Category: Allgemein

Wenn der Parteitag 2018 den Stopp der Doppelverbeitrag beschließt, warum kommt die CDU dann nicht in die Hufe? Ein Treffen mit Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) und den DVG-Regionalgruppen Nord- und Osthessen am 22. August 2023 in Bad Hersfeld vor dem „Sportlereck“ am Linggplatz dokumentiert. „Wählt mich erst, dann kümmere ich mich drum.“

Der Regionalgruppen-Koordinator Nord- u. Osthessen des DVG – Verein der Direktversicherungsgeschädigten e.V., Heinrich Richardt, berichtet von dem Treffen:

„Ministerpräsident (MP) Rhein kam in Bad Hersfeld direkt auf uns zu, kurze Begrüßung. Dann stellte Heinrich Richardt die Gruppe und unseren DVG-Verein kurz vor. MP Rhein war der DVG und die Problematik der Doppelverbeitragung geläufig, und er kam sofort auf den Beschluss des CDU-Parteitages 2018 zu sprechen. Er war allerdings der Meinung, dass es dabei einen Gesetz-Entwurf von Jens Spahn gegeben habe, der entsprechende Veränderungen wie z.B. den Stopp vorgesehen hätte. Dies war dem DVG so nicht bekannt, und wir haben dies auf 2019 zurückgeführt, wo Jens Spahn wohl einen entsprechenden Vorschlag vorgelegt hatte, Bundeskanzlerin Merkel ihn aber offenbar zurückpfiff.

MP Rhein will diesen Gesetz-Entwurf besorgen lassen und uns zur Verfügung stellen – wenn es ihn denn je gegeben hat, oder war das eine Nebelkerze im Wahlkampf?

Foto 1 v.l.:   Klaus Bärthel, Melsungen; Hessens Ministerpräsident Boris Rhein; Heinrich Richardt, Oberaula; Ernst Liebich; Fritz Probst; beide Breitenbach a. Herzberg

Heinrich Richardt hat dann die Frage gestellt, wie es denn für den DVG in der Sache weitergehen soll und dabei die Zahl der Betroffenen (Betriebsrentner und Direktversicherte) in Hessen mit 1,2 Mio. Menschen beziffert. Der Ministerpräsidenten war sichtlich erstaunt über diese große Dimension.

Ein weiterer Anknüpfungspunkt unseres Koordinators Heinrich Richardt war die Erwähnung der Resolution des Freistaates Bayern im Frühjahr 2019 im Bundesrat. Das Gremium hat sie mit Mehrheit angenommen und die Bundesregierung damit aufgefordert, die Betroffenen in Deutschland wie den DVG zu entlasten. Bis heute wisse man aber nicht, wo dieser Beschluss liegengeblieben ist und ob und in welcher Weise er bearbeitet wurde.

Bezüglich des Bundesrats sieht MP Rhein in diesem Jahr keine Möglichkeit mehr, mit dem Koalitionspartner Bündnis 90/Die Grünen einen neuen Vorstoß zu unternehmen. Im kommenden Jahr – also nach der Hessen-Wahl – müsse das neu aufgegriffen werden.

Wir wurden vom MP gebeten, unser Anliegen in einem knappen Brief mit Fakten darzulegen und diesen über seinen Büroleiter der Staatskanzlei zukommen zu lassen. Den Kontakt dazu hat der MP beim Treffen persönlich hergestellt.

Laut MP Rhein: Wir sollen an ihm mit dem Thema dranbleiben. Das können wir schon machen, aber irgendwann sollte sich beim Thema Doppelverbeitragung auch etwas tun und die CDU – wenn sie schon das Thema auf einem Parteitag beschließt – muss damit endlich auch in die Hufe kommen.“

In der Hersfelder Zeitung

Hier der Link zum Bericht über Esken/Rhein in Bad Hersfeld:

https://www.hersfelder-zeitung.de/bad-hersfeld/spd-chefin-esken-und-ministerpraesident-rhein-cdu-machten-stopp-in-bad-hersfeld-92475535.html

 

DVG am 1. Sept. 2023 um 13.30 Uhr: Kundgebung und Protestmarsch in Wiesbaden vor dem Landtag

Dabei sein und den Politikern Feuer unter dem Hintern machen.

Mehr Infos zur Veranstaltung hier:

dvg-ev.org/termin/dvg-demonstration-in-wiesbaden/

Kostenfreie Anmeldung unter:

https://dvg-ev.org/anmeldung-dvg-demo-hessen/

Nach der Kundgebung sind um 15.30 Uhr im Restaurant “Lumen”, Marktplatz, 65183 Wiesbaden für den DVG Tische reserviert. Wer kommt, kann sich auch mit anderen DVG-lern austauschen und seinen Fall schildern – und ihm wird mit Rat und Tat weitergeholfen. Wer nicht kommt, der muss zuhause allein über seinem Fall brüten und die Doppelverbeitragung fluchen: „Kommt also vorbei und macht mit.“

 

Text und Foto: Heinrich Richardt

Redaktion: Thomas Kießling

 

Die 70. Regionalgruppensitzung des DVG – Direktversicherungsgeschädigte e.V. der Regionalgruppe Osnabrück/Osnabrücker Land fand am 8. August 2023 im Vereinslokal Gildehaus in Oesede statt – mit besonderer Auszeichnung.

