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Schafft Vertrauen in die Rente!

Die Zuschüsse des Bundes zur Rente sind keine Subventionen, sondern nur Ausgleich für seinen Griff in die Rentenkasse. So wird Vertrauen zerstört, statt Vertrauen zu schaffen.

Von Karin Tutas

War da was? Vor der Wahl versprachen (fast) alle Parteien eine Rentenreform – im Sondierungspapier zur Bildung einer Ampel-Koalition ist davon nicht mehr viel übriggeblieben. Keine Silbe mehr von einer grundlegenden Reform der Rentenversicherung, in die laut Sozialdemokraten alle Berufsgruppen und laut Grünen immerhin Selbstständige und Abgeordnete einzahlen sollen. Stattdessen laue Absichtserklärungen, die Rente weder zu kürzen noch das Eintrittsalter erhöhen zu wollen.

So wird Vertrauen zerstört

Das missfällt auch den Professoren Axel Börsch-Supan, Friedrich Breyer und Klaus M. Schmidt, wie sie in einem Gastbeitrag in der „Süddeutschen Zeitung“ vom 26. Oktober 2021 deutlich machten – allerdings aus anderen Gründen. Zählen die gelehrten Herren doch gerade zu jenen, die seit Monaten Stimmung gegen den steigenden Bundeszuschuss zur Rentenkasse machen. Dass die Politik seit Jahrzehnten gesamtgesellschaftliche Leistungen der Rentenversicherung aufbürdet, lassen sie dabei geflissentlich unter den Tisch fallen. Eben jene so genannten versicherungsfremden Leistungen – das sind Leistungen, die nicht durch Beiträge finanziert sind – reißen jedes Jahr ein Milliardenloch in die Rentenkasse.

Staat vergreift sich an Rentenkasse

Seit 1957 hat der Staat der Rentenkasse immer mehr versicherungsfremde Leistungen abverlangt, ohne sich um einen entsprechenden Ausgleich bei der Rentenkasse zu kümmern. Die Bundeszuschüsse an die Rentenkasse reichten und reichen bei weitem nicht aus, um diese versicherungsfremden Leistungen zu finanzieren. Laut der ADG (Aktion Demokratische Gemeinschaft) ist der Fehlbetrag in der Rentenversicherung mittlerweile auf rund 900 Milliarden Euro angewachsen. Genug, um eine auskömmliche Rente für heutige und künftige Generationen zu sichern. Würden versicherungsfremde Leistungen als gesamtgesellschaftliche Ausgaben vom Bund finanziert, könnten sogar laut einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung aus dem Jahr 2018, die Beitragssätze für die Rentenversicherung um 2,2 bis 4,2 Beitragspunkte gesenkt werden.

Davon wollen die Professoren nichts wissen und verweisen stattdessen auf ein Gutachten des wissenschaftlichen Beirats beim Bundeswirtschaftsministerium zum Reformbedarf in der Rentenversicherung. Aus dem Beitrag in der SZ geht allerdings nicht hervor, dass sie diese Expertise als Mitglieder eben dieses Gremiums (Klaus M. Schmidt als Vorsitzender) mit verfasst haben.

Was ist mit den Beamten?

Renteneinstiegsalter und Beiträge rauf, Rentenniveau runter – so einfach ist das. Keine Silbe von stattlichen, durch Steuergelder – auch die der gesetzlich Versicherten – finanzierten Beamtenpensionen, die im Gegensatz zu den Renten auch im Corona-Jahr 2020 erhöht wurden. Interessant ist die Definition der Autoren für „hohe Rentenbezieher“. In ihren Augen sind das jene, „die oft durch Betriebsrenten, Wohneigentum oder private Altersvorsorge zusätzlich abgesichert sind“. Diese wollen sie stärker belasten als Bezieher niedriger Renten. Also noch eine Schippe drauf und all jene noch mehr bestrafen, die zusätzlich zu ihren Pflichtbeiträgen fürs Alter vorgesorgt haben. Als ob es nicht ausreichte, dass Bezieher von Direktversicherungen oder Betriebsrenten bereits seit 2004 fast 20 Prozent ihrer Bezüge an Krankenkasse und Pflegeversicherung abdrücken müssen. Wenn die künftige Regierung dem Rat dieses wissenschaftlichen Beirats folgt, dann ist sie schlecht beraten.

