Author: Thomas Kiessling

  • DVG groß in den Medien

    DVG groß in den Medien

    Rückwirkende Eingriffe von der Politik in selbst finanzierte Direkt-Lebensversicherungen – wo gibt es so etwas?

    Fünf Jahre ist es her, dass das ZDF in „Frontal 21“ und der SWR in der Sendung Marktcheck ausführlich über diese – laut Experten – „grobe Ungerechtigkeiten“ berichtet haben. Ein trauriges Jubiläum, findet nicht nur der DVG – Verein der Direktversicherungsgeschädigten e.V.

    Politik und Medien müssten vor den Wahlen eigentlich das Thema aufgreifen und den „Skandal der Doppelverbeitragung“, so der DVG endlich beheben helfen. Die Direktversicherungs-Opfer und auch die Betriebsrenten-Geschädigten bleiben hingegen ohne eine Lösung ihres Problems zurück. Dabei werden es immer mehr Geschädigte, die davon betroffen sind, denn die Generation der Baby-Boomer geht ab jetzt und in den kommenden Jahren in Rente – und von ihrer privaten Altersvorsorge bleibt herzlich wenig an Rendite übrig. Denn viele Millionen Geschädigte müssen auf ihren ausgezahlten Betriebsrenten oder Direktversicherungen fast 20 Prozent an Krankenkassenbeiträgen und Beiträgen der Pflegeversicherung berappen – und nicht nur ihren Anteil, sondern auch den Arbeitgeberanteil.

    Der Protagonist des ZDF-Frontal-Beitrags, Rudi Birkmeyer, sagt dazu Folgendes: „Schaut noch mal rein in die Fernsehbeiträge und nehmt zur Kenntnis, was die Politiker aus der einzelnen Bundestagsfraktion über den Skandal „Vertrauensbruch und Enteignung“ von sich gaben! 5 JAHRE – und was haben diese Herrschaften geändert? NICHTS! Erschreckend.“

    Der ZDF-Frontal-Beitrag ist zu sehen unter:

    https://www.youtube.com/watch?v=F4MZB-dVdkE

     

    Die SWR Sendung Marktcheck ist zu sehen unter: 

    www.youtube.com/watch?v=A5wYM5PGBjc

     

    Text und Foto-Animation: Thomas Kießling

     

  • Was und wen muss die gesetzliche Rente eigentlich noch bezahlen?

    Was und wen muss die gesetzliche Rente eigentlich noch bezahlen?

    Endlich kommt Bewegung ins Thema „versicherungsfremde Leistungen“. Wie zahlreiche Zeitungen berichten, fragt man sich allmählich im Staate, was und wen die gesetzliche Rente eigentlich noch alles bezahlen muss? Zusatzkosten ohne Ende.

    Das deutsche Rentensystem ist kontinuierlich unter Belastung. Eine abnehmende Anzahl von Arbeitnehmern muss für eine zunehmende Anzahl von Rentnern aufkommen. Parallel dazu plant die Bundesregierung, das Rentenniveau auf mindestens 48 % des Durchschnittslohns festzulegen –  im Rahmen des Rentenpakets II. Eine weitere Herausforderung stellen jedoch die sogenannten versicherungsfremden Leistungen dar, die für immer mehr für Unverständnis sorgen, aber viele Jahre außerhalb der öffentlichen Wahrnehmung geblieben sind.

    Zur Einordnung: Die deutsche Rentenkasse finanziert eine Reihe von Leistungen. Dazu gehören Rentenansprüche aus Beschäftigungsverhältnissen, die direkt durch die Beiträge der arbeitenden Bevölkerung finanziert werden. Aber es gibt auch viele Leistungen, die nicht durch diese Beiträge gedeckt sind. Dazu zählen unter anderem:

    • Rentenansprüche aufgrund von Kindererziehungszeiten
    • Der Grundrentenanspruch aufgrund von langjährig niedrigem Einkommen
    • Kriegsfolgelasten
    • Fremdrentenleistungen von Beziehern, die nach Deutschland zugezogen sind

    Diese Leistungen gehören zu dem, was die Deutsche Rentenversicherung als versicherungsfremde Leistungen bezeichnet. Ein Problem dabei ist, dass es keine spezifische gesetzliche Regelung gibt, die klar definiert, was darunter fällt und was nicht. Dies allein führe bereits zu Komplikationen, so Experten.

