Author: Thomas Kiessling

Das könnte ganz schön happig werden: 700 Euro im Monat für die Krankenkasse? SPD und Grüne fordern radikale Reform der Krankenversicherung, wie der Münchner Merkur berichtet.

Die Krankenkassen haben kein Geld und schlagen Alarm. Die Idee von SPD und Grüne: Top-Verdiener sollen mehr einzahlen und der Wechsel in die Privatversicherung erschwert werden. Das kann in mehrfacher Hinsicht denkbar happig werden.

Hier der Link zum Müncher Merkur (mit freundlicher Genehmigung)

https://www.merkur.de/wirtschaft/700-euro-im-monat-fuer-die-krankenkasse-spd-und-gruene-fordern-radikale-reform-92301534.html

 

Redaktion: Thomas Kießling                      Fotos: pixabay

Ein Erklärstück zur Rente hat nun die Frankfurter Rundschau im Blatt. Tenor: die Höchstrente von über 3000 € ist eigentlich kaum mehr zu erreichen.

Für die maximale Rentenpunktzahl und den dazugehörigen Rentenbetrag muss der Arbeitnehmer nicht nur lang arbeiten, sondern in seinem Arbeitsleben auch gehörig viel verdient haben. Eigentlich ist eine Rente von über 3000 € fast nicht mehr zu erreichen.

Anders als beim jüngst zurückgetretenen Parlamentarischen Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Graichen, so haben verschiedene Quellen ausgerechnet: Nach dem Ruhegehalt mit drei Monaten à 15.000 Euro geht’s für ihn in den vorläufigen Ruhestand mit Bezügen von monatlich rd. 11.000 € auf drei Jahre hinweg. Danach gibt´s eine Pension von 5.500 € monatlich (aber aufgemerkt: auf seinen Fall berechnet).

Anders bei der Rente:

Hier der Link zum Artikel der Frankfurter Rundschau (mit freundlicher Genehmigung).

https://www.fr.de/wirtschaft/rentner-news-senioren-rente-hoechstrente-durchschnitt-verdienst-rentenpunkte-grenze-92274190.html?fbclid=IwAR0C2BVy0und8e02w_pqL3UktJSn0m70i91R8jrTBk7oZAgTFWitg8-rf90

Text und Redaktion: Thomas Kießling                           Fotos: pixabay

 

 

Auf vielfachen Wunsch wollen wir nochmals auf die sehr schöne Veranstaltung in Chemnitz kommen und einen Nachklapp mit einigen wichtigen Punkten aus den Reden der ReferentenInnen liefern.

In der TU Chemnitz hatten sich jüngst Experten auf Einladung des DVG – Verein der Direktversicherungsgeschädigten zur Altersvorsorge und Altersversorge unterhalten. Den interessanten Fachvorträgen lauschten 350 Besucher, die sich hernach in die spannende Diskussion einbringen konnten.

Hier einige Kernpunkte der Referenten:

Frau Kristin Kubanek, Chemnitz:

„Frau und Geld, Meisterin der Haushaltsplanung, Verliererin der Rente“

„In meiner Generation (1980er Geborene) wird (noch) zu wenig für die Altersvorsorge getan, was auch an mangelnder finanzieller Bildung liegt. Besonders für Frauen ist das Thema Altersvorsorge wichtig, denn sie verdienen rund 1/4 weniger als Männer (unbereinigte Geschlechterlücke), haben unterbrochene Lebensläufe durch Kindererziehung und Pflege von Angehörigen und arbeiten häufiger in Teilzeit, leisten also deutlich mehr unbezahlte Arbeit und bekommen durch all diese Faktoren am Ende nur halb so viel Rente wie Männer. Lernen wir also unsere Finanzen in die eigenen Hände zu nehmen, und welche Möglichkeiten es gibt, auch privat für das Alter vorzusorgen, denn sonst laufen wir Gefahr, im Alter arm zu sein.“

 

Reiner Heyse, Kiel:

„Altersvorsorge und Altersversorge in europäischen Staaten, insbesondere am Beispiel Deutschland und Österreich“

