Category: Politik

Versicherer gegen Kosten-Limit

Versicherungsmakler kassieren teilweise bis zu sieben Prozent Provision und wollen sich von der Politik nicht limitieren lassen, was wiederum Finanzminister Olaf Scholz nicht passt, der für ein Kosten-Limit ist. Deswegen wird er von der Branche angegriffen.

Die Versicherungsvermittlerinnen und -vermittler fühlen sich vom Bundesfinanzministers und SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz diskreditiert, weil der sich in einer Anne-Will-Sendung für den Provisionsdeckel stark machte. Der Referentenentwurf sieht vor, dass eine Maklerin oder ein Makler nicht mehr als 2,5 Prozent Abschlussprovision verlangen darf, außer er oder sie vermitteln dem Kunden einen qualitativ hochwertigen Vertrag (was immer das auch ist), nur dann dürfen sie bis zu vier Prozent verlangen. Klar, das sieht die Maklerbranche nicht gern. Der Bundesverband Finanzdienstleistung (AfW) zieht deswegen gegen Scholz ins Feld.

Gegen ein Kosten-Limit

Es gebe, so der AfW, rund 200 000 Versicherungsvermittlerinnen und -vermittler in Deutschland: unabhängige Versicherungsmaklerinnen und -makler, Mehrfachvertreterinnen und -vertreter, Ausschließlichkeitsvertreterinnen und -vertreter, die alle „viele zufriedene Kunden“ hätten. Da kann der AfW aber nicht die Millionen von Direktversicherungsgeschädigten meinen, die den Versprechungen der Versicherungsmaklerinnen und -maklern aufgesessen sind, die ihnen eine Direktversicherung aufgeschwatzt haben, die sich in der Auszahlphase wegen doppelter Krankenkassen- und Pflegebeiträge als Minus-Geschäft entpuppt und jetzt nichts mehr davon wissen wollen.

Der AfW schreibt weiter, der Durchschnittsverdienst von Versicherungsvermittlerinnen und -vermittlern liege bei 59 850 Euro – vor Steuern (monatlich 4987,50 Euro). Allerdings verdienen einige deutlich mehr, wie der Fall des Ex-Allianz-Generalvertreters und Bundestagsabgeordneten (CSU) Max Straubinger belegt. Der AfW argumentiert, eine gesetzliche Begrenzung der Vergütung für die Beratung und Vermittlung im Bereich der Lebensversicherungen (auch Provisionsdeckel genannt) wäre verfassungswidrig. Die extreme Belastung der Direktversicherten ist aber offensichtlich nicht verfassungswidrig, wie die abgelehnten Klagen einiger Direktversicherungsgeschädigten vor dem Bundesverfassungsgericht belegen.

Was Kosteneffizienz heißt, beweisen die Schweden uns Deutsche schon seit Jahren mit ihrem staatlichen Altersvorsorgefonds AP7, dessen Kosten deutlich niedriger liegen als hierzulande Versicherungslösungen. Was können die Schweden, was wir Deutsche nicht können?

Wie berechnet sich die Provision?

„Focus“ rechnet es vor: „Der Berater erhält eine Abschlussprovision von drei bis fünf Prozent der Beitragssumme. Die Beitragssumme berechnet sich aus dem Jahresbeitrag des Kunden multipliziert mit der Laufzeit in Jahren.

Rechenbeispiel: Heiner W. zahlt jeden Monat 150 Euro in seine Lebensversicherung ein. Der Vertrag endet nach 30 Jahren, die Beitragssumme beträgt also 54.000 Euro. Bei fünf Prozent Provision gehen demnach gleich zu Vertragsbeginn 2700 Euro an den Berater. Zusätzlich zur Abschlussprovision bekommt der Berater eine Betreuungsprovision von etwa einem Prozent des Jahresbeitrags, im Beispiel wären das also weitere 18 Euro jährlich über die gesamte Laufzeit hinweg – insgesamt 540 Euro.

17. March 2021
Weiter mit Grün-Schwarz – oder kommt die Ampel?

Bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg triumphieren die Grünen. 7,7 Millionen Menschen waren im Südweststaat am 14. März zur Wahl aufgerufen, und von denen, die zur Urne gingen oder per Briefwahl ihre Stimme abgaben, entschieden sich 32,6 Prozent für die Grünen mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann an ihrer Spitze.

von Michael Rahnefeld

Ampel statt Grün-Schwarz?

Eine herbe Klatsche hingegen gab’s für den bisherigen Koalitionspartner, die CDU. Kultusministerin Susanne Eisenmann, die als Spitzenkandidatin mit 24,1 Prozent das schlechteste Ergebnis der Union im Ländle einfuhr, will dafür die Verantwortung übernehmen. Sieger der Landtagswahl dürfte mit 10,5 Prozent die FDP sein, die um gut zwei Prozent zur Wahl vor fünf Jahren zulegte. Ebenfalls abgestraft wurde von den Wählern im Südwesten die SPD, die diesmal lediglich noch 11,0 Prozent an Wählerstimmen einfahren konnte (minus 1,7 Prozent) und jetzt trotzdem darauf hofft, dass Winfried Kretschmann sich für eine Ampelregierung mit Sozialdemokraten und Liberalen begeistern könnte. Dass die SPD im Nachbarland Rheinland-Pfalz, wo ebenfalls gewählt wurde, mit 35,7 Prozent – nahezu dem gleichen Ergebnis wie vor fünf Jahren – als Siegerin hervorgeht, ist weniger der Partei als der Beliebtheit von Ministerpräsidentin Malu Dreyer zuzurechnen. Dennoch erhoffen sich die Sozialdemokraten davon Aufwind für die Bundestagswahl im September, um möglichst auch in Berlin die Weichen umzustellen. Würden in Stuttgart und Berlin „Ampeln“ zustande kommen, wären bislang darin als einziges kleines Regulativ im Interesse des DVG die Freien Demokraten zu sehen.

Von Union enttäuscht

An frustrierten DVG-Mitgliedern hat es sicher nicht ursächlich gelegen, dass Schwarze und Rote bei der Landtagswahl im Ländle Verluste an Wählerzustimmung erfahren mussten. Aber die Direktversicherungsgeschädigten und betrogenen Betriebsrentner haben zumindest ihr Scherflein dazu beigetragen, dass der Weg ins Parlament für Abgeordnete dieser Parteien etwas steiniger wurde. Und die CDU kann von Glück reden, dass der Sumpf von Skandalen mit Maskengeschäften und dubioser Unterstützung für Aserbaidschan relativ spät aufgeflogen ist und Corona bedingt viele Wähler ihre Stimmen schon per Briefwahl abgegeben hatten, sonst wäre der Absturz noch tiefer geworden.

