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Mit großer Spannung war die „DVG-Fachveranstaltung Altersvorsorge”

an der Goethe-Universität Frankfurt erwartet worden. Und: sie hat ihre

Erwartungen thematisch mehr als erfüllt. Der DVG – Verein der Direktversicherungsgeschädigten e.V. konnte zufrieden sein, wenn nicht die Themen, ja: Ungerechtigkeiten wären, gegen die der Verein ankämpfen muss: ein sicheres wie gerechtes Rentensystem und der sofortige Stopp der Doppel- und Mehrfachverbeitragung.

 

Mehr zur DVG-Fachveranstaltung Altersvorsorge an der Uni Frankfurt in Kürze.

 

Text und Foto: Thomas Kießling

 

Es gibt einen Bestandsschutz für alte Riester Verträge, aber keinen für Direktversicherungen, bemängelt DVG-Mitglied Horst Debusemann in seinem Kommentar.

 

Ein Kommentar von Horst Debusmann, Heusenstamm

„Schon lang als „ge­schei­tert er­klärt“, be­schäf­tigt sich wie­der eine Ex­per­ten­grup­pe namens „Fokusgruppe Altersvorsorge”. Sie ist bestückt mit Teilnehmern, die es selbst nicht be­trifft. Die Lei­tung obliegt Fi­nanz-Staats­sek­re­tär Flo­ri­an Toncar/FDP mit der Er­kennt­nis: „Die staat­lich ge­för­der­te pri­va­te Ries­ter-Ren­te muss weg, sie ist kein Er­folgs­mo­dell.“ Ziel des neuen Konzeptes sei jetzt, mehr Ren­di­te zu ermög­li­chen und so wie­der mehr Men­schen zu ani­mie­ren, in staat­lich ge­för­der­te Sparmodelle für die Altersvorsorge Geld für später zu­rück­zu­le­gen.

Spätestens jetzt müssten alle Alarm­glo­cken schril­len. Als War­nung dient das Ver­spre­chen aus den 1970er Jah­ren, mit dem Lock­vo­gel „10 % Pau­schal­besteu­e­rung” Gelder aus dem Net­to­ge­halt in eine Di­rekt­ver­si­che­rung zur Al­ters­vor­sor­ge ein­zu­zah­len. Das böse Er­wa­chen kam dann am 1. Januar 2004: ohne Vor­war­nung wur­de in ei­nem po­li­ti­schen Will­kür­akt eine 100% pri­vat finan­zier­te Vor­sor­ge kon­ter­ka­riert und ge­setzes­wid­rig so­gar rück­wir­kend zur „unechten
Be­triebs­ren­te“ erklärt. Das be­deu­tet für alle Vorsorgesparer eine Ne­ga­tiv­ren­di­te, rund 20% der Ka­pi­tal­aus­zah­lung (kei­ne Ab­fin­dung!) müs­sen am Ende an die GKV´en ge­zahlt wer­den, die FDP nannte es seinerzeit „kalte Enteignung“.

Die im Nachhinein festgelegte Krankenkassenabgabe war damals kein Ver­trags­be­stand­teil, so­mit ein nachträglicher Be­trug. Selbst Er­ben müs­sen zah­len, stirbt der Be­trof­fe­ne vor Ab­lauf der 10-Jah­res­frist. Und das, weil 80 % bis 90% der Ab­ge­ord­ne­ten bei der Ab­stim­mung im Deutschen Bundestag die „Fallstri­cke“ im Ge­setz nicht kann­ten oder nicht erkannten. Wie derzeit auch beim Gebäudeenergiegesetz.

Der Ge­setz­ge­ber ist un­glaub­wür­dig geworden, die Ries­ter­-Ren­te soll weg, al­ler­dings in diesem Falle mit Bestands­schutz für Altver­trä­ge. So­gar ein Wei­ter­le­ben wird er­wo­gen, skur­ri­ler geht es nicht mehr. Anderseits, ab­surd und der Skan­dal, für langjährige Direktversicherungsverträge gibt es diesen Be­stands­schutz nicht.

Damit liegt ein Verstoß gegen den Gleich­heits­grund­satz vor! Ein Af­front für alle Rentner und Bür­ger, die seit 19 Jahren ge­gen diesen Irr­sinn kämp­fen. Ich zahle mir aus meinem ei­ge­nem Er­spar­ten selbst eine Betriebs­ren­te aus, so muss man wohl die Definition aus der Politik empfinden. Das ist Altersvor­sor­ge per­vers, das Ver­trau­en in staat­li­che An­ge­bo­te ist damit auf dem Null­punkt angekommen.

