Tag: doppelte Krankenkassenbeiträge

Freibetrag soll auf 159 Euro steigen
Der Freibetrag für Direktversicherte soll ab Januar 2020 immerhin 159 Euro statt 155,75 Euro Freigrenze betragen, so zumindest sieht es der Gesetzesentwurf von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn vor.

Spahn will Tempo machen, hat er doch die wütenden Betriebsrentner und Direktversicherten im Genick, die mächtig Druck machen. Jetzt überschlagen sich die Neuigkeiten. Erst am Wochenende hat sich die Regierungskoalition auf eine Senkung der Kassenbeiträge zur Betriebsrente geeinigt – am 1. Januar 2021 und lediglich 155,75 Euro. Nun will Spahn die Entlastung schon zum 1. Januar 2020 durchbringen. Am heutigen Dienstag hat Spahn den Fraktionen dafür eine Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf zur Einführung eines Freibetrages in der gesetzlichen Krankenversicherung zur Förderung der betrieblichen Altersvorsorge vorgelegt. Damit will der Minister das Vertrauen in die betriebliche Altersvorsorge stärken.

Wer fürs Alter vorsorgt, darf nicht der Gekniffene sein. Daher setzen wir die Senkung der Kassenbeiträge zur Betriebsrente nun zügig zum 1. Januar 2020 um. Das Drittel der Betriebsrentner mit kleinen Betriebsrenten zahlt gar keinen Beitrag, ein weiteres knappes Drittel zahlt maximal den halben Beitrag und das gute Drittel mit höheren Betriebsrenten wird auch spürbar entlastet. Alle Betriebsrentner haben also was davon. Das ist auch ein wichtiges Signal für die junge Generation: Es lohnt sich, privat vorzusorgen.

Ab Januar 159 Euro Freibetrag

Ab 1. Januar gelte, so das Ministerium, ein sogenannter Freibetrag von 159,25 Euro. Für die ersten 159 Euro der Betriebsrente müsse dann kein Kassenbeitrag mehr gezahlt werden. Erst darüber hinaus werde die Betriebsrente verbeitragt. Heißt konkret: „Wer im kommenden Jahr zum Beispiel 169 Euro im Monat Betriebsrente bekommt, zahlt nur auf zehn Euro Kassenbeiträge“. Das seien bei einem allgemeinen Beitragssatz von 14,6 Prozent und einem Zusatzbeitrag von 1,1 Prozent nur 1,57 Euro. Nach der bisherigen Regel hätte der Kassenbeitrag auf die gesamte Betriebsrente angerechnet werden müssen. 159 Euro sind aber eher Krümel, denn wer eine armutsfeste Betriebsrenten hat, liegt deutlich über diesen 159 Euro monatlich.

Durch die Verbesserung zahlen alle Betriebsrentner laut Bundesgesundheitsminister geringere Beiträge. „Besonders profitieren werden Menschen, die eine geringe Betriebsrente erhalten“, so Spahns Ministerium.

Wofür steht der DVG? Was haben wir erreicht?

Imagefilm des DVG

Reaktionen
- “Bild” titelt: 300 Euro mehr für Betriebsrentner
- “T-Online” schreibt: Betriebsrentner sollen ab Januar entlastet werden
- Headline bei “Spiegel”: Span will Betriebsrentner entlasten
- Titel bei “n-tv”: Betriebsrentner werden entlastet
- “Berliner Morgenpost”: Betriebsrentner sollen schon am Januar 2020 entlastet werden
- Zeit: Krankenkassenbeiträge für Betriebsrenten sollen sinken
- Matthias Birkwald (Linke): Der erste von drei Schritten ist geschafft
Demos haben etwas bewirkt – Hannover

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Schluss mit der Sabotage der Altersvorsorge!

Unsere Position: Wofür der DVG steht!
12. November 2019
Nur Krümel von der Groko

Die Entlastung von Direktversicherten und Betriebsrentnern fällt erbärmlich aus. Die Groko hat nur Krümel für die Geschädigten übrig.

