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  • Des Kanzlers erneutes Versprechen im Bundestag

    Des Kanzlers erneutes Versprechen im Bundestag

    Zehn Monate nach seiner Anfrage an Kanzler Scholz hat MdB Matthias W. Birkwald, Rentenpolitscher Sprecher Die Linke, nochmals im Bundestag nachgefasst.

    Der rührige Bundestagsabgeordnete Matthias W. Birkwald war nicht nur kurz zu Gast bei der DVG-Mahnwache Anfang der Woche vor dem Kanzleramt. Er versprach den DVG-Mitgliedern dort, zwei Tage später in der Befragung der Bundesregierung im Bundestag beim Kanzler nachzuhaken, wann und wie er nun die Doppelverbeitragung abschaffen wolle. Matthias W. Birkwald hat sein Versprechen eingelöst: Der Kanzler antwortete ihm positiv und erneuerte im Prinzip sein Versprechen, wie er es u.a. am 25. Januar 2023 gegeben hatte – ebenfalls im Bundestag – und jüngst nochmals beim Bürgerdialog in Mannheim am 2. November 2023 – wobei er den Sachverhalt mit der Entschädigung bereits bezahlter Doppelbeiträge ausklammern wollte.

    Aber: zwei Versprechen des Kanzlers innerhalb eines Monats, das hat der DVG vom Kanzler noch nie erhalten (wahrscheinlich bislang niemand in Deutschland). Das ist absoluter Rekord.

    Von wegen „Der November ist ein trüber Monat“. Für den DVG und die Millionen von Betroffenen der Doppel- und Mehrfachverbeitrag ist er ein aufmunternder Monat mit guten Nachrichten.

    Hier der Link zur Befragung im Bundestag:

    https://m.youtube.com/watch?v=Fqbo7TufQ6k&fbclid=IwAR2D3LnhS1lNBfJZd_ckBe2DBqBh7Nmv981wmoVxC7dWGxRYhqatpz704g4

    Bitte auf der Timeline auf 48:17 Minuten fahren, dann stellt Matthias W. Birkwald seine Frage.

    (Link und Foto-Animation mit freundlicher Genehmigung von Youtube und Phönix.)

    Text und Foto-Animation: Thomas Kießling

  • Nachklapp zur erfolgreichen DVG-Mahnwache vor dem Bundeskanzleramt

    Nachklapp zur erfolgreichen DVG-Mahnwache vor dem Bundeskanzleramt

    Über 50 DVG-Mitglieder haben Anfang der Woche eine Mahnwache vor dem Bundeskanzleramt abgehalten. Passanten reagierten positiv und ließen sich informier.

    Außerdem konnte ein DVG-Brief mit Forderungen an einen Mitarbeiter des Kanzleramts überreicht werden. Die DVG-Mitglieder konnten zufrieden sein, zumal am Ende MdB Matthias W. Birkwald, Die Linke, vorbeikam und mitteilte, dass er zwei Tage später bei der Befragung der Bundesregierung im Bundestag erneut die Frage an Bundeskanzler Scholz erneuern wolle, wann dieser nun den Stopp der Doppelverbeitragung durchsetzen wolle. Das Ergebnis der Befragung im Bundestag folgt zeitnah.

    Hier noch eine Fotogalerie zur Mahnwache mit Foto von Jost Gerbing.

    Text: Andreas Reich

    Fotos: Jost Gerbing

    Redaktion: Thomas Kießling

  • Erfolgreiche DVG-Mahnwache – die Leute fragen nach dem Ende der Doppelverbeitragung und nach einer gerechten Rente

    Erfolgreiche DVG-Mahnwache – die Leute fragen nach dem Ende der Doppelverbeitragung und nach einer gerechten Rente

    Vor dem Kanzleramt in Berlin halten derzeit Mitglieder des DVG – Direktversicherungsgeschädigten e.V. Mahnwache. Es gilt, den Kanzler daran zu erinnern, dass er mehrfach den Stopp der Doppelverbeitragung auf Direktversicherungen und Betriebsrenten versprochen hat und nun seine Versprechen einhalten sollte.

