Tag: doppelte Krankenkassenbeiträge

Und der Sozialbetrug geht weiter

Foto: pixabay

DAK fordert 10 Milliarden Zuschuß für Bürgergeldempfänger

von Reiner Korth 27.06.2025

Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) steht vor der nächsten Finanzierungslücke. Wie Bild online berichtet (“Beitragszahlern droht Rekord-Hoch”, vom 26.06.2025), hat das IGES Institut eine notwendige Beitragserhöhung “zum Jahreswechsel um 0,2 Prozentpunkte” errechnet, die bis 2027 um weitere 0,3 Punkte auf dann “18 Prozent” Beitragssatz für die Krankenkasse steigen wird. Obendrauf kommt dann noch der Beitrag zur Pflegeversicherung.

Die Regierung plant großzügigerweise, den Krankenkassen ein “Darlehen” in Höhe von 2,3 Mrd Euro zu geben, was dann wieder zurückzuzahlen sei. Die DAK weisst diesen Regierungsvorschlag aufs Schärfste zurück und betitelt ihn als “Strohfeuer” und spricht von “einem Fehler” im System.

Warum haben die Krankenkassen überhaupt eine Finanzierungslücke?

Die Ampelregierung (SPD, FDP,GRÜNE) und davor auch schon die GroKo (CDU,SPD) haben im letzten Jahrzehnt in hohem Maße soziale Wohltaten verteilt, um ihre Wähler bei Laune zu halten. Diese Wohltaten nennen sich im Fachjargon “Versicherungsfremde Leistungen”. Laut Internetseite des “Bundesministerium für Gesundheit” sind das “medizinische Leistungen, die familienpolitisch motiviert oder von gesamtgesellschaftlichen Interesse sind”.

Und genau an dieser Stelle beginnt dann auch der Sozialbetrug. Die versicherungsfremden Leistungen sind politisch “von gesamtgeschellschaftlichem Interesse”, daher sind sie auch von allen Bürgerinnen und Bürgern, letztendlich aus dem Staatshaushalt zu finanzieren. Aber: zurzeit bezahlen alleinig die GKV-Versicherten diese soziale Wohltat. Das ist dann wieder total unsozial. Politiker, Beamte, Selbstständige, Privat Versicherte entziehen sich dieser gesamtgesellschaftlichen Sozialfinanzierung. Sie machen sich einen schlanken Fuß.

Die DAK fordert daher von der Bundesregierung allein “für die ausreichende Finanzierung der Bürgergeldempfänger-Beiträge” einen dauerhaften Zuschuß von 10 Milliarden Euro jährlich, um die Finanzlücke zu schließen.

Betriebsrentner und Direktversicherte zahlen doppelte Beiträge

Was in dieser Diskussion immer wieder untergeht und von der Regierung bewußt verschwiegen wird: Um das Finanzproblem der Krankenkasssen abzufedern, wurde bereits vor Jahren beschlossen, daß auf Betriebsrenten und Direktversicherungen der doppelte Krankenkassenbeitrag zu zahlen ist. Dieser Effekt führt dann zu der sozialen Unwucht, daß viele Betriebsrentner im Rentenalter höhere Beiträge zahlen müssen als in ihrer Berufszeit. Währenddessen sich Politiker und Beamte der Zahlung und der sozialen Verpflichtung entziehen.

Auf den Punkt gebracht: Betriebsrentner zahlen doppelte Krankenkassenbeiträge, um die Bürgergeldempfänger zu subventionieren. Privat Versicherte und Besser Verdienende oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze von 5 500 Euro Brutto entziehen sich der sozialen Verpflichtung. Sparen auf Betriebsrenten und Direktversicherungen wird also von der Bundesregierung bestraft und nicht belohnt.

Es ist höchste Zeit, daß die Bundesregierung diese soziale Schieflage wieder beseitigt und die Benachteilgung der Betriebsrentner und Direktversicherten wieder rückgängig macht.

