Tag: CDU

Merkel bleibt beim Abkassieren rigoros

Das “Basta”-Wort Angela Merkels gilt weiter in punkto Abkassieren. Die Union der “Masken-Raffkes” besteht auf doppelte Krankenkassenbeiträge bei Betriebsrente und Direktversicherung. Damit sabotiert sie die betriebliche Altersvorsorge.

Wer fürs Alters mit einer Betriebsrente oder Direktversicherung fürs Alter vorgesorgt hat, ist der Dumme, denn am Ende zahlt er doppelte Krankenkassenbeiträge: den Arbeitnehmer- und den Arbeitgeberanteil plus Zusatz- und Pflegebeitrag. Davon war keine Rede als die Politik dafür geworben hatte, betriebliche fürs Alter vorzusorgen. Sie bestraft alle, die den Rat der Politik befolgt hatten. Der Anfang 2020 eingeführte GKV-Betriebsrentenfreibetrag von 159,25 (2021: 164,50) Euro ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein.

Union kassiert weiter ab

Da es darum geht, dieses Unrechtmäßigkeit zu korrigieren, hält die Union unter Bundeskanzlerin Angela Merkel Betriebsrentner und Direktversicherte hin. Somit sabotiert sie die betriebliche Altersvorsorge, denn bei einem Abzug von mehr als 19 Prozent wird die Altersvorsorge zum Minus-Geschäft.

Wegen dieser Hinhaltetaktik von Union und SPD – die Grünen waren damals mit im Boot, als das Gesetz formuliert wurde – ging der DVG bundesweit in 20 Städten auf die Straße und demonstrierte. Der DVG wird auch wieder am 1. Mai 2021 auf die Straße gehen – und zwar in Erfurt.

Hier noch einmal zur Erinnerung wie rigoros Angela Merkel sein kann – das war am 10. April 2019

19. March 2021
Weiter mit Grün-Schwarz – oder kommt die Ampel?

Bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg triumphieren die Grünen. 7,7 Millionen Menschen waren im Südweststaat am 14. März zur Wahl aufgerufen, und von denen, die zur Urne gingen oder per Briefwahl ihre Stimme abgaben, entschieden sich 32,6 Prozent für die Grünen mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann an ihrer Spitze.

von Michael Rahnefeld

Ampel statt Grün-Schwarz?

Eine herbe Klatsche hingegen gab’s für den bisherigen Koalitionspartner, die CDU. Kultusministerin Susanne Eisenmann, die als Spitzenkandidatin mit 24,1 Prozent das schlechteste Ergebnis der Union im Ländle einfuhr, will dafür die Verantwortung übernehmen. Sieger der Landtagswahl dürfte mit 10,5 Prozent die FDP sein, die um gut zwei Prozent zur Wahl vor fünf Jahren zulegte. Ebenfalls abgestraft wurde von den Wählern im Südwesten die SPD, die diesmal lediglich noch 11,0 Prozent an Wählerstimmen einfahren konnte (minus 1,7 Prozent) und jetzt trotzdem darauf hofft, dass Winfried Kretschmann sich für eine Ampelregierung mit Sozialdemokraten und Liberalen begeistern könnte. Dass die SPD im Nachbarland Rheinland-Pfalz, wo ebenfalls gewählt wurde, mit 35,7 Prozent – nahezu dem gleichen Ergebnis wie vor fünf Jahren – als Siegerin hervorgeht, ist weniger der Partei als der Beliebtheit von Ministerpräsidentin Malu Dreyer zuzurechnen. Dennoch erhoffen sich die Sozialdemokraten davon Aufwind für die Bundestagswahl im September, um möglichst auch in Berlin die Weichen umzustellen. Würden in Stuttgart und Berlin „Ampeln“ zustande kommen, wären bislang darin als einziges kleines Regulativ im Interesse des DVG die Freien Demokraten zu sehen.

Von Union enttäuscht

An frustrierten DVG-Mitgliedern hat es sicher nicht ursächlich gelegen, dass Schwarze und Rote bei der Landtagswahl im Ländle Verluste an Wählerzustimmung erfahren mussten. Aber die Direktversicherungsgeschädigten und betrogenen Betriebsrentner haben zumindest ihr Scherflein dazu beigetragen, dass der Weg ins Parlament für Abgeordnete dieser Parteien etwas steiniger wurde. Und die CDU kann von Glück reden, dass der Sumpf von Skandalen mit Maskengeschäften und dubioser Unterstützung für Aserbaidschan relativ spät aufgeflogen ist und Corona bedingt viele Wähler ihre Stimmen schon per Briefwahl abgegeben hatten, sonst wäre der Absturz noch tiefer geworden.

Misstrauen wächst

Bis zur Bundestagswahl im Herbst fliegen möglicherweise noch mehr solcher dubiosen Geschäfte von Abgeordneten auf. Und die Ernüchterung über ein völliges Versagen im Krisenmanagement zur Corona-Pandemie, über die nun fast zur Normalität gewordenen Einschränkung von Grundrechten sowie der Ignoranz gegenüber einer wachsenden Zahl an Menschen, die in diesem Land ihre Lebensleistung erbracht haben und nun von den Früchten ihrer Arbeit leben möchten, wird das Misstrauen in die bestehende Politik noch befeuern. Genannt seien als Beispiele nur Doppelverbeitragung, die Besteuerung der Renten und eine zunehmende Altersarmut. Der Druck im Kessel wächst. Dass die Grünen dabei bislang weitgehend ungeschoren davonkamen, liegt vermutlich am zunehmend für jedermann spürbar werdenden Klimawandel, dessen Bekämpfung sich die Ökopartei mittlerweile als zentrales Thema gesetzt hat, leider häufig, ohne dabei soziale Aspekte mit einzubeziehen.

Die DVG-Mitglieder im Südwesten, die in den vergangenen Wochen in vielen Wahlkreisen Kandidaten und Abgeordnete mit den Ungerechtigkeiten durch die Doppelverbeitragung konfrontiert und dazu teilweise sogar Antworten erhalten hatten, können nun prüfen, inwieweit die jetzt gewählten Kandidaten ihre Aussagen und Versprechungen auch einhalten. Fast zur Satire wird da die Antwort einer CDU-Kandidatin, die kurz vor dem Wahltag um Geduld bei der Beantwortung der ihr gestellten Fragen zum Thema DVG bat. Möglicherweise muss sich nun ihre Partei in Geduld üben, bis sie wieder mitregieren kann.

Info:

21 Parteien warben in Baden-Württemberg in 70 Wahlkreisen um den Einzug in den Landtag. 2016 landete die CDU im Südweststaat mit 27 Prozent auf Platz zwei hinter den Grünen mit 30,3 Prozent. Die AfD zog mit 15,1 Prozent als stärkste Oppositionsfraktion in den Landtag ein, verlor diesen Status aber nach mehreren Austritten und Ausschlüssen von Fraktionsmitgliedern. Die SPD kam damals auf ein historisch schlechtes Ergebnis von 12,7 Prozent, die FDP erreichte 8,3 Prozent.

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15. March 2021
Riester ist ein „Milliardengrab“

„Riester ist ein historischer Fehler in der Rentenpolitik und ein Milliardengrab für die Steuerzahler“ – dem Satz des Linken-Fraktionschefs Dietmar Bartsch ist nichts hinzufügen. Doch statt wie versprochen zu handeln, versucht die Merkel-Regierung das Problem auszusitzen.

