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Die Gesetzliche Rente ist derzeit in aller Munde. In den Politik-Talks im TV wie in Tageszeitungen überschlagen sich die Vertreter der Parteien mit Vorschlägen, von Jung bis Alt.

 

Die Rentenpläne der Ampel-Koalition haben eine Debatte über die Zukunft der gesetzlichen Altersvorsorge ausgelöst. So fordern etwa die SPD-Jusos, die Nachwuchsorganisation der SPD, weitere Schritte, um Altersarmut der heute jungen Generation zu verhindern.

 

Der Juso-Bundesvorsitzende Philipp Türmer hat aktuell in der Zeitung Rheinische Post die Bundesregierung aufgefordert, an mehreren Stellschrauben für eine bessere Altersversorgung junger Menschen zu drehen. Alle Erwerbstätigen sollten künftig in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. Von der Bundestagsabgeordneten über Selbstständige bis hin zum Beamten – hier dürfe es keine Ausnahmen mehr geben, so Türmer. Zudem pochte er auf bessere Löhne für mehr Sicherheit im Alter. Deswegen gelte es, den Mindestlohn auf 15 Euro zu erhöhen und die Tarifbindung auszubauen, zum Beispiel mithilfe des Bundestariftreuegesetzes, sagte Türmer.

 

Der Chef-Juso forderte nun auch, dass das Einkommen aus Kapital für die Sicherung der Sozialsysteme zu erfassen sei. „Insbesondere die Einkünfte aus großen Vermögen sollten stärker besteuert oder über eine Wertschöpfungsabgabe endlich herangezogen werden. So können Beiträge aus sehr hohen Einkommen dafür genutzt werden, niedrige Renten anzuheben“, sagte der Juso-Vorsitzende gegenüber der Rheinische Post.

Er setzte sich auch mit der derzeitigen Altersarmut auseinander. Wenn derzeit ein höheres Renteneintrittsalter oder eine Absenkung des Rentenniveaus gefordert werde, bedeute dies letztendlich für die junge Generation, dass deren eigene Großeltern und Eltern in Richtung Altersarmut gedrängt werden sollen, so Türmer. Gleichzeitig könne sich auch die junge Generation nicht mehr darauf verlassen, später eine auskömmliche Rente zu haben, die zum Leben reiche. Die aktuelle Durchschnittsrente beträgt laut Statistischem Bundesamt 1543 Euro, gerade knapp 400 Euro über der Armutsgrenze.

Als Maßnahmenpaket für ein teilweise Reformierung der Gesetzlichen Rente hatten Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) jüngst die Pläne der Ampel-Koalition für das Rentenpaket II vorgestellt. Demnach soll das Rentenniveau bis zum Juli 2039 bei 48 Prozent des Durchschnittseinkommens festgelegt werden. Der Staat will außerdem einen Kapitalfonds anlegen, um aus den Erträgen ab Mitte der 2030er Jahre Zuschüsse an die Rentenversicherung zu zahlen.

Aus der Union hatte es dazu scharfe Kritik an den Rentenplänen der Ampel-Koalition gegeben. Das Rentenpaket sei nicht geeignet, um die Rente zukunftssicher aufzustellen, sagte etwa CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann. Es bringe keine Entlastung, sondern ausschließlich zusätzliche Belastungen für Arbeitnehmer, Arbeitgeber und für den Bundeshaushalt, warnte auch der CSU-Sozialexperte Stephan Stracke.

 

Von falschen Gitarren-Riffs zum Missgriff bei der Altersvorsorge

Der SPD-Co-Vorsitzende Lars Klingbeil stellte bei der Sonntags-Talk-Show Caren Miosga (17. März 2023) fest, dass die Diskussion über die Gesetzliche Rente so alt sei wie seine Laufbahn als Politiker – länger noch, als er als Jugendlicher noch mit seiner Gitarre im Kinderzimmer saß und auf eine Karriere als Rock-Musiker gehofft hatte (wie in der Sendung zu hören und zu sehen war).

„Die beste Rentenpolitik ist eine vernünftige Lohnpolitik“, so Klingbeil bei Caren Miosga. Schon „vor 20 Jahren“ sei in Talkshows diskutiert worden, ob die Rente „kaputt“ sei. Als er dies wenig später in der Sendung nochmals wiederholte und von damaligen „Schwarzmalern“ sprach, führte das zu einer Lachsalve der Moderatorin und der weiteren Diskussionsteilnehmer, wie auch die Bild-Zeitung in der heutigen Ausgabe feststellte.

