DVG – Informationsveranstaltung

Hotel Hoffmanns Höfe

Thema:

Finanzielle Absicherung für Jung und Alt

– Fakten statt Bullshit-Debatte –

 

 

Text: Reinhold Birth 27.09.2025,       Bild:

 

Artikel 20 Grundgesetz

(1)  Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2)  Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen
und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3)  Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind          an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand,         wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Dieser Artikel ist immer noch gültig und das Fundament unseres Rechtsstaates. Seine Verfassungsgrundsätze und das Widerstandsrecht dürfen in seinem ursprünglichen Bestand und Sinngehalt nicht verändert werden.

Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden

Das heißt doch aber, dass der Gesetzgeber mit dem GMG vom November 2003 und die Sozialgerichte dagegen verstoßen haben – das hätte das Bundesverfassungsgericht feststellen müssen – stattdessen hat es die Beschwerde nicht angenommen. Greift da nicht Absatz 4 des Artikel 20 – siehe oben?

Die Deutsche Rentenversicherung erklärt im Renten ABC auf Seite 50 Weder der Gesetzgeber noch seine nachgeordnete Verwaltung dürfen eigenständig Gesetze beschließen, die nachteilig die Lebensplanungen ihrer Bürger verändern – (wenn sie das doch tun, dann) dürfen die Gesetzesänderungen nur zukunftsorientiert und mit Übergangsregeln bzw. Ausnahmen geregelt werden.

Daran hat sich niemand gehalten – wie kann das sein, dass das bisweilen hingenommen wird?

Wichtige Ausprägungen sind dabei die Rechtssicherheit (Klarheit des Gesetzes), der Zugang zu unabhängigen Gerichten (sind sie das wirklich?) und das Prinzip der Verhältnismäßigkeit staatlichen Handeln – ist alles noch im Gleichgewicht?

Die Zeit bringt es mit sich, dass wir Inzwischen zwei Gruppen haben:

1. Mitglieder, mit Verträgen vor 2004
2. Mitglieder, mit Verträgen nach 2004

Wir kämpfen für beide, denn wir wollen, dass dieser Mist ein Ende hat und sagen auch allen Jüngeren: “lasst die Finger von dieser Altersvorsorge – es gibt wirklich etwas Besseres bei dem euch keine 20 % Eurer Sparleistung genommen werden und ihr heute noch obendrein die Steuern zahlen müsst.

Die Sozialgerichte berufen sich unverändert auf Urteile des Bundessozialgerichts, wie dieses: BSG vom 30.03.2011, „Az.: B 12 KR 16/10 R“ / siehe: https://openjur.de/u/169327.html. Hier wird nicht nach vererbbaren Einkommen oder aus Bonuszahlungen unterschieden und alles dem Rentenähnlichen Einkommen nach §237 SGB V vereinnahmt. Ob Sie sich für die Betriebsrente oder die Kapitalauszahlung entscheiden, ist egal – beide zahlen das Gleiche – der eine nur etwas schneller auf 10 Jahre begrenzt – dafür das Doppelte – der andere lebenslang. Der Vertrauensschutz ist gestrichen.

Die Richter spielen mit, berufen sich auf das höchstrichterliche Urteil und das oberste Gericht lässt keine Beschwerden zu – Rechtsstaat adé.

Die Folge ist, dein Erspartes steht dir nicht mehr – wie geplant zur Verfügung. Die Rechtslage, die zum Zeitpunkt deines Vertragsabschlusses gegolten hat, wurde einfach geändert.

Das Bundessozialgericht streicht den Vertrauensschutz und das Bundesverfassungsgericht entscheidet die Nichtannahme – begründet, dass der Beschwerdeführer sich nicht ausreichend mit dem Vertrauensverlust auseinandergesetzt hat – siehe: BVerfG, Beschluss vom 17.06.2020, Az.: 1BvR 1134/15

/https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2020/06/rk20200617_1bvr113415.html

Wollen wir das hinnehmen?

Und wie verhält es sich bei der weiteren Prüfung des Grundgesetzes?