Die Parteien dürfen sich nicht über den Exo­dus frust­rier­ter Wäh­ler wun­dern. Ab­zo­cke war noch nie ein Ga­rant für Wäh­ler­stim­men, die Gut­gläu­big­keit der Bür­ger wird scham­los aus­ge­nutzt. Die Ex­per­ten­ in der „Fokusgruppe Altersvorsorge” müssen als allererstes bes­te­hen­des Un­recht kor­ri­gie­ren, um verlorengegangenes Ver­trau­en für neue Ideen wieder auf­zu­bau­en. Die ursprüngliche Animation war gut, wur­de je­doch, „weil man kei­ne an­de­re Idee hat­te“ (so Lo­thar Bin­ding/SPD) zum Wi­der­stands­mo­dell von mehr als sechs Mil­li­o­nen Direktversicherungsgeschädigter und nochmals 6,5 betroffener Betriebsrentner. Sie werden um ihre pri­va­te Al­ters­vor­sor­ge bet­ro­ge­nen. Es droht ein Konflikt zwischen Rentnern und Abgeordneten, die bestens auf Steuerzahlerkosten versorgt sind. Die gravierenden Auswirkungen durch Protestwähler haben sich die dafür Verantwortlichen selbst zuzuschreiben. „Erst animieren, dann kassieren“, ist moralisch verwerflich, ist respektlos vor den Lebensleistungen fleißig arbeitender Bürgerinnen und Bürger.“

Hier gibt noch einen aktuellen Artikel zu diesem Thema, den wir in einem anderen Artikel dieser Seite nochmals kritisch betrachten:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/riester-rente-reform-102.html

 

Kommentar: Horst Debusmann                          Foto: pixabay

Redaktion: Thomas Kießling

 

Nochmals als schöner Reminder: der DVG – Verein der Direktversicherungsgeschädigten e.V. veranstaltet am Dienstag, 25. Juli 2023, Beginn 13.30 Uhr an der Goethe-Universität in Frankfurt die „DVG-Fachveranstaltung Altersvorsorge” durch.

Genauer Schauplatz: Goethe-Universität Frankfurt, Campus Westend, SKW-Gebäude (Sozial- und Kulturwissenschaften), Rostocker Straße 2,
Hörsaal B und Foyer SKW.

Gerne Anmeldung hier: https://dvg-ev.org/anmeldung-dvg-fachveranstaltung/

Parkmöglichkeiten: kostenpflichtig an der Bremer Straße oder im Parkhaus Palmgarten.

Nahe SKW-Gebäude ist die Veranstaltung ausgeschildert.

Hier das Plakat zur Veranstaltung:

DVG-fachveranstaltung-altersvorsorge-plak_DRUCK

Eingeladen sind Mitglieder des DVG sowie alle Interessierten an einer gerechten Altersvor– und Versorgung. Damit sind auch junge Menschen – z.B. Studentinnen und Studenten – gemeint, die sich rechtzeitig über eine gute Altersvorsorge Gedanken machen sollten – denn: Rente geht auch Dich an

Das Beispiel des DVG zeigt: Politik und Gesetzgeber können auch sehr ungerecht mit einem umspringen und beispielsweise eine Doppelverbeitragung der Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge verlangen.

Davon sind in Deutschland 6,3 Mio. Bezieher von Direktversicherungen betroffen und nochmals 6,5 Mio. BetriebsrentnerInnen.

Politiker sowie Medien sind ebenfalls herzlich zur Fachveranstaltung eingeladen.

Die ReferentInnen sind:
Kristin Kubanek, Chemnitz: Finanzmentorin, Gründerin von MoneyFacture: „Frau & Geld, Meisterin der Haushaltsplanung, Verliererin der Rente“

Peter Heyse, Kiel, Vorstand und Sprecher der Initiative „RentenZukunft“: „Altersvorsorge und Altersversorge in europäischen Staaten, insbesondere am Beispiel Deutschland und Österreich“

 Reiner Korth, Bundesvorsitzender des DVG, Geeste/Niedersachsen: „Finanzielle Risiken in der betrieblichen Altersvorsorge“

Außerdem ist geplant: ein Film von Diethard Linck, München: „Solidarische Rentenversicherung als Bürgerversicherung“

An die Fachvorträge schießt sich eine Fragerunde der Besucher an.

Im Anschluss an die Veranstaltung können die Themen im Foyer bei Kaffee und Kuchen vertieft werden. Veranstaltungsende ist um 16.00 Uhr.

 

Hintergrund und Beispiele der Doppelverbeitragung

Die DVG-Fachveranstaltung Altersvorsorge ist bereits die zweite ihrer Art. Die erste Ausgabe ist in diesem Mai in Chemnitz mit großem Zuspruch durchgeführt worden. Das spricht für die große Relevanz des Themas.

 

Was viele nicht wissen, ist die Dimension der Geschädigten:

Betroffen von der Doppel- oder Mehrfahrverbeitragung sind 6,3 Mio. Bezieher von Direktversicherungen betroffen und nochmals 6,5 Mio. BetriebsrentnerInnen.

 

Was muss noch alles folgen, fragt sich der DVG? Etwa, dass sich auch Rentner auf der Straße festkleben, oder an Autobahnschilder hängen oder in Baumkronen festbinden?

Schließlich geht die Rente uns alle an, ob alt, oder jung, so der DVG. Der Staat dürfe – wie beim GMG-Gesundheits-Modernisierungs-Gesetz mit Start 1. Jan. 2004 – nicht nachträglich in Verträge eingreifen und Bürgerinnen und Bürger um ihr Erspartes prellen – damit verspiele er Glaubwürdigkeit und Vertrauen.

Die pinkfarbenen Westen der DVGler dokumentieren jedenfalls – der Protest geht weiter.