Ein besonderer Höhepunkt war die Ehrung vom Regionalgruppensprecher Erwin Tischler aus Georgsmarienhütte zur 70. Regionalgruppensitzung. Man darf wohl behaupten, dass noch niemand für den Verein DVG e.V. und für eine Regionalgruppe 70 Sitzungen geplant und geleitet hat.

Als Dankeschön für diese tolle Leistung wurde Erwin Tischler ein Präsentkorb mit verschiedenen Sorten Gebäck und einer Flasche Wein von den stellvertretenden Regionalgruppensprechern der Regionalgruppe Osnabrück/Osnabrücker Land, Heinz Averbeck (rechts im Foto) und von der Regionalgruppe OWL Altkreis Halle/Gütersloh, Manfred Berkenkamp überreicht.

Zwei Interessierte am DVG, die an der 70. Regionalgruppensitzung teilnahmen, haben sich bei der Sitzung für eine DVG-Mitgliedschaft entschieden und den Mitgliedsantrag ausgefüllt. Bestens.

Info:

Mitglied werden geht ganz einfach auf dieser Homepage:

dvg-ev.org/aktiv-werden/mitgliedsantrag/

Mitgliedsbeitrag: im Jahr 36 Euro (3 Euro im Monat!), für Ehepartner 18 Euro

 

Text: DVG-Mitglied Manfred Berkenkamp

Foto: DVG-Mitglied Udo Raabe: v.li.na.re.: Manfred Berkenkamp, Erwin Tischler und Heinz Averbeck.

In den Landtagswahlkampf in Hessen und Bayern – beide Wahlen am 8. Oktober 2023 – schaltet sich auch der DVG – Verein der Direktversicherungsgeschädigten e.V. ein. Mit einem Demonstrationszug und einer Kundgebung am Freitag, 1. September 2023 vor dem Landtag in Wiesbaden wird der DVG auf zahlreiche Ungerechtigkeiten hinweisen. Namhafte Redner aus der Politik und vom DVG e.V. werden die Anliegen lautstark vortragen. Die Teilnahme ist kostenfrei.

„Arsch huh, Zäng usseander…“, heißt der aktuelle Aufruf des DVG an seine Mitglieder, aber auch an die Bevölkerung – für den Protestmarsch in Wiesbaden. Der einprägsame Song einiger Kölner Bands, unten anderem der legendären Combo „BAP“, gilt in heutiger Zeit fast noch mehr als in seiner Entstehungszeit 1992. Es muss endlich etwas getan werden für die gerechte Altersvorsorge und gegen ungeheuerliche Ungerechtigkeiten, u.a. die Doppelverbeitragung von Krankenkassenbeiträgen und Beiträgen zur Pflegeversicherung auf Direktversicherungs-Verträge: „Gegen Enteignung der Rentner“.

Mehr Infos zur Veranstaltung hier:

dvg-ev.org/termin/dvg-demonstration-in-wiesbaden/

 

Kostenfreie Anmeldung unter:

https://dvg-ev.org/anmeldung-dvg-demo-hessen/

 

Protestmarsch und Kundgebung finden auch statt vor dem Hintergrund:

 + dass aktuell elf Rügen durch das Bundesamt für soziale Sicherung (BAS) gegen Gesetzliche Krankenkassen (KK) ausgesprochen wurden – Vorwurf: offenbar ungerechtfertigte Einflussnahme der KKs auf Einsprüche gegen Krankenkassenbescheide

+ dass einige Sozialgerichte beim Thema Doppelverbeitrag die Verfahren ruhen derzeit lassen, weil sie erst Entscheide der Politik abwarten wollen

+ dass Bundeskanzler Olaf Scholz in den vergangenen 1 ½ Jahren offiziell versprochen hat, die Doppelverbeitragung abzuschaffen, u.a. im Januar 2023 im Bundestag mit dem Lösungsansatz: „irgendwie fiskalisch“ eine Lösung zu finden

+ der Stopp der Doppelverbeitrag jetzt schleunigst kommen muss: Millionen Rentner fühlen sich abgezockt und haben ihr Vertrauen in die Politik fast gänzlich verloren – und jetzt stehen Wahlen vor der Tür – und jetzt gehen die Wahlumfragen derart Richtung rechte Radikale – blamabel – wann wacht die Politik endlich auf?

