Tag: Abzocke

Demo DVG e.V. in Rheine 26.10.19

Wer heute nicht in Rheine war, hat etwas versäumt! 150 Pink-Westen haben in Rheine demonstriert.

Gemeinsam haben wir die Parteibüros von CDU, SPD und FDP besucht, die Grünen waren leider außerhalb der von der Polizei genehmigten Demo. Anschließend gingen wir über den Markt und durch die 500 Meter lange Fußgängerzone und haben dort für Aufmerksamkeit gesorgt. Alles bestens geplant und organisiert von Reiner Wellmann und Peter Henrichmann. Danke!

150 Teilnehmer in Rheine

Mit von der Partie waren die Regionalgruppen “Osnabrücker Land” und “OS-Nord / Emsland” – es sollen sogar ein paar Münsteraner dabei gewesen sein.

Wie gesagt waren wir bei den Geschäftsstellen von CDU, SPD und FDP. Bei der CDU war die Abgeordnete Stullich vom Düsseldorfer Landtag anwesend und verlas eine Botschaft von Jens Spahn. Leider sprach sie wieder mal das Thema der Finanzierung an!

Deshalb forderten wir die Politik auf, endlich die “40-Milliarden-Lüge” sein zu lassen! – Das sind die Arbeitgeber-Anteile aller Formen der Betrieblichen Altersversorgung von 2004 – 2019! Einschließlich der 20 Millionen Betriebsrentner, die nie eine Rückzahlung gefordert haben! Also frei erfunden von der Politik, um das Problem so aufzubauschen, dass es selbst dem dümmsten Bürger als unlösbar, weil nicht finanzierbar, erscheint.

Bilder von der Demo in Rheine

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Die Wirklichkeit sieht anders aus! Ein “Lastenausgleich” für die Direktversicherungsgeschädigten würde in etwa acht bis zehn Milliarden Euro kosten, das ist im Hinblick auf 28 Milliarden Überschuss bei der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), einschließlich des Gesundheitsfonds durchaus finanzierbar. Es ist unser Geld! Darauf konnten die Politiker nicht mehr wechseln….

Am 14. November 2019 wird die neue Regionalgruppe “NRW-Nord / Rheine” gegründet. Auch dazu seid Ihr herzlich eingeladen. Nähere Informationen folgen.

Erwin Tischler

Regionalgruppenleiter Osnabrücker Land

27. October 2019
Kommt Freibetrag statt Freigrenze?

Statt der Freigrenze von 155,75 Euro pro Monat könnte es einen Freibetrag geben – die Koalitionäre verhandeln bereits darüber. Das hieße, Betriebsrentner und Direktversicherte müssen für die ersten 155,75 Euro keine doppelten Beiträge bezahlen, sondern “nur” für die Bezüge, die 155,75 Euro übersteigen.

Die CDU hat sich das fein ausgedacht und glaubt, die Betroffenen geben dann Ruhe. Für die mehr als 6,4 Millionen Betroffenen würde das pro Jahr eine Entlastung von läppischen 350 Euro bedeuten (18,5 % von 155,75 Euro mal 12 = 345,76 Euro) bedeuten (bezogen auf zehn Jahre sind das 3457,60 Euro). Das ist ein Tropfen auf den heißen Stein, denn manche Betriebsrentner und Direktversicherte zahlen 10 000 Euro und mehr im Laufe von zehn Jahren, das heißt, über den Zeitraum der Beitragspflicht.

Freibetrag statt Freigrenze

Wie die „Lausitzer Rundschau“ schreibt, wollen sich Union und SPD noch vor Weihnachten auf diese Lösung einigen. Unions- und SPD-Politiker haben offensichtlich gemerkt, dass die Senioren aufbegehren und auf die Straße gehen – und ihren Kindern und Enkeln von Direktversicherungen abraten.

Bezieher von Betriebsrenten können auf absehbare Zeit auf eine Entlastung bei den Krankenkassenbeiträgen hoffen: Noch vor Weihnachten könnten sich CDU, CSU und SPD im Bundestag darauf einigen, heißt es in Unionskreisen. Es läuft darauf hinaus, dass die bestehende Freigrenze von 155,75 Euro im Monat in einen Freibetrag umgewandelt wird. Das könnte zu einer Entlastung von bis zu 350 Euro im Jahr führen.

Finanziert aus Gesundheitsfonds

Finanziert werden soll der Beitragsausfall aus dem Gesundheitsfonds, über den die Krankenkassen ihr Geld bekommen, so die „Märkische Onlinezeitung“. Der Gesundheitsfonds habe derzeit eine Liquiditätsreserve von 9,7 Milliarden Euro. Die Krankenkassen haben darüber hinaus Reserven in zweistelliger Milliardenhöhe. Das heißt, die Krankenkassen schwimmen derzeit im Geld.

