Tag: CDU

  • Kann Laschet Kanzler?

    Kann Laschet Kanzler?

    Kann der Unionskandidat Armin Laschet auch wirklich Kanzler? Diese Frage stellen sich immer mehr angesichts der konturlosen Auftritte des Bergmannssohns.

    Von Michael Rahnefeld

    Mit „Mein Vater war Bergmann“, empfahl sich Armin Laschet im Januar als CDU-Vorsitzender. Auch jetzt als Kanzlerkandidat von CDU/CSU gibt sich Laschet gerne bei öffentlichen Auftritten – und jetzt speziell im Wahlkampf – volksnah. Laschet lässt sich auch schon mal Kohlenstaub ins Gesicht pudern beim Besuch einer Zeche. Doch wie ernst nimmt Laschet tatsächlich die Probleme des gemeinen Bürgers? Daran zweifeln so langsam selbst die Mitglieder der CDU-Fraktion im Bundestag, denn auch die werden von Laschet geflissentlich übersehen, wenn es um knifflige Themen geht.

    Zweifel an Laschet wachsen

    Ist dieses Verhalten Strategie oder einfach nur Kommunikationsunfähigkeit? Die Zweifel am Kanzlerkandidaten in den eigenen Reihen waren schon vor seiner Nominierung offensichtlich und werden sichtbar größer. Da hilft es auch nicht viel, wenn jüngst der Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, selbst CDU-Angehöriger, gebetsmühlenartig wiederholt, Laschet sei der richtige Mann fürs Kanzleramt. Große Teile der Union sind von diesem Glauben längst abgefallen, und der „Bayern-Löwe“ Markus Söder hat ja bislang keine Gelegenheit ausgelassen, um seinem siegreichen Mitbewerber bei der Kanzlernominierung, eine mitzugeben.

    Laschets unbeantworteten Briefe

    Doch wie sieht die mangelnde Wertschätzung oder Kommunikationsunfähigkeit bei Laschet nun konkret aus? Betrachten wir mal den Fall Hans-Jürgen Irmer. Letzterer kommt aus Wetzlar, ist CDU-Bundestagsabgeordneter und CDU-Kreisvorsitzender Lahn-Dill. Irmer hat am 18. Mai dieses Jahres einen zweieinhalbseitigen Brief verfasst und an Laschet geschickt. In dem Schreiben hat Irmer sehr treffend und sehr zur Freude der Doppelverbeitragungsopfer alles zusammengefasst, was den Direktversicherungsgeschädigten und Betriebsrentnern an Unheil bislang widerfahren ist seit Rot-Grün unter Zustimmung der Union in den Jahren 2003/2004 das Gesundheitsmodernisierungsgesetz durchgedrückt haben. Ein Fünftel ihrer Vorsorgeersparnisse geht dadurch flöten, weil sie zehn Jahre auf diese Ersparnisse den Krankenkassen- und Pflegeversicherungsbeitrag für Arbeitnehmer und Arbeitgeber entrichten müssen.

    Laschet weicht aus

    Irmer hat bislang als einziger CDU-Abgeordneter dieses Unrecht nicht beschönigt, sondern er legt den Finger in die Wunde und setzt sich gegen das Unrecht ein, das die Betroffenen erleiden müssen. Mit Schreiben vom 26. Mai 2021 erinnert Irmer seinen Parteivorsitzenden und Kanzlerkandidaten, Armin Laschet, an sein Schreiben vom 18. Mai. Irmer weist ihn darauf hin, dass sich die SPD für die vollständige Abschaffung der Vollverbeitragung sowie die Doppelverbeitragung von Betriebsrenten einsetzen will. Laschet interessiert das offenbar wenig oder er versteht es einfach nicht. Letzteres ist wahrscheinlicher, denn in einer direkten Antwort bei einer Wahlveranstaltung jüngst in Bad Kreuznach faselte Laschet gegenüber dem Vorstandsmitglied des Vereins der Direktversicherungsgeschädigten (DVG), Dr. Thomas Hintsch, lediglich von einem „sehr komplexen Thema“, das eine künftige Regierung angehen müsse. Konkretes kam aber nicht dazu.

    Wertschätzung? von wegen

    Was eigentlich aber viel schlimmer ist, das ist die Tatsache, dass sein Parteifreund und CDU-Abgeordneter Hans-Jürgen Irmer bis heute noch keine Antwort auf sein Schreiben bekommen hat. Die Ignoranz betrifft also auch die eigenen Bundestagsabgeordneten, die für Laschet Bundestagswahlkampf machen sollen.

    Kampf ums Kanzleramt


    Welt-Video über den Absturz der CDU in den Umfragen

    Offenbar etwas verzweifelt wendet sich Irmer am 5. August 2021 – mittlerweile ist fast ein Vierteljahr vergangen – mit einem Schreiben an CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak. In dem Brief verweist Irmer darauf, dass er bis heute noch keine Antwort von Laschet habe. Es sei ihm ein Herzensanliegen das Thema Doppelverbeitragung in Angriff zu nehmen und eine Lösung zu finden, unterstreicht Irmer. Wörtlich schreibt der CDU-Abgeordnete: „Ich mache mir Sorgen um die Union. Umso wichtiger ist es, denen gegenüber, die im Vertrauen auf Zusagen des Staates enttäuscht wurden, ein klares Zeichen zu setzen, um deutlich zu machen, dass man die Ungerechtigkeit erkannt hat. Ich kann nur darum bitten, dass der Ministerpräsident auch in schriftlicher Form ein klares Signal setzt.“

    Zudem fügt Irmer an, dass er erwarte als Abgeordneter des Deutschen Bundestages und Kreisvorsitzender der CDU „auf einen staatstragend formulierten Brief, bei aller Belastung zeitlicher Art, gleichwohl in angemessener Zeit“, eine Nachricht zu erhalten.