     Es geht aber auch insgesamt um ein gerechtes Rentensystem für alle und um eine solide und gerechte Altersversorgung und Altersvorsorgung. Passanten an der Mahnwache fragen danach, bekommen vom DVG Auskunft und sind schwer beeindruckt vom unermüdlichen Einsatz der DVG-Mitglieder – auch heute wieder. Die Mahnwache vor dem Kanzleramt findet heute noch bis ca. 16.00 Uhr statt.

     

    Fotos: DVG, Andreas Reich und Dr. Thomas Hintsch

     

    Redaktion: Thomas Kießling

     

  • Die DVG-Mahnwache vor dem Kanzleramt in der Thüringer Allgemeine

    Die DVG-Mahnwache vor dem Kanzleramt in der Thüringer Allgemeine

    Auf geht’s am Montag zur Mahnwache des DVG – Direktversicherungsgeschädigten e.V. – mit dabei auch die DVG-Regionalgruppe aus Thüringen, Helmut Kalb aus Weimar und Thomas Rogge aus Erfurt. Im Vorfeld haben die beiden der Thüringen Allgemeine ein Interview gegeben und weise massiv auf die Misere mit der Doppelversicherung hin.

    Hier die PDF des Interviews in der Thüringer Allgemeine

    (mit freundlicher Genehmigung):

    Thüringer Allgemeine 10.11.2023_Fragen und Antworten

    Redaktion und Foto: Thomas Kießling

     

  • Des Kanzlers Versprechen – und das sagte der Kanzler in Mannheim

    Des Kanzlers Versprechen – und das sagte der Kanzler in Mannheim

    Vor der DVG-Mahnwache kommenden Montag, 13. Nov. 2023 von 9.00 bis 16.00 Uhr vor dem Berliner Kanzleramt ist nach dem Kanzler-Gespräch BürgerDialog in Mannheim, wo sich Kanzler Scholz vergangene Woche (§. Nov. 2023) den Fragen von Bürgerinnen und Bürgern stellte, u.a. auch von Arje Korn, DVG-Mitglied aus der Regionalgruppe Kurpfalz.

    Der Kanzler erneuerte in Mannheim sein Versprechen, die Doppelverbeitragung abzuschaffen, nicht anders sind des Kanzlers Einlassungen zu verstehen. Zitat: „Selbst das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Gesetzgebung von damals rechtmäßig ist, aber dennoch wollen wir – weil es eben [mit der Doppelverbeitragung] immer und zurecht Ärger gibt – etwas basteln, was [für die Abschaffung] funktioniert.“

    Allerdings erteilte der Kanzler einer Entschädigung der vielen Millionen Betroffenen von Direktversicherungen vor 2004 eine Absage.

    Das könne er sich – und jeder, der sich irgendwie in Regierungs-Verantwortung befinde – nicht vorstellen.

    Aber hierbei heißt es für die DVG-Mitglieder und die weiteren Betroffenen vielleicht: einen Schritt nach dem anderen zu gehen:

    1. zunächst einmal den sofortigen Stopp der Doppelverbeitragung
    2. dann die weiteren Schritte und Gespräche angehen.

    Das letzte Wort hierbei sei bestimmt noch nicht gesprochen, so Experten. Das erneute Versprechen des Kanzlers beim Bürgerdialog in Mannheim zur Abschaffung der Doppelverbeitragung sei aber vollumfänglich vernommen worden.

    Hier der Link auf die Homepage der Bundesregierung von der Veranstaltung am Donnerstag, 3. Nov. 2023 in der Alten Schildkrötfabrik in Mannheim:

    www.bundeskanzler.de/bk-de/aktuelles/kanzlergespraech-in-mannheim-2234106

    Arje Korn stellte seine Fragen ab Minute 14:55 Min, im Übrigen als Privatperson, nicht als offizieller Gesandter des DVG.

     

    Text und Foto-Animation: Thomas Kießling

     

  • Thema: „Abzocke bei Direktversicherung und Betriebsrente“

    Thema: „Abzocke bei Direktversicherung und Betriebsrente“

    Mit rund 50 Teilnehmern und mehr Gästen als Mitglieder war die DVG-Info-Veranstaltung in Fürth bestens besucht. Im Mittelpunkt des Abends stand die Informationen zum Thema: „Abzocke bei Direktversicherung und Betriebsrente“.

