Direktversicherungsgeschädigte e.V.

Tag: Altersvorsorge

  • Herr Laschet, wann bekennen Sie endlich Farbe?

    Herr Laschet, wann bekennen Sie endlich Farbe?

    CDU-Bundestagsabgeordneter Hans-Jürgen Irmer hat den Kanzlerkandidaten der Union, Armin Laschet, aufgefordert, die Beitragspflicht auf Direktversicherungen abzuschaffen, wie auf dem Parteitag im Dezember 2018 von der Mehrheit der Delegiert beschlossen. Bislang blieb die Antwort aus. Offensichtlich will sich Laschet wegducken.

    Die CDU hat immer noch kein Wahlprogramm.  Abgeordneten machen jetzt Druck, darunter auch der hessische Bundestagsabgeordnete Hans-Jürgen Irmer. Er forderte den Bundesvorsitzenden Armin Laschet am 18. Mai 2021 auf, den mehrheitlich im Dezember 2018 auf dem Hamburger Parteitag getroffenen Beschluss umzusetzen, die „doppelten Sozialabgaben auf private Altersvorsorge“ zu reformieren und sicherzustellen,  „dass Arbeitnehmer oder Selbständige, die Entgeltumwandlung zur privaten Altersvorsorge nutzen, nicht doppelt belastet werden“. Irmer mahnt darüber hinaus “innerparteiliche Demokratie” an. Offensichtlich wartet Irmer immer noch auf eine Antwort von Laschet, denn sonst wäre das Schreiben schon publik geworden.

    Laschet muss Farbe bekennen

    Die Noch-Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich vehement dagegen gestemmt und systematisch blockiert, jetzt ist Kanzlerkandidat und Bundesvorsitzender, Armin Laschet, an der Reihe, den mehrheitlichen Willen der Partei umzusetzen. Genau daran hat ihn Irmer in einem Brief erinnert. Hier der Wortlaut:

    derzeit sind die Spitzengremien der Bundes-CDU dabei, das Wahlprogramm für die Bundestagswahl am 26. September 2021 zu formulieren. Als Kreisvorsitzender der CDU Lahn-Dill und als Bundestagsabgeordneter möchte ich mir erlauben, Sie und die Spitzen der Union dringend darum zu bitten, ein Thema aufzugreifen, das etwa sechs Millionen Menschen betrifft. Sechs Millionen, die auf Anraten des Staates eine private Altersvorsorge abgeschlossen haben, und zwar in Form unterschiedlicher Modelle, teilweise kofinanziert durch den Arbeitgeber, teilweise allein finanziert durch Beiträge aus dem bereits versteuerten Nettoeinkommen. Sie alle haben dies gemacht im Vertrauen auf die Zusagen des Staates, wonach in der Auszahlungsphase nur der halbe Beitragssatz an die gesetzliche Krankenversicherung und die Sozialversicherungsträger zu entrichten ist. Eine durchaus attraktive Anlageform.

    Sie haben genau das gemacht, was wir heute erneut aktuell predigen, nämlich privat für das Alter vorzusorgen – und sie sind bitter enttäuscht worden. In meinen Augen sind sie betrogen worden, denn der Deutsche Bundestag hat im Jahr 2004, verantwortlich damals die sozialdemokratische Gesundheitsministerin Ulla Schmidt und der heutige SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz gemeinsam mit den Grünen, das sogenannte Gesundheitsmodernisierungsgesetz im Bundestag verabschieden lassen. In einer „Nacht- und Nebel-Aktion”, ausgelöst durch Horst Seehofer (CSU), stimmte die Union plötzlich noch zu, obwohl an dem Morgen der Abstimmung gefühlt 95 Prozent der Abgeordneten zumindest der Union nicht wussten, was in der Nacht verändert wurde. Ein unsägliches Verfahren zu Lasten vorausdenkender Arbeitnehmer.

    Mit diesem Beschluss müssen seither rund 20 Prozent der angedachten Ersparnisse über einen Zeitraum von zehn Jahren abgeführt werden, wobei eine einmalige Abführung noch nicht einmal möglich ist für die, die das eventuell wollen. Und wenn man Pech hat, je nach Höhe der Zahlung, greift der Fiskus in Form des Finanzamtes zu und kassiert noch einmal einen zusätzlichen Betrag.
    So verbleiben aus geplanten 50.000 oder 75.000 Euro Altersversorgung nur noch 30.000 oder gut 50.000 Euro. Hätten alle diejenigen, die im Vertrauen auf die Zusagen des Staates sich für dieses Modell entschieden haben, das ersparte Geld unters Kopfkissen gelegt oder zu Zeiten, als es noch Zinsen gab, bei den Banken langfristig angelegt, hätten sie mehr davon gehabt.
    Das, was hier geschehen ist, ist in meinen Augen staatliches Raubrittertum, auch wenn es per Bundestagsbeschluss formal juristisch legitimiert wurde. Für mich stellt sich die Grundsatzfrage, losgelöst von den finanziellen Verlusten der Betroffenen, welches Maß an Glaubwürdigkeit hat Politik allgemein formuliert noch, wenn – wie leider nicht nur in diesem Fall – Beschlüsse rückwirkend hinfällig werden. Ich würde persönlich mit einem solchen Staat, der sein Wort derart massiv gebrochen hat, keine finanzielle Zukunftsentscheidung mehr treffen, weil ich nicht weiß, ob das, was heute zugesagt wird, übermorgen noch gilt. Solche Politik erschüttert das Vertrauen in die politisch Handelnden. Es erschüttert das Vertrauen in die Glaubwürdigkeit, in die Demokratie.

    Deshalb halte ich es für zwingend notwendig, dass wir als Union im Rahmen des Wahlprogrammes ein deutliches Signal geben, dass wir hier zwingend Änderungen benötigen. Es heißt immer so schön, es ist kein Geld da. Ein Argument, das ich persönlich nicht mehr akzeptiere, das immer dann von Seiten der Regierenden – egal von welcher Partei – angeführt wird, wenn man bestimmte Entscheidungen/Beschlüsse nicht haben will. Ich komme auf die Frage der Glaubwürdigkeit in der gebotenen Kürze zurück und erinnere daran, dass der Bundesparteitag der CDU genau das gefordert und beschlossen hat, was ich in meinem Schreiben an Sie formuliere, und dass die Kanzlerin mit einem Federstrich erklärt hat, das sei mit ihr nicht zu machen. Innerparteiliche Demokratie sieht für mich anders aus.

    Ich kann mich als langjähriger hessischer Landtagsabgeordneter gut daran erinnern, dass ich gemeinsam mit meinem leider zu früh verstorbenen Kollegen Dr. Norbert Herr aus Fulda einige hunderttausend Euro für das Projekt „JeKi – Jedem Kind ein Instrument” gefordert habe. Nach heftiger Debatte erklärte man, das Geld dafür sei nicht da. Zu diesem Zeitpunkt kosteten uns die Asylbewerber 50 Millionen Euro im Jahr. Vier Jahre später betrugen die Ausgaben in Hessen für Asylbewerber rund 1,6 Milliarden Euro, und niemand hat gefragt, wo das Geld herkommt. Es war da. Übertragen auf die Bundesebene könnte man das an vielen Beispielen ähnlich machen. Ich würde nicht behaupten, dass jeder Euro, den der Bund ausgibt, sinnvoll investiert ist. Das heißt, wenn man politisch will, kann man das Unrecht beseitigen. Genau darum geht es mir.

    Lieber Herr Laschet, ich weiß, dass Sie Argumenten zugänglich sind. Mir geht es erstens um die Frage der Glaubwürdigkeit im Sinne der Direktversicherungsgeschädigten, die im Übrigen eine Bürgerinitiative gegründet haben, und es geht mir auch um die politische Bedeutung von sechs Millionen direkt Betroffener und ihrem Umfeld.

    Bei der Beantwortung meines Schreibens bitte ich darum, mich nicht darauf aufmerksam zu machen, dass auch aufgrund der Intervention von Kollegen und mir der Freibetrag in Höhe von 159,25 Euro zum 01.01.2020 eingeführt wurde. Dies ist sicherlich besser als nichts. Ich habe seinerzeit gleichwohl dagegen gestimmt, weil es das Problem aus Sicht der Betroffenen nicht ansatzweise löst. Lassen Sie uns einfach den Beschluss des Bundesparteitages umsetzen.

