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Der DVG-Norden ist es ja schon gewohnt, jetzt hat aber der Süden nachgezogen. Dort gab es Anfang der Woche zwei sehr gut besuchte DVG-Regionalgruppentreffen. Rückenwind gab es durch einen großen Artikel in den Tageszeitungen – alles sehr zu Nachahmung empfohlen. Die Betroffenen konnten ihrem Ärger über die ungerechtfertigte Doppel- und Mehrfachverbeitragung Luft machen.

Durch einen großen Artikel in der Stuttgarter Zeitung und Stuttgarter Nachrichten samt Kommentar (DVG ist Speerspitze für Millionen Geschädigter) kamen ins Waldhorn in Plochingen neben rund 50 DVGlern auch 15 bislang Nicht-, aber hoffentlich bald Mitglieder, die ebenfalls durch Doppelverbeitragung ihrer Direktversicherungen oder Betriebsrenten Geschädigte sind. Eingeladen dazu hatte die Regionalgruppe Alb-Fils-Neckar-Rems via RG-Leiter Michael Rahnefeld und im Raum Heilbronn Friedemann Heinz. Die Veröffentlichungen und Informationen an die Zeitungen hatte Jakob Panitz initiiert. Hier die Kontaktmöglichkeit zur Regionalgruppe:

rg-alb-fils-neckar-rems@dvg-ev.email

„Ich kann mich an kein so gut besuchtes Regionalgruppen-Treffen erinnern“, war RG-Koordinator und DVG-Vorstandsmitglied Dr. Rainer Ochmann, Bremen begeistert. Er und seine DVG-Vorstandskollegen Michael Kröner (Finanzen) und Andreas Reich (Öffentlichkeitsarbeit) waren gerne nach Plochingen gekommen: die Reihen nach Corona wieder zu formieren, den Schulterschluss unter den Mitgliedern zu fördern, das waren die Ziele, der bestens erfüllt wurden.  „Manche Mitglieder wohnen zwei Straßen voneinander entfernt, aber wissen nichts voneinander, das können wir über unsere Treffen und mit Newslettern ändern“, sagte Organisator Michael Rahnefeld.

Neue Regional-Gruppen gründen

Da einige RG-Besucher von zum Teil recht weit hergekommen waren, war die Überlegung, dass diese doch in ihrer Region neue Regionalgruppen gründen könnten. „Der DVG unterstützt Euch bei der Gründung und bei den ersten Aktivitäten natürlich gerne“, so Rainer Ochmann.

Auch größere und überregionale Treffen stünden demnächst an: eine Fachveranstaltung Altersvorsorge am 25. Juli 2023 in Frankfurt/Main und eine Kundgebung in Wiesbaden am 1. Sept. – siehe ausführlich unten.

Bei diesen Veranstaltungen sei die Zielsetzungen klar formuliert, so der Tenor in bei der RG: mehr Öffentlichkeit zu erreichen und Druck auf die Politik auszuüben, um die Ungerechtigkeit der Doppelverbeitragung endlich zu stoppen.

Gelungenes RG-Treffen in Mannheim

Ein ebenfalls sehr erfolgreiches Regional-Gruppentreffen der RG´s MA-HD-LU, Pfalz und Saarland fand in der Pfalz in Diedesfeld statt. Organisator Rudi Birkmeyer sah seine Ziele zusammen mit Rainer Ochmann auch hier erfüllt: Festlegung der RG-Neustruktur und einen intensiveren Kontakt zu den Regionalgruppen. Des Weiteren bot das Treffen eine gute Gelegenheit, Mitglieder anderer RG`s zu treffen sowie offene Fragen und Anliegen direkt mit einem Vorstandsmitglied auszutauschen zu können. In zahlreichen Einzelfällen konnten die Betroffenen in guter Runde ihrem Ärger einmal Luft machen.