„Die gesetzliche, umlagefinanzierte, Rente in Deutschland wird seit 30 Jahren systematisch geschwächt. Altersarmut hat sich verdoppelt, das Rentenniveau wurde um 15 % abgesenkt. Diese negative Entwicklung geht bis mindestens 2040 so weiter. Höchste Zeit für eine grundlegende Rentenreform, die den Lebensstandard im Alter wieder sichert und Altersarmut verhindert. Bei der Lösungssuche hilft der Blick über den Tellerrand. Dabei fällt schnell ins Auge, dass in Österreich bezüglich Rente vieles richtig gemacht wird. Vorbildlich für uns?“

Anmerkung: hier ist das Private- und das Gesetzliche Rentensystem zusammengeführt worden und – es funktioniert.

„Wir könnten fast alles übernehmen – und: kein einziger Satz müsste übersetzt werden, es ist schon in Deutsch.”

 Siehe Abbildung im Vergleich Deutschland und „Felix Austria“:

Scan – Vergleich Rentensys. Deutschland – Österreich – Quelle RentenZukunft 

 

Diethard Linck, München:

„Solidarische Rentenversicherung als Bürgerversicherung“

 Kernaussagen der Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. (ADG):

1. „Über mehr als 25 Jahre hat die ADG die Veränderungen bei der gesetzlichen Rente beobachtet und aus eigenen leidvollen Erfahrungen folgende Erkenntnisse gewonnen.
2. Die Rentenversicherungsträger müssen im Gesetzesauftrag auch Leistungen erbringen, für die sie niemals Rentenbeiträge erhalten haben. Siehe dazu Ihre Vorsorge – Lexikon (Deutsche Rentenversicherung).

Seit dem Jahr 1957 wurden diese Kosten der gesetzlichen Rente bei den versicherungsfremden Leistungen nie durch Bundesmittel ausgeglichen.

3. Im Jahr 2021 betrug die Differenz zwischen den versicherungsfremde Leistungen und dem Bundeszuschuss 38,6 Mrd. EUR.
   Würde dieser Betrag gänzlich durch Bundesmittel ausgeglichen werden, könnten die aktuellen Renten um 13 % höher sein (siehe dazu die Publikation Gegenüberstellung der Versicherungsfremden Leistungen und dem Bundeszuschuss zur Finanzierung der Leistungen)
4. Die Politiker diskutieren nur dann Änderungen in der gesetzlichen Rente, wenn sie sich davon Wählerstimmen erhoffen.

Aus Sicht der ADG gliedert sich die Altersversorgung in ein Zwei-Klassensystem:

Über die gesetzliche Rente wird versucht, den sozialen Ausgleich herzustellen (z.B. Mütterrente, Grundrente).

Die Gruppen mit einer berufsständischen Versorgung (Kapitalanlage) und die Beamten und die Parlamentarier (Pensionen aus dem Staatshaushalt) beteiligen sich daran nicht.

Deshalb hat die ADG bei ABSTIMMUNG21 den Vorschlag „Solidarische Rentenversicherung als Bürgerversicherung“ zur Abstimmung eingebracht.

5. Wer sich nicht sein ganzes Leben um seine Altersabsicherung kümmert und meint, der Staat regelt dies zur Zufriedenheit, wird am Ende seiner Berufslaufzeit enttäuscht sein.

Das hat die ADG in ihrem Film „Wo ist unsere Rente geblieben?“, erstellt von einem jungen Filmteam, aufgezeigt.

Dies gilt im Übrigen auch für Betriebsrente, Direktversicherungen und alle anderen Arten der Kapitalanlagen für das Alter.

Die ADG appelliert an die im Beruf stehenden:

          Beschäftigen sie sich regelmäßig mit dem Thema Rente!“

 

Reiner Korth, Geeste (Niedersachsen), DVG-Bundesvorsitzender:

Er ging in seinem Vortrag darauf ein, dass er das Prinzip, als Arbeitnehmer den halben Beitragssatz an Krankenversicherungsbeiträgen zu zahlen und als Nutznießer der Direktversicherung nochmals den vollen Krankenkassenbeitrag zu entrichten, grober Unsinn sei.

