Category: Allgemein

Experten reiben sich nur noch die Augen. Langsam, aber sicher wird die Gesundheitspolitik von Minister Lauterbach vollkommen abstrus – und es gibt offenbar nur noch Verlierer. Das jedenfalls stellt der DVG – Verein der Direktversicherungsgeschädigten e.V. fest – und muss sich mit seinem Anliegen selbst dazu zählen.

Ein Stopp der Doppelverbeitragung von Direktversicherungen scheint im Fachbereich des Bundesministeriums für Gesundheit so weit entfernt wie der Mars zur Erde. Dabei wäre es so einfach: Vorlage dafür könnte die Regelung bei den Riesterverträgen sein, wo die Doppelverbeitragung (2018) abgeschafft wurde – und das komfortabel nach § 40 b EkStG (Einkommensteuergesetz), so schlägt es der DVG seit Jahren vor. Doch was im Bundesfinanzministerium beheimatet ist (da soll es laut Experten übrigens auch nicht besserzugehen), ist im Falle des DVG – man möchte hier anmerken: leider bei Lauterbachs Ministerium verortet. „Und hier zahlen wir DVGler und Millionen von Direktversicherungsgeschädigten seit 2004 die Zeche für das vermurkste GMG – Gesetz zur Modernisierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), weil wir mit unseren ungerechtfertigten doppelten und zum Teil sogar mehrfach erhobenen Krankenkassenbeiträge das Loch in der GKV stopfen“, urteilt Andreas Reich, Vorstandsmitglied des DVG – und laut immer mehr Experten vollkommen zurecht.

Einschub: Die Gesetzes-Initiative von allen Parteien damals, also von den Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, die CDU/CSU und der SPD ist hier gerne nachzulesen:

https//dip.bundestag.de/vorgang/gesetz-zur-modernisierung-der-gesetzlichen-krankenversicherung-gkv-modernisierungsgesetz-gmg-g-sig/96707

Die FDP fehlt kurioserweise in obiger Aufzählung, obwohl sie erst bei der Wahl 2013 aus dem Bundestag geworfen wurden, sprich: nicht mehr über die 5%-Hürde kam, ein Vorgang, der sich spätestens im September kommenden Jahres bei der nächsten Bundestagswahl wiederholen dürfte, spätestens, weil viele von vorgezogenen Neu-Wahlen sprechen.

„Das Gesetz ist jedenfalls im Bereich der Direktversicherungen hanebüchen, für Millionen von Betroffenen grob ungerecht oder von vielen Experten, auch von vielen Politikern, zumindest hinter vorgehaltener Hand bezeichnet als `eine Sauerei – nix anders`“, so fasst Andreas Reich die zahlreichen Rückmeldungen übers Jahr hin zusammen.

Womit wir wieder beim Thema abstrus wären, denn wer will sich schon mit Lösungen von alten Problemen beschäftigen, wenn er nicht einmal die neuen, meist übrigens selbst gemachten stellen will?

Da versucht das Bundesgesundheitsministerium (kurz BMG) für eine Krankenhausreform einen Transformationsfonds zu schaffen, der laut Ärzteblatt durchaus Auswirkungen auf den Gesundheitsfonds und die künftige Höhe der Zusatzbeiträge der Krankenkassen habe. Wie bitte?

Hintergrund: Der Transformationsfonds soll dabei helfen, die Krankenhausreform zu finanzieren. Das BMG plant, diesen zwischen 2026 und 2035 je zur Hälfte aus dem Gesundheitsfonds zu speisen. Dazu sollen jährlich 2,5 Mrd. Euro aus dem Fonds entnommen werden. Die andere Hälfte sollten die Bundeländer zahlen. Der Gesundheitsfonds, das sind aber Gelder aus den Krankenkassenbeiträgen – damit müsste entweder die Kassenbeiträge (derzeit 14,6 %) steigen oder die Zusatzbeiträge. Letztere kann jede Krankenkasse selbst festlegen. Sie befinden sich derzeit im Schnitt bei 1,7 %.

Minister Lauterbach hat schon angekündigt, dass die Beiträge Anfang kommendes Jahr steigen werden – wie gesagt, für die Direktversicherungsgeschädigten dann ebenfalls doppelt und sogar mehrfach. In der Rheinische Post wird Lauterbach schon als der „teuerste Gesundheitsminister aller Zeiten“ verhöhnt. Viele Beitragszahler sind erschrocken.

Wie der Tagesspiegel aufzählt, wende sich Minister Lauterbach mittlerweile gegen alle und liege mit allen im Klinsch liegt, seien es die Bundesländer, die Gesetzliche Krankenversicherung, Krankenhäuser, Beamtenbund und auch die gesamte Riege der niedergelassenen Ärzte, die trotz gestiegener Kosten keine Mehreinnahmen generieren können. Vor allem der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenkassen, der auch die Pflegekassen vertritt, wehrt sich vehement dagegen, dass er neben fehlender Einnahmen nun auch noch für die „Scheinreform“ des Ministers büßen soll. Kaum vergehe ein Tag, dass der Minister nicht im Rampenlicht der Öffentlichkeit steht – und diese hybris-mäßig aber auch zu suchen scheint, so viele Medien übereinstimmend.