 

Die nächsten überregionalen Treffen sehr zur zur Teilnahme empfohlen:

DVG-Fachveranstaltung Altersvorsorge

Dienstag, 25. Juli 2023, 13.30 Uhr

Ort: Universität Frankfurt/Main,

mit zahlreichen renommierten Referenten und Diskussionsrunde mit den Besuchern

Anmeldung hier auf dieser Homepage oder über Berichte im Aktuellen oder Termine:

https://dvg-ev.org/anmeldung-dvg-fachveranstaltung/

 

Kundgebung in Wiesbaden im Vorfeld der Landtagswahl in Hessen

Freitag, 1. September 2023

Auch hierzu Anmeldung hier auf dieser Homepage über Berichte im Aktuellen oder Termine:

https://dvg-ev.org/anmeldung-dvg-demo-hessen/

 

Text und Fotos: Thomas Kießling

 

 

Heute ist ein umfassender Artikel mit großem Kommentar im Wirtschaftsteil der Stuttgarter Zeitung erschienen. Der Autor Matthias Schirmeyer honoriert dabei den unermüdlichen Einsatz des DVG – Vereine der Direktversicherungsgeschädigten e.V. Sein Tenor: „Der DVG ist Speerspitze für Millionen Geschädigter.“

Wir dürfen den Bericht und den Kommentar an dieser Stelle veröffentlichen (mit freundlicher Genehmigung):

Doppelverbeitragung – Wirtschaftsseite Stuttgarter Zeitung 4.7.23

 

DVG-Bundesvorsitzender Korth erinnert den Bundeskanzler an sein Versprechen

In den Stuttgarter Nachrichten ist heute ebenfalls ein Artikel über den DVG erschienen. Darin wird Bundeskanzler Scholz von DVG-Bundesvorsitzendem Rainer Korth an sein Versprechen erinnert, eine Lösung für die Doppelverbeitragung (gerne einen sofortigen Stopp) noch in dieser Legislaturperiode durchzusetzen.

Auch hier mit freundlicher Genehmigung veröffentlicht.

Doppelverbeitragung – Seite 1 Stuttgarter Nachrichten 4.7.23

 

Redaktion: Thomas Kießling

 

 

Wie macht man aus 51.448 Euro einen Verlust von 6.580 €? Ganz einfach, man wendet das höchst ungerechte GKV-Modernisierungsgesetz (GMG) an und verbeitragt ungerechterweise die Auszahlung von Direktversicherungen und Betriebsrenten doppelt und mehrfach. Und doppelt schlimm: einige Sozialgerichte bestätigen sogar diese Ungerechtigkeit – noch. Der DVG – Verein der Direktversicherungsgeschädigten e.V. will Gerechtigkeit. Ein aktueller Fall, der nun im Fernsehen im MDR Thüringen Journal war.

Gerald Menger aus Steinbach-Hallenberg (Südthüringen) hatte beim Sozialgericht Meiningen geklagt: seine 1999 abgeschlossene Direktversicherung kam nun zur Auszahlung. Doch von 51.448 Euro soll er nur einen Auszahlungs-Betrag von 44.868 Euro bekommen – ein fettes Minus von 6.580 Euro. Fast der gesamte Zuwachs auf die eingezahlten Beiträge zu dieser zusätzlichen Altersvorsorge sind damit futsch.

Hier der Link mit dem gesamten Beitrag aus dem MDR Thüringen Journal vom Dienstag, 27. Juni 2023:

https://www.mdr.de/thueringen-journal/video-733666_zc-990d9800_zs-e440cd2e.html

(Mit freundlicher Genehmigung des MDR)

Jüngst hatte das Landessozialgericht Sachsen in einem ähnlichen Fall kein Urteil gesprochen und das Verfahren sozusagen „ruhig gestellt“. Es wolle erst die Entscheidung der Politik abwarten, wonach Bundeskanzler Scholz mehrfach von einer Lösung des (Doppelverbeitragungs-)Problems gesprochen hatte – und das noch in dieser Legislaturperiode (siehe weitere Beiträge auf dieser Homepage).

Die Politik ist also jetzt mit einer Gesetzesänderung am Zug, dann können die Gerichte endlich anders entscheiden – für die 6,3 Millionen Direktversicherten und die 6,5 Millionen Betriebsrentner, und nicht gegen sie.

Text: Thomas Kießling

Foto: pixabay – dabei handelt es sich nicht um das Sozialgericht Meiningen, sondern um ein allgemeines Gebäude von pidabay.

Die Direktversicherungsgeschädigten warten auf die Umsetzung ihrer Forderungen, die der Bundeskanzler nun schon in drei öffentlichen Veranstaltungen zugesichert hat – unter anderem hochoffiziell im Bundestag am 25. Januar 2023.