    DVG-Regionalgruppenleiter Franken Frank Müller stellte die aktuelle Situation anhand einer PowerPoint Präsentation dar und informierte über die DVG-Forderungen an die Politik, und wie sich jeder dabei einbringen kann.

    Es entwickelte sich eine rege Diskussion, und manche Teilnehmer machten sich eifrig Notizen oder fotografierten die Folien ab.

    „Ich hoffe, diese erfolgreiche Info-Veranstaltung macht sich auch bei den Mitgliedszahlen bemerkbar, denn Aufklärung und Hilfestellung bedarf es offenbar genug“, so Frank Müller.

    Einen großen Dank richtete Müller an die Thüringer Teilnehmer, die die weiteste Anreise hatten. Erfurts DVG-Regionalgruppen-Leiter Helmut Kalb machte Werbung für die Jahresversammlung des DVG kommendes Jahr im April in Erfurt, bei der vor der Sitzung auch eine Kundgebung stattfinden wird.

    Auch für die Mahnwache am 13. November 2023 vor dem Kanzleramt in Berlin (siehe auch hier auf der Homepage die Vorberichte) machten Kalb und Müller Werbung.

     

    Text und Fotos: Frank Müller, DVG-RG Franken

    Redaktion: Thomas Kießling

     

  • Des Kanzlers Versprechen sind bei seiner Partei noch nicht überall angekommen

    Des Kanzlers Versprechen sind bei seiner Partei noch nicht überall angekommen

    Eigentlich hatte Bundeskanzler Olaf Scholz mehrfach versprochen, die Doppelverbeitragung abzuschaffen, „irgendwie fiskalisch“, aber noch in dieser Legislaturperiode. So jedenfalls klang es (auch) im Bundestag auf eine Anfrage von Matthias W. Birkwald, Die Linke, am 25. Januar dieses Jahres. Aber nicht alle in seiner Partei haben dies Versprechen so vernommen, wie ein aktueller Briefwechsel eines Mitglieds des DVG – Verein der Dierektversicherungsgechädigten e.V. mit der SPD beweist.

    Im Juni/Juli des Jahres hatten wir an alle MdB einen DVG-Brief versandt – der Rücklauf – vor allem an positiven Statements – war sehr überschaubar. Nun hat DVG-Mitglied Herbert Ohly (Hüttenberg, Mittelhessen) nochmals nachgelegt und an seine Gießener Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Bundestags-Fraktionsvorsitzende der SPD, Dagmar Schmidt, geschrieben. Wir dürfen die beiden entscheidenden Brief an dieser Stelle veröffentlichen, quasi als Sinnbild für so viele Parlamentarier – vor allem auch in der Ampel-Regierung, die von der Thematik der Doppelverbeitragung immer noch nichts wissen, aber dafür eine entschiedene Meinung für deren Beibehalt haben, was nicht nur den DVG sehr verwundert:

    Anfrage von Herbert Ohly (Hüttenberg, Mittelhessen):

    „Sehr geehrte Frau Dagmar Schmidt,

    am 03.12.2019 sprachen Sie bei der Versammlung der Direkversicherungsgeschädigten in Hüttenberg. Kurz nach dem Beschluß zur Einführung des Freibetrages sagten sie damals in etwa: “…da kann man momentan nichts machen (Wegfall der Doppelverbeitragung), für später muss man dann mal sehen…”.

    Am 18.11.2021 nach der Bundestags-Wahl, schrieben Sie an einen unserer Mitstreiter unter anderem: “…da die Koalitionsverhandlungen noch andauern, kann ich Ihnen noch nicht sagen, ob es zu Änderungen bei den Beiträgen bei der Direktversicherung kommt…”. Mittlerweile sind fast zwei Jahre ins Land gegangen.