Lauterbach ist seit dieser Legislaturperiode erstmals Gesundheitsminister. Laut eigenem Bekunden würde er das Amt gern weiterführen. „Ich mache die Arbeit gern. Und Ideen für Verbesserungen im Gesundheitssystem hätte ich auch noch für eine weitere Legislatur“, sagte der SPD-Politiker und approbierte Arzt.

Kritiker sagen, er habe noch nicht einmal die Probleme der ersten Legislaturperiode gelöst, geschweige denn ein relativ einfaches mit dem Stopp der Doppelverbeitragung, da will er in der zweiten Periode noch weitere Probleme auftürmen? Das wäre dann noch abstruser bis vollkommen chaotisch.

Was denkt und sagt eigentlich die Künstliche Intelligenz (KI) über den DVG – Verein der Direktversicherungsgeschädigten e.V.? Ermutigende Aussagen.

Einmal über www.perplexity.ai eingegeben, was die KI über den DVG denkt. Da erscheint eine ganze Menge. Die Arbeit der vergangenen Jahre war nicht umsonst und scheint sich ganz aktuell insofern auszuzahlen, dass der Verein zahlreiche Nennung in der Presse hat und großes Renommee genießt.

Hier die Antwort auf die Anfrage an die KI:

„Der Verein der Direktversicherungsgeschädigten e.V. (DVG) wurde im Oktober 2015 gegründet, um gegen die Doppel- und Mehrfachverbeitragung von Direktversicherungen und Betriebsrenten zu kämpfen. Diese Problematik betrifft Millionen von Versicherten in Deutschland, die aufgrund des Gesundheitsmodernisierungsgesetzes (GMG) von 2003 seit 2004 nahezu 20 % ihrer Altersversorgung an die Krankenkassen abführen müssen, obwohl sie bereits während ihrer Erwerbstätigkeit Beiträge gezahlt haben.

Ziele und Forderungen des DVG

Der DVG setzt sich vehement für die Abschaffung dieser Doppelverbeitragung ein, die sie als ungerecht und betrügerisch empfinden. Die Hauptforderungen des Vereins umfassen:

• Sofortiger Stopp der Doppel- und Mehrfachverbeitragung: Der DVG fordert, dass die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung auf betriebliche Altersvorsorge auf den Arbeitnehmeranteil halbiert werden.
• Gleichstellung der Direktversicherung mit der Riester-Rente: Sie fordern, dass Direktversicherungen ähnlich behandelt werden wie die Riester-Rente, bei der eine solche Doppelverbeitragung nicht stattfindet.
• Finanzielle Entschädigung für Betroffene: Der Verein fordert Entschädigungen für diejenigen, deren Verträge durch das GMG rückwirkend verändert wurden.

Aktuelle Entwicklungen und Herausforderungen

Trotz der Zusagen der Ampel-Koalition, das Problem anzugehen, wurde das Anliegen des DVG aus dem Koalitionsvertrag gestrichen. Dies hat bei den Mitgliedern des Vereins zu großer Enttäuschung geführt. Der DVG sieht die Notwendigkeit, weiterhin Druck auf die Politik auszuüben, um eine Lösung zu erreichen.

Mitglieder und Struktur

Der Verein hat etwa 3.700 Mitglieder, die sich aktiv für die Ziele des Vereins einsetzen. Auf einer Delegiertenversammlung in Kassel wurden die Ziele und Forderungen des Vorstands mit überwältigender Mehrheit von den rund 80 Delegierten bestätigt. Die Führung des Vereins besteht aus mehreren neu gewählten Mitgliedern, darunter Reiner Korth als Bundesvorsitzender des Vereins.

Fußnote 1
openpr.de Mit Elan für den sofortigen Stopp der Doppel – openPR

(openPR) Mit großem Elan geht der Direktversicherungsgeschädigten e.V. (DVG) in diesem Jahr seine Ziele an. „Es geht uns vor allem um den sofortigen

Öffentlichkeitsarbeit und Unterstützung

Der DVG bemüht sich, durch verschiedene Kanäle wie offene Briefe, Pressemitteilungen und direkte Kommunikation mit politischen Entscheidungsträgern, auf seine Anliegen aufmerksam zu machen. Sie hoffen, dass durch kontinuierliche Öffentlichkeitsarbeit und politisches Engagement eine Änderung der Gesetzgebung erreicht werden kann.

