegel: EU schließt Außengrenzen ab Dienstagmittag
Aufgrund der ernsten Prognose zur Corona-Epidemie entschied der Vorstand, die für den 25. April geplante Mitgliederversammlung auf einen späteren Termin zu verschieben.
der Vorstand
Da insbesondere unsere Altersgruppe am schwersten betroffen ist, haben wir uns dafür entschieden, dass Sicherheit und Gesundheit absoluten Vorrang haben. Die Voraussagen von führenden Virologen lassen nicht darauf schließen, dass sich die Situation in wenigen Wochen zum Besseren wenden wird; deshalb diese Mitteilung schon jetzt, bevor Bahntickets gekauft und Hotelzimmer verbindlich gebucht sind.
Selbstverständlich werden wir versuchen, die Mitgliederversammlung so rasch wie möglich nachzuholen. Heute jedoch können wir aufgrund der sich stündlich aktualisierenden Meldungen noch keinen alternativen Termin angeben. Wir müssen uns auf die Ereignisse einstellen, die Entwicklung beobachten und danach handeln.
Unterdessen steht aber unsere Arbeit nicht still. Im Zeitalter der digitalen Kommunikation können wir uns verständigen, auch ohne beisammen zu sitzen. Für die Regionalgruppen sei an dieser Stelle noch einmal die Möglichkeit der Telefonkonferenzen erwähnt (siehe Mail von Bernd Krüger vom 30. Janaur, das entsprechende Einwahlnummern enthält).
Unsere Aktivitäten werden wir in den kommenden Wochen der Situation anpassen und entsprechende Empfehlungen geben. Große Veranstaltungen in geschlossenen Räumen sollten wir aber zunächst einmal zu unserer aller Sicherheit vermeiden – so wichtig uns unser Vereinsziel auch ist. Unsere Überzeugungsarbeit und Kontaktpflege per E-Mail oder Telefongespräch sowie auch die Schärfung unserer eigenen Kompetenz bei unserem Kernthema und bei verwandten Themengebieten geht weiter wie bisher. Auch unser neuer Flyer lässt sich wunderbar in Bibliotheken, Stadtämtern und Kieztreffs in den dort befindlichen Steckregalen zum Mitnehmen auslegen, so dass wir die Öffentlichkeit auf diese Weise auch weiter aufklären können (Bestellungen der Regionalgruppen über Bernd Krüger). An dieser Stelle sei all den Kollegen gedankt, die ihre Ideen zur Gestaltung des neuen Flyers eingebracht haben, und die Inspiration für unsere Grafikerin waren!
In diesem Sinne, bleibt alle gesund und nutzt die Zeit. Wir hoffen, dass der Spuk bald vorbei ist. Im Augenblick konzentrieren wir uns bei unseren internen Aufgaben auf eine enge Kommunikation unter- und miteinander auf allen uns zur Verfügung stehenden digitalen Kommunikationswegen.
„Angelockt – abgezockt“ – heißt unser Slogan. In unserem neuen Flyer warnen wir die breite Öffentlichkeit vor Direktversicherungen.
von Helmut Achatz
„Klare Vertragsregeln und geringe, pauschalierte Steuer- und Sozialabgaben lockten viele Arbeitnehmer zu Vertragsabschlüssen von politisch geförderten Direktversicherungen“, so die Lage damals in den 80er- und 90er-Jahren. Heute stehen viele vor einem Scherbenhaufen, denn sie werden von Staat und Krankenkasse abgezockt. Wegen des Gesundheitsmodernisierungsgesetzes von 2004 zahlen sie Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteile für die Krankenversicherung, einschließlich Zusatz- und Pflegebeitrag annähernd 20 Prozent.
Dagegen kämpft der Verein der Direktversicherungsgeschädigten (DVG) – und zwar für die aktuell Betroffenen und die künftig Betroffenen, denn viele wissen noch nichts von ihrem „Glück“.
Unser Flyer klärt auf
In dem Flyer sind unsere Forderungen für eine Änderung des Gesetzes aufgelistet. Wir klären über unsere Aktionen und Aktivitäten auf. Wir dürfen auf unsere Erfolge stolz sein, denn wir haben bereits den Freibetrag von 159,25 Euro erkämpft.
„Kämpfen Sie mit uns um Ihre Rechte. Unser Geld geht uns Alle an“, so unser Appell im neuen Flyer, der in Kürze verfügbar ist.