    In einem Artikel in der WNZ ging es im Mai 2023 (?) d.J. um die Aufarbeitung der Coronapandemie, in dem Sie u.a. sagten, …das Bundesministerium für Gesundheit arbeitet derzeit zudem mit Hochdruck an zahlreichen Reformen, um unser Gesundheitssystem robuster und nachhaltig finanzierbar zu machen…”

    Meine Frage dazu: Ist in einer der von Ihnen genannten zahlreichen Reformen im Gesundheitssystem die Doppelverbeitragung das Thema, und können wir mit einer Lösung bis zum Herbst rechnen, wie es Bundeskanzler Olaf Scholz mehrfach versprochen hat?

    Mit freundlichen Grüßen

    Herbert Ohly, Hüttenberg“

     

    Antwort von Büro Dagmar Schmidt, MdB der SPD:

    „Sehr geehrter Herr Ohly,

    im Auftrag von Dagmar Schmidt danke ich für Ihre Nachricht. Sie bat mich, Ihnen zu antworten.

    Wie Sie richtig anführen, ist das Bundesgesundheitsministerium aktuell mit einer Vielzahl von Reformen beschäftigt, um unser Gesundheitssystem robuster zu machen. So geht z.B. zunächst darum, Arzneimittelengpässe, wie wir sie im letzten Winter erlebt haben, in diesem Jahr zu verhindern. Es geht darum, unsere Krankenhauslandschaft zukunftssicher aufzustellen, so dass überall zumindest die Notfallversorgung weiterhin sichergestellt ist. Bei uns im Lahn-Dill-Kreis sind da weniger Probleme zu erwarten, andernorts sieht es zum Teil anders aus.

    Die Abschaffung der Doppelverbeitragung ist weiterhin Thema bei der SPD-Bundestagsfraktion. Leider ist das Thema im Koalitionsvertrag nicht hinterlegt.

    Aus Sicht der SPD wäre die Einführung der Bürgerversicherung, in die alle einzahlen, eine gute Lösung, um z.B. auch das Thema Doppelverbeitragung abzuschaffen. Leider ist auch bei der letzten Bundestagswahl keine Mehrheit gewählt worden, die dieses umsetzen kann.

    Gerne wird Dagmar Schmidt Bundeskanzler Olaf Scholz noch einmal auf die Frage ansprechen.

    Bei Rückfragen stehen wir gerne zur Verfügung.

    Freundliche Grüße
    Cirsten Kunz“

     

    Herbert Ohly schreibt dazu als Kommentar an die DVG-Mitglieder:

    „Hallo Mitstreiter, nach langem Warten und Nachfragen nun die Antwort von Fr. Kunz bzw. von MdB Dagmar Schmidt. Gute Ausrede: “leider nicht im Koalitionsvertrag”. Da bin ich aber mal gespannt, wenn sie Olaf Scholz darauf anspricht. Vielleicht fällt´s ihm dann wieder ein  [bezugnehmend auf die drei Versprechen, die Scholz dem DVG zur Abschaffung der Doppelverbeitragung gegeben hat – siehe ganz oben im Vorspann].“

    Eine Journalisten-Floskel zu diesem Sachverhalt heißt: „es bleibt abzuwarten…“ oder „es bleibt spannend“. Auf jeden Fall bleibt die Doppel- und Mehrfachverbeitragung eine „Sauerei“ und eine „Enteignung von und ein Betrug an unbescholtenen Bürgern“, so sind sich jedenfalls viele Rentenexperten hierzulande einig, die nicht dazu da seien, mit ihrem Ersparten die Löcher der Gesetzlichen Krankenversicherung zu stopfen.

    Text der Briefe: Herbert Ohly

    Text-Vorspann und Schlusskommentar sowie Redaktion: Thomas Kießling

    Foto: pixabay

  • DVG-Info-Veranstaltung in Fürth

    DVG-Info-Veranstaltung in Fürth

     

    Für die Metropolregion Nürnberg/Fürth/Erlangen gibt es am Freitag, 03.11.2023 eine DVG-Infoveranstaltung.