29. June 2025
Mach mit beim DVG – nimm einen Clip auf und mach deinem Ärger Luft

Die gerechte Altersversorgung und natürlich die Abschaffung der Doppelverbeitragung der Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen liegt uns am Herzen – für Euch – für Sie.

Von Thomas Kießling

Wenn wir viele sind, dann bewegen wir auch viel.

Schauen Sie rein in diese Clips und unterstützen Sie den DVG – ebenfalls mit einem Clip oder gerne auch als neues Mitglied – mit nur 3 Euro pro Monat kann man nichts falsch machen, aber damit können wir falsch gemachte Politik hoffentlich korrigieren, denn nur gemeinsam sind wir stark.

DVG-Webseite: https://dvg-ev.org/aktiv-werden/

Ihr erreicht die Webseite über diesen Link oder über die Auswahloption “Aktiv werden” auf der Homepage.

Übrigens: Dem Ärger Luft machen heißt für uns DVG’ler, sich im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten für Willensäußerungen zu bewegen.

24. October 2022
Deutschlands Rentner ärmer als gedacht

Deutschlands Rentner sind ärmer als gedacht – das hat sich bis zu Robert Habeck wohl noch nicht herumgesprochen. Statt sie zu entlasten, belastet sie der Wirtschaftsminister noch stärker. Der Lack des derzeit beliebtesten Politikers bröckelt.

Von Karin Tutas

Renate Apfelthaler hat per Tweet Wirtschaftsminister Robert Habeck vorgehalten, dass Deutschland die schlechtesten Renten habe, worauf das Wirtschaftsministerium – auch per Tweet in Twitter – kontert: „Das stimmt nicht. Die Wirtschaft ist stabil, das deutsche Rentenniveau (das Verhältnis zwischen dem Durchschnittseinkommen und der Standardrente) eines der höchsten in der Welt“. Damit ist der Wirtschaftsminister falsch gewickelt. Übrigens, nicht sein einziger Schnitzer. Habecks gut bezahlte Beamte haben schlichtweg übersehen, dass das EU-Recht zwingend eine Mehrwertsteuer auf vom Gas erhobene Abgaben vorschreibt. Auf die Bürger kommen nun noch mehr Belastungen zu.

Die Beamten des Wirtschaftsministerium haben ein falsches Bild vom Rentenniveau. Quelle: Twitter

Rentenniveau falsch geschätzt

Das passt ins Bild, denn auch beim Rentenniveau haben die Beamten des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) ein falsches Bild, wie sonst ließe sich der Tweet als Antwort auf Renate Apfelthaler erklären? Dafür erntete das BMWK einen wahren Shitstorm in den sozialen Medien. Die Userin beklagte auf Twitter das im europäischen Vergleich niedrige Rentenniveau in Deutschland. In der Tat hätte ein Blick in eine OECD-Studie aus dem Jahr 2019 genügt. Dort lag das Rentenniveau in Deutschland zum Zeitpunkt der Studie bei 51,6 Prozent (inzwischen 49,4 Prozent) und damit deutlich unter dem OECD-Durchschnitt (58,6 Prozent). Noch deutlicher fällt Deutschland im europäischen Vergleich ab und rangiert hinter Frankreich (74,4 Prozent), Spanien (73,6 Prozent) und Italien (81,7 Prozent). Von Renten wie in Österreich mit rund 80 Prozent des Durchschnittseinkommens wagen Ruheständler hierzulande erst gar nicht zu träumen.

Rentner sind die Dummen

Tja, da hat man im Wirtschaftsministerium wohl etwas verwechselt. „Na klar, beim Rentenniveau liefern wir uns ein Kopf-an-Kopfrennen mit Rumänien, aber sie haben bestimmt an deutsche Beamtenpensionen gedacht“, spottet ein User auf Twitter. Die gut versorgten Beamten erhalten nämlich von 71,75 Prozent des letzten Bruttogehalts, ohne einen Cent für die Altersversorgung zu entrichten. Da kann man schon mal die Bodenhaftung verlieren.