Misstrauen wächst

Bis zur Bundestagswahl im Herbst fliegen möglicherweise noch mehr solcher dubiosen Geschäfte von Abgeordneten auf. Und die Ernüchterung über ein völliges Versagen im Krisenmanagement zur Corona-Pandemie, über die nun fast zur Normalität gewordenen Einschränkung von Grundrechten sowie der Ignoranz gegenüber einer wachsenden Zahl an Menschen, die in diesem Land ihre Lebensleistung erbracht haben und nun von den Früchten ihrer Arbeit leben möchten, wird das Misstrauen in die bestehende Politik noch befeuern. Genannt seien als Beispiele nur Doppelverbeitragung, die Besteuerung der Renten und eine zunehmende Altersarmut. Der Druck im Kessel wächst. Dass die Grünen dabei bislang weitgehend ungeschoren davonkamen, liegt vermutlich am zunehmend für jedermann spürbar werdenden Klimawandel, dessen Bekämpfung sich die Ökopartei mittlerweile als zentrales Thema gesetzt hat, leider häufig, ohne dabei soziale Aspekte mit einzubeziehen.

Die DVG-Mitglieder im Südwesten, die in den vergangenen Wochen in vielen Wahlkreisen Kandidaten und Abgeordnete mit den Ungerechtigkeiten durch die Doppelverbeitragung konfrontiert und dazu teilweise sogar Antworten erhalten hatten, können nun prüfen, inwieweit die jetzt gewählten Kandidaten ihre Aussagen und Versprechungen auch einhalten. Fast zur Satire wird da die Antwort einer CDU-Kandidatin, die kurz vor dem Wahltag um Geduld bei der Beantwortung der ihr gestellten Fragen zum Thema DVG bat. Möglicherweise muss sich nun ihre Partei in Geduld üben, bis sie wieder mitregieren kann.

Info:

21 Parteien warben in Baden-Württemberg in 70 Wahlkreisen um den Einzug in den Landtag. 2016 landete die CDU im Südweststaat mit 27 Prozent auf Platz zwei hinter den Grünen mit 30,3 Prozent. Die AfD zog mit 15,1 Prozent als stärkste Oppositionsfraktion in den Landtag ein, verlor diesen Status aber nach mehreren Austritten und Ausschlüssen von Fraktionsmitgliedern. Die SPD kam damals auf ein historisch schlechtes Ergebnis von 12,7 Prozent, die FDP erreichte 8,3 Prozent.

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15. March 2021
Was die Union von Transparenz und Gerechtigkeit hält

Was die „Volksvertreter“ der Union (CDU/CSU) von sozialer Gerechtigkeit, Transparenzregeln und Nebengeschäften halten, verdeutlichen sie einmal wieder auf drastische Weise.

von Reiner Wellmann und Helmut Achatz

Einer der härtesten Doppelverbeitragungsbefürworter der Union missachtet jahrelang Transparenzregeln des Deutschen Bundestags. Damit ist Max Straubinger von der CSU aber in guter Gesellschaft, wie die Unionisten jüngst wieder gezeigt haben. Die „Masken-Raffkes“ (O-Ton „Bild“) der Union, Nikolaus Löbel (CDU) und Georg Nüßlein (CSU) haben offensichtlich mit der Vermittlung von Deals ordentlich Geld verdient. Der Unionskoalitionspartner SPD attestiert der Union ein „ernstes Korruptionsproblem“, wie die „Welt“ schreibt.

Was ist ein Ehrenerklärung wert?

Ob da die von der Union geforderte Ehrenerklärungen die Zweifel ausräumen? Max Straubinger war fix: Beim Maskenskandal in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat er als einer der ersten bereits am 11. März die geforderte Ehrenerklärung abgegeben. Das war dem CSU-Mann aus Landau sogar eine schnelle Presseerklärung wert. „Ich distanziere mich ausdrücklich von den beiden früheren Kollegen, die ihr Mandat missbraucht haben, um sich in dieser schweren Krise persönlich zu bereichern“, teilt Straubinger überraschend mit. Ein schärferes Lobbyregister fordert er jedoch nicht. Was aus Sicht der Direktversicherungsgeschädigten die Frage aufwirft, ob alle Abgeordneten von CDU/CSU und Max Straubinger auch die Ehrenerklärung abgeben würden, dass die üppigen Nebeneinkünfte – ermöglicht durch den Allianz-Konzern und andere große Versicherungen – keinen Einfluss auf die Gesetzgebung hatten, als die Abschaffung der seit 2004 rückwirkend eingeführten Krankenversicherungspflicht auf ausgezahlte Direktversicherungen zur Entscheidung anstand. Die CDU/CSU stand bekanntlich massiv auf der Bremse und verhinderte die große Reform, die der CDU-Bundesparteitag im Dezember 2019 in Hamburg noch mit großer Mehrheit gefordert hatte.

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Transparenz – ein Fremdwort

Bemerkenswert an der Erklärung Straubingers ist, dass er selbst bis Anfang 2020 seine Nebeneinkünfte eher verschwieg und sich sogar eine Rüge des Bundestages dafür abholte. Der Bundestag musste den Abgeordneten Max Straubinger von der CSU offiziell rügen, weil er konsequent seine Nebeneinkünfte verschwieg und sie erst nach wiederholter Mahnung veröffentlichte – laut „Welt“ sogar rund 20 Mal. Wobei, was heißt schon „veröffentlicht“? Die breite Öffentlichkeit erfährt nur ungefähr, wie viel Allianz-Mann Straubinger vom Versicherungskonzern bekam. Da ist die Rede von Stufen – und das können bei Stufe acht beispielsweise etwas mehr 100 000 Euro sein oder 150 000 Euro. Alle Nebeneinkünfte zusammengenommen, kommt der Volksvertreter locker auf 150 000 Euro pro Jahr. Das erfährt der Bürger aber nur, weil Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble die Transparenzregeln anmahnte, wie von „abgeordnetenwatch“ berichtet.

So funktioniert Lobbyismus

Nun könnten wir Wähler locker darüber hinweg gehen. Aber im Fall des CSU-Sozialexperten drängen sich aus Sicht der Direktversicherungsgeschädigten einige Fragen auf. Welchen Einfluss haben die hohen Nebeneinkünfte, gezahlt vom Allianz-Konzern, auf das Verhalten des Politikers Max Straubinger bei der im Bundestag gescheiterten Abschaffung der Krankenversicherungspflicht auf Direktversicherungen gehabt? Wessen Interessen hat Straubinger in dieser Causa an erster Stelle vertreten? Straubinger ist der Politiker, der die Direktversicherungsgeschädigte im Kampf gegen die Beseitigung des Unrechts der Doppelverbeitragung konsequent ausbremst, blockiert und als unsolidarisch hinstellt. Was aus Straubingers Sicht als Ex-Generalvertreter der Allianz (bis Ende September 2019) verständlich ist, schließlich verdient die Allianz und damit auch er mit Direktversicherungen gutes Geld.