Der DVG kämpft gegen den 2004 durch das Gesundheitsmodernisierungsgesetz vorgenommenen Eingriff in laufende Direktversicherungsverträge und fordert Bestandsschutz für die vor 2004 abgeschlossenen Verträge. Er kämpft aber nicht gegen den Staat und lehnt rechtsextremistisches Gedankengut ab.
der Vorstand
Der Verein der Direktversicherungsgeschädigten kämpft nicht gegen den Staat der Bundesrepublik Deutschland schlechthin, dessen Rechtssystem und dessen demokratisch gewählte Repräsentanten. Der DVG setzt auf die Kraft faktenbasierter Argumente und Folgenaufklärung auf politischem Weg und prüft mögliche Rechtswege. Der DVG lehnt weiterhin jegliche Weltanschauung ab, die eine rechtsgerichtete Diktatur, Rassismus in jeglicher Form, Antisemitismus, Sozialdarwinismus oder eine Verharmlosung des Nationalsozialismus befürwortet.
Gegen rechtes Gedankengut
Nach dem Verständnis des DVG-Vorstandes handelt, wer derartiges Gedankengut innerhalb des Vereins und öffentlich erkennbar als DVG-Mitglied verbreitet, in grober Weise gegen die Interessen des Vereins und wird ausgeschlossen. Gäste, die etwa bei Zusammenkünften der Regionalgruppen oder bei öffentlichen Kundgebungen für rechtsextreme Ideologien werben, werden der Örtlichkeit verwiesen.
Der DVG distanziert sich auch von jeder Art von Beleidigungen oder sonstigen Anfeindungen von Politikern und öffentlichen Personen, sei es mündlich etwa bei Demonstrationen oder in Briefen der E-Mails an Politiker. Wir setzen uns mit unseren Gesprächspartnern hart in der Sache, aber respektvoll und fair in der Ansprache auseinander. Auch persönliche Beschimpfungen in den sozialen Medien werden mit Abmahnungen geahndet.
Der DVG ist ein demokratisch organisierter und demokratischen Verhaltensregeln verpflichteter Verein, der innerhalb unseres bestehenden Systems nach politischen Lösungen strebt und der Gemeinnützigkeit verpflichtet ist. Allen Bestrebungen, den Verein mit rechtsradikalen oder reichsbürgernahen Ideen zu unterwandern und zu destabilisieren, wird entschieden entgegengetreten.
Wie bereits in Bayern setzen sich auch die Freien Wähler in Mecklenburg-Vorpommern für die Abschaffung der doppelten Krankenkassenbeiträge von Direktversicherungen und Betriebsrenten ein. Meck-Pomms Freie Wähler (FW) machen mobil.
Die vor kurzem beschlossene Neuregelung beim Freibetrag durch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sei völlig unzureichend, erklärte Gustav Graf von Westarp. Nach 15 Jahren müssen diesen Menschen endlich Gerechtigkeit wiederfahren.
Ziel der Volksinitiative ist es, mit 15 000 gültigen Unterschriften die Landesregierung über den Landtag zu einer Bundesratsinitiative zu bewegen, mit der die Doppelverbeitragung abgeschafft wird. „Freie Wähler wollen den großen Renten-Coup“ titelt die „Schweriner Volkszeitung“.
„Die Doppelverbeitragung ist nur eines der Probleme bei den Renten“, unterstreicht Wilfried Mußfeldt vom DVG. Er verspricht, dass das nicht unsere letzte Aktion sein werde. Mußfeldt hat auch gleich ein Beispiel parat: Von seiner Kapitalabfindung in Höhe von 50 000 Euro seien nur noch 40 000 Euro übrig geblieben. Er rät jedem, während des Arbeitslebens den geringsten Betrag einzuzahlen. Das kann aber nicht Sinn und Zweck einer verlässlichen Altersvorsorge sein.
Den Freien Wählern in Bayern und Mecklenburg-Vorpommern ist klar, dass das Abzock-Gesetz in Bundeszuständigkeit fällt. Aber auch der Bundesrat kann eine Gesetzesinitiative erreichen – und genau das will Gustaf Graf von Westarp.
Die Freien Wähler können fest auf die Unterstützung des DVG in Mecklenburg-Vorpommern rechnen. Demnächst werden von den neuen Regionalgruppen in Meck-Pomm begleitende Info-Veranstaltungen stattfinden. Der DVG drückt Mußfeldt und der Regionalgruppe die Daumen.
