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Das schlägt doch dem Fass den Boden aus: führende so genannte Rentenexperten in Deutschland fordern eine Nullrunde für Rentner in 2024. Grund sei die Schieflage im Rentensystem in diesem Jahr.

In der Bild-Zeitung und der Frankfurter Rundschau hatte zuvor der so genannte Rentenexperte Bernd Raffelhüschen, Professor in Freiburg, gefordert, um das Defizit im gesetzlichen Rentensystem so gering wie möglich zu halten, eine Rentenerhöhung für dieses Jahr auszusetzen.

Der Ökonom wird folgendermaßen zitiert: „Deutschland baut seinen Sozialstaat seit Jahrzehnten immer weiter aus, deshalb ist es auch unproblematisch, im Sozialbereich zu sparen. Beispielsweise wäre ein Renten-Moratorium sinnvoll: Die Rentenerhöhung für dieses Jahr sollte ausgesetzt werden.“ Damit könnten laut Raffelhüschen zehn Milliarden Euro eingespart werden.

 

Andere so genannte Rentenexperten gingen noch einen Schritt weiter.

weil die Rentenkasse immer stärker belastet sei und die Beiträge der Versicherten nicht mehr ausreichten, um alle Rentner und Rentnerinnen zu versorgen – es gibt einfach zu viele. Daher plant die Bundesregierung den Zuschuss zur gesetzlichen Rentenversicherung für 2024 von127 Milliarden Euro – in einer Zeit, in der zum Sparen aufgerufen werde.

Aber man muss dabei auch berücksichtigen, dass die Rentenversicherung schon immer kurzgehalten wurde – durch die Fehlfinanzierung der versicherungsfremden Leistungen wie der Mütterrente, der Rente mit 63, dem Bezug von ALG2 oder nun Bürgergeldempfängern, um nur einige zu nennen. Damit wurden und werden die regulären Beitragszahler zusätzlich zur Kasse gebeten wurden. Die Diskussionen darüber dienen natürlich auch dazu, die Doppelverbeitragung nicht zu beenden – weil die Krankenkassen ja immer Geld brauchen.

In den letzten Wochen haben nun einige Ökonomen daher Vorschläge gemacht, wo weitere Einsparungen vorgenommen werden könnten. Monika Schnitzer, Vorsitzende des Sachverständigenrats der Bundesregierung, forderte Anfang Januar die Abschaffung der Mütterrente und plädierte dafür, „stattdessen die Bahn zu sanieren“. Ihre Kollegen im Sachverständigenrat, Veronika Grimm und Martin Werding, schlugen vor, die Rente mit 63 zu streichen.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat nun in dieser Woche Raffelhüschens Forderungen nach einer Nullrunde bei den Renten in scharfer Form zurückweisen lassen. Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte bei der Bundespressekonferenz am Mittwoch in Berlin, der Kanzler habe diesen Vorschlag „als einen Beleg dafür bewertet, wie weit die Lebenswelt eines Herrn Professors mit den Lebenswirklichkeiten von 20 Millionen Rentnerinnen und Rentnern nicht in Einklang zu bringen“ seien.

Text und Foto-Animation: Thomas Kießling

 

„Mit unserem Verein ein neues Zeichen im Südwesten setzen und hier mehr zu mobilisieren“, das war das Ziel der Regionalgruppen-Versammlung des DVG – Direktversicherungsgeschädigten e.V. in dieser Woche in Esslingen. DVG-Bundesvorsitzender Reiner Korth unterstrich dabei, sich weiterhin mit voller Kraft für die Interessen der DVG-Mitglieder einzusetzen, den Stopp der Doppelverbeitragung.

„Wir müssen auf die Politik einwirken, wie auch auf die Medien, so dass sie sich unseres Themas endlich richtig annehmen“, so Korth weiter. Für die Landtagswahlen in diesem Jahr (1. Sept. in Sachsen und Thüringen, am 22. Sept. in Brandenburg) könnte nach seinen Worten von Korth die zunehmende Altersarmut ein bestimmendes Thema werden. „Uns hat man gesagt, sorgt privat vor, sonst reicht es in der Rente nicht, und dann wird die private Altersvorsorgen bei vielen Bezugsnehmern mit 30 Prozent besteuert und mit zusätzlich 20 Prozent mit Krankenkassenbeiträgen und Beiträgen zur Pflegeversicherung belegt – das ist dann keine Zusatzrente mehr, sondern ein Zuschussgeschäft“, so Korth.