Von der rot-grünen Koalition unter Kanzler Gerhard Schröder vor annähernd 20 Jahren eingeführt, in der Ära unter Angela Merkel weitergeführt, erweist sich die Riester-Rente als Milliardengrab. Das haben Rentenexperten, Verbraucherschützer und auch der Fraktionschef der Linken, Dietmar Bartsch, erkannt. Statt wie versprochen, Riester grundlegend zu reformieren – oder besser noch – abzuschaffen, versucht die große Koalition unter Kanzlerin Angela Merkel das Problem bis nach den Bundestagswahlen auszusitzen.

Riester – ein Milliardengrab

Das wird allerdings immer schwieriger, weil die Kritik in einer breiten Öffentlichkeit Widerhall findet. Am Faschingsdienstag ist Kehraus für Riester. Eineinhalb Dutzend regionale und überregionale Zeitungen, darunter das „Hamburger Abendblatt“, die „Berliner Morgenpost“, die „Westdeutsche Allgemeine Zeitung“, die „Thüringische Landeszeitung“ und die „Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung“, berichten über den „Problemfall Riester-Rente“. Der Artikel von Alessandro Peduto machte die Runde im Blätterwald.

Die Idee des Erfinders Walter Riester, damals Arbeitsminister unter Schröder, war ja gar nicht so schlecht: mit einer Zusatzversicherung die Rentenlücke zu schließen. Nur haben die Schröder- und die Merkel-Regierung alles unternommen, um die Riester-Sparer über den Tisch zu ziehen, so dass Riester mittlerweile ein Minus-Geschäft ist, für das die Steuerzahler viele Milliarden berappen müssen. Verdient haben nur Banken und Versicherer, nicht aber der Sparer.

Riester ist viel zu teuer

„Kritik an bürokratischen Hürden bei der Riester-Rente sowie an hohen Abschlusskosten gibt es seit Langem“, schreibt Peduto. Sie belaufen sich bezogen auf die „gesamte Laufzeit oft auf mehrere Tausend Euro“. Seit dem Mario Draghi, Ex-Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), den Zins unter null gedrückt hat, wird die Riester-Rente endgültig zum Verlustgeschäft. Trotz dieses Strickfehler wollen, so Peduto, CDU und CSU an der Riester-Rente festhalten. Die Union will die Alterssparer also mit Gewalt enteignen, was durchaus verständlich ist, sitzen doch zahlreiche Lobbyisten der Versicherer in ihren Reihen. Verständlich ist auch, dass die Versicherer auf die Lobbyisten im Bundestag einwirken, die Beitragsgarantie fallen zu lassen, das heißt, die Alterssparer bekommen im schlechtesten Fall bei ihrer Riester-Rente nicht einmal mehr ihre eingezahlten Beiträge zurück. Schlechter kann ein Altersvorsorgemodell nicht sein.

Kritiker abgebügelt

Alternativen, wie die Verbraucherzentrale können sich nicht durchsetzen. Deren Finanzmarktexpertin, Dorothea Mohn, „wirbt schon seit Längerem für ein Modell der Extrarente mit Aktienkomponente“, schreibt Peduto. Ein öffentlicher Träger, das könnte beispielsweise die Bundesbank sein, soll die Beitragsgelder einsammeln und das Kapital rentierlich am Aktienmarkt anlegen. Wie jeder weiß, lohnt sich Aktiensparen langfristig. Die Schweden haben es mit ihrem Fonds AP7 bewiesen. Merkel & Co. ist das aber ziemlich egal, sie machen weiter wie bisher und verspielen so die Altersvorsorge-Zukunft zukünftiger Generationen.

Kehrtwende dringend nötig

Nicht nur der Linken-Politiker Bartsch sagt, dass wir eine Kehrtwende brauchen. Auch Johannes Vogel von der FDP plädiert für einen Richtungswechsel. Die jährlichen Fördergelder von vier Milliarden Euro ließen sich besser einsetzen als bisher.

Damit nicht genug, das Verbraucherportal „Finanzwende“ hat die Kosten der Riester-Rente seziert und festgestellt, dass jeder vierte Euro verloren ist. Der Wirtschaftsrat greift den Versicherern unter die Arme und will „Finanzwende“ diskreditieren, indem er die Analyse von Finanzwende als irreführend bezeichnet. Der Generalsekretär des Wirtschaftsrats der CDU, Wolfgang Steiger, ließ einen Gastbeitrag zur Ehrenrettung der Riester-Rente in „Investment“ veröffentlichen und bezeichnet darin Riester als die „erfolgreichste freiwillige Altersvorsorge der Welt“. Starker Tobak.

Allianz senkt Rentenfaktor

Wie daneben Steiger liegt, beweist die jüngste Meldung der Allianz, die gerade eben den Rentenfaktor von fondsgebundenen Riester-Rentenversicherungen gesenkt hat, wie „Stiftung Warentest“ berichtet. Die Allianz-Kunden bekommen 2,50 Euro weniger je 10 000 Euro Guthaben. Betroffen seien Kunden, die entsprechende Verträge in der Zeit von Juli 2001 bis Juni 2013 abgeschlossen haben. Das sei bereits die zweite Senkung seit 2017 – und da redet Steiger von der „erfolgreichsten freiwilligen Altersvorsorge der Welt“.

Zahl der Verträge rückläufig

Wer sich anschauen will, wie erfolgreich Riester ist, muss sich nur die Statistik des Bundesfinanzministeriums zu den Riester-Verträgen zu Gemüte führen – die Zahlen stagnieren seit Jahren und sind mittlerweile sogar rückläufig. Angesichts dieser offiziellen Statistik lässt sich zu Steigers Beitrag nur sagen: dummdreist. Offensichtlich will er Altersvorsorger bewusst verschaukeln.

16. February 2021

2021 ist Wahljahr – die Positionen der Parteien

Angela Merkel tritt nicht mehr als Bundeskanzlerin an – gut so, denn sie hat den Stopp der Abzocke von Direktversicherten und Betriebsrentnern systematisch blockiert. Was ist von den Parteien im Wahljahr 2021 in punkto betriebliche Altersvorsorge zu erwarten?

Ticker

Der Ticker wird laufend aktualisiert.

+++ 7. Februar 2021
“Zum jetzigen Zeitpunkt hat keine der „etablierten Parteien“ ihr Bundestagswahlprogramm veröffentlicht”, schreibt das Portal “Bundestagswahl 2021” auf seiner Seite. Die letzten Programme der Parteien stammen von 2017.

+++ 6. Februar 2021
Die Wahlprogramme von sechs Parteien, die bei der Landtagswahl Baden-Württemberg antreten, liegen nun vor. Das Thema Altersvorsorge kommt bei keinem vor.

+++ 6. Februar 2021
Rheinland-Pfalz wählt am 14. März ein neues Parlament. Bei der letzten Landtagswahl konnte sich die SPD als stärkste Kraft durchsetzen. In diesem Jahr könnte es knapp für Malu Dreyers SPD werden. Alles, was Sie zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz wissen müssen.

+++ 16. Januar 2021
CDU-Parteitag: Auf dem digitalen Parteitag der CDU wurde der Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens Armin Laschet zum neuen Parteivorsitzenden gewählt.

++ 15. Januar 2021
Die vorgezogene Landtagswahl in Thüringen wird auf September verschoben.

+++ Oktober 2020
Nach 52 Jahren verlässt der Mindener Dietrich Ante die CDU. Er kämpft im DVG für die Abschaffung der Doppelverbeitragung. “Ich habe über viele Jahre Teile meines Lohns in eine Direktversicherung als Altersvorsorge eingezahlt …” – bei der Auszahlung wurde er um die Früchte seines Sparens betrogen.