    Wichtig ist die Feststellung, dass diese versicherungsfremden Leistungen einen nicht unerheblichen Teil der Ausgaben der Gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) ausmachen. Laut Zeitungsberichten wie der Wirtschaftswoche und der Frankfurter Rundschau beliefen sich die geschätzten Ausgaben der GRV im Jahr 2023 auf rund 374 Milliarden Euro. Eine gehörige Summe. Die letzten verlässlichen Zahlen zu den versicherungsfremden Leistungen stammen von 2020. Damals lagen sie zwischen 63 und 112 Milliarden Euro.

    Ein Bundeszuschuss soll versicherungsfremde Leistungen decken

    Hier kommt der Bundeszuschuss ins Spiel. Die Bundesregierung gibt der GRV jedes Jahr Milliarden an Steuergeldern (laut Bundesrechnungshof waren es 2022 rund 108 Milliarden Euro, von denen 81 Milliarden Euro als Bundeszuschüsse klassifiziert waren), um zu verhindern, dass die Kosten die Rentenversicherung überlasten. Es wird jedoch problematisch, wenn die von der GRV finanzierten gesamtgesellschaftlichen Ausgaben, die nichts mit der klassischen Rente aus Beschäftigungsverhältnissen zu tun haben, die staatlichen Zuschüsse übersteigen. Genau das werde demnächst passieren, und zwar in Milliardenhöhe, so die Zeitungen, die damit eigentlich den Job der so genannten Wirtschaftsweisen übernehmen und bei der Gesetzlichen Rente einmal genau nachgerechnet haben.

    Aber auch nur unvollständig, denn der DVG – Verein der Direktversicherungsgeschädigten e.V. stellt hierzu fest: „Bei der Gesetzlichen Krankenversicherung und der Pflegeversicherung werden die versicherungsfremden Leistungen genauso unten der Tisch gekehrt wie bei der gesetzlichen Rente. Man geht beim Gesetzgeber davon aus, dass die Beitragszahler diese ebenfalls enorme Summe klamm heimlich, still und leise sowie anstandslos mitbezahlen, im Falle von Millionen Direktversicherungsgeschädigten und ebenfalls Millionen geschädigter Betriebsrentner sogar mit einer Doppel- und Mehrfahrverbeitragung. Welch eine enorme Ungerechtigkeit.“

     

    Text: Thomas Kießling

    Redaktion: Andreas Reich

    Foto: Pixabay

  • Das Grundgesetz wird 75 – aber es ist nicht für jeden gleich

    Das Grundgesetz wird 75 – aber es ist nicht für jeden gleich

    Eigentlich wäre der 75. Geburtstag des Grundgesetzes ein Anlass zum Feiern – doch es ist nicht für alle gleich – für manche ist es gleicher. Beispiel Rentner versus Pensionäre.

    Seit Orson Wells` „Animal Farm“ (erschienen 1945!) wissen wir: „Alle sind gleich, doch manche sind gleicher.“ Das heißt, die Regeln und Gesetze gelten im Prinzip für alle, außer für die Privilegierten: sie erhalten bestimmte Zusatzleistungen, die von ihnen selbst beschlossen wurden.

    Aktuelles Beispiel gefällig? Die Diätenerhöhung für die Parlamentarier orientiert sich an der Inflation – dieses Jahr werden die Diäten um 6 % erhöht. Die gesetzliche Rente wird dagegen an die Lohnerhöhung angepasst: in diesem Jahr wären das für die Rentnerinnen und Rentner 4 %.

    Die Inflationsausgleichs-Prämie von 3000 Euro haben im vergangenen Jahr nur Beamte bekommen, 72 % davon bekamen sogar noch deren Pensionäre.

    Die Rentnerinnen und Rentner erhielten dagegen „nischt“.

    Unter Einbeziehung des Festaktes 75 Jahre Grundgesetz und der „Gleichheit vor dem Gesetz“ hören sich die Artikel 1, Artikel 3 und Artikel 38 irrtümlich an.