Dieter Keller von der „Lausitzer Rundschau“ hat klar erkannt, dass die Umwandlung von einer Freigrenze in einen Freibetrag nur eine „Minimallösung“ ist. Die Betroffenen werden sich das so nicht gefallen lassen. Für alle Betriebsrentner und Direktversicherte ist das ganz klar ein Zeichen, dass sie den Politikern nicht über den Weg trauen dürfen.

Weniger Abgaben auf Betriebsrenten – Koalition ringt um Lösung
Vera Wolfskämpf, ARD Berlin
24.10.2019 11:57 Uhr

27. October 2019
Demo am 26. Oktober – wer, wann, wo

Demo des DVG am 26. Oktober gegen die Doppelverbeitragung. Wo und wann wir uns treffen. Alle Orte im Überblick.

Von Bayreuth bis Wiesbaden, von Erfurt bis Karlsruhe demonstrieren Betroffene gegen das Unrecht der doppelten Krankenkassenbeiträge auf Betriebsrenten und Direktversicherungen. Veranstalter ist der Verein für Direktversicherungsgeschädigte, der seit 2015 den staatlichen Zugriff auf die Ersparnisse aus privater und betrieblicher Altersvorsorge anprangert. In der Regel geht es um 10 Uhr los – in Karlsruhe startet die Demo am Bundesverfassunsgericht (Schloßbezirk). Wo die anderen Demos stattfinden, entnehmt der Übersicht.

Hier die

Übersicht, wo und wann wir uns treffen

einschließlich Ansprechpartner, falls es Fragen gibt.

Demo gegen Abzocke

Fast ein Fünftel der Auszahlungen müssen die Rentenbezieher an die Krankenkassen abführen, wenn sie aus dem Berufsleben ausscheiden. Besonders hart trifft es Altersvorsorger mit Verträgen, die vor 2004 abgeschlossen wurden. Die Krankenkassen fordern von ihnen den vollen Beitragssatz, sprich Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteil, plus Zusatz- und Pflegebeitrag – egal, ob es dabei um eine Kapitalzahlung oder eine monatliche Rente geht. Das gilt auch für Direktversicherte, die in der Einzahlphase bereits Sozialbeiträge abgeführt haben. Der Klageweg ist den Betroffenen durch das Bundessozialgericht versperrt, denn der institutionelle Rahmen des Betriebsrentenrechts werde erst dann verlassen – so das BSG –, wenn der Arbeitnehmer in die Stellung des Versicherungsnehmers einrückt. Dies ist bis auf Weiteres der einzige Weg, der Beitragspflicht zu entgehen.

Sechs Millionen Betroffene

Potenziell betroffen sind rund sechs Millionen Direktversicherte, die sich im DVG e.V. organisiert haben und am 26. Oktober ihren Forderungen auf den Straßen Nachdruck verleihen: Sie verlangen einen Stopp der Doppelverbeitragung und Entschädigungslösungen bei den Direktversicherungen, in die mit dem sog. Gesundheits-Modernisierungs-Gesetz 2004 nachträglich und ohne Bestandsschutz eingegriffen wurde. Eine Demo mit anschließender Kundgebung wird u.a. vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe stattfinden. Die Auftaktdemo findet bereits am 24.10. um 14:00 Uhr in Dresden statt. Alle Veranstaltungen sind auf www.dvg-ev.org und in allen sozialen Medien abrufbar.

Unterstützung von Sozialverbänden

Etliche Sozialverbände haben sich mit den Protesten solidarisiert. Entsprechende Petitionen wurden bereits von mehr als 10.000 Unterstützern signiert. Denn der Klageweg ist den Betroffenen versperrt. Die Veranstalter wollen am 26.10. Politik und Öffentlichkeit aufrütteln. Sie fordern Entschädigungen und den Mut zur politischen Neugestaltung einer nachhaltigen und vertrauenswürdigen Altersvorsorge, damit Altersarmut für nachfolgende Generationen vermieden werden kann.

25. October 2019
Direktversicherte fahren zur Demo nach Kassel

In vielen deutschen Städten demonstrieren Betroffene am Samstag, den 26. Oktober gegen die sogenannte Doppelverbeitragung durch Sozialabgaben auf Direktversicherungen und Betriebsrenten. Mit ihrer Demo wollen sie Politik und Öffentlichkeit aufrütteln. Veranstalter ist der Verein für Direktversicherungsgeschädigte (DVG), der seit 2015 den staatlichen Zugriff auf die Ersparnisse aus privater und betrieblicher Altersvorsorge anprangert. Betroffen sind rund sechs Millionen Direktversicherte.