Merke: Mit der Rente sollte man keine Späße machen – die Lage ist viel zu ernst, analog dazu auch in der Gesetzlichen Krankenversicherung. Es gibt zu viele Betroffene, die durch den Rost fallen. Und dabei sind Betrügereien wie etwa bei der Doppel- und Mehrfachverbeitragung, die der Verein der DVG-Direktversicherungsgeschädigte e.V. seit vielen Jahren anprangert, noch gar nicht angesprochen, geschweige denn gelöst.

Text: Thomas Kießling

Foto: pixabay

Ein Beitrag von Michael Rahnefeld 16.03.2024

„Sollen die Renten stabil bleiben, braucht es bald viel mehr Geld. Zahlen werden das vor allem die Jungen mit steigenden Beiträgen. Damit werden die Babyboomer bis 2039 wohl noch über die Runden kommen. Und dann?“ Mit diesen Zeilen wurde auf die Sendung von Maybrit Illner “Das Rentenpaket der Ampel – alles für die Alten” im ZDF bereits gezielt lenkend eingestimmt. Und das ZDF erklärt bereits im Moderationstext weiter: „Dann soll als Trostpflaster das Generationenkapital wirken, und zwar so: Ab jetzt werden jedes Jahr 10 Milliarden Staatsgeld an die Finanzmärkte fließen, bis es 200 (Milliarden) sind. Zinsen und Gewinne sollen dann die Beiträge zur Rentenversicherung ‚dämpfen‘. Die Milliarden für diesen Plan wird der Staat als Kredite aufnehmen – trotz Schuldenbremse.“

Die Diskussionsrunde zum Thema war illuster. Es diskutierten bei Illner: Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), die Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, Franziska Brandmann (FDP), die „Wirtschaftsweise“ Monika Schnitzer, VdK-Präsidentin Verena Bentele (die allerdings kaum zu Wort kam !) sowie der Finanzexperte und Journalist Hermann-Josef Tenhagen. Schon im Vorfeld der Sendung füllten sich die Kommentarfelder auf der Internetseite des ZDF. Es lohnt, diese Kommentare zu lesen.

Betroffene Rentner selber kommen nicht zu Wort

Was im öffentlich-rechtlichen Fernsehen immer wieder erstaunlich ist: Bei der Rentendiskussion kommen ganz selten betroffene oder angehende Rentner selber zu Wort oder Rentner, die sich mit der Thematik tiefgründig auseinander gesetzt haben. Auch solche Experten gibt es. Aber die Diskussion um das Verteilen aus der Rentenkasse führen vielmehr nicht von Rente betroffene Politiker und hochdotierte Beamte, die sich um ihren Lebensabend niemals Sorgen zu machen brauchen. Die schlimmsten von ihnen, die angeblichen „Experten“ wie ein Bernd Raffelhüschen oder eben jetzt wieder eine Monika Schnitzer. Die einzigen Ideen, die sie zu einer Rentenreform vortragen, sind Rentenkürzungen, längere Lebensarbeitszeiten und Nullrunden. Eine wirkliche Reform, wie eine große gemeinsame Kasse, in die alle in Deutschland einzahlen, fürchten diese Menschen wie der Teufel das Weihwasser.
Würden Politiker und Beamte bei einer derartigen Reform doch ihre „goldene Hängematte“ verlieren, deshalb wird dieses Thema auch kaum in Diskussionen vertieft.

Dazu auch der Beitrag  https://dvg-ev.org/2024/03/die-rente-als-spekulationsobjekt/

Rentner sind zu jung und zu gesund

Und leider wird auch von den „so professionellen Journalisten“ zu diesem Thema niemals der Finger in diese Wunde gelegt. Verena Bentele vom VdK wurde mit dieser Forderung mehr oder weniger einfach übergangen. Und die große Beraterin der Regierung, die Wirtschaftsprofessorin Monika Schnitzer, wirkt bei der Rentenfrage geradezu unverfroren, überheblich und menschenverachtend. Sind ihr doch die Rentner, die mit Abschlägen ihren Lebensabend verbringen wollen, zu jung und zu gesund. Eine unglaubliche Äußerung,