    Nein, vor dem Gesetz(geber) sind zum Beispiel nach Artikel 3 alle gleich – aber sie haben eben nicht die gleichen Bezugsrechte.

     

    Für Wirtschaftsweisen ist es noch zu viel

    Für die Wirtschaftsweisen wie Prof. Monika Schnitzer geht die geplante Rentenerhöhung von 4 % noch zu weit – und die Koppelung an die Lohnerhöhung sowieso. Sie fordert – als Landesbeamte ja in der anderen Kaste lebend – eine Abkoppelung.

    Demzufolge kritisierte sie auch den Beschluss des Rentenpakets II, der jüngst nun im Bundestag verabschiedet wurde. 48 % Rentenniveau für Rentnerinnen und Rentner findet Frau Professorin zu hoch. Jüngere Generationen könnten dies über ihre Beiträge gar nicht mehr finanzieren – aber Diäten- und Pensionserhöhungen, die die Beitragszahler der Gesetzlichen Rentenversicherung erwirtschaften, dagegen schon.

    Orson Wells wäre der bessere Wirtschaftsweise gewesen.

    Text: Thomas Kießling

    Redaktion: Andreas Reich

     

    Foto: Pixabay

     

  • Anfragen an Berlin laufen ins Leere

    Anfragen an Berlin laufen ins Leere

    Die Politik schafft ein ominöses Gesetz, Millionen Rentner müssen dafür doppelte und zum Teil mehrfache Krankenkassenbeiträge bezahlen, doch die Doppelverbeitragung juckt in den verantwortlichen Stellen der Politik niemanden. Bislang.

    Jüngstes Beispiel dazu ist die offizielle Anfrage von Matthias W. Birkwald, rentenpolitscher Sprecher im Bundestag von Die Linke. Bereits mehrfach hatte Birkwald in der Fragestunde des Deutschen Bundestages den Bundeskanzler danach gefragt, wie der Stand beim Stopp der Doppelverbeitragung denn nun sei.

    Er erhielt jeweils die Antwort, dass man „an einer Lösung noch in dieser Legislaturperiode dran sei“, wahrscheinlich mit einer „fiskalischen Lösung“ so wollte Olaf Scholz, SPD, das leidige Problem für Millionen von Rentnern ad acta legen. Zwischendurch hielt sich auch die Annahme, dass sich dazu im Bundeskanzleramt ein Arbeitskreis gegründet habe.

    Hier zum Hintergrund die Aufstellung der Kanzler-Versprechen in 2023 und 2024:

    + am 25. Januar 2023 im Bundestag bei der Fragestunde

    + beim Bürgerdialog in Mannheim am 2. November 2023 –

    + am 15. November 2023 ebenfalls im Bundestag bei der Fragestunde

    + Bürgerdialog in Dresden am 29. Februar 2024

    Zum Anschauen – vor allem ab Minute 38:00

    www.ardmediathek.de/video/phoenix-vor-ort/olaf-scholz-beim-kanzlergespraech/phoenix/Y3JpZDovL3Bob2VuaXguZGUvNDM1NjE0Mg

    Mit freundlicher Genehmigung von Phoenix.

     

    Der Link dazu für die Anfrage im Bundestag:

    https://m.youtube.com/watch?v=Fqbo7TufQ6k&fbclid=IwAR2D3LnhS1lNBfJZd_ckBe2DBqBh7Nmv981wmoVxC7dWGxRYhqatpz704g4

    Bitte auf der Timeline auf 48:17 Minuten fahren, dann stellt Matthias W. Birkwald, Die Linke seine Frage.

    (Link und Foto-Animation mit freundlicher Genehmigung von Youtube und Phönix.)