• Ist die Menschenwürde nicht verletzt, wenn dir etwas gestohlen wird?
• Wird dir die freie Entfaltung gegeben, wie du deinen Lebensabend verbringen möchtest möchtest?
• Sind alle Menschen vor dem Gesetz gleich, oder?
• Sind Riesterverträge besser gestellt, weil hier die Doppelverbeitragung nicht angewandt wird?
• Hat man 2004 ausschließlich die Betriebsrentner mit der Doppelverbeitragung belastet?
• Werden die DV-Geschädigten durch die 120er Regelung nicht doppelt so hoch belastet, als alle anderen Rentner?
• Haben Rentner bei dem gleichen Beitragssatz wie die Arbeitnehmer auch Anspruch auf Krankengeld?
• Wird im Sozialrecht, wie im Steuerrecht der Vertrauensschutz gewährt?

Und was ist mit dem Eigentumsschutz nach Artikel 14 GG – wird anerkannt, dass deine Beitträge an die Lebensversicherung aus deinem versteuerten und verbeitragten in deinem Eigentum befindlichen Gehalt finanziert wurde?

Sozialrichter haben eine große Verantwortung, für eine gerechte Gesellschaft zu sorgen und als 3. Gewalt unseres Rechtsstaates den Gesetzgeber zu kontrollieren. Dieser Verantwortung kommen sie nicht nach, denn ihre Unabhängigkeit steht nur noch auf dem Papier, weil kein eigenständiges Urteil sprechen, sondern sich ausschließlich auf das Bundessozialgericht berufen.

Wenn aber politisch gewollt ist, dass die Menschen für ihr Alter vorsorgen, um sie dann mit höheren Kranken- und Pflegekassenbeiträge zu belasten, verlieren die Menschen das Vertrauen in den Rechtsstaat. (so oder so ähnlich eine der Thesen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Mathias Miersch).

In der Schule haben wir gelernt, dass Richter unabhängig sind – dieser Rechtsgrundsatz wird wegen derer Karriere oder Pension Willen nicht mehr praktiziert – eine Richterin sagte dazu: „wir haben keine Lust, ständig die Gesetze zu ändern.“ Deren Aufgabe ist ja auch Recht zu sprechen – und zwar nach eigenem Ermessen und Gewissen.

Der geschätzte Bundestagsabgeordnete (1998 bis 2021) Hans Jürgen Irmer hat dazu am 28.03.2018 in den Tagesthemen treffend gesagt: „Es mag rechtlich korrekt sein, aber moralisch korrekt ist es nicht“

 Ist die Moral also an der Garderobe abgegeben?

Sind dafür auch die öffentlichen Äußerungen von Altbundeskanzler Scholz – der die beschriebene Rechtslage als Mist bezeichnet hat und auch versprochen hat, das zu ändern – Beleg? Als Beispiele seien genannt die gefilmten Dokumentationen  am:

• 09.2021 (Wahlkampfveranstaltung in Münster)
• 09.2022 (Bürgerdialog in Essen)
• 01.2023 (aktuelle Stunde im Bundestag)
• 05.2023 (Bürgerversammlung Bendorf)
• 11.2023 (aktuelle Stunde im Bundestag) oder
• 02.2024 (Kanzlergespräch in Dresden), (verdammt noch mal) warum versteht das denn keiner?

Bild: SWR

DVG Mitglied Friedemann Heinz berichtet im SWR über seine Verluste

Ein Kommentar von Reiner Korth zum SWR1 Beitrag “Schmerzliche Abzüge”,   04.10.2025

Die SWR1 Sendung “Marktcheck” beschäftigt sich in ihrem Beitrag am 04.10.2025 mit den Themen der privaten und der betrieblichen Altersversorgung, im Speziellen mit drei illustrierten Beispielen: einem Riester Rentenvertrag und mit zwei Verträgen einer Direktversicherung. In diesem Fernsehbeitrag erklärt unser DVG Mitglied Friedemann Heinz, wie seine zwei Verträge einer Direktversicherung nachträglich zu einem herben Verlustgeschäft geworden sind.

Das Fazit zu der Sendung insgesamt: Gegen Riester Verträge mit bestimmten Kürzungsklauseln zum Rentenfaktor läuft zurzeit eine Musterklage der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg, die jetzt in der Revision beim BGH behandelt wird. Und Direktversicherungen werden als völlig unattraktiv eingestuft, weil sie “keine nennenswerte Rendite” abwerfen und durch die “Doppelverbeitragung” sogar in eine negative Rendite abrutschen können. Im Klartext gesprochen bedeutet das: Die Doppelverbeitragung führt dazu, daß der Sparer der Altersvorsorge weniger ausgezahlt bekommt als er netto eingezahlt hat (“negative Rendite” bedeutet eben “Abzüge” anstelle von “Zinsen”).