Alle Erwerbstätigen müssen in eine Kasse einzahlen

„Die Altersvorsorge in Deutschland ist zersplittert“, klärt der Sozialverband VdK auf seinen Internet-Seiten auf. „Erwerbstätige zahlen in viele verschiedene Alterssicherungssysteme ein. Es fehlt ein einheitliches, nachvollziehbares System, in welches alle Erwerbstätigen einbezahlen. So erhält beispielsweise ein verbeamteter Lehrer eine Pension von 3.138,62 Euro brutto. Ein vergleichbarer angestellter Lehrer erhält nach gleicher Lebensarbeitszeit eine gesetzliche Rente von 1.495,81 Euro. Ein Durchschnittsverdiener in der gesetzlichen Rentenversicherung müsste mehr als 78 Jahre arbeiten, um einen Rentenanspruch in Höhe einer durchschnittlichen Beamtenpension zu erwerben“, heißt es dort. 

„Diese Ungleichheit sorgt bei einer großen Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland für Unmut“, stellt der VdK fest. „82 Prozent der Bevölkerung fordern deshalb, dass alle Erwerbstätigen in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen.⁵ Dies schafft mehr Gerechtigkeit im Bereich der Alterssicherung und stärkt die Solidargemeinschaft. Zudem würde dies laut Berechnungen von Prof. Dr. Martin Werding von der Universität Bochum zu einer finanziellen Stärkung der gesetzlichen Rentenversicherung führen. ⁶

Der Link zur Sendung:

https://www.zdf.de/politik/maybrit-illner/das-renten-paket-der-ampel-alles-fuer-die-alten-maybrit-illner-vom-14-maerz-2024-100.html

Ein Kommentar zur Sendung vom 14.03.2024

von Karin Tutas 16.03.2024

Leider wurden wie in so vielen anderen Sendungen in den öffentlich-rechtlichen Sendern wieder einmal wichtige Fakten zur Rente nicht genannt.

Die auf uns zukommenden Finanzierungsprobleme in der Rentenversicherung sind nicht allein in der Demografie begründet. Vielmehr werden der Rentenkasse seit den 50er-Jahren enorme Summen für so genannte “versicherungsfremde Leistungen” entnommen. Das sind Leistungen, die ausgezahlt werden, aber für die keine Beiträge entrichtet wurden, so zum Beispiel für Entschädigungen von Naziopfern oder für den Anschluss der östlichen Bundesländer. Dafür zahlt der Bund zwar einen Beitrag in die Rentenkasse ein (fälschlicherweise oft als “Zuschuss” oder auch als “Subvention” bezeichnet). Dieser Zuschuss des Bundes liegt allerdings weit unter den dazu korrespondierenden Entnahmen.

Ein Loch von 900 Milliarden durch versicherungsfremde Leistungen
Der so genannten Teufel-Tabelle, basierend auf den Zahlen der Rentenversicherung – das kann von jedem gegoogelt werden – kann man entnehmen, dass  die Differenz zwischen den Entnahmen des Bundes und seinem Zuschuss in die Rentenkasse jährlich in die Milliarden geht. Zum Beispiel betrug allein im Jahr 2019 die Lücke zwischen dem Zuschuss des Bundes und dem Auszahlungsbetrag für versicherungsfremde Leistungen etwa 37,6 Milliarden. Insgesamt fehlen so seit 1957 mehr als 900 Milliarden in der Rentenkasse – davon könnten nochmals unsere Enkel später eine auskömmliche Rente bekommen.

Wohlgemerkt: Die Beitragszahler allein finanzieren damit sozialpolitisch gewollte, gesamtgesellschaftliche Aufgaben, die eigentlich zu Lasten aller Steuerzahler gehen müssten, auch der Selbständigen, der Beamten und der Abgeordneten. Dasselbe Problem gilt übrigens auch für die Finanzierung der Krankenkassen, falls Maybritt Illner und das ZDF jemals auch über deren Finanzierungsprobleme eine Sendung machen sollten.

Es fehlt uns jegliches Verständnis dafür, dass die oben genannte Fakten nie auch nur ansatzweise in die Sendungen einfließen bzw. auch mal andere Experten zu Wort kommen. Das ist für mich kein ausgewogener Journalismus. Es ist eigentlich überhaupt kein Journalismus.

Die Rente ist … nicht mehr sicher, soll aber auch noch zum Spekulationsobjekt werden. Das schadet ihr genauso wie das Gezocke um die Abschaffung der Rente mit 63 oder die geplante Verlängerung der Lebensarbeitszeit.