Fazit

Der DVG bleibt eine wichtige Stimme für Millionen von Direktversicherten und Betriebsrentnern, die von der Doppelverbeitragung betroffen sind. Trotz der politischen Hürden setzt der Verein seinen Kampf unermüdlich fort, um Gerechtigkeit und finanzielle Entlastung für seine Mitglieder zu erreichen

Fußnote 2
stuttgarter-zeitung:

Speerspitze für Millionen Betriebsrentner – Stuttgarter Zeitung

Der Verein der Direktversicherungsgeschädigten kämpft unverdrossen gegen die hohen Krankenkassenbeiträge auf ausgezahlte

 

Diese Fragen empfielt die KI, zu beantworten:

Related

Welche Ziele verfolgt der DVG konkret

Wie hat sich die Zusammensetzung des DVG-Vorstands seit der Gründung verändert

Was sind die Hauptprobleme, die der DVG anspricht

Welche Maßnahmen plant der DVG, um die Doppelverbeitragung zu stoppen

Fußnote 3

Guetsel –

Kanzler sichert DVG zu, das Problem der Doppelverbeitragung …

/www.guetsel.de/content/guetersloh/51533/kanzler-sichert-dvg-zu-das-problem-der-doppelverbeitragung-fiskalisch-zu-loesen.html“

 

Text: KI, Vorspann: Thomas Kießling

Foto: DVG

Redaktion: Andreas Reich, Thomas Kießling

Und nun noch ein paar Gedanken zu den anstehenden Landtagswahlen im Osten am kommenden Sonntag. Diese hat sich Michael Rahnefeld gemacht, Regionalgruppenbeauftragter Donau-Rems-Fils des DVG – Verein der Direktversicherungsgeschädigten e.V. Sein Kommentar:

 

Wenn am kommenden Sonntag um 18.00 Uhr in Sachsen und Thüringen die Wahllokale schließen, dann wird Kanzler Olaf Scholz vermutlich seinen vielzitierten Doppelwumms live und in Farbe erleben. Und bei den Ampelpartnern wird es Gesichter des Entsetzens geben. Die Republik wird eine andere sein, die Zeitenwende wird tatsächlich beginnen.

Obwohl es um Landtagswahlen geht, wird Berlin bestraft, es gibt die Quittung dafür, dass man die Demokratie mit Füßen tritt und über die Interessen des eigenen Volkes mit einer Arroganz der Macht hinwegregiert. Das süffisante Lächeln und das Kichern wird dem – von vielen im Land bezeichneten – Lügenbold Scholz im Halse steckenbleiben, vielleicht kommt bei ihm dann ein Stück weit die Erinnerung zurück, was er versprochen, aber nie eingehalten hat. Und wenn er noch einen Rest von Charakter hat, dann sollte Scholz endlich die Vertrauensfrage stellen und das Politik-Drama in Berlin vorzeitig beenden, auch wenn kaum bessere Zeiten folgen werden.

Wermutstropfen im ganzen Veränderungsgeschehen und im Abstrafen einer unfähigen Ampel ist die Tatsache, dass leider im großen Stil politische Kräfte an die Macht gelangen, die eigentlich selbst nicht viel Konstruktives zu bieten haben und am äußersten rechten Rand in unserem System angesiedelt sind. Beflügelt werden die Sympathien für diese Rechtsaußen in diesen Tagen noch einmal durch die Tat des Messermannes von Solingen, denn die Menschen haben von den leeren Worthülsen einer Politik der Ignoranz, die offenbar nichts unternimmt, auch für die innere Sicherheit in diesem Land, aber einen Mord nach dem anderen ohne erkennbare Konsequenzen geschehen lässt.

Die Rechtsaußen werden allerdings kaum als realistische Hoffnungsträger für Deutschland gehandelt werden können, denn an Inhalten haben sie gut wie nichts zu bieten. Und was die CDU-Opposition angeht, so sind die DVG-Interessen dort genauso wenig relevant wie bei den anderen etablierten Parteien, die langsam in der Versenkung verschwinden. Bleibt zu hoffen, dass von den halbwegs wählbaren Parteien der Zukunft, die auf DVG-Anfrage zumindest Bereitschaft signalisiert haben, unser Problem anzugehen, einige kräftig erstarken, um in künftigen Koalitionen die uneinsichtigen Parteien zu einer anderen Haltung zu bewegen. Die Doppelverbeitragung bei Riester (2019) abzuschaffen, bei den Direktversicherungen aber nicht, das ist überdies eine grobe Ungerechtigkeit – manche sagen sogar: eine Sauerei.

 

Alle unsere DVG-Mitglieder in Thüringen, Sachsen und auch in Brandenburg – sie wählen am 22. September – bitte ich, vor ihrer Entscheidung genau nachzudenken, was sie mit ihrem Kreuzchen an welcher Stelle bewirken können. Denn mit jeder Stimme wird nicht nur eine Partei gestärkt, sondern es wird auch den gewählten Kandidaten zu gut dotierten Mandaten verholfen, mit denen es sich angenehm leben lässt und die sich im schlimmsten Fall einen Dreck um die Nöte, Sorgen und Anliegen ihrer Wähler scheren, sitzen sie erst einmal für fünf Jahre wieder fest im Sattel. Von ihren horrenden Pensionsansprüchen ganz zu schweigen.