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Straubinger hat für seine Fraktionskolleginnen und -kollegen im Bundestag im Juni 2019 auch die Argumentationshilfen für eine Verbeitragung von Direktversicherungen und betrieblicher Altersversorgung (BAV) zu Papier gebracht. Darin schreibt Straubinger: „Leider muss man heute feststellen, dass jedwede Änderung, außer der völligen Wiederherstellung des alten Rechtszustandes, die keine Fraktionskollegin und kein Fraktionskollege will, die Vereinsmitglieder der sogenannten Direktversicherungsgeschädigten nicht zufrieden stellen wird“. Mit der Struktur der Versichertenzusammensetzung versucht Straubinger dann seine Bundestagskollegen zu überzeugen, dass finanziell schlechter gestellte Bevölkerungsschichten den Beitragsausfall der – so wörtlich – „leistungsfähigeren Rentner“ mittragen müssten. Und natürlich unterstreicht er auch immer wieder, dass die Regelungen von Bundesverfassungsgericht und Bundessozialgericht abgesegnet sind. „Wollen wir wirklich die Beitragsleistungen zu Lasten der jungen erwerbstätigen Generation verschieben“? fragt er im Juni des vorigen Jahres seine Fraktionskollegen. Andere Lösungen werden schon gar nicht ins Auge gefasst. Er führte seinen Bundestagskollegen bei einer Abschaffung der Doppelverbeitragung ein Milliardenspiel vor Augen, das nicht finanzierbar sei. Wie schnell der Bund mal kurz hunderte Milliarden aus dem Hut zaubert, das wurde uns jetzt zu Corona-Zeiten auf eindrückliche Weise vorgeführt.

Wie sauber ist die Union?

Wenn ein Max Straubinger jetzt die Gunst der Stunde nutzt, und den Fall der Raffkes in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion dazu benutzt, sich als Saubermann hinzustellen, dann bleiben bei den Direktversicherungsgeschädigten erhebliche Zweifel. Warum fordert Straubinger kein scharfes Lobby-Register? Würde Max Straubinger auch die Ehrenerklärung unterschreiben, dass die jahrelangen Zahlungen der Allianz seine Argumentation und sein Abstimmungsverhalten bei Versicherungs- und Sozialthemen nicht beeinflusst haben? Der DVG e.V. freut sich auf die Antwort des CSU-Abgeordneten!

Ist die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bereit zu veröffentlichen, in welcher Höhe ihre Mitglieder in dieser Legislaturperiode Nebenverdienste und Spenden erhalten haben?

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14. March 2021
Phalanx aus Politik, Versicherern und Industrie gegen Sparer
Politik, Versicherern und Industrie bilden eine Phalanx gegen Vorsorgesparer. Versicherer und Industrie sind die Gewinner, Sparer die Verlierer. Diesen Eindruck bekam, wer die Vorträge auf der Konferenz „Zukunftsmarkt Altersvorsorge 2021“ aufmerksam verfolgte.

Von Reiner Korth

Am 2. und 3. März 2021 trafen sich Politiker, Versicherer und Industrielle auf der Branchen-Konferenz „Zukunftsmarkt Altersvorsorge 2021“. Reiner Korth, stellvertretender Bundesvorsitzender DVG, hat sich die Vorträge angehört und die Diskussion verfolgt. Hier sein Bericht:

Wie geht’s weiter mit der Altersvorsorge?

Wie der Titel schon aussagt, beschäftigten sich die Vorträge mit der grundsätzlichen Fragestellung, ob und in welchem Umfeld für das Thema „Altersvorsorge“, sowohl der betrieblichen als auch der privat finanzierten, weiterhin noch ein „Markt“ vorhanden ist – um neue Versicherungsabschlüsse und Verträge generieren zu können – und wie dieser zu gestalten ist unter Berücksichtigung von Minizinsen, staatlicher Förderung und staatlichen Abgaben, wobei über letzteres jedoch ungern geredet wurde. Die Rede ist von den annähernd 20 Prozent Sozialabgaben, die allein vom Versicherten zu tragen sind.

Die Referenten kamen aus der freien Wirtschaft (Evonik, Bosch), aus der Finanzindustrie (Targo Bank, Aeiforia, Willis Towers Watson, Finanztip), aus Verbänden (BVI, BDA, Pension-Sicherungs-Verein, Bund der Versicherten, Bundesverband Verbraucherzentrale, GDV ) und aus staatlich, politischen Institutionen (Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Bundesministerium für Finanzen, Deutsche Rentenversicherung DRV, MIT, OECD). Teilnehmer an den verschiedenen Podiumsdiskussionen waren Politiker aller Parteien, darunter Matthias Birkwald von den Linken, Peter Weiß (CDU/CSU), Markus Kurth (Grüne), Johannes Vogel (FDP) und Jörg Meuthen (AfD). Gefehlt hat wohl ein politischer Vertreter des Bundesministeriums für Gesundheit – genau dieses Bundesministerium ist wegen der 20-prozentigen Kranken- und Pflegebeiträge auf Betriebsrenten und Direktversicherungen der größte „Renditekiller“ im Markt Altersvorsorge ist. Die Diskussion wurde zu großen Teilen von Versicherungsmathematikern und Demographie-Statistikern beherrscht.

Live in der Konferenz Zukunftsmarkt Altersvorsorge (li) Johannes Vogel (FDP), (re)Matthias Birkwald (Linke) Bild: MCC

Phalanx aus Politik, Versicherern und Industrie

Während der Veranstaltung hat sich mein Eindruck verfestigt, dass es eine Allianz zwischen Politik, Versicherungswirtschaft und Industrieunternehmen gibt. Die Politik ist froh, dass es einen Markt „betriebliche und private Altersvorsorge“ gibt. Darauf kann sie verweisen – und sich rausreden – , wenn es um das „Rentenniveau“ der gesetzlichen Rente geht, das mit 48 Prozent eines der niedrigsten ist im europäischen Vergleich. Das spielt der Versicherungswirtschaft in die Hände, die sich über neue Verträge, Umsatz und Geschäfte freut.

Aber auch den Industrieunternehmen kommt die jetzige Situation zugute, sparen sie doch bei der Entgeltumwandlung Sozialabgaben. Bewerber ködern sie mit „Direktversicherungen“ oder einem Pensionsfonds, wohl wissend, dass sie selbst davon profitieren. Den jungen Mitarbeitern ist zu dem Zeitpunkt noch nicht klar, dass die in Aussicht gestellte Betriebsrente brutto ausbezahlt wird, wovon später Steuern und Sozialabgaben weggehen – und zwar der Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil. Das heißt auf gut Deutsch: Was der Arbeitgeber jetzt an Sozialversicherungsbeiträgen spart, zahlt der Arbeitnehmer später in der Rente an Krankenkasse und Staat.

Intransparenz als Vorteil

Politik, Versicherungen und Industrie haben ein hohes Interesse, dass dieses zum Teil intransparente Finanzsystem weiter gut funktioniert, weil sie alle davon profitieren – alleinig und einseitig zu Ungunsten und zu Lasten des Beschäftigten und Versicherten.

Aus dem Gesagten dürften klar werden, dass es für uns als DVG so schwer ist, diese Phalanx zu knacken.