Kommt er nun zu Potte oder nicht? Bundeskanzler Scholz hatte auf Anfrage des DVG – Verein der Direktversicherungsgeschädigten e.V. dreimal zugesichert, dass er das Problem der Doppelverbeitragung noch in dieser Legislaturperiode beheben wird.

„Wat is nu?“ fragt der DVG in einem Schreiben vom 09.05.2023 an den Bundeskanzler nach. Eine Antwort indes ist Scholz bislang schuldig geblieben. Da die Geduld des DVG und mithin auch die Geduld von 6,3 Millionen Direktversicherungsnehmer und 6,5 Millionen Betriebsrentner vor den nächsten Wahlen langsam zu Ende geht, wird der DVG in einem bald nachfolgenden offenen Brief an den Bundeskanzler die Umsetzung seiner Zusagen ein weiteres Mal einfordern.

Das wiederholte Versprechen von Bundeskanzler Scholz:

1. Herr Scholz bei seiner Wahlveranstaltung in Münster im September 2021.

Zitat: „Darauf können Sie sich verlassen“,
zu sehen auf https://www.youtube.com/watch?v=V_PQ9ddRiA4

 

2. Herr Scholz bei einer Bürgerbefragung am 01.09.2022 in Essen Zitat:

„Das ist also nicht vergessen.“

 

3. Herr Scholz am 25.01.2023 im Deutschen Bundestag bei der Befragung der Bundesregierung. Auf die Frage von Matthias W. Birkwald zum „Problem der Doppelverbeitragung  der Direktversicherungen und der Betriebsrenten mit Krankenkassenbeiträgen“ hat Kanzler Scholz geantwortet:

Zitat: „Das ist etwas, was wir uns auch vorgenommen haben und Sie können sich darauf verlassen, wir werden auch mit Lösungen arbeiten.“

Zu sehen auf https://www.youtube.com/watch?v=R5SKRPnW-BE
ab Minute 50.

Und zudem: die Abschaffung der Doppelverbeitragung ist auch Bestandteil des jüngsten SPD-Wahlprogramms: „Zudem setzen wir uns für die vollständige Abschaffung der Vollverbeitragung sowie der Doppelverbeitragung von Betriebsrenten in der gesetzlichen Krankenversicherung ein.“

„Also, Herr Bundeskanzler Scholz: nach den mehrfachen Ankündigungen erwarten über 12,8 Millionen betroffene Bürger in diesem Land jetzt endlich die Antwort von Ihnen, wann die Gesetzesänderung erfolgt und wie sie dann aussehen wird?“, fragt der DVG.

 

Text: Thomas Kießling                      Foto/Repro: Youtube

 

 

Den Termin muss man sich unbedingt vormerken: Der DVG – Verein der Direktversicherungsgeschädigten führt am Dienstag, 25. Juli 2023, Beginn 13.30 Uhr an der Goethe-Universität in Frankfurt die „DVG-Fachveranstaltung Altersvorsorge” durch.

Genauer Schauplatz: Goethe-Universität Frankfurt, Campus Westend, SKW-Gebäude, Rostocker Straße 2,
Hörsaal B und Foyer SKW.

Kostenfreie Anmeldung hier: https://dvg-ev.org/anmeldung-dvg-fachveranstaltung/

Eingeladen sind Mitglieder des DVG sowie alle Interessierten an einer gerechten Altersvor– und Versorgung. Damit sind auch junge Menschen – z.B. Studentinnen und Studenten – gemeint, die sich rechtzeitig über eine gute Altersvorsorge Gedanken machen sollten – denn, und das zeigt das Beispiel DVG: Politik und Gesetzgeber können auch sehr ungerecht mit einem umspringen und eine Doppelverbeitragung der Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge verlangen. Davon sind 6,3 Mio. Bezieher von Direktversicherungen betroffen und nochmals 6,5 Mio.  BetriebsrentnerInnen. Politiker und Medien sind ebenfalls zur Fachveranstaltung eingeladen.