Der Verein Direktversicherungsgeschädigte (DVG) weist die Einigung im Koalitionsausschuss zu Krankenkassenbeiträgen auf Direktversicherungen im Rahmen des Grundrentenentwurfes als unzureichend zurück. Insbesondere diejenigen Verträge, die vor 2004 abgabenfrei abgeschlossen wurden, profitieren in keiner Weise von einem monatlichen Freibetrag von 155,75 Euro, denn eine Rückwirkung für die vor 2004 abgeschlossenen Verträge ist derzeit nicht erkennbar. Rund zwei Millionen Direktversicherte haben bereits für zehn Jahre ihre Beiträge gezahlt. Mit der Freibetragsregelung würde die eigentliche Ungerechtigkeit für diese Personengruppe nicht beseitigt werden.

Nur KrümeL von der Groko

Von der Beitragspflicht sind allenfalls Direktversicherungen mit einer Kapitalauszahlung knapp unter 19 000 Euro befreit. Da diese kleinen Beträge eher untypisch für Zusatzrenten sind, die eine tatsächliche Kompensation für die deutlich geringeren Altersbezüge bewirken sollen, ist mit dem Freibetrag die eigentliche Misere nicht einmal annähernd angepackt worden (unter dieser fiktiv angesetzten Kapitalsumme ist real nur eine Monatsrente von rund 75 Euro möglich).

Die Versorgungsbezieher und Vorsorgesparer sind die einzige Personengruppe in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), die mit dem vollen Beitrag endgültig belastet bleibt. Freiwillige Mitglieder bekommen in aller Regel vom Arbeitgeber einen Zuschuss in Höhe des halben Beitrages. Der Selbständige, der freiwillig versichert ist, kann ebenfalls mindestens den halben Beitrag als Betriebsausgabe absetzen. Eine Rechtfertigung für den vollen Beitragssatz für die Personengruppe der Versorgungsbezieher ist nicht ersichtlich.

Schluss mit Doppelverbeitragung

Da nur Betroffene mit kleinen Auszahlungssummen durch den Freibetrag überhaupt entlastet werden, halten wir weiterhin an unserer Forderung nach Abschaffung der vollen Verbeitragung nach Auszahlung fest: Die absurde Festlegung, dass nach Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses der Arbeitgeberanteil vom Arbeitnehmer gezahlt werden soll, wird durch den Freibetrag in keiner Weise korrigiert.

Ablenkungsmanöver der Politik

In dem derzeitigen Vorschlag des Koalitionsausschusses sehen wir aus dem Blickwinkel der Direktversicherungsgeschädigten daher nichts weiter als einen Ablenkungsversuch von der eigentlichen Problematik: Hier soll abgelenkt werden von der Fehlinterpretation des § 229 Abs. 1 Satz 3 SGB V, die zu revidieren man natürlich um jeden Preis vermeiden möchte. Dazu müsste man die formaljuristisch umstrittene Gesetzeslage noch einmal aufgreifen. Deshalb wird nun eine vermeintliche Fehlerkorrektur im Beitragsrecht der GKV unverständlicherweise an eine Rentenkorrektur gekoppelt.

kompliziert wie das Steuerrecht

Der DVG bleibt daher bei seiner generell kritischen Bewertung: Ein Freibetrag ist für den Bürger infolge der Veränderungen (Beitragsbemessungsgrenzen, Rentenanpassungen, Beitragssatzveränderungen, eventuell mehrere Versorgungsbezüge) kaum nachvollziehbar. Jährliche und unterjährige Veränderungen machen eine Kontrolle und Überprüfung für die Versicherten nahezu unmöglich. Diese Regelung ist vergleichbar mit dem komplizierten Steuerrecht.