    Wenn das die Wertschätzung eines Kanzlerkandidaten gegenüber seinen Parteifreunden und Abgeordneten im Bundestag ist, wie mag es dann mit der Wertschätzung des rußverschmierten Bergmannsohnes gegenüber seinen Wählern stehen. Ist Armin Laschet als Kanzler geeignet? Nicht von ungefähr macht sich das Netz lustig über Laschet und seine beliebigen Sprüche im Lasch-o-mat.

    Bild: CDU/Laurence Chaperon

  • Union und SPD gleichauf

    Union und SPD gleichauf

    Das “Probleme-Aussitzen” rächt sich für die CDU – die SPD hat in den Umfragen mächtig aufgeholt und liegt laut INSA jetzt gleichauf mit der Union.

    Nach Umfrage des INSA-Instituts (im Auftrag der “Bild am Sonntag”)  kommen SPD und Union auf 22 Prozent bei der Frage, welche Partei gewählt werden würde. Die Union verliert, die SPD gewinnt weiter an Zustimmung. Die Grünen liegen bei 17 Prozent; die FDP kommt auf 13 Prozent, die AfD auf zwölf und die Linke auf sieben Prozent.

    Union verliert Zustimmung

    Rechnerisch wären, so T-Online,  derzeit nur Koalitionen zwischen drei Parteien möglich: Die Jamaika-Koalition zwischen Union, Grüne und FDP, eine Ampel-Koalition mit SPD, Grünen und der FDP, die Kenia-Option aus Union, SPD und Grünen und eine Deutschland-Koalition zwischen SPD, CDU/CSU und FDP. Andere Institute sehen T-Online zufolge die beiden großen Parteien weiter auseinander. So hatte das Allensbach-Institut am Donnerstag noch 27 Prozent für die Union und 19,5 Prozent für die SPD gesehen.

    Vor allem der Kanzlerkandidat, Armin Laschet, kommt bei den Bürger nicht so gut an. Youtuber Rezo hat sich auf Laschet eingeschossen und ein neues Video über Laschets Inkompetenz und Lüge online gestellt. Er fragt in seinem Video “CDU Why??”.

    Kritik an Dilettantismus

    “Zerstörung der CDU 2.0”

    Das neue Video von Rezo – und da geht’s vor allem um die CDU

    Bild: CDU/Tobias Koch | DVG

  • Wähler laschen Laschet

    Wähler laschen Laschet

    Probleme aussitzen war mal – die alte Masche zieht nicht mehr. Das bekommt Unionskanzlerkandidat Armin Laschet zu spüren. Seine Zustimmungswerte sinken – und mit ihnen die der CDU.

    Von Michael Rahnefeld

    Rheinische Frohnatur und das Aussitzen von Themen nach Vorbild Angela Merkel werden wohl kaum ausreichen, um Ende September ins Kanzleramt einziehen zu können. Die CDU – mit Armin Laschet an der Spitze – muss momentan erleben, wie die SPD nach Umfragen Tag um Tag in der Wählergunst aufholt und mit der CDU bei rund 20 Prozent fast gleich aufliegt. Der CDU-Spitzenkandidat Armin Laschet macht dabei eine zunehmend schlechtere Figur, Druck von seinem Kontrahenten aus der Schwesterpartei CSU wächst, auch wenn der gebetsmühlenartig noch von einem „Team“ spricht.

    Negative Meinung von Laschet

    Wie der in Berlin erscheinende Tagesspiegel berichtet, haben laut einer am Donnerstag veröffentlichten repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey für die „Augsburger Allgemeine“ knapp drei Viertel der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland (73,9 Prozent) eine negative Meinung vom Kanzlerkandidaten der Union. Fast die Hälfte der Befragten habe sogar angegeben, „sehr negativ“ über Laschet zu denken. Lediglich 14,7 Prozent bewerten den Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen in seiner Rolle als Kanzlerkandidat positiv. Der Rest ist unentschieden. Die Panik bei der Union ist mittlerweile so groß, dass CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak bereits davor warnt, den Wunschkoalitionspartner der CDU, die FDP, zu wählen.

    Vor allem in den Gebieten der Flutkatastrophe in NRW schlug Laschet in den vergangenen Tagen der geballte Unmut entgegen. Und in Interviews zu seinen Regierungsvorstellungen schwurbelt Laschet unverbindliches Zeug von Digitalisierung, Abbau von Bürokratie und Klimarettung vor sich hin, wobei bei seinen Zuhörern der Eindruck entsteht, er weiß eigentlich gar nicht so recht, was er wirklich will, weil nichts Konkretes von ihm kommt. Auch in Rentenfragen kommt nichts grundsätzlich Neues von der Union.

    Kritik an Dilettantismus

    Das dilettantische Auftreten im Wahlkampf stößt offenbar zunehmend auch in der Union auf Kritik, die sichtlich sensibler wird in dieser Wahlkampf-Fahrt der „Laschet-Titanic“. Selbst unter Wählerinnen und Wählern der Union, so schreibt der Tagesspiegel, sind die Meinungen über Laschet gespalten, nur 43,9 Prozent stehen hinter ihrem Kanzlerkandidaten, 37,6 Prozent denken hingegen negativ über ihn.