 

Der jüngst vorgelegte Gesetzentwurf zum Rentenpaket II wird von allen Seiten zerpflückt. Das von Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) vorgestellte Vorhaben macht niemanden glücklich und wird laut vieler Experten die Unterdeckung in der Gesetzlichen Rentenversicherung bei weitem nicht beheben können.

Die Rente wird nun gar zum Spekulationsobjekt, denn um den Beitragsanstieg auf mittlere Sicht zu dämpfen, soll ab diesem Jahr mit dem Aufbau eines sogenannten Generationenkapitals begonnen werden – Stichwort: Aktienrente. Dafür will der Bund Kredite aufnehmen, um das Geld unter anderem in Aktien anzulegen. Doch die Erträge darauf seien überhaupt nicht planbar, ächzen Kritiker, unter anderem aus der Union. Was solle daran solide sein? fragt auch der Chef des Wirtschaftsinstituts IW, Michael Hüther.

 

Bei 200 Milliarden Euro Einsatz lediglich 10 Mrd. als Rendite

Nach den Plänen von Bundesfinanzminister Christian Lindner und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil soll die Aktienrente in Zukunft ein wichtiger Teil der Altersvorsorge sein. Der Bund will 200 Milliarden Euro in Aktien und Fonds investieren und erhofft sich daraus ab 2036 jährlich einen Gewinn von zehn Milliarden Euro für die Rentenkasse. Doch was sind zehn Milliarden Euro jährlich im Vergleich zu den 127 Milliarden, die der Bundeshaushalt allein in diesem Jahr als Stütze für die Rentenkasse zuschießen muss? Wäre es da nicht sinnvoller und weit unbürokratischer, mit dem Geld die nächsten zehn Jahre die Rente zu unterstützen und das System zukunftsfähig umzustellen?

 

Vorschlag des DVG liegt längst auf dem Tisch

Ein wichtiger und richtiger Schritt für eine solide Finanzierung der Rente sind die Forderungen, dass alle – auch Beamte und Selbstständige – in die gesetzliche Rentenversicherung einbezahlen müssen. Der DVG – Verein der Direktversicherungsgeschädigten e.V. hat bereits mehrfach diesen Vorschlag unterbreitet und Beispielländer wie Österreich ins Spiel gebracht. Diese Empfehlung wird auch von den Linken, den Grünen und von Sozialverbänden favorisiert.

Dagegen erheben sich aber erneut die so genannten Rentenexperten. Monika Schnitzer als Mitglieder der Wirtschaftsweisen der Bundesregierung hat diesen Ratschlag wie die Reform-Pläne insgesamt hart kritisiert. Eine größere Bandbreite an Einzahlern reiche für das Stopfen der Rentenlöcher nicht aus. Mit den jetzt vorgeschlagenen Reformen halte die Bundesregierung außerdem am Renteneintrittsalter fest und zementiere den weiteren Anstieg der Renten mit der Lohnentwicklung, sagte Schnitzer jüngst in der Augsburger Allgemeinen Zeitung. Nach ihrer Meinung würde das vor allem die junge Generation belasten. Die Professorin an der Münchner Ludwig-Maximilians-Universität und damit Landesbeamtin! plädiert vielmehr für die Abschaffung der Rente mit 63.

Die angesprochene junge Generation meldete sich nun bei der Talkshow Markus Lanz zu Wort (Sendung vom 7. März 2024). Die Co-Chefin der Grünen-Jugend, Katharina Stolla, und die Vorsitzende der Jungen Liberalen, Franziska Brandmann, gerieten in einer Debatte über die Rente und den Sozialstaat insgesamt heftig aneinander. Rechenmodelle für die Rente hatten sie hingegen keine parat, dafür Vorstellungen für mehr Bürgergeld und die Vier-Tage-Woche (Stolla).

 