    Ich erlaube mir das Schreiben dem Vorstand der Direktversicherungsgeschädigten ebenso zukommen zu lassen wie einigen Kolleginnen und Kollegen aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
    Ich verbleibe mit herzlichen Grüßen und allen guten Wünschen für Sie in der Hoffnung auf einen gemeinsamen Wahlkampf und vor allem guten Wahlausgang. Hier können Sie Entscheidendes dazu beitragen.

    Hier der Wortlaut des Beschlusses auf dem Bundesparteitag im Dezember 2018:

    Beschlüsse C 37, C 45, C 132, C 168 Gegen doppelte Sozialabgaben auf private Altersvorsorge Die CDU Deutschlands fordert eine Reform der Sozialabgaben, die auf Beträge zur privaten Altersvorsorge erhoben werden. Es soll künftig sichergestellt werden, dass Arbeitnehmer oder Selbständige, die Entgeltumwandlung zur privaten Altersvorsorge nutzen, nicht doppelt belastet werden.

    Der CDU-Kreisverband Minden-Lübbecke hatte im November 2018 dazu aufgefordert, “Ungerechtigkeit beseitigen und verlorengegangenes Vertrauen zurückzugewinnen”. Darin wurde die Rücknahme der vollen Beitragspflicht aus arbeitnehmerfinanzierten Direktversicherungen gefordert. “Die konkrete Rückzahlungsabwicklung der bereits erhobenen Beiträge soll durch eine eigene Ausführungsverordnung geregelt werden”.

    Mittlerweile kocht das Rententhema hoch, wie Artikel in den Medien belegen, darunter in der “Welt”:

    Bild: CDU | Screenshot Bundesparteitag Youtube-Video

  • Der Rente droht der Kollaps

    Der Rente droht der Kollaps

    Der Rente droht der Kollaps. Merkel & Co. haben sich vor einer grundlegenden Reform gedrückt und nur an den Symptomen herumgedoktert. Das rächt sich schon bald.

    Doppelverbeitragung, Doppelbesteuerung, sinkendes Rentenniveau – die Merkel-Regierung hat in den vergangenen 16 Jahren nichts ausgelassen, um die Altersvorsorge zu ruinieren. Das wird so langsam immer mehr Menschen in diesem Land bewusst, darunter auch den Journalisten des „Hamburger Abendblatts“, die von „Alarm in der Rentenkasse“ schreiben.

    Ohne Reform droht Kollaps

    Mit ein bisschen Kosmetik ist es nicht mehr getan. Es hilft auch nichts, das Renteneintrittsalter anzuheben. Nein, es braucht eine grundlegende Reform, vor der sich Merkel & Co. erfolgreich gedrückt hat. Unter der brüchigen Oberfläche zeichnet sich ein Rentenabgrund ab, wie ein Gutachten für das Bundeswirtschaftsministerium erahnen lässt. „Dem System könnte der Kollaps drohen, wenn in wenigen Jahren die Zahl der Ruheständler aufgrund der Altersentwicklung in der Bevölkerung deutlich steigt und zugleich immer weniger Jüngere durch ihre Beiträge die Rente finanzieren müssen“, schreibt das „Hamburger Abendblatt“.

    Staat plündert die Rentenkasse

    Die Hamburger Journalisten sind aber offensichtlich der Mär aufgesessen, dass der Staat „zubuttert“. Dem ist nicht so. Der Staat gleicht nur die versicherungsfremden Leistungen aus, die er der Rentenversicherung aufgebürdet hat – und leider nur unzureichend, denn diese versicherungsfremden Leistungen sind deutlich höher als das, was der Staat als Ausgleich zahlt. Das heißt im Umkehrschluss, der Staat enteignet die Rentenkasse systematisch – und das schon seit Jahren.

    Wie uns Merkel & Co. verschaukelt haben

    Das kann auf Dauer nur schiefgehen, deswegen warnen „die Experten vor einer dramatischen Zuspitzung der Lage schon in wenigen Jahren“, wie das Blatt schreibt. Die grundsätzlichen Pro­bleme des Rentensystems seien zwar seit Längerem bekannt; allerdings verbänden die annähernd 40 Forscherinnen und Forscher ihren aktuellen Befund mit einer äußerst kritischen Abrechnung mit der Großen Koalition. Um es einmal plakativ zu beschreiben: Merkel & Co. haben uns alle hingehalten und systematisch verschaukelt. Das Umlageverfahren, so wie es jetzt gestrickt ist und mit all den versicherungsfremden Leistungen kann nur kollabieren. Die Rechnung für viele kostspielige Maßnahmen wie etwa die Rente mit 63, Mütterrente und Grundrente sei von der jüngeren Generation zu zahlen.

    Was wir von Schweden lernen können

    Wie es besser geht, zeigen uns unsere nördlichen Nachbarn. Egal, ob Schweden, Norwegen, Dänemark oder die Niederlande – sie alle haben schon frühzeitig umgesteuert, anders als Deutschland. Aber die Experten kennen nur eine Lösung: die Rente mit 68. Schwach, ganz schwach. Wie einfallslos. Nichts gelernt. Viele können nicht bis 68 Jahre arbeiten, weil die Knie kaputt sind oder das Kreuz ausgeleiert ist. Es gibt andere Lösungen, wie uns die Nachbarn deutlich vor Augen führen. Eine Reform muss her – und dafür braucht es Mut, den Merkel & Co. in den vergangenen 16 Jahren vermissen ließ. „Die Politik muss sich für die Zukunft mehr überlegen als ein teures System auf Pump, das den Jungen in ein paar Jahren um die Ohren fliegt“, kommentiert das „Hamburger Abendblatt“ ganz richtig. Es gehe um Ehrlichkeit, aber auch um Ideenreichtum. „Deutschland sollte den Blick in andere Länder richten, wo eine ähnliche Altersstruktur sichere Renten ermöglicht, ohne dass Bezüge schrumpfen, die Jungen überfordert werden und der Renteneintritt weiter nach hinten verlegt wird“, erinnern die Hamburger richtig.

    Die dafür Verantwortlichen müssen abgestraft werden – am Wahltag. Ein Weiter-So können wir uns als Gesellschaft nicht länger leisten. Gebt denen eine Chance, die bessere Ideen haben als nur das Renteneintrittsalter zu erhöhen.

    Bild von Thomas G. auf Pixabay

  • Das Thema Rente geht viral

    Das Thema Rente geht viral

    Plötzlich interessiert sich auch eine breite Öffentlichkeit für das Thema Rente. Viele begreifen, dass sie in einen Abgrund blicken – eingebrockt von der Untätigkeit der Merkel-Regierung. Das Thema geht viral.

    Rente interessiert mehr als die Bundestagswahl, so das Ergebnis der Google-Abfragen in den vergangenen sieben Tagen. Was Wunder, das lange von der Merkel-Regierung unterdrückte Thema kocht jetzt hoch und geht viral. Junge wie Alte begreifen, was ihnen in den kommenden Jahren blüht. Wenn nichts passiert, wird die Rente „auf Dauer nicht bezahlbar“, wie Heike Göbel von der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ meint.

    rente
    Vergleich der Abfragen von Suchbegriffen “Rente” und “Bundestagswahl” bei Google

    “Rente” geht viral

    Die Bundeskanzlerin Angela Merkel dachte, sie könne sich Zeit kaufen, indem sie eine Rentenkommission aufstellt, die dann nur heiße Luft produzierte. Das waren, wie sich heute zeigt, eindreiviertel vertane Jahre. Bis heute liegt von der CDU/CSU noch kein Rentenkonzept für die Zeit nach 2025 vor, also dann, wenn die Babyboomer in Rente gehen.

