Author: Thomas Kiessling

Hier noch einige Berichte zur DVG-Demo in Kassel vor dem Bundessozialgereicht in Kassel:

 

Hier ein Clip auf youtube – erstellt von Michael Rahnefeld

 

Dieser Bericht ist auch nochmals auf Youtube zu sehen:

https://youtu.be/Mn8aIB9rcQQ

 

Hier die Rede von Matthias M. Birkwald bei der DVG-Kundgebung in Kassel – aufgezeichnet von unserem Mitglied Rudi Birkmeyer:

https://youtu.be/pQQag557NYM

 

 

Hier einige Zeitungsberichte:

u.a. in der NWZ – Neue Württembergische Zeitung Göppingen und in der Geislinger Zeitung:

NWZ17.04.2023

 

in der Ostthüringer Zeitung

https://www.otz.de/leben/arbeit-ausbildung/linke-stellt-sich-hinter-betroffene-von-rentenklau-id238156157.html

 

in der Thüringen Allgemeinen Zeitung:

PDF Artikel Thüring. Allgemeine

 

 

und in der Hessisch-Niedersächsischen Allgemeinen Zeitung:

PDF vom HNA-Artikel

 

Hier nochmals der Link zum Bericht in der Hesseschau:

https://www.hessenschau.de/tv-sendung/rentner-demonstrieren-wegen-zu-hoher-beitraege,video-182038.html

Mit freundlicher Genehmigung des HR – herzlichen Dank

 

Text und Fotos: Thomas Kießling

Die Kundgebung vor dem Bundessozialgereicht in Kassel war Thema eines längeren Berichts im Dritten Programm des HR-Hessischen Rundfunks, genauer in der Hessenschau am selben Tag der Kundgebung – mit einprägsamen Beispielen der Doppelverbeitragung zweier DVG-Mitglieder. Und natürlich die stimmungsvolle DVG-Kundgebung:

Hier der Link zum Bericht in der Hesseschau:

https://www.hessenschau.de/tv-sendung/rentner-demonstrieren-wegen-zu-hoher-beitraege,video-182038.html

 

Mit freundlicher Genehmigung des HR – herzlichen Dank

Text und Foto: Thomas Kießling

Demo des DVG – Verein der Direktversicherungsgeschädigten heute in Kassel vor dem Bundessozialgericht. Kommt der konkrete Stopp der Doppelverbeitragung zum 1. Januar 2024?

„Wir sind viele, wir sind laut, weil man uns die Rente klaut“, mit diesem Slogan und mit einem langen Protestzug war der DVG – Verein der Direktversicherungsgeschädigten heute Vormittag (Samstag, 15. April 2023) zur Kundgebung in Kassel. Ziel was das Bundessozialgericht, das in der Vergangenheit gegen die Opfer der Doppelverbeitragung entschieden hatte.

Doch nach Meinung von Hauptredner Matthias W. Birkwald, MdB und rentenpolitischer Sprecher der Partei Die Linke ist „Euer Kampf berechtigt – es ist ein Kampf gegen den Rentenklau – macht weiter so – bleibt aktiv und bleibt laut.“ Sein Ziel, das mit großem Applaus quittiert wurde – ist der Stopp der Doppelverbeitragung mit gesetzlicher Regelung zum 1. Januar 2024. Birkwald nannte auch den Hintergrund dazu: „Bundeskanzler Olaf Scholz hat schon dreimal diesen Schritt bereits versprochen, unter anderem auf meine konkrete Anfrage im Bundestag im Januar dieses Jahres.“

Unter den Rednern vor dem Bundesozialgericht in Kassel waren auch der DVG-Bundesvorsitzender Reiner Korth, der DVG-Ehrenvorsitzende Gerhard Kieseheuer und das DVG-Vorstandsmitglied Günter Dehlen.

Mehr dazu demnächst an dieser Stelle und hier schon einige Fotos von dem heutigen Protestmarsch und der Kundgebung

Text und Fotos: Thomas Kießling

 

Die DVG-Kundgebung, morgen Samstag, 15. April 2023, wird offenbar von einigen prominenten Medien begleitet. HR 3 – das Fernsehen des Hessischen Rundfunks hat eine Reportage für das Abendprogramm geplant. Außerdem wird die HNA – Hessische/Niedersächsische Allgemeine Zeitung über die Kundgebung berichten.

Hier der Link zum Vorbericht der HNA:

Hessische-Allgemeine-Kassel-Mitte-12.04.2023[2] (1)

 

Kommt morgen nach Kassel zur Kundgebung!

