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  • Weiter mit Grün-Schwarz – oder kommt die Ampel?

    Weiter mit Grün-Schwarz – oder kommt die Ampel?

    Bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg triumphieren die Grünen. 7,7 Millionen Menschen waren im Südweststaat am 14. März zur Wahl aufgerufen, und von denen, die zur Urne gingen oder per Briefwahl ihre Stimme abgaben, entschieden sich 32,6 Prozent für die Grünen mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann an ihrer Spitze.

    von Michael Rahnefeld

    Ampel statt Grün-Schwarz?

    Eine herbe Klatsche hingegen gab’s für den bisherigen Koalitionspartner, die CDU. Kultusministerin Susanne Eisenmann, die als Spitzenkandidatin mit 24,1 Prozent das schlechteste Ergebnis der Union im Ländle einfuhr, will dafür die Verantwortung übernehmen. Sieger der Landtagswahl dürfte mit 10,5 Prozent die FDP sein, die um gut zwei Prozent zur Wahl vor fünf Jahren zulegte. Ebenfalls abgestraft wurde von den Wählern im Südwesten die SPD, die diesmal lediglich noch 11,0 Prozent an Wählerstimmen einfahren konnte (minus 1,7 Prozent) und jetzt trotzdem darauf hofft, dass Winfried Kretschmann sich für eine Ampelregierung mit Sozialdemokraten und Liberalen begeistern könnte. Dass die SPD im Nachbarland Rheinland-Pfalz, wo ebenfalls gewählt wurde, mit 35,7 Prozent – nahezu dem gleichen Ergebnis wie vor fünf Jahren – als Siegerin hervorgeht, ist weniger der Partei als der Beliebtheit von Ministerpräsidentin Malu Dreyer zuzurechnen. Dennoch erhoffen sich die Sozialdemokraten davon Aufwind für die Bundestagswahl im September, um möglichst auch in Berlin die Weichen umzustellen. Würden in Stuttgart und Berlin „Ampeln“ zustande kommen, wären bislang darin als einziges kleines Regulativ im Interesse des DVG die Freien Demokraten zu sehen.

    Von Union enttäuscht

    An frustrierten DVG-Mitgliedern hat es sicher nicht ursächlich gelegen, dass Schwarze und Rote bei der Landtagswahl im Ländle Verluste an Wählerzustimmung erfahren mussten. Aber die Direktversicherungsgeschädigten und betrogenen Betriebsrentner haben zumindest ihr Scherflein dazu beigetragen, dass der Weg ins Parlament für Abgeordnete dieser Parteien etwas steiniger wurde. Und die CDU kann von Glück reden, dass der Sumpf von Skandalen mit Maskengeschäften und dubioser Unterstützung für Aserbaidschan relativ spät aufgeflogen ist und Corona bedingt viele Wähler ihre Stimmen schon per Briefwahl abgegeben hatten, sonst wäre der Absturz noch tiefer geworden.

    Misstrauen wächst

    Bis zur Bundestagswahl im Herbst fliegen möglicherweise noch mehr solcher dubiosen Geschäfte von Abgeordneten auf. Und die Ernüchterung über ein völliges Versagen im Krisenmanagement zur Corona-Pandemie, über die nun fast zur Normalität gewordenen Einschränkung von Grundrechten sowie der Ignoranz gegenüber einer wachsenden Zahl an Menschen, die in diesem Land ihre Lebensleistung erbracht haben und nun von den Früchten ihrer Arbeit leben möchten, wird das Misstrauen in die bestehende Politik noch befeuern. Genannt seien als Beispiele nur Doppelverbeitragung, die Besteuerung der Renten und eine zunehmende Altersarmut. Der Druck im Kessel wächst. Dass die Grünen dabei bislang weitgehend ungeschoren davonkamen, liegt vermutlich am zunehmend für jedermann spürbar werdenden Klimawandel, dessen Bekämpfung sich die Ökopartei mittlerweile als zentrales Thema gesetzt hat, leider häufig, ohne dabei soziale Aspekte mit einzubeziehen.

    Die DVG-Mitglieder im Südwesten, die in den vergangenen Wochen in vielen Wahlkreisen Kandidaten und Abgeordnete mit den Ungerechtigkeiten durch die Doppelverbeitragung konfrontiert und dazu teilweise sogar Antworten erhalten hatten, können nun prüfen, inwieweit die jetzt gewählten Kandidaten ihre Aussagen und Versprechungen auch einhalten. Fast zur Satire wird da die Antwort einer CDU-Kandidatin, die kurz vor dem Wahltag um Geduld bei der Beantwortung der ihr gestellten Fragen zum Thema DVG bat. Möglicherweise muss sich nun ihre Partei in Geduld üben, bis sie wieder mitregieren kann.

    Info:

    21 Parteien warben in Baden-Württemberg in 70 Wahlkreisen um den Einzug in den Landtag. 2016 landete die CDU im Südweststaat mit 27 Prozent auf Platz zwei hinter den Grünen mit 30,3 Prozent. Die AfD zog mit 15,1 Prozent als stärkste Oppositionsfraktion in den Landtag ein, verlor diesen Status aber nach mehreren Austritten und Ausschlüssen von Fraktionsmitgliedern. Die SPD kam damals auf ein historisch schlechtes Ergebnis von 12,7 Prozent, die FDP erreichte 8,3 Prozent.

     

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  • Was die Union von Transparenz und Gerechtigkeit hält

    Was die Union von Transparenz und Gerechtigkeit hält

    Was die „Volksvertreter“ der Union (CDU/CSU) von sozialer Gerechtigkeit, Transparenzregeln und Nebengeschäften halten, verdeutlichen sie einmal wieder auf drastische Weise.

    von Reiner Wellmann und Helmut Achatz

    Einer der härtesten Doppelverbeitragungsbefürworter der Union missachtet jahrelang Transparenzregeln des Deutschen Bundestags. Damit ist Max Straubinger von der CSU aber in guter Gesellschaft, wie die Unionisten jüngst wieder gezeigt haben. Die „Masken-Raffkes“ (O-Ton „Bild“) der Union, Nikolaus Löbel (CDU) und Georg Nüßlein (CSU) haben offensichtlich mit der Vermittlung von Deals ordentlich Geld verdient. Der Unionskoalitionspartner SPD attestiert der Union ein „ernstes Korruptionsproblem“, wie die „Welt“ schreibt.

    Was ist ein Ehrenerklärung wert?

