Nachklapp zum großen Protestmarsch durch die Wiesbadener Innenstadt und anschließender Kundgebung vor dem Hessischen Landtag. Dazu hatte der DVG – Verein der Direktversicherungsgeschädigten e.V. aufgerufen. Einige Parteien zeigten Flagge und entsandten Redner, einige – davon die großen Parteien und die Medien – blieben in Deckung, vollkommen zu Unrecht wie der DVG meint.
„I have a dream: die Doppel- und Voll-Verbeitragung wir zum 1. Januar 2024 abgeschafft“, sagte Günter Dehlen, DVG-Vorstandsmitglied bei seiner Rede vor dem Hessischen Landtag unter tosendem Applaus vor rund 200 Teilnehmern in Anlehnung an die „Traum-Rede“ von Martin Luther King vor 60 Jahren in Washington. „Damals ging es um Bürgerrechte, bei uns geht es um die Rechte der Bürger, nicht betrogen und abgezockt zu werden“, so Dehlen.
Die anwesenden politischen Redner zeigten viel Verständnis und versprachen, sich für die Kernforderung des DVG, die sofortige Abschaffung der Doppel- und Vollverbeitragung auf Direktversicherungen und Betriebsrenten einzusetzen.
Hintergrund
Bundeskanzler Scholz hatte dies in einigen Wahlkampf- und Bürgerveranstaltungen, auch direkt im Bundestag am 25. Jan. 2023, noch für diese Legislaturperiode zugesichert. Passiert ist hingegen bis zum jetzigen Tag nichts, deshalb lassen die DVG-Mitglieder auch in ihrem Protest nicht nach. Denn in 20 Jahren GMG – Gesundheitsmodernisierungsgesetz mit Inkrafttreten der Doppelverbeitragung, sind sie schon zu oft hingehalten und getäuscht worden. „Wir können alles machen, aber nicht aufgeben“, war somit einer der Kernsätze auf der Kundgebung. Auch über den Bundesrat kann eingegriffen werden – deshalb wollte der DVG auch im Wahlkampf zur Hessenwahl Akzente setzen. „Politik gegen Rentner zu machen”, sagte DVG-Vizebundesvorsitzender Jörg Kotter, „geht im Bund wie in den Bundes-Ländern nach hinten los – da müssten sich die Parteien auf vor der Hessenwahl eigentlich fürchten.”
Spannende Reden – mit hoffentlich großer Wirkung und Abhilfe
Für die Partei „Freie Wähler Hessen sprach Engin Eroglu, Landesvorsitzender der Partei in Hessen und Europaabgeordneter (MdEP) im Brüsseler Europaparlament. „Ihr Problem zeigt einer der größten Krisen in der Geschichte der Bundesrepublik auf, die einer Vertrauenskrise in die Politik und in die Regierenden – das hätte nie und nimmer geschehen dürfen, denn so kann man mit Bürgerinnen und Bürger nicht umspringen“, so der Landtagskandidat.
„Wenn wir ins Parlament einziehen“, sagte Wulf Hahn, Sprecher Klimaliste Hessen e.V., „dann werden wir in den ersten 100 Parlamentstagen den DVG und seine Forderungen ins Programm aufnehmen und eine Bundesrats-Initiative anzustreben, denn die Form der Enteignung muss schleunigst ein Ende haben.“
Axel Gerntke, Parlamentarischer Geschäftsführer DIE LINKE im Hessischen Landtag und ein Vertreter von der Partei, die den DVG in den vergangenen Jahren am meisten unterstützt hat – auch mit der Anfrage von MdB Matthias M. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Linken, am 25. Januar 2023 im Bundestag. „Man hätte gedacht, man kann mit den Menschen nicht schlimmer umspringen: der Rentenfaktor geht immer weiter nach unten – aktuell liegt er bei 48 Prozent – und die Rente mit 67 Jahren scheint nur eine Durchgangsstation zu sein, aber die Problematik des DVG zeigt deutlich: es geht noch schlimmer, was sich da der Gesetzgeber erlaubt.“
Gerntke weiter: „Wir müssen die Gesetzliche Rentenversicherung stützen und dürfen die privaten Initiativen wie die Direktversicherungen der DVG-Mitglieder aber nicht bestrafen“, zeigt sich der Renten-Experte überzeugt: „Wir werden jedenfalls weiterhin gegen ihr Unrecht ankämpfen, denn es ist auch ein Problem, dass noch viele der Babyboomer betreffen wird, die noch gar nichts davon wissen, weil sie erst noch in Rente gehen werden und dann ihre erste Abrechnung der Krankenkasse bekommen“.