    Der Wissenschaftsbeirat beim Bundeswirtschaftsministerium hat jüngst vorgerechnet, dass die gesetzlichen Ansprüche an die Rentenkasse dauerhaft nicht finanzierbar seien, so die „Welt“. Denn zur Verrentung der Babyboomer komme längerer Rentenbezug durch die voraussichtlich weiter stark steigende Lebenserwartung, so Heike Göbel. Beides führe ohne scharfe Korrekturen dazu, dass spätestens von 2035 an zwei Erwerbstätige mindestens einen Rentner unterhalten müssen durch ihre Beiträge oder Steuern. Jeder begreift, dass das nicht funktionieren kann.

    Fast zwei vertane Jahre

    Bis zur Bundestagswahl vergehen weitere Monate,  in denen nichts passiert. Und danach muss sich erst einmal eine neue Regierung konstituieren, sprich, es vergehen weitere Monate der Untätigkeit. Dazu kommen noch die finanziellen Folgen der Corona-Beschränkungen während des letzten Jahres der Merkel-Regierung, die ebenfalls auf die Rentenkasse durchschlagen.

    Vertrauen in Rente erodiert

    Das Vertrauen in die gesetzliche Rente erodiert zusehends, deswegen interessieren sich jetzt auch die Jungen für die Rente, was sich an der Google-Statistik ablesen lässt. Leider ist es so, dass die beiden anderen Säulen der Altersvorsorge, sprich die betriebliche und private, ebenfalls bröckeln wegen der Negativzinspolitik der Europäischen Zentralbank und der Vollverbeitragung von Betriebsrenten. Für viele wird die Altersvorsorge somit zum Minus-Geschäft – und es wird leider auch künftig nicht besser, denn 2022 sinkt der Garantiezins für Renten- und Lebensversicherungen auf 0,25 Prozent von jetzt 0,9 Prozent, wie „ntv“ berichtet. Davon, dass die betriebliche oder private Altersvorsorge die Rentenlücke ausgleicht, kann längst nicht mehr die Rede sein. Die “Bild” titelt: Nach Experten-Gutachten zur Rente – Diese Jahrgänge müssten noch bis 68 buckeln!. Die Linke sieht darin den  “asozialen Oberhammer“, wie die  “Welt” schreibt.

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    #rentemit68

     

  • Vergleich von Metallrentefonds mit Schwedens AP7

    Vergleich von Metallrentefonds mit Schwedens AP7

    Deutschland ist in punkto Rente nur Mittelfeld. Schweden steht dank des staatlichen Schwedenfonds weit besser da.  Wie hat sich der Metallrentefonds im Vergleich zum schwedischen AP7 entwickelt?

    Deutschland kann sich in punkto Rente eine Scheibe abschneiden von Schweden. Vor allem die Schweden zeigen, dass sich mit einer kapitalgedeckte Altersvorsorge als Ergänzung zum Umlageverfahren die Rente sichern  lässt. Die Schweden sind in den vergangenen Jahren gut damit gefahren, wie die Sendung ZDFZoom “Arm am Ende” zeigte . Ihre Såfa böte sich als Blaupause auch für Deutschland an. Die „Statens årskullsförvaltningsalternativ“, kurz Såfa, zeigt, dass Aktien unverzichtbar sind für die Altersvorsorge. Såfa steht für staatliche Jahrgangsverwaltungsalternative. Millionen Schweden setzen auf den vom Staat angebotenen Aktienfonds AP7. Deutsche Metaller beispielsweise setzen im Rahmen der betrieblichen Altersvorsorge auf den Metallrentefonds der Allianz.

    Schwedenfonds für mehr Rente

    Schweden hat für seine Bürger staatliche Fonds ausgelegt – einen Aktien- und einen Anleihenfonds: den AP7 (ISIN: SE0003299999). Der AP7 verwaltet die Prämienrentenansprüche für die Schweden, die nicht in andere Fonds investieren wollen – mittlerweile mehr als fünf Millionen Schweden. Beim AP7-Aktienfonds handelt es sich um einen staatlich verwalteten Fonds, der einem strengen Portfoliomanagement unterliegt. Neben einer gesetzlichen Rente und einer Betriebsrente, die vom Arbeitgeber finanziert wird, sollten Bürger privat vorsorgen. Der AP7-Fonds ist Teil der sogenannten Premium-Rente in Schweden und erzielt seit Jahren sehenswerte Renditen.

    Hierzulande investieren Hunderttausende Metaller in die Metallrente, die auch von der Allianz organisiert wird. Eine Minderheit der Metaller mit Metallrente setzt auf den Metallrentefonds. Insofern ist es interessant, beide Pensionsfonds miteinander zu vergleichen. Das geht leider nur über einen Umweg: Deswegen vergleichen wir den AP7 mit dem weltweiten Aktienindex MSCI ACWI (All Country World Index), der mehr als 3000 Aktien von 50 Börsen weltweit zusammenfasst und die Marktkapitalisierung von 85 Prozent aller Aktien weltweit abdeckt. Wir vergleichen parallel dazu den Metallrentefonds mit dem MSCI ACWI. Welcher Fonds schneidet besser ab im Vergleich zu seiner Benchmark, sprich Messlatte? Somit kann sich jeder selbst ein Bild machen. Den Vergleich kann jeder auch jederzeit selbst nachvollziehen auf der Seite von Morningstar Sweden (AP7 und MSCI ACWI) und auf der Seite von Onvista (Metallfonds und MSCI ACWI). Den Chart-Vergleich kann jeder selbst jederzeit auf der Seite von Morningstar Schweden abrufen.

    Vergleich AP7 mit MSCI ACWI

    AP7

    AP7 im Vergleich zum Weltindex MSCI ACWI                                                              Quelle: Morningstar Sweden

    Vergleich Metallrentefonds mit MSCI ACWI

    Dazu im Vergleich der Metallrentefonds. Benchmark ist ebenfalls der MSCI ACWI

    Metallrentefonds

    Metallrentefondsim Vergleich zum Weltindex MSCI ACWI              Quelle: Onvista   

    Der schwedisch AP7 verwaltet aktuell ein Vermögen von 748 Milliarden schwedischer Krone, was 73,85 Milliarden Euro entspricht. Die Verwaltungskosten betragen nach Angaben von AP7 aktuell 0,11 Prozent. Die Wertentwicklung des AP7 liegt der Fonds-Ratingagentur Morningstar zufolge bezogen auf einen Zeitraum von zehn Jahren bei 15,5 Prozent pro Jahr.

    Der Metallrentefonds weist seit Auflage (2002) eine jährliche Wertentwicklung von 4,93 Prozent aus, bezogen auf zehn Jahre von jährlich 6,73 Prozent. Die Pauschalvergütung liegt bei 1,15 Prozent, aktuell werden laufende Kosten von 1,2 Prozent erhoben. Der Metallrentefonds ist aktuell zu 81,46 Prozent in Aktien, zu 16,87 Prozent in Anleihen investiert und hält 1,68 Prozent Cash.

     

    Bilder:  jorono auf Pixabay  | MurlocCra4ler auf Pixabay

  • CDU stellt sich taub – und die Bürger reagieren

    CDU stellt sich taub – und die Bürger reagieren

    Die CDU stellt sich Forderungen von Altersvorsorgen gegenüber taub, die eine Ende der Abzocke im Alter fordern. Rentenreformen wurden verschleppt, auf Entlastung warten die Bürger vergeblich. Jetzt regt sich Unmut.

    Der Sprecher des Vereins der Direktversicherungsgeschädigten (DVG) Regionalgruppe Süd-Sachsen/Chemnitz, Werner Partschefeld (CDU), war ziemlich erstaunt als er sich den Podcast von Marco Wanderwitz angehört hat. Der Ostbeauftragte der Bundesregierung sprach in dem Podcast der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ von Ostdeutschen, die „teilweise in einer Form diktatursozialisiert sind, dass sie auch nach dreißig Jahren nicht in der Demokratie angekommen sind“. Wanderwitz sieht darin die „Nachwirkung von 40 Jahren Sozialismus“.