 

Foto von der Kundgebung im April 2023 vor dem Bundesozialgericht in Kassel

Text und Foto: Thomas Kießling

 

Der DVG – Verein der Direktversicherungsgeschädigten e.V. hat am 2. August 2023 den Aufschlag gemacht, die Bild-Zeitung am 10. August mit einer großen Geschichte nachgezogen und nun auch viele andere Medien wie z.B. die Onlineplattform news.de.

 “Mieser Betrug aufgeflogen – Krankenkassen sollen Versicherte getäuscht haben”, so der news.de-Titel vom 11. August dieses Jahres.

Zu lesen auch hier mit diesem Link:

www.news.de/politik/857076302/krankenkassen-betrug-aktuell-mogelei-bei-kranken-pflegekassen-bericht-deckt-taeuschung-bei-widerspruechen-auf-politiker-wuetend/1/

Was ist Inhalt der Geschichte? Das Bundesamt für soziale Sicherung (BAS) mit Sitz in Bonn hat mittlerweile 13 Rügen gegen gesetzlich Krankenkassen ausgesprochen, denn die Kassen sollen versucht haben, Versicherte von einem Widerspruch gegen die KK-Bescheide abzubringen.

Wie aus einem aktuellen BAS-Bericht hervorgeht, sollen Krankenkassen die Versicherten zum Teil telefonisch kontaktiert haben, damit diese ihren Widerspruch zurücknehmen. Auch wurde den Versicherten offenbar durch
irreführende Schreiben der KK vielfach der Eindruck vermittelt, die Ablehnung des Widerspruchs sei bereits beschlossen, heißt es weiter. Das deckt sich weitgehend mit den DVG-Recherchen und den Erfahrungen zahlreicher DVG-Mitglieder.

Bei der Überprüfung durch die BAS fiel auch auf, dass die Versicherten nicht ausreichend über die „Rechtsfolgen” informiert wurden, die entstehen, wenn der Widerspruch zurückgenommen wird. Zudem fehlten bei einigen Kassen die so genannten „Arbeitsanweisungen zur Widerspruchsbearbeitung“.

Jetzt wäre spannend, ob die Krankenkassen offenbar nicht nur versucht haben, Einfluss auf die Einsprüche der Versicherten zu nehmen, sondern: ob sie bei den Krankenkassenbeiträgen womöglich auch noch falsch abgerechnet haben. Sprich: wer Bezieher einer Betriebsrente und ebenfalls einer Direktversicherung und zusätzlich seine gesetzliche Rente ist, könnte bei diesem Dreiklang wömöglich von seiner KK falsch abgerechnet worden sein. Die Verdachtsmomente dafür verdichten sich jedenfalls, so Insider.

Einige Politiker forderten bereits mehr Aufklärung in dieser Sache und eine Transparenzinitiative durch die Krankenkassen und das Bundesamt für soziale Sicherung.

Wir werden in jedem Fall an diesem Thema dranbleiben.

 

Text: Thomas Kießling                               Foto: pixabay

 

Der DVG – Verein der Direktversicherungsgeschädigte e.V. macht jetzt Ernst: gegen die häufig gesetzwidrigen Einflussnahmen der gesetzlichen Krankenkassen auf DVG-Mitglieder, die gegen ihren Krankenkassenbescheid Einspruch erhoben haben, legt der DVG Beschwerde ein  beim Bundesamt für SozialeSicherung in Bonn (BSA, bis 2019 Bundesversicherungsamt). In diesem Jahr haben daher  bereits zwei Krankenkassen vom BSA eine Rüge erhalten und eine Unterlassungsaufforderung.

Im konkreten Fall geht es um zwei DVG-Mitglieder, die gegen die vollzogene Doppelverbeitragung auf einen Direktversicherungsvertrag – übrigens vor 2004 abgeschlossen- bei ihrer Krankenkasse Einspruch  eingelegt haben.

Darauf reagierten ihre Krankenkassen: sie riefen die Versicherten an und wollten sie am Telefon dazu überreden, ihren Einspruch zurückzunehmen. Oder im zweiten Fall: Sie schickten eine Antwortschreiben mit der Empfehlung den Widerspruch doch fallenzulassen.  Die Widersprüche seien aussichtslos, hätten sowieso keine Chance auf Erfolg, und die Rücknahme würde ihnen selber und den Unternehmen einen hohen bürokratischen Aufwand ersparen.

Der DVG hatte daher für seine beiden Mitglieder eine Beschwerde beim BSA über diese Vorgänge eingelegt. Resultat: Das BSA teilte nun dem DVG mit, dass sie Verstöße bei den Krankenkassen festgestellt habe und daß die die Krankenkassen aufgefordert habe, dass der Verfahrensweg penibel einzuhalten sei. Aufforderungen zur Unterlassung oder Rücknahmen von Widersprüchen  – ob nun schriftlich oder am Telefon – an den Versicherten seien nicht statthaft und seien zu unterlassen.