Politik ist in der Regel ein schmutziges Geschäft, und von welchen Charakteren es häufig betrieben wird, das lässt sich beispielhaft am Kanzler festmachen, wenn man sich seiner „Erinnerungslücken“ bei den Cum-Ex-Machenschaften rund um die Warburg-Bank in Erinnerung ruft.

Also, schaut nach vorn, lasst es am Sonntag im Osten richtig krachen und freut euch über alle, die DVG nie wirklich unterstützt haben und jetzt in die Wüste geschickt werden. Zumindest am Wahltag haben wir auch einmal eine gewisse Macht.

Horrido – gehen wir’s an!“

Ein Kommentar von Michael Rahnefeld

Foto: SPD-Wahlkampf / DVG

Redaktion: Andreas Reich, Thomas Kießling

Krankenkassen fordern “9 Milliarden Entlastung” von der Bundesregierung

Ein Kommentar von Reiner Korth 19.08.2024

“Der Dachverband der BKK-Krankenkassen startet eine neue Kampagne”, wie der Merkur.de in seinem Artikel “Geld zurück von Bürgergeld-Empfängern” auf seiner Internetseite erklärt. Die jährlichen Ausgaben übersteigen die Einnahmen. Und ein wesentlicher Grund ist: der Staat muß die Krankenkassenbeiträge für die Bürgergeld-Empfänger an die Krankenkassen überweisen. Aber der Staat zahlt zu wenig ein. “Nach Berechnungen der Kassen fehlen pro Jahr über neun Milliarden Euro, die der Staat den Krankenkassen schuldet.”, so Merkur.de

Beamte, Politiker und privat Versicherte entziehen sich der Solidarität

Die Finanzierung der Bürgeldkosten ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe aller Bürgerinnen und Bürger in diesem Land. Die Kosten sind zu 100 Prozent aus dem Steuersäckel zu finanzieren. Aber die Ampelregierung verschont erneut ihre eigene Klientel vor diesen Zahlungen. Die zusätzlichen Kosten, um die Finanzierungslücke in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu schließen, tragen wieder mal nur die fleißigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Industrie und Handwerk. Alle Privatversicherten, Politiker, Beamte und Selbstständige beteiligen sich nicht an dieser Gemeinschaftsaufgabe. Diese unsolidarische Politik spaltet Deutschland zusehends immer mehr .

Ganz besonders hart trifft es die Betriebsrentner und Direktversicherten

“Die Lage spitzt sich zu”, wird die BKK Dachverband Vorständin Anne-Kathrin Klemm zitiert und startet die Kampagne “#WasfehltzahlstDU”. Und die Zahler (“DU”) das sind in diesem Falle überproportional hoch die Betriebsrentner und Direktversicherten. Weil die Bundesregierung sich unsolidarisch zeigt, bewußt und vorsätzlich zu niedrige Beiträge für die Bürgergeld-Empfänger an die GKV überweist, hat sie ein anderes Instrument erfunden. Auszahlungen von Direktversicherungen und Betriebsrenten werden mit dem doppelten Krankenkassenbeitrag beaufschlagt. Da wird also die Bevölkerungsgruppe, die eh das niedrigste Einkommen hat aufgrund ihres sozialen Status, überproportional hoch belastet. Andere Gesellschaftsgruppen machen sich einen schlanken Fuß, protegiert von der Vorgängerregierung, protegiert von dieser Ampelkoalition.

Im Herbst sind Landtagswahlen – im Jahr 2025 Bundestagswahlen

Kanzler Scholz, SPD hatte versprochen, in dieser Legislaturperiode das “Problem der Doppelverbeitragung” zu lösen – bisher ist nichts geschehen außer mehrfacher Ankündigungen. Laut statista beziehen runf 19 Mio Bürger eine Betriebsrente oder haben Anspruch darauf. Diese 19 Millionen Betroffenen haben auch eine Stimme bei der nächsten Wahl, in der Wahlkabine. Und wenn alles Diskutieren und alles Argumentieren nicht fruchtet, wenn wohlfeile Ankündigungen von der Ampelregierung formuliert aber dann nicht umgesetzt werden, dann hat der Bürger und Wähler ein allerletztes Mittel: die Stimmabgabe in der Wahlkabine. Wer Rentner doppelt belastet um damit Bürgergeld-Empfänger zu fianzieren, treibt die soziale Spaltung in diesem Land voran. Da läuft gerade ganz gehörig etwas schief.

Riester-Reform und Altersvorsorgedepot: Das ändert sich bei Ihrer Rentenvorsorge

Rund 15 Millionen Menschen in Deutschland besitzen einen Vertrag für die sogenannte „Riester-Rente“. Dabei steht sie wegen vieler Punkte in der Kritik: zu hohe Kosten, zu unübersichtlich und bevorzuge zu stark die Versicherer. Nun hat die Ampel-Koalition angekündigt, eine Riester-Reform noch 2024 vorzulegen. Was all das für Ihre private Altersvorsorge bedeutet, erklären wir in diesem Artikel. Die wichtigsten Fakten gibt es gleich zu Beginn.