     

    Als nun aber Matthias W. Birkwald ganz konkret im April dieses Jahres im zuständigen Gesundheitsministerium anfragte, wieviel juristische Klagen gegen die Doppelverbeitrag denn bislang gezählt worden seien, um überhaupt einmal eine Grundlage für den Sachverhalt zu bekommen, kam von der Parlamentarischen Staatssekretärin Sabine Dittmar die lapidare Antwort, dass die Bundesregierung „keine Kenntnisse darüber habe, wie viele Klagen bisher zu dem Thema „Doppelverbeitragung“ anhängig geworden sind. Es gibt keine entsprechende Berichtspflicht der Länder oder der Gerichte an die Bundesregierung.“

    Eben die Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Kitzingen und Haßfurth (Bayern) hatte sich schon mehrfach auf Briefe des DVG – Verein der Direktversicherungsgeschädigten e.V. entweder gar nicht oder mit einer ablehnenden Antwort gezeigt. „Offenbar hat sie das Thema und die Ungerechtigkeit für die Geschädigten gar nicht umrissen, oder will es nicht umreißen, sonst müsste sie ja eine Meinung dazu haben“, so der DVG. Das Thema zu ignorieren ist wohl die schlechteste aller Vorgehensweisen der Verantwortlichen in der Politik und den Ministerien. „Offenbar werden wir doch nur hingehalten und sollen dann für diese Parteien stimmen, um vielleicht nach der nächsten Bundestagswahl dranzukommen“, vermutet man im DVG. Die Bereitschaft, dabei mitzumachen, schwinde aber gegen Null, so DVG-Verantwortliche.

    Die große Frage ist nun: kommt der Kanzler nun zeitnah mit einer Lösung ums Eck und verkündet den Stopp der Doppelverbeitragung, oder hat auch er die Strategie einer Hinhaltetaktik?

    Text und Foto-Animation: Thomas Kießling

     

  • Fracksausen auch bei den Versorgungswerken

    Fracksausen auch bei den Versorgungswerken

    Durch die Wirtschaftsflaute droht bei den Versorgungswerken vieler Berufsgruppen eine Rentenkürzung. Und dann kommt bei manchen noch die Doppelverbeitragung dazu.

    Die anhaltende Wirtschaftsflaute hat vermutlich Folgen für die Renten in den Versorgungswerken. Diese haben die Beiträge offenbar recht risikoreich angelegt – und machen jetzt Verluste. Wie mehrere Zeitungen übereinstimmend berichten, gibt es bei vielen Versorgungswerken bereits Warnmeldungen bis hin zum Fracksausen.  Doch die schlechten Renditen auf die Anlagevermögen der Versorgungswerke ist nicht die einzig schlechte Nachricht, bei einigen kommt auch noch die Doppelverbeitragung auf deren Direktversicherungspolicen dazu – etwa beim Presseversorgungswerk, also bei den Journalisten in den Tageszeitungen und Magazinen der Republik.

    Weitere Beispiele:  Wer in einem kammerfähigen Beruf arbeitet – häufig auch „verkammerte Berufe“ genannt – der bezieht seine spätere Rente hauptsächlich aus dem Versorgungswerk für diesen Beruf. Berufsständische Versorgungswerke gibt es unter anderem für folgende Berufsgruppen, z.B. Ärzte aller Art, Apotheker, Juristen und Notare, Steuerberater, Architekten, Wirtschaftsprüfer, Psychotherapeuten und Ingenieure. Wichtig ist dann, Versorger und wer Bezugsnehmer ist – ist das nicht ein und dieselbe Person. Ist noch ein Arbeitgeber zwischengeschaltet, drohen zusätzliche, doppelte Beiträge auf Kranken- und Pflegeversicherungen.

     

    Foto: pixabay

    Redaktion: Thomas Kießling

     

     

  • Haushalt contra Rente

    Haushalt contra Rente

    Das große Ampelprojekt mit dem so genannten Rentenpaket II sollte Mitte dieser Woche beschlossen werden. Doch nun schießt ausgerechnet die FDP unter ihrem Chef Christian Lindner quer.

    Wie mehrere Zeitungen berichten, gibt es erneut Streit in der Ampelregierung – nun wird offenbar das Rentenpaket gegen den Bundesetat 2025 ausgespielt.