    “Zerstörung der CDU 2.0”

    Das neue Video von Rezo – und da geht’s vor allem um die CDU

    Söder spricht bereits von einem „dramatischen Trend“, und der „Focus“ berichtet von permanenten Sticheleien des kampfeswilligen Bayern gegen Laschet. Angeblich soll er in einer Sitzung seines Präsidiums Bedenken an Laschet geäußert haben. Trotzdem betont Söder immer wieder seine Unterstützung für den Kanzlerkandidaten. Man habe „Laschet ausführlich plakatiert“, soll er sich geäußert haben.

    Laschet wird überklebt

    Hämische Lacher findet derweil in den Netzwerken laut Nachrichtendienst T-Online eine Wahlkampfpanne in Berlin. Dort hat ein Passant zwei Männer fotografiert, die offenbar versehentlich ein CDU-Wahlplakat zur Bundestagswahl mit einem zur Berliner Abgeordnetenhauswahl überkleben. Auf dem überklebten Plakat ist laut T-Online-Nachrichtendienst noch ein wenig der strahlende Armin Laschet zu sehen. Auf dem neuen gerade so lesbar: „Neustart geht nicht mit dem alten (Senat)“.

    Das Desaster um Kabul, das zumindest Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) direkt mit betrifft, wird indirekt auch Laschet auf die Füße fallen, obgleich man jetzt die Geheimdienste als die Hauptschuldigen auserkoren hat und der Außenminister Heiko Maas aus den Reihen des Koalitionspartners kommt.

    Es wird spannend am Wahlsonntag, dem 26. September 2021.

    Foto: CDU / Laurence Chaperon

  • Welche Partei soll ich wählen?

    Welche Partei soll ich wählen?

    Welche Partei soll ich wählen? Die, die meine Interessen vertritt natürlich. Das Online-Tool „WahlDiagnose 2021“ hilft bei der Auswahl. Der Wahl-o-mat geht erst am 2. September online.

    Was sagen die Parteien zur Rente? Welche vertritt meine Interessen?

    Welche Partei wählen?

    Darunter sind CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, Die Linke und AfD.  Das Tool stellt 37 Aussagen der Parteien in punkto gesetzliche Rente, betriebliche und private Altersvorsorge gegenüber. Schritt für Schritt listet das Online-Tool nach eigenen Angaben die einzelnen Wahlthesen auf. Für jede Zustimmung erhalte die Partei, die für die jeweilige These steht, einen Punkt. Bei Ablehnung werde ein Punkt abgezogen. Die Summe aus Zustimmungen und Ablehnungen wird laut DIA schließlich in Relation zur Gesamtzahl der Aussagen einer Partei zum Thema Rente gesetzt. „Stimmt der Wähler in spe allen Thesen einer Partei zu, dann passt diese 100prozentig zu seinen Erwartungen“, so das Fazit. Diese Übereinstimmung sinke mit der zunehmenden Zahl abgelehnter Wahlziele schließlich bis auf null.

    Orientierung für die Wahl

    Die „WahlDiagnose“ liefere keine Wahlempfehlung, aber eine Orientierung für die Entscheidung an der Wahlurne, wenn die Parteienpläne für die Alterssicherung Einfluss haben sollen. Die Pläne der Parteien seien breitgefächert und reichten von einer neuen Aktienrente, die eine Ergänzung zur umlagefinanzierten gesetzlichen Rente liefern soll, bis zur Vorsorgepflicht für alle Selbstständigen. Der größte Teil der Parteivorschläge gelte der gesetzlichen Rente, aber auch bei der betrieblichen Altersversorgung würden die Parteien Veränderungen planen. So haben versprechen einige wenige Parteien die Abschaffung der Doppelverbeitragung von Direktversicherungen.

    Für die private Altersvorsorge reichen die Angebote der Parteien, so das DIA, von der Einführung eines Standardproduktes über eine Beschränkung der staatlichen Förderung auf untere und mittlere Einkommensgruppen bis zur Einrichtung eines Bürgerfonds, in den alle einzahlen müssen, sofern sie dieser Pflicht nicht ausdrücklich widersprechen.

    Der DVG hat sich die Mühe gemacht, die Aussagen der einzelnen Parteien zu vergleichen.

    Wahlprogramm der Parteien

    Wahlprogramme

     

    Union verweigert Entlastung

    Noch-Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verpasste Millionen von Direktversicherten und Betriebsrentnern eine Watsche. Sie lehnt die  Entlastung von Direktversicherten und Betriebsrentnern ab (13. Februar 2019). „Rund sechs Millionen Betriebsrentner müssen wohl auch in Zukunft den doppelten Krankenkassenbeitrag auf ihre Altersvorsorge zahlen“, so „Bild“. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat dem Plan ihres Gesundheitsministers Jens Spahn (CDU) eine Absage erteilt – mit den Worten „Das geht nicht“. Die Abschaffung sei angeblich zu teuer.