Nix Entlastung

Die „reichen“ deutschen Rentner sollen deshalb weder von der Energiepauschale noch von Christian Lindners geplanten Steuerentlastungen profitieren und dürfen dann im kommenden Jahr auch noch auf ihre betrieblichen Altersvorsorge, deren Beiträge sie meist aus eigener Tasche bezahlt haben, noch höhere Krankenkassenbeiträge entrichten. Von einer Abschaffung der ungerechten Doppelverbeitragung wollen weder SPD noch FDP, die das vor der Wahl versprochen hatten, heute etwas wissen. Stattdessen dürfen die gesetzlich Versicherten fleißig mit ihren Beiträgen die staatlichen Ausgaben mitsubventionieren. Zwei Milliarden mehr schießt der Bund 2023 zu – das reicht nicht einmal annähernd aus, um die Beiträge von Grundsicherungsempfängern (Defizit jährlich zehn Milliarden) zu decken.

Bild von Wolfgang Eckert auf Pixabay

15. August 2022
Staat unterminiert Sozialkassen

Staat unterminiert Sozialkassen

11. July 2022
Habeck rechnet mit Merkel ab

Wirtschaftsminister Robert Habeck hat im Bundestag mit Ex-Kanzlerin Angela Merkel abgerechnet – dabei aber ihre Versäumnisse in punkto Rente vergessen.

Die kalte Wut war Robert Habeck förmlich ins Gesicht geschrieben bei seiner Rede im Bundestag. Er muss jetzt auslöffeln, was ihm die Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel eingebrockt hat. Verständlich, wenn er gegen Merkel und die CDU keilt. Was ihn so richtig gegen Merkel in Rage brachte während der Diskussion um die Gesetze zum schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien, das waren die Vorwürfe seitens der CDU bezüglich der geplanten Reformen: „Wenn man (wie Merkel) sich vor Eisbergen fotografieren lässt, aber vergisst, dass Eisberge schmelzen. Wenn man (wie Merkel) aus allen möglichen Dingen aussteigt, zu Recht, aber vergisst, dass man (wie Merkel) dafür eine Infrastruktur aufbauen muss. Wenn man (wie Merkel) klimapolitische Beschlüsse fasst, sie aber nicht mit Maßnahmen hinterlegt, dann lässt man Deutschland im Regen stehen“, so der Grünen-Politiker. Und er setzt noch eins drauf: „Und das haben wir in der Vergangenheit erlebt: immer größere Abhängigkeit von russischen fossilen Energien, mangelnde Diversifizierung, Nichteinhaltung der klimapolitischen Ziele, schleppender, ja zusammengebrochener Ausbau der erneuerbaren Energien.“

Merkel hat Rente ausgesessen

Was Habeck allerdings vergessen hat in seiner Abrechnung mit Angela Merkel war das Thema Rente: Merkel, aber auch der jetzige Bundeskanzler Olaf Scholz (ihr damaliger Finanzminister), haben viel Zeit vergeudet – und die notwendige Rentenreform auf die lange Bank geschoben. Hat Merkel nicht geschworen, ihre „Kraft dem Wohle des deutschen Volkes zu widmen, seinen Nutzen zu mehren, Schaden von ihm zu wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes zu wahren und zu verteidigen, ihre Pflichten gewissenhaft zu erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann zu üben“? Zumindest in punkto Rente war davon nichts zu spüren wie offensichtlich ebenso in punkto Energiesicherheit und Klimapolitik. Hat Merkel überhaupt etwas Nachhaltiges geschaffen? Wer immer nur auf Sicht fährt, muss sich nicht wundern, wenn er irgendwann vor dem Abgrund stoppen muss.