    Ob da die von der Union geforderte Ehrenerklärungen die Zweifel ausräumen? Max Straubinger war fix: Beim Maskenskandal in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat er als einer der ersten bereits am 11. März die geforderte Ehrenerklärung abgegeben. Das war dem CSU-Mann aus Landau sogar eine schnelle Presseerklärung wert. „Ich distanziere mich ausdrücklich von den beiden früheren Kollegen, die ihr Mandat missbraucht haben, um sich in dieser schweren Krise persönlich zu bereichern“, teilt Straubinger überraschend mit. Ein schärferes Lobbyregister fordert er jedoch nicht. Was aus Sicht der Direktversicherungsgeschädigten die Frage aufwirft, ob alle Abgeordneten von CDU/CSU und Max Straubinger auch die Ehrenerklärung abgeben würden, dass die üppigen Nebeneinkünfte – ermöglicht durch den Allianz-Konzern und andere große Versicherungen – keinen Einfluss auf die Gesetzgebung hatten, als die Abschaffung der seit 2004 rückwirkend eingeführten Krankenversicherungspflicht auf ausgezahlte Direktversicherungen zur Entscheidung anstand. Die CDU/CSU stand bekanntlich massiv auf der Bremse und verhinderte die große Reform, die der CDU-Bundesparteitag im Dezember 2019 in Hamburg noch mit großer Mehrheit gefordert hatte.

    Wir sind auf eure Meinung gespannt – Nutzt dafür das Forum

    Transparenz – ein Fremdwort

    Bemerkenswert an der Erklärung Straubingers ist, dass er selbst bis Anfang 2020 seine Nebeneinkünfte eher verschwieg und sich sogar eine Rüge des Bundestages dafür abholte. Der Bundestag musste den Abgeordneten Max Straubinger von der CSU offiziell rügen, weil er konsequent seine Nebeneinkünfte verschwieg und sie erst nach wiederholter Mahnung veröffentlichte – laut „Welt“ sogar rund 20 Mal. Wobei, was heißt schon „veröffentlicht“? Die breite Öffentlichkeit erfährt nur ungefähr, wie viel Allianz-Mann Straubinger vom Versicherungskonzern bekam. Da ist die Rede von Stufen – und das können bei Stufe acht beispielsweise etwas mehr 100 000 Euro sein oder 150 000 Euro. Alle Nebeneinkünfte zusammengenommen, kommt der Volksvertreter locker auf 150 000 Euro pro Jahr. Das erfährt der Bürger aber nur, weil Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble die Transparenzregeln anmahnte, wie von „abgeordnetenwatch“ berichtet.

    So funktioniert Lobbyismus

    Nun könnten wir Wähler locker darüber hinweg gehen. Aber im Fall des CSU-Sozialexperten drängen sich aus Sicht der Direktversicherungsgeschädigten einige Fragen auf. Welchen Einfluss haben die hohen Nebeneinkünfte, gezahlt vom Allianz-Konzern, auf das Verhalten des Politikers Max Straubinger bei der im Bundestag gescheiterten Abschaffung der Krankenversicherungspflicht auf Direktversicherungen gehabt? Wessen Interessen hat Straubinger in dieser Causa an erster Stelle vertreten? Straubinger ist der Politiker, der die Direktversicherungsgeschädigte im Kampf gegen die Beseitigung des Unrechts der Doppelverbeitragung konsequent ausbremst, blockiert und als unsolidarisch hinstellt. Was aus Straubingers Sicht als Ex-Generalvertreter der Allianz (bis Ende September 2019) verständlich ist, schließlich verdient die Allianz und damit auch er mit Direktversicherungen gutes Geld.

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    Straubinger hat  für seine Fraktionskolleginnen und -kollegen im Bundestag im Juni 2019 auch die Argumentationshilfen für eine Verbeitragung von Direktversicherungen und betrieblicher Altersversorgung (BAV) zu Papier gebracht. Darin schreibt Straubinger: „Leider muss man heute feststellen, dass jedwede Änderung, außer der völligen Wiederherstellung des alten Rechtszustandes, die keine Fraktionskollegin und kein Fraktionskollege will, die Vereinsmitglieder der sogenannten Direktversicherungsgeschädigten nicht zufrieden stellen wird“. Mit der Struktur der Versichertenzusammensetzung versucht Straubinger dann seine Bundestagskollegen zu überzeugen, dass finanziell schlechter gestellte Bevölkerungsschichten den Beitragsausfall der – so wörtlich – „leistungsfähigeren Rentner“ mittragen müssten. Und natürlich unterstreicht er auch immer wieder, dass die Regelungen von Bundesverfassungsgericht und Bundessozialgericht abgesegnet sind. „Wollen wir wirklich die Beitragsleistungen zu Lasten der jungen erwerbstätigen Generation verschieben“? fragt er im Juni des vorigen Jahres seine Fraktionskollegen. Andere Lösungen werden schon gar nicht ins Auge gefasst. Er führte seinen Bundestagskollegen bei einer Abschaffung der Doppelverbeitragung ein Milliardenspiel vor Augen, das nicht finanzierbar sei. Wie schnell der Bund mal kurz hunderte Milliarden aus dem Hut zaubert, das wurde uns jetzt zu Corona-Zeiten auf eindrückliche Weise vorgeführt.

    Wie sauber ist die Union?

    Wenn ein Max Straubinger jetzt die Gunst der Stunde nutzt, und den Fall der Raffkes in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion dazu benutzt, sich als Saubermann hinzustellen, dann bleiben bei den Direktversicherungsgeschädigten erhebliche Zweifel. Warum fordert Straubinger kein scharfes Lobby-Register? Würde Max Straubinger auch die Ehrenerklärung unterschreiben, dass die jahrelangen Zahlungen der Allianz seine Argumentation und sein Abstimmungsverhalten bei Versicherungs- und Sozialthemen nicht beeinflusst haben? Der DVG e.V. freut sich auf die Antwort des CSU-Abgeordneten!

    Ist die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bereit zu veröffentlichen, in welcher Höhe ihre Mitglieder in dieser Legislaturperiode Nebenverdienste und Spenden erhalten haben?

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  • Wie Verdi seine Mitglieder verschaukelt

    Wie Verdi seine Mitglieder verschaukelt

    Die Mitglieder von Verdi sollen ausgerechnet bei zwei der ineffizientesten Versicherern eine betriebliche Altersvorsorge abschließen – da lohnt es sich, genau hinzuschauen, um nicht verschaukelt zu werden.

    „Deutsche Betriebsrente“ klingt so offiziell – dabei steckt hinter dem Begriff eine Kooperation der Versicherer HDI/Talanx und Zurich Versicherung. Diese beiden wollen den Markt der betrieblichen Altersvorsorge abräumen. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi spielt offensichtlich mit.