„Künftige Rentner können sich noch wehren“, so Korth, „aber junge Arbeitnehmer sollten die Direktversicherungen kritisch prüfen.“ Bestehende Verträge könne man gegebenenfalls ruhen lassen. Für die 350 Besucher des Seniorenkollegs sei dies vielleicht zu spät, aber sie könnten wenigstens ihre Familien von den Fallen der Direktversicherungen warnen. Reiner Korths Feststellung: „Sonst machen sie ein Minusgeschäft.“

 

Statements eingeholt von Werner Partschefeld

Redaktion: Thomas Kießling                      Fotos: Jens Gleisberg

Im Vorfeld der Bürgerschaftswahl in Bremen war eine Delegation des DVG – Verein der Direktversicherungsgeschädigten vor Ort und hat mit den pinkfarbenen Westen und Mützen beim Auftritt von Bundeskanzler Olaf Scholz auf sich aufmerksam gemacht.

Ein Bericht von DVG-Vorstandsmitglied Dr. Rainer Ochmann:

„Am 12. Mai führte die SPD in Bremen die Schlussveranstaltung zum Wahlkampf für die Bürgerschaftswahl durch. Redner war auch Bundeskanzler Scholz. Anwesend auch eine Gruppe von etwa 25 DVG-Mitgliedern, die aus nah und fern angereist waren.

Die DVG-Kappen leisteten gute Dienste gegen die strahlende Sonne und machten uns auch gut erkennbar. Wie üblich bei diesen Veranstaltungen war alles weiträumig abgesperrt – an ein Gespräch mit SPD-Prominenz war leider nicht zu denken.

Dennoch konnten wir „pinke Grüße winken“, uns bemerkbar machen und so gegen das Vergessen anarbeiten. Und wir konnten mit Leuten ist Gespräch zum Stopp der Doppelverbeitragung kommen. Die Regionalgruppe Bremen freute sich natürlich über den Zuspruch, den wir durch die Anwesenheit von DVG-Mitgliedern aus anderen Landesteilen hatten. Der Austausch untereinander und die gegenseitige Unterstützung sind ein starkes und ermutigendes Zeichen stetig an der Erreichung unserer Ziele dranzubleiben.“

Text: DVG-Vorstandsmitglied Dr. Rainer Ochmann, Teamleiter Regionalgruppen-Betreuung, Bremen

Fotos: privat, DVG

 

Redaktion: Thomas Kießling

Es gibt auch gute Nachrichten im Bereich Rente. Die Ampel-Bundesregierung hat jüngst beschlossen, dass ab 2023 die Doppelbesteuerung der Rente vermieden werden soll. Welche Jahrgänge davon profitieren – und welche nicht, hat die Main Post zusammengefasst.

Hier der Link zum Artikel in der Main Post:

https://www.mainpost.de/ueberregional/im-fokus/rente-rente-2023-doppelbesteuerung-faellt-weg-diese-jahrgaenge-profitieren-14-04-2023-art-11088289

Mit freundlicher Genehmigung – herzlichen Dank.

Redaktion: Thomas Kießling                        Foto: pixabay

In der Technischen Universität (TU) Chemnitz haben sich Experten auf Einladung des DVG – Verein der Direktversicherungsgeschädigten zum Altersvorsorge und Altersversorge unterhalten. Neben den Fachvorträgen konnten sich 350 Zuhörer informieren – und besonders ihre Enkel, denn diese werden von der Versicherungswirtschaft angesprochen.

DVG-Bundesvorsitzender Reiner Korth ging in seinem Vortrag darauf ein, dass er das Prinzip, als Arbeitnehmer den halben Beitragssatz an Krankenversicherungsbeiträgen zu zahlen und als Nutznießer der Direktversicherung nochmals den vollen Krankenkassenbeitrag zu entrichten, grober Unsinn sei. „Künftige Rentner können sich noch wehren“, so Korth, „aber junge Arbeitnehmer sollten die Direktversicherungen kritisch prüfen.“ Bestehende Verträge könne man gegebenenfalls ruhen lassen. Für die 350 Besucher des Seniorenkollegs sei dies vielleicht zu spät, aber sie könnten wenigstens ihre Familien von den Fallen der Direktversicherungen warnen. Reiner Korths Feststellung: „Sonst machen sie ein Minusgeschäft.“