Tiefgreifende Renten-Reform ist nötig

Von einer richtigen und tiefgreifenden Rentenreform lassen alle Parteien – auch die Ampelregierung – die Finger weg. Kritiker vermuten, auch die Politiker wollten ihre „goldene Hängematte“ nicht kappen, um womöglich ins Gesamtsystem Rente einzahlen zu müssen. Außerdem sitzen viele Anwälte und Ärzte im Bundestag und vertreten ihre Klientel. Deren Versorgungswerke ticken nochmals komplett anders und haben mit der normalen gesetzlichen Rente herzlich wenig zu tun. Wie in der Gesundheitssystem eben ein Zwei-Klassen-System, oder wie es Experten sagen: ein Kasten-System. Die Vertreter der oberen Kaste wechseln nie und nimmer in die untere: soll diese doch die Mütterrente, die Rente mit 63, Bürgergeldempfänger, Geflüchtete, Ost-Rentner (mit Lebensarbeitszeit vor 1989) alleine stemmen und die Zuschüsse für Pensionäre über ihre Steuergelder gleich noch mitfinanzieren – auch deren 13. Monatspension (nicht ganz ein 13tes, es fehlen 15 bis 35 Prozent, aber immerhin) und die Inflationsprämie (vom Wording her kein Inflationsausgleich, sondern eine Prämie) in 2023 von 3.000 Euro! Auch 2024 soll es diese Prämie für Pensionäre geben, wobei deren Höhe noch nicht bekannt ist. Rentnerinnen und Rentner schauen dabei in die berüchtigte Röhre.

Wenigstens nicht weniger als 48 Prozent Rentenniveau

Hubertus Heil hat sich beim Rentenpaket II wenigstens festgelegt, dass das Rentenniveau von 48 Prozent nicht minimiert und das Renteneintrittsalter nicht erhöht werden soll. Aber auch das hat die Kritik der später einmal pensionierten Landesbeamtinnen / Professorinnen hervorgerufen. Sie würden gerne bis 70 arbeiten lassen, sonst funktioniere das System nicht länger. Dabei gehen wir in Deutschland erst mit 67 Jahren (früher und ohne Abschläge nur nach 45 Berufsjahren möglich) und ziehen im Jahr der Europawahl (9. Juni 2024) gerne den Vergleich mit anderen EU-Staaten. In Italien gehen Männer mit spätestens 65 Jahren in Rente und Frauen mit höchstens 60. In Frankreich gab es über ein Jahr lang Proteste gegen die Anhebung des Renteneintrittsalters von 62 auf 64 Jahre. Bislang gingen Männer im Schnitt mit 62,7 Jahren in Rente, Frauen mit 62,9 Jahren. Beide Spezies arbeiteten länger als 62 Jahre, um ihre Rente aufzuhübschen.

Ist Deutschland abgehängt? Eins ist jetzt schon einmal sicher, dass die Gesetzliche Rente für viele Rentnerinnen und Rentner nicht mehr sicher ist, denn die Bezüge sind auch aktuell schon viel zu gering, die Lebenshaltungskosten und die Mieten sowie die Energiepreise sind stark gestiegen und damit auch die Gefahr der Altersarmut. Rund 20 Prozent aller RenterInnen seien jetzt schon von der Altersarmut bedroht – Tendenz steigend. Eine Verbesserung ist auch durch das Rentenpaket II nicht zu erwarten.

Der DVG hatte – parallel wie bei der Gesetzlichen Krankenversicherung – darauf hingewiesen, dass sich die Fremdleistungen wie die Mütterrente oder die Bezieher von Bürgergeld wie in einem Sprungtuch aufgefangen fühlen können. „Die Allgemeinheit und damit die Einbezahler in die Sozialsysteme sollen bezahlen, was sich die Politik wünscht“, so sagen viele im DVG, „und manche sogar: über Gebühr, denn wir dürfen über die Doppel- und Mehrfachverbeitragung noch viel mehr in den gemeinsamen Topf der Krankenkasse einbezahlen, als uns vertraglich einst zugesichert worden war – manche bis zu 25.000 Euro.“

Neben der unsicheren Rente laufen in Deutschland einige Zumutungen, und manche sagen sogar: Betrügereien, an die die Regierenden endlich ranmüssen.

 

Text: Thomas Kießling

Foto-Quelle: web.de (mit freundlicher Genehmigung)

…. und Rentner werden doppelt belastet

Der SPD Kanzler Olaf Scholz hat im Bürgergespräch in Dresden erneut herumlamentiert, die Doppelverbeitragung der Direktversicherungen für Rentner sei eine “doofe Situation” und “für die betroffenen (Rentner) auch sehr teuer”. Aber wie so oft bei BK Scholz, dann kommen die Einwände von ihm, weil:

” dass (dann) den „armen“ Krankenkassen (KK) viele Beiträge entgehen würden.”,

nachzulesen im Beitrag Kanzlergespräch in Dresden – und wieder ein Versprechen des Kanzlers – oder doch nicht? › Direktversicherungsgeschädigte e.V. (dvg-ev.org)

