Tag: GMG

  • Nachdenken über die Rente mit 70

    Nachdenken über die Rente mit 70

    Müssen die Jungen künftig bis 70 arbeiten und 24 Prozent Rentenbeiträge zahlen? Die Bundesbank meint, dass wir langfristig nicht umhin können, die doppelte Haltelinie der gegenwärtigen großen Koalition zu überdenken. Die Rente mit 70 – keine Utopie.

    Momentan noch gilt das Versprechen der doppelten Haltelinie: Das Rentenniveau der gesetzlichen Rente darf bis 2025 nicht unter 48 Prozent fallen und die Rentenbeiträge nicht über 20 Prozent steigen. Das mag bis 2025 funktionieren, danach allerdings nicht mehr. Ab 2025 geht die geburtenstarken Babyboomer-Generation in Rente – und das sind ganz viele. Der Jahrgang 1964 war mit 1,36 Millionen „Lebendgeborenen“ der stärkste überhaupt. Die Welle ebbte erst Ende der 60er-Jahre ab.

    Rente mit 70

    Das Rentensystem muss dringend reformiert werden. Eine Analyse der Deutschen Bundesbank zeigt klar auf, dass die Stellschraube „Rentenalter“ nicht länger tabu sein darf. Parallel dazu muss die betriebliche und private Altersvorsorge gestärkt werden. Zurzeit macht die Bundesregierung leider genau das Gegenteil, in dem sie alle schröpft, die privat oder betrieblich fürs Alter vorsorgen.

    Ab 2025 fällt Haltelinie

    Sollte es in nächster Zeit zu keinen Reformen und nicht zu einer Stärkung der betrieblichen und privaten Altersvorsorge kommen, „droht die gesetzliche Rente der „Welt“ zufolge „in einen finanziellen Abgrund zu schlittern“. Das Fazit der Experten: Nur eine weitere Anhebung des Renteneintrittsalters könne verhindern, dass die Rentenfinanzierung völlig aus dem Ruder läuft.

    Wenn ab 2025 die doppelte Haltelinie fällt, dann geht es beim Rentenniveau weiter bergab und beim Rentenbeitrag weiter bergauf. Die Bundesbank sieht den  Beitragssatz bis Mitte der 30er-Jahre von derzeit 18,5 bis 19 Prozent (je nach Kasse)  der Deutschen Bundesbank zufolge auf rund 24 Prozent steigen müssen, bis 2070 sogar auf etwa 26 Prozent. Schlecht für die Arbeitnehmer, denn ihnen bleibt weniger netto vom Brutto. Dabei ist Deutschland heute schon das Land mit den zweithöchsten Abzügen.

    Der Bundesverband der Verbraucherzentralen fordert eine grundlegende Reform der Altersvorsorge. Denn Die Riester-Rente ist Murks; die betriebliche Altersvorsorge wird wegen doppelter Krankenkassenbeiträge zum Minus-Geschäft für die Arbeitnehmer. Der Verband schlägt ein einfaches, kostengünstiges und renditestarkes Standardprodukt nach schwedischem Vorbild vor.

  • DVG-Demo auch in Karlsruhe

    DVG-Demo auch in Karlsruhe

    Am 26. Oktober 2019 findet in vielen deutschen Städten eine DVG-Demo gegen die Doppelverbeitragung auf Direktversicherungen und Betriebsrenten statt. Von Bayreuth bis Wiesbaden, von Dresden bis Karlsruhe demonstrieren Betroffene dagegen.

    Veranstalter ist der Verein für Direktversicherungsgeschädigte, der seit 2015 den staatlichen Zugriff auf die Ersparnisse aus privater und betrieblicher Altersvorsorge anprangert. Fast ein Fünftel der Auszahlungen müssen die Rentenbezieher an die Krankenkassen abführen, wenn sie aus dem Berufsleben ausscheiden.

    Besonders hart trifft es Altersvorsorger mit Verträgen, die vor 2004 abgeschlossen wurden. Die Krankenkassen fordern von ihnen den vollen Beitragssatz, sprich Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteil, plus Zusatz- und Pflegebeitrag – egal, ob es dabei um eine Kapitalzahlung oder eine monatliche Rente geht.

    Das gilt auch für Direktversicherte, die in der Einzahlphase bereits Sozialbeiträge abgeführt haben. Der Klageweg ist den Betroffenen durch das Bundessozialgericht versperrt,  denn der institutionelle Rahmen des Betriebsrentenrechts werde erst dann verlassen – so das BSG –, wenn der Arbeitnehmer in die Stellung des Versicherungsnehmers einrückt.
    Dies ist bis auf weiteres der einzige Weg, der Beitragspflicht zu entgehen.