Einen Vorwurf müssen sich die Grünen, die übrigens in der damaligen Regierung von Gerhard Schröder (SPD) für die Einführung der Doppelverbeitragung von Direktversicherungen mitstimmten, anhören: Das Thema nachhaltige Rente ist ihnen einfach wurscht, um es auf bayerisch zu sagen. Nachhaltigkeit ist laut Duden „längere Zeit anhaltende Wirkung“ – und die gilt auch für die Rente. Wer die betriebliche Altersvorsorge systematisch unterminiert, muss sich nicht wundern, wenn viele keine Lust mehr haben, betrieblich fürs Alters vorzusorgen. Mittlerweile können viele aber auch gar nicht mehr vorsorgen, weil ihnen zu wenig Netto vom Brutto bleibt – auch eine Folge der Merkel-Jahre.

Merkel und Riester

Jahrelang hat die damalige Regierung unter Angela Merkel Riester schön gerechnet und hat den Bürger falsche Renditen vorgegaukelt. Merkel und Scholz griffen sogar zu Tricks, um sich vor einer Reform zu drücken: Sie stellten die Riester beitragsfrei, sprich, Riester-Sparer müssen in der Auszahlphase keine Krankenkassenbeiträge zahlen, anders als Direktversicherte und Betriebsrentner, die, abgesehen von einem Freibetrag (164,50 Euro) volle Beiträge berappen. Bettina Stark-Watzinger, die damalige Parlamentarische Geschäftsführerin der FDP und heutige Bundesbildungsministerin, twitterte, die Reform der Riester-Rente auf Eis zu legen, sei vor den Herausforderungen durch das Niedrigzinsumfeld verantwortungslos. „Union und SPD schwächen die private Altersvorsorge, um die es in Deutschland ohnehin nicht gut steht“, so die Freie Demokratin. Genauso war es und ist es. Es wäre besser, die Milliarden, die der Staat als Förderung in derart unrentable Projekte wie die Riester-Rente pumpt, direkt und zielgerichtet in die Rentenversicherung zu investieren – oder in ein vergleichbares kapitalgedecktes Modell. Die Schweden machen’s uns vor, warum wollte Merkel partout nicht von unseren nördlichen Nachbarn lernen?

10. July 2022
Wie aus 5 Euro 4 werden

Aus fünf mach vier – von fünf Euro Betriebsrente bleiben nach Abzug von Kranken- und Pflegebeitrag nur noch vier übrig. Somit wird aus Altersvorsorge ein Minusgeschäft.

Wer rechnen kann, ist klar im Vorteil, denn er begreift schnell, dass die vermeintlich lukrative betriebliche Altersvorsorge zum Minusgeschäft mutiert. Denn, Karl Lauterbach, seines Zeichen Gesundheitsminister lässt die Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge ins Kraut schießen. Ab 2023 wird Betriebsrentner dann 19,6 Prozent von ihrer Altersvorsorge abgezogen, denn so hoch sind die Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge. Wer’s nicht glauben will, einfach nachrechnen:

14,6 Prozent Krankenversicherungsbeitrag
1,6 Prozent Zusatzbeitrag
3,4 Prozent Pflegebeitrag (3,05 Prozent für alle mit Kindern)
19,6 Prozent Gesamtbeitrag

19,6 Prozent ist annähernd ein Fünftel und ein Fünftel von fünf Euro ist ein Euro: 5 – 1 = 4

Der Freibetrag von 164,50 Euro fällt bei höheren Betriebsrenten kaum ins Gewicht. Bei dieser Rechnung ist außerdem nicht berücksichtigt, dass jemand, der betrieblich fürs Alter per Entgeltumwandlung vorsorgt, ja seine gesetzliche Rente mindert und später weniger bekommt.

Aus 5 Euro werden 4 Euro

Welche Dimension die Abzocke durch die Krankenkasse angenommen hat, verdeutlichen absolute Zahlen. Bei einer Betriebsrente von

10.000 Euro gehen 2.000 Euro
20.000 Euro gehen 4.000 Euro
30.000 Euro gehen 6.000 Euro
50.000 Euro gehen 10.000 Euro
weg.