    Merkel lässt Spahn auflaufen                                                                         Quelle: Screenshot “Bild”

    Wahljahr 2021

    Landtags- und Bundestagswahlen
    12. Sept. Niedersachsen Kreistage, Stadträte, Gemeinderäte, Samtgemeinderäte,
    Stadtbezirksräte, Ortsräte, Regionsversammlung (Hannover)
    26. Sept. alle Bundesländer Bundestag
    26. Sept. Berlin Abgeordnetenhaus, Bezirksverordnetenversammlungen
    26. Sept. Mecklenburg-Vorpommern Landtag

    Quelle: Wahlrecht.de

  • Was das ZDF-Politbarometer zeigt

    Was das ZDF-Politbarometer zeigt

    CDU/CSU und Grüne verlieren, SPD und FDP legen laut ZDF-Politbarometer bei der Sonntagsumfrage zu. Olaf Scholz führt als “geeigneter” Bundeskanzler.

    Die lange Zeit so selbstsichere CDU bekommt einen Dämpfer, wie das ZDF-Politbarometer zeigt. Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die Union nur noch auf 26 Prozent – ein Minus von zwei Prozent, die Grünen büßen ebenfalls zwei Prozent ein und kommen auf 19 Prozent. Die SPD legt um drei Prozent auf 19 Prozent zu, die FDP um ein Prozent auf elf Prozent. SPD und Grüne sind somit gleichauf.

    Seismograph ZDF-Politbarometer

    „Sowohl bei der Beurteilung der Personen an der Spitze als auch der Parteien ist eine große Dynamik festzustellen“, schreibt das ZDF. Die Gewinner seien bisher eindeutig Olaf Scholz und die SPD, während vor allem Armin Laschet weiter verliere und mit ihm die CDU/CSU.

    Olaf Scholz als Kanzlerkandidat hat die Nase vorn
    Olaf Scholz als Kanzlerkandidat hat die Nase vorn                                                                    Quelle: ZDF

    Eine Mehrheit von 59 Prozent der Befragten sieht den SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz als geeignet an. Armin Laschet, den Unions-Kanzlerkandidaten, sehen nur 28 Prozent als geeignet an und Annalena Baerbock, die Grünen-Kanzlerkandidatin, 23 Prozent. Vor zwei Wochen sah das Bild noch anders aus.

    Die Konsequenz aus dieser Entwicklung: „Damit hätte keine Zweier-Koalition eine Mehrheit; reichen würde es für eine Koalition aus CDU/CSU, SPD und FDP, eine aus CDU/CSU, Grünen und FDP oder eine aus Grünen, SPD und FDP beziehungsweise SPD, Grünen und FDP“, so das ZDF – also Deutschland-, Jamaika-, Ampel- und Deutschland-Koalition.

    Bilder: ZDF

  • Für Altersvorsorge sind Grüne nicht bereit

    Für Altersvorsorge sind Grüne nicht bereit

    Grüne kneifen, wenn es um das Abschaffen der Abzocke von Betriebsrentner geht – wie soll das dann erst mit der Bürgerversicherung werden. „Bereit“ sieht anders aus.

    Von Karin Tutas

    Jetzt ist es raus – Direktversicherungsgeschädigte und Betriebsrentner gewinnen bei den Grünen kein Blumentopf. Das hat die Grüne, Kordula Schulz-Asche,  unmissverständlich Norbert Böttcher, einem Mitglied des Vereins der Direktversicherungsgeschädigten (DVG) gemailt. Schulz-Asche ist Sprecherin für Pflege- und Altenpolitik der Partei. Mit der Freibetragslösung – seit 2020 gibt es einen Freibetrag von 164,50 Euro – ist das Thema Doppelverbeitragung der betrieblichen Altersbezüge für die Grünen gegessen; sie sehen „keinen weiteren Handlungsbedarf“.

    Grüne lässt Unmut kalt

    Sie zeigt Verständnis für den Unmut der um ihre Altersversorgung geprellten Rentner, aber keine Spur von Willen, das von den Grünen mit verursachte Unrecht durch das Gesundheitsmodernisierungsgesetz (GMG) von 2004 wieder gut zu machen. Zur Erinnerung: Um die Finanzmisere der Krankenkassen zu beseitigen, wurde mit den Stimmen von SPD, Grünen und CDU beschlossen, dass Empfänger von Direktversicherungen und Betriebsrenten ab 2004 zehn Jahre (120 Monate) lang den vollen Beitrag für Kranken- und Pflegeversicherung zahlen müssen. Dass die Regelung auch rückwirkend für bereits Jahre, teils Jahrzehnte zuvor geschlossene Altverträge gilt, ist ein Willkürakt, der seinesgleichen sucht.

    2019 hatten die Grünen,  inzwischen Opposition,  die Chance, zumindest durch ihr Abstimmungsverhalten das begangene Unrecht einzuräumen – und haben es wieder vergeigt. „Das Problem ist, dass der Verzicht auf eine Verbeitragung von Betriebsrenten größere Löcher in die Sozialkassen reißen würde, was einen Beitragsanstieg zur Folge hätte.“ Klingt richtig staatstragend, schließlich wollen es sich die Grünen mit dem eventuellen künftigen Koalitionspartner nicht versauen. Denn auch für die Schwarzen ist die Abschaffung der Doppelverbeitragung der Betriebsrenten kein Thema. Immerhin räumt Schulz-Asche ein,  dass die Verbeitragung „insbesondere dann ungerecht ist, wenn Menschen ihre Beiträge in Betriebsrenten aus dem Nettoeinkommen gezahlt haben“. Daran wollen die Grünen indes nichts ändern. „Allerdings stehen wir vor dem Problem, dass aus den Betriebsrenten-Daten nicht ersichtlich ist, wann Beiträge aus dem Netto- und wann aus dem Bruttoeinkommen (Entgeltumwandlung) gezahlt wurden; deswegen ist eine Differenzierung zwischen den Verträgen nicht möglich“, argumentiert Schulz-Asche. Das habe auch der Gesamtverband der Versicherungswirtschaft (GdV) bestätigt, verweist sie. Weil ausgerechnet die Versicherungswirtschaft, neben den Arbeitgebern der große Gewinner der betrieblichen Altersversorgung, ein Interesse hätte, an der derzeitigen Situation etwas zu ändern … Wie blauäugig sind die Grünen? „Ein vollständiger Beitragsverzicht hätte über vier Milliarden Euro Mindereinnahmen gebracht“, schreibt die Abgeordnete, die auch im Bundestagsausschuss für Gesundheit sitzt.