Besser vorsorgen mit ETF Produkten am Kapitalmarkt

Die Finanzjournalistin Sternberger-Frey rät dann auch ganz unverhohlen den jungen Leuten heute, für die Altersvorsorge andere Finanzprodukte am Kapitalmarkt zu wählen und ordnet u. a. ETF Sparpläne als eine bessere Alternative ein. Und sie rät vor allem auch, diese Sparpläne “außerhalb der betrieblichen Altersvorsorge” abzuschließen, um eben die hohen Sozialabgaben der Doppelverbeitragung zu vermeiden.

Die große Ungerechtigkeit im Sozialsystem

Was man in dem SWR1 Beitrag eben aber auch erkennen kann, was aber nicht entsprechend gewichtig thematisiert wurde, das ist die unterschiedliche juristische Behandlung von Riester Verträgen und Sparverträgen einer Direktversicherung. Beide sind Sparpläne zur Altersvorsorge, die aber aus rein politischen Gründen juristisch unterschiedlich bewertet werden. Wie im Beitrag zu sehen, klagt die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg gegen die Versicherung Allianz wegen der “nachträglichen Reduzierung des Rentenfaktors”, welche später zu einer geringeren Netto Rente führt. Das OLG Stuttgart hat die Rückwirkungsklausel für unrechtens geurteilt. Die Berufung liegt jetzt dem BGH zur Entscheidung vor. Völlig anders sieht es dagegen im Falle der Direktversicherungen aus. Da hat der Gesetzgeber 2004 mit der Einführung des Gesundheitsmodernisierungsgesetzes ebenfalls “nachträglich” eine “Beitragszahlung an die Krankenkassen” eingeführt, welche die Netto Auszahlung einer Direktversicherung mit .20%. erheblich einkürzt. Gegen diese “nachträgliche Doppelverbeitragung” hat das BverfG die Klage jedoch nicht angenommen.

Der Verbraucherschutz wird ausgehebelt

Das ist die ganz große Ungerechtigkeit in unserem Sozialsystem: wenn eine Versicherung “nachträglich” in laufenden Veträgen den Rentenfaktor kürzt, ist eine Klage juristisch zulässig. Wenn die Politik “nachträglich” in laufenden Verträgen der Direktversicherung eine Doppelverbeitragung einführt, dann wird der Verbraucherschutz juristisch nicht gewürdigt.

Verträge im Rahmen der betrieblichen Altersvorsorge sind hoch risikobehaftet

Da bleibt dem Verbraucher und Arbeitnehmer nur eine Konsequenz: Unter diesen volatilen Randbedingen Hände weg von Verträgen der betrieblichen Altersvorsorge. Sie verschlingen hohe Verwaltugskosten, fahren, wenn überhaupt, eine ganz geringe Rendite ein und werden dann durch die Dopperverbeitragung zum Verlustgeschäft.  Zumindest in der überwiegenden Mehrzahl der gängigen Vertragskonstrukte. Durch diese politischen Entscheidungen wurde das Vertrauen in die betriebliche Altersvorsorge absolut zerstört.

Den ganzen Beitrag anschauen in der ARD Mediatek unter:

https://www.swr.de/video/sendungen-a-z/marktcheck/schmerzliche-abzuege-bei-privater-altersvorsorge-100.html?at_medium=social&at_campaign=info%40swr.de&at_source=webshare

Für eine nachhaltige und solidarische Rentenreform – der DVG macht hierzu konstruktive Vorschläge – auch für einen Stopp der Doppel- und Mehrfachverbeitragung.

 

Der DVG – Verein der Direktversicherungsgeschädigten zieht abermals Lehren aus Österreich, wo die Rente wesentlich besser und gerechter funktioniert. Warum nicht bei uns, fragen sich immer mehr junge Menschen?