Auf zur Demo in Kassel

Die Regionalgruppe Mittelhessen wird an der Demo in Kassel teilnehmen. Eine Teilnehmergruppe startet um 9.05 Uhr ab Gießen per Bahn in Richtung Kassel. Weitere Betroffene der Doppelverbeitragung sind eingeladen, an der Demo teilzunehmen, teilte Herbert Ohly aus Hüttenberg für die Regionalgruppe Mittelhessen mit.

Weitere Informationen stehen auf der Internetseite dvg-ev.org oder gibt es insbesondere zu den Aktivitäten in Mittelhessen bei Ohly unter der Rufnummer 01 70/9 30 00 69 sowie per E-Mail an herbert.ohly@t-online.de. Interessierte können sich bei dem Hüttenberger auch zu Einzelheiten zur geplanten Demo und die Anreise nach Kassel informieren.

22. October 2019
Nachdenken über die Rente mit 70

Müssen die Jungen künftig bis 70 arbeiten und 24 Prozent Rentenbeiträge zahlen? Die Bundesbank meint, dass wir langfristig nicht umhin können, die doppelte Haltelinie der gegenwärtigen großen Koalition zu überdenken. Die Rente mit 70 – keine Utopie.

Momentan noch gilt das Versprechen der doppelten Haltelinie: Das Rentenniveau der gesetzlichen Rente darf bis 2025 nicht unter 48 Prozent fallen und die Rentenbeiträge nicht über 20 Prozent steigen. Das mag bis 2025 funktionieren, danach allerdings nicht mehr. Ab 2025 geht die geburtenstarken Babyboomer-Generation in Rente – und das sind ganz viele. Der Jahrgang 1964 war mit 1,36 Millionen „Lebendgeborenen“ der stärkste überhaupt. Die Welle ebbte erst Ende der 60er-Jahre ab.

Rente mit 70

Das Rentensystem muss dringend reformiert werden. Eine Analyse der Deutschen Bundesbank zeigt klar auf, dass die Stellschraube „Rentenalter“ nicht länger tabu sein darf. Parallel dazu muss die betriebliche und private Altersvorsorge gestärkt werden. Zurzeit macht die Bundesregierung leider genau das Gegenteil, in dem sie alle schröpft, die privat oder betrieblich fürs Alter vorsorgen.

Ab 2025 fällt Haltelinie

Sollte es in nächster Zeit zu keinen Reformen und nicht zu einer Stärkung der betrieblichen und privaten Altersvorsorge kommen, „droht die gesetzliche Rente der „Welt“ zufolge „in einen finanziellen Abgrund zu schlittern“. Das Fazit der Experten: Nur eine weitere Anhebung des Renteneintrittsalters könne verhindern, dass die Rentenfinanzierung völlig aus dem Ruder läuft.

Wenn ab 2025 die doppelte Haltelinie fällt, dann geht es beim Rentenniveau weiter bergab und beim Rentenbeitrag weiter bergauf. Die Bundesbank sieht den Beitragssatz bis Mitte der 30er-Jahre von derzeit 18,5 bis 19 Prozent (je nach Kasse) der Deutschen Bundesbank zufolge auf rund 24 Prozent steigen müssen, bis 2070 sogar auf etwa 26 Prozent. Schlecht für die Arbeitnehmer, denn ihnen bleibt weniger netto vom Brutto. Dabei ist Deutschland heute schon das Land mit den zweithöchsten Abzügen.

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen fordert eine grundlegende Reform der Altersvorsorge. Denn Die Riester-Rente ist Murks; die betriebliche Altersvorsorge wird wegen doppelter Krankenkassenbeiträge zum Minus-Geschäft für die Arbeitnehmer. Der Verband schlägt ein einfaches, kostengünstiges und renditestarkes Standardprodukt nach schwedischem Vorbild vor.

21. October 2019
DVG-Demo auch in Karlsruhe

Am 26. Oktober 2019 findet in vielen deutschen Städten eine DVG-Demo gegen die Doppelverbeitragung auf Direktversicherungen und Betriebsrenten statt. Von Bayreuth bis Wiesbaden, von Dresden bis Karlsruhe demonstrieren Betroffene dagegen.

Veranstalter ist der Verein für Direktversicherungsgeschädigte, der seit 2015 den staatlichen Zugriff auf die Ersparnisse aus privater und betrieblicher Altersvorsorge anprangert. Fast ein Fünftel der Auszahlungen müssen die Rentenbezieher an die Krankenkassen abführen, wenn sie aus dem Berufsleben ausscheiden.

Besonders hart trifft es Altersvorsorger mit Verträgen, die vor 2004 abgeschlossen wurden. Die Krankenkassen fordern von ihnen den vollen Beitragssatz, sprich Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteil, plus Zusatz- und Pflegebeitrag – egal, ob es dabei um eine Kapitalzahlung oder eine monatliche Rente geht.