    So drückt sich der Staat

    Weshalb drängen die Grünen dann nicht darauf, dass der Bund endlich seinen vollständigen Anteil an den versicherungsfremden Leistungen, die Milliardenlöcher in die Kassen der gesetzlichen Krankenkassen reißen, übernimmt. Allein die Unterdeckung für die Krankenkassenbeiträge von ALGII-Beziehern beträgt mehr als zehn Milliarden Euro pro Jahr. Mehr als genug, um den Ausfall der Doppelverbeitragung zu kompensieren.

    Kein Blumentopf zu gewinnen

    Nein, mit diesen Grünen ist kein Blumentopf zu gewinnen. Wenn sie schon beim Thema Doppelverbeitragung kneifen, wie soll das dann erst mit der Bürgerversicherung werden, die sie angeblich einführen wollen. Von Reformwillen keine Spur.

    Bild: Die Grünen | Screenshot Wahlplakat

  • Riester ist nicht mehr zu retten

    Riester ist nicht mehr zu retten

    Die Riester-Rente ist grandios gescheitert – Riester nicht mehr zu retten.  Das Konstrukt gehört in die Tonne. Nur Versicherer verdienen daran, aber nicht die Bürger. Riester ist Vermögensvernichtung.

    Frust, Wut, Enttäuschung – die Riester-Rente war nur für die Versicherungswirtschaft gut und selbst die will nichts mehr damit zu tun haben. Immer mehr Versicherer steigen aus Riester aus. Die Zahl der Verträge geht zurück und immer weniger besparen ihren Vertrag noch.

    „Stoppt die Riester-Rente, sonst sehen wir alt aus“, lautet die Forderung von Bürgerbewegung Finanzwende, Bund der Versicherten und Verbraucherzentrale Bundesverband. Die Regierung rechnet Riester schön und geht von falschen Renditen aus. Nur Versicherer verdienen an Riester – zum Nachteil der Rentner. Statt die Ruine endlich sterben zu lassen, wird weiter herumgedoktert.

    Stoppt die Riester-Rente
    Stoppt die Riester-Rente – Aktion der Verbraucher-Allianz

    Riester ist Rentenklau

    Viele Deutsche fühlen sich von den Versicherungsmaklern über den Tisch gezogen. Darunter auch Manfred Siebert, der in zwei Jahren in Rente geht. Von der Bank und dem Staat fühlt er sich um seine Altersvorsorge Rente betrogen. Sein Riester-Banksparplan bringt ihm im Alter weniger als erhofft, wie er in der Wiso-Sendung erzählt.

    Riester ist nicht mehr zu retten. „Wiso“ versieht den Satz noch mit einem Fragezeichen, aber die in der Sendung am 9. August 2021 gezeigten Fälle, sprechen eine klare Sprache. Die Sendung ist bereits seit 6. August in der Mediathek abrufbar.

    Die Merkel-Regierung hat Riester versemmelt und an die Wand gefahren. Wiso stellt Menschen vor, die auf Riester gesetzt haben, darunter den Rentner in spe, der in zwei Jahren in den Ruhestand geht, und die junge Familie, die noch gut 30 Jahre Arbeit vor sich hat. Beide blicken ernüchternd auf ihre Riester-Verträge.

    Die Redaktion klärt darüber auf, wie laufende Kosten horrende Summen verschlingen. An eine gute monatliche Rente ist nicht zu denken. „Für mich ist die Riester-Rente gescheitert; leider hat man keine andere Chance, als sein mühsam angespartes Kapital den Banken und Versicherungen zu schenken“, zieht der 63-jährige Manfred Siebert in der Doku Bilanz.

    Riester ist für die Tonne

    Alleinerziehende und Geringverdiener*innen scheinen auf den ersten Blick von den staatlichen Zulagen zu profitieren. Aber ist das tatsächlich so? Verbraucherschützerinnen kritisieren, das seien quasi Steuergelder und habe nichts mit tollen Angeboten der Versicherer zu tun, klärt Axel Kleinlein vom Bund der Versicherten auf.

    Für Dorothea Mohn vom Bundesverband der Verbraucherzentrale ist, so Wiso, die Riester-Rente „ein ziemliches Geschenk an die Finanzindustrie”. Selbst Namensgeber Walter Riester fordere die Politik und Finanzwirtschaft zum Handeln auf.

    schwindel von Merkel & Co.

    Übrigens Zins – der bezieht sich nicht etwa auf das, was der Riester-Sparer eingezahlt hat: Die Zinsen werden berechnet auf die eingezahlten Beiträge plus Förderung abzüglich zehn Prozent Verwaltungskosten. Der Sparanteil ist eben nicht das eingezahlte Geld, denn davon gehen zehn Prozent Verwaltungskosten weg.