Zahlen und Statements

Einige signifikante Statements und Zahlen aus den Vorträgen:
- Die Verbreitungsquote der betrieblichen Altersvorsorge (bAV) ist leicht rückläufig – von 54,6 auf 53,9 Prozent (Stand Dezember 2019)
- Es existieren 15,2 Millionen BAV-Verträge in der Privatwirtschaft
- und zusätzlich 5,8 Millionen Verträge Zusatzversorgung im Öffentlichen Dienst
- von den 15,2 Millionen bAV-Verträgen in der Privatwirtschaft sind 5,2 Millionen „Direktversicherungen“ mit einem Kapitalvolumen von 68,6 Milliarden Euro
- Insgesamt sind es 21,0 Millionen „Anwartschaften“, sprich Verträge bei 18,2 Millionen „Beschäftigten“ (Bezugsberechtigte) – Thema: kleiner Personenkreis mit mehreren Verträgen
- Ergebnis der vom Bund eingesetzten Rentenkommission:
  – eine weitere „umfassende Verbreitung“ der betrieblichen und privaten Vorsorge ist notwendig,
  – die aktuell 16 Millionen Riesterverträge reichen nicht aus,
  – „Drohung“ des Endes der Freiwilligkeit bei mangelnder Verbreitung der betrieblichen Altersvorsorge besteht
  – Einführung eines „Obligatoriums“ ab 2025 in Vorbereitung
Für alle, die nicht so sehr mit Verwaltungsdeutsch vertraut sind, hier meine Übersetzung: Wenn die Anzahl der Verträge und die Höhe der Kapitaleinlagen für die betriebliche und die private Altersvorsorge bis 2025 nicht weiter signifikant steigt, dann führt der Staat per Gesetz einen Zwang („Oligatorium“) zum Abschluss eines betrieblich/privaten Vorsorgevertrages für jeden Arbeitnehmer ein, zur zusätzlichen Absicherung seines Rentenniveaus im Alter. Das wird noch spannend.

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6. March 2021
“Allerdings sterben diese aus …”

Politiker hoffen, dass sich Unrecht von selbst erledigt, wenn die Opfer gestorben sind. Da täuschen sie sich. Wir Alten werden unsere Kinder und Enkel davor warnen, eine Direktversicherung abzuschließen, die sich im Nachhinein als Minus-Geschäft entpuppt. Also von wegen sterben …

Zum Artikel “Versicherer verbrennen unser Geld” von Reiner Wellmann

Kommentar von Reiner Korth, stellvertretender Bundesvorsitzender des DVG

Das Zitat eines Versicherungsvertreters (Thomas P. schrieb in Facebook „Allerdings sterben diese aus und dann ist das Thema Doppelverbeitragung vorbei) in der kontroversen Diskussion zwischen NRW-Sozialminister Karl-Josef Laumann und Teilen der Versicherungsbranche ist ein entlarvendes Indiz, wie Politik und Versicherungswirtschaft über die Rentnergeneration denken.

Politiker werden von uns bezahlt

Das ist mieser Stil, ein entwürdigendes Szenario. Diese Rentnergeneration der heute 60-, 70- und 80-jährigen Rentner hat dieses Deutschland nach dem 2. Weltkrieg wieder aufgebaut. Sie hat dieses Land zu seiner ökonomischen und sozialen Prosperität geführt. Vielleicht muss man einem NRW-Minister noch einmal erklären, dass sein Monatsgehalt und seine spätere Pension von uns Arbeitnehmern durch unsere Steuerzahlungen erwirtschaftet werden. Und vielleicht muss man den Versicherungsagenten einmal erklären, dass wir Werktätigen mit unseren Versicherungsbeiträgen auch ihren Arbeitsplatz finanzieren.

Es ist ein Skandal, wenn Politiker und Versicherungswirtschaft klamm heimlich darauf hoffen, politisches Unrecht erledige sich auf natürliche Weise durch Aussitzen. Das wird es garantiert nicht. Der DVG und seine Mitglieder kämpfen nicht nur für die Beseitigung des ihnen angetanen Unrechts (Stichwort GMG 2004); der DVG sieht auch eine wesentliche Aufgabe darin, die Öffentlichkeit, vor allem die jungen Leute aufzuklären. Unsere eigenen Kinder müssen davor bewahrt werden, dass sie nicht noch einmal den gleichen Fehler machen wie ihre Väter und Mütter. Sie müssen davor bewahrt werden, von der Politik später hereingelegt werden zu können, wenn nachträglich Gesetze gemacht werden, die 20 Prozent Abgaben auf Vorsorgeverträge erzwingen – Abgaben, die bei Vertragsabschluss überhaupt nicht bekannt waren und daher nicht einkalkuliert waren. Und sie müssen davor bewahrt werden, bei den Versicherungskonzernen die angeblich so wertvollen Vorsorgesparpläne abzuschließen, um dann hinterher schmerzhaft zu erfahren, dass sie weniger rausbekommen als sie über 20 oder 30 Jahre lang netto eingezahlt haben. Solche Ansparpläne braucht niemand.

Angst vor Altersarmut

Die Themen Altersarmut und Altersvorsorge bekommen gerade aktuell wieder große Aufmerksamkeit, weil sie zunehmend hohen Risiken ausgesetzt sind. Zum einen begründet in der anhaltenden Niedrigzinsphase, zum anderen belastet durch exorbitant steigende, gesetzliche Abgaben. Gewinner sind die Versicherer und die Politiker, auf der Strecke bleibt der Versicherte, der fleißige Steuer- und Beitragszahler. Politiker, die nachträglich abkassieren und den Verbraucherschutz mit Füßen treten (Stichwort: einmal geschlossene Verträge sind einzuhalten), braucht kein Mensch. Im September sind Bundestagswahlen. Die Politik muss valide Antworten geben. Alle Parteien werden sich den Fragen der Vorsorgesparer stellen müssen, wenn sie verlorenes Vertrauen in die Altersvorsorge wieder gewinnen möchten.

Merke! Die jungen Arbeitnehmer, die heute auf der Suche nach Vorsorgesparplänen sind, um einer Altersarmut entgegenzuwirken, das sind die Rentner von morgen. Sie alle haben eine Stimme bei der nächsten Bundestagwahl. Und sie wollen nicht so getäuscht werden, wie ihre Eltern getäuscht wurden.

Bild: iStock/PPSK

4. March 2021
Wie Versicherer unser Geld verbrennen

NRW-Sozialminister Karl-Josef Laumann fällt ein vernichtendes Urteil über die Abzocke der Versicherer – und bekommt sofort Gegenwind. Worauf sich ein heftiger Schlagabtausch in den Sozialen Medien entfacht. Worum geht’s? Versicherer verbrennen unser Geld.

von Reiner Wellmann

Der CDU-Sozialpolitiker wirft den Versicherern „immense Abschlusskosten, hohe Verwaltungskosten, nahezu wertlose Garantien und keine Rendite“ vor, wie die „Süddeutsche Zeitung“ schreibt. Nur die staatliche Zulage mache die Produkte der Versicherer attraktiv. So kann Altersvorsorge aber nicht funktionieren. Das ist Geld Verbrennen.