    Organisator mit der DVG e.V.- Regionalgruppe Franken unter der Federführung von  Frank Müller. Schauplatz ist die Gaststätte „Auf der Tulpe“ in 90768 Fürth Burgfarrnbach, Tulpenweg 60

     

    DVG RG-Franken-Vorsitzender Frank Müller schreibt:

    „Liebe DVG Mitglieder und Interessenten,

    der FrankenStammtisch der Direktversicherungsgeschädigte eV (Bundesweit ca. 3600 Mitglieder) möchte Sie zur Informationsveranstaltung

    Doppelte und dreifacher Verbeitragung von „Betriebsrenten / Direktversicherungsauszahlungen durch Krankenkassenbeiträge“

    in die Gaststätte „Auf der Tulpe“ in 90768 Fürth Burgfarrnbach, Tulpenweg 60 am

    Freitag, 03.11.2023 um 17:00 einladen.

    Beginn der Information ca. 18.00 Uhr.

    Hier besteht die Gelegenheit, die Sichtweise der Politik und die aktuelle Entwicklung sowie die Stimmung der Betroffenen kennenzulernen.
    http://www.aufdertulpe.de

    Vorher ist entsprechende Zeit eingeplant, um sich kennenzulernen und das kulinarische fränkische Essen zu genießen.

    Bitte beachten Sie den Artikel in den Fürther/Nürnberger Nachrichten am 28.10.2023 und allen angeschlossenen Redaktionen im Wirtschaftsteil der Nürnberger Nachrichten, den wir hoffentlich nach der Veröffentlichung – mit Erlaubnis der Nürnberger Nachrichten – verteilen können.

     

    Direktversicherungsgeschädigte e.V., Ansprechpartner:

    Frank Müller, Hintere Straße 103, 90768 Fürth
    Tel. 0911 755056, Mail: rg-franken@dvg-ev.email
    www.dvg-eV.org

    Wir bitten um kurze Vorinformation und Anmeldung bis zum 01.11.2023, 12.00 Uhr, damit für die entsprechende Teilnehmeranzahl Plätze reserviert werden können.

    Mit freundlichem Gruß

    Frank Müller
    Mitglied im Direktversicherungsgeschädigte eV
    Leiter Stammtisch Franken
    Hintere Straße 103
    90768 Fürth”

     

    Text: Frank Müller

    Foto: privat

  • Was sind eigentlich die Resultate dieser Doppelverbeitragung? Teil 3

    Was sind eigentlich die Resultate dieser Doppelverbeitragung? Teil 3

    In loser Reihenfolge zum handfesten Skandal der Doppel- und Mehrfachverbeitragung legen wir erneut Beispiele aus der Praxis vor. Manchmal sind sie richtiggehend erschütternd, findet der DVG – Verein der Direktversicherungsgeschädigten e.V. Die Politik findet das bislang nicht. Hier eine Zusendung einer Geschädigten, die aus Furcht vor Repressalien – bezüglich Krankenkassen – verständlicherweise anonym bleiben will.

    Eine alleinstehende Rentnerin mit einer Rente von unter 1000 € und einem Wohngeldanspruch schreibt uns aktuell:

    „Die Auszahlung der Direktversicherung meines 2019 verstorbenen Mannes wird an mich als Ehefrau und Erbin ausgeführt. Die Abgaben an die Gesetzliche Krankenversicherung (GK) – die Doppelverbeitragung – mussten aber ab jetzt von mir bezahlt werden. Leider konnte ich dann die Zwangsabgaben nicht mehr leisten.

    2020 kam es zu einer erfolglosen Vollstreckung. Seither erreichen mich immer wieder Zahlungsaufforderungen mit immensen Säumniszuschlägen. Ich hatte danach Widerspruch eingelegt, dem nicht stattgegeben wurde.

    Diesen Sommer (2023) notierte sich ein Vollstreckungsbeamter erneut alle wichtigen Daten. Dann kam es, dass eine Eintragungsbekanntmachung ins Grundbuch gemacht wurde, so dass die GK (wie gesagt, die Gesetzliche Krankenkasse) nun der neue Eigentümer meines Hauses samt Grundstück inclusive einer Zwangssicherungshypothek sei!

    Das muss man sich mal vorstellen.