Riester-Reform – Das Wichtigste in Kürze

Die Bundesregierung plant eine Überarbeitung der Riester-Altersvorsorge, von der auch bestehende Verträge profitieren könnten.
Teil davon könnte auch ein Altersvorsorge-Depot werden, das im Prinzip ein staatlich geförderter ETF-Sparplan sein soll.
Bestehende Riester-Verträge haben Bestandsschutz und werden nicht angetastet – außer Sie wollen etwas ändern.

Was ist das Altersvorsorge-Depot?

Das Altersvorsorgedepot soll nach dem aktuellen Stand ein ETF-Sparplan werden, der vom Staat über Zuschüsse und Steuervorteile gefördert wird. Das Altersvorsorge-Depot würde sich damit neben andere vom Staat geförderte Programme wie Fondssparplan, Kapitallebensversicherung, Banksparplan und Bausparvertrag einreihen. Anbieter können Neo-Broker wie Banken, Fondsgesellschaften oder Versicherer sein – letztere über fondsgebundene Versicherungen mit Null-Prozent-Garantie. Bei der Auswahl der ETFs soll es keine Beschränkungen geben.

Fazit: Lohnt sich Riestern (bald wieder)?

Die Riester-Rente hat einen schlechten Ruf und das leider auch nicht zu Unrecht. Neben der Komplexität spielen vor allem die Kosten hier eine Rolle. Ganz alte Verträge, die zum Beispiel einen Garantiezins von drei Prozent haben, sollten Sparer behalten. Diese Verträge haben auch in der Form übrigens Bestandsschutz. Ein neuer Riester-Vertrag zu den aktuellen Konditionen lohnt sich nur in speziellen Fällen, zum Beispiel für Familien mit mehreren Kindern, die ab 2008 geboren wurden. Selbst für die Anbieter ist es in vielen Fällen zum Minusgeschäft geworden, viele Riester-Verträge werden zurzeit nicht bespart. Richtig profitieren zurzeit nur die Versicherungsunternehmen, die die Auszahlungen verwalten.

Das sind Auszüge aus einem Artikel von „finanzen.net“ vom 14.08.202.

Riester-Verträge die eigentlich von der Fokusgruppe schon abgeschrieben waren sollen zu neuen Konditionen unter Bestandsschutz wieder neu belebt werden.

Hier Auszüge aus einem Artikel von www.Finanzwelt.de vom 20.02.2018.

Der Staat schröpft Direktversicherte!

Pauschalversteuerte Direktversicherungen sind keine Betriebsrenten! Das Gesundheitsmodernisierungsgesetz (GMG) aus dem Jahr 2004 und die daraus resultierenden latenten Rentenkürzungen.

Auf Anraten der Politik haben seit den 1970/80 und 90er Jahren bis heute mehr als 6,3 Millionen Arbeitnehmer mit über acht Millionen Verträgen mit dem Abschluss einer Direktversicherung (DV) für das Alter vorgesorgt. Sie alle haben das dritte Standbein der Altersvorsorge bedient, die eigenfinanzierte, private Altersvorsorge. Die Prämie wurde ohne Arbeitgeberbeitrag mit einer Entgeltverwendungsabrede oder Gehaltsweiterleitung (BSG1 B 12 R 5/09 R Nr. 17 vom 2.3.2010) gezahlt.

Zum 1.1. 2004 trat das Gesundheitsmodernisierungsgesetz (GMG) in Kraft. Für die Bezieher von Betriebsrenten gab es einige Änderungen, die großen Rentenkürzungen gleich kamen. In § 229 SGB2 V Abs. 1 Satz 3 wurde nach den Worten „wiederkehrende Leistung“ der Satzteil „oder ist eine solche Leistung vor Eintritt des Versicherungsfalls vereinbart oder zugesagt worden“ eingefügt.

Allein diese Erweiterung nehmen die Gesetzlichen Krankenkassen zum Anlass, jetzt auch Kapitalleistungen aus Direktversicherungen zu Versorgungsbezügen zu erklären! Erstmals wurde hiermit Vertrauensschutz und Bestandschutz von Gesetzen missachtet.

Was noch schwerer wiegt: Verträge wurden vom Gesetzgeber einseitig ohne vorherige Information gebrochen, die erneute Zahlung von Krankenkassenbeiträgen (AG und AN Anteil) war kein Vertragsbestandteil. Hierbei wird die Differenzierung von zwei Direktversicherungsarten bewusst unterschlagen und zwar Direktversicherung durch

a) betriebliche und
b) durch private Gehaltsumwandlung.

Eine kapitalbildende Lebensversicherung ist aber weder Versorgungsbezug noch Kapitalabfindung!