 

Text: Thomas Kießling

Repro: mit freundlicher Genehmigung der HNA, herzlichen Dank

Foto mit freundlicher Genehmigung: Eingangsbereich Bundessozialgericht. Quelle: Bundessozialgericht – Foto: Dirk Felmeden

Treffpunkt zur Demonstration ist vor dem H4 Hotel in der Baumbachstraße, An der Stadthalle 2, 34119 Kassel. Die Demo geht dann über Huttenplatz / Huttenstraße / Wilhelmshöher Allee zum Bundessozialgericht … das Ende der Veranstaltung ist für 12:30 Uhr geplant.

Nur dadurch, wenn wir allen zeigen, dass wir da sind, können wir was bewegen.

GMG – was bedeutet das?
Unsere Parlamentarier haben immer noch nicht verstanden, dass sie seit dem 01.01.2004 rückwirkend in unsere bestehenden Verträge ohne Absprache oder Einverständniserklärung eingegriffen haben – deshalb müssen wir ihnen weiter deutlich ihr Rechtsbewusstsein stärken – Ihnen zu verstehen geben,

• dass sie Vertrauen verloren haben, denn warum dümpeln sie heute bei 5% bis 25 % herum und bekommen keine eigenen Mehrheiten mehr?
• 6,5 Millionen Altersvorsorger oder Sparer sind „hinters Licht geführt worden“.

Verträge müssen eingehalten werden – Wir wollen einen Staat, auf den man sich verlassen kann.

Nicht verzagen – Zukunft wagen

Organisiert Fahrgemeinschaften und kommt nach KASSEL.

Mehr unter:

https://dvg-ev.org/2023/03/auf-nach-kassel-delegiertenversammlung-des-dvg-mit-grosser-kundgebung/

 

Anmeldung oder Fragen per Mail: 

Reinhold.birth@dvg-ev.email

 

Text: Reinhold Birth                       Foto mit freundlicher Genehmigung: Eingangsbereich Bundessozialgericht. Quelle: Bundessozialgericht – Foto: Dirk Felmeden

Am Samstag, 15. April 2023 von 10.30 bis 12.30 Uhr ruft der DVG in Kassel zu einer großen öffentlichen Kundgebung auf. Sie startet vor dem H4-Hotel (Baumbachstrasse, An der Stadthalle 2, Kassel) mit dem Ziel Bundessozialgericht.

Das Motto der Kundgebung lautet:
„Wir sind viele, wir sind laut, weil man uns die Rente klaut”.

Die Demonstration soll öffentlich auf die DVG-Forderungen aufmerksam machen:

• Sofortiger Stopp der Mehrfachverbeitragung auf Direktversicherungen
• Halbierung der KV- und PV-Beiträge von Betriebsrenten auf Arbeitnehmeranteil
• Gleichstellung der Direktversicherung wie bei der Riesterrente und
• Finanzielle Entschädigung für die Betroffenen, in deren Verträge mit dem GMG rückwirkend eingegriffen wurde

Denn auch wenn Bundeskanzler Olaf Scholz jüngst im Bundestag auf Anfrage von MdB Matthias W. Birkwald, Die Linke, zugesichert hatte, die Doppelverbeitragung noch in diesem Herbst lösen zu wollen (Link siehe bitte unten), die DVG-Mitglieder sind sich einig: „Wir müssen weiterhin am Ball bleiben und unsere Forderungen deutlich machen, sonst geht im Koalitionsgewitter womöglich das Licht ausgerechnet für uns aus – das müssen wir verhindern“, so Regionalgruppenkoordinator sowie DVG-Vorstandsmitglied Dr. Rainer Ochmann und hat dabei auch die drei Landtagswahlen in diesem Jahr im Blick, die von Hessen, Bremen und Bayern.

Info zur Kundgebung

Start der DEMO am H 4 Hotel, Baumbachstraße 2 in Kassel, um 10:30 Uhr in Richtung Bundessozialgericht. Auf der Abschlusskundgebung am Bundessozialgericht reden MdB Matthias Birkwald, Die Linke und Reiner Korth, Bundesvorsitzender des DVG. Weitere Redner anderer Parteien sind angefragt. Das Ende der Kundgebung ist für 12.30 Uhr vorgesehen. Um 14.00 Uhr beginnt die Delegiertenversammlung des DVG im H 4 Hotel.