Ein Blick ins Forum der Homepage des DVG zeigt jedenfalls, wie vielschichtig und abstrus manche Beispiele sind,

z.B. zahlen Hinterbliebene noch die Krankenkassenbeiträge des Verstorbenen, bis die Spanne von insgesamt 120 Monaten/12 Jahren vorbei ist – Krankenkassenbeitrage für Tote – das gab es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie;

oder manche RentnerInnen bezahlen aufgrund der Auszahlsumme in der Rente mehr Krankenkassenbeiträge als zu Zeiten ihrer regulären Beschäftigung;

oder die Tatsache, dass durch die Doppelverbeitragung fast die gesamte Rendite futsch ist und aufgrund der Einsparphase in die Versicherung, und nicht in die Gesetzliche Rente eingezahlt wurde, am Ende zwei Rentenpunkte fehlen: 70 Euro im Monat weniger Rente – und das die gesamte Rente lang.

Jedenfalls wurde die Doppelverbeitragung bei Riester in 2018 gestoppt, bei den Direktversicherungen und Betriebsrenten nicht.

Hier zum DVG-Forum:

www.dvg-ev.org/forum/comment-page-81/#comments

Text: Thomas Kießling                              Foto: DVG

„Bürger müssen an eine gute Zukunft glauben“, aber das Münsteraner Versprechen von Kanzler Scholz steht auf der Kippe, so erkennt es DVG-Mitglied Reiner Wellmann in seinem Kommentar:

 

Ein Kommentar von Reiner Wellmann, Rheine  

„Bei der AfD werden sie sich klamm heimlich gefreut haben. Am 13. und 14. Juli 2023 ereigneten sich in Berlin Dinge, die Millionen Rentnern zeigten, dass sie sich auf diese Regierung offenbar nicht mehr verlassen können. Und so wird sich der Unmut über nicht eingehaltene Versprechungen und über Vertrauensbruch weiter seine Wege suchen.

Doch der Reihe nach: Am 13. Juli erhielt Michael Muschiol, Mitglied im Verein der Direktversicherungsgeschädigten e.V., eine Mail aus dem Bundeskanzleramt. Er hatte wenige Tage zuvor den Bundeskanzler Olaf Scholz an sein im September 2021 vor der letzten Wahl in Münster öffentlich gegebenes Versprechen erinnert, die Doppelverbeitragung der betrieblichen Altersvorsorge noch in dieser Legislaturperiode zu beenden. „Darauf können Sie sich verlassen“, hatte der damalige Kanzlerkandidat sogar versprochen. Gemeint war die seit 2004 mit dem so genannten Gesundheitsmodernisierungsgesetz eingeführte Krankenversicherungspflicht auf Auszahlungen von Direktversicherungen. Mit dem umstrittenen Gesetz wurden die Ersparnisse der Arbeitnehmer rückwirkend mit Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen belastet. Knapp 20 Prozent der ausgezahlten Leistungen müssen die Arbeitnehmer seither an die Krankenkassen zahlen. Betroffen sind rund 13 Millionen Rentnerinnen und Rentner – 6,3 Mio. Direktversicherungsgeschädigt und 6,5 Mio. Bezieher von Betriebsrenten.

Die Ungerechtigkeit ist allen Abgeordneten bestens bekannt. In persönlichen Gesprächen räumen sie das sogar ganz klar ein. Umso mehr hatten Millionen Sparer nach dem Münsteraner Versprechen von Scholz gehofft, dass das Unrecht in absehbarer Zeit beseitig würde. Aber die Antwort des Bundeskanzleramtes vom 13. Juli räumte mit allen Illusionen schlagartig auf, Zitat: „Vor dem Hintergrund der aktuellen Finanzsituation ist […] derzeit noch offen, ob sich im Laufe der Legislaturperiode Möglichkeiten ergeben, Betriebsrentnerinnen und Betriebsrentner im Hinblick auf den Beitrag zur GKV weitergehend zu entlasten“, teilte das Referat für Gesundheitspolitik dem Fragesteller mit. Im Klartext heißt das: Daraus wird wohl nichts – denn die Finanzsituation ist immer angespannt. Und das Versprechen des Kanzlers? Ist mit einem Satz nichts mehr wert.

Umso erstaunlicher dann ein Statement des Kanzlers bei seiner Jahrespressekonferenz am Tag darauf, Freitag, der 14. Juli 2023. Er wird nach der hohen Zustimmung für die AfD gefragt, die seine SPD inzwischen sogar deutlich überholt hat. Laut Medienberichten führt Scholz das Umfragehoch auf die Zukunftssorgen vieler Menschen zurück. Zu viele Bürger seien unsicher, „wie die Zukunft sein wird in 10, 20 und 30 Jahren“. Scholz: „Für mich heißt das, dass man Politik machen muss, bei der die Bürgerinnen und Bürger für sich genügend Gründe haben, an eine gute Zukunft zu glauben.“

Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Da haben Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer jahrzehntelange zusätzlich für den Ruhestand vorgesorgt, in dem sie – oft mit Unterstützung der Arbeitgeber – aus bereits verbeitragtem Einkommen in Direktversicherungen eingezahlt haben. Beim Abschluss war immer klar gewesen, dass die späteren Auszahlungen ohne jegliche Abzüge erfolgten würden, so wie der Staat es garantiert hatte. Darauf konnte man damals noch vertrauen, bis 2004. Dann wurden mitten im Spiel die Regeln geändert. Mit dem Gesundheitsmodernisierungsgesetz wurden die selbst angesparten Lebensversicherungen umdefiniert in „Bezüge der betrieblichen Altersvorsorge“. Und die wurden voll krankenversicherungspflichtig.