    Der Uneinigkeit über den Bundeshaushalt 2025 droht nun das erste wichtige Ampelprojekt zum Opfer zu fallen: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat überraschend verhindert, dass das Rentenpaket II wie ursprünglich geplant Mitte der Woche vom Kabinett beschlossen wird. Die Rheinische Post online erfuhr davon als erste. Lindners Blockade ist vor allem ein Affront gegen die SPD und Bundeskanzler Olaf Scholz, der das Rentenpaket unbedingt durchboxen will.

    Pikant dabei: Lindner selbst hatte das Rentenpaket Anfang März zusammen mit Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vorgestellt. Der Hintergrund der Blockade dürfte sein, dass Lindner die Koalitionspartner auf seine strikte Sparlinie beim Bundeshaushalt 2025 zwingen will, in dem die Koalition ein Loch von bis zu 30 Milliarden Euro stopfen muss. Wann das Kabinett sich mit dem Rentenpaket befassen wird, ist nun offen – ebenso wie die Frage, ob sich die Koalition auf einen gemeinsamen Haushalt einigen kann.

    Lindner hatte die Ministerien aufgefordert, ihre Ausgabenpläne für 2025 bis Anfang Mai anzumelden und dabei strikt zu sparen, was offenbar nicht von jedem Ministerium so durchgesetzt wurde.

    Der DVG – Verein der Direktversicherungsgeschädigten e.V. fordert seit vielen Jahren eine generelle Rentenreform, unter anderem mit dem Inhalt, dass alle Sozialversicherungsnehmer in die Rentenkasse einzahlen, auch Beamte, Politiker und Selbstständige. Im selben Atemzug gelte es auch, die höchst ungerechte Doppelverbeitragung abzuschaffen. „Die Abschaffung ist genauso überfällig wie eine Rentenreform“, so der DVG.

    Infos

    www.dvg-ev.org

     

    Foto-Quelle: web.de (mit freundlicher Genehmigung)

    Redaktion: Thomas Kießling

  • „Direktversicherte sanieren mit ihrer Altersvorsorge seit 2004 die Krankenkassen!“

    „Direktversicherte sanieren mit ihrer Altersvorsorge seit 2004 die Krankenkassen!“

    Rückblende: Die Kundgebung des DVG – Verein der Direktversicherungsgeschädigten e.V. in Erfurt mit großer Resonanz vor Ort und darüber hinaus. Einer der Slogans: „Direktversicherte sanieren mit ihrer Altersvorsorge seit 2004 die Krankenkassen!“

    Hier eine Bildergalerie:

     

    Foto: Andreas Reich, Michael Rahnefeld

     

    Redaktion: Thomas Kießling

  • Rentnerinnen und Rentner demonstrierten in Erfurt für Gerechtigkeit bei Direktversicherungen

    Rentnerinnen und Rentner demonstrierten in Erfurt für Gerechtigkeit bei Direktversicherungen

    Ein Kommentar von Andreas Reich, DVG e.V., 23.04.2024

     

    „Mit Beginn des Jahres 2004 trat das GKV-Modernisierungsgesetz (GMG) in Kraft, mit dem alle Kapitalauszahlungen von Direktversicherungen mit Entgeldumwandlung, auch schon alte, länger bestehende Verträge, zusätzliche Krankenkassenbeiträge für 10 Jahre zu zahlen haben. Das sind nicht nur die eigenen Beiträge (Arbeitnehmeranteil) sondern auch die Beiträge für den Arbeitgeber gleich mit (Arbeitgeberanteil). Besonders schlimm sehen es die Betroffenen an, dass bei Verträgen, die vor 2004 abgeschlossen wurden, einfach per Gesetz in das Vertragswerk eingegriffen wurde. Was der Arbeitgeber an Krankenklassenbeiträgen gespart hat, muss der Rentner später nachzahlen.

    Wir als Verein DVG-e.V. kämpfen für die Abschaffung dieser „Doppelverbeitragung“, zumal auch Kanzler Scholz schon mehrfach (Wahlkampfauftritte, Bürgergespräche in den Bundesländern und Antworten auf Anfragen im Bundestag) versprochen hatte, diese abzuschaffen.

    Mit der Demonstration in Erfurt vor der Delegierten-Versammlung des großen Verbandes machten die betroffenen Rentnerinnen und Rentner mit Nachdruck auf Ihre Situation, auf den Vertragsbruch, und die falschen Versprechungen der Politik aufmerksam.