Die Redebeiträge im Senioren-Kolleg der TU Chemnitz hielten:

Auf dem Foto von links nach rechts:  

• Diethard Linck, München: „Solidarische Rentenversicherung als Bürgerversicherung“
• Reiner Korth, Geeste (Niedersachsen): „Finanzielle Risiken in der betrieblichen Altersvorsorge“
• Kristin Kubanek, Chemnitz: „Frau & Geld, Meisterin der Haushaltsplanung, Verliererin der Rente“
• Peter Heyse, Kiel: „Altersvorsorge und Altersversorge in europäischen Staaten, insbesondere am Beispiel Deutschland und Österreich“

Moderiert von Werner Partschefeld, Chemnitz, DVG-Vorstandsmitglied

Text: Werner Partschefeld         Redaktion: Thomas Kießling        Fotos: Jens Gleisberg

 

„Vielleicht“, so schreibt die Online-Plattform Versicherungsbote jüngst in einem Artikel, kommt bald „die Abkehr vom Äquivalenzprinzip in der Rente“, will heißen: der Generationenvertrag für die gesetzliche Rente stehe vor dem Zusammenbruch. Jedenfalls seien alle ratlos, wie es mit der Gesetzlichen Rentenversicherung weitergehen soll.

Es komme zu der am besten prognostizierte Krise in Deutschland, sagte Prof. Bert Rürup auf dem mit großer Spannung erwartetem Kongress „Zukunftsmarkt Altersvorsorge“ jüngst in Berlin.

In seinem Satz lag schon eine Menge Kopfschütteln angesichts der Untätigkeit von Politik und Bürgern der letzten Jahrzehnte. Seine Prognosen machten es nicht besser: Stellschrauben seien: höheres Eintrittsalter in die Rente, oder Kürzung der Bezüge, oder aber höhere Beiträge noch zu Zeiten des Arbeitslebens. Die Zuwanderung könne die Misere auch nicht lindern, denn die Generation der Babyboomer trete mit Macht und Wucht ins Rentenalter ein.

Was auf dem Kongress wie üblich gar nicht beachtet wurde: die Zusammenlegung des Gesetzlichen und des Privaten Rentensystems (Pensionen) – warum auch, schließlich profitieren zwei Drittel aller Anwesenden von dem schön eingerichteten System und erhalten beim Eintritt in die Pension effektiv zwischen 71,75 und 72,16 Prozent ihrer letzten Besoldung, RenterInnen nur 48,1 Prozent.

Kreative Lösungen aus anderen Ländern wurden ebenfalls ignoriert: etwa das Rentensystem in Österreich (hier sind Private und Gesetzliche zusammen) und in Schweden.

Wer sich aber in der Diskussion wieder bestens positioniert hat, ist die Versicherungswirtschaft. Denn wer in der Gesetzlichen wenig bekommt, der solle doch bitte privat mit (am besten teuren) Versicherungsverträgen vorsorgen.

Besprochen wurde dabei ein Nachfolgemodell der Riesterverträge, die wiederum viele Finanzexperten schon längst als den größten Vorsorge-Humbug der deutschen Geschichte entlarvt haben.

Sicher ist, die Gesetzliche Rente steht weiterhin alleine da und schlingert in eine tiefe Krise. Sie wird mit noch mehr Steuergeldern aufgefangen werden müssen, noch viel mehr als bisher. Spätestens dann werden die Beamten, Staatssekretäre, Uni-Professoren der Rentenkommission, etc. pp. die gesetzliche Rente auch mitbezahlen dürfen – und werden entsprechend aufbegehren.

Die ganze (traurige) Geschichte zum Kongress „Zukunftsmarkt Altersvorsorge“ jüngst in Berlin ersehen Sie hier:

https://www.versicherungsbote.de/id/4910516/Vielleicht-sogar-die-Abkehr-vom-Aquivalenzprinzip/#post_chapter_all

Text: Thomas Kießling   Foto: Pixabay

In der Sayner Hütte in Bendorf bei Koblenz hat Bundeskanzler Olaf Scholz am Tag der Arbeit, Montag, 1. Mai 2023, in der Veranstaltungsreihe „KanzlerGESPRÄCH“ seine Versprechen erneuert, an einer Lösung für den Stopp der Doppelverbeitragung zu „basteln“. Er bleibt mit seiner Aussage entsprechend vage. Der DVG – Verein der Direktversicherungsgeschädigten hakt nach.

