Category: Allgemein

Die Betriebsrenten sind in Gefahr

Tausende Betriebe werden wegen der Corona-Krise Insolvenz anmelden müssen. Damit kommen die Betriebsrenten in Gefahr. Es gibt zwar einen Pensionssicherungsverein, der dürfte angesichts der Dimension heillos überfordert sein.

Der Pensionssicherungsverein Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit (PSVaG), der im Fall der Insolvenz des Arbeitgebers die Betriebsrenten weiter zahlt, hat gerade einmal etwas mehr als drei Milliarden Euro in seinem Ausgleichsfonds. Das reicht vielleicht in guten Zeiten, aber nicht bei einer Pandemie, wie wir sie zurzeit erleben. Allein die Lufthansa verliert laut n-tv pro Stunde eine Million Euro. Das sind am Tag 24 Millionen, in der Woche 168 Millionen Euro und in sechs Wochen eine Milliarde Euro. Die Insolvenz der Lufthansa könnte für das Betriebsrenten-System insgesamt zum “Totalschaden” werden, wie die “Versicherungswirtschaft heute” schreibt. Denn, dabei geht es um weit mehr als sechs Milliarden Euro Pensionsrückstellungen, wie dem Geschäftsbericht 2019 der Lufthansa zu entnehmen ist.

Gefahr für Betriebsrenten

Die Lufthansa steht vor der Insolvenz – und mit ihr hunderte, wenn nicht gar tausende Unternehmen. Drei Milliarden Euro reichen da nicht weit. Die Rücklagen des Pensionssicherungsvereins mit seinen 95 400 Unternehmen sind viel zu niedrig, die Unternehmen zahlen ja auch nur 3,1 Promille als Beitragssatz.

Das dürfte sich in Corona-Zeiten rächen. Die Dummen werden die Betriebsrentner sein, denn sie werden sich aller Voraussicht nach auf drastische Kürzungen einstellen müssen. Die Lufthansa-Betriebsrentner sind beileibe nicht ersten, weitere folgen. Die Lufthansa will, dass der Staat einen Schutzschirm aufspannt, eine Vorstufe zum Insolvenzverfahren. Damit hofft die Konzernspitze, sich eines Teils der Schulden und ihrer ungewöhnlich hohen Pensionslasten zu entledigen. Das gleiche gilt für die strauchelnde Fluglinie Condor. Drei Pensionskassen haben laut “Report Mainz” in den vergangenen Monaten bereits Leistungen gekürzt. Eine davon ist die Pensionskasse der Caritas. Die Leistungskürzungen der Pensionskasse der Caritas liegen nach ihren eigenen Angaben für die Mehrheit der Versicherten zwischen zehn und 30 Prozent. Bei den drei betroffenen Pensionskassen sind nach Auskunft der Bundesregierung von den Kürzungen etwa 44 000 Anwärter und 15 000 Rentner betroffen. Eine der betroffenen Pensionskassen habe angegeben, dass die Leistungskürzungen für die Mehrheit der Versicherten zwischen 10 und 30 Prozent liegen.

Sicherungsverein überfordert

Natürlich gibt es dafür den Pensionssicherungsverein, aber gerade der wird angesichts der Dimension überfordert sein. Allein die Konzerne des Dax 30 haben der „Süddeutschen Zeitung“ zufolge Pensionsverpflichtungen von 413 Milliarden Euro in ihren Bilanzen. Wenn nur einige straucheln, ist der Pensionssicherungsverein schnell überfordert. Geschweige denn von den restlichen 95 470 Unternehmen.

Die betriebliche Altersvorsorge säuft langsam ab, denn zu den Betriebsrenten kommen auch noch die Pensionskassen, von denen mehr als zwei Dutzend in Schieflage sind und ihre Leistungen bereits gekürzt haben oder es demnächst ankündigen werden.

Befürchtungen könnten wahr werden

Die Konsequenz für Betriebsrentner und Firmen wären verheerend. Im Krisenszenario müssten die Betriebsrenten um insgesamt 173 Milliarden Euro gekürzt werden. Die Unternehmen, die ihren Mitarbeitern die Pensionsansprüche gewährt haben, müssten im Falle von Marktstress zudem schnell 49 Milliarden Euro frisches Geld nachschießen – was sie selbst in Schwierigkeiten bringen könne, warnte die EIOPA.

Die europäische Versicherungsaufsicht EIOPA hat laut “Welt” in “einem Stresstest die finanzielle Standfestigkeit von Europas Pensionskassen untersucht; die Experten haben geprüft, wie die Portfolien der Pensionsfonds und Pensionskassen auf einen Zinsschock oder plötzliche Schwankungen an den Aktienmärkten reagieren. Das Ergebnis ist besorgniserregend”.

Bei widrigen Turbulenzen könnten, so das Blatt, in den 176 größten Betriebsrententöpfen bis zu 216 Milliarden Euro fehlen. “Nach Berechnungen der EIOPA würde ein Marktschock in den Portfolien Werte von 270 Milliarden Euro und damit fast ein Viertel der kompletten Kapitalanlagen auslöschen. Doch auch ohne zusätzlichen Stress an den Märkten fehlten den Pensionskassen und -fonds Ende 2018 zusammen 41 Milliarden Euro, um die Betriebsrentenzusagen erfüllen zu können, erklärte die Behörde. Das entspreche vier Prozent ihrer Verpflichtungen.” Der “Neuen Westfälischen” zufolge rechnet der Pensionssicherungsverein in Folge der Corona–Krise mit mehr Insolvenzen. Jeder kann sich an den Fingern einer Hand abzählen, was dann passiert.