Mit Logik hatte das alles nichts zu tun. Und das Bundessozialgericht in Kassel machte den Vertrauensbruch sogar legal. „Wenn die Direktversicherung über das Konto des Arbeitgebers bespart wurde, so handelt es sich auch um Bezüge der betrieblichen Altersvorsorge“, so lautet einer der Leitsätze der 1. Kammer des Gerichts. Nur ist es das Prinzip der Direktversicherung, dass der Arbeitgeber als Versicherungsnehmer auftritt und der Arbeitgeber der Begünstigte ist. Aus diesem Prinzip, das auf dem alten kaufmännischen Grundsatz von Treu und Glauben basiert, drehte das Kasseler Gericht den Strick, der Millionen gutgläubige Arbeitnehmer stranguliert. Die meisten erfahren übrigens erst kurz vor dem Ruhestand von dem finanziellen Ungemach.

Gebrochene Versprechen, zerstörtes Vertrauen, Enteignung von einem Fünftel (Tendenz steigend!) des jahrzehntelang Angesparten – da ist die Enttäuschung riesig. Und der Protest landet eben auch bei der AfD. 75 Prozent aller AfD-Sympathisanten gaben im Juli an, für diese Partei zu votieren, um anderen Parteien einen Denkzettel zu verpassen. Man muss weder Demoskop sein, noch Statistiker, um die Prognose abzugeben, dass sich dieser Anteil weiter erhöhen wird, da sich auch die Oppositionspartei CDU vor der notwendigen Klarheit drückt. Es gibt einen Beschluss des CDU-Parteitags in Hamburg 2018, die Doppelverbeitragung abzuschaffen. Aber aus völlig unerklärlichen Gründen denken Merz& Co. nicht einmal im Ansatz daran, diesen Beschluß auch umzusetzen.

Die FDP hatte die Abschaffung der Doppelverbeitragung im Wahlprogramm 2021 stehen, hat den Punkt dann aber bei den Koalitionsverhandlungen einfach vergessen. Lediglich die Grünen sind klar, sie stehen zu dieser ungerechten Abschöpfung.

Was tun?  Darauf warten, dass Aiwangers „Freie Wähler“ bei der nächsten Wahl bundesweit antreten? Die jüngsten Wahlen im Nachbarland Niederlande haben gezeigt, wie der angestaute Frust für erdrutschartige Veränderungen sorgen kann. An der erst 2019 gegründeten „BBB“ – der Bürger- und Bauernbewegung – führt kaum noch ein Weg vorbei. Sie wurde bei den jüngsten Regionalwahlen stärkste Kraft im Lande. Es wird höchste Zeit, dass sich auch in der Bundesrepublik auch etwas dreht. Das Vertrauen in die etablierten Parteien ist – zumindest aus Sicht der Rentner – völlig zerstört.“

Hier gibt noch einen aktuellen Artikel auf MV-Online (zahlungspflichtig)

www.mv-online.de/lokales/rheine/direktversicherungsgeschaedigte-machen-weiter-351709.html

 

Kommentar: Reiner Wellmann                   Foto: DVG

Redaktion: Thomas Kießling

An der Goethe-Universität Frankfurt/Main werden sich am Dienstag, 25. Juli 2023 um 13.30 Uhr Experten auf Einladung des DVG – Verein der Direktversicherungsgeschädigten e.V. zum Thema Altersvorsorge unterhalten. Nach den Fachvorträgen können die Zuhörer mitdiskutieren – besonders auch junge Menschen wie zum Beispiel Studierende, denn sie werden von der Versicherungswirtschaft als mögliche Neukunden angesprochen, wie ein aktueller Bericht im Handelsblatt zeigt.

Das Thema Altersvorsorge ist so aktuell wie nie, das zeigt aktuell ein großer Bericht im Handelsblatt: kostenfreie Anmeldungen zur Fachveranstaltungen sind hier möglich: https://dvg-ev.org/anmeldung-dvg-fachveranstaltung/

Genaue Infos Veranstaltung, zu den Referenten und dem Ablauf und zu den Anfahrtsmöglichkeiten mit ÖPNV wie mit dem Auto, unten auf dieser Seite unten im Infokasten.