+++ März 2020
Wie bereits in Bayern setzen sich auch die Freien Wähler in Mecklenburg-Vorpommern für die Abschaffung der doppelten Krankenkassenbeiträge von Direktversicherungen und Betriebsrenten ein. Meck-Pomms Freie Wähler (FW) machen mobil. Die Freien Wähler in Bayern haben durchgesetzt, dass die bayerische Staatsregierung eine Bundesratsinitiative zur Abschaffung der Doppelverbeitragung beschloss und in den Bundesrat einbrachte. Das gleiche erhoffen sich die Freien Wähler in Mecklenburg-Vorpommern.

+++ März 2020

Wie die “Freie Presse” berichtet, wehren sich Rentner sich gegen Kassenbeiträge auf ihr Erspartes. Millionen Rentner fühlen sich betrogen. Denn bei Auszahlung ihrer Direktversicherung geht rund ein Fünftel weg. Reiner Korth, stellvertretender Vorsitzende des DVG, sprach Bundessozialminister Hubertus Heil von der SPD an. Heil habe auf eine DVG-Terminanfrage allerdings ausrichten lassen, alle Argumente bereits ausgetauscht.

+++ 1. Januar 2020
Das GKV-Betriebsrentenfreibetragsgesetz (GKV-BRG) tritt in Kraft.

+++ 12. Dezember 2019
Markus Kurth (Bündnis 90 / Die Grünen) – Rede zur Doppelverbeitragung bei Betriebsrenten. Er plädiert für eine Antragslösung für Altverträge. Ansonsten ist er gegen die Abschaffung der Doppelverbeitragung: “Schön und gut, aber leider falsch auf Kosten der BeitragzahlerInnen der gesetzlichen Krankenkassen finanziert. Ideal wäre eine Antragslösung gewesen.”

+++ 11. Dezember 2019
Entschließungsantrag der FDP: Die FDP-Fraktion fordert ein Gesetz vorzulegen, das die Zahlung von Krankenversicherungsbeiträgen aus Versorgungsbezügen ab dem 1. Januar 2020 beendet, so dass Betriebsrentner und Bezieher anderer Versorgungsbezüge entlastet werden.

+++ 23. November 2019
Die LV

+++ November 2019
CDU/CSU und SPD haben in der Koalitionsvereinbarung eine Entlastung der Direktversicherungsgeschädigten und Betriebsrentner erarbeitet. Danach soll zum 1.1.2020 die bisher geltende Freigrenze von 155,75 Euro in einen Freibetrag umgewandelt werden. Der Freibetrag 2020 wird bei 159,25 Euro liegen.

+++ 13. Februar 2019
Noch-Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verpasst Millionen von Direktversicherten und Betriebsrentnern eine Watsche. Sie lehnt die – ihre Ablehnung die Entlastung von Direktversicherten und Betriebsrentnern ab. „Rund sechs Millionen Betriebsrentner müssen wohl auch in Zukunft den doppelten Krankenkassenbeitrag auf ihre Altersvorsorge zahlen“, so „Bild“. Nach Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dem Plan ihres Gesundheitsministers Jens Spahn (CDU) eine Absage erteilt – mit den Worten „Das geht nicht“. Die Abschaffung sei angeblich zu teuer.

Merkel lässt Spahn auflaufen Quelle: Screenshot “Bild”

Wahljahr 2021

Landtags- und Bundestagswahlen

14. März	Baden-Württemberg	Landtag
14. März	Rheinland-Pfalz	Landtag
14. März	Hessen	Allgemeine Kommunalwahlen
25. April	Thüringen	Landtag VERSCHOBEN auf September
6. Juni	Sachsen-Anhalt	Landtag
12. Sept.	Niedersachsen	Kreistage, Stadträte, Gemeinderäte, Samtgemeinderäte, Stadtbezirksräte, Ortsräte, Regionsversammlung (Hannover)
26. Sept.	alle Bundesländer	Bundestag
26. Sept.	Berlin	Abgeordnetenhaus, Bezirksverordnetenversammlungen
26. Sept.	Mecklenburg-Vorpommern	Landtag
26. Sept.	Thüringen	Landtag

Quelle: Wahlrecht.de

Quelle: Bild Bayerischer Rundfunk (Angela Merkel im Bundestag zur Doppelverbeitragung)

7. February 2021

Merkel drückt sich vor Rentenreform

Riester ist gefloppt. Statt das einzugestehen, versuchen Merkel & Co. das Problem auszusitzen. Die dringend notwendige Rentenreform wird ein ums andere Mal verschoben – zu Lasten der Altersvorsorge.

Von Friedhelm Schnitzler und Helmut Achatz

Immer wieder beklagen Politiker, dass ihnen die Bürger misstrauen – mit Recht. Bestes Beispiel ist die Riester-Rente. Union und SPD hatten laut „Münchner Merkur“ im Koalitionsvertrag eine Reform der Riester-Rente vereinbart. Daraus wird nichts, denn Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr Finanzminister Olaf Scholz haben sich wohl darauf geeinigt, die Reform auf Eis zu legen.

Warum, dürfte jedem klar sein – damit ist kein Blumentopf zu gewinnen. Wer die Zahlen analysiert, stellt schnell fest, dass die Merkel-Regierung Milliarden in den Sand gesetzt hat. Immer weniger schließen eine Riester-Rente ab; die Zahl der Verträge stagniert und ist mittlerweile sogar rückläufig; ein Fünftel der Riester-Sparer lässt seine Verträge sogar ruhen und bespart sie schon lange nicht mehr. Wie der „Tagesspiegel“ Ende 2020 berichtete, sind es rund 3,3 der knapp 16,5 Millionen Riester-Sparer. Das bedeutet, dass jeder fünfte Sparer seine Einzahlungen gestoppt hat. Dazu kommt ein Abwärtstrend, was die Zahl der Vertragsabschlüsse betrifft: Seit 2018 werden es immer weniger. Das wissen Merkel und Scholz nur allzu gut, weswegen sie Riester am liebsten unter den Teppich kehren würden.

Merkel bremst Reformen aus

Jahrelang hat die Regierung Riester schön gerechnet und hat den Bürger falsche Renditen vorgegaukelt. Merkel und Scholz griffen sogar zu Tricks, um sich vor einer Reform zu drücken: Sie stellten die Riester beitragsfrei, sprich, Riester-Sparer müssen in der Auszahlphase keine Krankenkassenbeiträge zahlen, anders als Direktversicherte und Betriebsrentner, die, abgesehen von einem Freibetrag (164,50 Euro) volle Beiträge berappen.

Bettina Stark-Watzinger, die Parlamentarische Geschäftsführerin der FDP, twittert, die Reform der Riester-Rente auf Eis zu legen, sei vor den Herausforderungen durch das Niedrigzinsumfeld verantwortungslos. „Union und SPD schwächen die private Altersvorsorge, um die es in Deutschland ohnehin nicht gut steht“, so die Freie Demokratin. Genauso ist es.

Merkel hat Zeit verloren

Es wäre besser, die Milliarden, die der Staat als Förderung in derart unrentable Projekte wie die Riester-Rente pumpt, direkt und zielgerichtet in die Rentenversicherung zu investieren – oder in ein vergleichbares kapitalgedecktes Modell. Die Schweden machen’s uns vor, warum nicht von unseren nördlichen Nachbarn lernen?