    Nun kam eine weitere Zahlungserinnerung der GK, dass ich bis diesen Monat beim Hauptzollamt den Gesamtbetrag inklusive Säumniszuschlägen zu zahlen hätte. Sollte ich dieser Aufforderung bis Mitte kommenden Monats (November 2023) nicht nachkommen, werde ich zur Eidesstattlichen Versicherung und Abgabe der Vermögensauskunft ins Hauptzollamt geladen.

    Wieso darf das Zollamt dies tun? Ich fürchte mich, dass unser lang erspartes kleines Häuslein gepfändet wird, nur weil ich die GK-Beiträge, die ja schon einmal entrichtet wurden, für die Auszahlung einer Direktversicherung zu zahlen sind, deren eigentlicher Besitzer schon längst tot ist. Er braucht ja keine Krankenversicherung mehr, oder?

    Übrigens: aufgrund meiner finanziellen Lage wurde ich Jahre lang mit einer Leistungsverweigerung der GK bestraft. Erst seit diesem Jahr darf ich meine Krankenkarte benutzen, da eine Hilfsbedürftigkeit im Sinne des Sozialgesetzbuches festgestellt wurde. Ich hatte jahrelang Widerspruch gegen die Bescheide eingelegt.

    2021 wurde ich von der GK auch noch angefragt, ob ich meinen Widerspruch zurücknehmen würde, da die privaten Beitragszahlungen bereits in Abzug gebracht worden wären. Ich frage mich, welches Recht hat dieser Widerspruchsausschuss, um über meine zukünftige Lebenssituation zu urteilen? Habe ich etwa ein Verbrechen begangen? Wieso wurden meine Argumente nicht anerkannt? Vor dem Hintergrund etwa des Unrechtsgesetzes der Doppelverbeitragung, da ist doch bestimmt noch etwas von einer armen Rentnerin zu holen.

    Alle Beteiligten an diesem Unrecht – ob Politik, Behörden und die Gesetzliche, nochmals: die gesetzliche Krankenversicherung – sollten sich in Grund und Boden schämen. Ich fordere für mich und alle Geschädigten eine sofortige Abschaffung dieses Gesetzes.“

    Name und Daten der Verfasserin dieses Briefes/Kommentar sind der Radaktion bekannt, werden aber aufgrund ihres laufenden Verfahrens mit den Behörden und deshalb aufgrund des Quellenschutzes nicht genannt. Der dargestellte Sachverhalt verhält sich aber genauso wie oben beschrieben.

     

    Redaktion: Thomas Kießling

    Foto: Pixabay

     

  • Lindner und Heil im Gleichschritt zur Rentenreform?

    Lindner und Heil im Gleichschritt zur Rentenreform?

     

    Eigentlich wollten sie es schon in der Sommerpause vorlegen, doch offenbar ist das Datum doch stark hinten gerückt. Frage: Bis in die Rente hinein? Nein, wohl nicht, aber wenn zwei Ministerien gemeinsame Sache machen wollen, dann dauert es für gewöhnlich länger: es geht um die Gesetzliche Rente. 

    Große Ereignisse werfen ihre Schatten voraus, aber womöglich landen sie wieder als Papiertiger, denn offenbar wird die Party wieder einmal ohne Beamte, Politiker und Selbständige gefeiert: Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und Finanzminister Christian Lindner (FDP) wollen die Rente reformieren und das Rentenniveau von 48 Prozent sichern und den Anstieg des Beitragssatzes bremsen.

    Ein Gesetzentwurf für die Rentenreform soll schon vorliegen, aber verdächtigerweise hat man seit Ankündigung Anfang/Mitte Juli dieses Jahres nicht mehr viel davon gehört. Vielleicht will man ja noch die Landtagswahlen in Hessen und Bayern abwarten?

    Nach Angaben einer Sprecherin des Finanzministeriums (Quelle: dpa, Rheinische Post, FAZ) soll mit dem sogenannten zweiten Rentenpaket insbesondere „die Haltelinie für das Rentenniveau von 48 Prozent dauerhaft” gesichert werden, um die gesetzliche Rente „auch für die heute junge Generation verlässlich zu gestalten“. Zugleich werde mit dem „Aufbau eines ergänzenden Generationenkapitals“ (Stichwort Kapitalrente) die langfristige Beitragssatzentwicklung stabilisiert.