Kurz vor der Kundgebung zeigte sich noch die FDP bereit, einen Redner zu entsenden: den 28-jährigen Alexander Winkelmann, FDP-Landtagskandidat und bislang Stadtverordneter der Stadt Wiesbaden: „Das Versprechen, dass Ihnen Kanzler Scholz gegeben hat, muss er einhalten“, so Winkelmann, „die FDP werde ihr Möglichstes im Bundesgesundheitsausschuss tun, um Abhilfe zu schaffen – diese Forderungen brauchen aber Mehrheiten im Bundestag.“ Auf den Hinweis und einige Anfragen, dass sich die FDP im Bund bereits in der Mehrheit – sprich in der regierenden „Ampel-Koalition“ befinde, konnte er bestätigen. „Die FDP wird eine Lösung einfordern“, betonte er.
Die anderen Parteien zeichneten sich durch Wegducken aus oder – im Falle der SPD in Hessen – durch leicht pikierten Gesichtsausdruck ihrer verbeilaufenden Abgeordneten, die in den Landtag bzw. ihren Fraktionsräumen liefen.
Auch die Medien glänzten bei dieser DVG-Kundgebung durchgängig mit Abwesenheit, mit dem Verweis, sie hätten aktuell genug Themen. Doch damit würden sie laut DVG verkennen,
dass es bei mehr als 84 Millionen Einwohnern rund 22 Millionen RentnerInnen gebe, die rund ein Viertel der Bevölkerung sowie fast ein Drittel aller Wahlberechtigten darstellten. Das Thema Doppelverbeitragung betrifft aktuell rund 13. Millionen Menschen und in Zukunft noch mehr.
Die Hessenwahl findet wie die Landtagswahl in Bayern am Sonntag, 8. Oktober 2023 statt.
Hervorragend organisiert wurden Protestmarsch und Kundgebung von den DVG-Regionalgruppen Nord- und Osthessen.
„I have a dream“ – einen überaus berechtigten
In einer sehr guten Rede konnte DVG-Vorstandsmitglied Günter Dehlen nochmals den Finger in die offene Wunden legen: Hier längere Auszüge seines mit großem Beifall und Trillerpfeifen bedachten Vortrags:
„Seit 2004 sind Millionen von Bürgern um ihre Altersvorsorge betrogen worden.
Wir fordern Sie auf, den unverzeihlichen Vertrauensbruch bei den Direktversicherungen, nicht zu wiederholen, sondern endlich die längst überfällige Gerechtigkeit (auch für Altverträge – abgeschlossen vor 2004) wieder herzustellen.
Bündnis 90/Grüne und SPD (unter Mitwirkung der Union) haben 2003 diese faktische Teilenteignung der Altverträge von Direktversicherungen durch Belastung mit Krankenkassenbeiträgen, abgeschlossen vor 2004, in die Welt gesetzt.
Wer die Zahlungen für Direktversicherungsaltverträge vor 2004 monatlich zu 100% aus seinem Arbeitsentgelt entrichtet hat, der hat bereits zusammen mit seinem Arbeitgeber 19,6 % an die Krankenkasse in der Einzahlungsphase gezahlt.