Ja, es ist bekannt: Die Altersvorsorge in Deutschland steht vor gewaltigen Herausforderungen: Demografischer Wandel, veränderte Erwerbsbiografien und steigende Lebenshaltungskosten setzen das Rentensystem zunehmend unter Druck. Viele Menschen sorgen sich, ob die gesetzliche Rente im Alter noch ausreichen wird, um den Lebensstandard zu sichern. Während in Deutschland immer wieder über Rentenreformen diskutiert wird, lohnt sich der Blick ins Nachbarland Österreich: Das österreichische Rentensystem wird häufig als gerechter und leistungsfähiger wahrgenommen. „Gleichzeitig engagieren sich Initiativen und Organisationen wie der DVG – Verein der Direktversicherungsgeschädigten dafür, dass bestehende Ungerechtigkeiten im System der betrieblichen Altersvorsorge abgebaut werden“, so Andreas Reich, DVG-Vorstandsmitglied. Er beleuchtet, wie eine gerechtere Rente nach österreichischem Vorbild in Deutschland aussehen könnte und warum die Einbeziehung der Anliegen des DVG essenziell ist.

Das österreichische Rentenmodell: Ein Überblick

Das Rentensystem in Österreich unterscheidet sich in einigen wesentlichen Punkten vom deutschen System und wird immer wieder als Best-Practice-Beispiel genannt. Zentral ist das sogenannte Umlageverfahren: Die aktuell Erwerbstätigen zahlen Beiträge, aus denen die Renten der aktuellen Rentner*innen bestritten werden. Auch in Deutschland wird dieses Prinzip angewendet, doch in Österreich gibt es einige Besonderheiten, die für mehr Gerechtigkeit sorgen.

Einbeziehung aller Erwerbstätigen

Während in Deutschland viele Gruppen, wie etwa Beamt*innen, Selbstständige oder bestimmte Berufsstände, nicht in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen, sind in Österreich nahezu alle Erwerbstätigen – auch die meisten Selbstständigen, Freiberuflern und Beamten – pflichtversichert. Das sorgt für eine breite Finanzierungsbasis und einen stärkeren Ausgleich zwischen verschiedenen Einkommensgruppen.

Höhere Renten und bessere Absicherung

Österreichische Rentner*innen erhalten im Durchschnitt deutlich höhere Rentenzahlungen als ihre deutschen Pendants. Nach aktuellen Zahlen liegt die durchschnittliche Bruttorente in Österreich deutlich über der in Deutschland. Die Ersatzquote, also das Verhältnis zwischen letztem Nettoeinkommen und Rente, liegt in Österreich bei knapp 80 Prozent, während sie in Deutschland unter 50 Prozent fällt. Das bedeutet: Wer in Österreich in Rente geht, muss weniger starke Einbußen beim Lebensstandard hinnehmen.

Solidarischer Ausgleich und Mindestrente

Das österreichische System beinhaltet eine Mindestrente, die sicherstellt, dass niemand im Alter in Armut leben muss. Auch Menschen mit niedrigen Einkommen oder unterbrochenen Erwerbsbiografien profitieren davon. Der solidarische Gedanke wird also konsequenter umgesetzt als im deutschen System. Besonders Frauen und Menschen mit Teilzeitkarrieren haben in Österreich bessere Chancen auf eine auskömmliche Altersvorsorge.

Beitragssätze und Finanzierung

Die Beitragssätze in Österreich sind etwas höher als in Deutschland, doch die breitere Basis sorgt dafür, dass das System insgesamt stabil bleibt. Auch die Finanzierung aus Steuermitteln wird genutzt, um die Rentenkassen zu stützen – ohne dass dies zu erheblichen Defiziten führt.

Herausforderungen und Kritikpunkte in Deutschland

Das deutsche Rentensystem ist von zahlreichen Sonderregelungen und Ausnahmen geprägt. Besonders kritisch ist, dass immer mehr Menschen von Altersarmut betroffen sind. Geringverdienende, Frauen, Menschen mit gebrochenen Erwerbsbiografien und Personen, die auf betriebliche Altersvorsorgesysteme gesetzt haben, sind besonders gefährdet.

Direktversicherung und DVG

Ein spezielles Problemfeld ist die Behandlung der Direktversicherung in Deutschland. Viele Beschäftigte haben in den letzten Jahrzehnten auf Anraten von Arbeitgebern und Politik in die sogenannte Direktversicherung eingezahlt, ein Modell der betrieblichen Altersvorsorge. Ziel war eine zusätzliche, staatlich geförderte Absicherung für das Rentenalter. Doch durch eine nachträgliche Gesetzesänderung im Jahr 2004 wurden auf Auszahlungen aus Direktversicherungen nachträglich Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge erhoben. Diese Praxis führte dazu, dass viele Menschen sich um den Aufbau ihrer eigenen Altersvorsorge betrogen fühlen.