    Der Beginn der Demonstration begann auf dem Willy-Brand-Platz mit einer Kundgebung vor dem Konterfei des Altbundeskanzlers. Vertreter des  DVG – Verein der Direktversicherungsgeschädigten e.V. forderten vehement, genauso wie Vertreter der Linken und der Grauen Panther die Abschaffung der Doppelverbeitragung –  begleitet vom Trällern und Beifall der pinkfarbenen Demonstranten.

    Auf dem Weg des Demozuges durch Erfurt, über den „Anger“ zur Thüringer Staatskanzlei wurden die Forderungen den Erfurtern kundgetan.

    Der Abschluss fand in einer kleinen Abschlusskundgebung statt, wo die Ziele unseres Vereins noch einmal bekräftigt wurden.

    Auch ein aufkommender Regen- und Hagelschauer konnte die gute Stimmung nicht trüben und alle gingen zufrieden zur Delegiertenkonferenz des „DVG e.V.

    Einige Teilnehmer der Demonstration machten noch einen kleinen Abstecher zum Domplatz, wo der Ostbeauftragte Schneider, SPD zu einer Bürgersprechstunde aufgerufen hatte. Leider stellte sich der Politiker unwissend und konnte, oder wollte über die Versprechungen von Kanzler Scholz gegenüber den Direktversicherungsgeschädigten nichts Wissen und Sagen.“

    www.dvg-ev.org

     

    Kommentar und Fotos: Andreas Reich

     

     

  • Arbeitgeber laufen Sturm gegen Rentenpaket II

    Arbeitgeber laufen Sturm gegen Rentenpaket II

    Die Arbeitgeberverbände laufen Sturm gegen das geplante Rentenpaket II der Bundesregierung. „Das ist das teuerste Sozialgesetz des Jahrhunderts“, schimpft deren Chef Rainer Dulger.

    Nein, die Beiträge zur Gesetzlichen Rentenversicherung dürfen nicht steigen, so Dulger, das würde auch die Arbeitgeber stark bis überstark belasten, und dabei natürlich auch das Rentensystem, wird der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände in zahlreichen Medien zitiert, unter anderem auch in der Tagesschau. Das Vorhaben müsse daher „umgehend gestoppt werden“. Dulger weiter: Es sei „unfair und ungerecht, in den nächsten 20 Jahren 500 Milliarden Euro mehr für die Rente auszugeben“.

    37 Jahre arbeiten um 1.200 Euro Rente zu erhalten

    Währenddessen berichtet Spiegel-Online, dass ein Durchschnittsverdiener in Deutschland 37 Jahre arbeiten müsse und dabei knapp 105.000 Euro an Rentenbeiträge eingezahlt haben, um lediglich 1.200 Euro Rente zu erhalten.

    Für 1500 Euro Rente müsse ein Durchschnittsverdiener knapp 47 Jahre arbeiten und knapp 118.000 Euro in die Rentenkasse einzahlen müssen. Tatsächlich schafften das nur die wenigsten.

    Erst nach gut 27 Jahren liege man laut Recherchen beim Bundes-Arbeitsministeriums oberhalb des Sozialhilfeniveaus.

    Der Linken-Bundestagsabgeordnete Sören Pellmann wird auf Spiegel online zitiert: „Lohn und Rente stehen im Missverhältnis. Aus dem, was die Menschen einzahlen, kommt zu wenig raus“, so Pellmann. „Wir brauchen eine große Rentenreform.“

    Der DVG – Verein der Direktversicherungsgeschädigten e.V. fordert schon seit mehreren Jahren eine generelle Rentenreform, unter anderem mit dem Inhalt, dass alle Sozialversicherungsnehmer in die Rentenkasse einzahlen, auch Beamte, Politiker und Selbstständige. „Nehmen wir uns ein Beispiel an Österreich – vor 15 Jahren hat man mit dem neuen System begonnen, hier zahlen alle ein, mit entsprechenden Übergangsfristen – jeder erhält mehr Rente, niemand wird schlechter gestellt – das System funktioniert tadellos. Nur bei uns wollen die Bezieher üppiger Pensionen nichts davon wissen, unter anderem die so genannten Renten-Experten, die allesamt Professoren an hiesigen Universitäten sind und damit hohe Pensionen als Angestellte der Landesbehörden bekommen – kein Wunder“, so der DVG. In diesem Atemzug gelte es auch, die höchst ungerechte Doppelverbeitragung abzuschaffen. „Die Abschaffung ist genauso überfällig wie eine Rentenreform“, so der DVG.