Wer nicht riestert, bekommt weniger gesetzliche Rente, wer einen Riester hat, bekommt auch nicht viel mehr, weil Riester ein Reinfall ist. Riester ist eine Ruine mit bösen Folgen für die Altersvorsorge.
von Helmut Achatz
Rot-grün hat 2003 nicht nur die Direktversicherten und Betriebsrentner massiv geschröpft, sondern auch die gesetzlich Rentenversicherten. Die damalige Regierung unter Gerhard Schröder (SPD) und Mitwirkung des heutigen Finanzministers Olaf Scholz (SPD) und Walter Riester, der bis 2002 Arbeits- und Sozialminister war, führte zu jener Zeit den sogenannten Riester-Faktor ein, der die gesetzliche Rente schmälert – und zwar um annähernd vier Prozent.
Riester-Faktor in der Rentenformel
Die wenigsten ahnen, dass ihnen automatisch vier Prozent mit dem Riester-Faktor – offizieller Name Altersvorsorgeanteil – von der Rente abgezogen werden. Die damalige rot-grüne Regierung vergatterte die Bevölkerung zum zusätzlichen Sparen per Rentenformel. Sie baute den Riester-Faktor in die Rentenformel ein. Jeder, der nicht mindesten zu vier Prozent seines Gehalts „riestert“, kürzt seine gesetzliche Rente automatisch, denn die gehen ihm im Alter ab.
Aber selbst wer riestert, ist der Gelackmeierte. Denn ein Riester-Vertrag bringt häufig keine vier Prozent, sondern wegen der Abzocke durch die Versicherung deutlich weniger. Makler und Versicherungen haben dank Riester den Rahm der zusätzlichen Altersvorsorge abgeschöpft , wie erst vor kurzem wieder eine „Wiso“-Sendung verdeutlicht. Aber auch „Panorama“ warnte schon vor drei Jahren vor der Riester-Rente.
Abkehr von Riester
https://www.youtube.com/watch?v=oL29keRZ-S0
Quelle: Panorama
Der Riester-Faktor oder Altersvorsorgeanteil (AVA), wie er offiziell heißt, liegt seit 2012 bei mittlerweile vier Prozent. Der Riester-Faktor dämpft die Rentensteigerung automatisch. Das heißt, der Rentner wird immer weiter von der allgemeinen Lohnentwicklung abgehängt. Dazu kommt noch der Nachhaltigkeitsfaktor, der diese Entwicklung verstärkt.
Die „taz“ hat es einmal sehr schön beschrieben: „Die Riesterrente wird oft als Zusatzangebot missverstanden, aber sie hat die gesetzliche Rente gezielt belastet. Seitdem ist in der Rentenformel der „Riester-Faktor“ verankert, unter Renten-Feinschmeckern auch als „Altersvorsorgeanteil“ bekannt. Einfach gesagt: Bei der jährlichen Rentenberechnung wird ein Teil des Bruttoeinkommens abgezogen. Der soll in die Riesterrente fließen. Der Haken: Viel weniger Arbeitnehmer als angenommen haben eine private Rentenversicherung, so dass später deren Gesamtrente schrumpft. Dass die gesetzliche Rente geschwächt wurde, ist also das Ergebnis bewusster politischer Entscheidungen, an denen Scholz (gemeint ist Finanzminister Olaf Scholz) als Bundestagsabgeordneter und SPD-Generalsekretär (heute Finanzminister) mitgewirkt hat.“
Riester belastet die Rente
Das heißt im Umkehrschluss, die gegenwärtig von der SPD propagierte doppelte Haltelinie von Rentenniveau und Rentenbeitrag ist ein systematischer Betrug. Die 48 Prozent Rentenniveau gelten nur für diejenigen, die auch tatsächlich eine Riester-Rente haben, wer keine Riester-Rente hat, für den liegt das Rentenniveau irgendwo bei 45 Prozent. Die Deutsche Rentenversicherung spricht deswegen auch immer von „Sicherungsniveau vor Steuern“, gemeint ist damit, dass dieses Niveau nur dann zu erreichen ist, wenn ein Rentner auch tatsächlich per Riester fürs Alter vorgesorgt hat, wenn nicht, ist sein „persönliches“ Rentenniveau um drei bis vier Prozent niedriger, also irgendwo bei 45 Prozent, wie die Rechnung des DVG-Mitglieds Norbert Böttcher ergab. Ehrlicherweise müssten wir alle zwischen Rentenniveau plus oder minus Riester reden. Aber auch die Medien plappern immer die von Regierung und Rentenversicherung propagierten 48 Prozent nach.