Direkt auf die Problematik angesprochen hatte den Kanzler in der Sendung DVG-Mitglied Hermann Wolf aus Kehrenbach im Westerwald. In seinem Fall muss Hermann Wolf insgesamt 14.000 Euro an Krankenkassen- und Pflegeversicherungsbeiträgen nachzahlen – auf einen vor 2004 geschlossen Direktversicherungs-Vertrag, in den der Gesetzgeber nachträglich eingegriffen hat und das Geld abschöpfen lässt.

Hier die konkrete Antwort von Kanzler Scholz:

„Es besteht die Idee, dass man es [Lösung der Doppelverbeitragung] noch weiter präzisieren kann. Man wird es nicht zurückfahren können auf den Zustand davor [also vor 2004], aber dass man etwas macht, was allen hilft. […] Wir basteln daran [an einer Lösung], aber es ist nicht so trivial, deshalb werde ich es erst genau sagen können, wenn mir jemand, der sehr schlau ist, einen Vorschlag gemacht hat.“

Darauf in einer ersten Stellungnahme Reiner Korth, DVG-Bundesvorsitzender:

„… da er ja schlaue Leute sucht. Wir vom DVG stellen uns als Gesprächspartner mit Sachkunde und Versorgungserfahrung gerne zur Verfügung – er kann den DVG gerne zum Gespräch einladen und die Varianten diskutieren.“

 

Hier der Link zur Sendung auf der Homepage der Bundesregierung:

https://www.bundesregierung.de/breg-de/mediathek/kanzlergespraech-2187264

 

Bitte zur entsprechenden Stelle hinscrollen:

sie liegt zwischen Minute 57:45 und 1:01,26.

 

Text und Foto-Repro: Thomas Kießling

 

Die erfolgreiche DVG-Kundgebung in Kassel am 15. April 2023 vor dem Bundesozialgericht hat einen großen Widerhall in den Medien hervorgerufen.

 

Hier die Reden auf der Veranstaltung in gedruckter Form. In einem anderen Beitrag auf dieser Homepage sind sie zum Teil als Youtube-Clips verfügbar.

 

Die Reden, wie sie im Ablauf gehalten wurden:

 

1       Begrüßungsrede von Reiner Korth, DVG-Bundesvorsitzender

230415_Redebeitrag Reiner Korth – zur Demo Kassel_V3

 

2       Hauptredner: Matthias W. Birkwald, MdB Die Linke

Rede Matthias W. Birkwald

 

3       Gerhard Kieseheuer, DVG-Ehrenvorsitzender

Gerhard Kieseheuer – Die Rechtsprechung ist gegen uns

 

4       Günter Dehlen, als Schriftführer DVG-Vorstandsmitglied

1_Rede_ GD_ zur_ DEMO_ in Kassel_ am 15.4.2023

 

Redaktion und Fotos: Thomas Kießling

 

Mit viel Rückenwind geht der DVG – Direktversicherungsgeschädigte e.V. (DVG) in diesem Jahr seine Ziele an. Zum einen wegen der aktuellen DVG-Kundgebung vor dem Bundessozialgericht in Kassel mit regem und lautstarkem Zuspruch der DVG-Mitglieder und unter großer Beachtung von Fernsehen und Presse. Zum anderen durch eine erfolgreiche und meinungsstarke Delegiertenversammlung gleich anschließend an die Kundgebung.

Mit überwältigender Mehrheit sind dabei die vom DVG-Vorstand vorgeschlagenen Ziele und Forderungen von den rund 70 Delegierten aus 36 Regionalgruppen der 3.600 DVG-Mitglieder aus der gesamten Republik an die Politik beschlossen worden. Ort war das H 4-Hotel Stadthalle Kassel.