“Allerdings sterben diese aus …”

Das wollte Michael Heinz, Präsident des Bundesverbands Deutscher Versicherungskaufleute (BVK), nicht so stehen lassen – und gab Laumann auf der Branchen-Plattform „Pfefferminzia“ kontra. Worauf sich in „Facebook“ ein heftiger Streit entfachte, in dessen Verlauf ein Signal-Iduna-Makler sich zu dem Satz verstieg „ … klar ist das mit den Verträgen von vor 2004 nicht richtig, allerdings sterben diese aus und dann ist das Thema Doppelverbeitragung vorbei“.

Auf der Facebook-Seite des Versicherungs-Fachmagazins „Pfefferminzia“ („Das Informationsmedium für Versicherungshelden in Deutschland“) wird ähnlich verbissen gekämpft wie in den Bundesliga-Stadien. Auslöser war dieses Posting von Heinz gegen den „verbalen Rundumschlag des CDU-Sozialpolitikers Karl-Josef Laumann gegen die Versicherungswirtschaft und deren Rolle in der privaten Altersvorsorge“. DVG-Mitglied Norbert Wichmann hatte als Reaktion dazu einen Beitrag des Metallbau-Magazins gepostet. In dem gut recherchierten Bericht wird auch der Verein der Direktversicherungsgeschädigten zitiert, der auf die nachträglich eingeführte Beitragspflicht (Kranken- und Pflegeversicherung) in der Auszahlungsphase hinweist und empfiehlt, aktuell noch laufende Verträge besser ruhend zu stellen und auf eine Gehaltserhöhung beim Arbeitgeber zu drängen, um mit dieser dann selbst privat fürs Alter vorzusorgen.

Politik will Unrecht aussitzen

Diese Aussagen gingen einem Leser, Inhaber einer Versicherungsagentur im Rheinland, heftig gegen den Strich. „Das so etwas überhaupt veröffentlicht werden darf“, entrüstet sich Thomas P. auf Facebook. Und dann kommt es knüppeldick: „allerdings sterben diese aus und dann ist das Thema Doppelverbeitragung vorbei“. Ich habe dreimal gelesen und mich dann entschieden, den Verfasser zu fragen: „Ob die Betroffenen aussterben? Oder die Verträge?“ (Die ja bekanntlich nicht sterben können, sondern eher auslaufen). Der Verfasser drehte einige Pirouetten. Ich wolle ihn nicht verstehen, seine Aussage sei doch klar. Nach mehrfachen Versuchen war es ihm dann wohl zu peinlich. Er löschte seine Antworten, und damit meine mehrfachen Nachfragen. Norbert Wichmann erging es ähnlich. Plötzlich waren seine Antworten nicht mehr zu lesen.

Ich habe dann zwei Tage lang in Ruhe abgewartet, ob sich noch etwas tut. Aber bis heute herrscht Funkstille. Allerdings ist auf Facebook bei Pfefferminzia bis heute die Aussage des Agenturinhabers „Allerdings sterben diese aus“ zu lesen. Und das kann ich nicht so stehen lassen. Abgesehen davon, dass die große deutsche Versicherung, die dieser Mann vertritt, dringlichst einmal klären sollte, ob sie mit so einer unverschämten Aussage in Zusammenhang gebracht werden will: Hat dieser Mann womöglich das ausgesprochen, was Politiker und Versicherungsleute über uns denken? Drängt sich nicht seit Jahren der Verdacht auf, dass die Politik das Thema aussitzen will? Vom Aussterben der Betroffenen sprechen die Politiker klugerweise nicht. Aber denken sie nicht möglicherweise genauso?

Schwarze-Peter-Spiel der Parteien

Wer einmal nacheinander in die Sprechstunde der lokalen Bundestagsabgeordneten von CDU und SPD gegangen ist und das Thema angesprochen hat, der erlebt in der Regel folgendes: Der/die SPD-Abgeordnete räumt das Unrecht sofort ein, schiebt dann aber den Satz nach: „Wir hätten Sie gerne viel stärker entlastet. Aber mit dem Koalitionspartner war das nicht zu machen“. Gehst du in die Sprechstunde des CDU-Abgeordneten, kommt dieselbe Aussage: „Wir wollten mehr, aber mit der SPD nicht machbar“. Der Klassiker, nicht nur in schlechten Krimis: Good guy – bad guy. So werden wir doch bis heute abgespeist.

Dem Versicherungsmann mag mit seinem Posting ein Freud’scher Versprecher unterlaufen sein. Aber nach jahrelangem Einsatz für unser Thema bin ich überzeugt, dass er nur das gesagt hat, was viele denken, aber nicht sagen: Die Politiker wollen das Thema aussitzen, wohl wissend, dass die Biologie und die Zeit für sie arbeiten. In der Politik beobachtet man genüsslich, dass es auf Facebook mindestens ein Dutzend Gruppen gibt, in denen sich Betroffene aus unterschiedlichsten Motiven zusammengetan haben. Warum so viele Gruppen? Warum nicht eine schlagkräftige Gruppe? Den Damen und Herren Abgeordneten kann es nur recht sein, wenn wir in Splittergruppen agieren, denen vermutlich nach und nach die Puste ausgeht.

Versicherer verbrennen unser Geld

„Allerdings sterben diese aus!“ Sollen wir diese Aussage unwidersprochen stehen lassen? Sollten wir nicht zumindest die Versicherungswirtschaft fragen, ob diese Ansicht in der Branche geteilt wird. Stehen die Versicherungskonzerne hinter so viel Ehrlichkeit, die jemand hier rausposaunt hat? Oder hat der Mann einfach nur Recht: Die ersten derjenigen, die nach 2004 von der hinterhältigen staatlichen Abzocke betroffen waren, sind doch schon gestorben. Und jeden Tag verliert die Truppe potenzielle Mitstreiter. Und irgendwann sind die Doppelversicherungsgeschädigten eine Episode der Politik. So wie zum Beispiel die Eltern, die Studiengebühren für ihre Kinder gezahlt haben.

Oder geht noch einmal ein Ruck durch die Reihen der Direktversicherungsgeschädigten? Wehren wir uns gegen den Stempel „Aussterbende Sorte Wähler?“ Können wir uns vor der Bundestagswahl noch einmal aufraffen, den Verursachern die richtigen Fragen zu stellen, die Öffentlichkeit wachzurütteln und diejenigen, die noch nichts von der Abzocke ahnen, zu informieren?

Mickriger Freibetrag

Der Anfang 2020 eingeführte Betriebsrentenfreibetrag ist nur ein lächerlicher Versuch, dieses Unrecht wenigstens ein bisschen wieder gut zu machen. Aus der Freigrenze wurde dank massiver Proteste des Vereins der Direktversicherungsgeschädigten ein Freibetrag von 159,25 Euro (2020), mittlerweile von 164,50 Euro.

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3. March 2021
Groko hat Rentenreform verschlafen

Die vergangenen vier Jahre waren verlorene vier Jahre. Die Groko hat die Rentenreform verschlafen oder ausgesessen, Versprechen nicht eingelöst.