Vielleicht versteht jetzt auch jeder, warum Schwarz-Rot um alles in der Welt diese 48 Prozent halten muss – mit der doppelten Haltelinie. Für alle ohne Riester sind es eh schon längst deutlich weniger. Aber selbst wer eine Riester-Rente hat, kommt kaum auf 48 Prozent, denn von einem Ausgleich der Riester-Faktor-Lücke kann keine Rede sein. Riester-Rente bringen im Schnitt deutlich weniger, weil Provisionen und Verwaltungsgebühren der Versicherungen die Rendite auffressen.
Riester-Rente steigt nicht mit
Einen Punkt haben bislang alle vergessen: Anders als die gesetzliche Rente erhöht sich die Riester-Rente eben nicht. Einmal hundert Euro bleiben hundert Euro. Aber wegen der Inflation sind hundert Euro heute keine hundert Euro in zehn oder 20 Jahren wert.
Riester war nur ein großes Geschäft für die Versicherungsbranche, aber ein herber Rückschlag für die Rentner. Sie baden das aus, was die damalige rot-grüne Koalition verbockt hat.
DVG-Mitglied Norbert Böttcher hat die Entwicklung der „Riestertreppe“ einmal veranschaulicht und ausgerechnet, was der Riester-Faktor ausmacht.
Die Riestertreppe anschaulich erklärt Quelle: Norbert Böttcher
Was Riester in Cent und Euro bedeutet Quelle: Norbert Böttcher
„Mit dem rot-grünen Paradigmenwechsel in der Alterssicherungspolitik zu Beginn des Jahrhunderts wurden die Weichen für eine drastische Senkung des Rentenniveaus gestellt“, schrieb Johannes Steffen bereits 2013 auf dem Portal Sozialpolitik. Bis in die 2030er Jahre könne das Rentenniveau (Sicherungsniveau vor Steuern) um rund ein Fünftel von seinerzeit 53 Prozent auf nur noch 43 Prozent sinken. Wir sind auf dem besten Weg dorthin.
Der Altersvorsorgeanteil AVA und Bruttolohn Quelle: Deutsche Rentenversicherung
Die Grundrente soll Lebensleistung honorieren – dabei fahren einige schlechter damit als mit Grundsicherung. Ein weiteres Beispiel, wie uns die Politik verschaukelt und das Vertrauen in die Rente unterminieren.
von Helmut Achatz
Arbeitsminister Hubertus Heil behauptet in punkto Grundrente, „Frauen und Männer, die nur wenig Rente haben trotz eines langen Arbeitslebens, werden künftig spürbar mehr in der Tasche haben“. Ist das so? DVG-Mitglied Norbert Böttcher und andere Rentenexperten haben es mal durchgerechnet und widerlegen Heils Behauptung. Die SPD hat den Bürger wieder einmal einen Bären aufgebunden. Wer Pech hat, wird mit Grundrente weniger bekommen, als er mit Grundsicherung bekäme. Dabei war doch Heils Anspruch, dass die gerade verabschiedete Grundrente zehn Prozent über der Grundsicherung sein sollte. Er hat nur vergessen, der Öffentlichkeit zu sagen, dass von der Grundrente ja auch Krankenkassen- und Pflegebeiträge zu zahlen sind, so dass die Grundrente dann niedriger ausfallen kann als die Grundsicherung.
Aber lassen wir Norbert Böttcher und die Redaktion „Steuertipps“ zu Wort kommen: „Der Zahlbetrag der Grundrente wird 2021 bei 35 Beitragsjahren in allen Fällen zwischen 613 und 865 Euro liegen und damit vielfach unter der Grundsicherung von aktuell 808 Euro. Dieses auf den ersten Blick überraschende Ergebnis hat mit den Beiträgen zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung zu tun. Die Grundrente ist wie jede Rente beitragspflichtig. Das heißt, von der erreichten Rente brutto und dem Zuschlag auf diese Bruttorente ist noch der Beitrag zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung abzuziehen, der von der Deutschen Rentenversicherung bei der Zahlung der gesetzlichen Rente direkt einbehalten wird. Im ersten Gesetzentwurf des Bundessozialministeriums zur Grundrente vom 21.5.2019 heißt es auf Seite 23 ausdrücklich: ‚Die Grundrente führt zu höheren Beiträgen in die gesetzliche Krankenversicherung und soziale Pflegeversicherung‘.