Einige DVG-Positionen wurden satzungsgemäß neu und jeweils einstimmig gewählt. Im Geschäftsführender Vorstand wurde Günter Dehlen im Amt des Schriftführers bestätigt.

Bei den Beisitzern des Vorstands gab es folgende Wahlen: für die IT Jost Gerbing (vom Vorstand bislang kooptiert), für die Teamleiter Regionalgruppenbetreuung Dr. Rainer Ochmann, ebenfalls für die Regionalgruppenbetreuung Werner Partschefeld, für Social Media Ingrid Wulff und neu im Gremium für Öffentlichkeitsarbeit Andreas Reich. [Alle Vorstandspositionen sind unten aufgeführt.]

Riesigen Applaus erhielt Bernd Krüger. Er wurde zu einem weiteren Ehrenvorstandsmitglied des DVG gewählt. „Für die Ziele des DVG lohnt es, sich mit großem Engagement einzusetzen – das hat Bernd Krüger sehr vorbildlich gemacht“, lobte Reiner Korth, DVG-Bundesvorsitzender. Bernd Krüger war bis vergangenes Jahr für die Betreuung der Regionalgruppen zuständig und hat diese Struktur maßgeblich aufgebaut. Deshalb sei auch die Stärkung der Regionalgruppen ein weiteres Ziel des DVG. Veranstaltungen wie beispielsweise Demonstrationen und Aktionstage werden noch mehr gefördert, vor allem vor dem Hintergrund, dass in diesem Jahr noch drei Landtagswahlen anstehen, die Bürgerschaftswahl in Bremen am 14. Mai, die Landtagswahlen in Hessen und Bayern, beide am 8. Oktober 2023.

Das dreimalige Versprechen des Bundeskanzlers

„Bundeskanzler Scholz hat uns in den vergangenen zwei Jahren dreimal zugesichert – unter anderem sogar im Bundestag am 25. Januar 2023 – dass er das Problem der Doppel- und Mehrfachverbeitragung noch in dieser Legislaturperiode lösen will – `darauf können Sie sich verlassen´, sagte er wörtlich“, unterstrich Reiner Korth vor den Delegierten, „liebe Freunde, wir befinden uns auf einem sehr guten Weg.“

Man müsse dafür nun ein genaues Datum einfordern, denn der Vorgang der Doppelverbeitragung sei „ein Betrug an uns und eine himmelschreiende Ungerechtigkeit“, so Korth. Konkrete Maßnahmen von Seiten der Regierung soll offenbar die „Fokusgruppe private Altersvorsorge“ unter Leitung des Bundesfinanzministeriums vorschlagen – noch in diesem Sommer, wie es in Berlin heißt.

DVG-Demo vor dem Bundessozialgericht erhält viel Resonanz

Auf einem Demonstrationszug mit abschließender Kundgebung vor dem Bundessozialgericht in Kassel hatte der DVG vor der Delegiertenversammlung seine Forderungen erneut unterstrichen. Hauptredner war Matthias W. Birkwald, Die Linke, der die Arbeit und die Aktionen des DVG mit großem Respekt würdigte: „Bleiben sie weiter aktiv und bleiben sie weiter laut – gegen den Rentenklau.“ Weitere Sprecher waren der DVG-Vorsitzende Reiner Korth, der DVG-Ehrenvorsitzende Gerhard Kieseheuer und das DVG-Vorstandsmitglied Günter Dehlen.

 

Die Forderungen, die von der Kundgebung wie von der DVG-Delegiertenversammlung in Kassel ausgehen, sind eindeutig:

• Sofortiger Stopp der Mehrfachverbeitragung auf Direktversicherungen
• Halbierung der KV- und PV-Beiträge von Betriebsrenten auf Arbeitnehmeranteil
• Gleichstellung der Direktversicherung wie bei der Riesterrente und
• Finanzielle Entschädigung für die Betroffenen, in deren Verträge mit dem GMG rückwirkend eingegriffen wurde

https://www.dvg-ev.org

 

Der neue DVG-Vorstand ab 15.4.2023:

• Reiner Korth, Bundesvorsitzender (Geeste
• Jörg Kotter, Stellvertretender Bundesvorsitzender (Butzbach
• Michael Kröner, Schatzmeister (Neuwied)
• Günter Dehlen, Schriftführer / Dokumentenmanagement (Oberhausen)

Beisitzer im Vorstand:

• Reinhold Birth, Regionalgruppenbetreuer (Hohnhorst)
• Jost Gerbing, Beisitzer IT-Beauftragter (Neuenkirchen)
• Dr. Rainer Ochmann, Teamleiter Regionalgruppenbetreuung (Bremen)
• Werner Partschefeld, Regionalgruppenbetreuer (Chemnitz)
• Andreas Reich, Öffentlichkeitsarbeit (St. Georgen)
• Ingrid Wulff, Social Media (Hamburg)

Ehrenvorsitzender:

• Gerhard Kieseheuer

Ehrenvorständinnen / Ehrenvorstände:

• Christiane Löffler
• Bernd Krüger

Berater:

• Dr. Thomas Hintsch, Projektberater
• Thomas Kießling, Kommunikation

Vereinsmanagement:

• Sybille Both

https://dvg-ev.org/ueber-uns/vorstand/

 

Hintergrund zur Entwicklung des Sachverhalts Doppelverbeitragung

Seit 2004 müssen Direktversicherte, die privat vorgesorgt haben, nochmals annähernd 20 % ihrer Altersversorgung an die Krankenkasse entrichten – wegen des Gesundheitsmodernisierungsgesetzes (GMG), das SPD und Grüne zusammen mit der Opposition CDU/CSU 2003 beschlossen hatten. Betroffen davon sind rund 6,3 Millionen Direktversicherte und nochmals 6,5 Millionen Bezieher einer Betriebsrente. Sie alle zahlen doppelt Sozialbeiträge: in der Einzahl- und Auszahlphase. Das Schlimme daran: die Politik hatte – und durch Bestätigung der Sozialgerichte – damals in bestehende Verträge eingegriffen – und das rückwirkend. „Betrug bleibt Betrug, und ein Vertrag ist ein Vertrag und muss eingehalten werden (Pacta sunt servanda)“, so der DVG.

Hintergrund zum DVG 

„Wir sind viele, wir sind laut, weil Ihr unsere Rente klaut!“ – so der DVG auf seinen Aktionen. Im Oktober 2015 gründete sich der Verein „Direktversicherungsgeschädigte e.V.“,  um die Interessen aller besser zu vertreten, die sich von der Politik um große Teile ihrer Altersvorsorge geprellt fühlen.

Aus 40 sind mittlerweile 3.600 Mitglieder geworden – und der DVG wächst weiter, da nun viele Verträge zur Auszahlung kommen und die meisten Betroffenen erst jetzt von der ungerechtfertigten Zahlung der Sozialabgaben an die Krankenkassen erfahren. Stichwort Babyboomer.

Der DVG verschafft sich Gehör in Politik und Medien. Mit Kundgebungen und Aktionen in Berlin, Düsseldorf, Stuttgart, München, Dresden, Wiesbaden, zweimal in Erfurt und auf dem Hambacher Schloss, in Hannover, erneut in Berlin vor dem Brandenburger Tor sowie aktuell in Kassel wie auch bei vielen Info-Veranstaltungen hat der DVG die Öffentlichkeit wachgerüttelt; überall in Deutschland bildeten sich Regionalgruppen (aktuell 52) – auch hier Tendenz steigend.

Der DVG hat es erreicht, dass die schwarz-rote Koalition zum 1. Januar 2020 einen Freibetrag von 159,25 Euro (seit 2023: 169,75 Euro) eingeführt hat. Erst ab diesem Betrag werden Direktversicherungen und Betriebsrenten voll verbeitragt. Aber das Unrecht ist damit nicht beseitigt.

Der DVG bleibt u.a. mit Bundeskanzler Scholz im Gespräch, um die Doppelverbeitragung noch in dieser Legislaturperiode zu beenden. Vorlage dafür kann die Regelung bei den Riesterverträgen sein, wo die Doppelverbeitragung (2018) abgeschafft wurde – und das komfortabel nach § 40 b EkStG (Einkommensteuergesetz).

https://www.dvg-ev.org