Halbierung gefordert

Hingegen ist eine Reduzierung der Doppelverbeitragung auf den halben Beitragssatz ein bekanntes und transparentes Verfahren. Eine einfache Kontrolle und Überprüfung wäre möglich, und es wäre außerdem eine gerechte Belastung gemäß der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Einzelnen.

Der DVG bekräftigt daher seine Forderungen nach Abschaffung der Doppel- und Mehrfachverbeitragung und der Rückerstattung ungerechtfertigt gezahlter Beitragsleistungen für Versicherungsverträge, die vor 2004 abgeschlossen wurden.

Da die Politik die sachlich vorgetragenen Argumente des Vereines nicht berücksichtigt hat, wird der Verein sich weitere juristische Überprüfungen auf der Grundlage der neu zu schaffenden Gesetzeslage vorbehalten.

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12. November 2019
1/5 schneidet sich die Krankenkasse ab

Ein Fünftel von Direktversicherungen schneidet sich die Krankenkassen ab, weil der Staat das so per Gesetz bestimmt hat.

Versprochen, gebrochen – so geht es allen, die per Direktversicherung fürs Alter vorgesorgt haben. Ihnen wurde damals in den 80er- und 90er-Jahren versprochen, dass ihre Altersvorsorge, für die sie per Direktversicherung gespart haben, beitragsfrei sein würde. Aber 2003 hat sich der Staat das anders überlegt und mit dem Gesundheitsmodernisierungsgesetz sein Versprechen gebrochen. Seit dem zahlen Direktversicherte bei der Auszahlung ein Fünftel an die Krankenkasse – den Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteil plus Zusatz- und Pflegebeitrag.

1/5 schneidet Krankenkasse ab

Klar, dass die Betroffenen am Ende sehr enttäuschend sind. Der RBB hat mit einigen von ihnen gesprochen, die empört sind über doppelt Krankenkassenbeiträge. Denn die sogenannte Doppelverbeitragung der Krankenkassen schmälert die Betriebsrente nach der Auszahlung beträchtlich. Der RBB klärt auf, welches Gesetz den Krankenkassen den Griff ins Portemonnaie der Sparer ermöglichte? Er geht der Frage nach, ob das alles rechtens ist – oder ob man dagegen vorgehen gehen?

In SUPER.MARKT zeigt Finanzexperte Gerald Meyer, wie sich Betroffene vom Verein der Direktversicherungsgeschädigten gegen diese Ungerechtigkeit wehren und klärt, welche Möglichkeiten es gibt, die Verluste in Grenzen zu halten. Meyer rät deswegen, keine neuen Verträge mehr abzuschließen. Wer einen Vertrag hat, sollte seine Beiträge einfrieren – oder mit dem Arbeitgeber reden, dass er die Beiträge mit mindestens 15 Prozent bezuschusst werden. Eine Gehaltserhöhung sei ebenfalls eine Alternative zur Direktversicherung. Einige andere Finanzredakteure wie die von Finanztip raten zu noch deutlich höheren Zuschüssen des Arbeitgebers, damit sich eine Direktversicherung lohnt.

Die Sendung ist am Montag, den 11. November um 20:15 Uhr ausgestrahlt worden und kann in der Mediathek jederzeit abgerufen werden.

Zur Mediathek

Und ein ähnlicher Beitrag über die “Entlastung” von Direktversicherungsgeschädigten im MoMo

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12. November 2019
Mega-Gewinn bei Allianz, auch dank uns

Die Allianz fährt 2019 einen Rekordgewinn ein – auch dank uns Direktversicherten, denn viele haben ihre Police bei der Allianz abgeschlossen.

Des einen Freud‘, des anderen Leid – wenn die Allianz auch dank der Direktversicherten 2019 einen Rekordgewinn einfährt, dann haben die natürlich dazu beigetragen. Laut „Fürstenfeldbrucker Tagblatt“ dürfte der Gewinn der Allianz in diesem Jahr „zwölf Milliarden Euro vor Steuern und Zinsen erreichen“. Die Direktversicherten haben dazu eifrig beigetragen, allerdings kostet sie der Gewinn der Allianz etwas – einen Teil ihrer Altersvorsorge.