Der Bericht im Handelsblatt liefert Steilvorlage für Frankfurt

DVG-Bundesvorsitzender Reiner Korth wird in seinem Vortrag in Frankfurt auf den Artikel eingehen und damit auch darauf, dass er das Prinzip, als Arbeitnehmer den halben Beitragssatz an Krankenversicherungsbeiträgen zu zahlen und als Nutznießer der Direktversicherung nochmals den vollen Krankenkassenbeitrag zu entrichten, grober Unsinn ist. „Künftige Rentner können sich noch wehren“, so Korth, „doch junge Arbeitnehmer sollten die Direktversicherungen kritisch prüfen.“ Bestehende Verträge könne man gegebenenfalls ruhen lassen. Für die älteren Besucher der Fachveranstaltung Altersvorsorge – besonders für die DVG- Mitglieder – komme dies vielleicht zu spät, sie müssten gemeinsam für den Stopp der Doppelverbeitragung kämpfen und für ihre Entschädigung. Aber sie könnten wenigstens ihre Familien von den Fallenstricken der Direktversicherungen warnen. Reiner Korths Feststellung: „Sonst machen sie ein Minusgeschäft.“

Das Handelsblatt hatte jüngst getitelt: „Betriebliche Altersversorge soll das Geschäft der Lebensverssicherer retten.“

Siehe hierzu den Link des Artikels sowie hier JPGs und zeitnah auch PDFs (mit freundlicher Genehmigung)

https://www.handelsblatt.com/finanzen/banken-versicherungen/versicherer/versicherung-betriebliche-altersvorsorge-soll-das-geschaeft-der-lebensversicherer-retten/29253974.html?utm_source=amp2

 

DVG-Bundesvorsitzender Reiner Korth geht nochmals konkret auf den Bericht im Handelsblatt ein:

Ein Kommentar von Reiner Korth:

„Dass die Lebensversicherer sollen gerettet werden mit staatlicher Förderung, ist ein absoluter Witz, aber schön öfter in der Geschichte der Bundesrepublik vorgekommen. Das geht jeweils absolut einseitig auf Kosten und zu Lasten der Arbeitnehmer

In der Beitragsphase sparen beide, Arbeitgeber und Arbeitnehmer, die Sozialabgaben und die Krankenkassenbeiträge. In der Auszahlungsphase erhält aber der Arbeitnehmer weniger Rente und zahlt den doppelten Krankenkassen- und Pflegeversicherungs-Beitrag. Da macht der Arbeitnehmer in vielen Fällen ein Minusgeschäft.

Der Abschluss einer Direktversicherung ist für den Arbeitnehmer eine Risikoanlage, da muss man ganz klar sagen – und so sind leider auch unsere Erfahrungen vom DVG, sonst würde es den Verein ja nicht geben. Sprich: Der Arbeitnehmer kann einfach nicht darauf vertrauen, dass die Abgaben über die Vertragslaufzeit stabil bleiben. Wie das so genannte Gesundheitsmodernisierungsgesetz (kurz GMG, eigentlich ja GKV-Modernisierungsgesetz) vom November 2003 mit Inkrafttreten zum 1. Januar 2024 gezeigt hat, greift der Staat willkürlich und nachträglich in laufende Verträge ein und kassiert am Ende doppelt ab.

Bei der Direktversicherung wird der Verbraucherschutz mit staatlicher Legitimation offenbar bewusst und vorsätzlich ausgehebelt. Ein Bestandsschutz für bereits abgeschlossene, laufende Verträge gibt es nicht.

Unter diesen Randbedingungen ist eine Direktversicherung nur attraktiv für die Kapitalseite.

Der versicherte Arbeitnehmer zahlt drauf, die Direktversicherung wird für ihn ein Verlustgeschäft.“

 

Infokasten

DVG-Fachveranstaltung Altersvorsorge

Dienstag, 25. Juli 2023 um 13.30 Uhr (bis ca. 15.30)

Genauer Schauplatz: Goethe-Universität Frankfurt, Campus Westend, SKW-Gebäude (SKW – Sprach- und Kulturwissenschaften), 

Rostocker Straße 2,
klimatisierter Hörsaal B und Kaffee und Kuchen im Foyer der SKW vor dem Hörsaal B.

 

Die Referenten sind hier zu ersehen:

dvg-ev.org/2023/06/save-the-date-dvg-fachveranstaltung-altersvorsorge-an-der-uni-frankfurt/?utm_source=brevo&utm_campaign=Sondernewsletter&utm_medium=email

 

Anfahrt und Parken

Mit dem ÖPNV

Bitte Öffentliche Verkehrsmittel benutzen: vom Hauptbahnhof fahren zahlreiche S-Bahnlinien zur Haltestelle „Hauptwache“. Von hier die U-Bahn 4 nehmen Richtung Westend – Haltestelle „Holzhausenstraße“ – Ausgang für Universität, Campus Westend ist angeschrieben – von hier zu Fuß knappe zehn Minuten zum SKW-Gebäude – auf dem Uni-Campus ist die Veranstaltung mit Aufstellern und Plakaten ausgeschildert –

aber hier kurz die Wegbeschreibung: am Gisele-Freund-Platz geht es auf das Uni-Gelände – an der Uni-Kindertagesstätte rechts vorbei und immer an den rechtsgelegenen Uni-Gebäuden entlanglaufen – vor dem SKW-Gebäude (4. Haus auf der rechten Seite) ist eine Cafeteria – um sie herumlaufen zum Haupteingang des SKW und innen gleich rechts um den Hörsaal A zu Hörsaal B – aber hier ist auch schon die DVG-Registrierung für die Besucher.