Professor Joachim Ragnitz fordert in “Bild”:

Denkbar wäre, dass die Renten künftig nicht mehr so stark steigen wie bisher – und dass die Rentenanpassung nicht mehr an die Lohn-Entwicklung gekoppelt ist.

Klar, kann er leicht fordern, er bekommt ja Pension statt Rente – und die liegt bei 70 Prozent des letzten Gehalts. Bei 70 Prozent Rentenniveau müsste sich auch kein Rentner um sein Auskommen im Alter sorgen.

Schluss mit der Doppelverbeitragung – schafft wieder Vertrauen in die Rente!

Image by MiVargof from Pixabay

29. October 2021
System-Änderung dringend nötig

Unsere Politiker klammern sich an ein veraltetes Rentensystem. Ohne Ideen, ohne Mut zu radikalen Veränderungen – und zu feige, um es von Grund auf zu reformieren. Dabei weiß jeder vernünftig denkende Mensch, dass es bessere Methoden gibt. Warum wagt sich niemand ran? Es braucht eine System-Änderung.

von Manfred Bomm

Alle tun so, als wollten sie eine nachhaltige Reform der Rentenversicherung. Nur fehlen dazu leider innovative und weitreichende Änderungsvorschläge. Wer jedoch am althergebrachten System festhält, dem werden nur zwei Dinge einfallen: die Menschen sollen länger arbeiten und dann auf ein sinkendes Rentenniveau stoßen. Beides ist, so sei gesagt, geradezu menschenverachtend, weil unterschwellig suggeriert wird, es wäre besser, die Rentner würden früher sterben.

Es braucht eine System-Änderung

Warum wird nur darüber gejammert, dass die staatlichen Ausgaben für die Rentner steigen, während kein Wort darüber verloren wird, was uns die Pensionäre (also Beamte im Ruhestand) alle kosten? Wer jetzt nach Reformen ruft, muss das Altbekannte völlig über Bord werfen. Vor Jahren schon hat ein Politiker (leider weiß ich nicht mehr, wer es war) eine revolutionäre Idee bei einer Talkshow verbreitet: Die Rentenzwangsversicherung völlig abschaffen und dafür die Mehrwertsteuer um drei Prozentpunkte erhöhen – zweckgebunden für eine neue staatliche Rentenversicherung. Das hätte geniale Vorteile: jeder, ob Arbeiter, Angestellter oder Beamter, würde mit jedem Einkauf in die Rente bezahlen (was im Übrigen schon klammheimlich über die sogenannte Ökosteuer an den Tankstelle erfolgen müsste; so hieß es bei der Einführung jedenfalls). Die Verteuerung der Waren würde sich durch den Wegfall der gesetzlichen Beiträge zur Rentenversicherung ausgleichen.

Und noch ein sozialer Aspekt: Wer sich teure Waren leisten kann, würde automatisch einen höheren Betrag über die Mehrwertsteuer in die neue Rentenkasse bezahlen. Warum denkt niemand an diese Möglichkeit? Oder hat man den Politiker, der das vor Jahr und Tag gesagt hat, schnell aus dem Verkehr gezogen, weil dann halt auch Pensionäre mit bezahlen müssten…? Lobbyisten leisten bekanntermaßen gute Arbeit.

Was wäre wenn die Politiker auch Rente bezögen …

Ich mag jedenfalls das ewige Jammern und die üble Stimmungsmache darüber, dass die Kinder die Rentner finanzieren sollen, nicht mehr hören. Schon gar nicht die scheinheiligen Argumente, es bleibe wegen der Rentner kein Geld mehr für Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Klimaschutz. So argumentieren nur jene, die zu feige sind, das ganze System in Frage zu stellen.