Nähere Infos mit E-Mail an:

Reinhold.Birth@dvg-ev.email

 

Hintergrund

Das Kanzler-Versprechen: Scholz will Problem der Doppelverbeitragung lösen

Bundeskanzler Scholz gibt im Bundestag in der „Aktuellen Stunde“ am Mitte Jan. 2023 feste Zusage für das Ende der Doppelverbeitragung: „Das [Ende der Doppel- und Mehrfachverbeitragung auf Direktversicherungen] haben wir uns fest vorgenommen, und Sie können sich drauf verlassen: wir werden auch mit Lösungen arbeiten“.

Die Frage dazu hatte Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Linken an den Bundeskanzler gestellt.

 

Info

Hier der Link zur konkreten Anfrage von Matthias W. Birkwald (Bundestag, 25. Januar 2025)

https://youtu.be/R5SKRPnW-BE

Hinweis: nach Anklicken des weißen Pfeils im roten Feld ist zu scrollen auf 50:15 Min.

Mit freundlicher Genehmigung der heutigen Sendung [Mittwoch, 25. Jan. 2023] des Senders Phoenix auf Youtube.

 

Weiterer Hintergrund zur historischen Entwicklung

Mit der Zusage von Bundeskanzler Scholz decken sich Informationen des DVG, dass sich das Vorhaben des Stopps bereits im Koalitionsvertrag 2021 befinden haben muss, bis es kurz vor Bekanntgabe doch noch auf Antrag einer der drei Parteien gestrichen wurde. Doch zahlreiche der 3.600 DVG-Mitglieder sagten sich, dass die Ungerechtigkeit für 6,3 Millionen Bezieher von Direktversicherungen und 6,5 Millionen Betriebsrentnern endlich gestoppt werden muss – schließlich greift die Neuordnung des Gesundheitsmodernisierungsgesetz von 1. Januar 2004 in bestehende Verträge ein. „Das ist ein nicht hinnehmbares Unrecht und ein großer Vertrauensbruch in die deutsche Politik und außerdem in die Justiz“, so die Meinung vieler. Mittlerweile entscheiden auch Sozialgerichte wie jüngst das Landesozialgericht in Dresden negativ in der Sache. Sie verweisen auf die angedeutete Lösung des Problems, das auch bereits zahlreiche Medien (u.a. Süddeutsche Zeitung, Börsen Online) aufgegriffen haben.

www.dvg-ev.org

Text: Hans-Georg Hammer        Redaktion: Thomas Kießling

Foto: DVG-Kundgebung in Hannover vom Oktober 2022

Mit großer Vorfreude sind zwei Veröffentlichungen in den Medien zum Thema Stopp der Doppelverbeitragung vom DVG – Verein der Direktversicherungsgeschädigten erwartet worden. Allerdings kamen beide Berichte dann ganz anders daher als erwartet.

Zum einen hat die ARD am 29. März 2023 in der Sendung PlusMinus einen Bericht über Renten in Deutschland ausgestrahlt. Als Beispiel kam auch DVG-Kollege Roger Sattler aus Reichelsheim in Hessen zu Wort. Tenor der Geschichte war aber nicht die zusätzliche Belastung der Renten durch die Doppelverbeitragung, sondern die Auswirkungen der hohen Inflation und die dabei nicht ausreichende jährliche Rentenanpassung für die Rentnerinnen und Rentner.

Dabei wurde auch noch – was ja sonst nie vorkommt – die Gesetzliche Rentenversicherung und das System der Pensionen zusammengeworfen: Rentner erhalten im Schnitt rund 1.300 € Renten pro Monat, Pensionäre im Schnitt rund 3.100 € – das hieße im Verhältnis von der Menge der Rentenbezieher zu den Pensionären, dass jeder Senior im Rentenalter im Schnitt Altersbezüge von rund 1.800 Euro bekommen müsste. Das sei doch gar nicht schlecht, so der Autor des Berichts. Diese Rechnung hat er aber tatsächlich exklusiv.

Der Oberhammer kam aber noch – auch an unserem Protagonisten Roger Sattler gerichtet. Wer zusätzlich eine Betriebsrente abgeschlossen hat, der bezieht im Monat deutlich mehr an Altersbezügen als der einfache Rentner, was der Autor rundweg begrüßte. Offenbar waren hier im Hintergrund die Lobbyvertreter der Versicherungswirtschaft für Betriebsrenten am Werk. Unbenannt wurden aber die Nachteile dieser Versicherungsmöglichkeit. Und nicht genannt wurde dabei auch die zusätzliche Belastung der Rentner durch die Doppelverbeitragung der Krankenkassenbeiträge und Pflegeversicherungsbeiträge auf diese Policen. Da wurde wieder einmal – obwohl im Öffentlich-Rechtlichen Fernsehen – wohl nicht umfassend, zu kurz und sehr einseitig recherchiert.