Eigentlich müsste es sich mittlerweile herumgesprochen haben, dass Direktversicherungen für die Versicherten selbst ein schlechtes Geschäft sind? Aber offensichtlich noch längst nicht bei allen, wie sonst lässt sich erklären, dass immer noch viele über ihren Arbeitgeber einen entsprechenden Direktversicherungsvertrag abschließen. Was allerdings kein Wunder ist, denn sowohl Versicherer wie Gewerkschaften, darunter auch die IG Metall, werben offensiv für diese Form der Altersvorsorge, obwohl sie wissen, dass am Ende, sprich in der Auszahlphase, von den vermeintlichen Vorteilen nichts mehr übrig bleibt. Aber die Schützenhilfe der IG Metall mit ihrer Metallrente hilft natürlich der Allianz, dem Partner der Metaller. Deswegen boomt gerade der Bereich Lebensversicherungen der Allianz:

Vor allem in der Lebens- und Krankenversicherung steht die Allianz mit fast sieben Prozent mehr Gewinn vor Steuern und Zinsen in den ersten neun Monaten des Jahres gut da“, schreibt der „Deutschlandfunk“.

Für Allianz ein gutes Geschäft

Was die Allianz an Gewinn macht, geht natürlich den Direktversicherten ab, denn irgendjemand muss ja schließlich dafür bezahlen. Und die Allianz verkauft weiter hin prächtig Direktversicherungen. Sie vermittelt den Interessenten das Gefühl, ein gutes Geschäft zu machen und etwas für die Altersvorsorge zu tun. Entsprechend stehen die Vorteile ganz oben und die Nachteile ganz unten. In punkto Auszahlung geht sie auf ihrer Internet-Seite nur ganz pauschal auf die Sozialabgaben ein:

Die Leistungen aus der Direktversicherung werden im Alter als Einkommen besteuert – in aller Regel aber zu einem günstigeren Steuersatz als im Erwerbsleben. Zudem müssen gesetzlich Versicherte die Beiträge zur gesetzlichen Krankenkasse und Pflegeversicherung leisten.

Was so pauschal harmlos klingt, heißt in Wahrheit ganz konkret: Der Direktversicherte zahlt zehn Jahre lang den Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteil plus Zusatz- und Pflegebeitrag, alles in allem annähernd 20 Prozent.

Dickes Ende kommt in der Rente

Wer von der Allianz erwartet hätte, dass sie ihre Kunden darüber aufklärt und über die Minderung der gesetzlichen Rente, sieht sich getäuscht. Kein Wort. Wer aber einen Teil seines Gehalts umwandelt und es in eine Direktversicherung einzahlt, bekommt am Ende weniger gesetzliche Rente, was noch viel zu vielen überhaupt nicht bewusst ist. Sie glauben natürlich der optimistischen Rechnung des Versicherers und wundern sich dann, wenn im Alter Staat und Krankenkasse die Hand aufhalten.

Direktversicherung = schlechtes Geschäft

Wer beide Nachteile zusammen nimmt, begreift schnell, dass die Direktversicherung ein ganz schlechtes Geschäft ist und absolut ungeeignet, die Rentenlücke zu füllen.

Klar, die Allianz klärt deswegen nicht darüber auf, weil sie sonst weniger Direktversicherungen verkaufen würde. Die Krankenkassen klären ebenfalls nicht auf – wozu auch, sie würden ja weniger Krankenkassenbeiträge von den Direktversicherten bekommen. Derzeit schwimmen die Krankenkassen im Geld, Geld, das den Direktversicherten seit Jahren abgeknöpft wird. Die IG Metall klärt nicht auf, schließlich würde sie dann ja keine Metallrente mehr verkaufen. Der Staat klärt nicht auf, weil er sonst das Geschäft der Versicherer ruinieren würde.