An beide Krankenkassen – namentlich die TechnikerKrankenkasse (TK) und die BKK Gildemeister – wurden von der BSA bereits Rügen ausgesprochen. Weitere dürften folgen, wenn sich noch mehr DVG-Mitglieder und weitere Betroffene gesetzeswidrig bedrängt fühlen und sich beschweren werden.

„Der DVG wird die Einhaltung der gesetzlichen Regelungen konsequent überwachen und ruft alle Mitglieder und eventuell Betroffene dazu auf, die in ihrem Widerspruchsverfahren von der Krankenkasse behindert werden, sich beim Vorstand zu melden”, sagt Reiner Korth, DVG-Bundesvorsitzender.

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Wer von den Krankenkassen dann auf die Rücknahme – ob schriftlich oder mündlich – gedrängt werde, sollten sich gerne melden, unter

info@dvg-ev.email.

 

Zusatz

Die Widersprüche werden bei den Gesetzlichen Krankenkassen (KK) allesamt, bis auf wenige Sonderfälle, ablehnend beschieden. Manche Widersprüche führen aber zu Korrekturen der monatlichen Zahlung, wenn z.B. die KK mehrere Bezüge (Rente, Betriebsrente, 2 oder 3 Direktversicherungen, Freibetrag etc.) falsch berechnet hat. Der Widerspruch lohnt sich also in vielen Fällen, führt aber nicht zur völligen Zahlungsbefreiung. Diesen (sofortigen) Stopp der Doppelverbeitragung fordert der DVG uneingeschränkt und mit großer Vehemenz. Bundeskanzler Olaf Scholz hat eine Lösung des Problems nun schon mehrfach zugesichert – und das noch in der laufenden Legislaturperiode. Offenbar zögert er noch. Mehr Widersprüche und mehr DVG-Mitglieder würden hierbei den Druck erhöhen.

 

Info zum Formular auf Widerspruch

Ein entsprechendes Formular für den Widerspruch ist auch auf dieser Homepage im Mitgliederbereich (Interner Bereich) zu finden. Deshalb lohnt es sich in jedem Fall, beim DVG Mitglied zu werden. Jahresbeitrag 36 Euro (heißt pro Monat: 3 Euro), Angehörige (Ehepartner) des Mitglieds zahlen pro Jahr nur 18 Euro.

 

Nähere Infos

Mail: info@dvg-ev.email

Tel: 02962 7503377

Text: Reiner Korth                                     Foto:pixabay

 

Redaktion: Thomas Kießling

Durch die Veröffentlichung in den regionalen Tageszeitungen und den verschiedenen Stadtanzeigern, wie z.B. Werther oder Pium aktuell, hat die DVG-Regionalgruppe Halle/Gütersloh einen hervorragenden Beratungstag durchgeführt. Ergebnis: drei neue Mitglieder.

Zahlreiche Personen hatten sich für die Einzelgespräche am Beratungstag angemeldet und konnten viele Informationen über den DVG – Verein der Direktversicherungsgeschädigter e.V. gewinnen. Außerdem wurden die Aktivitäten des DVG und der dazugehörige DVG-Film gezeigt.

Zu den Erfolgen des Vereins gehören u.a. auch die im Bundestag von Kanzler Scholz gemachten Zusagen, die Doppelverbeitragung noch in dieser Legislaturperiode abschaffen zu wollen. „Kompliment in diesem Zusammenhang an die Gestalter der DVG-Homepage. Damit kann man Eindruck machen und neue Mitglieder gewinnen. Dafür könnten die Medien den Verein in Zukunft ruhig mehr würdigen“, so die Mitglieder der Regionalgruppe.

Anwesend von Seiten des DVG waren: Manfred Berkenkamp, Uli Eckert, Roland Zöller (Dank für die Unterstützung) und Udo Raabe.

Drei neue DVG-Mitglieder gewonnen

Während des Beratungstags sind drei neue Mitglieder zum DVG dazugestoßen, die ebenfalls von der Doppelverbeitragung betroffen sind und bei Auszahlung ihrer Direktversicherungen im Rentenalter nochmals rund 20 Prozent an Krankenkassen- und Pflegeversicherungsbeiträgen bezahlen. Wie der DVG-findet, eine Abzocke und eine himmelschreiende Ungerechtigkeit.

„Unser Beratungsangebot scheint hier in der Region ein guter Ansatz zu sein. Daneben ist auch der gute Kontakt zur regionalen Presse sowie den regionalen Politikern nicht unwichtig. Wir arbeiten an diesem Konzept weiter und hoffen, noch erfolgreicher zu werden“, so die Regionalgruppen-Verantwortlichen, der Nachahmern in anderen Teilen der Republik gerne Mut zuspricht, es ihnen nachzutun.

Für weiter geplante Termine in Versmold (jeweils jeden 2. und 4. Do. im Monat) würden schon weitere Anmeldungen vorliegen.