Merkel und Scholz haben schon viel Zeit verloren – und schieben die notwendige Rentenreform weiter auf die lange Bank. Hat Merkel nicht geschworen, ihre „Kraft dem Wohle des deutschen Volkes zu widmen, seinen Nutzen zu mehren, Schaden von ihm zu wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes zu wahren und zu verteidigen, ihre Pflichten gewissenhaft zu erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann zu üben“?

Riester viel zu teuer

Die jetzige Riester-Verträge laufen meist über Versicherungen – und sind viel zu teuer. Und dabei geht es nicht nur um Abschluss-, sondern auch um Verwaltungskosten, die aufaddiert eine entscheidende Rolle spielen. Die Modellrechnungen zeigen, so Britta Langenberg von „Finanzwende“ welche „massiven Kostenprobleme es bei vielen Riester-Rentenversicherungen gibt; am Ende fließt zu viel Geld in die Kostenapparate der Versicherer, für die Altersvorsorge bleibt häufig zu wenig übrig.“ Das könne nicht der Sinn einer staatlich geförderten Altersvorsorge sein.”

Angesichts von hohen Kosten – die Rede ist laut „Finanzwende“ von einem Viertel – hilft dem Riester-Sparer die Garantie, die eingezahlten Beiträge seien sicher, herzlich wenig. Es gibt keine Garantie, dass die Einzahlungen auch beim Bezugsberechtigten ankommen. In dem Zusammenhang sei darauf verwiesen, dass der Staat schon einmal bei Betriebsrenten und Direktversicherungen eingegriffen hat und diese rückwirkend mit zusätzlich hohen Sozialbeiträgen belegt. Das zeigt, dem Staat ist in punkto Altersvorsorge nicht zu trauen.

Viele Riester-Verträge ruhen

Nach Schätzung von Finanzwende und von Verbraucherschützern wird jeder fünfte Vertrag nicht mehr bespart und „mehr als fünf Millionen Riester-Sparer zahlen so wenig ein, dass sie nicht die volle staatliche Zulage bekommen“, so Finanzwende.

Offensichtlich haben viele Riester-Sparer gemerkt, dass ihnen die Riester-Rente nichts bringt. Schuld daran sind Intransparenz und die hohen Kosten. Finanzwende hat die Kosten von 65 Riester-Rentenversicherungen anhand der offiziellen Muster-Produktinformationsblätter untersucht. Das Ergebnis: Laut dieser Auswertung fließt bei einem durchschnittlichen Vertrag nahezu jeder vierte eingezahlte Euro in die Kosten. In der Spitze sind es sogar 38 von 100 Euro von Beitrag und Zulagen. Das heißt umgekehrt, im schlechtesten Fall werden nur zwei Drittel für die Altersvorsorge aufgebaut, den Rest kassiert die Versicherung.

Bild: James Rea auf Pixabay

27. January 2021
Jung für Alt, Gesund für Krank, Reich für Arm?

Wie nachhaltig ist das Modell der Sozialversicherung von Otto von Bismarck? Hat unser Sozialsystem eine Zukunft? Oder braucht es Reformen?

Von Friedhelm Schnitzler

Wir alle können uns an Norbert Blüms Satz erinnern, das zum geflügelten Word wurde: Der ehemalige Bundesarbeitsminister ließ sich 1986 beim Bekleben einer Litfaßsäule fotografieren, auf der sein Spruch prangte „Denn eins ist sicher: die Rente“. Die Aussage bezog sich auf die gesetzliche Rentenversicherung, wenngleich schon damals das Drei-Säulen-Modell aus gesetzlicher, betrieblicher und privater Vorsorge propagiert wurde. Es war also klar: Die Rente ist zwar sicher, aber sie reicht nicht.

Rente – sicher?

Leider müssen wir heute, 35 Jahre später, feststellen, dass die Rente für die bald in Rente gehenden „Baby Boomer“ schon drastisch gegenüber den Prognosen eingeschränkt und für kommende Generationen alles andere als sicher ist. Natürlich konnte Norbert Blüm damals viele Dinge nicht vorhersehen, aber seine Aussage führte dazu, dass ein Großteil der Bevölkerung es nicht als notwendig ansah, zusätzlich privat vorzusorgen. Es gab indes einen Teil der Bevölkerung, der sich etwas mehr Sicherheit wünschte und den Weg der betrieblichen Altersversorgung wählte. Leider ging diese Rechnung bei vielen nicht auf. Wer damals auf die Rahmenbedingungen schaute, erwartete sich durch einen teilweisen Verzicht auf Lohn und Gehalt eine etwas bessere Altersversorgung.

Die Generation, die sich in den 80er-Jahren für eine Absicherung im Alter entschied, geht jetzt in den Ruhestand. Viele sind enttäuscht, wie wenig von der seinerzeit erwarteten gesetzlichen Rente „sicher“ ankommt und wie wenig von der betrieblichen Altersversorgung übrig ist. Die Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge auf Betriebsrenten haben sich mehr als verdoppelt und von betrieblichen Kapitallebensversicherungen, obwohl privat finanziert, müssen annähernd 20 Prozent an die Krankenkasse abgeführt werden. Dabei ist es auch kein Trost, dass diese Zahlung über zehn Jahre gestreckt werden und 2020 ein kleiner Entlastungsbetrag eingeführt wurde.

Wo bleibt die Solidarität?

Das System der Gesundheitsversorgung und der gesetzlichen Krankenversicherung in Deutschland ist nach wie vor eines der besten in der Welt, wenn nicht sogar das beste der Welt. Ein System mit hohem Leistungsniveau, aber auch sehr hohen Aufwendungen, die durch das zugrunde gelegte Umlageverfahren als solidarisches Finanzierungsmodell eingeführt wurde. Die Finanzierung der Gesundheitsaufwendungen ist vor dem Hintergrund der höheren Lebenserwartung im Alter und des medizinischen Fortschritts zweifelsohne eine große Herausforderung. Wie aber jetzt und in der Zukunft diese Last aufbringen und verteilen? Kann das Solidarsystem fortbestehen und können sich die Rentner auf eine Finanzierung ihrer Krankheitskosten verlassen ohne in Altersarmut zu verfallen?

Gesund – nur mit Zusatzversicherung?

Bereits vor der Einführung des Gesundheitsmodernisierungsgesetzes (GMG) wurden Stimmen laut, die Rentner mehr an den Kosten zu beteiligen und den Rentnern ihre Kosten mehr und mehr selbst tragen zu lassen, was dann auch in ersten Schritten mit dem GMG umgesetzt wurde. Dies entspricht dann sicherlich nicht mehr so ganz den Grundsätzen eines Solidarprinzips und dem Credo des Sozialverbands VdK – nicht mehr „jung für alt“ und „gesund für arm“.

Neben den mit diesem Gesetz verbundenen erhöhten Belastungen der Ruheständler, die durch teilweisen Einkommensverzicht Eigenverantwortung gezeigt haben, kamen mehr und mehr Leistungskürzungen und Eigenbeteiligungen auf diese Generation zu. Empfehlenswerte private Zusatzversicherungen, die Teile dieser Lücke schließen können, sind für Ruheständler häufig keine Option mehr, da Gesundheitsprobleme einen Abschluss erschweren oder nicht mehr möglich machen. Hinzu kommen die hohen Beiträge, wenn sie erst im Alter in diese Absicherungen eintreten, da die notwendigen Rückstellungen in jungen Jahren nicht aufgebaut werden können.