    Bislang gibt es “Fonds Professionell” zufolge in der Praxis kein einziges Sozialpartnermodell (SPM), obwohl das Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRSG) bereits seit 2018 in Kraft ist. Weil sich kein anderes Unternehmen für dieses von Ex-SPD-Chefin, Ex-Bundesministerin für Arbeit und Soziales und heutiger Präsidentin der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation, Andrea Nahles, erfundene Sozialpartnermodell im Rahmen des Betriebsrentenstärkungsgesetzes gefunden hat, springt Talanx selbst als Referenz ein, um die „Deutsche Betriebsrente“ anzuschieben. Die Talanx-Beschäftigten sollen Vorreiter spielen und werden von ihrem Arbeitgeber mit allen möglichen Vorteilen geködert. So bekommen sie den gesetzlichen Arbeitgeberzuschuss von 15 Prozent, ferner zahlt Talanx ihnen für jeden Euro Beitrag einen Zusatz-Sicherungsbeitrag, Geringverdiener bekommen eine zusätzliche Förderung. Ab 1. Juli 2021 steht den Beschäftigten der Talanx-Gruppe die „Deutsche Betriebsrente“ offen, so das Konsortium. Der Zurich-Chef Carsten Schildknecht sieht diesen Deal der „Versicherungswirtschaft heute“ zufolge als „bAV-Blaupause“.

    Kostenquote der Lebensversicherer

     

    Lebensversicherer Realistischer Zins Vergleich hist. Zins Abschlusskostenquote Verwaltungskostenquote Kosten gesamt
    Direkt Leben2.74.410.32.312.6
    Ergo2.34.46.94.111
    HDI2.34.57.63.411
    Nürnberger2.34.46.43.39.7
    VPV2.34.36.63.19.7
    Zurich Deutscher Herold2.35.05.72.98.6
    Generali2.444.33.88.1
    Iduna Vereinigte2.44.64.63.58.1
    Familienfürsorge2.54.45.42.57.9
    WWK2.45.54.82.87.6
    Ideal2.44.74.03.47.4
    Münchener Verein2.44.24.437.4
    Condor2.44.24.72.67.3
    Branchen-Maßstab2.44.54.72.57.2
    Stuttgarter2.54.84.92.27.1
    Ergo Direkt2.53.84.92.17.0
    LV von 1871 2.44.44.62.36.9
    Volkswohl Bund 2.44.44.31.96.2
    Alte Leipziger 2.45.24.51.66.1
    Allianz2.44.84.21.15.3
    Huk-Coburg 2.74.43.51.85.3
    Europa 2.64.33.80.84.6
    CosmosDirekt 2.14.22.60.93.5
    Stand: 2017

    Kosten, die beim Vertragsabschluss zum Beispiel für Provisionen an den Vermittler anfallen, als Anteil an den Gesamtbeiträgen aller neuen Verträge (Mittelwert 2014 bis 2016); jährliche Verwaltungskosten, als Anteil an den Versicherungsbeiträgen (Mittelwert 2014 bis 2016)   Quelle: Wirtschaftswoche | Softfair Analyse GmbH, Professor Jörg Finsinger

    Was sagt Verdi dazu?

    Was sagt Verdi dazu? Die Beschäftigten bekämen eine „reine Beitragszusage“ – mehr aber schon nicht. Das heißt, sie können sich nur darauf verlassen, dass sie zumindest nach dem „Kopfkissenprinzip“ das eingezahlte Geld herausbekommen. Ansonsten können sie nur hoffen, dass der Versicherer das Geld am Aktienmarkt vermehrt, Garantie dafür gibt’s keine. Das sagt Verdi seinen Mitgliedern nur verklausuliert: „Sicherheit kann auch durch neue, die Volatilität des Versorgungsvermögens abmildernde und durch Sicherungsbeiträge der Arbeitgeber finanzierte Puffer-Mechanismen erreicht werden.“

    Die Nahles-Betriebsrente gibt’s nur für Beschäftigte in Unternehmen mit Tarif – alle anderen bleiben außen vor. Das Betriebsrentenstärkungsgesetz schreibt vor, „dass sich die Tarifvertragsparteien an der Durchführung und Steuerung des Sozialpartnermodells beteiligen müssen“, wie Verdi erklärt. Gut für Versicherer und Gewerkschaften, schlecht für Beschäftigte.

    Mitglieder verschaukelt

    Verdi glaubt immer noch an das Märchen, dass „ein Sozialpartnermodell dauerhaft nur dann erfolgreich umgesetzt werden kann, wenn große Versicherungskollektive entstehen, denn dann können durch Skaleneffekte niedrige Kosten realisiert werden“. Mit Talanx und Zurich hat sich Verdi aber ausgerechnet die Versicherungsunternehmen mit vergleichsweise hohen Abschluss- und Verwaltungskosten ausgesucht. Für jeden, der rechnen kann, dürfte klar sein, dass hohe Kosten die Rendite auffressen. Mit diesem Deal hat Verdi ihren Mitgliedern einen Bärendienst erwiesen.

    Es dürfte jedem klar sein, dass Talanx mit seiner „Deutschen Betriebsrente“ im eigenen Konzern einen Türöffner entwickelt hat. Damit wollen sie auch andere Verdi-Unternehmen und natürlich Verdi-Mitglieder ködern. Wie schreibt Verdi so schön: „Das Sozialpartnermodell bei der Talanx soll daher in der Folge nicht nur für die eigenen Beschäftigten im Konzern umgesetzt werden, sondern ist ein Angebot an andere Arbeitgeber und Branchen, über entsprechende Tarifverträge dem Sozialpartnermodell beizutreten.“

    Die Verdi-Rente soll ähnlich funktionieren wie die Metallrente: „Arbeitgeber und Gewerkschaft beauftragen die ‚Deutsche Betriebsrente‘ (das Konsortium aus HDI/Talanx und Zurich Versicherung) mit der Durchführung der Altersvorsorge als reine Beitragszusage.“ Umgesetzt werden soll das Modell der Entgeltumwandlung über eine klassische Direktversicherung mit Garantien oder über das Sozialpartnermodell.

    Geringe Kosten?

    Verdi verspricht einen „geringen Kostensatz bei „den beitragsbezogenen Abschluss- und Verwaltungskosten“. Aber „gering“ ist relativ, wie der Vergleich der Abschluss- und Verwaltungskosten zeigt.