Deswegen müssen wir aufklären! Sagt es allen Verwandten, Bekannten, Freunden und Politikern: Die jetzige Doppelverbeitragung der Direktversicherung ist Sabotage an der Altersvorsorge.

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10. November 2019
Was die Grundrente kostet

Die Grundrente kostet ohne Bedürftigkeitsprüfung 3,8 Milliarden Euro, mit Einkommensprüfung 800 Millionen und mit Bedürftigkeitsprüfung 200 Millionen Euro.

Sollte sich die SPD bei der Grundrente durchsetzen, dann müssen entweder Steuerzahler oder Rentenversicherte oder beide laut „Welt“ jährlich mindestens 3,8 Milliarden Euro zahlen. Das Geld fehlt natürlich an anderer Stelle. Da das nur eine grobe Schätzung ist, dürften die Summen höher sein. Beim ersten Modell „ohne Bedürftigkeitsprüfung“ reichen die Schätzung bis 4,8 Milliarden Euro, davon geht beispielsweise der „Merkur“ aus. Wenn sich dieses Vorhaben ähnlich entwickelt wie der Berliner Flughafen oder Stuttgart 21 dürften es noch weit mehr Milliarden sein.

Grundrente kostet viele Milliarden

Wenn, die Grundrente nach Vorstellung der SPD kommt, wird sie viele Milliarden kosten – Geld, das in anderen Bereichen fehlt. Davon betroffen sein werden vor allem Betriebsrentner und Direktversicherte, denn eine Entlastung vom doppelten Krankenkassenbeitrag ist dann vom Tisch, weil dafür kein Geld mehr da ist. Schon im Frühjahr hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel den Direktversicherungsgeschädigten im Bundestag eine Abfuhr erteilt.

Prüfung “nicht administrierbar”

Merkel neigt dem SPD-Modell zu, denn eine Bedürftigkeitsprüfung sei „nicht administrierbar“, berichtet die „Welt“. Klingt wie „alternativlos“. Jetzt bekommt Merkel Schützenhilfe von „Rentenpapst Riester“, der laut „Bild“ vor einen „Bürokratiemonster warnt“.

Wie soll die Grundrente finanziert werden? Um wie viel Geld geht es eigentlich? „T-Online“ stellt eine Kalkulation von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, vor. Finanziert werden solle das über die Abschaffung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für Hoteliers und eine Finanztransaktionssteuer, von der allerdings unklar ist, ob sie überhaupt kommt und wenn, wann.

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8. November 2019
Olsberger Rentner führt Proteste an
Gerhard Kieseheuer ist der Robin Hood der Rentner. Der WDR berichtet über ihn und den Verein der Direktversicherungsgeschädigten (DVG). Der Ex-Fleischermeister aus Olsberg-Bigge im Sauerland führt eine bundesweite Protestbewegung mit mehr als 3000 Mitgliedern an. So zumindest sieht es der WDR und stellt den Bundesvorsitzenden des DVG und den DVG vor.

Kieseheuer und die anderen mehr als 3000 Direktversicherungsgeschädigten kämpfen gegen eine Gesetzesänderung, die viele Rentner sagen lässt: “Wir fühlen uns betrogen.” 2003 hat Rot-Grün-Schwarz mit dem Gesundheitsmodernisierungsgesetz (GMG) rückwirkend Direktversicherte und Betriebsrentner um annähernd 20 Prozent belastet. Seit dem zahlen sie doppelte Krankenkassenbeiträge – zusammen mit Zusatz- und Pflegebeitrag sind das, je nach Kasse, zwischen 18,5 und 19 Prozent.

In dem Beitrag stellt der WDR auch Michael Menn aus Schmallenberg, einen aus den Reihen des DVG. Der ehemalige Bergmann bekam seine Kapitallebensversicherung ausgezahlt und hat sich „erst gefreut“: 90 000 Euro waren es. Doch dann sei ein paar Wochen später ein Brief der Knappschaft gekommen – und damit eine böse Überraschung.