 

DVG bzw. Betriebsrentenbezieher sind der Lösung ein Stück näher

Weitaus euphorischer hat jüngst Sozialrechtsanwalt Peter Klöppel auf seiner Online-Plattform rentenbescheid24.de über unser Thema berichtet.

Er titelte: „Kanzler Scholz versprich Ende der Doppelverbeitragung der Betriebsrente.“ Dabei zitiert Klöppel aus Berichten unserer DVG-Homepage und nennt auch dazu die Rechenbeispiele. „Sehr schön, dass eine Renten-Plattform sich unseres Themas annimmt und sich in unserem Namen für eine Lösung des Problems einsetzt. Allerdings hätte Klöppel dann auch so fair sein sollen und den DVG als Quelle zu nennen“, sagt Reiner Korth, Bundesvorsitzender des DVG e.V.

Diesen Fauxpas kann man einer privatgeführten Internet-Plattform vielleicht noch durchgehen lassen. Vom obigen, recht einseitigen PlusMinus-Bericht im Öffentlich-Rechtlichen Fernsehen müsse man aber in vollen Umfang enttäuscht sein.

Text und Foto: Thomas Kießling

Innerhalb von nur zwei Wochen hat die Regionalgruppe „OWL – Altkreis Halle –Gütersloh“ des DVG – Verein der Direktversicherungsgeschädigten ihren zweiten erfolgreichen Infotag absolviert. Nachdem der erste Infotag in Gütersloh stattgefunden hatte, wurde dieser jetzt in Halle/Westf. in der Remise abgehalten.

Durch die Ankündigungen in den Regional-Zeitungen, sowie durch eine aktuelle „RG – Information März 2023“ per Briefpost an alle gut 100 RG – Mitglieder fanden sich insgesamt 14 Interessierte zum Infogespräch am DVG-Infotisch ein und ließen sich aufklären über den Betrug mit der Mehrfachverbeitragung in der privaten Altersvorsorge und in das nachträgliche Eingreifen in vor Jahrzehnten abgeschlossene Altverträge.

v.li.na.re.: Udo Raabe (Ltr. RG OWL – Altkreis Halle – Gütersloh), Neumitglied Lothar Freitag aus Bielefeld, Manfred Berkenkamp (Stv. RG)

Von den Erschienenen waren acht Personen Nichtmitglieder. Erfreulicherweise haben davon bereits drei Personen sofort vor Ort einen Mitgliedsantrag zur Neuaufnahme unterzeichnet. Weitere DVG Mitglieder waren aufgrund des Rundschreibens gekommen, um sich über den neuesten Stand der Dinge zu informieren.

Zu Beginn der Session konnten noch in Ruhe Einzelgespräche zur Beratung geführt werden. Nach gut einer halben Stunde dann aber war plötzlich der Andrang so groß, dass die Beratung im Gruppengespräch weitergeführt werden musste, um allzu lange Wartezeiten zu vermeiden.

Eine Person der Neuaufgenommenen kommt aus Bielefeld und hat sich bereit erklärt, in der Regionalgruppe ab sofort aktiv mitzuarbeiten und auch evtl. die RG Bielefeld als neuer Sprecher zu übernehmen. Die Regionalgruppe „OWL –Halle –Gütersloh“ hat dazu selbstredend jedwede Unterstützung angeboten. Es hat sich abermals bestätigt, dass durch intensive Vorarbeit, wie zum Beispiel gezielte Anschreiben, rechtzeitige Ankündigungen und öffentliche Berichte in der Presse über die DVG-Vereinsarbeit, die Aktionen zum Erfolg führen. Der Aufwand lohnt sich immer und spiegelt sich in den hinzugewonnenen Mitgliedern wider.

Auf diese Weise können die Regionalgruppen und damit letztendlich unser Verein DVG die Mitgliederanzahl stetig erhöhen.

Text und Fotos: Manfred Berkenkamp, DVG

Die hervorragende Regionalgruppe Thüringen des DVG – Verein der Direktversicherungsgeschädigten wappnet sich wieder zum Protest gegen das Unrecht. Waren die DVG-Mitglieder um Thomas Rogge, Helmut Kalb und Gerd Heimbürger am 1. Mai 2021 noch selbst Ausrichter einer großen DVG-Kundgebung vor dem Landtag in Erfurt, so sind sie dieses Mal – wie schon öfter – auch beim Protestmarsch am 15. April 2023 in Kassel mit dabei. Die Thüringer Allgemeine, die große Tageszeitung mit Sitz in Erfurt, hat aktuell einen großen Bericht über die Regionalgruppe Thüringen verfasst.