Die ReferentInnen sind:

Kristin Kubanek, Chemnitz: Finanzmentorin, Gründerin von MoneyFacture: „Frau & Geld, Meisterin der Haushaltsplanung, Verliererin der Rente“

Peter Heyse, Kiel: Vorstand und Sprecher der Initiative „RentenZukunft“: „Altersvorsorge und Altersversorge in europäischen Staaten, insbesondere am Beispiel Deutschland und Österreich“

Reiner Korth, Bundesvorsitzender des DVG, Geeste/Niedersachsen: „Finanzielle Risiken in der betrieblichen Altersvorsorge“

Außerdem ist geplant: ein Film von Diethard Linck, München: „Solidarische Rentenversicherung als Bürgerversicherung“

Weitere Referenten sind angefragt.

An die Fachvorträge schießt sich eine Fragerunde der Besucher an.

 

Im Anschluss an die Veranstaltung können die Themen im Foyer bei Kaffee und Kuchen vertieft werden. Veranstaltungsende ist um 16.00 Uhr.

Kostenfreie Anmeldung hier: https://dvg-ev.org/anmeldung-dvg-fachveranstaltung/

Die DVG-Fachveranstaltung Altersvorsorge ist bereits die zweite ihrer Art. Die erste Ausgabe ist in diesem Mai in Chemnitz mit großem Zuspruch durchgeführt worden. Das spricht für die große Relevanz des Themas.

Näheres in Bälde.

 

Text: Thomas Kießling

Foto: Goethe Universität Frankfurt /mit freundlicher Genehmigung

 

Der DVG – Verein der Direktversicherungsgeschädigten hat über die sehr rührigen Regionalgruppen OWL Altkreis Halle/Gütersloh und Osnabrück/Osnabrücker Land den 2. Infotag mit Gartenfest veranstaltet. Es galt, sich mit bisherigen Mitgliedern auszutauschen – aber auch neue Mitglieder zu gewinnen.

Man muss ins Gespräch kommen, im Gespräch bleiben und den durchaus komplizierten Sachverhalt der Doppel- und Mehrfachverbeitragung erklären – neuen DVG-Mitgliedern wie auch Politikern und den Medien. Das haben die Mitglieder der DVG-Regionalgruppen OWL Altkreis Halle/Gütersloh und Osnabrück/Osnabrücker Land jüngst bei ihrem 2. Infotag mit Gartenfest hervorragend gemacht. Schauplatz für die rund 100 Besucher war das idyllische Grundstück von RG-Sprecher Udo Raabe in Versmold/Bockhorst.

 DVG-Erfolge feiern, nächste Ziele erreichen

„Wir wollten im geselligen Beisammensein mit vielen DVG-Mitgliedern – und auch denjenigen, die es noch werden wollen – die Aktivierung der Vereinsarbeit und das soziale Miteinander stärken, denn Vereinsarbeit muss Spaß machen, und die Wertschätzung untereinander muss stimmen, dabei kann man auch unsere erreichten Erfolge feiern und den Kampf für weitere Ziele aufnehmen“, so Udo Raabe.

„Bei der Vielzahl an Gesprächen wurde immer wieder betont, dass die Doppelverbeitragung der privaten Altersvorsorge und das Eingreifen der Politik in Altverträge, hervorgerufen durch das GMG im Jahre 2004, eine Abzocke und Betrug war und ist“, so Manfred Berkenkamp. Eine Wiederholung der Veranstaltung sei unbedingt erwünscht, so der Tenor der Besucher.

Die DVG-Veranstalter sagen herzlichen Dank an die Besucher, aber auch an die zahlreichen DVG-Mitstreiter für die Vorbereitung und Durchführung der schönen Veranstaltung. „Weiterhin herzlichen Dank auch für den Besuch unseres stv. Bundesvorsitzenden Jörg Kotter, des IT-Beauftragten und Vorstandsmitgliedes Jost Gerbing, dem Regionalgruppen-Betreuer Reinhold Birth, das Ehrenvorstandsmitglied Bernd Krüger nebst Gattin, und das Mitglied der RG Niederrhein, Hans Hammer, der uns drei Tage lang bei der Vorbereitung des Festes unterstützt hat. Allen Beteiligten, Mitgliedern und Interessenten nochmals herzlichen Dank“, so Manfred Berkenkamp.