Nach dem Steuerrecht geht das Eigentum nach dem Entrichten aller Steuern (erst 10%, dann 15% und am Ende 20% plus Solidaritätszuschlag) auf den Arbeitnehmer über. Wenn dieser dann seinem Arbeitgeber erlaubt, sein Eigentum an die Direktversicherung weiterzuleiten, so bleibt es immer noch im Eigentum des Arbeitnehmers. Auch bei der Auszahlung bleibt es immer noch sein Eigentum!
Wenn dann plötzlich – ohne die Versicherungsinhaber zu informieren – 2004 rückwirkend für alle vorher abgeschlossenen Verträge die Zuordnung zu den Betriebsrenten erfolgte und dann bei der Auszahlung vom Gesetzgeber dieses Eigentum nunmehr als Betriebsrente und damit als neue Einkünfte betrachtet werden und erneut 19,6 % an die Krankenkasse allein vom „angeblichen Betriebsrentner“ gezahlt werden müssen, versteht man die Welt und die Politik nicht mehr! Der im Grundgesetz verankerte Schutz des Eigentums hat plötzlich keine Bedeutung mehr?
Deshalb: „Wir sind viele, wir sind laut, weil ihr unser Erspartes klaut.“
Günter Dehlen weiter:
„Von diesen sogenannten Versorgungsbezügen sind auch Betriebsrenten umfasst. Durch das Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung wurde 2004 der zuvor geltende halbe Beitragssatz auf einen vollen allgemeinen Beitragssatz angehoben und neben Renten nicht regelmäßig wiederkehrende Leistungen von der Beitragspflicht erfasst.
Wir Direktversicherte aber waren bis zum 31.12.2003 beitragsfrei und kein Gesetz hat das mit klaren Formulierungen geändert!
Der Freibetrag von aktuell ca. 169,75 EUR hat für viele abgeschlossene Direktversicherungsinhaber keinerlei Auswirkung, da viele auch eine echte Betriebsrente haben, die den Freibetrag bereits übersteigt.
Jetzt wird sich herausstellen, ob die Versprechen vor der Wahl „… die Doppelverbeitragung von Direktversicherungen und Betriebsrenten mit Krankenkassenbeiträgen abzuschaffen …“, eingehalten werden.
An der Erfüllung des Wahlversprechens werden sich alle Parteien auch im Hessischen Landtag messen lassen müssen!
Wir werden weiter für eine gerechte Altersvorsorge kämpfen, denn wer nicht kämpft, hat schon verloren.
Kurzer Rückblick in die Geschichte:
Was geschah vor 60 Jahren:
„I have a Dream“, ist der Titel einer berühmten Rede von Martin Luther King am 28. August 1963 beim Marsch auf Washington. Sein Thema: Kampf um Bürgerrechte!!
Vor 20 Jahren: Einführung des GMG: „Enteignung von Millionen Rentnern:“
„I have a dream“
Jeds DVG-Mitglied wirbt 2 neue Mitglieder
„I have a dream“
Wir begrüßen das 10.000ste DVG-Mitglied
„I have a dream“
Mitte November 2023 fahren 6.000 Mitglieder des DVG nach Berlin vor das Bundeskanzleramt
„I have a dream“
Olaf Scholz beantwortet den öffentlichen Brief des Vorstandes und lädt uns nach Berlin als Experten ein.
„I have a dream“
Olaf Scholz erinnert sich an seine Versprechen und spricht im Bundestag ein Machtwort!!
„I have a dream“
„Die Doppel und Vollverbeitragung wird zum 1.1.2024 abgeschafft!!!“
„I have a dream“
„I have a dream“
Nur gemeinsam sind wir stark.
Es gibt viel zu tun; packen wir es an“,
„so Günter Dehlen, der auch ein Grußwort von Gerhard Kieseheuer, Ehrenvorsitzender des DVG, der leider für Wiesbaden verhindert war, vor:
Dieses Grußwort ist hier einzusehen:
1_Grußwort des Ehrenvorsitzenden
Hier einige Impressionen von Demonstrationszug und Kundgebung vom 1. September 2023 in Wiesbaden:
Text: Thomas Kießling Fotos: Heinz Averbeck und Thomas Kießling