    Die Riester-Rente wird auch nicht dynamisch angepasst wie die gesetzliche Rente, sondern verharrt auf dem einmal festgestellten Niveau. Auch deswegen kann  die Riester-Rente das sinkende Niveau der gesetzlichen Rente nicht ausgleichen.

    Schaden für Altersvorsorger

    Die Regierung hält zwanghaft und wider besseren Wissens an der Riester-Rente fest und hat sie sogar 2018 privilegiert: Im Rahmen einer betrieblichen Altersvorsorge abgeschlossene Riester-Renten sind dank des Betriebsrentenstärkungsgesetzes nicht mehr beitragspflichtig in der gesetzlichen Krankenversicherung, anders als Direktversicherung, für die weiter der volle Beitragssatz gezahlt werden muss ab einem Freibetrag von 164,50 Euro. Seit 1. Januar 2018 müssen Rentner für  Leistungen aus dem “betrieblichen Riester“ in der Auszahlphase keine Krankenkassenbeiträge mehr zahlen.

    Nach zwei Jahrzehnten stellt Wiso die Riester-Rente auf den Prüfstand: Wer hat vom Riestern profitiert? Hat das Modell ausgedient? Können Reformen die staatlich geförderte Altersvorsorge noch auf sichere Füße stellen? Am Ende muss sich sparen wieder lohnen und mehr Rente aufs Konto bringen, sonst steht die Riester-Rente vor dem Aus.

    Merkel & Co. unternimmt alles, um Riester am Leben zu erhalten und den Altersvorsorgern zu schaden.

    Deswegen organisiert der DVG am 25. August das Symposium “Demokratische Rente? Von wegen!”

    Hier anmelden … 
    Flyer
    DVG-Symposium “Demokratische Rente? Von wegen!” Blatt 1

     

    Bild: ZDF | Christian Gruber

  • Lachen dank Lasch-o-mat

    Lachen dank Lasch-o-mat

    Armin Laschet lacht gern, jetzt haben auch die Bürger dank Lasch-o-mat einen Grund zum Lachen. Mit dem Zufallsgenerator kann sich jeder seine eigene Unionspolitik zusammenstellen – witzig und ein bisschen wahrheitsgemäß.

    Die Öffentlichkeit kennt den Unionskandidat Armin Laschet als einen Mann, der gern lacht und feixt – manchmal auch bei unpassenden Gelegenheiten. Das hat Linus Junginger und Michael Ziegler auf die Idee gebracht, seine mehr oder weniger sinnhaften Sätze zu nehmen und damit “Lasch-o-mat“ zu füttern.

    Lachen mit dem Lasch-o-mat

    Der „Lasch-o-mat“ ist ein Zufallsgenerator der Sätze, die Laschet einmal gesagt hat, in eine zufällige Reihe bringt – und so kommen dank Lasch-o-mat Kombinationen zustande wie „Das Ziel muss sein, dass wir möglichst viel im Bereich Rente tun. Die von anderen Parteien regierten Bundesländer schneiden da übrigens am schlechtesten ab. Deshalb sollte man daraus keine parteipolitische Frage machen.“ Oder: „Lösungen in Sachen Direktversicherung erreicht man mit konkretem Handeln und nicht nur mit Symbolpolitik. Wir wollen ein modernes Land sein. Am Ende entscheidet darüber das Bundesverfassungsgericht“. Da ist was Wahres dran.

    Somit kann sich mit jeder dem Lasch-o-mat zusammenwürfeln, was Armin Laschet wohl zu der einen oder anderen Frage möglicherweise gesagt haben könnte – vielleicht lässt sich Armin Laschet ja vom Lasch-o-mat inspirieren.

    Lasch-o-mat
    Laschet lacht                                                                                                                Quelle: Laschomat

     

    Das Tool  „Lasch-o-mat“ geht im Netz viral. Die Seite mit dem Lasch-o-mat war teilweise total überlastet, offensichtlich bereitet es den Bürgern großen Spaß, sich vom Unionskanzlerkandidaten zum Lachen animieren zu lassen – Lachen hat ja etwas Befreiendes. Der Lasch-o-mat ordnet einem Stichwort drei Aussagen zu, die Armin Laschet so zwar nicht gesagt hat, die aber doch irgendwie plausibel klingen. Diese Sätze lassen sich mit dem Tool  einem Foto Laschets zuordnen, so dass das Endprodukt einem Wahlplakat ähnelt. Endlich dürfen auch die Bürger ihren Spaß haben.

     

    Quelle: Lasch-o-mat

  • Laschet gibt nur luschige Antworten

    Laschet gibt nur luschige Antworten

    Unionskanzlerkandidat Armin Laschet glaubt, mit einem “beherzten Weiter-so” die Probleme Deutschlands zu lösen. Das funktioniert beim Klimawandel nicht und es funktioniert bei der Rente nicht. Die betriebliche Altersvorsorge hat die Union in den Sand gesetzt – da hilft kein “Weiter-so”, sondern nur grundlegende Reformen.

    “Sofortiger Stopp der Mehrfachverbeitragung, Gleichstellung der Direktversicherung wie bei Riester und finanzielle Entschädigung für die Betroffenen, in deren Verträge mit dem GMG rückwirkend eingegriffen wurde”, lauten die Forderungen des Vereins der Direktversicherungsgeschädigten (DVG). Erst, wenn Armin Laschet die Ungerechtigkeit des Gesundheitsmodernisierungsgesetzes, kurz GMG beseitigt, hat die betriebliche Altersvorsorge hierzulande eine Chance. Statt sich um die Abschaffung der Abzocke von Betriebsrentnern und Direktversicherten zu kümmern, schwafelt er von einer Generationenrente. Ansonsten will er die Leute länger für die Rente arbeiten lassen, wie auf dem Familienunternehmertag angekündigt.