    Immerhin hat Verdi erkannt, dass nur eine „breite Arbeitgeberbeteiligung oberhalb der gesetzlich verpflichtenden Weitergabe der Sozialversicherungsersparnis bei der Entgeltumwandlung“ die „Grundlage ist für eine gute betriebliche Altersvorsorge“. Allein aus der Entgeltumwandlung der Beschäftigten lasse sich keine Leistung aus der betrieblichen Altersvorsorge aufbauen, die als „Ergänzung zur gesetzlichen Rentenversicherung den Lebensstandard im Alter sichert“. Auf gut Deutsch – der Arbeitgeber muss mehr als die 15 Prozent zur betrieblichen Altersvorsorge dazuzahlen, sonst wird das nichts mit einem auskömmlichen Einkommen im Alter.

    Die „Deutsche Betriebsrente“ ist eine Todgeburt und fördert nur das Geschäft von HDI/Talanx und Zurich Versicherung. Wann endlich wollen die Gewerkschaften lernen, dass das der falsche Weg ist. Warum sich nicht ein Beispiel nehmen an den Schweden mit ihre AP7, der mit deutlich niedrigeren Kosten wirtschaftet?

    Wenn Verdi glaubhaft etwas für seine Mitglieder anbieten will, dann muss die Dienstleistungsgewerkschaft die Kosten einer solchen Lösung offenlegen. Der Verweis auf „gering“ reicht nicht. Was Verdi ihren Mitgliedern geflissentlich verschweigt: In der Auszahlungsphase hält die Krankenkasse bei Direktversicherungen die Hand auf und verlangt annähernd 20 Prozent der ausbezahlten Summe – das bisschen Freibetrag lindert den Schmerz über diesen Verlust nur wenig.

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  • Mitgliederversammlung verschoben

    Mitgliederversammlung verschoben

    Die Mitgliederversammlung des DVG verschiebt sich vom 17. April auf den 26. Juni 2021. Veranstaltungsort Kassel bleibt.

    Bitte streicht euch den 26. Juni 2021 ganz dick im Kalender an. An diesem Tag findet die Mitgliederversammlung des DVG in Kassel statt – und nicht wie ursprünglich geplant am 17. April.

    Mitgliederversammlung verschoben

    Ja, nein, vielleicht online – der Vorstand hat sich die Entscheidung in punkto Mitgliederversammlung wirklich nicht leicht gemacht. Die geplante Mitgliederversammlung im April muss wegen der Corona-Pandemie ausfallen. Der Vorstand hat auch eine reine Online-Versammlung ins Kalkül gezogen, ist aber wieder davon abgekommen. Schließlich hat er sich für einen späten Präsenztermin entschieden – und zwar jetzt den 26. Juni 2021. Die Wahl des Veranstaltungsorts ist auf Kassel gefallen, weil Kassel zentral liegt und verkehrstechnisch gut zu erreichen ist – mit dem Auto und dem Zug. Mit dem Hotel H4 hat der Vorstand bereits bei einer Klausurtagung gute Erfahrungen gemacht. Das Hotel hat auch einen verfügbaren größeren Saal. Wir können nur hoffen, dass die AHA-Regelungen (Abstand, Hygiene, Alltagsmaske) bis zur Mitgliederversammlung nicht wieder verschärft werden.

    Details

    Hier noch einmal die genauen Daten:

    Ort: Baumbachstraße 2 · 34119 Kassel, H4 Hotel
    Datum: 26. Juni 2021, 13:00 Uhr

    Anmeldung: Wer kommt, muss sich wegen Corona verbindlich anmelden. Verbindlich anmelden, heißt verbindlich kommen. Wer sich angemeldet hat und nicht kommt, belastet alle anderen im Verein, denn für die angemeldeten Plätzen muss der Verein zahlen.

    Anmeldeverfahren: Bitte klicken Sie hier, um sich zur Mitgliederversammlung anzumelden: Anmeldeformular

    Treffen der Regionalgruppen-Sprecher:  Die RG-Sprecher treffen sich bereits am Samstagvormittag. Näheres erfahren sie von Bernd Krüger, dem Koordinator DVG-Netzwerke.

    Über Details werden wir in den kommenden Wochen per Newsletter und auf der Homepage sowie in Facebook laufend informieren.

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  • Phalanx aus Politik, Versicherern und Industrie gegen Sparer

    Phalanx aus Politik, Versicherern und Industrie gegen Sparer

    Politik, Versicherern und Industrie bilden eine Phalanx gegen Vorsorgesparer. Versicherer und Industrie sind die Gewinner, Sparer die Verlierer. Diesen Eindruck bekam, wer die Vorträge auf der Konferenz „Zukunftsmarkt Altersvorsorge 2021“ aufmerksam verfolgte.

    Von Reiner Korth

    Am 2. und 3. März 2021 trafen sich Politiker, Versicherer und Industrielle auf der Branchen-Konferenz „Zukunftsmarkt Altersvorsorge 2021“. Reiner Korth, stellvertretender Bundesvorsitzender DVG, hat sich die Vorträge angehört und die Diskussion verfolgt. Hier sein Bericht:

    Wie geht’s weiter mit der Altersvorsorge?

    Wie der Titel schon aussagt, beschäftigten sich die Vorträge mit der grundsätzlichen Fragestellung, ob und in welchem Umfeld für das Thema „Altersvorsorge“, sowohl der betrieblichen als auch der privat finanzierten, weiterhin noch ein „Markt“ vorhanden ist – um neue Versicherungsabschlüsse und Verträge generieren zu können – und wie dieser zu gestalten ist unter Berücksichtigung von Minizinsen, staatlicher Förderung und staatlichen Abgaben, wobei über letzteres jedoch ungern geredet wurde. Die Rede ist von den annähernd 20 Prozent Sozialabgaben, die allein vom Versicherten zu tragen sind.

    Die Referenten kamen aus der freien Wirtschaft (Evonik, Bosch), aus der Finanzindustrie (Targo Bank, Aeiforia, Willis Towers Watson, Finanztip), aus Verbänden (BVI, BDA, Pension-Sicherungs-Verein, Bund der Versicherten, Bundesverband Verbraucherzentrale, GDV ) und aus staatlich, politischen  Institutionen (Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Bundesministerium für Finanzen, Deutsche Rentenversicherung DRV, MIT, OECD). Teilnehmer an den verschiedenen Podiumsdiskussionen waren Politiker aller Parteien, darunter Matthias Birkwald von den Linken, Peter Weiß (CDU/CSU), Markus Kurth (Grüne), Johannes Vogel (FDP) und Jörg Meuthen (AfD).  Gefehlt hat wohl ein politischer Vertreter des Bundesministeriums für Gesundheit – genau dieses Bundesministerium ist wegen der 20-prozentigen Kranken- und Pflegebeiträge auf Betriebsrenten und Direktversicherungen der größte „Renditekiller“ im Markt Altersvorsorge ist. Die Diskussion wurde zu großen Teilen von Versicherungsmathematikern und Demographie-Statistikern beherrscht.