Text: Manfred Berkenkamp und Udo Raabe          Fotos: Jost Gerbing

Redaktion: Thomas Kießling

 

Hier die Fotogalerie:

Mal eine erfreuliche Nachricht: Ab 1. Juli 2023 steigen die Renten, und außerdem gilt nun in Ost und West ein gleich hoher, so genannter aktueller Rentenwert.

Ab 1. Juli 2023 bekommen die etwa 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner in Deutschland mehr Geld: 4,39 % im Westen und 5,86 % im Osten, wie das Bundesarbeitsministerium mitteilt. Der Rentenwert in Ost und West wird damit ein Jahr früher angeglichen als geplant. Der DVG – Verein der Direktversicherungsgeschädigten begrüßt die Anhebung der Renten, weist aber darauf hin, dass es diesmal nicht zu einem Ausgleich der Inflationsrate ausreicht – bei weitem nicht.

Gründe sind die bisher steigenden Löhne und der starke Arbeitsmarkt

Die Beispiele der Rentenerhöhung: Ein Rentner aus den alten Bundesländern, der bisher 1.000 Euro Rente erhalten hat, bekommt künftig 1.043,90 Euro. Eine gleich hohe Rente einer Person aus den neuen Bundesländern steigt sogar auf 1058,86 Euro. „Die steigenden Löhne und der starke Arbeitsmarkt in Deutschland machen diese Erhöhungen möglich“, erklärte dazu Bundesarbeitsminister Hubertus Heil.

Bisher gab es noch unterschiedliche Rentenwerte für Ost und West. Diese wurden seit dem 1. Juli 2018 abgebaut. Ab 1. Juli 2024 sollte es einen einheitlichen Rentenwert geben. Dies wurde bereits in diesem Jahr erreicht. „Ich freue mich besonders, dass die Rentenangleichung Ost aufgrund der positiven Entwicklung ein Jahr früher erreicht wird, als gesetzlich vorgesehen. Dazu hat auch die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro beigetragen, von der viele Menschen in den neuen Ländern profitiert haben“, führt Heil aus.

Rentenniveau bei 48,15 Prozent

Für 2023 beträgt das Rentenniveau angesichts der guten Lohnentwicklung 48,15 Prozent. Damit wird die Haltelinie von 48 Prozent eingehalten und die Niveauschutzklausel greift nicht. „Ob sich das ab 2025 halten lässt, ist die andere Frage.“ Darauf verweist Helmut Achatz vom Internet-Portal Vorunruhestand.de

Text: Thomas Kießling                      Foto: pixabay

 

Geldsegen für Pensionäre ab Juni 2023, dafür schauen die Bezieher der gesetzlichen Rente wieder einmal nur in die Röhre.

Die Gewerkschaft Verdi hat in den Tarifverhandlungen für den Öffentlichen Dienst einen ordentlichen „Schluck aus der Pulle“ verhandelt – um einen Sockelbetrag von 200 Euro und damit einem Plus von 5,5 Prozent.

Wie zahlreiche Medien berichten, werden mit dem Entgelt für Juni 2023 eine einmalige Sonderzahlung in Höhe von 1.240 Euro (Inflationsausgleichsprämie 2023) und in den Monaten Juli 2023 bis Februar 2024 monatliche Sonderzahlungen in Höhe von jeweils 220 Euro gezahlt – insgesamt stolze 3000 €. Der Tarifvertrag trat mit Wirkung vom 18. Mai 2023 in Kraft.

Was öffentlich Arbeitgeber von Bund, Länder und Kommunen japsen lässt, erfreut auch die Pensionäre. Denn ein Automatismus bei der Beamtenbesoldung sieht offenbar vor, dass die Beamten auch diese Lohnerhöhung plus Eimalzahlung aus dem Öffentlichen Dienst übernehmen.

Und jetzt kommt laut DVG – Verein der Direktversicherungsgeschädigte der Hammer: „Diese Einmalzahlung erhalten automatisch auch alle pensionierte Beamte mit ihrem Pensionsanteil von 71,25 %!“

Im Gegenzug gehen die Rentner erneut leer aus, denn im Rentengesetz gibt es diese Übertragung nicht. Dafür müssen Betriebsrentner zu allem Überfluss den doppelten Krankenkassen-Beitrage. Das ist einmal mehr eine schreiende Ungerechtigkeit und eine Benachteiligung der Betriebsrentner und der Direktversicherten, so der DVG, denn die Inflation hat ja die gesamte Bevölkerung betroffen – auch die Bezieher der gesetzlichen Renten.