Die 19,6 Prozent Gesamt-Kranken- und Pflegeversicherung dürften nicht das Ende der Fahnenstange sein, da sich das Defizit der gesetzlichen Krankenkassen dramatisch verschlimmert. Schon jetzt ist absehbar, dass in nächster Zeit auch der Pflegeversicherungsbeitrag steigt. „Zeit Online“ zitiert Gernot Kiefer, den stellvertretender Vorsitzender des GKV-Spitzenverbandes, der von einer Anhebung des Beitragssatzes von 0,2 Prozent ausgeht. Das heißt, gesetzlichen Krankenversicherte mit Kindern zahlen dann 3,25 Prozent und kinderlose 3,6 Prozent.

Wer sich einen Überblick verschaffen will, konsultiert am besten die Seite „Krankenkassen Deutschland“, wo die Kassen und ihre Beiträge für 2021 und 2022 aufgelistet sind. Mit dem Krankenkassen-Beitragsrechner den Beitrag 2022 errechnen.

Gutverdiener zahlen 96 Euro mehr Quelle: Bild

So hat sich der Beitragssatz entwickelt

Quelle: GKV

30. June 2022
Zusatzbeitrag steigt auf 1,6 Prozent

Weil die Kosten aus dem Ruder laufen, steigt der Zusatzbeitrag in der Krankenversicherung 2023 von 1,3 auf 1,6 Prozent. Das macht für einen Normalverdiener 72 Euro mehr aus.

Schon 2023 soll der Zusatzbeitrag um 0,3 Prozentpunkt auf 1,6 Prozent steigen und der Gesamtbeitrag damit auf 19,6 Prozent, hat Gesundheitsminister Karl Lauterbach jetzt gegenüber der Presseagentur DPA bekanntgegeben. Für einen Normalverdiener ohne Kinder bedeutet das, dass er 14,6 plus 1,6 plus 3,4 Prozent an Kranken- und Pflegeversicherunsbeiträge zahlt, sprich insgesamt 19,6 Prozent. Bei Arbeitnehmer übernimmt der Arbeitgeber die Hälfte der Beiträge, Betriebsrentner zahlen den vollen Beitrag, abzüglich eines Freibetrags von 164, 50 Euro pro Monat. “Bild” rechnet vor, dass ein gesetzlich Versicherter im kommenden Jahr bis zu 96,53 Euro mehr wird zahlen müssen, Normalverdiener sind mit 72 Euro mehr dabei.

Gutverdiener zahlen 96 Euro mehr Quelle: Bild

Zusatzbeitrag bald 1,6 Prozent

Was das konkret bedeutet:

14,6 % Krankenkassenbeitrag
+ 1,6 % Zusatzbeitrag
+ 3,4 % Pflegebeitrag
———————————–
19,6 % Gesamtbeitrag

Wer Kinder hat, zahlt wegen des niedrigeren Pflegebeitrags von 3,05 Prozent „nur“ 19,25 Prozent. Vermutlich wird auch der Pflegebeitrag schon bald erhöht, so dass Beschäftigte und Rentner bald weit mehr als 20 Prozent Beitrag zahlen müssen.

Lauterbach begründete laut “Welt” die Erhöhung mit einem Defizit von rund 17 Milliarden Euro, das andernfalls der GKV im kommenden Jahr drohe. Zusätzlich werde der Bundeszuschuss um zwei Milliarden Euro erhöht. Vorgesehen sei auch ein Bundesdarlehen von einer Milliarde Euro. Zudem solle durch größere Effizienz Geld eingespart werden.

So hat sich der Beitragssatz entwickelt

Quelle: GKV

28. June 2022
Finanzlobbyisten als erfolgreichste Einflüsterer

Keine andere Branche ist in punkto Lobbyismus so mächtig wie die Finanzbranche. Sie schafft es, Abzocke als Wohltat zu verkaufen – und verdient damit Milliarden. Finanzlobbyisten sind dabei überaus erfolgreich.