    Zukunftsmarkt Altersvorsorge
    Live in der Konferenz Zukunftsmarkt Altersvorsorge (li) Johannes Vogel (FDP), (re)Matthias Birkwald (Linke) Bild: MCC

    Phalanx aus Politik, Versicherern und Industrie

    Während der Veranstaltung hat sich mein Eindruck verfestigt, dass es eine Allianz zwischen Politik, Versicherungswirtschaft und Industrieunternehmen gibt. Die Politik ist froh, dass es einen Markt „betriebliche und private Altersvorsorge“ gibt. Darauf kann sie verweisen – und sich rausreden – , wenn es um das „Rentenniveau“ der gesetzlichen Rente geht, das mit 48 Prozent eines der niedrigsten ist im europäischen Vergleich. Das spielt der Versicherungswirtschaft in die Hände, die sich über neue Verträge, Umsatz und Geschäfte freut.

    Aber auch den Industrieunternehmen kommt die jetzige Situation zugute, sparen sie doch bei der Entgeltumwandlung Sozialabgaben. Bewerber ködern sie mit „Direktversicherungen“ oder einem Pensionsfonds, wohl wissend, dass sie selbst davon profitieren. Den jungen Mitarbeitern ist zu dem Zeitpunkt noch nicht klar, dass die in Aussicht gestellte Betriebsrente brutto ausbezahlt wird, wovon später Steuern und Sozialabgaben weggehen – und zwar der Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil. Das heißt auf gut Deutsch: Was der Arbeitgeber jetzt an Sozialversicherungsbeiträgen spart, zahlt der Arbeitnehmer später in der Rente an Krankenkasse und Staat.

    Intransparenz als Vorteil

    Politik, Versicherungen und Industrie haben ein hohes Interesse, dass dieses zum Teil intransparente Finanzsystem weiter gut funktioniert, weil sie alle davon profitieren  – alleinig und einseitig zu Ungunsten und zu Lasten des Beschäftigten und Versicherten.

    Aus dem Gesagten dürften klar werden, dass es für uns als DVG so schwer ist, diese Phalanx zu knacken.

    Zahlen und Statements

    Einige signifikante Statements und Zahlen aus den Vorträgen:

    • Die Verbreitungsquote der betrieblichen Altersvorsorge (bAV) ist leicht rückläufig – von 54,6 auf 53,9 Prozent (Stand Dezember 2019)
    • Es existieren 15,2 Millionen BAV-Verträge in der Privatwirtschaft
    • und zusätzlich 5,8 Millionen Verträge Zusatzversorgung im Öffentlichen Dienst
    • von den 15,2 Millionen bAV-Verträgen in der Privatwirtschaft sind 5,2 Millionen „Direktversicherungen“  mit einem Kapitalvolumen von 68,6 Milliarden Euro
    • Insgesamt sind es 21,0  Millionen „Anwartschaften“, sprich Verträge bei 18,2 Millionen „Beschäftigten“ (Bezugsberechtigte) – Thema: kleiner Personenkreis mit mehreren Verträgen
    • Ergebnis der vom Bund eingesetzten Rentenkommission:
      – eine weitere „umfassende Verbreitung“ der betrieblichen und privaten Vorsorge ist notwendig,
      – die aktuell 16 Millionen Riesterverträge reichen nicht aus,
      – „Drohung“ des Endes der Freiwilligkeit bei mangelnder Verbreitung der betrieblichen Altersvorsorge besteht
      –  Einführung eines „Obligatoriums“ ab 2025 in Vorbereitung

    Für alle, die nicht so sehr mit Verwaltungsdeutsch vertraut sind, hier meine Übersetzung: Wenn die Anzahl der Verträge und die Höhe der Kapitaleinlagen für die betriebliche und die private Altersvorsorge bis 2025 nicht weiter signifikant steigt, dann führt der Staat per Gesetz einen Zwang („Oligatorium“) zum Abschluss eines betrieblich/privaten Vorsorgevertrages für jeden Arbeitnehmer ein, zur zusätzlichen Absicherung seines Rentenniveaus im Alter. Das wird noch spannend.

     

    Bild: iStock/ewg3D

  • “Allerdings sterben diese aus …”

    “Allerdings sterben diese aus …”

    Politiker hoffen, dass sich Unrecht von selbst erledigt, wenn die Opfer gestorben sind. Da täuschen sie sich. Wir Alten werden unsere Kinder und Enkel davor warnen, eine Direktversicherung abzuschließen, die sich im Nachhinein als Minus-Geschäft entpuppt. Also von wegen sterben …

    Zum Artikel “Versicherer verbrennen unser Geld” von Reiner Wellmann

    Kommentar von Reiner Korth, stellvertretender Bundesvorsitzender des DVG

    Das Zitat eines Versicherungsvertreters (Thomas P. schrieb in Facebook „Allerdings sterben diese aus und dann ist das Thema Doppelverbeitragung vorbei) in der kontroversen Diskussion zwischen NRW-Sozialminister Karl-Josef Laumann und Teilen der Versicherungsbranche ist ein entlarvendes Indiz, wie Politik und Versicherungswirtschaft über die Rentnergeneration denken.

    Politiker werden von uns bezahlt

    Das ist mieser Stil, ein entwürdigendes Szenario. Diese Rentnergeneration der heute 60-, 70- und 80-jährigen Rentner hat dieses Deutschland nach dem 2. Weltkrieg wieder aufgebaut. Sie hat dieses Land zu seiner ökonomischen und sozialen Prosperität geführt. Vielleicht muss man einem NRW-Minister noch einmal erklären, dass sein Monatsgehalt und seine spätere Pension von uns Arbeitnehmern durch unsere Steuerzahlungen erwirtschaftet werden. Und vielleicht muss man den Versicherungsagenten einmal erklären, dass wir Werktätigen mit unseren Versicherungsbeiträgen auch ihren Arbeitsplatz finanzieren.

    Es ist ein Skandal, wenn Politiker und Versicherungswirtschaft klamm heimlich darauf hoffen, politisches Unrecht erledige sich auf natürliche Weise durch Aussitzen. Das wird es garantiert nicht. Der DVG und seine Mitglieder kämpfen nicht nur für die Beseitigung des ihnen angetanen Unrechts (Stichwort GMG 2004); der DVG sieht auch eine wesentliche Aufgabe darin, die Öffentlichkeit, vor allem die jungen Leute aufzuklären. Unsere eigenen Kinder müssen davor bewahrt werden, dass sie nicht noch einmal den gleichen Fehler machen wie ihre Väter und Mütter. Sie müssen davor bewahrt werden, von der Politik später hereingelegt werden zu können, wenn nachträglich Gesetze gemacht werden, die 20 Prozent Abgaben auf Vorsorgeverträge erzwingen – Abgaben, die bei Vertragsabschluss überhaupt nicht bekannt waren und daher nicht einkalkuliert waren. Und sie müssen davor bewahrt werden, bei den Versicherungskonzernen die angeblich so wertvollen Vorsorgesparpläne abzuschließen, um dann hinterher schmerzhaft zu erfahren, dass sie weniger rausbekommen als sie über 20 oder 30 Jahre lang netto eingezahlt haben. Solche Ansparpläne braucht niemand.