Bild von Keli Black auf Pixabay

28. April 2020
Müssen wir uns auf höhere Beiträge einstellen?

Der Krankenkassenverband hat angedeutet, dass die Kosten steigen werden. Also müssen wir uns schon mal auf höhere Beiträge einstellen – oder einen höheren Bundeszuschuss, den wir als Steuerzahler tragen.

Dors Pfeiffer, Chefin des Krankenkassenverbands GKV, hat jetzt schon mal „angesichts der Kosten der Corona-Epidemie beispielsweise über eine Erhöhung des Bundeszuschusses“ ins Spiel gebracht. Dabei haben rund ein Viertel aller Krankenkassen ihren Beitragssatz bereits Anfang 2020 erhöht. Die Erhöhungen lagen zwischen 0,1 und 0,5 Prozentpunkte. Ausreißer nach oben sind die Salus BKK und die BKK Stadt Augsburg mit 0,66 Prozentpunkten und 1,2 Prozentpunkten.

Auf höhere Beträge einstellen

Aber das dürfte erst der Anfang gewesen sein. Denn, Pflegekräfte sollen wegen der Coronavirus-Pandemie einen Bonus von 1500 Euro bekommen. Der wird, geht es nach einem Vorschlag der Bundesvereinigung der Arbeitgeber in der Pflegebranche (BVAP) zur Hälfte von Bund und Länder und zur anderen Hälfte von den Kranken- und Pflegekassen kommen. Insgesamt geht es dabei um eine Milliarde Euro. Klar, dass die Krankenkassen diese Kosten auf die Versicherten abwälzen werden.

Dabei ist heute schon die Abgabenquote fast nirgends sonst so hoch wie hierzulande. Die Deutschen zahlen 14,6 Prozent Krankenkassenbeitrag plus Zusatzbeitrag – zwischen 0,0 (AOK Sachsen-Anhalt) und 2,2 Prozent (BKK Herkules). Dazu kommt noch der Pflegebeitrag, desssen Höhe davon abhängt, ob jemand Kinder hat oder keine: Kinderlose zahlen 3,3 Prozent, ansonsten 3,05 Prozent. Insgesamt ergibt sich eine Belastung von:

14,6 % Krankenkassenbeitrag
+ 1,1 % durchschnittlicher Zusatzbeitrag
+ 3,3 % Pflegebeitrag
——————————————–
19 % Gesamtabgaben

So viel müssen Betriebsrentner und Direktversicherte alleine tragen. Seit Anfang 2020 haben sie lediglich einen Freibetrag von 159,25 Euro, der den Krankenkassenbeitrag um 25 Euro reduziert. Den Pflegebeitrag tragen sie weiter allein in voller Höhe.

Ineffizientes Gesundheitssystem

Schuld an dieser Abgabenlast ist ein überbürokratisiertes Gesundheitssystem. Statt das System zu reformieren, geht es munter weiter wie bisher. Die Versicherten können sich bereits jetzt auf höhere Beiträge einstellen. Der Krankenkassenverband GKV will im Herbst „Kassensturz“ machen, was nichts anderes heißt, das die Gesundheitsfunktionäre feststellen werden, dass die Kohle nicht reicht.

Haben wir mit dem GKV-Betriebsrentenfreibetragsgesetz, das einen Freibetrag von 159,25 Euro bei den Krankenkassenbeiträge vorsieht, einen nicht wiederholbaren Erfolg erzielt? Wird es nicht Zeit, den Krankenkassen genauer auf die Finger zu schauen in punkto Effizienz? Ist das Gesundheitssystem nicht insgesamt zu ineffizient und damit zu teuer? Wir leisten uns mit dem Gesundheitsfonds und den Kassenärztlichen Vereinigungen zu viele Zwischenebenen. Die Krankenkassen haben teils riesige Filialnetze – die Barmer hat allein annähernd 400 Filialen. Ist das noch zeitgemäß im 21. Jahrhundert? Der Datenaustausch zwischen Ärzten, Krankenkassen und Patienten ist antiquiert. Die Digitalisierung ist im Gesundheitswesen noch längst nicht überall angekommen. Wie kann es sein, dass Arzt und Krankenhaus jedes Mal wieder bei der Anamnese von vorne anfangen? Die Rechnung für diese Ineffizienz büßen die Beitragszahler.

24. April 2020
Pensionskassen saufen reihenweise ab
Dutzende Pensionskassen kommen wegen der Negativzinspolitik von EZB-Chefin Christine Lagarde in Schieflage. Leidtragende sind deutsche Betriebsrentner, deren Altersvorsorge gefährdet ist.