Das neue Lobbyregister des Bundestags – seit hundert Tagen in Betrieb – eröffnet erstaunliche Einsichten, wie jetzt die überparteiliche Plattform „Finanzwende“ herausgefunden hat. Keine andere Branche ist so aktiv und erfolgreich, so mächtig und einflussreich, wie die Finanzbranche. Sie hat es geschafft, Alterssparern ein Produkt zu verkaufen, das sich im Nachhinein als Minus-Geschäft entpuppt. Die Rede ist von Direktversicherungen, die nachträglich der vollen Kranken- und Pflegeversicherungspflicht unterliegen, die Rede ist von CumEx, die Rede ist von Wirecard. Die Liste der Fälle, bei denen die Finanzlobby erfolgreich Einfluss genommen hat, ließe sich problemlos verlängern. Die Rechnung zahlen in letzter Konsequenz die Bürgerinnen und Bürger oder die Betroffenen – oder beide.

Finanzlobbyisten unter der Lupe

Durch das neue Lobbyregister werde nun zumindest transparenter, mit wie viel Power sich die Finanzbranche auf Bundesebene einmischt. Kaum eine andere Branche bringe ihre Einzelinteressen stärker politisch zur Geltung.

Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft ist auf Platz 1. Quelle: Finanzwende

42 Millionen fürs Einflüstern

Allein die Top-10-Konzerne und Verbände der Finanzlobby geben laut „Finanzwende“ 42 Millionen Euro geben für Lobbying aus – jedes Jahr. Und das seien nur die Gelder, die zur Beeinflussung der deutschen Bundespolitik verwendet werden. Lobbygespräche mit Ministerpräsidenten, Europaparlamentariern oder sogenannten nachgeordneten Bundesbehörden unterliegen, so „Finanzwende“ nicht der Registrierungspflicht. Das gelte selbst für die Finanzaufsichtsbehörde Bafin.

Unter den Finanzlobbyisten ragt der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft, GDV, heraus, der laut „Finanzwende“ 15 Millionen Euro jährlich in die eigene Lobbyarbeit auf Bundesebene investiert und damit Platz 1 unter den Verbänden mit dem höchsten Lobbybudget einnimmt. In der Sparte der Einzelunternehmen belege die Deutsche Bank mit rund 3,5 Millionen Euro an Lobbyausgaben den 4. Platz.

Bild von Szilárd Szabó auf Pixabay

27. June 2022
„I want my money back“

“Ich will mein Geld zurück“ – der Song von Sammy Kershew ist Betriebsrentner fast auf den Leib geschneidert. Denn sie fühlen sich vom Staat um ihre Altersvorsorge betrogen – und kämpfen dagegen.

„Ein endloser Angriff, alles eine Lüge – und das ist Fakt; das Leben ist sauer – ich will mein Geld zurück“. Der Text liest sich so, als ob Country-Sänger Kershew den Verein der Direktversicherungsgeschädigten (DVG) gekannt hätte. Denn, den DVGlern geht es wie Kershew. Sie kämpfen schon seit Jahren gegen staatliche Abzocke. Viele sind wütend, einige entmutigt und haben bereits das Handtuch geworfen, umso bemerkenswerter ist es, dass sich die Hartnäckigen nicht beirren lassen – und dazu gehört auf alle Fälle Reiner Korth, der Bundesvorsitzende des DVG.

Die „Lingener Tagespost“ hat seinem Kampf – und dem Kampf der vielen Mitstreiter im DVG – den Artikel „Geschädigte wollen Geld zurück“ gewidmet. „Wir werden den heraufziehenden Landtagswahlkampf dazu nutzen, um bei Protestaktionen den Politikern deutlich zu machen, dass wir diesen Vertrauensbruch durch die Politik niemals hinnehmen werden“, zitiert das Blatt den 69-jährige Rentner, der früher als IT-Ingenieur bei RWE tätig war.

“I want my money back”

Der Vertrauensbruch der damaligen rot-grünen Bundesregierung, an dem die Union maßgebend beteiligt war, ist spektakulär: „Wir sind um ein Fünftel unserer Ersparnisse betrogen worden“, so Korth. Deswegen hat sich der Verein erst gegründet, dem mittlerweile bundesweit 3700 Mitglieder in 48 Regionalgruppen angehören.