    Infos

    www.dvg-ev.org

     

    Foto/Quelle: Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, copyright_Bernd-Lammel-1

    Text: Thomas Kießling

  • SPD-Veranstaltung in Versmold mit DVG-Thema – in der Presse kam davon nichts

    SPD-Veranstaltung in Versmold mit DVG-Thema – in der Presse kam davon nichts

    Aktuell wurde im Haller Kreisblatt eine Veranstaltung der SPD unter dem Titel „NRW – Wir müssen reden“ mit Jochen Ott, Oppositionsführer im NRW-Landtag, und Thorsten Kluthe (örtlicher SPD-Landtagsabgeordneter) in der bekannten „Kult-Kneipe“ Dixi in Versmold angekündigt. Die DVG-Mitglieder Manfred Berkenkamp und Udo Raabe waren Teilnehmer und haben alsbald das Thema DVG und die Abschaffung der Doppelverbeitragung angesprochen.

    Udo Raabe: „Nach der Einführungsrede von Herr Kluthe und Herrn Ott bin ich dann als erster Gastredner mit dem DVG e.V.-Thema zu Wort gekommen. Alle Anwesenden haben mit Interesse und größerer Zustimmung zugehört. Am Ende meines Redebeitrags, der klar und deutlich das politisch ungerechte und undemokratische Vorgehen beanstandete, habe ich im Besonderen auf das `Fehlverhalten` unseres Kanzlers hingewiesen und meinen Vortrag mit den Worten beendet: `Nicht an den Worten, sondern an den Taten sollt ihr sie erkennen`. Das im Besonderen bei Olaf Scholz, weil er uns die Abschaffung der Doppelverbeitragung nun schon mehrfach versprochen hat, aber noch nichts in die Tat umsetzt wurde“, so Udo Raabe.

    Besonders Jochen Ott fand diese Aussage offenbar bemerkenswert und wohl auch nicht total unzutreffend, den Satz wolle er sich gut merken, sagte er. Neben anderen Themen kehrte oft das DVG-Thema in die Runde zurück und wurde somit zum Hauptthema.

    Nach einem gemeinsamen Foto mit den SPD-Politikern und der Übergabe des DVG-Flyers waren Raabe und Bergekamp ob ihres Einsatzes für die gute Sache sehr zufrieden. Mit großer Überraschung mussten sie hingegen feststellen, dass tags drauf in der Presse – dem Haller Kreisblatt – von besagtem Thema keinerlei Zeile zu finden war. Der entsprechende Artikel hieß „Kita, Schule, Pflege: Der Staat muss funktionieren. Kneipentalk mit zwei SPD-Politikern“. Außerdem ging der Artikel, der offenbar von den beiden SPDlern lanciert wurde, noch auf die Wichtigkeit der Demokratie ein.

    „Das ist schon sehr enttäuschend, dass wir da gar nicht vorgekommen sind – das Allgemein-Bla-Bla, dass ein Staat funktionieren muss, das hätten wir uns sparen können – dafür zahlen wir übrigens eine Menge Steuern und vor allem eine ungerechtfertigte Doppelverbeitragung bei den Krankenkassenbeiträgen – das ist aber den Abgeordneten keine Erwähnung und der Zeitung keine Zeile wert“, so Manfred Berkenkamp und Udo Raabe.

    Info

    www.dvg-ev.org

    Bildunterschrift Foto: (von links nach rechts): Jochen Ott, Thorsten Kluthe (beide NRW-Landes-SPD), Udo Raabe und Manfred Berkenkamp (beide DVG)

    Text und Fotos: Udo Raabe, Manfred Berkenkamp

    Redaktion: Thomas Kießling

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