17 000 Euro sind weg

Zehn Jahre lang soll er, so der WDR, auf diese 90 000 Sozialabgaben zahlen – insgesamt 17 000 Euro. Menn fühlt sich betrogen, denn er hatte die Beiträge für die Direktversicherung von seinem Netto-Lohn bezahlt – wie so viele. Die Zahl der Leidensgenossen geht in die Millionen. Für seine Direktversicherung hatte er schon in der Einzahlphase Sozialabgaben abgeführt – jetzt noch einmal. Er zahlt den Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteil.
- Protest gegen Abgaben auf private Altersvorsorge
- Gesetz ändert Regeln auch rückwirkend
- Rentner fühlen sich betrogen
“Das ist für mich gefühlter Betrug”, zitiert der WDR Michael Menn. Denn vereinbart sei das 1987 bei Vertragsabschluss anders gewesen. Niemand hat damals von Sozialabgaben gesprochen.

Rentner organisieren Protest

In einer Nacht-und-Nebel-Aktion führte die damalige rot-grüne Koalition unter Schröder – unter Mitwirkung von CDU/CSU – 2004 das änderte Gesundheitsmodernisierungsgesetz ein und änderte die Spielregeln. Seit 2004 müssen alle, die über den Betrieb per Direktversicherung fürs Alter vorsorgen, doppelte Beiträge an die Krankenkassen abführen. Wie wir alle wissen, wird es von Jahr zu Jahr mehr.

“Erst wurden wir angelockt, um privat fürs Alter vorzusorgen, jetzt werden wir abgezockt”, zitiert der WDR Gerhard Kieseheur. Mittlerweile weiß dank Kieseheuer und dem DVG jeder Bundestagsabgeordnete, was Doppelverbeitragung ist. Eine “Ungerechtigkeit” sei das, zitiert der WDR Patrick Sensburg (CDU, MdB), Der “Vertrauensschutz wurde missachtet”, so Dirk Wiese (SPD, MdB). Doch gegen eine Änderung sperrt sich die Bundeskanzlerin. Die DVGler lassen aber nicht locker. Am 26. Oktober machten sie bundesweit durch ihre Demo-Aktion in 19 Städten auf sich aufmerksam. Dabei bleibt es nicht, denn, nach der Demo, ist vor der Demo.

Allein 500 Demonstranten in Erfurt

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7. November 2019
Merkel will Grundrente durchdrücken

Offensichtlich will Kanzlerin Angela Merkel die Grundrente durchdrücken – gegen die Meinung vieler in der CDU.

Wenn, die Grundrente nach Vorstellung der SPD kommt, wird sie viele Milliarden kosten – Geld, das in anderen Bereichen fehlt. Davon betroffen sein werden vor allem Betriebsrentner und Direktversicherte, denn eine Entlastung vom doppelten Krankenkassenbeitrag ist dann vom Tisch, weil dafür kein Geld mehr da ist. Den Direktversicherten und Betriebsrentnern hatte Merkel ja schon im Frühjahr eine Entlastung verweigert, weil das nicht vorgesehen sei. Und die “Rentensünde will Merkel nicht korrigieren”, titelt die “Sächsische”.

Merkel gegen Bedürftigkeitsprüfung

Viele in der CDU wissen das, darunter beispielsweise Carsten Linnemann von der Mittelstandsvereinigung. Das hindert Angela Merkel dennoch nicht, sich für das Modell der SPD in punkto Grundrente zu positionieren, wie die „Welt“ berichtet. Merkel meint, eine Bedürftigkeitsprüfung sei „nicht administrierbar“. Das heißt im Umkehrschluss, dass sie gegen eine Bedürftigkeitsprüfung ist, wie viele in der CDU vorschlagen. „Merkel stellt sich hinter Kompromiss mit SPD – ihre Fraktion nicht“, titelt die „Welt“.