    Angst vor Altersarmut

    Die Themen Altersarmut und Altersvorsorge bekommen gerade aktuell wieder große Aufmerksamkeit, weil sie zunehmend hohen Risiken ausgesetzt sind. Zum einen begründet in der anhaltenden Niedrigzinsphase, zum anderen belastet durch exorbitant steigende, gesetzliche Abgaben. Gewinner sind die Versicherer und die Politiker, auf der Strecke bleibt der Versicherte, der fleißige Steuer- und Beitragszahler. Politiker, die nachträglich abkassieren und den Verbraucherschutz mit Füßen treten (Stichwort: einmal geschlossene Verträge sind einzuhalten), braucht kein Mensch. Im September sind Bundestagswahlen. Die Politik muss valide Antworten geben. Alle Parteien werden sich den Fragen der Vorsorgesparer stellen müssen, wenn sie verlorenes Vertrauen in die Altersvorsorge wieder gewinnen möchten.

    Merke! Die jungen Arbeitnehmer, die heute auf der Suche nach Vorsorgesparplänen sind, um einer Altersarmut entgegenzuwirken, das sind die Rentner von morgen. Sie alle haben eine Stimme bei der nächsten Bundestagwahl. Und sie wollen nicht so getäuscht werden, wie ihre Eltern getäuscht wurden.

     

    Bild: iStock/PPSK

  • Wie Versicherer unser Geld verbrennen

    Wie Versicherer unser Geld verbrennen

    NRW-Sozialminister Karl-Josef Laumann fällt ein vernichtendes Urteil über die Abzocke der Versicherer – und bekommt sofort Gegenwind. Worauf sich ein heftiger Schlagabtausch in den Sozialen Medien entfacht. Worum geht’s? Versicherer verbrennen unser Geld.

    von Reiner Wellmann

    Der CDU-Sozialpolitiker wirft den Versicherern „immense Abschlusskosten, hohe Verwaltungskosten, nahezu wertlose Garantien und keine Rendite“ vor, wie die „Süddeutsche Zeitung“ schreibt. Nur die staatliche Zulage mache die Produkte der Versicherer attraktiv. So kann Altersvorsorge aber nicht funktionieren. Das ist Geld Verbrennen.

    “Allerdings sterben diese aus …”

    Das wollte Michael Heinz, Präsident des Bundesverbands Deutscher Versicherungskaufleute (BVK), nicht so stehen lassen – und gab Laumann auf der Branchen-Plattform „Pfefferminzia“ kontra. Worauf sich in „Facebook“ ein heftiger Streit entfachte, in dessen Verlauf ein Signal-Iduna-Makler sich zu dem Satz verstieg „ … klar ist das mit den Verträgen von vor 2004 nicht richtig, allerdings sterben diese aus und dann ist das Thema Doppelverbeitragung vorbei“.

    Auf der Facebook-Seite des Versicherungs-Fachmagazins „Pfefferminzia“ („Das Informationsmedium für Versicherungshelden in Deutschland“) wird ähnlich verbissen gekämpft wie in den Bundesliga-Stadien. Auslöser war dieses Posting von Heinz gegen den „verbalen Rundumschlag des CDU-Sozialpolitikers Karl-Josef Laumann gegen die Versicherungswirtschaft und deren Rolle in der privaten Altersvorsorge“. DVG-Mitglied Norbert Wichmann hatte als Reaktion dazu einen Beitrag des Metallbau-Magazins gepostet. In dem gut recherchierten Bericht wird auch der Verein der Direktversicherungsgeschädigten zitiert, der auf die nachträglich eingeführte Beitragspflicht (Kranken- und Pflegeversicherung) in der Auszahlungsphase hinweist und empfiehlt, aktuell noch laufende Verträge besser ruhend zu stellen und auf eine Gehaltserhöhung beim Arbeitgeber zu drängen, um mit dieser dann selbst privat fürs Alter vorzusorgen.

    Politik will Unrecht aussitzen

    Diese Aussagen gingen einem Leser, Inhaber einer Versicherungsagentur im Rheinland, heftig gegen den Strich. „Das so etwas überhaupt veröffentlicht werden darf“, entrüstet sich Thomas P. auf Facebook. Und dann kommt es knüppeldick: „allerdings sterben diese aus und dann ist das Thema Doppelverbeitragung vorbei“. Ich habe dreimal gelesen und mich dann entschieden, den Verfasser zu fragen: „Ob die Betroffenen aussterben? Oder die Verträge?“ (Die ja bekanntlich nicht sterben können, sondern eher auslaufen). Der Verfasser drehte einige Pirouetten. Ich wolle ihn nicht verstehen, seine Aussage sei doch klar. Nach mehrfachen Versuchen war es ihm dann wohl zu peinlich. Er löschte seine Antworten, und damit meine mehrfachen Nachfragen. Norbert Wichmann erging es ähnlich. Plötzlich waren seine Antworten nicht mehr zu lesen.

    Ich habe dann zwei Tage lang in Ruhe abgewartet, ob sich noch etwas tut. Aber bis heute herrscht Funkstille. Allerdings ist auf Facebook bei Pfefferminzia bis heute die Aussage des Agenturinhabers „Allerdings sterben diese aus“ zu lesen. Und das kann ich nicht so stehen lassen. Abgesehen davon, dass die große deutsche Versicherung, die dieser Mann vertritt, dringlichst einmal klären sollte, ob sie mit so einer unverschämten Aussage in Zusammenhang gebracht werden will: Hat dieser Mann womöglich das ausgesprochen, was Politiker und Versicherungsleute über uns denken? Drängt sich nicht seit Jahren der Verdacht auf, dass die Politik das Thema aussitzen will? Vom Aussterben der Betroffenen sprechen die Politiker klugerweise nicht. Aber denken sie nicht möglicherweise genauso?