Besonders hart trifft es Mitglieder der Caritas-Pensionskasse. Bereits Anfang Dezember 2018 verbot die Finanzaufsicht Bafin der Pensionskasse der Caritas das Neugeschäft, weil der Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit, so die Rechtsform, die Solvabilitätskapitalanforderung nicht erfüllt und sich weigerte, sein Geschäft nachhaltig zu sanieren. Das lässt darauf schließen, dass die Pensionskasse auf Dauer ihren Verpflichtungen den Betriebsrentnern gegenüber nicht mehr nachkommen kann. Die Caritas-Pensionskasse ist jedoch nicht die einzige, die Leistungen kürzt. Auch deren Schwester, die Kölner Pensionskasse, kränkelt und darf schon seit September 2018 kein Neugeschäft mehr ankurbeln. Es versteht sich von selbst, dass auch sie ihre Leistungen gekürzt hat. Ähnlich geht es den Kunden der Deutschen Steuerberater-Versicherung, die Pensionskasse der steuerberatenden Berufe. Sie hat den Garantiezins von vier auf 2,25 Prozent gesenkt.

Pensionskassen saufen ab

Die Drei sind nur die Spitze des Eisbergs. Die Finanzaufsichtsbehörde BaFin hat mehrere Dutzende Pensionskassen im Visier – von 136 Pensionskasse, die Probleme haben. Ursache ist die Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) unter ihrer Chefin Christine Lagarde. Der Leitzins liegt bei null Prozent und der für die Banken wichtige Einlagenfazilitätenzins sogar bei minus 0,5 Prozent.

Da den Pensionskassen bei der Anlage die Hände gebunden sind, haben sie ihr Vermögen weitgehend in Anleihen gesteckt – nur bringen die immer weniger. Die gutverzinsten Alt-Anleihen laufen langsam aus und für neue gibt’s keinen Zins mehr. Ausbaden müssen es die Betriebsrentner. Die bekommen immer weniger.

„Pfefferminzia“ zufolge hat die Bafin sieben Pensionskassen erlaubt, ihren Betriebsrentnern wegen des anhaltenden Niedrigzinsumfelds die Leistungen zu kürzen. Bei weiteren vier Kassen prüfe die Bafin die Lage noch. So die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage hervor.

Zu den sieben Pensionkassen gehören:
- Deutsche Steuerberater-Versicherung
- Hannoversche Alterskasse
- Hannoversche Pensionskasse
- Kölner Pensionskasse
- Pensionskasse der Genossenschaftsorganisation
- Pensionskasse der Hamburger Hochbahn Aktiengesellschaft
- Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen
Wie „Pfefferminzia“ weiter schreibt, haben vier weitere Pensionskassen entsprechende Anträge bei der Aufsichtsbehörde Bafin gestellt, um die Zahlungen herabzusetzen.

Zu den Kürzungen der Leistungen kommt noch die Doppelverbeitragung durch die Krankenkassen. Wer mehr als 159,25 Euro monatlich bezieht, zahlt den vollen Krankenkassen- und Pflegebeitrag in Höhe von annähernd 20 Prozent. 159,25 Euro sind dank des vom DVG erstrittenen Betriebsrentenfreibetragsgesetzes frei von Krankenkassenbeiträgen, nicht aber frei vom Pflegebeitrag.

Wie Fonds professionell schreibt “legt die Hannoversche Alterskasse ebenso wie die Hannoversche Pensionskasse Wert auf die Feststellung, dass sie die erwähnten Kürzungen der Rentenfaktoren für zukünftige Beiträge nicht aus finanzieller Notlage vorgenommen, sondern freiwillig an die Niedrigzinslage angepasst haben, weil ihr Geschäftsmodell diese Möglichkeit als ein Mittel der Vorsorge vorsieht. Beide gehören daher auch nicht zu den insgesamt 36 Pensionskassen, die laut früheren Meldungen derzeit unter intensivierter Aufsicht der Bafin stehen.”

Durch die Verbesserung zahlen alle Betriebsrentner laut Bundesgesundheitsminister geringere Beiträge. „Besonders profitieren werden Menschen, die eine geringe Betriebsrente erhalten“, so Spahns Ministerium.

Wofür steht der DVG? Was haben wir erreicht?

Imagefilm des DVG
23. April 2020
Wir suchen einen IT-Beauftragten

Der DVG sucht ab sofort einen IT-Beauftragten für den Vorstand. Gibt es jemand unter den Mitgliedern, der dieses Amt übernehmen will und kann?

Dieses Mal ist etwas passiert, was sich kein Verein wünscht – das Amt der IT-Beauftragten ist unbesetzt. Zurzeit übernimmt die stellvertretende IT-Beauftragte Ingrid Wulff und der Beisitzer Helmut Achatz kommissarisch dieses Amt. Das kann nur eine Übergangslösung sein. Deswegen die dringende Frage an alle Mitglieder: Gibt es jemand, der dieses Amt übernehmen könnte oder kennt jemand einen Kandidaten, der sich dafür eignen würde und der auch bereit wäre, sich dieser wichtigen Aufgabe zu widmen?

Der/die neue IT-Beauftragte/r sollte technik-affin sein, sich mit Internet & Co. auskennen, Office-Kenntnisse (Powerpoint-Präsentationen) mitbringen, mit WordPress und Grafikprogrammen vertraut sein und entweder aus der IT-Branche kommen oder Lust haben, sich einzuarbeiten. Nützlich sind Erfahrungen mit Cloud-Lösungen. Natürlich bekommt er oder sie jede nur erdenkliche Hilfe des derzeitigen Vorstands. Er oder sie wäre bis zur kommenden Mitgliederversammlung kooptiertes Mitglied des Vorstands.