Rentensystem weiter verwässert

Der Kampf ist deswegen so erbittert, weil Merkel – zusammen mit der SPD – sich dafür einsetzt, dass „zwei Sozialsysteme miteinander vermengt werden, die nicht zusammengehören: das beitragsbezogene Rentensystem und die steuerfinanzierte Grundsicherung, die aber an Bedürftigkeit gebunden ist“, so die „Frankfurter Allgemeine“.

Schicksalsfrage Grundrente?

Die „Bild“ stilisiert den Streit um die Grundrente sogar zur „Schicksalsfrage ihrer (Merkels) Amtszeit“. Denn viele in der Union sind dagegen, dass die SPD „Steuergelder nach dem Gießkannenprinzip verteilen möchte“, zitiert „Focus“ den Bundesabgeordneten und Verkehrsexperte Christoph Ploß (CDU).

Knapp fünf Milliarden Kosten

Um wie viel Geld geht es eigentlich? „T-Online“ stellt eine Kalkulation von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, vor. Danach gehen die beiden Ressorts von erst 3,8 Milliarden Euro aus – und später von 4,8 Milliarden Euro. Finanziert werden solle das über die Abschaffung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für Hoteliers und eine Finanztransaktionssteuer, von der allerdings unklar ist, ob sie überhaupt kommt und wenn, wann. Letztlich müssen auch die Direktversicherten und Betriebsrentnern daran glauben, denn ihre Entlastung bei der Krankenkassen wird weiter auf die lange Bank geschoben, weil sie angeblich zu teuer wäre.

Schluss mit der Sabotage der Altersvorsorge!

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Bild von James Rea auf Pixabay

6. November 2019
Video von Demo in Erfurt mit Ramelow

Die DVG-Demo in Erfurt war ein Highlight der bundesweiten Aktion. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow war Redner auf unserer Demo auf dem Domplatz in Erfurt.

Wie die Wahl in Thüringen ausgegangen ist, wisst ihr ja. Der Verein der Direktversicherungsgeschädigten kann sehr wohl etwas bewegen – das hat Bayern gezeigt und das zeigt Thüringen. In beiden Bundesländern waren wichtige Politiker auf Demos des DVG. In Bayern hat der Hubert Aiwanger von den Freien Wählern sein Versprechen wahr gemacht und sich für uns eingesetzt, so dass Bayern eine Bundesratsinitiative startete zur Abschaffung der Doppelverbeitragung. In Thüringen sind die Linken unter Ramelow am Zug – und die Linke ist die Partei, die sich aktiv für uns Direktversicherungsgeschädigte einsetzt.

Aber schaut es euch selbst an – im Video (hier klicken).

DVG-Demo in Erfurt

Direktversicherungsgeschädigten bei Demo in Erfurt am 26. Oktober.

30. October 2019
Video von der Demo in München

Der DVG hat in München demonstriert, worüber das Bayerische Fernsehen berichtete. Das Video fasst die Demo zusammen und enthält auch ein Statement der Landesvorsitzende des VdK Bayern, Ulrike Mascher, zu doppelten Krankenkassenbeiträgen.

Wer mit einer Betriebsrente vorsorgt, macht genau das, was die Bundesregierung empfiehlt. Problem, seit einer Gesetzesänderung 2004 sollen Betriebsrentner doppelte Krankenkassenbeiträge zahlen. Dagegen demonstrierten 150 Betroffen in München-Pasing auf dem Bahnhofsvorplatz – Anlass genug für den Bayerischen Rundfunk in der Abendschau darüber zu berichten. Die Sendung geht auf unsere Demo ein und schließt mit einem Statement der Landesvorsitzende des VdK Bayern.

Bildquelle: Bayerischer Rundfunk 2019

Bilder von der Demo in München-Pasing

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29. October 2019