    CDU auf dem Ohr taub

    Und nun? Hat die CDU daraus gelernt? Irgendwie sieht es nicht danach aus, obwohl die Direktversicherungsgeschädigte ihr Anliegen erst zum 1. Mai lautstark wiederholten. „Offensichtlich wird von der CDU noch immer nicht richtig wahrgenommen, dass viele Bürger, so auch wir, bei maßgeblichen, die Bürger betreffenden Entscheidungen transparent mit einbezogen werden möchten“, schreibt Partschefeld Wanderwitz. Partschefeld und seine Mitstreiter fordern, dass die CDU ihre „Fehleinschätzungen und Fehlhandlungen“ nicht länger „marginalisiert“ oder gar „wegwischt“, sondern die notwendigen Schlussfolgerungen daraus zieht. Das gelte besonders für die neuen Bundesländern, „denn deren Bürger haben aufgrund ihrer historischen wie aktuell gesammelten Erfahrungen mit politischen Entscheidungen durchaus nachvollziehbare Vorstellungen, wie richtiges Demokraktieverständnis aussehen sollte“. Daran aber hapert es bei der CDU schon seit längerem, die sogar Mehrheitsentscheidungen ihrer Mitglieder missachtet. Beispiel ist die Abschaffung der Doppelverbeitragung von Direktversicherung.

    Viele wählen AfD aus Protest

    Die AfD habe und werde vielleicht nur aufgrund der politischen Fehlentscheidungen der Regierungsparteien den Zulauf von abgehängten Bevölkerungsgruppen aus Ost und West bekommen, so Partschefelds Analyse. Damit ist er nicht allein, auch der vom FAZ-Redakteur Timo Steppat befragte Soziologieprofessor Everhard Holtmann ist der Meinung, viele Bürger wählen die AfD, weil sie die Partei „als Gegenpol gegen das Kartell der Alt-Parteien“ sehen.

    Wanderwitz würde das gern bis zur nächsten Generation aussitzen. Partschefeld hält dagegen und meint, „wenn sich daran zeitnah nichts ändert, ist es auch mit dem Aussitzen und Hoffen auf eine nächste Generation nicht getan“. „Wir Direktversicherungsgeschädigten geben die Informationen zu dem von der CDU an uns begangenem formalrechtlich legalisierten Betrug an die nächste Generation weiter“, kündigt Partschefeld an – und lädt Wanderwitz zu einem klärenden Gespräch ein. Dabei könnte auch der Brief von Wanderwitz‘ Kollegen Hans-Jürgen Irmer an den CDU-Parteivorsitzenden Armin Laschet Thema sein. Irmer hat Laschet aufgefordert, die Abzocke der Altersvorsorger endlich zu beenden, wie es die Mehrheit der CDU-Mitglieder in Hamburg beschlossen hatte.

    Bild: CDU/Tobias Koch | DVG

  • Allianz und Swiss Life wollen Schwedenfonds verhindern

    Allianz und Swiss Life wollen Schwedenfonds verhindern

    Deutschland ist in punkto Rente nur Mittelfeld. Schweden steht dank des staatlichen Schwedenfonds weit besser da – genau das wollen Allianz und Swiss Life für Deutschland verhindern.

    Deutschland kann sich in punkto Rente eine Scheibe abschneiden von Schweden, Dänen, Holländern und Österreichern. Vor allem die Schweden zeigen, dass sich mit einer kapitalgedeckte Altersvorsorge als Ergänzung zum Umlageverfahren die Rente sichern  lässt. Die Schweden sind in den vergangenen Jahren gut damit gefahren. Ihre Såfa böte sich als Blaupause auch für Deutschland an. Die „Statens årskullsförvaltningsalternativ“, kurz Såfa, zeigt, dass Aktien unverzichtbar sind für die Altersvorsorge. Såfa steht für staatliche Jahrgangsverwaltungsalternative.

    Schwedenfonds für mehr Rente

    Schweden hat für seine Bürger staatliche Fonds ausgelegt – einen Aktien- und einen Anleihenfonds: den AP7 (ISIN: SE0003299999). Der siebte schwedische Pensionsfonds (AP7) wurde 2000 gegründet und 2010 neu organisiert. Er verwaltet die Prämienrentenansprüche für die Schweden, die nicht in andere Fonds investieren wollen – mittlerweile mehr als fünf Millionen Schweden. Den AP7 gibt es in zwei Varianten: einen Aktien- und einen Anleihefonds.

    Beim AP7-Aktienfonds handelt es sich um einen staatlich verwalteten Fonds, der einem strengen Portfoliomanagement unterliegt. Er ist ein Bestandteil der schwedischen Premium-Rente, die wiederum eine wichtige Säule für das Rentensystem in Schweden darstellt. Analog zum 3-Säulen-Modell ist auch die Altersvorsorge in Schweden strukturiert. Neben einer gesetzlichen Rente und einer Betriebsrente, die vom Arbeitgeber finanziert wird, sollten Bürger privat vorsorgen. Der AP7-Fonds ist Teil der sogenannten Premium-Rente in Schweden und erzielt seit Jahren sehenswerte Renditen. Ende August 2020 gelang ihm der Aufstieg zum größten Fonds Europas.

    AP7 im Vergleich zum Weltindex MSCI ACWI                                Quelle: Morningstar

    Was Wir von Schweden lernen können

    Während das umlagefinanzierte Rentensystem in Deutschland aufgrund der demografischen Entwicklung nicht mehr zeitgemäß ist, werden die Rufe nach einer Orientierung am schwedischen Modell immer lauter.

    Das ist der Versicherungsbranche nicht entgangen. Sie befürchtet, dass mit einer neuen Regierung ab Herbst eine kapitalgestützte Altersvorsorgelösung nach dem Modell Schwedens näher rücken könnte. Deswegen preschen Allianz und Swiss Life vor und fordern eine „Reform von bAV und privater Altersvorsorge“, wie der „Versicherungsbote“ schreibt. Die Vorstände „reagieren möglicherweise auch indirekt auf aktuell diskutierte Reformvorschläge, die im Wahlkampf eine Rolle spielen könnten“, so der „Versicherungsbote“. Selbst die liberale FDP sei mittlerweile der Idee eines Staatsfonds nicht mehr abgeneigt. Klar, dass die Versicherer nicht tatenlos zusehen, wie ihnen die Politik einen „sehr mächtigen Konkurrent“ vor die Nase setzt. Wie mächtig, zeigen die Beispiele Schweden und Norwegen, wo staatliche Pensionsfonds die Altersvorsorge der Bürger organisieren. Der norwegische „Statens pensjonsfond“ beispielsweise verwalte mehr als 1,1 Billionen Euro an Geldern – „bei niedrigen Kosten, weil Vertrieb und Werbung entfallen“, so der „Versicherungsbote“. Der schwedisch AP7 verwaltet aktuell ein Vermögen von 748 Milliarden schwedischer Krone, was 73,85 Milliarden Euro entspricht. Die Verwaltungskosten betragen nach Angaben von AP7 aktuell 0,11 Prozent. Die Wertentwicklung des AP7 liegt der Fonds-Ratingagentur Morningstar zufolge bezogen auf einen Zeitraum von zehn Jahren bei 15,5 Prozent pro Jahr. Er schneidet damit deutlich besser ab als der weltweit und marktbreit streuende Index MSCI ACWI. Die Fonds-Daten kann zwar jeder abrufen, aber nur Schweden können in den AP7 investieren.

    Was Allianz und Swiss Life wollen

    Die Politik müsse auf die Lebensversicherer zukommen, verlangen die Vorstände von Allianz und Swiss Life. Was das bedeutet, haben Millionen von Altersvorsorgern gemerkt, die in den 80er- und 90er-Jahren über ihren Betrieb eine Direktversicherung abgeschlossen haben, um dann von einer rot-grünen Regierung – mit Hilfe der Union – per Gesundheitsmodernisierungsgesetz (GMG) enteignet zu werden. Miese Renditen und hohe Abgaben waren die Folge. Die Versicherer hätten sich damals – und  könnten es auch heute tun – dafür einsetzen sollen, dass ihre Kunden nicht durch die Politik geschröpft werden. Haben sie aber nicht.