Die Direktversicherungsgeschädigten und Betriebsrentner brauchen einen starke DVG – und der DVG einen/eine kompetente/n ITler oder ITlerin.

Interessenten wenden sich bitte an:

Reiner Korth
Tel. 05937/91777
mobil 0172/53 83 251
Mail: reiner.korth@dvg-ev.org
oder
Helmut Achatz
Tel. 08142 / 488148
mobil 0177 / 4881484
Mail: helmut.achatz@dvg-ev.org

22. April 2020

Wie wird Freibetrag auf Betriebsrenten aufgeteilt?

Wie verteilt sich der Freibetrag, wenn jemand mehrere Betriebsrenten hat? Das Sozialgericht Karlsruhe hat ein interessantes Urteil gefällt.

Am 1. Januar 2020 ist das Gesetz zur Entlastung von Direktversicherten und Betriebsrentnern in Kraft getreten. Sein sperriger Name: GKV-Betriebsrentenfreibetragsgesetz. Damit zahlen Betriebsrentner ab 2020 rund 25 Euro weniger pro Jahr, abhängig von ihrer Krankenkasse. Aber wie viel zahlen sie dann noch, vor allem, wie verteilt sich der Krankenkassenbeitrag, wenn jemand mehrere Betriebsrenten hat?

Eine Betriebsrentnerin wollte es wissen und klagte gegen die Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge aus einer Direktversicherung. Sie hatte aber nicht nur einen Vertrag, sondern zwei Verträge. „Versicherungswirtschaft heute“ schildert den Fall:

2016 bekam sie einen Direktversicherungsvertrag über rund 14.000 Euro ausbezahlt. Der Betrag wird auf 120 Monate verteilt und verbeitragt. Der fiktive Zahlbetrag ergab monatlich etwa 115 Euro – und damit unter der Freibetragsgrenze von 159,25 Euro. Also hätte sie keine Beiträge an ihre gesetzliche Krankenversicherung zahlen müssen.
Aber sie bekommt sei Juli 2017 noch eine zweite Betriebsrente und überschreitet damit die Freigrenze mit der Folge, dass sie auf alles Beiträge zahlen muss.

Dagegen hat sie geklagt (Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom 29. Januar 2020 – Az.: S 6 KR 2676/18, nicht rechtskräftig).

Die Klage vor dem Sozialgerichts Karlsruhe hatte laut „Versicherungswirtschaft heute“ teilweise Erfolg:

„Für die Verbeitragung bis zum 1.1.2020 gingen die Richter davon aus, dass die Beitragserhebung zu Recht erfolgt sei. Die Beitragspflicht von Leistungen aus Direktversicherungen sei höchstrichterlich geklärt und die Einwände der Klägerin, die Verbeitragung sei unverhältnismäßig und sie sei unvorhersehbar gewesen, griffen nicht durch.
Allerdings sieht die Sachlage ab 1.1.2020 anders aus. Ab diesem Zeitpunkt sei die Klage teilweise begründet, soweit sie sich gegen die Erhebung von Beiträgen zur GKV für die Zeit ab dem 1. Januar 2020 richte. Der müsse ab 1.1.2020 berücksichtigt werden.“

Entscheidend sei die Regelung des § 226 Abs. 2 Satz 2 SGB V, die seit dem 1. Januar 2020 für Renten der betrieblichen Altersvorsorge gelte.

Wie den Freibetrag verteilen?

Wie aber ist der Freibetrag auf die beiden Verträge zu verteilen? Dazu hat sich das Gericht geäußert. Es sei gesetzlich nicht ausdrücklich geregelt, wie der Freibetrag zu verteilen sei, wenn ein GKV-Versicherter wie die Klägerin mehrere Betriebsrenten gleichzeitig beziehe.

Der langen Rede kurzer Sinn: Der Freibetrag muss laut Urteil verhältnismäßig auf die beiden Betriebsrenten aufgeteilt werden.

Die Folge: Aus der Kapitalleistung seien daher ab dem 1. Januar 2020 GKV-Beiträge nur noch in Höhe von 8,66 € statt wie bisher knapp 17 € geschuldet.
Ob die verhältnismäßige Anrechnung des Freibetrages auf mehrere Betriebsrenten kraft Gesetzes eintrete oder einen vorherigen Antrag voraussetze, könne dahinstehen, weil die Klägerin in der mündlichen Verhandlung jedenfalls einen entsprechenden Antrag gestellt habe.

Ganz schön kompliziert, vor allem, wenn jemand sogar noch mehr als nur zwei Verträge hat. Daher habe der GKV-Spitzenverband in seinen Rundschreiben zur Umsetzung des neuen Freibetrags empfohlen, dass der Freibetrag zunächst auf eine Betriebsrente angewandt werde und ein verbleibender Restbetrag dann auf die nächste Betriebsrente übertragen werde.