Das gilt auch für Direktversicherte, die in der Einzahlphase bereits Sozialbeiträge abgeführt haben. Der Klageweg ist den Betroffenen durch das Bundessozialgericht versperrt, denn der institutionelle Rahmen des Betriebsrentenrechts werde erst dann verlassen – so das BSG –, wenn der Arbeitnehmer in die Stellung des Versicherungsnehmers einrückt.
Dies ist bis auf weiteres der einzige Weg, der Beitragspflicht zu entgehen.

Potentiell betroffen sind rund sechst Millionen Direktversicherte, von denen sich viele im DVG e.V. organisiert haben und am 26. Oktober ihren Forderungen auf den Straßen Nachdruck verleihen: Sie verlangen einen Stopp der Doppelverbeitragung und Entschädigungslösungen bei den Direktversicherungen, in die mit dem sog. Gesundheits-Modernisierungs-Gesetz 2004 nachträglich und ohne Bestandsschutz eingegriffen wurde.

DVG-Demo auch in Karlsruhe

Eine Demo mit anschließender Kundgebung wird auch vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe stattfinden. Die Auftaktdemo findet bereits am 24. Oktober um 14:00 Uhr in Dresden statt.

Alle Veranstaltungen sind auf www.dvg-ev.org und in allen sozialen Medien abrufbar. Etliche Sozialverbände haben sich mit den Protesten solidarisiert. Entsprechende Petitionen wurden bereits von mehr als 10.000 Unterstützern signiert.

Denn der Klageweg ist den Betroffenen versperrt. „Die Veranstalter wollen am 26.10. Politik und Öffentlichkeit aufrütteln“, so Rudi Birkmeyer von der regionalen Gruppe des DVG e. V. „Sie fordern Entschädigungen und den Mut zur politischen Neugestaltung einer nachhaltigen und vertrauenswürdigen Altersvorsorge, damit Altersarmut für nachfolgende Generationen vermieden werden kann“. (red)

21. October 2019
GMG-Architekt Münte auf Tour

Franz Müntefering, Ex-Vizekanzler und Architekt der Abzockpolitik tourt durch Deutschland. Münte stellt sein neues Buch vor.

Auf seiner Tour stellt der Promoter des Gesundheitsmodernisierungsgesetzes (GMG) sein Buch „Unterwegs – Älterwerden in dieser Zeit“ vor. Das wäre eine ideale Gelegenheit für den DVG, ihn entsprechend zu empfangen und ihm die Meinung zu sagen, schließlich war er es, der 2003 die Gesundheitsreform durch den Bundestag gepeitscht hatte.

Müntefering war es auch, der den Entwurf des GMG unterzeichnete, zusammen mit Angela Merkel, Michael Glos (CSU) und Katrin Göring-Eckardt (Grüne). „Münte“, wie er auch von vielen in der SPD genannt wird, ist immer noch davon überzeugt, dass es richtig war, die Direktversicherten doppelt zu verbeitragen. Von seiner Meinung ist er seitdem nie abgerückt.

Münte auf Tour

Hier die Tour-Daten

Oeynhausen – 4. November 2019 – mehr
Kissingen – 7. November 2019 – mehr
Bayreuth – 13. November 2019 – mehr
Köln – 19. November 2019 – mehr
Oldenburg – 26. November 2019 – mehr
Finnentrop – 27. November 2019 – mehr
Wilhelmshaven – 28. November 2019 – mehr
Ravensburg – 27. Februar 2020 – mehr
Villingen-Schwenningen – 28. Februar 2020 – mehr
Neubulach – 2. April 2020 – mehr
Rotenburg – 23. April 2020 – mehr

Übrigens, so liest sich der Klappentext des neuen Buchs auf der Seite des Dietz-Verlags:

Franz Müntefering schreibt unbeschwert, aber nachdenklich über das alltägliche Leben im Älterwerden, über Mobilität und Begegnung, über Gesundheit und Sterben, über Solidarität zwischen Menschen, über Europa und unsere Demokratie und, mit besonderer Dringlichkeit, über die Frage, wie wir den künftigen Generationen die Welt hinterlassen. Sein Buch ist getragen von der Zuversicht, dass Dinge gestaltbar sind, abhängig von der Bereitschaft zum Engagement und vom Mut zum Handeln – in der Politik, in der Gesellschaft und persönlich.

Müntefering stehe immer noch zu seinen Reformen von damals, wie der “Spiegel” schreibt.

In seinem Buch verteidigt er die Reformen. Für einige sei die Agenda 2010 zum “wohlfeilen Schimpfwort” geworden, schreibt Müntefering. Aber es habe damals in der Partei klare Mehrheiten dafür gegeben – was manche heute gern verschweigen würden.

Bild: Verlag J.H.W. Dietz Nachf.

21. October 2019