    Jetzt kommen Andreas Wimmer, Chef der Allianz Leben, und Jörg Arnold, CEO der Swiss Life Deutschland, daher und fordern in einem Positionspapier, „die gesetzlich vorgeschriebene 100-Prozent-Beitragsgarantie in der Riester-Rente und Teilen der betrieblichen Altersvorsorge (bAV)“ abzuschaffen, werden die Beiden von „Das Investment“ zitiert. Um neue Produkte auf den Markt zu bringen, die trotz Nullzinsumfeld höhere Renditeerwartungen mit Stabilität kombinieren, müssten Lebensversicherer auf ‚das Korsett von Garantiezinsen‘ verzichten, die in dieser Phase die Kapitalanlage zu sehr einschränken würden.

    Beitragsgarantie soll fallen

    Die Lebensversicherer böten sich, so der „Versicherungsbote“ als „Teil der Problemlösung“. Dumm nur, dass die Versicherer das Problem und nicht die Lösung sind, wie es der Ex-Versicherungsmanager und heutige Buchautor Sven Anger in seinem Buch „Alt, arm und abgezockt“ beschreibt. Die „Heute Show“ hat das ebenfalls satirisch beschrieben.

    Durch die Beitragsgarantie und aufsichtsrechtliche Regulierungen dürften die bestehenden Spielräume bei der Kapitalanlage nicht eingeschränkt und Renditechancen verhindert werden, so „Das Investment“. „Es braucht Flexibilität und Sicherheit gleichermaßen und beides ist möglich“, werden Wimmer und Arnold zitiert.

    20 Prozent Abzüge bei Auszahlung

    Politik und Versicherer müssen „eine gemeinsame Lösung finden, statt getrennt nach Wegen zu suchen“, werden die beiden Vorstände vom „Versicherungsboten“ zitiert. Wo das Kungeln zwischen Politik und Versicherer geführt hat, haben Direktversicherungsgeschädigte leidvoll erfahren: in die rückwirkende Enteignung durch das GMG. Seit Inkrafttreten des Gesetzes zum 1. Januar 2004 hat es die Versicherungsbranche wenig interessiert, dass Direktversicherte bei der Auszahlung annähernd 20 Prozent durch die Vollverbeitragung in der Krankenversicherung verlieren.

    Hiermit reagieren die Vorstände möglicherweise auch indirekt auf aktuell diskutierte Reformvorschläge, die im Wahlkampf eine Rolle spielen könnten. Selbst die liberale FDP ist mittlerweile der Idee eines Staatsfonds nicht mehr abgeneigt. Den Versicherern würde ein sehr mächtiger Konkurrent entstehen, wie das Beispiel Norwegen zeigt: dort verwaltet der Statens pensjonsfond mehr als 1,1 Billionen Euro an Geldern: bei niedrigen Kosten, weil Vertrieb und Werbung entfallen. Der Fonds ist zugleich zu ethischem Investment verpflichtet. Er darf nur in Unternehmen investieren, die bestimmte Mindestkriterien in Sachen Ökologie, Nachhaltigkeit und Menschenrechte erfüllen.

    Bild von jorono auf Pixabay

  • SPD jetzt doch für Abschaffung der Doppelverbeitragung

    SPD jetzt doch für Abschaffung der Doppelverbeitragung

    Die SPD hat klammheimlich ihr Wahlprogramm geändert und ist jetzt für die “vollständige Abschaffung der Vollverbeitragung sowie  der Doppelverbeitragung von Betriebsrenten in der gesetzlichen Krankenversicherung”.

    In der ersten Version des Wahlprogramms der SPD vom 9. Mai 2021 stand noch nichts von Abschaffung der Doppelverbeitragung von Betriebsrenten drin, erst in der neuen Version des Wahlprogramms (siehe Seite 35, Kapital 3.4, fünfter Absatz). Aufmerksam gemacht auf den Schwenk der SPD hat DVG-Mitglied Hans-Michael Wilcke im “Forum”. “Nun wurde doch noch eine kleine Ergänzung in das ‘Wahlprogramm 2021’ der SPD heimlich eingebaut”, so sein Hinweis. Das erinnere an den 26. September 2003, als die SPD genauso “geheimnisvoll” beim Gesundheitsmodernisierungsgesetzt (GMG) 2004 gehandelt habe.

    SPD will Doppelverbeitragung abschaffen

    In der Ergänzung zum Wahlprogramm heißt es: “Zudem setzen wir uns für die vollständige Abschaffung der Vollverbeitragung sowie  der Doppelverbeitragung von Betriebsrenten in der gesetzlichen Krankenversicherung ein.” Das stand in der ersten Version noch nicht drin. Allerdings will das nicht viel heißen, die SPD hatte in einer Version des Koalitionsvertrags mit der Union schon einmal geschrieben, sie senke “zur Stärkung der betrieblichen Altersvorsorge die Beiträge für Betriebsrenten um die Hälfte auf den Arbeitnehmeranteil ab”. Passiert ist nichts. Die SPD machte einen Rückzieher.

    Auch bei der Riester-Rente gibt es Änderungen in der neuen Version des Wahlprogramms der SPD – darin heißt es: “Eine ergänzende private Altersvorsorge ist kein Ersatz für die gesetzliche Rente. Die bisherigen Ergebnisse der Riester-Rente sind nicht zufriedenstellend. Wir wollen daher bei klassischen privaten Angeboten der Altersvorsorge bürokratische Hemmnisse abbauen und Kosten senken. Um den Bürgerinnen und Bürgern eine attraktive private Altersvorsorge zu ermöglichen, setzen wir uns für ein neues standardisiertes Angebot ein, das kostengünstig ist, digital und grenzüberschreitend und (nach schwedischem Vorbild) auch von einer öffentlichen Institution angeboten wird. Die Förderung neuer Verträge werden wir in Form von Zuschüssen auf untere und mittlere Einkommensgruppen beschränken.”

     

     

    Bild: SPD/phototek

  • CDU will Rentner weiter belasten

    CDU will Rentner weiter belasten

    Altersvorsorger sollen nach dem Willen der CDU auch weiterhin in der Rente volle Krankenkassenbeiträge zahlen. Vertrauensbildung sieht anders aus.

    Keine Hoffnung auf eine Rücknahme der doppelten Krankenversicherungspflicht auf die private Altersvorsorge machte Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) den Betroffenen bei einem Gespräch des CDU-Kreisvorstands Steinfurt mit der DVG-Regionalgruppe NRW-Nord/Kreis Steinfurt der Direktversicherungsgeschädigten. „Ich will keine Hoffnungen machen“, so Karliczek.  „Wir erkennen die Ungerechtigkeit an, die seinerzeit entstanden ist, aber wir haben dafür ja auch den Freibetrag gemacht“, sagte Karliczek in der Video-Konferenz, an der Reiner Korth (Geeste), stellvertretender Bundesvorsitzender des Vereins der Direktversicherungsgeschädigten, und DVG-Regionalgruppensprecher Reiner Wellmann teilnahmen.

    CDU sieht keine Lösung

    „Aufgrund des rückwirkenden Eingriffs war das nicht in Ordnung“, räumte Karliczek ein. Es gebe aber keine Lösung, die zu einer Befriedung der Situation führe. Ein Aussetzen der Beitragspflicht auf private Altersvorsorge würde dazu führen, dass auf Dauer drei Milliarden Euro an Einnahmen pro Jahr fehlten. Wenn man das über Steuermittel zuschießen müsste, würde auch die jüngere Generation über Gebühr belastet. „In einer älter werdenden Gesellschaft müssen die Jüngeren immer stärker für die Gesundheitskosten der Älteren aufkommen. Wir können keine Ungerechtigkeit abschaffen, indem wir neue Ungerechtigkeiten schaffen“, begründete die CDU-Politikerin die Sonderbelastung für diejenigen, die privat vorgesorgt haben.

    Das sah Stellvertretender DVG-Bundesvorsitzender Reiner Korth völlig anders: „Es ist nicht in Ordnung, wenn Sie hier Jung gegen Alt ausspielen. Hier wurde Vertrauen gebrochen. Auf eine Einmalauszahlung einer Lebensversicherung ist eigentlich keine Erhebung von Krankenversicherungsbeiträgen möglich. Die fiktive Umrechnung des Betrags auf 120 Monatseinnahmen ist Rechtsbeugung und Rechtsverdrehung“, stellte Korth klar. Es gebe eine sehr einfach umsetzbare Lösung: Für die ausgezahlten Riesterverträge habe man 2018 auch die Erhebung von Krankenversicherungsbeiträgen durch politischen Beschluss beendet. „Diesen Beitragsstopp können Sie noch in dieser Wahlperiode machen. Bei Riester hat es  auch geklappt“, sagte Korth.