    Laschet kommt mit Allgemeinplätzen

    Das 140-seitige  Wahlprogramm der CDU/CSU ist eine Aufzählung von Allgemeinplätzen.  Laschelt merkelt weiter so und glaubt, uns damit einlullen zu können. Die vier Seiten im Wahlprogramm zum Thema Altersvorsorge bieten viel Blabla und wenig Konkretes. Nicht von ungefähr kommentiert der “Spiegel” Laschets ZDF-Sommerinterview mit “ein beherztes Weiter-so”.

    Mit der Generationenrente – eine gute Idee, aber ansonsten nur Blabla –  kann er vielleicht – und die Betonung liegt auf “vielleicht” – die Rentenprobleme der kommenden Generation lösen. Aber was ist mit den jetzigen Generationen? Aber selbst die von Laschet angedachten hundert Euro pro Monat und Kind hat die Union wieder gestrichen. So viel hätte jedes Neugeborene bis zu dessen 18. Lebensjahr bekommen soll, um sich damit eine Zusatzversorgung aufzubauen. Das Geld soll in einen Fonds eingezahlt werden, ähnlich dem AP7 wie in Schweden.

    Babyboomer vor der Rente

    Die Probleme mit der Altersvorsorge sind fast schon zum Greifen, denn Mitte des Jahrzehnt geht die geburtenstarke Kohorte der Babyboomer in Rente, die vergleichsweise wenigen Jungen gegenübersteht. Damit kommt das Rentensystem automatisch in Schieflage. Wie soll verhindert werden, dass der Beitragssatz schon 2025 auf über 20 Prozent steigt, wie soll einer drohenden Absenkung des Rentenniveaus schon ab 2025 entgegengesteuert werden, fragt Geyer. Darauf bleibt die Union im allgemeinen und Laschet im speziellen die Antwort schuldig. Und so ein Man will die Republik führen? “Und wenn du nicht mehr weiter weißt, dann gründe einen Arbeitskreis” – nach diesem Motto hat schon die noch amtierende Bundeskanzlerin Angela Merkel das Problem vertagt, Laschet macht’s genauso und schlägt einen  einen Alterssicherungsbeirat vor, in dem die Politik mit den Sozialpartnern zusammenarbeiten soll. „Ein Bluff, eine Mogelpackung also“, schreibt „T-Online“. „Leerstellen statt Zukunft. Eine bittere Bilanz.“ Dem ist nichts hinzuzufügen. Wer’s nicht glaubt, liest am besten die Seiten 58 bis 63 des Wahlprogramms.

    Laschet will Rentner und Rentenzahler für dumm verkaufen. Dagegen hat Holger Balodis, Mit-Autor des Buchs “Rente rauf” etwas, wie er in seinem jüngsten Newsletter schreibt:

    Vorsorgelüge-Newsletter Nr. 3/2021 vom 22.6.2021
    Stoppt endlich die Verdummung!