Worum geht es? In den 80er- und 90er-Jahren lockten geringe, pauschalierte Steuerabgaben viele Arbeitnehmer zu Vertragsabschlüssen von der Politik geförderten Direktversicherungen, um die Rentenlücke im Alter zu schließen. Dann, am 1. Januar 2004, kam der Hammer. Rot-Grün plus Schwarz änderte die Gesetzgebung – rückwirkend, ohne Vorwarnung und ohne Übergangsregelung. „Pacta sunt servanda“, sprich „Verträge sind einzuhalten“ interessierte Rot-Grün einen feuchten Kehricht. Die Betroffenen seien durch das „Gesundheitsmodernisierungsgesetz (GMG) gezwungen, nachträglich Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung auf die gesamte Versicherungssumme zu entrichten, also damit auch auf die von ihnen selbst eingezahlten Ansparbeiträge, so Korth.

Auch die Jungen sind die Dummen

6,3 Millionen Alterssparer seien so um annähernd 20 Prozent ihrer Vorsorge gebracht, erklärt Korth. Zwar seien durch das im Jahr 2020 eingeführte GKV- Betriebsrentenfreibetragsgesetz die Verluste etwas reduziert worden. Seitdem gibt es einen Freibetrag von mittlerweile 164,50 Euro, für den die Direktversicherten keine Beiträge zahlen müssen. „Das reicht uns aber nicht“, wird Korth von der „Lingener Tagespost“ zitiert. Durch den Freibetrag spare der Bürger pro Jahr maximal 300 Euro, also 25 Euro monatlich. Bei einer über 30 Jahre angesparten Kapitalauszahlung von 50.000 Euro verliere der Versicherungsnehmer immer noch rund 7.000 Euro, rechnet Korth vor.

Der DVG kämpft gegen die Abzocke

Bernd Schröer (li) aus Spelle, Beisitzer in der Regionalgruppe NRW-Nord/Steinfurt und Bundesvorsitzende des Vereins Direktversicherungsgeschädigte, Reiner Korth (re) aus Geeste Foto: Ludger Jungeblut

Was das konkret bedeutet, belege der Fall von Bernd Schröer aus Spelle, der lange Jahre als Vertriebsmitarbeiter im Werk Werlte der Speller Maschinenbaufirma Krone tätig war. Bei ihm summieren sich die Verluste nach eigener Angabe auf 12.000 Euro. „Mit diesem Vertrauensbruch des Staates will ich mich nicht abfinden“, wird Schröer von der Zeitung zitiert. Deswegen engagiert er sich als Beisitzer in der Regionalgruppe NRW-Nord/Steinfurt.

Rente wird zum Tabu-Thema

Für Korth ist klar, dass weder SPD, noch Grüne, Union und FDP das Thema Rente im allgemeinen und Direktversicherungen im speziellen am liebsten „nicht mehr anpacken wollen“. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) halten die Korth und Schröer sogar Wortbruch vor. Scholz, zur Erinnerung, versicherte auf einer Wahlkampfkundgebung am 24. September 2021 in Münster, sich des Themas Abzocke von Direktversicherten annehmen zu wollen, worauf „Sie sich verlassen können.“ Wie meist bei Scholz ist es bei Versprechungen geblieben. Bislang hat er keinen Finger krumm gemacht.

Korth denkt bei seinem Kampf gegen die Abzocke durch Rot-Grün-Schwarz nicht allein an die Alten: „Wir können jungen Arbeitnehmern keinen Abschluss von Direktversicherungen empfehlen, solange der Staat nicht bereit ist, eine Bestandsgarantie für laufende Verträge zu gewähren.“

Fotos: Ludger Jungeblut | Aufmacherbild von Roy Buri auf Pixabay

22. June 2022
Rentner erwartet “Beitragstsunami”

Die Gesundheitsausgaben laufen aus dem Ruder. Spätestens 2023 erwartet Rentner ein „Beitragstsunami“. Das heißt, ihnen bleibt noch weniger von der Rente, denn die Inflation hat die Rentenerhöhung komplett aufgefressen.