Viele Wortmeldungen mit Einzelbeispielen

Viele Redebeiträge und Einzelschicksale wurden hernach diskutiert. Organisator und DVG-Neckar-Rems-Fils-RG-Leiter Michael Rahnefeld hob hervor: „Diese Veranstaltung dient auch der besseren Vernetzung, dass wir gemeinsam mehr erreichen.“ Der Applaus gab ihm recht und mit großem Dank für die Organisation der Veranstaltung im historisch-schönen Ambiente im Esslinger „Palmscher Bau“.

Dr. Rainer Ochmann, DVG-Bezirksgruppenkoordinator, konnte die Aktivitäten des DVG bundesweit und die Erfolge des Vereins bisher aufführen. „Wir sind aktiv, wir führen zahlreiche Kundgebungen durch, wir sind in den Köpfen zahlreicher Politiker, wir haben einen Freibetrag auf die KK-Beiträge erreicht und wir stehen mit unserer Forderung zur Abschaffung der Doppelverbeitragung im Parteiprogramm von FDP und SPD, aber hierbei muss uns einfach noch der große Durchbruch gelingen“, so Ochmann.

 

„Bringen Sie sich ein“

Deshalb seine Aufforderung an die Teilnehmer der Veranstaltung: „Bringen Sie sich ein, schreiben Sie ihren Bundestagsabgeordneten, schreiben Sie Leserbriefe – kommen Sie in den DVG – denn allein ist man zunächst vielleicht schneller, aber gemeinsam kommt man weiter.“

Auf der Veranstaltung wurde auch ein Regionalgruppen-Leiter*in für die RG Stuttgart gesucht. Die angesprochene Person überlegt noch und meldet sich zeitnah zurück.

Die RG-Leiter werden zur Delegiertenversammlung des DVG fahren und dort über Programm und Strategie des DVG mit abstimmen.

 

Ausblick: Delegiertenversammlung in Erfurt am 20. April

Die Delegiertenversammlung findet Erfurt, am Samstag, 20. April 2024 von 14.00 bis 18.00 Uhr, statt.

Teilnehmer sind die in den Regionalgruppen zuvor gewählte Delegierte. Mitglieder des DVG sind als Gäste (ohne Stimmrecht) herzlich willkommen.

Kundgebung vor der Delegiertenversammlung.

Um 10.00 Uhr wird auf einem prominenten Platz der Stadt eine DVG-Kundgebung stattfinden, bewährt wie auch bei den letzten Delegiertenversammlungen. Näheres folgt.

www.dvg-org.de

Text und Fotos: Thomas Kießling

Weitere Fotos:

 

Versteckte Fallen und Stolpersteine in der bAV

…von Reiner Korth …08.02.2024…Bild: Pixabay/Frantisek_Krejci

Bundesregierung und die Wirtschaftweisen legen immer wieder den Finger in die Wunde: die Warnung vor Altersarmut, die staatliche Rente wird nicht reichen. Und sie werben öffentlich und offensiv darum, zusätzlich “privat vorzusorgen”, was in der Regel bedeutet, über den Arbeitgeber einen Vertrag zur betrieblichen Altersvorsorge (bAV) abzuschließen. Zumal dieser Vertrag auch noch mit 15 % Arbeitgeberzuschuß gefördert wird. Zumindest beim ersten Arbeitgeber, mit dem der Arbeitnehmer bzw. die Arbeitnehmerin den Vertrag abgeschlossen hat.

Von den Tücken bei einem Arbeitgeberwechsel und von weiteren Risiken in der bAV berichtet jetzt das Wirtschaftsmagazin capital.de in seinem Artikel “Die Tücken der betrieblichen Altersvorsorge”. Zitat: “Wer nicht aufpasst, macht mit der Betriebsrente ein schlechtes Geschäft.” Der Mindestanteil an Förderung von 15 % würde nicht reichen. Verwaltungskosten und magere Rendite werfen die Frage auf, ob die Betriebsrente wirklich “rentabel ist.” Zudem: Theodor Peschke, Experte für Altersvorsorge bei der Siftung Warentest wird zitiert mit der Aussage “Die bAV verdient diesen Namen eigentlich nicht, wenn die Beschäftigten sie selbst bezahlen (Anm.: durch Lohnverzicht)”.

Problematisch könne es eben dann werden, wenn jemand nach Jahren den Betrieb wechselt. Es sei nicht garantiert, daß der neue Arbeitgeber den Vertrag einfach so weiterführen lasse. Das sei in hohem Maße von der Vertragsart und dem Durchführungsweg abhängig. Nicht jeder Arbeitgeber bietet jede auf dem Markt verfügbare Vertragsvariante an.