    Potentiell betroffen sind rund sechst  Millionen Direktversicherte, von denen sich viele im DVG e.V. organisiert haben und am 26. Oktober ihren Forderungen auf den Straßen Nachdruck verleihen: Sie verlangen einen Stopp der Doppelverbeitragung und Entschädigungslösungen bei den Direktversicherungen, in die mit dem sog. Gesundheits-Modernisierungs-Gesetz 2004 nachträglich und ohne Bestandsschutz eingegriffen wurde.

    DVG-Demo auch in Karlsruhe

    Eine Demo mit anschließender Kundgebung wird auch vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe stattfinden. Die Auftaktdemo findet bereits am 24. Oktober um 14:00 Uhr in Dresden statt.

    Alle Veranstaltungen sind auf www.dvg-ev.org und in allen sozialen Medien abrufbar. Etliche Sozialverbände haben sich mit den Protesten solidarisiert. Entsprechende Petitionen wurden bereits von mehr als 10.000 Unterstützern signiert.

    Denn der Klageweg ist den Betroffenen versperrt. „Die Veranstalter wollen am 26.10. Politik und Öffentlichkeit aufrütteln“, so Rudi Birkmeyer von der regionalen Gruppe des DVG e. V. „Sie fordern Entschädigungen und den Mut zur politischen Neugestaltung einer nachhaltigen und vertrauenswürdigen Altersvorsorge, damit Altersarmut für nachfolgende Generationen vermieden werden kann“. (red)

  • GMG-Architekt Münte auf Tour

    GMG-Architekt Münte auf Tour

    Franz Müntefering, Ex-Vizekanzler und Architekt der Abzockpolitik tourt durch Deutschland. Münte stellt sein neues Buch vor.

    Auf seiner Tour stellt der Promoter des Gesundheitsmodernisierungsgesetzes (GMG) sein Buch „Unterwegs – Älterwerden in dieser Zeit“ vor. Das wäre eine ideale Gelegenheit für den DVG, ihn entsprechend zu empfangen und ihm die Meinung zu sagen, schließlich war er es, der 2003 die Gesundheitsreform durch den Bundestag gepeitscht hatte.

    Müntefering war es auch, der den Entwurf des GMG unterzeichnete, zusammen mit Angela Merkel, Michael Glos (CSU) und Katrin Göring-Eckardt (Grüne). „Münte“, wie er auch von vielen in der SPD genannt wird,  ist immer noch davon überzeugt, dass es richtig war, die Direktversicherten doppelt zu verbeitragen. Von seiner Meinung ist er seitdem nie abgerückt.

    Münte auf Tour

    Hier die Tour-Daten

    Oeynhausen – 4. November 2019 – mehr
    Kissingen – 7. November 2019 – mehr
    Bayreuth – 13. November 2019 – mehr
    Köln – 19. November 2019 – mehr
    Oldenburg – 26. November 2019 – mehr
    Finnentrop – 27. November 2019 – mehr
    Wilhelmshaven – 28. November 2019 – mehr
    Ravensburg – 27. Februar 2020 – mehr
    Villingen-Schwenningen – 28. Februar 2020 – mehr
    Neubulach – 2. April 2020 – mehr
    Rotenburg – 23. April 2020 – mehr

    Übrigens, so liest sich der Klappentext des neuen Buchs auf der Seite des Dietz-Verlags:

    Franz Müntefering schreibt unbeschwert, aber nachdenklich über das alltägliche Leben im Älterwerden, über Mobilität und Begegnung, über Gesundheit und Sterben, über Solidarität zwischen Menschen, über Europa und unsere Demokratie und, mit besonderer Dringlichkeit, über die Frage, wie wir den künftigen Generationen die Welt hinterlassen. Sein Buch ist getragen von der Zuversicht, dass Dinge gestaltbar sind, abhängig von der Bereitschaft zum Engagement und vom Mut zum Handeln – in der Politik, in der Gesellschaft und persönlich.

    Müntefering stehe immer noch zu seinen Reformen von damals, wie der “Spiegel” schreibt.

    In seinem Buch verteidigt er die Reformen. Für einige sei die Agenda 2010 zum “wohlfeilen Schimpfwort” geworden, schreibt Müntefering. Aber es habe damals in der Partei klare Mehrheiten dafür gegeben – was manche heute gern verschweigen würden.

    Bild:  Verlag J.H.W. Dietz Nachf.

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