Rentner stärker belastet

Rechnet man alles zusammen – Krankenversicherung der Rentner (KvdR), betriebliche Altersvorsorge (bAV), Pflegeversicherung, Eigenbeteiligungen und individuelle Gesundheitsleistungen (IGEL) – kann die Belastung mit steigender Tendenz bei den Rentnern bei über 30 Prozent der gesetzlichen Rentenzahlung liegen. Erwerbstätige zahlen unter zehn Prozent.

Die Beispiele zeigen, dass politische Aussagen über die Zukunft der Sozialversicherung die Problematik über Jahrzehnte heruntergespielt haben und einer ganzen Generation hinsichtlich der Optionen der privaten Vorsorge eine falsche Sicherheit vorgespielt wurde.

Was gelten Versprechungen?

Geht das Gedankengut des Lotsen – Reichskanzler Bismarck wurde damals als solcher bezeichnet – nun nach über 125 Jahren auch von Bord? Die heutige Generation muss sich darüber im Klaren sein, dass die Ansätze des ehemaligen Reichskanzlers nur noch in geringem Umfang Gültigkeit haben werden. Unsere Gesellschaft kann sich ganz schnell von einer Solidargesellschaft zu einer Individualgesellschaft entwickeln. Die Politik ist gefordert, dies transparent zu kommunizieren und keine falschen Anreize zu geben und keine Versprechen abzugeben, die nicht haltbar sind.

Image by giselaatje from Pixabay

24. January 2021
So nimmt die Union Rentner aus

Die CDU/CSU wird die Betriebsrentner weiter abzocken. Deren Gesundheitspolitiker machen keinen Hehl daraus. Insofern stimmt es, wenn der neue Parteivorsitzende der CDU sagt, die Leute könnten ihm vertrauen. Wollen die Leute aber von der Union so behandelt werden?

Kommentar von Helmut Achatz

Wie sagte Armin Laschet bei seiner Bewerbungsrede als Parteivorsitzender der CDU so schön: „Sag den Leuten, sie können dir vertrauen“. Schön. Das heißt aber letztlich, dass die CDU ihre Enteignungspolitik fortsetzt. Die Leute können darauf vertrauen, dass Deutschland weiter Weltmeister in punkto Abgaben bleibt – und dabei sind nicht nur die Steuern gemeint, sondern vor allem die überbordenden Sozialbeiträge. Schon heute ist Deutschland mit einer Abgabenquote von durchschnittlich 39,3 Prozent (2019) laut Industrieländerorganisation OECD Spitze im negativen Sinn. In keinem anderen Land, von Belgien abgesehen, ist die Belastung so hoch wie hierzulande. Die Leute können darauf vertrauen, dass das so bleibt – hohe Abgaben für fleißige Bürger, der CDU sei Dank. Schön.

Für die hohe Belastung der Deutschen sind keineswegs nur die Steuern verantwortlich, verantwortlich in hohem Maße sind die Sozialabgaben, die bei mehr als 20 Prozent liegen, wobei der Arbeitgeberanteil noch gar nicht eingerechnet ist. Bei den Steuern rangiert Deutschland laut OECD mit 19,2 Prozent nur im Mittelfeld, anders als bei den Sozialabgaben. Die CDU hat dazu beigetragen. Euer Vertrauen, sprich das der Wähler, wird belohnt. Schön.

Geht es denn in der CDU wenigstens gerecht und solidarisch zu in punkto Sozialabgaben? Junge stehen für Alte ein, Gesunde für Kranke. Wir Babyboomer haben das in den vergangenen Jahrzehnten so gehalten – und auch nicht gemurrt. Das Solidarprinzip war für uns selbstverständlich. Die damalige rot-grüne Koalition unter Gerhard Schröder hat das Solidarprinzip jedoch mit dem Gesundheitsmodernisierungsgesetz 2004 aufgekündigt und untergraben, indem plötzlich alle, die eigenverantwortlich und eigenfinanziert per Direktversicherung fürs Alters vorgesorgt haben, von einem Tag auf den anderen um annähernd 20 Prozent enteignet wurden. Statt dagegen zu opponieren, wie von einer Oppositionspartei zu erwarten gewesen wäre, hat die CDU/CSU seinerzeit eifrig mitgewirkt bei der Sabotage der Altersvorsorge. Schön.

Union bleibt sich treu

Wir können auf Laschet vertrauen, die CDU wird das Solidarprinzip auch im Jahr 2021 mit Füßen treten. Die gesundheitpolitischen Sprecherin der CDU, Karin Maag, hat da gerade aktuell in einem Antwortschreiben an den von der CDU-Abzockpolitik Betroffenen Bernhard Seeburger, Sprecher der DVG Regionalgruppe Tuttlingen-Rottweil, ein abschreckendes Beispiel geliefert. Seeburger schrieb MdB Maag mehrmals an, bis sie endlich antwortete – ihre Antwort ist allerdings überaus aufschlussreich. „Der demographische Wandel bedingt, dass der Anteil von Rentnerinnen und Rentnern in der gesetzlichen Krankenversicherung stetig ansteigt — mit entsprechend steigenden Leistungen der Krankenversicherung”, schreibt sie. Dadurch müsse die jüngere Generation anteilig mehr zur Solidargemeinschaft beitragen.

Staat stiehlt sich aus Verantwortung

Klingt beim ersten Lesen plausibel. Wir Alten sollen uns solidarisch zeigen und mehr zahlen. Schön und gut, nur vergisst Karin Maag zu erwähnen, dass die CDU uns Direktversicherten ein Sonderopfer aufgezwungen hat – und nicht etwa allen. Wir zahlen Krankenkassen- und Pflegebeiträge für die gesetzliche Rente und unsere Direktversicherung, obwohl bei Abschluss unserer Verträge davon keine Rede war. Damit nicht genug, wir haben bereits in unseren aktiven Jahren – als damalige “jüngere Generation” – Krankenkassenbeiträge gezahlt und zahlen jetzt wieder. Wir zahlen heute aber nicht nur den Arbeitnehmer-, sondern auch noch den Arbeitgeberanteil. Wir Alten übernehmen sogar noch einen Teil der Krankenkassen- und Pflegebeiträge für Hartz-IV-Empfänger, Bezieher von Arbeitslosengeld II und die Versorgung der Asylsuchenden. Der Staat hat sich aus der Verantwortung gestohlen und überweist für diese Gruppe systematisch deutlich zu wenig an die Krankenkasse, sodass wir einspringen müssen. Die Fehlsummen addieren sich auf rund zehn Milliarden Euro jährlich. Eine schöne Solidarität. Eine sozialstaatliche Aufgabe, die alle Bürger zu finanzieren haben, wird alleinig den Mitgliedern der gesetzlichen Krankenversicherung aufgebürdet.

Im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD für die noch laufende Periode ist deshalb sogar ausdrücklich vereinbart, dass der Bund dieses sozial bedingte Minus durch einen jährlichen Zuschuss auszugleichen hat. Allerdings wurde dieser Punkt aus dem Koalitionsvertrag erst gar nicht umgesetzt. Schön, dass wir Laschet vertrauen können.

Freibetrag ist ein Hohn

Die Einführung eines Freibetrags Anfang 2020 von mittlerweile 164,50 Euro auf Direktversicherungen und Betriebsrenten war nur ein Zuckerl, in der Hoffnung, die renitenten Rentner ruhig zu stellen. Was für ein Hohn, denn zwei Jahre davor hatte Schwarz-Rot die Riester-Renten komplett beitragsfrei gestellt. Das heißt doch, nur uns Direktversicherten wird Solidarität abverlangt, Riester-Sparern aber nicht – nur deshalb nicht, weil die Regierung Riester weiter am Leben erhalten wollte und will, obwohl dieses Konstrukt ein Minus-Geschäft ist. Und da spricht Maag von Solidarität. Alles andere als schön.