Schon heute zahlen Betriebsrentner mit 19,3 Prozent so viel Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge wie nie zuvor – es wird aber noch mehr. Den Kassen fehlen voraussichtlich 25 Milliarden Euro wegen Corona, Ukraine-Krieg, Geldverschwendung, Ineffizienz und überbordende Ansprüche. Wenn der Bund, sprich Gesundheitsminister Karl Lauterbach, das Loch nicht stopft, müssen die Kassen die Beiträge drastisch erhöhen.

Beitragstsunami kommt 2023

Der DAK-Gesundheit-Chef Andreas Storm warnt laut „Bild“ vor einem „Beitragstsunami“. Die bisherige Schätzung des Instituts für Gesundheitsökonomik (IFG) mit 17 Milliarden Euro Defizit war zu blauäugig, denn darin „waren der Krieg in der Ukraine und die Folgen noch nicht eingepreist“, so Prof. Günther Neubauer vom IFG.

Ausgaben des Bundesministeriums für Gesundheit seit 1997 Quelle: querschuesse.de

Was heißt das nun für gesetzlich Krankenversicherte? „Würden die Finanzierungsdefizite allein durch steigende Beiträge ausgeglichen, resultierten daraus Beitragserhöhungen von bis zu 537,02 Euro für Spitzenverdiener und 455,16 Euro für Durchschnittsverdiener netto pro Jahr“, schreibt „BR24“. Herunter gebrochen auf einen Durchschnittsverdiener mit 3.290 Euro Gehalt bedeutet das eine Erhöhung um 14 Prozent. Das kann jeder auf der Seite Krankenkassen.de selbst nachrechnen: Bei der AOK Bayern beispielsweise zahlt ein Arbeitnehmer mit einem Durchschnittsentgelt von 3.290 Euro pro Monat 261,56 Euro, bezogen auf ein Jahr sind das 3.138,72 Euro. Die vom IFG ausgerechnet Beitragserhöhung von 455,16 Euro entsprechen somit 14,5 Prozent – das liegt weit über der aktuellen Inflationsrate von 7,9 Prozent.

Betriebsrentner zahlen doppelt

Betriebsrentner trifft es doppelt, denn sie zahlen nicht nur den Arbeitnehmer-, sondern auch den Arbeitgeberanteil. Damit wird eine Betriebsrente definitiv zum Minus-Geschäft. In dieser Rechnung ist die Pflegeversicherung noch nicht enthalten. Von der Betriebsrente – oder dem Entgelt eines Arbeitnehmers – geht auch noch der Pflegeversicherungsbeitrag weg, der zurzeit bei 3,4 Prozent für kinderlose Versicherte liegt und für alle anderen 3,05 Prozent. Auch der Pflegebeitrag könnte sich 2023 erhöhen, wie Gernot Kiefer, stellvertretender Vorsitzender des Krankenkassen-Spitzenverbands GKV, prognostiziert: „Wenn der Bund diese Lücke nicht auffüllt, muss der Beitrag um 0,35 Punkte steigen.“ Auch in der Pflege schlagen sich die Mehrkosten durch Corona nieder und die wegfallenden Beiträge von Versicherten, die ihre Angehörigen pflegen. Das heißt letztlich, die vom IFG berechnete Beitragserhöhung von 455,15 Euro für Durchschnittsverdiener könnte sogar noch höher ausfallen.

Lauterbach bleibt Antwort schuldig

“Gesundheitsminister Karl Lauterbach muss jetzt gemeinsam mit dem Bundesfinanzminister den 70 Millionen Versicherten die Frage beantworten, ob und wie er den drohenden Beitragstsunami noch verhindern will”, fordert Storm. Bislang ist Lauterbach aber eine Antwort schuldig geblieben.

Bild von Schäferle auf Pixabay

14. June 2022