Steuern und Abgaben und weniger staatliche Rente

Und dann sind da noch die Allgemeinen Versicherungsbedingungen. Der Betriebsrentner zahlt bei Renteneintritt zusätzlich Steuern und doppelte Krankenkassenbeiträge, eben auch den Arbeitgeberanteil, den dieser in der Ansparphase nicht zahlen mußte. Zudem werden für den monatlichen Versicherungsbeitrag keine Sozialabgaben abgeführt. Das führt beispielsweise bei einem Monatsbeitrag von 200 Euro und einer Laufzeit von 35 Jahren schnell mal zu einem Abzug von bis zu 2,5 Rentenpunkten. Übersetzt heißt das: Wer für die Betriebsrente anspart, bekommt später weniger staatliche Rente ausgezahlt. Bei 2,5 Rentenpunkte ist das ein Minus von ca. 90 Euro Rentenverlust im Monat. Zudem sinken der Anspruch auf Arbeitslosengeld, Krankengeld und beispielsweise Elterngeld. Folglich, niemand sollte sich von den Zahlen der staatlichen Förderung in der Sparpahse blenden lassen. Die Tücken liegen nach Renteneintritt in der Bezugsphase. Zumal, auch das haben wir Direktversicherten gelernt: es gibt keine Vertragsgarantie für Altverträge, Der Staat nimmt sich das Recht heraus, auch später noch Altverträge nachträglich mit hohen Abgaben abzukassieren.

 

Politiker bei den Demos unerwünscht.

…von Michael Rahnefeld …4.2.2024….Foto: Jost Gerbing/DVG

Abertausende Bürger demonstrieren in diesen Tagen gegen „Rechts“ und für „Demokratie“ in Deutschland. Die Redner verknüpfen den Protest eben auch vielfach und folglich richtig gegen die Politik der Ampel. Das Abstruse: SPD – CDU/CSU – FDP – Linke und Grüne registrieren nur „gegen Rechts“ freuen sich über die Massen, ignorieren aber „für die Demokratie“ und bilden sich ein, dass die Massen auf ihrer Seite sind – aber das ist einfach falsch und eine Schieflage in ihrer Wahrnehmung.

Die Politiker der etablierten Parteien, die sich so sehr über die Massen auf der Straße freuen und sich ihnen durch ihr Mitmarschieren anschließen, diese Politiker demonstrieren quasi gegen ihre eigene Politik.

Dümmer und dreister geht es kaum. mit dem Versuch, eine unliebsame Opposition beseitigen zu wollen, anstatt diese argumentativ zu stellen – Zweifel an diesem antidemokratischen Verhalten sind erlaubt. Nicht zuletzt sind Politiker bei den Demos deshalb auch unerwünscht.

Der Souverän in einem demokratischen Staat sind die Bürger und die Redner bei diesen Demos weisen zu Recht bei ihren Ansprachen auf die Missstände und Unfähigkeiten in Berlin wie auf die Entscheidungen gegen die Menschen in Deutschland hin:

Zum Beispiel:

• Das Gesundheitsministerium unter Karl Lauterbach will offenbar weiterhin die Betriebsrentner schröpfen, eine Entlastung gehe nicht, wird mit angeblicher Finanznot der Kassen lapidar erklärt – das Versprechen von Olaf Scholz wird einfach ignoriert. Bevor die Regierung über die Korrektur des GMG und Entschädigung spricht, tut sie erst mal gar nichts.

• Auch die CDU Opposition ist beratungsresistent im Anblick des Vertrauensverlustes. Sie lässt ebenfalls die heutigen und künftigen Rentner im Regen stehen, aber alle wundern sich, dass die Unzufriedenheit in der Wählerschaft wächst, das Vertrauen geschwunden ist, denn gleichzeitig demonstrieren Klein- und Mittelstand gegen die schlechten Zustände in der Wirtschaft – kämpfen für ihr Überleben.

Die Stimmungslage im Land ist durch die verfehlte Politik einer sozialen Spaltung, die ungebremst weiter vorangetrieben wird, entstanden. Die „so gescheiten Köpfe“ mit ihren satten Diäten und gesicherten Existenzen in Parteien und Parlamenten sowie selbst genehmigten Pensionen, für die sie keine Beiträge leisten, begreifen die soziale Spannung nicht und machen einfach so weiter.

• Es fehlen bei einem ohnehin überhitzten Wohnungsmarkt in Großstädten und Ballungsgebieten tausende Wohnungen, die aus der Sozialbindung fallen.