Wer sich gerne ebenfalls noch anmelden möchte: rg-owl-altkreis-halle@dvg-ev.email

Redaktion: Thomas Kießling    Foto: DVG-Regionalgruppe Halle/Gütersloh

 

Welch schönes Ergebnis bei der DVG-Fachveranstaltung Altersvorsorge jüngst an der Uni Frankfurt: ein neues DVG-Mitglied. Werner Gombert aus Leubsdorf (am Rhein gelegen in der Mitte zwischen Koblenz und Bonn) brachte seinen Antrag zur Veranstaltung gleich mit. Der 63-Jährige hat sich schon einmal informiert, wie es bei ihm bei der Auszahlung seiner Direktversicherung einmal zugehen wird. „Nach jetzigem Stand muss ich dann auch die fast 20 %  Doppelverbeitragung entrichten – eine große Ungerechtigkeit. Ich hoffe, der DVG kriegt den Stopp bald durch, bevor mein Vertrag Ende 2024 zur Zuteilung kommt“, so Gombert.

Auf dem Foto sind links Reiner Korth, DVG-Bundesvorsitzender und das neue DVG-Mitglied Werner Gombert

Text und Foto: Thomas Kießling

Die „DVG-Fachveranstaltung Altersvorsorge” an der Goethe-Universität Frankfurt bot interessante Vorträge und eine spannende Diskussionsrunde mit den interessierten Besuchern. Der DVG – Verein der Direktversicherungsgeschädigten e.V. konnte in Frankfurt eigentlich zufrieden sein, wenn nicht die vielen Ungerechtigkeiten wären, gegen die auch der DVG ankämpfen muss.

Ein sicheres wie gerechtes Rentensystem und der sofortige Stopp der Doppel- und Mehrfachverbeitragung. Die Referenten legten im fantastisch ausgestatteten Hörsaal B im Gebäude der Sprach- und Kulturwissenschaften der Goethe-Universität Frankfurt am Campus Westend den Finger in offene Wunden des deutschen Rentensystems, z.B. wird Altersarmut ein immer größeres Thema – „Menschen die Flaschen sammeln, weil ´Flaschen` die falsche Politik machen – das Rentenniveau ist in den vergangenen 40 Jahren von 75 % des letzten Lohns auf nur noch 48,1 %. Das bleibt für viele einfach zu wenig übrig“, urteilte der erste Referent der Veranstaltung, Reiner Heyse, Kiel von Vorstand und Sprecher der Initiative „RentenZukunft“. Zu Norbert Blüms Aussage aus den 1980ern „Die Rente ist sicher“ müsse man einfach dazusagen: „Sicher ist die gesetzliche Rente schon, aber die Rentenhöhe ist nicht sicher und wird einfach immer weniger, so dass es für viele Menschen wird es einfach zu wenig ist.“ Inhaber von Pensionen hätten da keine Probleme, aber vom allem am Beispiel Österreich konnte er aufzeigen, wie es eine gemeinsames und gerechtes Rentensystem geben kann.

Höchste Zeit für eine grundlegende Rentenreform hierzulande, die den Lebensstandard im Alter wieder sichert und Altersarmut verhindert, so Heyse und später in der Diskussion mit seinem Kollegen Fred Freitag.

Mit einem spannenden Film-Beitrag meldete sich Diethard Linck, München, Stv. Vorsitzender der ADG Aktion Demokratische Gemeinschaft e. V.: „Wo ist unsere Rente geblieben? in Frankfurt. Die Rentenversicherungsträger müssten im Gesetzesauftrag auch Leistungen erbringen, für die sie niemals Rentenbeiträge erhalten haben. „Im Jahr 2021 betrug die Differenz zwischen diesen versicherungsfremden Leistungen und dem Bundeszuschuss 38,6 Mrd. EUR. Würde dieser Betrag gänzlich durch Bundesmittel ausgeglichen werden, könnten die aktuellen Renten um 13 % höher sein“, so Diethard Lincks Film. Deshalb seine Forderung: „Die Gruppen mit einer berufsständischen Versorgung (Kapitalanlage) und die Beamten und die Parlamentarier (Pensionen aus dem Staatshaushalt) beteiligen sich an der Rente überhaupt nicht – müssten sie aber.“

Die ADG sei deshalb für eine „Solidarische Rentenversicherung als Bürgerversicherung“, denn wer sich nicht sein ganzes Leben um seine Altersabsicherung kümmere und meint, der Staat regelt dies zu aller Zufriedenheit, werde am Ende seiner Berufslaufzeit grob enttäuscht. Im Film, der sich vor allem an die jungen Besucher der Fachveranstaltung richtete, gab er den Tipp: „Beschäftigen Sie sich regelmäßig mit dem Thema Rente!“

Hier wird demnächst der Link zum ADG-Film verfügbar sein:

 