Mit dem Auto

Bitte Parkhaus Palmengarten benutzen – rd. 17 Minuten zu Fuß zum SKW-Gebäude der Uni Frankfurt, Campus Westend – durch den ganzen Campus durch, rechter Hand das I.G.-Farben-Haus bis hinauf zum Haus des Uni-Präsidiums – ab hier sind spätestens Aufsteller mit dem Hinweis zur Veranstaltung zu sehen –

– dann links an den Uni-Gebäuden entlanglaufen – (so wie oben beschrieben): vor dem SKW-Gebäude (4. Gebäude auf der rechten Seite) ist eine Cafeteria – um sie herumlaufen zum Haupteingang des SKW und innen gleich rechts um den Hörsaal A zu Hörsaal B – aber hier ist auch schon die DVG-Registrierung für die Besucher.

Man kann auch versuchen, etwas näher an die Uni Campus Westend heranzufahren. An der Bremer Straße gibt es Parkeinbuchtungen – ggf. sind hier noch einige Parkplätze frei – Parkgebühren: 2 Euro pro Stunde.

Kommentar: Reiner Korth

Text des Artikels und Fotos: Thomas Kießling

DVG-Mitglied und Regionalgruppensprecher der RG-Gruppensprecher Thüringen, Thomas Rogge (zusammen mit Helmut Kalb und Gerd Heimbürger) hat nochmals beim MDR nachgehakt, wie jüngst das Urteil des Sozialgerichts in Meiningen zustande gekommen ist – und der MDR Thüringen berichtet vorbildlich in einem Podcast darüber.

Der Aufhänger

Wegen einer Gesetzesänderung müssen viele Menschen auf ihre Ersparnisse in der Direktversicherung Abgaben an die Krankenkasse zahlen. Einer der Betroffenen klagte dagegen und erzählt, warum er das ungerecht findet.

Die Story

Millionen Menschen haben in den vergangenen Jahren eine Direktversicherung als Altersvorsorge abgeschlossen. Nach einer Gesetzesänderung müssen sie nun auf die angesammelte Summe Abgaben an die Krankenversicherung zahlen. Eine große Ungerechtigkeit finden die Betroffenen. In diesem Fall sitzt einer von Ihnen im Sozialgericht Meiningen und erzählt, warum er das nicht gerecht findet. MDR THÜRINGEN-Reporter Oliver Gussor und Gerichtsreporterin Conny Hartmann erzählen, warum sich der Mann ungerecht behandelt fühlt und warum sich in der Politik vielleicht bald was ändert.

Der Podcast: bitte hört / hören Sie hier rein

https://www.mdr.de/mdr-thueringen/podcast/angeklagt/podcast-angeklagt-folge-lebensversicherung-100.html

 

 Redaktion und Fotoanimation: Thomas Kießling

 

Hohe Beteiligung beim Treffen von „betrogenen Rentnern“ im Waldhorn in Plochingen. Gegen Doppelverbeitragung – ein Nachklapp von Jakob Panitz.

Warum sie zusätzliche Krankenkassenbeiträge bezahlen müssen, darüber informierten sich jetzt bei einem Treffen der sogenannten Direktversicherungsgeschädigten rund 60 Rentner und Rentnerinnen im Restaurant Waldhorn in Plochingen. Dabei trat ein geballter Unmut zu Tage, was die sogenannte Doppelverbeitragung betrifft. Wie viele andere Arbeitnehmer (6,3 Millionen Direktversicherungsgeschädigter sowie nochmals 6,5 Millionen Betriebsrentner im gesamten Bundesgebiet sind betroffen) hatten sie einst über ihren Arbeitgeber eine Lebensversicherung (auch Direktversicherung genannt) abgeschlossen oder eine Betriebsrente vereinbart, die jeweils bei Renteneintritt ausbezahlt werden. Dann müssen jedoch fast 20 Prozent davon an die Gesetzliche Krankenkasse abgeführt werden, entweder über einen Zeitraum von zehn Jahren oder bis zum Lebensende, je nach Versicherungsvertrag. Dies merken die meisten erst, wenn das entsprechende Schreiben der Krankenkasse eintrifft.

Die damalige von SPD und Grünen geführte Regierung unter Kanzler Schröder hat mehr oder weniger unbemerkt von der Öffentlichkeit kurz vor Weihnachten 2003 das Gesundheitsmodernisierungsgesetz (GMG) beschlossen, unter Mitwirkung der CDU/CSU (Zweidrittelmehrheit war nötig). Damit sollten die Gesetzlichen Krankenkassen unterstützt werden. Die Rendite der zusätzlichen Altersvorsorge, zu der die Politiker die Bürger seit vielen Jahren auffordern, werde durch dieses Gesetz fast vollständig über Jahre hinweg reduziert. Wegen zunehmenden Protesten von Betroffenen wurde 2020 ein Freibetrag eingeführt, der jedoch nur für ganz niedrige Betriebsrenten eine wirkliche Entlastung bringt. Für normale Betriebsrenten ist das „ein Tropfen auf den heißen Stein“, erklärte Dr. Rainer Ochmann vom Bundesverband der Direktversicherungsgeschädigten (DVG) in Plochingen. Der Verband wurde 2015 gegründet, hat mittlerweile 3400 Mitglieder und wehrt sich gegen die Doppelverbeitragung.