• Es werden ungebremst versicherungsfremde Leistungen aus den Renten- und Krankenkassen entnommen – das ist nichts anderes als Diebstahl an den Beitragszahlern und man nennt es Solidarität. Auch wenn das gesetzgeberisch legitimiert ist, ist es noch lange nicht moralisch legitimiert

Bei einem Rentendurchschnitt von etwa 1500 Euro fallen ganz viele Menschen, die mit einer Rente von unter 1000 Euro – damit wird Altersarmut vorangetrieben (6,1% der Bevölkerung oder 17,5 % der Senioren sind davon betroffen).  Mindestrente oder Mindestlohn fängt das nicht auf, zumal der Gesetzgeber ab einem Grundfreibetrag von 10.908 € noch Steuern verlangt und jeder noch für jedes eingekaufte Lebensmittel Umsatzsteuer zahlen – was heißt, der Fiskus verdient mit, wenn du Lebensmittel einkaufst – geht’s noch?

Weitere Ungereimtheiten:

• Diebstahl an unserer Altersvorsorge nach Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen

• Die nicht ausgeglichene Entnahme versicherungsfremder Leistungen aus der Kranken- und Rentenversicherung (zum Beispiel der durch die Beitragszahler mitfinanzierten Bürgergeldempfänger – die GKV spricht von 10 Milliarden, die hier fehlen. (Wenn der Gesetzgeber hier von einem Zuschüssen in die Renten- und Krankenversicherung spricht, ist das einfach falsch)

• Wenn zigtausende ohne Not und unkontrolliert in’s Land geholt werden bei gleichzeitigem Wohnungsnotstand, gegen den nichts oder nur unzureichend etwas unternommen wird, wundert sich die Politik, dass Mieten und Baukosten steigen und ruft nach Mietpreisbremse.

• Gleichzeitig sind unsere Schulen und Kindertagesstätten überfüllt – Integration = Fehlanzeige.

• Stattdessen wird die politische Verwaltung aufgestockt und das Bundeskanzleramt doch erweitert – in einer Zeit, in der doch die Bürokratie abgebaut werden soll.

Das alles ist Sozialer Zündstoff ohnegleichen und gefährdet unsere Demokratie – auch deswegen gehen die Menschen auf die Straße!

Seit Jahren warnen die Sozialverbände über diese Missstände und bleiben ungehört. Man klammert sich mit einer Arroganz der Macht an überkommene Prinzipien – will die Schuldenbremse reformieren – selbst wenn Fachleute aus Industrie und Wirtschaft längst erkannt haben, dass dies der falsche Weg ist, denn man hat doch die überschuldeten Staatenim Süden Europas und Lateinamerika vor Augen – das alles, obgleich sowohl Regierung als auch Opposition schon längst einig darüber sind, dass sie im Unrecht handeln – die Probleme immer größer statt kleiner werden.

Ein Doppelverbeitragungsopfer schrieb kürzlich an Erik Jödicke von www.change.org , der größten Plattform die ständig um Geld bettelt:

„Ich leide, wie viele in diesem Land, aufgrund eines rechtswidrig willkürlichen Betrugs durch den Gesetzgeber, der mir für bereits in den1970er Jahren abgeschlossenen Verträgen für meine zu 100 Prozent privat finanzierte Altersvorsorge rückwirkend 12.500 Euro gestohlen hat. Geld, das mir an allen Ecken und Enden fehlt“,

Aber mit Petitionen werden wir DVGler kaum vorankommen. Wir müssen jetzt lauter werden, mehr denn je Flagge zeigen, neue Mitglieder gewinnen. Die Politik wird in diesen Tagen dünnhäutiger, für viele in den Parlaments- und Regierungssesseln geht es in diesen Tagen auch um ihre persönliche Zukunft, in der zwar nicht ihr Wohlstand und ihre Existenz gefährdet sind, aber ihre Machtpositionen und ihre Eitelkeiten angegriffen werden. Es wird ungemütlich. Deshalb: Bitte werdet aktiv, hängt euch ein in öffentliche Diskussionen, schildert das Unrecht, prangert an, dass nur eine bestimmte gesellschaftliche Gruppe geschröpft wird, dass der immer mehr aufgeblähte Beamtenapparat davon verschont bleibt, dass sich die Machthabenden damit einigeln. Wir dürfen nicht mehr ignoriert werden, genauso wie die insgesamt 20 Millionen Rentner in diesem Land – immerhin ein Viertel der Wahlberechtigten –, die sich viel zu viel gefallen lassen. Bei jeder E-Mail zu unserer Sache, bei jedem Beitrag in sozialen Medien oder sonst wo, bei jeder Stellungnahme, bei dem Gespräch mit Medienvertretern, Abgeordneten und sonstigen Politikern bitte auf uns verweisen:
www.dvg-ev.org