    In den jüngsten Tagen ploppte das Thema Rente allerorten hoch: „Rente mit 68“ (Wissenschaftlicher Beirat im Wirtschaftsministerium), „Rente mit 70“ (Institut der Deutschen Wirtschaft), „Aktienrente“ (FDP) oder „Bürgerfonds“ (Grüne). Wie ein Mantra zieht sich dabei der Kampfbegriff „Generationengerechtigkeit“ durch alle Medien. Suggeriert wird: die gesetzliche Rente packt es nicht mehr. Zu wenig Junge, zu viele Alte. Drastische Maßnahmen sind angeblich nötig. Länger arbeiten, weniger Rente, mehr Aktieninvestments – am besten alles zusammen. So erklären es Axel Börsch-Supan und Bernd Raffelhüschen als Experten und nahezu alle plappern es nach. So auch geschehen in der ARD-Sendung ‚Presseclub’ am vergangenen Sonntag. Leider werde es – so wurde dort beklagt – diese „notwendigen“ Maßnahmen aber nicht geben, weil sich in dieser „Rentnerrepublik“ gegen den Willen der überwiegend alten Wähler kaum etwas durchsetzen lasse.
    Ja, hört denn diese gnadenlose Verdummung nie auf? Bereits in den vergangenen 30 Jahren wurden durch Absenkungen des Rentenniveaus und massive Verschlechterungen im Rentenrecht die Ansprüche der Versicherten um fast 40 Prozent zusammengestrichen. Von Massenprotesten der Bevölkerung keine Spur.
    Dabei hätte es hierfür allen Grund gegeben: Die Renten lägen ohne diese Einschnitte für langjährig Versicherte (mindestens 35 Beitragsjahre) nicht wie heute bei rund 1.200 Euro, sondern bei rund 2.000 Euro. Und das ist auch finanzierbar. Natürlich reichen dafür nicht die kümmerlichen 9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, die aktuell in die deutschen Renten fließen. Nachbarländer wie Dänemark, Österreich oder Frankreich machen es vor: sie geben 13 bis 15 Prozent für die Rente aus. Derweil gehen immer größere Teile der deutschen Bevölkerung in Richtung Altersarmut.
    Würden die älteren Wähler tatsächlich von ihrer Macht Gebrauch machen, so müsste eigentlich DIE LINKE einen grandiosen Sieg bei der Bundestagswahl davontragen. Die verspricht nämlich eine Anhebung des Rentenniveaus und eine Mindestrente von netto 1.200 Euro, was für alle heutigen und künftigen Rentner eine erhebliche Verbesserung wäre. Doch es ist nicht damit zu rechnen, dass die ältere Hälfte der Bevölkerung links wählt. Stattdessen glauben viele den Unsinn mit der angeblich fehlenden Generationengerechtigkeit. Dabei ist die umlagefinanzierte Rente in Wahrheit keineswegs zum Schaden der Jungen. Sie werden dort auch weiter eine positive Rendite erzielen und diese Rendite wäre noch wesentlich höher, hätte es die politisch motivierten Renteneinschnitte nicht gegeben. Die Überlastung der Jungen liegt vielmehr in dem Unsinn, sie quasi zur Einzahlung in die private Vorsorge (Riester) und eine weitgehend selbst finanzierte Betriebsrente (Entgeltumwandlung) zu drängen. Da hier die Arbeitgeber fast nichts beitragen, führt das, was Rürup, Raffelhüschen & Co den Jungen hier eingebrockt haben fast zu einer Verdoppelung ihrer Beitragslast. Doch darüber reden die Lobbyisten nicht.
    Der bessere Weg wäre, die gesetzliche Rente deutlich zu stärken: Eine armutsfeste Mindestrente, deutlich höhere Renten für alle, eine faire Beteiligung von Beitragszahlern, Arbeitgebern und Staat. Und vor allem: alle Erwerbstätigen müssten einzahlen, auch Beamte, Selbstständige, Freiberufler und Politiker. Dann wäre das Märchen von den fehlenden Beitragszahlern sofort vom Tisch.
    Und noch etwas: wir brauchen weder eine Rente mit 68 noch eine mit 70 Jahren. Mit solchen Forderungen soll die Bevölkerung nur weiter mürbe gemacht werden, damit sie weitere Kürzungen hinnimmt. Vermutlich mit Erfolg.
    Unsere Haltung für bessere Renten könnt ihr nachhören und sehen in dem Talk „Ausnahme&Zustand“ auf Youtube: https://www.youtube.com/watch?v=Llff2iZe4IkHolger Balodis und Dagmar Hühne: Rente rauf! So kann es klappen, DVS Verlag, 204 Seiten, 18 Euro (ISBN 978-3-932246-98-2), jetzt die leicht überarbeitete 2. Auflage

    Sie bekommen das Buch schnell und portofrei entweder direkt über uns (info@vorsorgeluege.de) oder den Frankfurter DVS-Verlag (http://www.dvs-buch.de/).

  • Stuttgarter stellt Riester ein

    Stuttgarter stellt Riester ein

    Wie DWS stellt jetzt auch die Stuttgarter das Neugeschäft für Riester-Produkte ein – als Konsequenz des Versagens der Politik.

    Am 1. August 2021 stellt die Stuttgarter das Neugeschäft mit sämtlichen Riester-Produkten ein, das berichtet der “Versicherungsbote”. Die Verantwortlichen bei der Stuttgarter hätten ihre Hoffnungen auf eine Neuordnung der Riester-Rente in dieser Legislaturperiode aufgegeben. Vor diesem Hintergrund habe sich die Stuttgarter entschieden, das Neugeschäft mit Riester-Produkten zum 1. August 2021 einzustellen. Ab August entfalle also in den Vergleichsprogrammen die Berechnung der Tarife RiesterRente index-safe (Tarif 65) und RiesterRente performance+ (Tarif 75). Anträge, die bis zum 1. August 2021 generiert werden, werden mit einer Nachlauffrist von sechs Wochen policiert (15.9.2021).

    Stuttgarter zieht Konsequenzen

    Die Stuttgarter zieht, wie DWS,  damit die Konsequenzen der verfehlten Rentenpolitik der Merkel-Regierung. Die vollständige Beitragsgarantie der Riester-Produkte erweise sich angesichts der Negativzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) als Bürde für Vorsorgesparer. Es bleibe kein Spielraum für chancenreiche und substanzwertbasierte Aktienanlagen.

    Verfehlte Rentenpolitik

    „In ihrem Koalitionsvertrag 2018 hatten CDU/CSU und SPD vereinbart, zügig die private Altersvorsorge zu reformieren; allerdings wurde in der nun auslaufenden Wahlperiode keine gesetzliche Änderung eingebracht“, stellt die DWS fest. Die Entscheidung das Neugeschäft einzustellen, sei daher nötig, um die Interessen zukünftiger Anlegergenerationen zu schützen. Erst, wenn der Gesetzgeber Riester reformiert, will die DWS wieder einsteigen.

    Stoppt Riester

    „Stoppt die Riester-Rente, sonst sehen wir alt aus“, lautet die Forderung von Bürgerbewegung Finanzwende, Bund der Versicherten und Verbraucherzentrale Bundesverband. Die Regierung rechnet Riester schön und geht von falschen Renditen aus. Nur Versicherer verdienen an Riester – zum Nachteil der Rentner. Statt die Ruine endlich sterben zu lassen, wird weiter herumgedoktert.

    Stoppt die Riester-Rente
    Stoppt die Riester-Rente – Aktion der Verbraucher-Allianz

     

     

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