Bestes Beispiel ist die Riester-Rente? Sie sollte reformiert werden – und? Fehlanzeigen. Daraus ist Nullkommanichts worden, wie die „Börsen-Zeitung“ schreibt. Was hat die von der Merkel-Regierung eingesetzte Rentenkommission abgeliefert? Nur heiße Luft. Die Direktversicherungsgeschädigten und Betriebsrentner wurden mit einem Zuckerl in Form des GKV-Betriebsrentenfreibetrags abgefunden.

Rentenreform verschlafen

Das deutsche Rentensystem gerate in eine immer größere Schieflage, so die „Börsen-Zeitung. Was ist denn mit der Initiative der FDP einer „Aktienrente“, wie sie in anderen Ländern, darunter Schweden, schon längst erfolgreich praktiziert wird? Das war der Merkel-Regierung nicht einmal des Nachdenkens wert. Was ist denn mit dem Sparer-Freibetrag? Der sei seit Jahren nicht erhöht wurde, während Verbraucherpreise, Renten, Steuerfreibetrag und Beitragsbemessungsgrenzen stetig nach oben gegangen sind, so die „Börsen-Zeitung“. „Denn was hilft es, einerseits staatliche Gelder als Zulagen für Altersvorsorgeprodukte zu gewähren, während andererseits der Freibetrag auf unzureichendem Niveau verharrt und dann sofort den Leuten 25 Prozent Abgeltungssteuer aus der Tasche gezogen werden, wenn sie zusätzlich privat vorsorgen“, so das Blatt.

Deutschland braucht eine grundlegende Rentenreform, darin sind sich viele einig. Leider hat das die schwarz-rote Regierung unter Angela Merkel systematisch blockiert. Die von ihr eingesetzte Rentenkommission sollte die Öffentlichkeit einlullen und hinhalten. Statt einer Strukturreform hat sie nur heiße Luft produziert.

Von den Schweden lernen

De FDP schlägt eine „gesetzliche Aktienrente“ vor, die sich am erfolgreichen Modell der Schweden orientiert, wo der staatlich organisierte AP7 jährlich Rendite von sieben bis neun Prozent generiert. „Die FDP will das deutsche Rentensystem komplett umkrempeln – und zukunftsfest machen“, schreibt Johannes Vogel von der FDP. Die Debatte habe begonnen, schreibt Vogel, der Mitglied im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales ist. „Wir brauchen eine gesetzliche Aktienrente – nach schwedischem Vorbild“, so seine Forderung.

Es ist es höchste Zeit, über unsere Renten zu reden. Der Plan der FDP: Erwerbstätige investieren künftig Teile ihres Gehalts – die Rede ist von zwei Prozent – in eine gesetzliche Aktienrente. Vorbild für die FDP ist dabei der schwedische Aktienfond AP7, der jährlich Renditen von sieben bis neun Prozent generiert – und damit weit mehr als hierzulande übliche Direktversicherungen oder das, was Pensionsfonds oder – kassen erwirtschaften. Kein Wunder, sind die Schweden doch wesentlich effizienter als deutsche Versicherungen. Nur 36 Leute managen den AP7, entsprechend niedrig sind die Kosten, die weit unter einem Prozent liegen.

Die Entwicklung des Schweden-Fonds

Die Merkel-Regierung hat deutsche Altersvorsorger jahrelang für dumm verkauft, verschaukelt und ausgebremst – zugunsten der Versicherungsbranche, die sich die Hände reibt. Statt von den Schweden – oder auch Norwegern – zu lernen, macht sie weiter, wie bisher.

(19) Johannes Vogel auf Twitter: “„Die FDP will das deutsche Rentensystem komplett umkrempeln“ – und zukunftsfest machen. Die Debatte beginnt, auch die @bild greift den gemeinsamen Vorschlag von @christianduerr & mir auf: Wir brauchen eine Gesetzliche #Aktienrente für 🇩🇪 nach schwedischem Vorbild! 💪🏻” / Twitter

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24. February 2021
Demo in Erfurt am 1. Mai

Der Verein der Direktversicherungsgeschädigten (DVG) ruft zur Demo gegen staatliche Abzocke am 1. Mai in Erfurt auf – im Rahmen der Mai-Veranstaltung des DGB.

„Wir sind viele, wir sind laut, weil ihr uns die Rente klaut“ – am 1. Mai wird dieser Satz wieder skandiert auf dem Domplatz in Erfurt. Der DVG ruft zur Demo auf und lädt alle ein, die sich gegen staatliche Willkür bei der Verbeitragung von Direktversicherungen und Betriebsrenten wehren, an diesem Tag in die thüringische Landeshauptstadt zu kommen und dagegen zu demonstrieren.

Um fünf vor zwölf in Erfurt

Die Demo beginnt „fünf vor zwölf“ auf dem Domplatz in Erfurt. Eingeladen ist auch Ministerpräsident Bodo Ramelow, der auch schon bei der letzten Demo des DVG zum Mikrofon griff.

Der DVG schließt sich dem Deutschen Gewerkschaftsbund DGB an, der eine Veranstaltung auf dem Anger durchführt. Der DVG marschiert vom Domplatz zum Anger und weiter zur Staatskanzlei.

Treffpunkt Erfurt

Treffpunkt und Start ist in Erfurt Süd nahe der Autobahn Erfurt-Ost (auch Kranichfeld, Hohenfelden) das Urbicher Kreuz, ein P + R-Parkplatz. Einige, darunter Rudi Birkmeyer aus dem hessischen Offenbach und Helmut Achatz aus dem bayerischen Olching werden in einer Art Sternfahrt nach Erfurt radeln. Vielleicht schließen sich Andere an – wenn schon nicht von ihrem Heimatort aus, so doch wenigstens von der Stadtgrenze Erfurts oder eben vom P+R-Parkplatz (Als weiteren Abfahrtsorte bietet sich der EGA-Parkplatz in Erfurt-Nord und ein P+R-Parkplatz in der Leipziger Straße an). Wer will, kann von dort mit dem Rad starten oder die Straßenbahn nehmen für die Direktfahrt zum Domplatz.

Birkmeyer war bereits 2019 zur DVG-Veranstaltung nach Berlin geradelt – immerhin 700 Kilometer. Dieses Mal sind es „nur“ rund 250 Kilometer. Achatz hat von Olching bis Erfurt annähernd 400 Kilometer vor sich. Aber die Öffentlichkeit muss aufgerüttelt werden, denn die „Rente liegt auf der Intensivstation“, wie Achatz es formuliert.

Die Organisation der Demo in Erfurt übernimmt die Thüringer Regionalgruppe (Thomas Rogge, Gerd Heimbürger und Helmut Kalb) des DVG. DVG-Mitglied Jörg Bartelt stellt die Tontechnik und organisiert vom „Thüringer Bratwurstverein“ einen Grillstand (vorerst am Urbicher Kreuz geplant).