    CDU verweist auf Beitragsausfälle

    CDU-Ministerin Karliczek wollte sich darauf nicht einlassen: „Es würden uns auf Dauer drei Milliarden Euro Einnahmen jährlich fehlen. Wir tragen die Verantwortung, und das wird nicht klappen“. Auch den Hinweis von Korth und Wellmann, dass im Koalitionsvertrag von CDU-SPD 2018 beschlossen worden war, die Krankenversicherungskosten für die Empfänger von Hartz-IV-Leistungen (jährlich rund zehn Milliarden Euro) nicht länger allein aus der gesetzlichen Krankenversicherung zu bezahlen, sondern von der Allgemeinheit aus dem Steuertopf, wollte Karliczek nicht gelten lassen. Dieses Projekt sei noch gar nicht umgesetzt worden. Nach Überzeugung der Direktversicherungsgeschädigten ließe sich damit aber erheblicher finanzieller Spielraum schaffen und die Ungerechtigkeit der Doppelverbeitragung schnell aus der Welt schaffen.

    CDU und Parteitagsbeschlüsse

    Den Hinweisen auf die mit großen Mehrheiten gefassten Beschlüsse der CDU-Bundesparteitage in Hamburg (2018) und Leipzig (2019), die Doppelverbeitragung zu beenden, gab die Ministerin ebenfalls keine Chance: „Der CDU-Bundesparteitag trägt keine Regierungsverantwortung und kann das wohl auch nicht bestimmen“, sagte Karliczek.

    DVG-Regionalgruppensprecher Reiner Wellmann reagierte anschließend enttäuscht: „Die CDU ist eine Partei, die das C als Markenkern im Namen führt und ihr Handeln aus einem christlichen Menschenbild definiert. Wie sich Vertrauensbruch und rückwirkender Eingriff in Eigentumsrechte damit in Einklang bringen lassen, wird uns wohl niemand aus der Union erklären können – oder wollen. So trägt die CDU dazu bei, dass das Vertrauen in die Politik immer größeren Schaden nehmen wird.“

    Was §229 SGB 5 sagt

    § 229 SGB 5

    Gesetzliche Krankenversicherung – Versorgungsbezüge als beitragspflichtige Einnahmen
    (1) Als der Rente vergleichbare Einnahmen (Versorgungsbezüge) gelten, soweit sie wegen einer Einschränkung der Erwerbsfähigkeit oder zur Alters- oder Hinterbliebenenversorgung erzielt werden,
    …
    5.
    Renten der betrieblichen Altersversorgung einschließlich der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst und der hüttenknappschaftlichen Zusatzversorgung; außer Betracht bleiben Leistungen aus Altersvorsorgevermögen im Sinne des § 92 des Einkommensteuergesetzes sowie Leistungen, die der Versicherte nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses als alleiniger Versicherungsnehmer aus nicht durch den Arbeitgeber finanzierten Beiträgen erworben hat.

    Satz 1 gilt auch, wenn Leistungen dieser Art aus dem Ausland oder von einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung bezogen werden. Tritt an die Stelle der Versorgungsbezüge eine nicht regelmäßig wiederkehrende Leistung oder ist eine solche Leistung vor Eintritt des Versicherungsfalls vereinbart oder zugesagt worden, gilt ein Einhundertzwanzigstel der Leistung als monatlicher Zahlbetrag der Versorgungsbezüge, längstens jedoch für einhundertzwanzig Monate.

    Bild: CDU/Tobias Koch

  • 20 Jahre Riester für die Tonne

    20 Jahre Riester für die Tonne

    Vor 20 Jahren wurde Riester eingeführt – und gehört längst in die Tonne. Nur Versicherer verdienen daran, aber nicht die Bürger. Riester ist keine Altersvorsorge sondern Vermögensvernichtung.

    „Stoppt die Riester-Rente, sonst sehen wir alt aus“, lautet die Forderung von Bürgerbewegung Finanzwende, Bund der Versicherten und Verbraucherzentrale Bundesverband. Die Regierung rechnet Riester schön und geht von falschen Renditen aus. Nur Versicherer verdienen an Riester – zum Nachteil der Rentner. Statt die Ruine endlich sterben zu lassen, wird weiter herumgedoktert.

    Stoppt die Riester-Rente
    Stoppt die Riester-Rente – Aktion der Verbraucher-Allianz

    Riester ist Rentenklau

    Riester ist Rentenklau – und nach 20 Jahren krachend gescheitert. Das hat sich mittlerweile herum gesprochen, weswegen immer weniger Deutsche riestern. Die Zahl der Verträge geht zurück und mindestens ein Fünftel der Riester-Sparer zahlt nichts mehr ein. Das schert Politiker einen Dreck; sie machen munter weiter – und genau Schwarz-Rot-Grün halten weiter an Riester fest trotz besseren Wissens.

    Damit muss Schluss sein, fordert das Verbraucherschützer-Trio und lädt für Dienstag, den 11. Mai um 10.30 Uhr zu der gemeinsamen Aktion „Stopp die Riester-Rente, sonst sehen wir alt aus“ vor dem Bundeskanzleramt in Berlin ein. Wie der Bund der Versicherten richtig erkannt hat, dass von den staatlichen Zuschüsse nur die Versicherer profitieren und nicht die Verbraucherinnen und Verbraucher. Die Verbraucher-Allianz trete dafür ein, „dass die Riester-Vorsorge beendet wird und damit der Weg frei wird für einen grundlegenden Neuanfang“.

    Riester ist für die Tonne

    Das Problem sind die viel zu hohen Kosten. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales unter Hubertus Heil (SPD) geht von vollkommen irrigen Annahmen aus, um damit die Rentner und heutigen Beitragszahler zu beschwichtigen. Sein Ministerium rechnet immer noch von einer „langfristige Verzinsung der Riester-Rente mit 4 % p.a. (2015: 3,5%, 2016: 3,0%, 2017 bis 2024: 2,5%, danach schrittweiser Anstieg auf 4,0% bis 2030) und Verwaltungskosten von 10 %“. Es stimmt nur die Annahme von zehn Prozent, aber schon längst nicht mehr die Annahme von 2,5 Prozent Verzinsung. Der Garantiezins liegt zurzeit bei 0,9 Prozent und sinkt ab 1. Januar 2022 auf 0,25 Prozent.

    Zinsschwindel von Merkel & Co.

    Übrigens Zins – der bezieht sich nicht etwa auf das, was der Riester-Sparer eingezahlt hat: Die Zinsen werden berechnet auf die eingezahlten Beiträge plus Förderung abzüglich zehn Prozent Verwaltungskosten. Der Sparanteil ist eben nicht das eingezahlte Geld, denn davon gehen zehn Prozent Verwaltungskosten weg.

    Die Riester-Rente wird auch nicht dynamisch angepasst wie die gesetzliche Rente, sondern verharrt auf dem einmal festgestellten Niveau. Auch deswegen kann  die Riester-Rente das sinkende Niveau der gesetzlichen Rente nicht ausgleichen.

    Schaden für Altersvorsorger

    Die Regierung hält zwanghaft und wider besseren Wissens an der Riester-Rente fest und hat sie sogar 2018 privilegiert: Im Rahmen einer betrieblichen Altersvorsorge abgeschlossene Riester-Renten sind dank des Betriebsrentenstärkungsgesetzes nicht mehr beitragspflichtig in der gesetzlichen Krankenversicherung, anders als Direktversicherung, für die weiter der volle Beitragssatz gezahlt werden muss ab einem Freibetrag von 164,50 Euro. Seit 1. Januar 2018 müssen Rentner für  Leistungen aus dem “betrieblichen Riester“ in der Auszahlphase keine Krankenkassenbeiträge mehr zahlen.