Hier der klare Beweis, dass unsere Kapitalauszahlung – sie ist weder ein Versorgungsbezug noch eine Betriebsrente – nicht unter dieses Gesetz fällt. Das bedeutet, dass von den drei unterschiedlichen Direktversicherungen, die

a) ausschließlich durch den Arbeitnehmer finanziert (= keine bAV),
b) ausschließlich durch den Arbeitgeber finanziert (= bAV) und
c) die von beiden Seiten anteilig finanziert werden / wurden (= bAV)

nur die b) arbeitgeberfinanzierte oder c) die gemischtfinanzierte gemeint ist.

Weitere Beweise sind, dass eine bAV immer mit dem Wertschöpfungsprozess im Unternehmen verbunden ist und in den Bilanzen aufgeführt werden muss.

Im Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), § 157 „Auslegung von Verträgen“ heißt es: Stand: 18.08.2016 “Verträge sind so auszulegen, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.” Eine der wichtigsten Ausgestaltungen dieses Grundsatzes findet sich unter anderem auch im Tatbestand von Treu und Glauben wieder, der in § 242 BGB geregelt ist. Der Grundsatz besagt, dass derjenige, der Verträge bricht, rechtswidrig/unerlaubt handelt.

Der DVG e.V. fordert daher

– die Aufgabe und Rücknahme der widerrechtlichen Qualifikation der o.a. beschriebenen Form der DV als Versorgungsbezug der betrieblichen Altersversorgung durch die Jurisdiktion, Politik und den Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung,

– Wiederherstellung der Integrität der Rechtsprechung im Steuer- und Sozialrecht, des Vertrauens- und Bestandsschutzes und die Gleichbehandlung von gleichartigen Tatbeständen,

– die Rückzahlung der zu Unrecht erhobenen Beiträge, insbesondere mit Rückblick auf das Zustandekommen des Gesetzes.

PS: Nachsatz

Herr Volker Kauder hat im Dezember 2017 öffentlich – mit Blick auf die Bundestagswahl – Versäumnisse eingeräumt und erklärt, die Sorgen und Verunsicherungen vieler Bürger unterschätzt zu haben. Dem ist nichts hinzuzufügen, unser Verein weist schon seit längerem auch auf die soziale Brisanz der verfehlten privaten Altersvorsorge hin.

Insofern ist es doch verständlich, dass Mitglieder unseres Vereines in zunehmenden Maße ihr Recht vor den Gerichten suchen. Die Gerichte weisen die Klagen in allen Fällen mit Verweis auf die höchstrichterliche Rechtsprechung zurück.

Der absolute Höhepunkt wird aber erreicht, wenn die Gerichte ohne jegliches Augenmaß sog. Mutwillkosten in Höhe von bis zu € 1.000,00 verhängen. Gegen Bürgerinnen und Bürger die nichts Anderes getan haben, als seinerzeit dem Ruf der Politik zu folgen, auch privat etwas für ihre Altersvorsorge zu tun, nunmehr bei ihren Klagen auf den Rechtsstaat vertrauen und dafür mit Sanktionen abgestraft werden. Und zwar „IM NAMEN DES VOLKES“!

Nachhaltiger kann man das Vertrauen in den Rechtsstaat nicht erschüttern!

Was war da noch…

1. Martin Schulz mit Schreiben vom 08.09.17 an unseren damaligen Bundesvorsitzenden Gerhard Kieseheuer „….wir setzen uns für die Abschaffung der Doppelverbeitragung bei betrieblicher AV ein… die SPD wird sich in diesem Sinne für eine Veränderung der bisherigen Gesetzeslage einsetzen…“

2. Carsten Linnemann, CDU im November 2017 „…Wer privat vorsorgt, muss signifikant mehr haben als derjenige, der nicht vorsorgt.“

3. Andrea Nahles im September 2017 während einer Wahlkampfveranstaltung „…als die doppelte Verbeitragung, die mir öfter begegnet…. Und ich denke, ehrlich gesagt, das kostet ungefähr 3 Mrd. wenn wir das rückgängig machen. Das würde in der Anhebung der Beiträge bedeuten, um 0,3% …ja man muss um die Wahrheit nicht drum rumreden…ich bin trotzdem dafür, dass wir es machen…so viel Ärger, wie wir mit dem Scheiss haben, den können wir uns echt sparen, wenn wir die 3 Mrd. investieren…“

Leserkommentar von Edgar Krieger, damaliges Vorstandsmitglied Arbeitskreis Presse & Medien Direktversicherungsgeschädigte e. V.

Genau diese Kommentare beschreiben wie unterschiedlich mit dem Bestandsschutz umgegangen wird, alte Riester-Verträge behalten Bestandsschutz aber der Bestandsschutz bei vor dem 01.01.2004 bestehenden Verträgen mit Direktversicherung wurde einfach weggelassen. Dies ist eine eindeutige Entscheidung der Politik unter Schutz des Bundessozialgerichts gegen Rentnerinnen und Rentner.