Pikant dabei: auch Parlamentarier der Länderparlamente sowie die Abgeordneten des Bundestags sollen die 3000 Euro an Inflationsausgleichsprämie erhalten.

Fazit wie schon so oft: wir haben in Deutschland kein Finanzierungsproblem, sondern ein Gerechtigkeitsproblem.

Auf die erneut Ungerechtigkeit weist auch Peter Knöppel von rentenbescheid.24 hin.

Der Link zu der Geschichte:

https://youtu.be/qDn36P36U1k

 

Text: Thomas Kießling                   Foto: pixabay

Nun also doch: zwar wird es keine Leistungskürzungen geben, dafür aber ab 2024 wohl eine weitere Erhöhung der Krankenkassenbeiträge für gesetzlich Krankenversicherte. Für den DVG – Direktversicherungsgeschädigte ist das eine „völlig unsoziale Lösung“.

So will also Gesundheitsminister Lauterbach die Milliarden-Löcher bei der gesetzlichen Krankenversicherung stopfen: mit weiteren Beitragserhöhungen für die gesetzlich Versicherten ab 2024. Und das nicht zu knapp: im Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) soll sich die Erhöhung auf 0,2 bis 0,4 Prozent belaufen. Hintergrund für die Erhöhung ist, dass die gesetzlichen Krankenkassen (KK) Finanzierungsprobleme haben – und Finanzminister Lindner die Lücke nicht mit weiteren Steuergeldern schließen will (und kann). „Für Bezieher kleinerer Renten ist das ein Schlag in die Magengrube, denn an die Gutverdiener geht man wieder nicht ran: die Beitragsbemessungsgrenze bleibt offenbar unberührt“, sagt DVG-Bundesvorsitzender Reiner Korth, „noch schlimmer, und völlig unsozial: Betriebsrentner und Direktversicherte mit kleiner Rente zahlen den doppelten KK-Beitrag“.

Tränendrüse der KKs hilft nix – Doppelverbeitragung gehört abgeschafft

Für den DVG auch nicht von der Hand zu weisen:  wenn die KKs – anders als bis 2020 – riesige Finanzierungslücken haben, bleibt die Durchsetzung des Stopps der Doppelverbeitragung dennoch ein ganz entschiedenes Ziel. Denn, so der DVG-Bundesvorsitzende: „Die Doppel- und Mehrfachverbeitragung ist grobes Unrecht und eine noch größere Ungerechtigkeit, die Abschaffung hatte uns Bundeskanzler Scholz in den vergangenen zwei Jahren dreimal versprochen (siehe Anhang), dann wird er bestimmt in diesem Falle einmal ein Machtwort sprechen müssen.“

 

Das Versprechen von Bundeskanzler Scholz:

1. Herr Scholz bei seiner Wahlveranstaltung in Münster im September 2021.

             Zitat: “Darauf können Sie sich verlassen”,
             zu hören auf https://www.youtube.com/watch?v=V_PQ9ddRiA4

 

2. Herr Scholz bei einer Bürgerbefragung am 01.09.2022 in Essen

             Zitat: “Das ist also nicht vergessen.”

 

3. Herr Scholz am 25.01.2023 im Deutschen Bundestag bei der Befragung der Bundesregierung
   Auf die Frage von Matthias W. Birkwald zum  “Problem der Doppelverbeitragung  der Direktversicherungen
   und der Betriebsrenten mit Krankenkassenbeiträgen” hat Kanzler Scholz geantwortet: Zitat:
   “Das ist etwas, was wir uns auch vorgenommen haben und Sie können sich darauf verlassen, wir werden auch mit Lösungen arbeiten.”

zu hören auf https://www.youtube.com/watch?v=R5SKRPnW-BE
ab Minute 50.

Und 4. war dieses Thema auch Bestandteil des jüngsten SPD-Wahlprogramms: “Zudem setzen wir uns für die vollständige Abschaffung der Vollverbeitragung sowie der Doppelverbeitragung von                                   Betriebsrenten in der gesetzlichen Krankenversicherung ein”.

 

Text: Thomas Kießling                      Foto: BMG/Thomas Ecke