Entlastung durch Freibetrag

	ab 1.1.2022	bis 1.1.2020	Entlastung
Kapitalauszahlung	50.000	50.000
geteilt durch 120	416,67	416,67
minus Freibetrag 159,25	252,17	0
Krankenvers. 14,6 %	36,82	60,84
Zusatzbeitrag 1,5 %	3.78	6.25
Pflegevers. 3,05 %	12,71	12,71
KV+PV monatlich	53,31	79,79	26,48
KV+PV pro Jahr	639,72	957.48	317,76
KV+PV gesamte Laufzeit	6.397,20	9574,80	3.176,60

Rest nach Abzug KV+PV	43.602,80	40.425,20
in Euro

„Stiftung Warentest“ hat einen Sozialabgaben-Rechner programmiert, mit dessen Hilfe jeder selbst ausrechnen kann, was das in seinem speziellen Fall ausmacht.

Die Mechanik des Freibetrags:

Zuerst greift (wie bisher) die Freigrenze. Die Freigrenze umfasst neben Versorgungsbezügen z.B. auch Arbeitseinkommen, also Gewinne aus nebenberuflich selbstständiger Tätigkeit, z.B. aus Photovoltaik oder Nebenerwerbslandwirtschaft.
Wird die Freigrenze überschritten und entfällt daher, greift nur für Leistungen der betrieblichen Altersvorsorge i.S.d. § 229 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB V ein Freibetrag, der genauso hoch ist, wie die bisherige Freigrenze (1/20 der monatliche Bezugsgröße nach § 18 SGB IV = 159,25 EUR für 2020). Der Freibetrag ist der Höhe nach begrenzt auf monatliche beitragspflichtigen Betriebsrentenleistungen (bei Kapitalleistungen: 1/120 der Leistung als monatlicher Zahlbetrag für maximal zehn Jahre).

17. April 2020

Wünschen euch allen Frohe Ostern

Wir wünschen euch allen Frohe Ostern und ein freudiges Eiersuchen! Die allerbesten Ostergrüße vom DVG. Es ist ja fast schon sommerlich – also, Sonnenbrille nicht vergessen beim Ostereiersuchen. Und haltet Abstand. Bleibt ihn Kontakt mit euren Lieben, auch wenn es zurzeit wegen der Coronavirus-Pandemie nur virtuell sein kann. Aber wozu gibt es Telefon, Skype, Whatsapp & Co. Passt auf euch auf und bleibt gesund.

Ermunterung für Ostern

Als kleine Ermunterung und Hoffnung für die Osterfeiertage: Eduard Mörikes Gedicht „Er ist’s“

Frühling lässt sein blaues Band
Wieder flattern durch die Lüfte;
Süße, wohlbekannte Düfte
Streifen ahnungsvoll das Land.
Veilchen träumen schon,
Wollen balde kommen.
– Horch, von fern ein leiser Harfenton!
Frühling, ja du bist’s!
Dich hab ich vernommen!

Wir überstehen das gemeinsam.

Frohe Ostern

10. April 2020
Solidarität ist das Gebot der Stunde

Wer noch nicht verstanden hat, was es mit der exponentiellen Ansteckungskurve des Corona-Virus auf sich hat, der möge die Legende vom weisen Brahmanen Sissa und dem indischen Herrscher Shihram nachlesen. Solidarität ist das Gebot der Stunde.

von Ingrid Grünberg-Rinkleff

Weil der sein Land in Not und Elend gestürzt hatte, ersann Sissa ein Spiel, in dem der König als wichtigste Figur ohne Hilfe anderer Figuren und Bauern nichts ausrichten kann: Die Rede ist von Schach. Um sich dafür zu bedanken, gewährte er dem Brahmanen einen freien Wunsch. Dieser wünschte sich Reiskörner: Auf das erste Feld eines Schachbretts wollte er ein Korn, auf das zweite Feld das Doppelte, auf das dritte wiederum die doppelte Menge und so weiter. Als sich Shihram einige Tage später erkundigte, ob Sissa seine Belohnung in Empfang genommen habe, musste er hören, dass der Rechenmeister die Menge der Körner noch nicht berechnen und der Vorsteher der Kornkammer die erforderliche Menge im ganzen Reich nicht aufbringen konnte.

exponentielles Wachstum

Die sich derzeit alle 2,2 Tage verdoppelnden Infektionszahlen veranschaulichen den Ernst der Lage. Niemand zweifelt mehr daran, dass es schlimm kommen wird, dass alle Anstrengungen darauf gerichtet sein müssen, ausreichend Intensivbetten und Beatmungsplätze aufzubauen und alle erdenklichen finanziellen Mittel und logistischen Kapazitäten in den Ausbau der Medizintechnik zu investieren. Die sich dahinter gigantisch aufbauende Krise, die dringend notwendige Stützung der Realwirtschaft, scheint eine kaum lösbare Aufgabe zu sein. Schon jetzt stehen unzählige Kleinunternehmer, Freiberufler und die wirklich Armen, die beispielsweise so dringend auf die nun allerorts schließenden Tafeln angewiesen wären, vor dem Nichts. Niemand mag sich über das jetzt schon reale Szenario hinaus vorzustellen, was passiert, wenn die erste systemrelevante italienische Bank fällt und mögliche Auswirkungen auf das gesamte Finanzsystem nicht auszuschließen sind.