    Diese Ungleichbehandlung von betrieblichem Riester und einer Direktversicherung sowie Betriebsrenten wird sogar von den Gerichten gedeckt.

    Merkel & Co. unternimmt alles, um Riester am Leben zu erhalten und den Altersvorsorgern zu schaden.

    Aufruf von Finanzwende

    Liebe Freundinnen und Freunde der Finanzwende,

    die Riester-Rente ist gescheitert! Warum? Riester-Produkte am Markt sind vielfach zu teuer und zu renditeschwach. Trotz einer Förderung mit Steuergeldern kommt zu wenig auf den Konten der Sparer an – im Übrigen auch weniger als die Bundesregierung ursprünglich annahm. Die Riester-Rente wurde 2001 eingeführt, um eine Lücke zu schließen, die die damalige Regierung selbst durch Kürzungen an der gesetzlichen Rente verursachte. Heute wissen wir: Das eigentliche Ziel – die Altersvorsorge der Bürgerinnen deutlich aufzubessern – wurde vielfach verfehlt.

    Ein Kernproblem sind die hohen Kosten. Bei durchschnittlichen Riester-Versicherungen fließt nahezu jeder vierte eingezahlte Euro in die Gebühren, ergab eine Finanzwende-Studie. Doch die Versicherer haben sich 20 Jahre lang kaum um das Kostenproblem gekümmert. Unzählige Reformversuche haben daran nichts geändert. Für Finanzwende steht fest: Mit der Riester-Rente wurde 20 Jahre lang Rentenpolitik zugunsten der Finanzlobby gemacht. Und das wollen wir ändern – in einer Verbraucherallianz gemeinsam mit dem Bund der Versicherten und dem Verbraucherzentrale Bundesverband.

    Wir fordern die Kanzlerkandidatinnen von Union, Grünen und SPD in einem Appell auf: Stoppen Sie die Riester-Rente und sorgen Sie für einen Neustart bei der privaten Altersvorsorge! Wir wollen noch vor der Bundestagswahl ein klares politisches Bekenntnis von Armin Laschet, Annalena Baerbock und Olaf Scholz. Schließen Sie sich jetzt unserem Aufruf an.
    Hier Aufruf anschließen!
    Schon jetzt wenden sich immer mehr Menschen vom Riester-Konzept ab. Im Jahr 2020 sank die Zahl der Riester-Verträge zum dritten Mal in Folge auf nunmehr 16,4 Millionen. Fast die Hälfte der Vorsorgesparer haben ihre Verträge stillgelegt oder zahlen nur Minibeträge ein. Fest steht aber auch, dass keine dieser Riester-Sparerinnen schlechter gestellt werden darf. Bei einem Neustart der Altersvorsorge müssen bereits laufende Verträge weiter wie bisher gefördert werden.

    Damit es dazu kommt, braucht es vor der Bundestagswahl eine politische Weichenstellung der großen Parteien: Schluss mit der Riester-Rente, wir brauchen jetzt ein einfaches und kostengünstiges Vorsorgeangebot. Die gesetzliche Rente als Fundament der Alterssicherung muss um ein öffentlich organisiertes Vorsorgeangebot ergänzt werden. Ein solcher Neustart kann nur von der politischen Führung eingeläutet werden. Machen Sie mit und bringen Sie die Kanzlerkandidatinnen dazu, die Riester-Rente endlich zu stoppen und die Altersvorsorge in Deutschland neu aufzustellen!
    Jetzt unterzeichnen!
    Wenn der Staat seine Bürger zur privaten Vorsorge ermuntern will, ist er auch aufgerufen, ihnen ein verständliches und kostengünstiges Angebot zu machen. Gerade jüngere Menschen benötigen ein Vorsorgeangebot, auf das sie vertrauen können. Denn viele Verbraucherinnen wollen vorsorgen, wissen aber angesichts vieler teurer Produkte nicht mehr, wem sie eigentlich noch vertrauen können. Es ist Zeit, dass sich das ändert. Je mehr Menschen gemeinsam mit uns Druck aufbauen, desto höher ist die Chance, dass sich endlich etwas ändert. Seien Sie auch dabei und sorgen Sie dafür, dass die private Altersvorsorge neu aufgestellt wird.

    Danke für Ihr Engagement und herzliche Grüße

    Ihr Finanzwende-Team

     

    Presseschau

    Sahra Wagenknecht
    SWagenknecht
    Statt einem Neustart der privaten Altersvorsorge brauchen wir eine Reparatur der gesetzlichen Rente! Die #Teilprivatisierung muss rückgängig gemacht werden – ohne dabei Verbraucher um die eingezahlten Beiträge für #Riester-Produkte zu prellen. www.spiegel.de/wirtschaft/service/riester-rente-verbraucherschuetzer-fordern-zum-20-jaehrigen-jubilaeum-ein-ende-a-f3c4146e-e78d-4f2d-a293-2a72756f966e
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  • Das Wahlprogramm der FDP

    Das Wahlprogramm der FDP

    In lockerer Folge stellen wir die Wahlprogramme der Parteien vor, vor allem unter dem Aspekt der Renten- und Sozialpolitik. Den Anfang machten die Linken, dann die SPD, jetzt das Wahlprogramm der FDP.

    Was will die FDP? Ein Blick in das Wahlprogramm mit unserem speziellen Fokus auf Rente und Sozialpolitik zeigt, was die Partei will – die Umsetzung steht auf einem anderen Blatt.

    Bisher erschienen:

    Wahlprogramm der FDP:

    • Doppelbesteuerung von Renten verhindern

    Wir Freie Demokraten wollen eine Doppelbesteuerung von Renten verhindern und die Beweislastumkehr zugunsten der Steuerpflichtigen einführen. Dies gilt für alle Rentenbezieher, besonders für Selbstständige, bei denen die Gefahr einer Doppelbesteuerung am größten ist. Die Rentenkassen und die Finanzverwaltung sollen dazu detaillierte und individuelle Berechnungen vorlegen. Damit soll ersichtlich werden, ob und wie es zu einer doppelten Besteuerung von Renteneinkünften kommt.

    • Spekulationsfrist einführen – Sparerfreibetrag erhöhen

    Wir Freie Demokraten wollen die Wiedereinführung einer Spekulationsfrist von drei Jahren für private Veräußerungsgewinne aus Wertpapieren. Den Sparerfreibetrag wollen wir deutlich anheben. Sparer und Kleinanleger sollen entlastet werden. Wir wollen die langfristige Kapitalanlage in Unternehmen attraktiver gestalten, damit mehr Menschen beim Sparen und bei der Altersvorsorge an den Wachstumsgewinnen teilhaben können.

     

    • „Fünf Mal 1.000 Euro“ – Weiterbildung, Eigentum und Altersvorsorge

    Wir Freie Demokraten wollen mit der Formel „fünf Mal 1.000 Euro“ Bildungs-, Sozial- und Wirtschaftspolitik verbinden: Unser konkreter Vorschlag lautet: bis zu 1.000 Euro beim MidlifeBAföG, 1.000 Euro steuerlicher Freibetrag für arbeitgeberfinanzierte Weiterbildungen, in einem ersten Schritt zusätzliche 1.000 Euro Steuerfreibetrag für Mitarbeiterkapitalbeteiligung, ein anfänglicher Startbonus von 1.000 Euro in der gesetzlichen Aktienrente, der perspektivisch weiter steigt, für jedes neu geborene Kind und 1.000 Euro Sparer-Pauschbetrag. Damit stärken wir das Eigentum in der Mitte der Gesellschaft und die Chancen auf Weiterbildung und Aufstieg für jede und jeden.

     

    • Drei-Säulen-Modell für Pflege

    Wir Freie Demokraten setzen uns für eine nachhaltige, generationengerechte Finanzierung der Pflege ein. Wir wollen mittelfristig analog zur Rente ein Drei-Säulen-Modell für die Pflege bestehend aus Umlagefinanzierung, privater und betrieblicher Vorsorge einführen. Eine Pflege-Vollversicherung lehnen wir ab, ebenso eine Bürgerversicherung. Eigenverantwortung endet nicht bei der Pflegebedürftigkeit. Mit Blick auf den demographischen Wandel sowie die Entwicklung der Sozialabgaben ist es unvertretbar, die Pflegefinanzierung allein auf zukünftige Generationen abzuwälzen.