Der amtierende Bundeskanzler Olaf Scholz hat seit September 2021 mehrfach öffentlich versprochen, eine Lösung für die betroffenen und für künftige Rentner zu schaffen. Passiert ist bisher jedoch nichts. Besonders verärgert sind heutige Rentner, die den Versicherungsvertrag lange vor dem Jahr 2004 abgeschlossen hatten. Obwohl diese Verträge krankenversicherungsbefreit waren, werden sie durch die Gesetzesänderung rückwirkend belastet. „Das ist eine einmalige Vertragsbeugung“, hieß es bei dem Treffen. „Wir bleiben am Thema dran“, versprach der für den Raum Stuttgart-Esslingen-Göppingen zuständige DVG-Regionalgruppenleiter Michael Rahnefeld aus Geislingen, der gleichzeitig zum Zusammenhalt aufrief und weitere Treffen ankündigte, um die Zeit für Proteste bis zu den nächsten Wahlen zu nutzen. „Nur gemeinsam können wir uns gegen die Ungerechtigkeit wehren“, so Rahnefeld, der auch auf die Informationsquelle des DVG im Internet verwies (www.dvg-ev.org).

Text und Foto:       Jakob Panitz (jp)

Der DVG führt an der Goethe-Universität in Frankfurt die „DVG-Fachveranstaltung Altersvorsorge” durch.

Von: Dr. Thomas Hintsch

­   Die DVG-Fachveranstaltung Altersvorsorge ist am Dienstag, 25. Juli 2023, Beginn 13.30 Uhr Schauplatz ist die Goethe-Universität in Frankfurt. Genauer Ort: Goethe-Universität Frankfurt, Campus Westend, SKW-Gebäude, Rostocker Straße 2, Hörsaal B und Foyer SKW. Öffentliche Verkehrsmittel oder Parkhaus Palmengarten. Wir bitten Euch um kostenfreie Anmeldung unter Anmeldung zur kostenlosen Fachveranstaltung “Altersvorsorge” Dies ist eine für jedermann zugängliche öffentliche Veranstaltung. Herzlich eingeladen sind nicht nur alle Mitglieder des DVG, sondern alle an einer gerechten Alters-Vorsorge und Alters-Versorgung Interessierten. Damit sind gerade auch junge Menschen – z.B. Studentinnen und Studenten – gemeint, die sich rechtzeitig über eine gute Altersvorsorge Gedanken machen sollten. Denn wie das Beispiel DVG zeigt: Politik und Gesetzgeber können sehr unge-recht mit dem Bürger umspringen und beispielsweise eine Doppelverbeitragung der Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge verlangen. Davon sind 6,3 Mio. Bezieher von Direktversicherungen und nochmals 6,5 Mio. Bezieher von Betriebsrenten betroffen. Politiker und Medien sind ebenfalls eingeladen. Es ist  also gerne erlaubt, Nachbarn und Freunde mitzubringen, Jung und Alt, auch wenn diese nicht Mitglieder im DVG sind. “Das Thema geht uns alle an”, so der DVG. Das Programm: Reiner Korth, Bundesvorsitzender des DVG, Geeste/Niedersachsen: „Finanzielle Risiken in der betrieblichen Altersvorsorge“   Filmbeitrag Diethard Linck u.a., München Stv. Vorsitzender der ADG Aktion Demokratische Gemeinschaft e. V.: „Wo ist unsere Rente geblieben?”   Kristin Kubanek, Chemnitz: Finanzmentorin, Gründerin MoneyFacture: „Frau & Geld, Meisterin der Haushaltsplanung, Verliererin der Rente“   Peter Heyse, Kiel, Vorstand und Sprecher der Initiative „RentenZukunft“: „Altersvorsorge und Altersversorge in europäischen Staaten, insbesondere am Beispiel Deutschland und Österreich“   Weitere Referenten sind angefragt.

An die Fachvorträge schießt sich eine Fragerunde der Besucher an.

Im Anschluss an die Veranstaltung können die Themen im Foyer bei Kaffee und Kuchen vertieft werden. Veranstaltungsende ist gegen 16.00 Uhr.

Die DVG-Fachveranstaltung Altersvorsorge ist bereits die zweite ihrer Art. Ihre erste Ausgabe im Mai in Chemnitz fand großen Zuspruch und ein starkes Echo. Dies signalisiert die hohe Relevanz des Themas.

 

Siehe auch hier: DVG-Webseite

 

Text: Dr. Thomas Hintsch                     Foto: Universität Frankfurt (mit freundlicher Genehmigung)

Redaktion: Thomas Kießling

Der DVG – Verein der Direktversicherungsgeschädigten e.V. wendet sich in einem Offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz, um ihn an seine nun dreimal öffentlich gegebenen Versprechen zu erinnern, die Doppel- und Mehrfachverbeitragung auf Krankenkassenbeiträge zu stoppen – dies unter anderem im Bundestag:

zu sehen auf:   https://www.youtube.com/watch?v=R5SKRPnW-BE ab Minute 50

Was immer noch kaum jemand weiß: Betroffen von der Doppel- und Mehrfachverbeitragung sind bislang rund 13 Millionen Rentner in Deutschland – mit Direktversicherungsverträgen oder mit Betriebsrenten.