„Hier setzt der DVG – Verein der Direktversicherungsgeschädigten an. Der Verein macht sich seit Jahren dafür stark, dass die Rückabwicklung dieser nachteiligen Regelungen angestrebt und die Interessen der Betroffenen gehört werden“, unterstreicht Andreas Reich. Die Mitglieder des DVG vertreten die Ansicht, dass eine nachträgliche Belastung von Versicherten, die auf politisches Vertrauen gebaut haben, nicht hinnehmbar ist – und fordern deshalb Gerechtigkeit und eine Entlastung der Direktversicherten.

Impulse für eine gerechtere Rentenreform

Eine Modernisierung des deutschen Rentensystems, inspiriert vom österreichischen Modell, sollte folgende Grundsätze berücksichtigen:

• Einbeziehung aller Erwerbstätigen: Die Rentenversicherung muss verpflichtend für alle Erwerbsgruppen sein, um die Finanzierungsbasis zu verbreitern und den sozialen Ausgleich zu stärken.
• Höhere Mindestrente: Die Einführung einer armutsfesten Mindestrente nach österreichischem Vorbild schützt besonders verletzliche Gruppen und gibt Sicherheit im Alter.
• Solidarische Finanzierung: Breitere Teilhabe und eine gerechte Verteilung der Lasten sorgen für nachhaltige Stabilität des Systems.
• Stärkung der betrieblichen und privaten Vorsorge: Modelle wie die Direktversicherung müssen transparent, kalkulierbar und verlässlich gestaltet werden.
• Rechts- und Vertrauensschutz: Nachträgliche Veränderungen zu Ungunsten der Versicherten, wie sie beim Direktversicherungsmodell erfolgten, dürfen sich nicht wiederholen. Die Forderungen des DVG sind deshalb ein wichtiger Bestandteil einer umfassenden Rentenreform.
• Entbürokratisierung und Vereinfachung: Das Rentensystem muss verständlicher und zugänglicher für alle Menschen werden.

Die Rolle der Zivilgesellschaft und des DVG

„Um eine gerechte Rentenreform umzusetzen, braucht es breite gesellschaftliche Debatten und die Einbeziehung aller relevanten Gruppen. Der DVG – Verein der Direktversicherungsgeschädigten steht beispielhaft für das zivilgesellschaftliche Engagement in der Rentenpolitik“, so Andreas Reich. Durch Petitionen, Öffentlichkeitsarbeit und politische Lobbyarbeit setzt sich der Verein dafür ein, dass die Stimme der Betroffenen gehört wird.

Der Zusammenschluss von Menschen, die von nachteiligen politischen Entscheidungen betroffen sind, zeigt, wie wichtig es ist, die Betroffenenperspektive in die Gesetzgebung einzubeziehen. Nur so kann ein Rentensystem entstehen, das auf Solidarität, Gerechtigkeit und Verlässlichkeit basiert.

 

Und die Umsetzung?

Die Rentenfrage bleibt eine der größten sozialen Herausforderungen in Deutschland. Das österreichische Modell liefert wertvolle Impulse für eine gerechtere, solidarischere und leistungsfähigere Alterssicherung. Die Einbeziehung aller Erwerbstätigen, eine ausreichende Mindestrente und der Schutz erworbenen Vertrauens sind zentrale Bausteine. Gleichzeitig zeigen Organisationen wie der DVG, wie wichtig es ist, bestehende Fehler zu korrigieren und die Stimme der Geschädigten einzubinden.

Eine offene, von Bürgern getragene Debatte über die Zukunft der Rente und die konsequente Orientierung an erfolgreichen Beispielen aus dem Ausland können dazu beitragen, dass die Rente in Deutschland wieder als Garant für ein würdevolles Leben im Alter verstanden wird. „Die so genannten Renten-Experten, die an Universitäten arbeiten und ihre Landespensionen einstreichen, sind jedenfalls von einer gerechten und sozialen Rentenreform so weit entfernt wie ein Eskimo vom Kilimandscharo“, so Reich abschließend.

Text: Thomas Kießling

Foto: pixabay

Redaktion: Andreas Reich