    Schwarze-Peter-Spiel der Parteien

    Wer einmal nacheinander in die Sprechstunde der lokalen Bundestagsabgeordneten von CDU und SPD gegangen ist und das Thema angesprochen hat, der erlebt in der Regel folgendes: Der/die SPD-Abgeordnete räumt das Unrecht sofort ein, schiebt dann aber den Satz nach: „Wir hätten Sie gerne viel stärker entlastet. Aber mit dem Koalitionspartner war das nicht zu machen“. Gehst du in die Sprechstunde des CDU-Abgeordneten, kommt dieselbe Aussage: „Wir wollten mehr, aber mit der SPD nicht machbar“. Der Klassiker, nicht nur in schlechten Krimis: Good guy – bad guy. So werden wir doch bis heute abgespeist.

    Dem Versicherungsmann mag mit seinem Posting ein Freud’scher Versprecher unterlaufen sein. Aber nach jahrelangem Einsatz für unser Thema bin ich überzeugt, dass er nur das gesagt hat, was viele denken, aber nicht sagen: Die Politiker wollen das Thema aussitzen, wohl wissend, dass die Biologie und die Zeit für sie arbeiten. In der Politik beobachtet man genüsslich, dass es auf Facebook mindestens ein Dutzend Gruppen gibt, in denen sich Betroffene aus unterschiedlichsten Motiven zusammengetan haben. Warum so viele Gruppen? Warum nicht eine schlagkräftige Gruppe? Den Damen und Herren Abgeordneten kann es nur recht sein, wenn wir in Splittergruppen agieren, denen vermutlich nach und nach die Puste ausgeht.

    Versicherer verbrennen unser Geld

    „Allerdings sterben diese aus!“ Sollen wir diese Aussage unwidersprochen stehen lassen? Sollten wir nicht zumindest die Versicherungswirtschaft fragen, ob diese Ansicht in der Branche geteilt wird. Stehen die Versicherungskonzerne hinter so viel Ehrlichkeit, die jemand hier rausposaunt hat? Oder hat der Mann einfach nur Recht: Die ersten derjenigen, die nach 2004 von der hinterhältigen staatlichen Abzocke betroffen waren, sind doch schon gestorben. Und jeden Tag verliert die Truppe potenzielle Mitstreiter. Und irgendwann sind die Doppelversicherungsgeschädigten eine Episode der Politik. So wie zum Beispiel die Eltern, die Studiengebühren für ihre Kinder gezahlt haben.

    Oder geht noch einmal ein Ruck durch die Reihen der Direktversicherungsgeschädigten? Wehren wir uns gegen den Stempel „Aussterbende Sorte Wähler?“ Können wir uns vor der Bundestagswahl noch einmal aufraffen, den Verursachern die richtigen Fragen zu stellen, die Öffentlichkeit wachzurütteln und diejenigen, die noch nichts von der Abzocke ahnen, zu informieren?

    Mickriger Freibetrag

    Der Anfang 2020 eingeführte Betriebsrentenfreibetrag ist nur ein lächerlicher Versuch, dieses Unrecht wenigstens ein bisschen wieder gut zu machen. Aus der Freigrenze wurde dank massiver Proteste des Vereins der Direktversicherungsgeschädigten ein Freibetrag von 159,25 Euro (2020), mittlerweile von 164,50 Euro.

     

    Bild: iStock/PPSK

  • Was ist mit unserer Rente passiert?

    Was ist mit unserer Rente passiert?

    Ja, was ist mit unserer Rente passiert? Diese Frage stellt sich die Aktion Demokratische Gemeinschaft (ADG) und hat auch Antworten darauf – und auch Vorschläge, wie es hätte besser laufen können.

    In den vergangenen Jahren und Jahrzehnte ist ziemlich viel schiefgelaufen mit der Rente. Heutige Rentner bekommen nur die die Hälfte ihre Nettolohns als Rentner, aber auch nur, wenn alles funktioniert hat im Leben. Das reicht für viele nicht für ein auskömmliches Leben im Alter.

    Was passiert mit der Rente

    Die ADG hat das in einem Filmchen bildlich umgesetzt. Nicht nur das, sie hat auch Vorschläge parat, wie eine auskömmliche Rente aussehen könnte. Ihre Lösung: eine Bürgerversicherung als solidarische Sozialversicherung für Gesundheit, Pflege, Altersvorsorge und Arbeitslosigkeit. Weil das jetzige System alles andere als fair ist.

    Der Text des Filmchen stammt von Otto W. Teufel, Regie und Animation Andreas Nicolai, Musik Aljoscha Reinhardt.

     

    Übrigens, der DVG hat ebenfalls einen Film produzieren lassen, in dem erklärt wird, wer der DVG ist was er macht und wofür er sich einsetzt.  Von 36 auf annähernd 4000 – was für ein Erfolg. Der Verein der Direktversicherungsgeschädigten (DVG) hat 2015 ganz klein angefangen und ist mittlerweile bundesweit präsent. Der DVG hat annähernd 4000 Mitglieder – und jeden Monat kommen neue dazu.

    Warum haben wir so einen Zulauf? Weil immer mehr Direktversicherte merken, wie sie von Staat und Krankenkassen abgezockt werden. Nicht von ungefähr heißt der Slogan des DVG: „Erst angelockt, dann abgezockt“.

    Imagefilm über den DVG

    Wir wehren uns gegen staatliche Willkür und haben erreicht, dass uns die Politiker ernst nehmen. Allerdings fiel der Erfolg nicht vom Himmel. Wir haben mehrere Demos organisiert, sind bundesweit mit mehr als 40 Regionalgruppen präsent und lassen uns nicht länger abwimmeln.

    Das alles beschreibt der Imagefilm.

  • Groko hat Rentenreform verschlafen

    Groko hat Rentenreform verschlafen

    Die vergangenen vier Jahre waren verlorene vier Jahre. Die Groko hat die Rentenreform verschlafen oder ausgesessen, Versprechen nicht eingelöst.

    Bestes Beispiel ist die Riester-Rente? Sie sollte reformiert werden – und? Fehlanzeigen. Daraus ist Nullkommanichts worden, wie die „Börsen-Zeitung“ schreibt. Was hat die von der Merkel-Regierung eingesetzte Rentenkommission abgeliefert? Nur heiße Luft. Die Direktversicherungsgeschädigten und Betriebsrentner wurden mit einem Zuckerl in Form des GKV-Betriebsrentenfreibetrags abgefunden.