Übrigens, es lohnt sich nach Erfurt zu kommen – nicht nur der Demo wegen. DVG-Mitglied und Erfurter Rogge schlägt vor, für Interessierte eine Stadtführung (Krämerbrücke, Rathaus am Fischmarkt) zu organisieren. Darüber hinaus bietet Erfurt die Bundesgartenschau.

2. DVG-Demo in Erfurt

Der DVG hat schon einmal auf dem Domplatz in Erfurt demonstriert. Hier das Video s euch selbst an – im Video (hier klicken).

Bild: Helmut Kalb

24. February 2021
Rentner doppelt besteuert und verbeitragt

Rentner zahlen doppelt Steuern und doppelt Krankenkassenbeiträge. Das schert den Fiskus wenig – die Krankenkassen ebenfalls. Wer klagt, läuft ins Leere.

Jeder Viertklässler dürfte kapieren, dass die Rentner doppelt Steuern zahlen, werden sie als Beschäftigte in der Einzahlphase doch weniger entlastet als sie in der Auszahlphase belastet werden. Heinrich Braun, Steuerberater aus Mannheim, und Finanzmathematiker Klaus Schindler haben es dem Fiskus vorgerechnet. Der Bundesfinanzminister Olaf Scholz hofft, das Problem aussitzen zu können, was ihm bisher leider meisterhaft gelungen ist. Braun wirft den Finanzbehörden der „Frankfurter Rundschau“ zufolge deswegen „arglistige Täuschung“ vor.

Doppelt besteuert

Braun und Schindler sind nicht allein mit ihrem Vorwurf – Winfrid W. Rogge aus Wiesbaden vom Verein der Direktversicherungsgeschädigten (DVG) sieht das ähnlich. „In der Vergangenheit habe ich öfters auf die Problematik der Doppelbesteuerung bei der Rente aufmerksam gemacht; das Thema erhitzt weiterhin die Gemüter in ganz Deutschland“, so Rogge.

Die FDP hat einen Vorstoß gestartet und einen Antrag im Bundestag gestellt. Am Donnerstag, 25. Februar 2021, berät der Bundestag der „Frankfurter Rundschau“ zufolge erstmals einen Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel „Doppelbesteuerung bei Renten verhindern“. „Es ist vor allem eine Gerechtigkeitsfrage, dass das Einkommen nicht doppelt besteuert werden darf; hier hat der Gesetzgeber seinerzeit sehr grobschlächtig gearbeitet“, wird Frank Schäffler, Bundestagsabgeordneter der FDP, von der „Frankfurter Rundschau“ zitiert.

Finanzverwaltung schüchtert Rentner ein

Die FDP will auch aufdecken, wie die Finanzverwaltung Rentnerinnen und Rentner versucht, mundtot zu machen. „Es gibt ganz konkrete Beispiele, wo die Finanzverwaltung sehr fragwürdig agiert – Rentner müssen dabei selbst nachweisen, ob die anhängigen Gerichtsverfahren mit ihrem Fall vergleichbar sind“, so Schäffler.

Was aber können Betroffene unternehmen? Sie können, so Rogge, mit Blick auf die anhängigen Verfahren Einspruch gegen ihren Steuerbescheid einlegen und sich dabei kostenlos Musterverfahren anschließen. Für den Einspruch bei dem zuständigen Finanzamt gilt eine einmonatige Frist nach Bekanntgabe des jeweiligen Steuerbescheids. Allerdings ist der Einspruch tricky, denn der Betroffene sollte unbedingt das Ruhen des Verfahrens beantragen, um nicht in eine Klage abgedrängt zu werden. Der Einspruch dürfe auf keinen Fall vom Steuerzahler zurückgenommen werden. Eine konkrete Berechnung der Doppelbesteuerung durch den Steuerzahler sei nicht erforderlich. Betroffen sind alle Rentner mit einem Rentenbeginn ab 2005.

Mustereinspruch

Was tun nach Erhalt eines Steuerbescheids? Rogge verweist auf den Entwurf eines Mustereinspruchs:

Absenderangaben

Datum …

Finanzamt …

Steuernummer …

Einkommensteuerbescheid 20.. vom …

Sehr geehrte Damen und Herren,

gegen den Einkommensteuerbescheid für 20.. vom … wird hiermit Einspruch eingelegt. Es wird außerdem beantragt, das Verfahren nach § 363 Abs. 2 Satz 1 AO aus Zweckmäßigkeitsgründen im Weiteren ruhen zu lassen, aber auch wegen anhängiger BFH-Verfahren.

Begründung:

In meinem zu versteuernden Einkommen sind Renteneinkünfte enthalten, die aus der Deutschen Rentenversicherung entstammen. Das Bundesverfassungsgericht (Urteil vom 06.03.2002 Az. 2 BvL 17/99; BStBl. 2002 II S. 618) hatte unter anderem entschieden, dass Renteneinkünfte, soweit diese aus bereits versteuertem Einkommen stammen, in der Rentenphase nicht noch einmal der Besteuerung unterworfen werden dürfen. Dem wird der § 22 EStG in der aktuellen Fassung nicht gerecht, da es teilweise zur Doppelbesteuerung kommt.

Bezüglich der Verfassungsmäßigkeit der Rentenbesteuerung, insbesondere wegen der Problematik der Doppelbesteuerung, sind vor dem Bundesfinanzhof zwei Verfahren unter Aktenzeichen X R 20/19 und X R 33/19 anhängig. Es tritt daher bereits gesetzliche Zwangsruhe ein. Eine konkrete Berechnung des doppelt besteuerten Anteils ist in dem derzeitigen Stand für einen Ruhensantrag nicht erforderlich, da die Methoden dazu noch nicht vom Bundesfinanzhof geklärt sind.

Beim Finanzgericht des Saarlandes ist indes ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage und der Berechnung anhängig (Aktenzeichen 3 K 1072/20), auch wegen des Verstoßes gegen das Rückwirkungsverbot und der Zuordnung der Rentenbeiträge zu den beschränkten Sonderausgaben. Der Kläger dort hat bereits eine Berechnungsmethode in die Klage eingebracht, die Schindler/Braun-Formel (NWB-Heft 11 von 2020, Seite 784 ff), nach der auch hier eine Überprüfung stattfinden kann.

Dies genügt den Ausführungen im BFH-Urteil vom 21.06.2016 (Az. X R 44/14), als Nachweis für die Doppelbesteuerung. Für das Ruhen des Verfahrens ist die Berechnung nicht vom Einspruchsführer durchzuführen, sondern vom Finanzamt selbst. In der Fachzeitung NWB sind dafür Tabellen zugänglich, nach welchen die Doppelbesteuerung der Renten bei einer normalen Verteilung des Einkommens in der Einzahlungsphase angenähert werden können.

Dies ist Aufgabe der Finanzbehörde, da das Rechnen nach den Steuergesetzen ein Teil der Rechtsanwendung ist und den Rentnern nicht zumutbar.