Dies gelte besonders für Frauen, unterstrich Kristin Kubanek, Chemnitz, Finanzmentorin, Gründerin von MoneyFacture: „Frau & Geld, Meisterin der Haushaltsplanung, Verliererin der Rente“, so ihre These. „In meiner Generation (1980er Geborene) wird noch zu wenig für die Altersvorsorge getan, was auch an mangelnder finanzieller Bildung liegt. Besonders für Frauen ist das Thema Altersvorsorge wichtig, denn sie verdienen rund 1/4 weniger als Männer (unbereinigte Geschlechterlücke), haben unterbrochene Lebensläufe durch Kindererziehung und Pflege von Angehörigen und arbeiten häufiger in Teilzeit, leisten also deutlich mehr unbezahlte Arbeit und bekommen durch all diese Faktoren am Ende nur halb so viel Rente wie Männer. Lernen wir also unsere Finanzen in die eigenen Hände zu nehmen, und welche Möglichkeiten es gibt, auch privat für das Alter vorzusorgen, denn sonst laufen wir Gefahr, im Alter arm zu sein“, so Kristin Kubanek.

Wie man im Alter doppelt „abgezockt“ wird, verdeutlichte Reiner Korth, Geeste (Niedersachsen), DVG-Bundesvorsitzender und Gastgeber in Frankfurt am Beispiel der Direktversicherungen. Korth ging in seinem Vortrag darauf ein, dass er das Prinzip, als Arbeitnehmer den halben Beitragssatz an Krankenversicherungsbeiträgen zu zahlen und als Nutznießer der Direktversicherung nochmals den vollen Krankenkassenbeitrag zu entrichten, grober Unsinn sei.

„Künftige Rentner können sich noch wehren“, so Korth, „junge Arbeitnehmer sollten die Direktversicherungen kritisch prüfen“, an die aufmerksamen Studenten im Hörsaal B des Uni-Campus Westend. Bestehende Verträge könne man dann gegebenenfalls ruhen lassen. Für die anderen Besucher des DVG-Fachveranstaltung sei dies vielleicht zu spät, aber sie könnten wenigstens ihre Familien von den Fallen der Direktversicherungen warnen. Reiner Korths Feststellung: „Sonst machen sie später ein Minusgeschäft.“

Eine interessante Diskussion unter der souveränen Leitung von Dr. Thomas Hintsch, beratendes Mitglied des DVG-Vorstands, der auch die klare wie teilweise süffisante Moderation des Nachmittags übernommen hatte, schloss sich an die Vorträge an. Zum gelungenen Abschluss des Nachmittags fand im Foyer vor dem Hörsaal ein Get-together mit regem Austausch statt.

Fazit: Die DVG-Fachveranstaltung Altersvorsorge an der Uni Frankfurt hat – wie ihre Vorgängerin im Mai dieses Jahres an der TU Chemnitz – einen Eckstein gesetzt, was dringend für eine sichere und gerecht Altersversorge und Altersvorsorge gemacht werden muss. Die Anzahl der Baustellen ist dabei noch groß – ja fast riesig. Und Ungerechtigkeiten wie die Doppelverbeitragung gehören eigentlich sofort abgestellt und sollten nicht auf die lange Bank geschoben werden. Denn – so auch ein Resultat von Frankfurt – Fehlentwicklungen holen jeden einmal ein – spätestens in der Rente.

Text und Fotos: Thomas Kießling

Hier noch ein paar Impressionen von der DVG-Fachveranstaltung in Frankfurt:

Die Fokusgruppe Altersvorsorge unter Leitung von Staatssekretär Dr. Florian Toncar, FDP, hat am 18.07.2023 ihren Abschlussbericht und ihre Empfehlungen für die bevorstehenden Gesetzesänderungen im Bereich Altersvorsorge vorgelegt.

Ein Kommentar des DVG-Bundesvorsitzenden Reiner Korth, 26.07.2023

“Dass der Leser den nachfolgenden Kommentar auch inhaltlich nachvollziehen kann, sollte er erst einmal wissen, wie diese vom Bundeskabinett eingesetzte Expertengruppe besetzt war: Von insgesamt 19 Mitgliedern waren es 6 Beamte aus drei Ministerien, 6 verbeamtete Professorinnen und Professoren aus der Wirtschaftswissenschaft (Universitäten), 2 Vertreter aus der Finanzwirtschaft, ebenso 1 Vertreter aus dem DGB, der über seine Tochterfirma “Metallrente” selber solche Vorsorgeversicherungen verkauft.

Erstes Fazit: Da sitzt also eine Überzahl an Vertretern des Beamtentums und der Finanzwirtschaft zusammen, um über unbeteiligte Dritte, in diesem Falle die Rentner zu urteilen. Die Interessensverbände der späteren Vorsorgeempfänger, der Rentner dagegen, wie z. B. der SoVD, der VdK oder auch der DVG wurden nicht eingeladen, wurden nicht einmal angehört. Politiker und Beamte allein, die später mit großzügigen 72 % altersversorgt sind, richten also über die klein gehaltenen Rentner, wenn diese sich über eine zusätzliche Altersvorsorge ihre höchstens “kleine 48 % Rente” aufstocken wollen, um ihren Lebenstandard im Alter abzusichern.