Grundrente versus Grundsicherung
Somit kommt es unterm Strich auf den Zahlbetrag der gesetzlichen Rente an und nicht auf die Bruttorente. Die neue Grundrente als eine Rentenleistung gemäß SGB VI (gesetzliche Rentenversicherung) darf nicht mit der beitragsfreien Grundsicherung gemäß SGB XII (Sozialhilfe) verwechselt werden. Die Grundsicherung ist im Unterschied zur Grundrente keine Rente, sondern eine Sozialhilfe oder Sozialleistung und verpflichtet das Sozialamt oder Grundsicherungsamt auch zur direkten Zahlung der Beiträge für die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung an die zuständige Krankenkasse.
Daher ist lediglich ein Vergleich von Zahlbetrag der Grundrente mit der beitragsfreien Grundsicherung zielführend und sinnvoll. Leider wird auf diesen Vergleich in fast allen Publikationen (auch denen des Bundessozialministeriums) verzichtet, da die Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung nicht von der Grundrente brutto abgezogen werden. Dies führt dann zu irreführenden Ergebnissen. Tatsächlich wird der Zahlbetrag der Grundrente bei abschlagspflichtigen Frührenten noch niedriger liegen. Die Grundrente setzt im Unterschied zur Grundsicherung nicht das Erreichen der Regelaltersgrenze aus. Wer also als langjährig Versicherter mit 63 Jahren vorzeitig in Rente geht, muss mit einem Rentenabschlag rechnen. Beispiel: Wer 1958 geboren ist und 2021 als langjährig Versicherter mit 63 Jahren in Rente geht, muss einen Rentenabschlag von 10,8 Prozent einkalkulieren. Der Zahlbetrag der Grundrente sinkt nach 35 Pflichtbeitragsjahren und durchschnittlich 0,75 Entgeltpunkten dann sogar auf rund 772 Euro und liegt damit ganz sicher unter dem Grundsicherungsniveau.“
Soweit Steuertipps. Norbert Böttcher – auf seinem Blog Sozial-Info ist das auch zum Nachlesen – rechnet mit einer Grundsicherung von 850 Euro, was in Großstädten wie München die Regel ist. Bei der Grundsicherung kommt es auf Miete und Nebenkosten an, wie der VdK vorrechnet. Aber gut, nehmen wir Böttchers 850 Euro. Er kommt auf folgende Rechnung:
Grundrente brutto ≠ netto
Die Grundrente soll zehn Prozent über der Grundsicherung sein, das heißt
850 + 85 = 935 Euro.
Eine Grundrentnerin mit 28 Entgeltpunkten beispielsweise kommt auf einen ähnlichen Betrag von, sagen wir mal, 925,40 Euro.
Grundrente 925,40 Euro
Krankenkassenbeitrag – 67,55 Euro
Zusatzbeitrag – 4,63 Euro
Pflegebeitrag – 28,22 Euro
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Grundrente netto 824,99 Euro
Was von der Grundrente netto übrig bleibt
Was von der Grundrente weggeht Quelle: Norbert Böttcher
Das heißt, die Grundrentnerin bekommt weniger als eine Empfängerin von Grundsicherung. Gut, sie muss nicht zum Amt gehen und ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse offen legen, was bei der Grundsicherung verlangt wird, da sie auf die Bedürftigkeit abzielt.
Was der Freibetrag pro Monat bringt Quelle: Norbert Böttcher
Wie kommt die Politik überhaupt auf diesen Freibetrag? Auch das hat DVG-Mitglied Böttcher aufgedröselt. Der Freibetrag ist 1/20 der sogenannten Bezugsgröße in der Kranken- und Pflegeversicherung. „Die Bezugsgröße bildet das Durchschnittsentgelt in Deutschland aus dem vorletzten Kalenderjahr ab. In der Sozialversicherung wird sie für verschiedene Berechnungen genutzt. Für die Kranken- und Pflegeversicherung gelten bundeseinheitlich die West-Werte. Lediglich in der Renten- und Arbeitslosenversicherung wird nach West und Ost unterschieden“, erklärt die Techniker Krankenkasse.