    Ziel ist es demnach, mit den Erträgen der Kapitalrente „ab Mitte der 2030er Jahre einen substanziellen Beitrag zu einer nachhaltigen Finanzentwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung zu leisten“. Im Koalitionsvertrag hatten SPD, Grüne und FDP vereinbart, das Mindestrentenniveau dauerhaft auf dem derzeitigen Stand von 48 Prozent zu sichern. Den Regierungsplänen zufolge soll die sogenannte Haltelinie beim Rentenniveau, die bis 2025 ein Niveau von 48 Prozent absichert, verlängert werden. Die zweite Haltelinie, mit der verhindert werden soll, dass der Beitragssatz über 20 Prozent steigt, soll dagegen nach 2025 nicht fortgeführt werden.

    Union: Ampel gibt Generationengerechtigkeit auf

    Scharfe Kritik an den Plänen von Heil und Lindner äußert die Union. Als einen Grund dafür nannte sie den demografischen Wandel. Dadurch werde das Rentensystem „massiv unter Druck“ geraten. So würden in einigen Jahren „erhebliche Beitragssatzsteigerungen auf die Beitragszahler zukommen“.

    Ziel der Rentenpolitik sei es bislang gewesen, für eine gerechte Verteilung der Finanzierungslasten zwischen der Generation der Erwerbstätigen und der der Rentner zu sorgen. Diese Balance gebe die Ampel nun auf. Die Regierung verspreche zwar höhere Renten, sorge aber gleichzeitig „nicht für eine ausreichende und tragfähige Gegenfinanzierung“, kritisierte die Union.

    Zehn Milliarden Schulden für die Aktienrente

    Der von der Ampel geplante Kapitalstock in Höhe von zehn Milliarden Euro reicht der Union zufolge „vorne und hinten nicht aus“. Statt der zehn Milliarden Euro bräuchte es mindestens 300 Milliarden Euro Kapitalstock, hieß es.

    Dieses Jahr stellt der Bund zehn Milliarden Euro für den Kapitalstock des Fonds zur Finanzierung einer geplanten Aktienrente zu Verfügung – finanziert über Schulden. Die Aktienrente solle zur Stabilisierung der gesetzlichen Rentenversicherung beitragen, die der Staat derzeit mit immer höheren Milliardenbeträgen bezuschusst.

    Die Fonds-Mittel soll den Regierungsplänen zufolge eine öffentlich-rechtliche Stiftung verwalten und möglichst gewinnbringend anlegen. Viele Details des Projekts sind allerdings noch unklar. Der Einstieg in die teilweise Kapitaldeckung der gesetzlichen Rentenversicherung wird unter anderem von Sozialverbänden kritisch gesehen.

    Klassische Vorschläge kommen auch von der INSM, der Metall-Arbeitgeber nahen Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft in Berlin. Sie fordert beispielsweise, das „Rentenalter an die Lebenserwartung zu koppeln“. Außerdem solle der sogenannte Nachhaltigkeitsfaktor reformiert werden. Seine Gewichtung sollte von derzeit 0,25 auf 0,33 angehoben werden. Das würde bewirken, dass die Rentner künftig ein Drittel der demografischen Belastung tragen müssten. Derzeit bezahlen Rentner ein Viertel, Beitragszahler drei Viertel des Nachhaltigkeitsfaktors.

    Hier weitere Details, die wir an dieser Stelle nur aufzeigen, aber nicht bewerten wollen:

    www.insm.de/insm/publikationen/insm-positionen/rente?utm_source=google&utm_medium=cpc&utm_campaign=rente&gclid=CjwKCAjw6p-oBhAYEiwAgg2PgjXQNeJHY90tjjUYw-rT7GvBprc1hidTm09gHvenI80785fZS4D3QhoCYyIQAvD_BwE

    Text: Thomas Kießling                      Foto-Quelle: web.de (mit freundlicher Genehmigung)

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