Die Kritik der Verbraucherverbände und die Kommentare in der Presse am Ergebnisbericht der Kommission sind deshalb vollends berechtigt. Die Überschriften lauteten z. B. “Hohes Risiko”, “Altersvorsorge soll das Geschäft der Lebensversicherer retten”, “Die Finanzbranche hat an einem günstigeren Finanzprodukt kein Interesse”, etc.

Die „Fokusgruppe Altersvorsorge“, geführt vom Finanzministerium, war überproportional besetzt mit Finanzwissenschaftlern und mit Lobbyvertretern aus der Finanzwirtschaft. Deren vorrangiges Ziel war die Absicherung der Anlagenseite und ein hohes Renditeergebnis. Dieser neue Vorschlagskatalog der Fokusgruppe ist ein weiteres Bonbon für die Finanzindustrie. Die Finanzwirtschaft stopft sich mit staatlicher Förderung die Taschen (nach Riester I) erneut voll und der Leistungsempfänger, der spätere Rentner zahlt später wieder einmal die Zeche.

Das eigentliche und hohe Sparer-Risiko ist nämlich auf der zweiten Seite der Medaille abzulesen: auf der Auszahlungsseite mit später hohen staatlichen Abgaben. Die jungen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollen in der Ansparphase mit staatlichen Förderungen geködert werden, neue Vorsorgeverträge abzuschließen. Die jungen Leute aber werden aufs Glatteis geführt. Denn, was in diesem Vertragskonstrukt verschwiegen wird (auch von den Politikern!), das sind die hohen Abgaben in der Vertragsauszahlungsphase (also in der Rente), wie z. B. den vollen Krankenkassenbeitrag von derzeit 19 % oder aber auch der Verlust von Rentenpunkten in der staatlichen Rente.

So betrachtet schwächt sogar jeder Abschluß eines neuen Vorsorgevertrages die Finanzlage der Rentenkasse zusätzlich, weil damit in der Sparphase in die Kasse weniger eingezahlt wird. Und, solch eine Rendite kann niemand erwirtschaften um die späteren, hohen Abgabenverluste auszugleichen.

Und dann ist da noch das große unkalkulierbare politische Risiko. Der Staat ist aktuell immer noch berechtigt, auf diese Sparverträge nachträglich die Abgabensätze beliebig zu verändern. Er gibt keine Bestandsgarantie für Altverträge. Im Falle der Vorsorgeart „Direktversicherung“ zum Beispiel hat die Regierung 2003 beschlossen, dass der Rentner ab 2004 bei den Auszahlungen ein Fünftel der Summe als Krankassenabgabe und Pflegeversicherung abführen muss, auch für Altverträge, die bereits vor langer Zeit, z.B. 1985 abgeschlossen wurden.

Genau dieses hohe Verlustrisiko gehen die jungen Arbeitnehmerinnen und Abeitnehmer heute ein, wenn sie einen neuen Vorsorgevertrag abschließen würden. Deshalb ist allergrößte Vorsicht geboten. Vor Abschluß neuer Verträge ist das persönliche Abschlußrisiko ganz penibel abzuwägen.

Der Staat hat mit dem Gesundheitsmodernisierungsgesetz 2003 das Vertrauen der Bürger in das zweite und dritte Standbein der Altersvorsorge vollends zerstört. Diese neuen Vorschläge von der Toncar-Arbeitsgruppe, sind nicht dafür geeignet, wieder neues Vertrauen aufzubauen. Im Gegenteil, sie zementieren das System der staatlichen Abzocke bei den Vorsorge-Sparern.”

 

Ein Kommentar von Reiner Korth                        Foto: DVG

 

 

Das war`s also mit der Fokusgruppe Private Altersvorsorge. Was hatte man nicht alles an Hoffnungen in den illustren Zirkel um Fi­nanz-Staats­sek­re­tär Flo­ri­an Toncar/FDP gesetzt. Pustekuchen.Aus der Gruppe mit sechs Staatssekretären aus drei Ministerien, sechs ProfessorenInnen sowie Vertretern der Gewerkschaften und – wichtig vor allem – aus der Versicherungswirtschaft. Das Abschlusspapier der Gruppe wurde gerade in der letzten Woche vorgestellt – erschreckend, aber nicht für alle.