Die CDU-Frau Maag redet in Corona-Zeiten davon, dass eine Abschaffung der Abzocke von Direktversicherten “finanziell schlicht nicht darstellbar ist”. Komisch, für alles andere ist Geld genug da – und wir reden hier nicht von ein paar Milliarden, sondern von Hunderte von Milliarden. Maag schwingt sich in ihrem Brief zu der Formulierung auf “Wir müssen auch die Belastungen für die kommenden Generationen im Blick behalten”. Was für ein Hohn.

Schön, dass wir’s jetzt wissen. Vertraut Laschet & Co., wenn ihr weiter abgezockt werden wollt, wenn aber nicht, dann müsst ihr euer Vertrauen anderen Politikern schenken.

Bild: CDU/Tobias Koch

22. January 2021
Merkel verkohlt Altersvorsorger

Angela Merkel verkohlt Altersvorsorger systematisch – und viele merken es nicht. Plötzlich ist für alles Geld da, nur nicht für jene, die eigenverantwortlich fürs Alter vorsorgen. Ein Blick ins Jahr 2018 spricht Bände. In Corona-Zeiten sind Merkel und ihr Finanzminister Olaf Scholz in einen wahren Ausgabenrausch verfallen.

Im Februar 2018 hatte die SPD vorgeschlagen, die Krankenkassenbeiträge für Betriebsrenten – das hätte auch Direktversicherungen betroffen – um die Hälfte auf den Arbeitnehmeranteil zu halbieren. Die Union hat den Passus der SPD „Zur Stärkung der betrieblichen Altersvorsorge senken wir die Beiträge für Betriebsrenten um die Hälfte auf den Arbeitnehmeranteil ab“ im Koalitionsvertrag streichen lassen. Angeblich sei das nicht finanzierbar, ließ sich Angela Merkel später entlocken auf ein Befragung im Bundestag. Bettina Stark-Watzinger (FDP) stellte der Bundeskanzlerin im April 2019 die Frage, wie Merkel es den sechs Millionen Betroffenen erkläre, das genug Geld da sei, die Altersvorsorger aber leer ausgehen. Merkel räumt die „gute Einnahmesituation“ ein und verweist gleichzeitig darauf, dass das Bundesverfassungsgericht gegen die Praxis der Doppelverbeitragung nichts einzuwenden habe. Da sie dafür verantwortlich sei, die „schwarze Null“ einzuhalten, habe sie Bedenken geltend gemacht. Stark-Watzinger hakte nach und fragte, ob Merkel diese Ungerechtigkeit beseitigen wolle, bevor andere sozialpolitische Wünsche verwirklicht würden. Sie windet sich und erklärt, dass „wir unter den prioritären Vorhaben, die wir in der Bundesregierung haben, leider keine Finanzen eingeplant haben für diese Maßnahme und wir müssen auf die Solidität der sozialen Sicherungssysteme insgesamt auch achten“.

Befragung von Angela Merkel im Bundestag

Angela Merkels Antwort auf die Frage von Stark-Watzinger

Den Vorstoß von Gesundheitsminister Jens Spahn zur Abschaffung der vollen Beitragspflicht bei der Betriebsrente hat sie vom Tisch gewischt, wie sich „rentenbescheid24“ erinnert. Mit einem sogenannten Machtwort habe sie die geplante Entlastung beendet. Sie missachtete sogar den Mehrheitsbeschluss des CDU-Parteitag im Dezember 2018. Eine Mehrheit beschloss damals, dass die sogenannte Doppelverbeitragung von Betriebsrenten und Direktversicherungen zur Altersvorsorge abgeschafft werden soll.

Merkel verkohlt Altersvorsorger

Zwei Jahre später ist plötzlich für alles Geld da. Finanzminister Olaf Scholz hat gerade einen Nachtragshaushalt über annähernd 218 Milliarden Euro vorgelegt. Damals 2018 sprach die Kanzlerin von „Solidität“, sprich Verlässlichkeit. Alle außer Altersvorsorger dürfen sich freuen – Breitensportler, Zeitungsverlage und Reisebusunternehmen, was angesichts der teilweise existenzgefährdeten Finanzlage vieler Firmen in Ordnung ist. Die Neu-Schulden in Höhe von 217,8 Milliarden Euro sind laut „Welt“ fast fünfmal so viel wie im bisherigen Rekordschuldenjahr 2010 in der Finanzkrise.

Dazu kommt die Schulden, die Deutschland als Beitrag für den Wiederaufbaufonds der Europäischen Union (EU) wird aufnehmen müssen. Der Fonds hat ein Volumen von 750 Milliarden Euro wie die „Zeit“ berichtet. Davon sollen 500 Milliarden als nicht rückzahlbare Zuschüsse fließen. Deutschland als größter Netto-Beitragszahler bürgt voraussichtlich mit zig Milliarden, schließlich beträgt unser Anteil am EU-Haushalt 27 Prozent.

Die Bundeskanzlerin ist gerade dabei, die EU in eine Schuldenunion umzubauen. Das ist allerdings alles andere als „solide“. Sie favorisiert „schuldenfinanzierte Hilfsprogramme zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise, von denen vor allem süd- und osteuropäische Staaten profitieren“, wie die „Welt“ schreibt. Die Mahner vor diesem „Prinzipienverrat“ – wie Österreich, Niederlande, Schweden und Dänemark – will Merkel umpolen. Sie bürdet nachfolgenden Generation damit eine gewaltige Last auf und bestraft gleichzeitig Eigenverantwortung sowie nachhaltiges Denken – wer soll da nicht Angst vor der Zukunft bekommen? Spätestens nach Merkels Abtritt werden viele begreifen, wie sich die Wohlstandsillusion in Luft auflöst.

Koalitionsvertrag

Hier noch einmal für jeden zum Nachlesen die beiden Versionen vom 5. und 7. Februar 2018:

In dem Entwurf vom 5.2.2018 hatte die SPD vorgeschlagen, die Krankenkassenbeiträge für Betriebsrenten– das hätte auch Direktversicherungen betroffen – um die Hälfte auf den Arbeitnehmeranteil zu halbieren. In der endgültigen Fassung des Koalitionsvertrags vom 7.2.2018 ist dieser Passus nicht mehr enthalten. Er wurde auf Wunsch der CDU/CSU heraus genommen. Wer treibende Kraft dieser Streichung war, dürfte spätestens jetzt klar sein.

Foto: istock

6. January 2021
Wie die „Corona-Manager“ mit Steuergeld umgehen
Auch die Alten werden die Zeche für die Folgen der Corona-Pandemie zahlen müssen – vermutlich mehr als viele sich das vorstellen können, denn die „Corona-Manager“ haben Milliarden teils sinnlos vergeudet. Ein Skandal wie sie mit Steuergeld umgehen.

Von Michael Rahnefeld

Wie bleiern liegt seit März diesen Jahres die Pandemie über der Welt und über Deutschland. Corona ist das beherrschende Thema, das auch nicht den kleinsten Bereich unseres gesellschaftlichen Daseins auslässt.