Wie Gerichte sich über Gegebenheiten hing gesetzt haben. Nur weil der Vertrag vom Arbeitgeber für den jeweiligen Arbeitnehmer abgeschlossen wurde, aber der Einzahlbetrag vom Bruttolohn des Arbeitnehmers abgezogen wurde. Damit erfolgte keine Finanzierung durch den Arbeitgeber. Weiterhin sind größtenteils die Krankenkassenbeiträge zu hundert Prozent vom Arbeitgeber gezahlt wurden, also kein Abzug des Einzahlbetrags vor der Berechnung der Krankenkassenbeiträge.

Also wurde aus der Doppelverbeitragung eine Dreifachverbeitragung.

Weiterhin ist noch nicht über die Finanzierung der Sozialversicherungen gesprochen worden.

Seit 1957 wurden die nicht beitragsgedeckten Leistungen von den Bundesregierungen nicht bezahlt und damit die ausgegebenen Kosten mit den Beiträgen der Versicherten zweckentfremdet. Erst jetzt melden sich vereinzelt Rentenversicherung und Krankenkassen die dies auch ansprechen.

So aus einem Beitrag aus „www. vorunruhestand.de“ vom 04.08.2024 veröffentlicht im letzten Newsletter. „Der Staat griff und greift schon seit Jahren in die Krankenkasse und plündert sie aus: Er bürdet ihr mehr auf, als er dafür zahlt. Dabei geht es nicht um ein paar Millionen Euro, sondern gleich um Milliarden. Der Dachverband der BKK-Krankenkassen startet deswegen im Sommer 2024 eine Aufklärungskampagne, um die Öffentlichkeit über die Tricks der Ampel und die tatsächliche Lage der gesetzlichen Krankenkassen zu informieren.

Hinter all dem sehe ich ein Prinzip zur Abkehr vom Solidarprinzip. Reiche werden wiederholt entlastet und der Rest der Bevölkerung wird belastet. Dies geschieht durch Streichung von Leistungen und Beitragserhöhungen bei den Krankenkassen (Forderung des IKK-Chefs bei Facharztbesuchen sollen Versicherte 2000 Euro Selbstbeteiligung leisten).

Ständige Verringerung des Rentenniveaus bis zurzeit bei 48%, ob das Versprechen der Bunderegierung kein Versprecher ist, wird zeigen wie die geplanten Zuschüsse an die Rentenversicherung auswirken?

Wir als DVG rufen alle Betroffenen auf, wendet Euch an uns, werdet Mitglied beim DVG unter „www.dvg-ev.org“. Je mehr wir werden, umso größer wird unser Protest.

– Also, verstärkt die Bemühungen, um die Politik zum Umdenken zu bringen.
– Fordert die Sozialverbände und Gewerkschaften auf massiven Protest für Rentner zu organisieren.
– Nehmt an Protesten teil, die in Euren Regionen geplant sind, zeigt allen, dass der DVG auch Änderungen will.
– Zeigt auf den nächsten Deutschen Seniorentag in Mannheim vom 02.-04.-April 2004, dass Rentnerinnen und Rentner auch in der BAGSO vertreten sein wollen auch mit Themen, die es in der BAGSO zurzeit nicht gibt. (Rentenungerechtigkeit, Rentnerarmut, Rentnerdiskriminierung).

Andreas Reich
Vorstandsmitglied für Öffentlichkeitsarbeit im DVG-e.V.

Andreas Reich, 07.08.2024; Bild: Deutsche Rentenversicherung

Mehr als eine Million Menschen in Deutschland erhalten eine Rente von weniger als 1.200 Euro. Die Durchschnittsrente in Österreich liegt da deutlich höher. Kann das Land als Vorbild dienen, fragt sich nicht nur der DVG – Verein der Direktversicherungsgeschädigten e.V. DVG-Vorstandsmitglied sagt dazu: „Das ist für die drittgrößte Industrienation der Welt schlicht und ergreifend erbärmlich.“

Eigentlich ist nichts anderes als ein Skandal: rund jeder fünfte Rentner mit mindestens 45 Versicherungsjahren erhält in Deutschland eine Rente von weniger als 1.200 Euro. Das gehe aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage von Sahra Wagenknecht, BSW, hervor, schreibt die Nachrichtenagentur dpa und zahlreiche Tageszeitungen in Deutschland.

Ostdeutsche öfter betroffen

In den ostdeutschen Ländern liegt der Anteile der kleinen Renten sogar noch höher als im Westen. So beziehen in Brandenburg rund 71.000 Menschen eine Rente nach 45 Jahren von unter 1.200 Euro, 212.000 dieser besonders lange versicherten Rentnerinnen und Rentner liegen darüber.

In Sachsen liegt das Verhältnis bei 145.000 zu 363.000, in Thüringen sind es 74.000 mit niedrigerer und 189.000 mit höherer Rente.

Damit sind die Vorzeichen für die Landtagswahlen im Herbst klar benannt, wohin die Reise geht.