Unter Bezugnahme auf dieses vorgenannte Verfahren im Saarland ist gemäß der Abstimmung unter den Bundesländern, den Dienstanweisungen, das Einspruchsverfahren nach § 363 Abs. 1 AO auch aus Zweckmäßigkeitsgründen ruhen zu lassen. Der strittige Bescheid ist im Übrigen insoweit nach den Abstimmungen der Länder im Jahre 2020 nicht nach § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3, 4 AO vorläufig ergangen, sodass der Einspruch jedes Jahr neu erforderlich ist.

Bitte bestätigen Sie mir das Ruhen des Verfahrens schriftlich.

Im Voraus vielen Dank dafür.

Mit freundlichen Grüßen

Eigenhändige Unterschrift

Abzock-Politik Einhalt gebieten

Die Doppelbesteuerung reiht sich ein in die Abzock-Politik von Rot-Schwarz. Denn Betriebsrentner und Direktversicherte zahlen nicht nur doppelt Steuern, sondern auch doppelt Beiträge in die Kranken- und Pflegeversicherung, was 2003 von einer rot-grünen Regierung mit Hilfe der Union zementiert wurde.

23. February 2021
Riester ist ein „Milliardengrab“

„Riester ist ein historischer Fehler in der Rentenpolitik und ein Milliardengrab für die Steuerzahler“ – dem Satz des Linken-Fraktionschefs Dietmar Bartsch ist nichts hinzufügen. Doch statt wie versprochen zu handeln, versucht die Merkel-Regierung das Problem auszusitzen.

Von der rot-grünen Koalition unter Kanzler Gerhard Schröder vor annähernd 20 Jahren eingeführt, in der Ära unter Angela Merkel weitergeführt, erweist sich die Riester-Rente als Milliardengrab. Das haben Rentenexperten, Verbraucherschützer und auch der Fraktionschef der Linken, Dietmar Bartsch, erkannt. Statt wie versprochen, Riester grundlegend zu reformieren – oder besser noch – abzuschaffen, versucht die große Koalition unter Kanzlerin Angela Merkel das Problem bis nach den Bundestagswahlen auszusitzen.

Riester – ein Milliardengrab

Das wird allerdings immer schwieriger, weil die Kritik in einer breiten Öffentlichkeit Widerhall findet. Am Faschingsdienstag ist Kehraus für Riester. Eineinhalb Dutzend regionale und überregionale Zeitungen, darunter das „Hamburger Abendblatt“, die „Berliner Morgenpost“, die „Westdeutsche Allgemeine Zeitung“, die „Thüringische Landeszeitung“ und die „Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung“, berichten über den „Problemfall Riester-Rente“. Der Artikel von Alessandro Peduto machte die Runde im Blätterwald.

Die Idee des Erfinders Walter Riester, damals Arbeitsminister unter Schröder, war ja gar nicht so schlecht: mit einer Zusatzversicherung die Rentenlücke zu schließen. Nur haben die Schröder- und die Merkel-Regierung alles unternommen, um die Riester-Sparer über den Tisch zu ziehen, so dass Riester mittlerweile ein Minus-Geschäft ist, für das die Steuerzahler viele Milliarden berappen müssen. Verdient haben nur Banken und Versicherer, nicht aber der Sparer.

Riester ist viel zu teuer

„Kritik an bürokratischen Hürden bei der Riester-Rente sowie an hohen Abschlusskosten gibt es seit Langem“, schreibt Peduto. Sie belaufen sich bezogen auf die „gesamte Laufzeit oft auf mehrere Tausend Euro“. Seit dem Mario Draghi, Ex-Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), den Zins unter null gedrückt hat, wird die Riester-Rente endgültig zum Verlustgeschäft. Trotz dieses Strickfehler wollen, so Peduto, CDU und CSU an der Riester-Rente festhalten. Die Union will die Alterssparer also mit Gewalt enteignen, was durchaus verständlich ist, sitzen doch zahlreiche Lobbyisten der Versicherer in ihren Reihen. Verständlich ist auch, dass die Versicherer auf die Lobbyisten im Bundestag einwirken, die Beitragsgarantie fallen zu lassen, das heißt, die Alterssparer bekommen im schlechtesten Fall bei ihrer Riester-Rente nicht einmal mehr ihre eingezahlten Beiträge zurück. Schlechter kann ein Altersvorsorgemodell nicht sein.

Kritiker abgebügelt

Alternativen, wie die Verbraucherzentrale können sich nicht durchsetzen. Deren Finanzmarktexpertin, Dorothea Mohn, „wirbt schon seit Längerem für ein Modell der Extrarente mit Aktienkomponente“, schreibt Peduto. Ein öffentlicher Träger, das könnte beispielsweise die Bundesbank sein, soll die Beitragsgelder einsammeln und das Kapital rentierlich am Aktienmarkt anlegen. Wie jeder weiß, lohnt sich Aktiensparen langfristig. Die Schweden haben es mit ihrem Fonds AP7 bewiesen. Merkel & Co. ist das aber ziemlich egal, sie machen weiter wie bisher und verspielen so die Altersvorsorge-Zukunft zukünftiger Generationen.

Kehrtwende dringend nötig

Nicht nur der Linken-Politiker Bartsch sagt, dass wir eine Kehrtwende brauchen. Auch Johannes Vogel von der FDP plädiert für einen Richtungswechsel. Die jährlichen Fördergelder von vier Milliarden Euro ließen sich besser einsetzen als bisher.

Damit nicht genug, das Verbraucherportal „Finanzwende“ hat die Kosten der Riester-Rente seziert und festgestellt, dass jeder vierte Euro verloren ist. Der Wirtschaftsrat greift den Versicherern unter die Arme und will „Finanzwende“ diskreditieren, indem er die Analyse von Finanzwende als irreführend bezeichnet. Der Generalsekretär des Wirtschaftsrats der CDU, Wolfgang Steiger, ließ einen Gastbeitrag zur Ehrenrettung der Riester-Rente in „Investment“ veröffentlichen und bezeichnet darin Riester als die „erfolgreichste freiwillige Altersvorsorge der Welt“. Starker Tobak.

Allianz senkt Rentenfaktor

Wie daneben Steiger liegt, beweist die jüngste Meldung der Allianz, die gerade eben den Rentenfaktor von fondsgebundenen Riester-Rentenversicherungen gesenkt hat, wie „Stiftung Warentest“ berichtet. Die Allianz-Kunden bekommen 2,50 Euro weniger je 10 000 Euro Guthaben. Betroffen seien Kunden, die entsprechende Verträge in der Zeit von Juli 2001 bis Juni 2013 abgeschlossen haben. Das sei bereits die zweite Senkung seit 2017 – und da redet Steiger von der „erfolgreichsten freiwilligen Altersvorsorge der Welt“.

Zahl der Verträge rückläufig

Wer sich anschauen will, wie erfolgreich Riester ist, muss sich nur die Statistik des Bundesfinanzministeriums zu den Riester-Verträgen zu Gemüte führen – die Zahlen stagnieren seit Jahren und sind mittlerweile sogar rückläufig. Angesichts dieser offiziellen Statistik lässt sich zu Steigers Beitrag nur sagen: dummdreist. Offensichtlich will er Altersvorsorger bewusst verschaukeln.

16. February 2021