Krankenkassen genehmigen ihren Chefs sattes Plus von 40 %

Aber den Krankenkassen geht es offenbar gar nicht so schlecht, lesen wir jetzt. Wie die BILD in ihrer Ausgabe vom 04. März berichtet, erhielten die Vorstände der deutschen Krankenkassen eine überproportionale Gehaltssteigerung, wohl weil sie ja so gut gewirtschaftet haben, angeblich. Das Jahresgehalt der AOK Chefin Carola Reiman stieg im vergangenen Jahr von 240 000 Euro auf insgesamt 336 000 Euro (inkl. Boni), eine Steigerung von 40 % gegenüber dem Vorjahr. Oder zum Beispiel der Vorstandsvorsitzende der TK erhielt im letzten Jahr ein Fixgehalt von 383 000 Euro. Und auch das ist dann bemerkenswert: politisch Interessierte werden sich noch an “Carola Reiman”, SPD erinnern, eine Kollegin von BK Scholz. Carola Reimann war von 2017 bis 2021 SPD Ministerin für Gesundheit in Niedersachen und zuvor von 2000 bis 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages für die SPD.

Rentner zahlen doppelte Krankenkassenbeiträge

Während also SPD Parteimitglieder sich die Taschen voll stopfen kooperiert Bundeskanzler Scholz, ebenfalls SPD ganz offen mit den Krankenkassen und verbreitet deren Mär von der chronischen Unterfinanzierung. Bluten dürfen dagegen die Betriebsrentner und die Direktversicherten. Sie müssen als einzige Bevölkerungsgruppe (eine Diskrimienierung ersten Grades) doppelte Beiträge bezahlen, weil ja die Krankenkassen im angeblichen Defizit stecken. Hier bildet sich eine unheilige Allianz zwischen SPD Regierung und den Versicherungskonzernen wie Direktversicherungen oder Krankenkassen. Die einen werden steuerlich gefördert, die anderen von der SPD protegiert.

Für die Altersvorsorge jahrzehntelang angespart – und jetzt verraten

Die Leidtragenden sind wieder mal die Arbeitnehmer, die in ihrem Berufsleben dem Werben der Politik auf den Leim gegangen sind, jahrzehntelang in Direktversicherungsverträge eingezahlt haben und denen jetzt mit doppelten Beiträgen als Rentner mehr als ein Fünftel (!) des Ersparten wieder abgenommen wird. Für eine Rücknahme der Doppelverbeitragung ist ja kein Geld da – aber für eine 40 %-ige Gehaltssteigerung bei Vorständen der Krankenkassen schon.

Von: Reiner Korth, 04.03.2024

Das erste Treffen der DVG-Regionalgruppe Stuttgart kann als sehr gelungen bezeichnet werden. Zum einen fand sich mit Uwe Schäfer aus Esslingen ein Sprecher für die neue Regional-Gruppe, zum anderen legte die Waiblinger Kreiszeitung in einem großen Artikel den Finger in die Wunde der Doppelverbeitragung.

Der Treff der Regionalgruppe Stuttgart am jüngst in Esslingen war in mehrfacher Hinsicht ein Erfolg. „Endlich haben sich viele der Mitglieder erstmals persönlich kennengelernt“, sagt Organisator Michael Rahnefeld, selbst Sprecher der RG-Alb-Fils-Neckar-Rems, „zum anderen sind neue Interessenten hinzugestoßen – und die Runde im Restaurant Palmscher Bau schien ziemlich motiviert, um sich für die gerechte Sache einzusetzen.“

Sehr erfreulich war, dass für die RG Stuttgart – aktuell immerhin schon 110 Mitglieder – ein Sprecher gefunden werden konnte. Es ist Uwe Schäfer aus Esslingen. Zudem meldeten sich zwei weitere Mitglieder als DVG-Delegierte –ebenfalls sehr erfreulich. Gerhard Scharpf und Silver Ottmar Vogel, beide aus Aichwald (Landkreis Esslingen).

Sie reisen nun zur DVG-Delegiertenversammlung am 20. April 2024 nach Erfurt und einen Tag zuvor (19. April) zum Treffen der Regionalgruppensprecher unter RG-Koordinator und DVG-Vorstandsmitglied Dr. Rainer Ochmann.