Schlusslicht offenbar Thüringen

Auch nach der Durchschnittsrente nach mindestens 45 Versicherungsjahren wurde gefragt – die Antwort: bundesweit 1.604 Euro. Im Westen sind es Stand Dezember 2023 1.663 Euro, im Osten 1.471 Euro. Angeführt von Hamburg mit 1.721 und Nordrhein-Westfalen mit 1.709 Euro liegen alle westdeutschen Länder sowie Berlin über 1.600 Euro.

Darunter liegen dagegen Brandenburg (1.500 Euro), Sachsen (1.458), Mecklenburg-Vorpommern (1.455), Sachsen-Anhalt (1.452 Euro) und als Schlusslicht Thüringen (1.437 Euro) – die ostdeutschen Flächenländer.

Allerdings hatte Wagenknecht nur nach den Renten nach mindestens 45 Jahren gefragt. Anders sieht es bei den Durchschnittsrenten aus: Sie sind im Osten höher als im Westen – denn viele haben hier länger gearbeitet, vor allem Frauen.

Die Dimension des politischen Skandals

„1.604 Euro Durchschnittsrente nach mindestens 45 Arbeitsjahren – dieser Wert zeigt, wie leistungsschwach die deutsche Rentenversicherung ist“, sagte Wagenknecht der dpa. “Dass jeder fünfte Rentner nach 45 Arbeitsjahren sogar weniger als 1.200 Euro Rente bekommt, ist ein politischer Skandal.”

Warum sind die Renten niedrig?

Niedrige Renten haben mehrere Ursachen. Zum einen beziehen auch viele Selbstständige, Beamte oder Hausfrauen eine gesetzliche Altersrente, weil sie irgendwann in ihrem Leben mindestens fünf Jahre lang Beiträge in die Rentenversicherung eingezahlt haben, wie das Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung erläutert. Fünf Jahre sind die Mindestdauer für eine Rente. Die daraus folgenden Bezüge bleiben gering.

Rentenmindernd bei vielen westdeutschen Frauen wirken zudem längere Arbeitspausen, mehr Teilzeit und niedrigere Löhne. Das Bundesarbeitsministerium betont, aus der Rentenhöhe könne nicht auf die Höhe des Einkommens insgesamt geschlossen werden. Bei vielen Seniorinnen und Senioren kommen weitere Einkommen dazu. Das Ministerium verwies ferner auf den Haushaltskontext – also Fälle von meist Partnerinnen mit kleiner Rente, aber auskömmlicher Gesamtsituation.

Österreich als Vorbild?

Man könne sich auch Österreich zum Vorbild nehmen. Dort liege die Durchschnittsrente für langjährig Versicherte 800 Euro höher. Im Vergleich zum EU-Schnitt sei das Rentenniveau in Deutschland rund zehn Prozentpunkte zu niedrig.

Was fällt beim Rentenvergleich mit Österreich auf? Tatsächlich spürbar frühere und höhere Renten. Als Hauptgrund gilt eine Rentenreform vor rund 20 Jahren: Fast alle Erwerbstätigen zahlen im Nachbarland in die gesetzliche Rentenkasse ein, auch die Staatsbeschäftigten. Dies fordert der DVG – Verein der Direktversicherungsgeschädigten e.V. schon seit vielen Jahren. Aber in Österreich sind sowohl der Steuerzuschuss für die Rente als auch die monatlichen Beitragssätze höher als in Deutschland, und zwar deutlich.

Hinkt der Vergleich mit Österreich?

Eine Rente bekommt man in Österreich auch erst nach 15 Jahren. Auch deshalb sind die Durchschnittsrenten höher. Der Beitragssatz ist in Österreich höher als in Deutschland. Der Arbeitgeber zahlt dabei mehr als der Arbeitnehmer, die Aufteilung ist nicht paritätisch.

Die Deutsche Rentenversicherung schrieb im vergangenen November zu einem Vergleich der deutschen mit der österreichischen Rente, dass in Deutschland auch die aus nur wenigen oder geringen Einzahlungen resultierenden „Minirenten“ – zum Beispiel von Beamten, Hausfrauen oder Selbstständigen, die nur wenige Jahre versichert waren und deshalb niedrige gesetzliche Renten beziehen – den statistischen Schnitt senken. Ein auf einzelne Kennziffern beschränkter Vergleich, etwa wonach die Durchschnittsrente in Österreich mehrere Hundert Euro höher sei als in Deutschland, sei daher nur bedingt aussagekräftig, hieß es dazu weiter. Der DVG sieht es anders und drängt auf eine umfassende Rentenreform und auf einen sofortigen Stopp der Doppelverbeitragung auf abgeschlossene Direktversicherungen als zusätzliche Altersvorsorge. „Das ist der nächste politische Skandal, der endlich abgeschafft gehört“, sagte DVG-Vorstandsmitglied Andreas Reich.

 

Text: Thomas Kießling nach dpa und Medienberichten

 

Foto: pixabay