Corona narkotisiert uns. Die Wahrnehmung von Realitäten wurde im Jahreslauf zunehmend unkritischer. Die große politische Unzufriedenheit in diesem Lande zu Jahresbeginn ist wie weggeblasen. Gut 67 Prozent fanden das Agieren des Corona-Stabs rund um Kanzlerin Angela Merkel bislang gut, mittlerweile ist die Zustimmung zur Arbeit der Schwarz-Roten-Koalition nach einer ARD-Umfrage auf 62 Prozent abgeschmolzen. Jeder vierte Befragte (24 Prozent), so weist die Umfrage aus, äußert aber aktuell die Sorge, dass sich wegen Corona die eigene wirtschaftliche Lage verschlechtern könnte – darunter überdurchschnittlich viele Jüngere sowie Menschen mit niedrigem Haushaltseinkommen. Aber die Leidensfähigkeit der Deutschen scheint groß, auch im Blick auf viele Ungerechtigkeiten, die immer wieder mit der Pandemie entschuldigt werden.

Indessen muss den Älteren langsam klar werden, dass auch sie die Zeche bezahlen. Einen Milliardenbeitrag, sozusagen als Vorschuss, leisten die Direktversicherungsgeschädigten bereits seit 2003. Wer sich in den vergangenen Jahren mit der Situation der Doppelverbeitragungsopfer beschäftigt hat, der konnte sich ab März 2020 nur noch ungläubig die Augen reiben, wie Merkel und Kompagnon Olaf Scholz, seines Zeichens Finanzminister, Abermilliarden zur Krise aus dem Hut zauberten.

Sinnlos verschwendetes Steuergeld

Bis zu diesem Zeitpunkt hatten Parlamentarier immer wieder, insbesondere der Parteien CDU, SPD und Grüne, argumentiert, das Geld für eine Beendigung des staatlich eingefädelten Abzockens von Direktversicherten und Betriebsrentnern durch die Krankenkassen wäre nicht vorhanden. Bei den Corona-Milliarden, die mittlerweile teilweise sinnlos vergeudet werden, sind diese Parlamentarier bezüglich der Vergabe des Geldes schon gar nicht gefragt. Dies wurde jüngst in einer Sendung mit Markus Lanz deutlich, als der Talkmaster den CDU-Politiker Carsten Linnemann mit den Überbrückungshilfen des Bundes für November und Dezember 2020 konfrontierte. „Da habe ich gedacht, er hat sich vertan“, kommentierte Linnemann laut WAZ (Westdeutsche Allgemeine Zeitung) die Aussagen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz. Demnach sollen Unternehmen 75 Prozent des letztjährigen Umsatzes erstattet bekommen. So können beispielsweise Fastfood-Ketten wie Burger King oder McDonalds 75 Prozent des Umsatzes fordern und weiterhin unbeschränkt To-Go liefern. Problematisch seien vor allem große Konzerne, die stark davon profitieren. Und wie wir wissen: Viele davon zahlen in Deutschland ja auch kaum Steuern.

Blamable Unwissenheit

Für Carsten Linnemann sind laut WAZ die Vorgänge absolut unverantwortlich. „Ich kann nur heute sagen, bei Ihnen, Herr Lanz, dass damit im Januar Schluss sein muss“, wird der Politiker von der Zeitung zitiert. Stattdessen plädierte Linnemann in der ZDF-Talkshow von Markus Lanz am 2. Dezember für die Erstattung der Fix- und Lebenserhaltungskosten. „Haben sie darauf deutlich hingewiesen?“, fragte Lanz nach. Der CDU-Politiker zeigte sich jedoch unwissend, er habe davon nichts mitbekommen. Selbst Markus Lanz verschlug es für einige Sekunden die Sprache, schreibt die WAZ „Und deutsche Steuerzahler stehen jetzt für 75 Prozent des vergangenen Novemberumsatzes gerade? Ich kann ehrlich gesagt kaum glauben, was ich da höre“. Kopfschüttelnd versuchte der Moderator nachzuhaken, weshalb keiner sich gegen den Beschluss aussprach. Beantworten konnte Carsten Linnemann die Frage allerdings nicht.

Skandal um Bettenberg

Dies ist nur das jüngste Beispiel dafür, wie unsere „Corona-Manager“ mit dem Steuergeld umgehen. Ein weiteres Beispiel, das besonders den Gesundheitsbereich betrifft, und bei dem ebenfalls Geld massenhaft sinnlos und falsch verbraten wurde, hat jetzt das Fernseh-Magazin „plusminus“ aufgedeckt: Als sich im Frühjahr die Corona-Pandemie zuspitzte, sagte der Bund mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) den Kliniken umfangreiche Hilfen zu, um die Belastung durch Corona abzufedern. Es gab Pauschalen für frei gehaltene Betten und extra Geld für neu geschaffene Intensivbetten. Wie der Schuss nach hinten losging und das Geld an völlig falschen Stellen verschleudert wurde, das machte der Fernsehbeitrag transparent.

50 Milliarden einfach „verraucht“

Und noch ein dritter aktueller Finanzhammer, den unsere Steuerzahler zu zahlen haben. In diesem Fall holen sich Kriminelle das Geld direkt bei den Finanzämtern. Mit dem Handel von Luftverschmutzungsrechten sollen in Deutschland 136 Millionen Euro Steuergeld an eine Bande Krimineller sprichwörtlich „verraucht“ sein. Europaweit soll sich der Schaden durch organisierten Betrug auf 50 Milliarden Euro pro Jahr belaufen. Dieses Geld wird aus den Steuerkassen europäischer Staaten erbeutet, mit Scheinfirmen, die Umsatzsteuer hinterziehen, berichtet das Fernsehmagazin Frontal 21.

Corona-Narkose zeigt Wirkung

Politik und Justiz, so zumindest der Eindruck für den gemeinen Bürger, schauen diesen Dingen wie paralysiert tatenlos zu. Während sich die Abgeordneten von CDU, SPD und Grünen bei den Belangen der Doppelverbeitragungsopfer immer rasch auf die Seite des Gesetzgebers schlugen, scheinen sie momentan sprachlos zu sein. Die Corona-Narkose zeigt allüberall ihre Wirkung.

Die Opfer von Betrug und Ungerechtigkeit müssen endlich aufwachen. Wir vom DVG sind hellwach. Bereits im Mai 2020 versuchte unser Mitglied Arje Korn im „Mannheimer Morgen“ in Form eines Leserbriefes folgende Fakten an eine breite Öffentlichkeit zu tragen:

Was schief läuft
- Insgesamt wurden durch die regierenden Parteien bis heute rund 850 Milliarden Euro den Arbeitnehmern gestohlen. Zählen wir die Zinsen und Zinseszinsen hinzu, beträgt der Schaden für die Arbeitnehmer insgesamt mehr als 950 Milliarden Euro.
- 1981 wurde gegen die drei Rentenreformen vom Sozialverband VdK geklagt. Das Bundesverfassungsgericht entschied, dass Arbeitnehmer und Rentner bei der Altersversorgung nicht das gleiche Recht haben wie andere Bürger, wie beispielsweise Beamte, Politiker, Ärzte und Rechtsanwälte (berufsständige Versorgung). Die Rentenkasse gehört zu den „öffentlichen Geldern“. Damit haben die regierenden Politiker alle Freiheiten und Zugriff auf die Rentenkasse.
- Wir haben in den Fragen der Sozialversicherung eine reine Politiker- und Beamtendiktatur, die ihre Macht dazu ausübt, den sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmer deutlich zu benachteiligen. Das gibt es in keinem anderen westlichem demokratischem Land.
- In der Deutschland haben wir den größten Sozialbetrug, den es in einem westlichen Land je gegeben hat. Die sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmer haben keine Rechte und bekommen auch kein Recht.
- Klagen hat keinen Sinn, Kläger werden neuerdings von der Justiz mit hohen Geldstrafen belegt.
- Wir haben nicht nur ein zwei Klassen-Sozialsystem, sondern auch ein zwei Klassen-Rechtssystem.
- Nicht der immer wieder vorgebrachte demografische Faktor ist Grund für die Nullrunden, Rentenreformen mit Kürzungen, sondern Gründe sind:
  – Diebstahl der Rentenbeiträge durch Politiker.
  – Verlagern von versicherungsfremden Leistungen auf die Beitragszahler.
- Seit 1991 wird unser Gesundheitssystem reformiert. Nach jeder Reform war alles teurer und schlechter. Bei den Reformen haben ausschließlich Menschen das Sagen, die nicht in diesem System integriert sind, Politiker, Beamte, Lobbyisten wissen, was gut für andere ist.
- Jeder gewinnt mit den Reformen, nur nicht die gesetzlich versicherten Bürger.
- Auch auf das Gesundheitssystem wurden versicherungsfremde Leistungen abgedrückt, beispielsweise Sozialhilfeempfänger (Hartz IV), und Flüchtlinge werden zu einem Minimalbeitrag versichert.
- Auf den gesamten Sozialversicherungen lasten versicherungsfremde Leistungen von 230 Milliarden Euro jährlich. Aber nur etwa 70 Milliarden Euro werden durch Bundeszuschüsse aufgefangen.
- Sollten alle Fremdleistungen über Steuern bezahlt werden, könnten alle Renten der „Normalrentner“ um mehr als 40 Prozent erhöht werden, ohne dass der Bund auch nur einen Cent dazugeben und ohne dass die Beitragssätze erhöht werden müssten.
- Den Staaten der EU gehen etwa eine Billionen Euro pro Jahr durch Gewinntransfers verloren, davon allein 400 Milliarden für Deutschland.
Beispiele:
- IKEA hat bei uns einen Umsatz von über 16 Milliarden Euro und zahlt in Deutschland keine Steuer.
- Die 30 DAX-Unternehmen unter anderem VW, DB, Daimler, BMW, BASF transferieren Gewinne in die Schweiz, auf die Cayman Islands und nach Singapur; sie ersparen sich somit mehrere Milliarden Euro.
- Amerikanischen IT-Firmen wie Google, Microsoft oder Apple zahlen hier keine Steuer trotz hoher Milliarden-Gewinne.
Soweit mal nur einige Fakten, die DVG-Mitglied Arje Korn im Sinne der Direktversicherungs- und Doppelverbeitragungsopfer (DVG) aufgelistet hat.

Wir haben mittlerweile Advent und damit eigentlich eine besinnliche Zeit. Aber Räuchermännlein und Glühweinduft sollten uns gepaart mit der Corona-Narkose nicht soweit benebeln, dass wir unsere Ziele aus den Augen verlieren, denn Besinnung heißt halt auch nachdenken. Wir greifen nicht an, wir kämpfen um unser Recht – gegen die Angriffe von einer saturierten Politiker- und Beamten-Nomenklatura, die momentan natürlich alles mit Pandemieargumenten zuzuschütten und uns zu betäuben versucht.

Ich wünsche jetzt noch eine halbwegs ruhige und vor allem gesunde Adventszeit. Die DVG haben derzeit fast 4000 Mitglieder, die Homepage dvg-ev.org verzeichnet Besucherrekorde. Also bleibt alle dran, gesegnete Weihnachten, und 2021 geht es wieder zur Sache.

Quelle: Georg Schulte

Bild: iStock/Daniel Balakov
4. December 2020
Vertrauen in Rente schwindet
Das Vertrauen in das Rentensystem schwindet zusehends. Vor allem 40- bis 50-Jährige blicken mit Angst auf den Ruhestand, den sie wegen Magerrenten kaum werden genießen können. Sicherheit im Alter? Fehlanzeige. Betriebliche Vorsorge wird ihnen durch hohe Sozialabgaben vermiest. Misstraut der Rente.

Mehr als ein Drittel der von “Weltsparen.de” Befragten gab an, dass sie kein Vertrauen in die staatlichen Renten haben. Je näher die Befragten der Rente sind, desto größer das Misstrauen. Von den 40- bis 49-Jährigen bezweifelt Weltsparen.de zufolge sogar mehr als die Hälfte (53,2 Prozent), dass die staatlichen Renten für eine auskömmliche Grundlage im Alter reicht. Bei der Einschätzung der künftigen Rente gibt es Unterschieden zwischen West und Ost: In Ostdeutschland liegt die Skepsis gegenüber staatlichen Renten mit 41 Prozent fast zehn Prozent höher als im Westen.

Misstraut der Rente

Weltsparen.de ist übrigens nicht das erste Finanzinstitut, das eine derartige Befragung durchführte: Die Deutsche Bank ließ 4100 Personen im Alter von 20 bis 65 Jahren befragen, ob das Rentensystem Bestand hat. Jeder zweite zweifelt daran und glaubt, dass das Rentensystem über kurz oder lang zusammenbricht. Es hat sich herum gesprochen, dass die gesetzliche Rente nicht reichen wird. Sie sind deswegen davon überzeugt, dass ihnen im Alter Armut droht. Sie gehen davon aus, dass die gesetzliche Rente nur noch eine Grundsicherung ist. Dem Staat trauen nur noch 15 Prozent. Mehr als zwei Drittel (71 Prozent) rechnen damit, dass sie bis ins hohe Alter werden arbeiten müssen.

Rente ein Trauerspiel

Die staatliche Rente ist ein „Trauerspiel“, wie es die „Welt“ formuliert. Wer aber versucht, die Rentenlücke durch private und betriebliche Altersvorsorge auszugleichen, wird vom Staat systematisch bestraft, denn der schröpft ihn am Ende und verlangt Steuern und Sozialabgaben – in einer Höhe, dass von Rendite keine Rede mehr sein kann. Alle mit einer Direktversicherung können ein Lied davon singen, denn in der Rente verlangt der Staat von ihnen doppelte Kranken- und Pflegebeiträge, insgesamt annähernd 20 Prozent.

3 Tipps für die Altersvorsorge
Rentenbescheide regelmäßig überprüfen: Nahezu jeder zweite Rentenbescheid für die gesetzliche Rente ist laut des Bundesverbands der Rentenberater fehlerhaft. Regelmäßiges Überprüfen der angerechneten Rentenzeiten innerhalb der Widerspruchsfrist von vier Wochen und eine Rentenkontoklärung können helfen, dass beispielsweise Ausbildungs- und Kindererziehungszeiten berücksichtigt werden.

Rentenlücke ermitteln und Rentenziel festlegen: Die Rentenlücke zwischen gesetzlicher Rente und dem Bedarf zum Leben wird nach wie vor massiv unterschätzt. Oft werden Gehaltssteigerungen im Laufe des Erwerbslebens nicht berücksichtigt und die eigene Lebenserwartung unterschätzt.

Bestehende Anlagen prüfen und Optionen abwägen: Vertrag abgeschlossen – und gut? Nicht ganz. Anlagen zur Altersvorsorge sollten nicht nur vor Abschluss, sondern auch geprüft werden. Vor allem sollte der Altersvorsorger prüfen, wie viel Sozialabgaben er später zahlen muss und was das für die Rendite bedeutet.
30. November 2020