    • Enkelfitte Rente

    Vor dem Hintergrund der Herausforderungen des demographischen Wandels und des Wandels am Arbeitsmarkt ist es zwingend, das Altersvorsorgesystem zu modernisieren, nachhaltig finanzierbar zu gestalten und den kapitalgedeckten Teil der Altersvorsorge zu stärken. Wir Freie Demokraten wollen so die Rente enkelfit machen.

    • Altersvorsorge nach dem Baukastenprinzip

    Wir Freie Demokraten wollen die Altersvorsorge dabei nach dem Baukastenprinzip organisieren. So können Bausteine aus gesetzlicher, betrieblicher und privater Altersvorsorge je nach Lebenslage flexibel kombiniert und an moderne Lebensläufe angepasst werden. Alle Ansprüche aus diesem „Rentenbaukasten“ sollen bei Wechseln zwischen Arbeitgebern oder zwischen Beschäftigung und Selbstständigkeit flexibel mitgenommen werden können.

    • Flexiblen Renteneintritt ermöglichen

    Wir Freie Demokraten wollen das Renteneintrittsalter nach schwedischem Vorbild flexibilisieren. Wer früher in Rente geht, bekommt eine geringere, wer später geht, eine höhere Rente. Wer das 60. Lebensjahr und mit allen Altersvorsorgeansprüchen mindestens das Grundsicherungsniveau erreicht, soll selbst entscheiden, wann der Ruhestand beginnt. Zuverdienstgrenzen schaffen wir ab, Teilrenten sind unkompliziert möglich. Das sorgt zum einen für mehr finanzielle Stabilität, weil die Menschen im Schnitt länger im Beruf bleiben. Zum anderen passt ein flexibler Renteneintritt besser zu vielfältigen Lebensläufen. Die Erwerbsminderungsrente stärken wir. Wer aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr arbeiten kann, braucht eine starke Unterstützung.

    • Gesetzliche Aktienrente einführen

    Wir Freie Demokraten fordern die Einführung einer Gesetzlichen Aktienrente. Daher schlagen wir vor, die verpflichtende erste Säule unseres Rentensystems künftig auf zwei Pfeiler zu stellen, so endlich für Demographie-Festigkeit zu sorgen und langfristig das Rentenniveau dort wieder zu steigern. Dabei wird genau derselbe Anteil wie bisher für die Altersvorsorge aufgewendet – wie üblich aufgeteilt in Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeitrag. Neu ist, dass neben dem größeren Betrag, der weiter in die umlagefinanzierte Rentenversicherung fließt, ein kleinerer Betrag von zum Beispiel zwei Prozent des Bruttoeinkommens in eine langfristige, chancenorientierte und kapitalgedeckte Altersvorsorge angelegt wird, die als Fonds unabhängig verwaltet wird, eben die Gesetzliche Aktienrente. Schweden macht uns seit Jahren vor, wie Aktien-Sparen so erfolgreich und risikoarm organisiert werden kann. Durch unser Modell erwerben zukünftig alle Beitragszahlerinnen und Beitragszahler – und insbesondere auch Geringverdiener – echtes Eigentum für ihre Altersvorsorge und erhalten höhere Altersrenten.

    • Basis-Rente einführen – Altersarmut gezielt bekämpfen

    Wir Freie Demokraten wollen eine Basis-Rente einführen. Wer gearbeitet und eingezahlt hat, muss im Alter immer mehr haben als die Grundsicherung und auch mehr als derjenige, der das nicht getan hat. Dies erreichen wir durch einen Freibetrag bei der Grundsicherung im Alter für Einkünfte aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Beantragung und Auszahlung der Basis-Rente wollen wir unter dem Dach der Rentenversicherung zusammenführen. Der Gang zum Sozialamt entfällt, Altersarmut wird fair und gezielt bekämpft.

    • Betriebliche Altersversorgung verbessern – Doppelverbeitragung abschaffen

    Wir Freie Demokraten wollen die betriebliche Altersvorsorge stärken und die gesetzlichen Regelungen attraktiver machen. Die Möglichkeit zu breiteren Anlageformen und insbesondere höheren Aktienquoten haben nur tarifgebundene Unternehmen. Wir wollen allen Unternehmen die Möglichkeit einer „reinen Beitragszusage“ (höheren Aktienanteil) und des automatischen Einbezugs ganzer Belegschaften (mit Opt-Out-Möglichkeit für den einzelnen Beschäftigten) geben. Zudem muss die Doppelverbeitragung in der Krankenkasse für alle Wege betrieblicher und privater Vorsorge beendet werden, denn sie untergräbt das Vertrauen in die Verlässlichkeit der Politik.

    • Altersvorsorge-Depot einführen

    Wir Freie Demokraten wollen ein „Altersvorsorge-Depot“ einführen. Ohne obligatorischen Versicherungsmantel vereinen wir so das Beste aus Riester-Rente (Zulagen-Förderung), Rürup-Rente (steuerliche Förderung) und dem amerikanischen Modell „401K“ (Flexibilität und Rendite-Chancen). Ansprüche aus der Altersversorgung müssen übertragbar (Portabilität) und ein Anbieterwechsel möglich sein. Dies stärkt den Wettbewerb und macht private Altersvorsorge für alle attraktiver.

    • Bessere Investitionsmöglichkeiten für Altersvorsorge – Anlagevorschriften öffnen

    Wir Freie Demokraten wollen es Lebensversicherern, Pensionskassen und Versorgungswerken ermöglichen, vermehrt und einfacher in Wagniskapital, Startups, Aktien oder Infrastrukturprojekte zu investieren. Auch die Anlagevorschriften bei der staatlich geförderten Altersvorsorge, zum Beispiel bei Riester-Verträgen, wollen wir öffnen. Der Wohn-Riester bleibt erhalten. Die Sparer sollen selbst über Renditechancen, Anlageformen und Anlagedauer entscheiden. Das öffnet auch die europaweite Altersvorsorge (PEPP) für die staatliche Förderung in Deutschland. Dabei bieten Aktien und alternative Anlageformen gerade bei langen Anlagezeiträumen höhere Renditechancen bei geringem Risiko. Zudem muss die geförderte Altersvorsorge einfacher und verbraucherfreundlicher werden.

    • Fairness für alle Generationen

    Eine weitsichtige Finanz- und Sozialpolitik, die morgen und übermorgen im Blick hat, ist entscheidend für die Zukunftschancen des ganzen Landes. Daher machen wir uns stark für zukunftsfeste Sozialsysteme und Fairness für alle Generationen.

    • Schuldenbremse 2.0 für Sozialversicherungen

    Wir Freie Demokraten wollen eine „Schuldenbremse 2.0“ für die Sozialversicherungen. Sie soll festschreiben, dass versicherungsfremde Leistungen künftig vollständig aus dem Bundeshaushalt finanziert werden müssen. Dies ist notwendig, um die nachhaltige Finanzierung der Sozialversicherungen zu sichern. Dabei streben wir keine Kürzung der Leistungen an, sondern deren korrekte Zuordnung. Im Gegenzug muss der Bund ihnen aber die Kosten erstatten.

    • Generationengerechtigkeit in der Rentenanpassungsformel

    Wir Freie Demokraten wollen wirksame demographische Faktoren in der Rentenanpassungsformel für einen gerechten Ausgleich zwischen den Generationen. Dazu muss neben anderem auch der Nachholfaktor in der Rentenanpassungsformel reaktiviert werden. Dieser wurde 2008 eingeführt und sorgte für Gleichklang bei der Entwicklung von Löhnen und Renten, bis ihn die Große Koalition ausgesetzt und damit der jüngeren Generationen Zusatzlasten aufgebürdet hat. Ohne Nachholfaktor müssen die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler finanzieren, dass die Renten langfristig stärker steigen als die Löhne.

     

     

    Bild: Flickr | FDP | Creative Commons — Attribution-NonCommercial-NoDerivs 2.0 Generic — CC BY-NC-ND 2.0

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