    Rentenreform verschlafen

    Das deutsche Rentensystem gerate in eine immer größere Schieflage, so die „Börsen-Zeitung. Was ist denn mit der Initiative der FDP einer „Aktienrente“, wie sie in anderen Ländern, darunter Schweden, schon längst erfolgreich praktiziert wird? Das war der Merkel-Regierung nicht einmal des Nachdenkens wert. Was ist denn mit dem Sparer-Freibetrag? Der sei seit Jahren nicht erhöht wurde, während Verbraucherpreise, Renten, Steuerfreibetrag und Beitragsbemessungsgrenzen stetig nach oben gegangen sind, so die „Börsen-Zeitung“. „Denn was hilft es, einerseits staatliche Gelder als Zulagen für Altersvorsorgeprodukte zu gewähren, während andererseits der Freibetrag auf unzureichendem Niveau verharrt und dann sofort den Leuten 25 Prozent Abgeltungssteuer aus der Tasche gezogen werden, wenn sie zusätzlich privat vorsorgen“, so das Blatt.

    Deutschland braucht eine grundlegende Rentenreform, darin sind sich viele einig. Leider hat das die schwarz-rote Regierung unter Angela Merkel systematisch blockiert. Die von ihr eingesetzte Rentenkommission sollte die Öffentlichkeit einlullen und hinhalten. Statt einer Strukturreform hat sie nur heiße Luft produziert.

    Von den Schweden lernen

    De FDP schlägt eine „gesetzliche Aktienrente“ vor, die sich am erfolgreichen Modell der Schweden orientiert, wo der staatlich organisierte AP7 jährlich Rendite von sieben bis neun Prozent generiert. „Die FDP will das deutsche Rentensystem komplett umkrempeln – und zukunftsfest machen“, schreibt Johannes Vogel von der FDP. Die Debatte habe begonnen, schreibt  Vogel, der Mitglied im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales ist. „Wir brauchen eine gesetzliche Aktienrente – nach schwedischem Vorbild“, so seine Forderung.

    Es ist es höchste Zeit, über unsere Renten zu reden. Der Plan der FDP: Erwerbstätige investieren künftig Teile ihres Gehalts – die Rede ist von zwei Prozent – in eine gesetzliche Aktienrente. Vorbild für die FDP ist dabei der schwedische Aktienfond AP7, der jährlich Renditen von sieben bis neun Prozent generiert – und damit weit mehr als hierzulande übliche Direktversicherungen oder das, was Pensionsfonds oder – kassen erwirtschaften. Kein Wunder, sind die Schweden doch wesentlich effizienter als deutsche Versicherungen. Nur 36 Leute managen den AP7, entsprechend niedrig sind die Kosten, die weit unter einem Prozent liegen.

    Die Entwicklung des Schweden-Fonds

    Die Merkel-Regierung hat deutsche Altersvorsorger jahrelang für dumm verkauft, verschaukelt und ausgebremst – zugunsten der Versicherungsbranche, die sich die Hände reibt. Statt von den Schweden – oder auch Norwegern – zu lernen, macht sie weiter, wie bisher.

     

    (19) Johannes Vogel auf Twitter: “„Die FDP will das deutsche Rentensystem komplett umkrempeln“ – und zukunftsfest machen. Die Debatte beginnt, auch die @bild greift den gemeinsamen Vorschlag von @christianduerr & mir auf: Wir brauchen eine Gesetzliche #Aktienrente für 🇩🇪 nach schwedischem Vorbild! 💪🏻” / Twitter

     

    Image by Tumisu from Pixabay

  • Demo in Erfurt am 1. Mai

    Demo in Erfurt am 1. Mai

    Der Verein der Direktversicherungsgeschädigten (DVG) ruft zur Demo gegen staatliche Abzocke am 1. Mai in Erfurt auf – im Rahmen der Mai-Veranstaltung des DGB.

    „Wir sind viele, wir sind laut, weil ihr uns die Rente klaut“ – am 1. Mai wird dieser Satz wieder skandiert auf dem Domplatz in Erfurt. Der DVG ruft zur Demo auf und lädt alle ein, die sich gegen staatliche Willkür bei der Verbeitragung von Direktversicherungen und Betriebsrenten wehren, an diesem Tag in die thüringische Landeshauptstadt zu kommen und dagegen zu demonstrieren.

    Um fünf vor zwölf in Erfurt

    Die Demo beginnt „fünf vor zwölf“ auf dem Domplatz in Erfurt. Eingeladen ist auch Ministerpräsident Bodo Ramelow, der auch schon bei der letzten Demo des DVG zum Mikrofon griff.

    Der DVG schließt sich dem Deutschen Gewerkschaftsbund DGB an, der eine Veranstaltung auf dem Anger durchführt. Der DVG marschiert vom Domplatz zum Anger und weiter zur Staatskanzlei.

    Treffpunkt Erfurt

    Treffpunkt und Start ist in Erfurt Süd nahe der Autobahn Erfurt-Ost (auch Kranichfeld, Hohenfelden) das Urbicher Kreuz, ein  P + R-Parkplatz. Einige, darunter Rudi Birkmeyer aus dem hessischen Offenbach und Helmut Achatz aus dem bayerischen Olching werden in einer Art Sternfahrt nach Erfurt radeln. Vielleicht schließen sich Andere an – wenn schon nicht von ihrem Heimatort aus, so doch wenigstens von der Stadtgrenze Erfurts oder eben vom P+R-Parkplatz (Als weiteren Abfahrtsorte bietet sich der EGA-Parkplatz in Erfurt-Nord und ein P+R-Parkplatz in der Leipziger Straße an). Wer will, kann von dort mit dem Rad starten oder die Straßenbahn nehmen für die Direktfahrt zum Domplatz.

    Birkmeyer war bereits 2019 zur DVG-Veranstaltung nach Berlin geradelt – immerhin 700 Kilometer. Dieses Mal sind es „nur“ rund 250 Kilometer. Achatz hat von Olching bis Erfurt annähernd 400 Kilometer vor sich. Aber die Öffentlichkeit muss aufgerüttelt werden, denn die „Rente liegt auf der Intensivstation“, wie Achatz es formuliert.

    Die Organisation der Demo in Erfurt übernimmt die Thüringer Regionalgruppe (Thomas Rogge, Gerd Heimbürger und Helmut Kalb) des DVG. DVG-Mitglied Jörg Bartelt stellt die Tontechnik und organisiert vom „Thüringer Bratwurstverein“ einen Grillstand (vorerst am Urbicher Kreuz geplant).

    Übrigens, es lohnt sich nach Erfurt zu kommen – nicht nur der Demo wegen. DVG-Mitglied und Erfurter Rogge schlägt vor, für Interessierte eine Stadtführung (Krämerbrücke, Rathaus am Fischmarkt) zu organisieren. Darüber hinaus bietet Erfurt die Bundesgartenschau.

    2. DVG-Demo in Erfurt

    Der DVG hat schon einmal auf dem Domplatz in Erfurt demonstriert. Hier das Video s euch selbst an – im Video (hier klicken).

    Bild: Helmut Kalb

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