Auf dem Foto die DVG-Mitglieder von links nach rechts: Thomas Rogge, Helmut Kalb und Gerd Heimbürger – sie sind permanent mit ihren Politikern vor Ort, ob Landtags- oder Bundestagsabgeordnete, und den Medien in Kontakt, um auf die Ungerechtigkeit der Doppel- und Mehrfachverbeitragung aufmerksam zu machen.

Hier der heutige Artikel (24. März 2023) über sie in der Thüringer Allgemeine von Sibylle Göbel – mit freundlicher Genehmigung. Herzlichen Dank.

DVG RG Thüringen Thüringer Allgemeine online 24.03.2023

 

Außerdem weitere Fotos von der 1. Mai-Kundgebung des DVG 2021 vor dem Thüringischen Landtag mit zahlreichen Politikern und vielen DVG-Mitgliedern aus der gesamten Republik.

 

 

 

Fotos: Thomas Kießling

 

Ein klassischer Fall von: „lachendes und weinendes Auge“. Die Renten steigen ab Sommer, aber die hohe Inflation von derzeit 8,7 % wird damit nicht ausgeglichen. Dafür die Ost- und die West-Rente, denn zum 1. Juli 2023 steigt die Rente in Westdeutschland um 4,39 % und im Osten um 5,86 %. Das gab Arbeitsminister Hubertus Heil bekannt. Damit gelte jetzt in Ost und West ein gleich hoher Rentenwert.

Grundlage der nun angekündigten Rentenerhöhung sind die aktuell vorgelegten Daten des Statistischen Bundesamtes und der Deutschen Rentenversicherung Bund.  Wegen der höheren Lohnsteigerung im Osten werde die Rentenangleichung Ost ein Jahr früher erreicht als gesetzlich vorgesehen. Hubertus Heil sagte gegenüber der dpa: „Diese Erhöhungen sind möglich, weil der Arbeitsmarkt in guter Verfassung ist und die Löhne steigen.“ Daran ist auch die Rentenerhöhung angeknüpft. Das so genannte Sicherungsniveau bleibe somit stabil bei über 48 Prozent. Die gesetzliche Rente müsse verlässlich bleiben, so Heil.

 

Inflation macht auch Rentnern zu schaffen

Vor allem Beziehern kleiner Renten macht die hohe Inflation zu schaffen. Im Februar waren die Verbraucherpreise gegenüber dem Vorjahresmonat um 8,7 % gestiegen. „Die Rentenanpassung bleibt aktuell hinter der Inflation zurück, aber das ist nur eine Momentaufnahme“, hieß es in einer Mitteilung des Bundesarbeitsministeriums. Das Prinzip, dass die Renten den Löhnen folgen, habe sich mit Blick auf die Einkommensentwicklung von Rentnerinnen und Rentnern bewährt.

 

Rentenversicherung: Überschuss von 3,4 Milliarden Euro

Die Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung, Gundula Roßbach, hatte laut dpa bereits am Wochenende in einem Interview der „Bild am Sonntag“ eine sehr gute Kassenlage betont. Sie sprach von einem Überschuss von 3,4 Milliarden Euro im vergangenen Jahr.

 

Rentenbeiträge bleiben offenbar bis 2026 stabil

Roßbach sagte: Die bisherigen Tarifabschlüsse lassen zudem erahnen, dass die Senioren auch in den kommenden Jahren auf einen Rentenaufschlag hoffen können. Die Rentensteigerungen richten sich nach der Lohnentwicklung im Land. „Die Zahlen beweisen: Die Rente ist stabil und bleibt stabil“, sagte Roßbach.

Als Gründe für die Entwicklung nannte Roßbach die steigende Zahl an Zuwanderern und die Lebenserwartung. Diese werde nach den aktuellen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes künftig weniger stark ansteigen als bisher erwartet. Nach ihren Angaben werden die Rentenbeiträge bis 2026 stabil bleiben. Heil hatte zuletzt versichert, dass der Beitragssatz auch nach dem Auslaufen der bis 2025 geltenden Obergrenze nicht rapide in die Höhe schnellen werde, und von einem leichten Anstieg gesprochen.

 

Quelle: dpa und DVG, Thomas Kießling               Foto: pixabay