 

Eine Glosse von Thomas Kießling

„Wer die Fokusgruppe mit einer „Lokusgruppe“ vergleicht, der erntet im politischen Berlin einen Lacher – mit dem Hinweis, dass bei dem nun vorbereiteten Gesetz alle in die Röhre schauen, nur die Versicherungswirtschaft nicht. Sie lacht als Einziger nicht, sondern reibt sich die Hände. An Sparern und Bürgern gehen die Fokusgruppen-Vorhaben knapp vorbei, für die Policen-Entwickler ist es dagegen die nächste Goldgrube, auf die sie nach langen, kargen und unrentablen Jahren der Null-Zins-Politik gewartet haben. Denn – schon lange war bekannt: mit den Riesterverträgen war letztlich ein Fiasko eingeläutet, zum Schluss hat sie niemand mehr abgeschlossen. 16,4 Millionen Riester-Verträge sollen in Deutschland fixiert worden sein – jeder 4. Euro eines jeden Vertrags soll allein in die Kosten und ins Provisionsloch der Versicherungswirtschaft geflossen sein.

Doch wer auf dem „toten Gaul Riester“ (ein weiterer Lacher in Berlin) weiterhin in den Sonnenuntergang reiten will, der musste ein neues Modell entwickeln. Resultat wird ein wohl ein so genanntes „Riester II“ sein. Es biete mehr Rendite für die Ansparer, bei natürlich geringeren Kosten. Dass „Riester I“ genau an dieser Machart letztlich gescheitert ist, weil´s nämlich genau andersherum war, müsste eigentlich dem letzten aufs Kreuz gelegten Vertragsinhaber eingeleuchtet haben – und damit auch der Politik. Die Versicherungsunternehmen machen wieder fett Kasse, die Verbraucher, sprich die späteren Rentner, kriegen leider nur ihr Fett weg.

Was hatte man nicht alles an Hoffnungen in die von ProfessorenInnen und ExpertInnen besetzte Fokusgruppe gesetzt, die man für mehrere Fokusgruppen-Sitzungen aus dem gesamten Bundesgebiet nach Berlin gelotst hatte. Eine propere Rentenreform, Neuordnung der privaten und betrieblichen Altersvorsorge, daneben noch gleich die Abschaffung der Doppelverbeitragung – einfach einen Neuanfang für zig-Millionen geprellter und verunsicherter BürgerInnen.

Aber, wer in den Zirkel mal hineingehört hat, der kam sehr schnell zu dem Schluss, dass die ganzen Profis und Profinen gar keine Ahnung von der Materie hatten, noch davon, warum sie eigentlich in die Fokusgruppe berufen wurden. Noch hatten sie überhaupt einen Hauch davon, was eigentlich gespielt wurde. Sie waren schlicht Beiwerk, Staffage. Das jedenfalls dämmerte ihnen von Sitzung zu Sitzung mehr und mehr: „Die vielen Staatssekretäre kennen sich alle untereinander und sind per Du, wir sind quasi nur Beisitzer – und wahrscheinlich werden die dann beim Feierabendbier das Abschluss Kommuniqué allein beschließen, und wir kriegen es dann nur noch zum Durchlesen.“ Außer Spesen, nichts gewesen, so das Resultat der FokusIanerInnen– oder eine Lobby-Arbeit at it`s best, denn die Versicherungswirtschaft wusste sehr wohl, warum sie anwesend war. Ein neues Geschäftsmodell für die Versicherer, das unter dem Deckmantel eines Experten-Zirkels von der Bundesregierung ins Leben gerufen wurde. Einfach genial.

„Hallo Herr Toncar“ ist der neue „Hallo Herr Kaiser“ von der Hamburg Mannheimer – oder war der Fernsehspot früherer Zeiten von der Allianz-Versicherung? Wie ging der noch gleich?

„Denn wer sich Allianz versichert, der ist voll und ganz versichert, der schließt vom ersten Augenblick ein festes Bündnis mit dem Glück – eine Allianz fürs Leben.“

Anders waren die Verkaufsabsprachen `s in den 2000er Jahren beim Versicherungs-Makler Carsten Maschmeyer an den damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder auch nicht – die Geburtsstunde von Riester und eine Allianz fürs Leben der beiden Hannoveraner.

Fun Fact: Der eine hat für seinen jetzigen Job unzählige Botox-Kuren hinter sich, aber daraus nur einen einzigen Gesichtsausdruck gewonnen. Der andere hat ständig gefärbte Haare für die nächste junge Ehefrau – der geneigte LeserIn darf selbst entscheiden, wer für was steht.

Den eingefrorenen Gesichtsausdruck werden dann auch die Versicherten haben, die auf dem nächsten „toten Gaul“ reiten werden. Hüüüüüühü-hüüüh.

Und wer im Sattel dazu den Gesang „Toncar-Toncaaaar“ anstimmt, ist nicht im afrikanischen Busch gelandet, sondern in der von der Lobby der Versicherungswirtschaft geschaffenen Fokusgruppe mitten in Berlin.“

Glosse von Thomas Kießling            Foto: Deutscher Bundestag

 

Zum Hintergrund für die Toncar-Fokus-Private Altersvorsorge-Gruppe:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/riester-rente-reform-102.html