DVG-Bundesvorsitzender Reiner Korth im Brief: „Leider sehen wir bislang keine Ansätze dafür, dass endlich die Ungerechtigkeit der seit fast 20 Jahre bestehenden Doppelverbeitragung beseitig wird und eine Entschädigung der Betroffenen erfolgt.“

Der DVG fordere für die 6,3 Millionen Betroffenen mit Direktversicherungen und nochmals 6,5 Millionen betroffenen Betriebsrentner die Einlösung des Versprechens des Bundeskanzlers, den Stopp der Doppelverbeitragung noch in dieser Legislaturperiode zu bewerkstelligen.

Der Offene Brief des DVG an Kanzler Scholz ist hier zu lesen – wie er auch an die bundesdeutschen Medien ging.

Brief an Olaf Scholz öffentlich

 

Weitere Infos unter: www.dvg-ev.org

Text und Redaktion: Thomas Kießling                     Foto: Youtube und DVG

 

 

 

Die Thesen des so genannten Rentenexperten Prof. Bernd Raffelhüschen von der Universität Freiburg sind immer dieselben: Das Gesetzliche Rentensystem in Deutschland wird in Zukunft nur noch funktionieren, wenn die „normalen“ Erwerbstätigen entweder (viel) länger arbeiten, mehr Beiträge einbezahlen oder eben weniger an Rente ausbezahlt bekommen – am besten alles Drei auf einmal.

Klasse Tipps von „Renten Raffi“, wie ihn einst eine deutsche Boulevard-Zeitung bezeichnet hat. Seine Einlassungen hat er nun heute in der Radio-Sendung von SWR1 Leute (SWR Stuttgart) vom 5. Juli 2023 erneut rausgelassen.

Ein Kommentar von Thomas Kießling

„Prof. Raffelhüschen verdreht als so genannter Rentenexperte viele Wahrheiten, wie heute erneut in der Radio-Sendung bei SWR 1 Leute geschehen:

1. Bei der Rente unterschlägt Prof. Raffelhüschen die so genannten „Versicherungsfremden Leistungen“ von Personengruppen – Ost-Rente – Mütterrente – Rente für Zuzügler, etc. – wird alles von der gesetzlichen Rentenkasse und den „normalen“ Erwerbstätigen bezahlt
2. es gibt zwei Renten-/Pensionssysteme in Deutschland – analog zur Krankenversicherung. Solange Rentensystem und Pensionen nicht ein Topf sind, wird die Finanzierung der Altersversorgung in Deutschland nicht funktionieren – komisch: wir dachten, Herr R. sei Volkswirt. Eine Vorlage für ihn: in Österreich zahlen mittlerweile alle in ein einziges Rentensystem ein, warum nur? Weil es bei denen nämlich auch nicht aufgehen würde. Gemeint sind alle Erwerbstätige, auch Beamte und Freiberufler und Selbstständige.
3. Herr Prof. Raffelhüschen ignoriert diese Doppelsktruktur (Renten und Pensionen): Rentner/Rentnerinnen dürfen die Zeche bezahlen und bis 85 arbeiten, Pensionäre sind fein raus und werden von den 85jährigen noch bezahlt/bezuschusst

Prof. Raffelhüschen wird das nicht ansprechen: weil er als Landesbeamter natürlich eine mehrfach üppige Pension beziehen wird – übrigens aktuell auch einen 3000 Euro Inflationsprämie zuzüglich zum Urlaubsgeld!, was die – nochmals – übrigens auch zum großen Teil die „normalen“ Erwerbstätigen mit Renteneintrittsalter ab 85 Jahren erwirtschaften/bezahlen

Den Podcast zu SWR 1 Stuttgart in der Sendung Leute kann man hier nachhören: www.swr.de/swr1/swr1leute/index.html

Vorsicht: ärgerliche bis wütende Reaktionen vorprogrammiert

 

Mit den Thesen von „Renten Raffi“ werden die Rentner in Deutschland massiv verunsichert – und künftige Generationen en plus, also zusätzlich.

Die öffentliche Diskussion in Bezug auf die Rente wird offenbar von „Rentenexperten“ wie Prof. Raffelhüschen massiv fehlgeleitet, das darf nicht sein und hat womöglich keine guten Folgen.

PS: Seine beste Einlassung heute war, dass die Babyboomer gefälligst mehr Kinder hätten bekommen sollen, so dass ihre Rente via Generationenvertrag bezahlt hätte werden können. Jetzt müsse er – also Prof. Raffelhüschen mit seinen anderen Rentenkommissions-Experten – dafür sorgen, dass diese Kinder vor der Ungerechtigkeit geschützt werden, dass sie im Alter weniger Rente beziehen werden. Das sei doch ungerecht, so von Eltern an ihre Kinder gedacht. Nur: die Bevölkerung in Dt. wächst jedes Jahr – in 2022 waren wir schon  84,4 Millionen Einwohner (plus 1,3 Prozent mehr als im Vorjahr: 2021 waren es 83,2 Millionen. Nur: das Volk wird halt immer älter und hat immer mehr Rentner/Pensionäre in seinen Reihen.“

 

Ein Kommentar von Thomas Kießling

 

Foto: Uni Freiburg (mit freundlicher Genehmigung)