Gebot der Stunde – Solidarität

Angesichts dieser existentiellen Krise, deren Ausgang sowohl für unser Land als auch für jeden einzelnen von uns völlig ungewiss ist, kann niemand mehr so weitermachen wie bisher. Jetzt ist Solidarität das Gebot der Stunde. Über die milliardenschweren staatlichen Hilfspakete hinaus erlebt das ganze Land eine Welle der Hilfsbereitschaft: Da werden Nachbarschaftsportale aufgebaut, private Hilfsdienste angeboten und abends auf Balkonen denjenigen applaudiert, die sich als Ärzte, Pfleger, Retter und sonstige Helfer für unser Gemeinwesen auch unter dem Risiko eigener Gefährdung für andere einsetzen. Egoismen, destruktive Kritik und Vorteilsdenken haben in dieser Zeit keine besonders gute Konjunktur. Denn es ist ernst, und es geht um Leben und Tod.

Angela Merkel: Kontaktverbot statt Ausgangssperre

In dieser Situation gebietet Vernunft, Anstand und Moral, dass wir unsere Forderungen ruhen lassen. Jetzt geht es erst einmal darum, Leben zu retten. Vor allem wir selbst gehören zusammen mit den chronisch Kranken zu der am meisten gefährdeten Altersgruppe. Solange weder ein Impfstoff noch ein wirksames Medikament gegen das Virus gefunden ist, schützen wir uns am besten durch selbst auferlegte Quarantäne. Das Gebot der Sicherheit zwingt uns, all unsere Aktivitäten zu unterbrechen. Und es wäre vermessen, jetzt Aufmerksamkeit für unser Thema zu fordern, während unzählige Menschen um ihre finanzielle Existenz, um ihre Gesundheit oder gar um das Leben ihrer Angehörigen bangen.

Die Welt wird nach der Krise eine andere sein. Hoffen wir, dass es eine bessere sein wird. Zweifelsohne aber werden wir darum kämpfen müssen.

22. March 2020
Deutschland interessiert nur noch Corona-Virus
Das Corona-Virus ist das dominante Thema zurzeit in Deutschland. Dahinter verblassen alle anderen Probleme. Altersvorsorge oder selbst Fußball interessiert zurzeit niemand.

von Helmut Achatz

„Das Coronavirus ist derzeit in den Medien das beherrschende Thema“, schreibt Seokratie. Das kann jeder bestätigen, der bei Google Trends das Suchinteresse in punkto „Coronavirus“, „betriebliche Altersvorsorge“ oder „Fußball“ vergleicht. Letztere beiden Themen kommen schlicht nicht mehr vor. Zurzeit dreht sich hierzulande alles nur noch um das Coronavirus.

Corona-Virus bestimmendes Thema

„Das Virus breitet sich in rasantem Tempo aus; die Menschen wollen wissen, wie sie sich vorbereiten und schützen können“, schreibt Google Trends. Nach Unterregion geordnet sähen wir das größte Interesse in Brandenburg, gefolgt von Baden-Württemberg, schreibt Seokratie. „Die Schweinegrippe hatte in ihrer Hoch-Zeit (bezogen auf Google Trends) eine relative Bekanntheit von 10“ – Coronavirus kommt auf 31.

Und wo informieren sich die Deutschen? Die obersten drei organischen Suchergebnisse sind laut Seokratie das Bundesgesundheitsministerium, gefolgt von zwei Ergebnissen des Robert-Koch-Instituts und einem Ergebnis von der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung.

Und wie sieht das bei Facebook aus? Auch dazu hat Seokratie eine Antwort: „Man merkt, Google setzt auf echte, seriöse und sachliche Informationen und lässt keine zweifelhaften Quellen mehr zu; die Strategie von Facebook hingegen scheint weiterhin zu sein, die Verweildauer der User hoch zu halten“. Das funktioniere durch zwei Kniffe: „Erstens zeigt man im Stream polarisierende Meldungen an, die möglichst an die Emotionen des entsprechenden Nutzers appellieren und aufwiegeln – Klimawandel, Gefahr von rechts oder links, Krankheiten, Aufreg-Posts und dergleichen erhöhen die Nutzerbindung. Hauptsache, der User stoppt das Scrollen in der Timeline, konsumiert den Inhalt und bleibt somit länger auf Facebook; zweitens sollten am besten keine Links zu externen Websites erhalten sein, denn dann gehen der Plattform die User flöten.“

Deutschland ist fixiert

Wir Direktversicherungsgeschädigte dürfen uns keiner Illusion hingeben, dass unser Thema zurzeit irgendjemand interessiert. Erst wenn das Coronavirus-Problem gelöst ist, wenden sich die Deutschen wieder anderen Themen zu. Kein Newskeyword sei für Zeitungen derzeit so lohnend wie Corona. Das erkläre auch die Fülle an Artikeln zum Thema, so Seokratie.

Und hier die Suchanfrage bei Google für Januar:
- Coronavirus 9.140.000 im Januar
- Merkel 201.000
- DBF Pokal 1.000.000
- Trump 1.210.000
- Michael Wendler 201.000 (Laura Müller übrigens 301.000)
- Meghan Harry 74.000
- Flüchtlinge 135.000
- AFD 550.000
- Greta Thunberg 673.000
- Grundrente 110.000
- Brexit 823.000
Heute dürfte die Relation noch prägnanter für „Coronavirus“ ausfallen.
17. March 2020
Abstand halten das Gebot der Stunde
Lockdown in ganz Deutschland – die Angst vor dem Corona-Virus greift um sich. Abstand halten ist das Gebot der Stunde. Wir alle müssen physische soziale Kontakte einschränken, um die Verbreitung zu bremsen.