Erfreulich der Bericht – aber schrecklich der Befund

Die Waiblinger Kreiszeitung legte bei ihrem Nachbericht zur Versammlung in Esslingen den Finger in die Wunde der Doppelverbeitragung. Dass der Bericht in der Zeitung kam – und auch in dieser Größe – ist sehr positiv, der Inhalt des Berichts umreißt auch den schrecklichen Befund: die Doppelverbeitrag ist grob ungerecht und schröpft die Rentnerinnen und Rentner, die im besten Glauben in ihr Altersvorsorge investiert haben und bei Auszahlung der Privaten Rente fast 20 Prozent der Bezüge an die Krankenkassen- und Pflegeversicherung abdrücken müssen.

Hier der Artikel der Waiblinger Kreiszeitung (mit freundlicher Genehmigung):

waiblinger-kreiszeitung-29-02-2024

www.dvg-org.de

Text und Foto: Thomas Kießling

 

„Es war doof, dass Leute in die Situation der Doppelverbeitragung gebracht wurden“, so der Bundeskanzler. „Dann schaff sie doch einfach ab – und es war nicht nur doof, sondern für die Betroffenen auch sehr teuer“, will man ihm zurufen. Im 12. Kanzlergespräch mit Bürgerinnen und Bürgern, diesmal am 29. Februar 2024 in Dresden, ist der Kanzler wieder auf den Stopp der Doppelverbeitragung angesprochen worden.

Es wäre nicht so einfach, eine Lösung zu finden, sagt der Kanzler auf Anfrage einer DVG-Sympathisantin und lobte dabei, dass der DVG so gut organisiert wäre, dass er in jeder der Kanzlergespräche mit diesem Thema konfrontiert werde.

Scholz ging bei seinen Ausführungen in der Phoenix-Sendung (Link siehe unten) davon aus, dass den „armen“ Krankenkassen (KK) viele Beiträge entgehen würden – und diese dann von anderen Beitragszahlern mit übernommen werden müssten. Das ist jedoch eine Verdrehung der Tatsachen, muss man dem Kanzler einmal deutlich machen, denn die Verbeitragungsgeschädigten zahlen zu Unrecht doppelte, oder gar mehrfache KK-Beiträge – und dieses auch für diejenigen mit, die gar nichts einzahlen: Stichwort: Mitfinanzierung von z.B. Bürgergeldempfängern.

Wer kümmert sich in der Bundesregierung um den Stopp der Doppelverbeitragung?

Fraglich ist, welche Amtsstube sich denn mit dem Thema Stopp der Doppelverbeitragung beschäftigt, sein Kanzleramtsministerium oder das dafür zuständige Bundesgesundheitsministerium?

„Der Auftrag [zur Lösung des Problems] ist gegeben, und ich frage immer nach, wie es denn mit einer Lösung aussieht – bislang hab ich aber kein Ergebnisbekommen“, sagte der Bundeskanzler abschließend.

Fraglich ist, welche Stelle sich denn mit dem Thema Stopp der Doppelverbeitragung beschäftigt, sein Kanzleramtsministerium oder das dafür bisher zuständige Bundesgesundheitsministerium?

Der DVG hat dem Bundeskanzler jedenfalls mehrfach in Briefen das Angebot, die Lösung des Problems der Doppelverbeitragung behilflich zu sein – aber die Briefe bleiben bislang alle unbeantwortet.

 

Zum Anschauen – vor allem ab Minute 38:00

www.ardmediathek.de/video/phoenix-vor-ort/olaf-scholz-beim-kanzlergespraech/phoenix/Y3JpZDovL3Bob2VuaXguZGUvNDM1NjE0Mg

Mit freundlicher Genehmigung von Phoenix.

 

Hier zum Hintergrund die Aufstellung der Kanzler-Versprechen in 2023:

+ am 25. Januar 2023 im Bundestag bei der Fragestunde

+ beim Bürgerdialog in Mannheim am 2. November 2023 –

+ am 15. November 2023 ebenfalls im Bundestag bei der Fragestunde

 

Dazu der Link:

https://m.youtube.com/watch?v=Fqbo7TufQ6k&fbclid=IwAR2D3LnhS1lNBfJZd_ckBe2DBqBh7Nmv981wmoVxC7dWGxRYhqatpz704g4

Bitte auf der Timeline auf 48:17 Minuten fahren, dann stellt Matthias W. Birkwald, Die Linke seine Frage.

(Link und Foto-Animation mit freundlicher Genehmigung von Youtube und Phönix.)

 

Text und Foto-Animationen: Thomas Kießling