Datenabgleich Finanzamt / Rentenkasse
Die Grundrente soll automatisch an die Personen überwiesen werden, die Anspruch darauf haben. Wirklich? Wie soll das funktionieren, wenn jemand keine Steuererklärung macht? Ist also ein Grundrentenberechtigter gar nicht beim Finanzamt gemeldet, so bekommt er auch keine Grundrente. Ganz schöner Murks, oder? Und noch etwas haben die Murkser vergessen: “Zudem muss eine elektronische Übermittlung aller nötigen Einkommensdaten durch die Finanzbehörden an die Deutsche Rentenversicherung erfolgen. Doch der elektronische Datenaustausch mit der Finanzverwaltung hakt bei Bestandsrentnern, die keine Steuererklärung abgegeben haben, weil ihr zu versteuerndes Einkommen unter dem Grundfreibetrag liegt oder in der Vergangenheit lag”, merkt die Plattform “Steurtipps” an.
Ferner bestehe bei den jährlich rund 1,6 Millionen Neurentnern das Problem in der zweijährigen Verzögerung des Datenflusses. “Wer 2021 Grundrente beantragen möchte, muss im Jahr 2020 seine Steuererklärung für 2019 abgegeben haben, denn die Finanzämter haben Informationen zum steuerpflichtigen Einkommen erst mit einem Zwei-Jahres-Verzug. Da jedoch das Einkommen nach dem Renteneintritt sinkt, wird bei der vorgesehenen Einkommensprüfung durch das zuständige Finanzamt und die Deutsche Rentenversicherung das Einkommen des Rentners voraussichtlich zu hoch eingeschätzt, sodass es möglicherweise keinen Rentenzuschlag gibt, obwohl eigentlich ein Anspruch besteht.”
Berechnung des Freibetrags
So errechnet sich der Freibetrag Quelle: Norbert Böttcher
Wegen der Grundrente muss die Deutsche Rentenversicherung ihre Verwaltung kräftig aufstocken. Heil schafft mit seiner Grundrente ein Bürokratiemonster. Die Kosten der Umsetzung der Grundrente werden auf „mehrere hundert Millionen Euro und damit mehr als 25 Prozent der Leistungsausgaben für die Grundrente betragen“, schreibt das „Handelsblatt“. Trotzdem sind SPD-Politiker, darunter der stellvertretende Vorsitzende der SPD Mayen-Koblenz, Staatssekretär Dr. Alexander Wilhelm, immer noch von Heils Grundrente überzeugt.
Das Vergleichsportal Biallo hat einen Grundsicherungsrechner ins Netz gestellt, mit dem jeder ziemlich genau ausrechnen kann, wie viel ihm zusteht.
Abkehr vom Äquivalenzprinzip
Was noch schlimmer ist, Heil hat mit der Grundrente das Äquivalenzprinzip aufgegeben, wonach die Rente von der Höhe der Beiträge abhängt – und damit die Idee von Leistung und Gegenleistung. Es ist der „Abschied vom Äquivalenzprinzip“, wie die „Wirtschaftswoche“ schreibt. Heil vermischt das Führsorge- und Leistungsprinzip. Er hat es geschafft, das Vertrauen in die Rente nachhaltig zu unterminieren. Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) hat das an dem Beispiel von Frau Pech und Herrn Glück konkret durchgerechnet. Danach bekommt Frau Pech, obwohl sie in ihrem Leben 66 360 Euro mehr an Rentenbeiträgen als Herr Glück eingezahlt hat, am Ende nur 45 Euro mehr Rente. Ist das gerecht? Zudem plane Heil und Finanzminister Olaf Scholz (SPD), die Grundrente durch einen Griff in die Rücklagen der Sozialkassen finanzierbar wirken zu lassen. Ist das gerecht? Diese Reserven haben Millionen von Betriebsrentnern über 15 Jahre aufgefüllt, weil die SPD – zusammen mit Grünen und Schwarzen – 2004 das Gesundheitsmodernisierungsgesetz (GMG) rückwirkend einführten, weswegen Betriebsrentner seitdem doppelte Krankenkassenbeiträge zahlen. Das Geld für die Grundrente stammt also im Wesentlichen von betrogenen Betriebsrentnern und Direktversicherten. Ist das gerecht?
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