von Helmut Achatz

Montag zehn Uhr: Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder rief den Katastrophenfall in Bayern aus. Das heißt, am Montag begann in Bayern eine andere Zeit. Im Freistaat bleiben für die kommenden fünf Wochen Schulen, Kitas und Krippen geschlossen; die Besuche in Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen werden stark eingeschränkt; ab Dienstag werden auch Bars, Kinos und Schwimmbäder geschlossen; ab Mittwoch müssen die meisten Geschäfte schließen – ausgenommen der Lebensmittelhandel, Apotheken, Drogeriemärkte, Banken und Tankstellen. Jeder soll physische soziale Kontakte meiden. Noch gibt es keine Ausgangssperre. Ob sie kommt, hängt davon ab, wie vernünftig sich die Menschen verhalten. Die Grenzen zu Österreich werden kontrolliert. Das alles passiert, um die Verbreitung des Corona-Virus auszubremsen, denn in Bayern sind schon weit mehr als tausend Menschen infiziert.

Video der Pressekonferenz von Markus Söder

Ab sofort Abstand halten

Die anderen Bundesländer haben nachgezogen. „Die Bundesregierung hat mit den Ländern Leitlinien zum einheitlichen Vorgehen zur weiteren Beschränkung von sozialen Kontakten im öffentlichen Leben vereinbart“, schreibt die Bundesregierung auf ihrer Internetseite. Bundesweit gelte, was auch schon in Bayern gilt. Darüber hinaus seien Zusammenkünfte in Vereinen, Sport- und Freizeiteinrichtungen sowie Zusammenkünfte in Kirchen, Moscheen, Synagogen und Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften fürs Erste verboten.

Keine Regionalgruppentreffen mehr

Das trifft auch den DVG. Das heißt, dass Regionalgruppentreffen ausfallen müssen. Die Mitgliederversammlung ist bereits abgesagt und wird verschoben. Der Münchner Stammtisch hat vergangene Woche sein geplantes Treffen abgesagt, andere haben die gleiche Entscheidung getroffen. Über die aktuelle Entwicklung kann sich jeder auf der DVG-Facebook-Seite informieren. Auch der DVG muss die physischen sozialen Kontakte einschränken, sprich auf Regionalgruppentreffen in den kommenden Wochen komplett verzichten, denn die Mitglieder gehören zu der gefährdeten Gruppe. Die überwiegende Mehrheit ist 60 Jahre alt und älter – und damit besonders gefährdet.

Soziale Kontakte bestehen aber nicht nur aus physischer Präsenz. Wir sind glücklicherweise per Telefon und Internet bestens vernetzt – und genau diese Vernetzung sollten wir jetzt nutzen. Dafür gibt es Facebook und die Internetseite des DVG sowie den Newsletter und interne Mailinglisten der Regionalgruppen.

Soziale Kontakte minimieren

Markus Söder appelliert an alle Bürger, sich genau zu überlegen, welche Orte sie besuchen wollen. Bundesregierung und die Länderchefs haben angesichts der Corona-Epidemie in Deutschland eine Vereinbarung getroffen. Bundeskanzlerin Angela Merkel verkündete den Beschluss in einer Videokonferenz und stellte die Leitlinien zum einheitlichen Vorgehen zur weiteren Beschränkung von sozialen Kontakten im öffentlichen Bereich vor. “Wir brauchen einschneidende Maßnahmen, um das Infektionsgeschehen zu verlangsamen”, so Angela Merkel.

Einige einfache Regeln sollte jeder selbst beachten.

Einfache Verhaltensregeln:
- Häufig Hände waschen – mit Wasser und Seife
- Händeschütteln, Körperkontakt vermeiden
- Husten- und Nies-Etiketten einhalten
- Gesicht nicht mit ungewaschenen Händen berühren
- Häufig lüften
- Menschenansammlungen meiden
- Beim Bemerkung von Symptomen 116 117 anrufen
- Bei Kontakt zu Coronavirus-Erkranken Gesundheitsamt anrufen
Mehr Infos über Verhaltensregeln, Verbreitung der Infektion gibt es beim Robert-Koch-Institut.

Wichtige Telefonnummern bei Coronavirus-Verdacht

Die Regierung empfiehlt: Bei Covid-19-Symptomen ist es besser anzurufen, statt im Wartezimmer zu sitzen.
- 116 117: Ärztlicher Bereitschaftsdienst
- 115: Einheitliche Behördennummer
- 0800 011 77 22: Unabhängige Patientenberatung Deutschland
- 030 346 465 100: Bürgertelefon des Bundesgesundheitsministeriums
Norditalien als Corona-Hotspot

Warum hat sich der Corona-Virus gerade in Norditalien, Österreich und Südbayern so schnell ausgebreitet. Presseberichte österreichischer und Schweizer Medien lassen darauf schließen, dass Chinesen massiv in Norditalien eingewandert sind und Mode-Unternehmen gegründet haben. Prato nahe Florenz beispielsweise ist längst ein chinesische Enklave in Italien. Die “Kronen Zeitung” ist dem Fall nachgegangen, hat mit Chinesen in Prato gesprochen und Bilder veröffentlicht, die für sich sprechen. Vorsichtigen Schätzungen zufolge leben der “Kronen Zeitung” zufolge mittlerweile 60 000 Chinesen in Prato und Umgebung, in der Stadt gebe es längst ein riesiges Viertel, in dem ausschließlich Asiaten wohnen.

Offensichtlich waren viele der Mitarbeiter in der Heimat zum chinesischen Neujahrsfest. Die “Kronen Zeitung” hat mit Frau Rong, der Unternehmerin eines chinesischen Mode-Betriebs in Prato gesprochen und bekam die Antwort, vier Mitarbeiter seien über das Neujahrsfest in China gewesen und mit dem Corona-Virus infiziert gewesen. Nach ihrer Rückkehr hätten sie Kollegen angesteckt. Es dürfte klar sein, dass sie wiederum andere ansteckten. Und so machter der Corona-Virus in Prato und Umgebung schnell die Runde – und dann von Prato in ganz Norditalien.

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- Welt: Live-Stream mit Neuigkeiten über die Verbreitung des Coronavirus
- T-Online: Exponentielle Coronavirus-Verbreitung: So wirken sich Sozialkontakte aus
- VdK: Schutz vor Corona-Virus: VdK-Geschäftsstellen in Bayern stellen auf telefonische Beratung um
- Extra-Tipp: Coronavirus in Italien: Ärzte appellieren an Regierung und Gesundheitsbehörden
- tz: Münchnerin dokumentiert Chaos-Szenen beim Corona-Test: „Viele Leute kommen einfach und …“
- RTL: Coronavirus auf dem Vormarsch: 3060 Fälle in NRW
- FAZ.net: Patien Null” in Italien – einer von Hunderttausenden Chinesen
- Die Weltwoche: Chinesische Liaison – die rasante Ausbreitung des Coronavirus in Italien belegt das enge Verhältnis der Chinesen zu unseren Nachbarn.
- Luzerner Zeitung: Das Virus, Globalisierung «Made in Italy» und die enormen Kosten von alldem
- Kronen Zeitung: Chinesische Enklave – am Schauplatz in Italiens Billigmode-Metropole
- Tagesschau: Deutschland ordnet Einreisestopp an
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17. March 2020
Mitgliederversammlung verschoben

Aufgrund der ernsten Prognose zur Corona-Epidemie entschied der Vorstand, die für den 25. April geplante Mitgliederversammlung auf einen späteren Termin zu verschieben.

der Vorstand

Da insbesondere unsere Altersgruppe am schwersten betroffen ist, haben wir uns dafür entschieden, dass Sicherheit und Gesundheit absoluten Vorrang haben. Die Voraussagen von führenden Virologen lassen nicht darauf schließen, dass sich die Situation in wenigen Wochen zum Besseren wenden wird; deshalb diese Mitteilung schon jetzt, bevor Bahntickets gekauft und Hotelzimmer verbindlich gebucht sind.

Bei bereits erfolgten Bahn-Buchungen sollte man sich zunächst wenden an https://www.bahn.de/p/view/home/info/sonderkommunikation-kulanz.shtml. Wir werden uns um Kulanzregelungen bemühen und falls nötig die erforderlichen Dokumente ausstellen.

Mitgliederversammlung wird nachgeholt

Selbstverständlich werden wir versuchen, die Mitgliederversammlung so rasch wie möglich nachzuholen. Heute jedoch können wir aufgrund der sich stündlich aktualisierenden Meldungen noch keinen alternativen Termin angeben. Wir müssen uns auf die Ereignisse einstellen, die Entwicklung beobachten und danach handeln.

Unterdessen steht aber unsere Arbeit nicht still. Im Zeitalter der digitalen Kommunikation können wir uns verständigen, auch ohne beisammen zu sitzen. Für die Regionalgruppen sei an dieser Stelle noch einmal die Möglichkeit der Telefonkonferenzen erwähnt (siehe Mail von Bernd Krüger vom 30. Janaur, das entsprechende Einwahlnummern enthält).

Unsere Aktivitäten werden wir in den kommenden Wochen der Situation anpassen und entsprechende Empfehlungen geben. Große Veranstaltungen in geschlossenen Räumen sollten wir aber zunächst einmal zu unserer aller Sicherheit vermeiden – so wichtig uns unser Vereinsziel auch ist. Unsere Überzeugungsarbeit und Kontaktpflege per E-Mail oder Telefongespräch sowie auch die Schärfung unserer eigenen Kompetenz bei unserem Kernthema und bei verwandten Themengebieten geht weiter wie bisher. Auch unser neuer Flyer lässt sich wunderbar in Bibliotheken, Stadtämtern und Kieztreffs in den dort befindlichen Steckregalen zum Mitnehmen auslegen, so dass wir die Öffentlichkeit auf diese Weise auch weiter aufklären können (Bestellungen der Regionalgruppen über Bernd Krüger). An dieser Stelle sei all den Kollegen gedankt, die ihre Ideen zur Gestaltung des neuen Flyers eingebracht haben, und die Inspiration für unsere Grafikerin waren!

In diesem Sinne, bleibt alle gesund und nutzt die Zeit. Wir hoffen, dass der Spuk bald vorbei ist. Im Augenblick konzentrieren wir uns bei unseren internen Aufgaben auf eine enge Kommunikation unter- und miteinander auf allen uns zur Verfügung stehenden digitalen Kommunikationswegen.

15. March 2020