27. October 2021
Riester ist gescheitert

Rückläufige Zahlen, keine Erhöhung, Negativ-Rendite – die Riester-Rente ist gescheitert. Wann ist endlich Schluss? Der Staat verschleudert Milliarden. Nur Versicherer verdienen daran. Riester ist Vermögensvernichtung pur.

Die gebürtige Münchner Ellen Hertle kann nur bitter lachen über ihren Riester-Bescheid: ab November 2021 bekommt sie einen Cent mehr, wie sie der „tz“ erzählte. So wie ihr, geht es vielen – oder schlechter. Die Riester-Rente entpuppt sich als Vermögensvernichtung pur, denn sie wird nicht mehr über die Jahre. Wer’s nicht glaubt, muss nur in seine Standmitteilung der Versicherung schauen. Also, von wegen Inflationsausgleich.

Schluss mit Riester

Die Merkel-Regierung hat in 16 Jahren versäumt, die Altersvorsorge zu reformieren und Ruinen hinterlassen – eine davon ist Riester. Da hilft auch nicht, dass mit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz die betriebliche Riester-Rente beitragsfrei in der Krankenversicherung gestellt wurde, anders als die Direktversicherungen, für die weiter volle Beiträge gezahlt werden müssen, von einem Freibetrag einmal abgesehen. Deswegen fordert der DVG bei den Krankenkassenbeiträgen eine Gleichstellung mit Riester. Das Konstrukt Riester ist nicht mehr zu retten. Ein Anbieter nach dem anderen steigt aus – zuletzt Deka, die Fondsgesellschaft der Sparkassen. Die Deutsche-Bank-Tochter DWS und Union Investment, die Fondsgesellschaft der Volks- und Raiffeisenbanken, sind schon längst ausgestiegen.

Die Zahlen sprechen für sich: Immer weniger Menschen schließen einen Riester-Vertrag ab, immer mehr besparen ihren Riester nicht mehr. Die Merkel-Regierung hat Riester versemmelt und an die Wand gefahren. Riester ist ein Milliardengrab – kostet viel und bringt wenig. Riester war nur ein Geschenk an die Versicherungswirtschaft, aber selbst die zieht sich aus Riester zurück, weil sie nichts mehr damit verdient. Riester ist ein bürokratisches Monster.

Stoppt Riester

„Stoppt die Riester-Rente, sonst sehen wir alt aus“, lautet die Forderung von Bürgerbewegung Finanzwende, Bund der Versicherten und Verbraucherzentrale Bundesverband. Die Regierung rechnet Riester schön und geht von falschen Renditen aus. Nur Versicherer verdienen an Riester – zum Nachteil der Rentner. Statt die Ruine endlich sterben zu lassen, wird weiter herumgedoktert.

Stoppt die Riester-Rente – Aktion der Verbraucher-Allianz

Riester ist Rentenklau

Viele Deutsche fühlen sich von den Versicherungsmaklern über den Tisch gezogen. Darunter auch Manfred Siebert, der in zwei Jahren in Rente geht. Von der Bank und dem Staat fühlt er sich um seine Altersvorsorge Rente betrogen. Sein Riester-Banksparplan bringt ihm im Alter weniger als erhofft, wie er in der Wiso-Sendung erzählt.

Riester ist nicht mehr zu retten. „Wiso“ versieht den Satz noch mit einem Fragezeichen, aber die in der Sendung am 9. August 2021 gezeigten Fälle, sprechen eine klare Sprache. Die Sendung ist seit 6. August in der Mediathek abrufbar.

26. October 2021
Führungswechsel bei der Metallrente

Ende 2021 übergibt Metallrente-Chef Heribert Karch seinen Posten an das Führungsduo Hansjörg Müllerleile und Kerstin Schminke. Wie sieht die Bilanz aus?

Zum 20-jährigen Bestehen der Metallrente – die Metallrente wurde am 29. Oktober 2001 gegründet – wird es einen Führungswechsel geben. Die Metallrente, eine gemeinsame Einrichtung von Gesamtmetall (Arbeitgeber) und IG Metall, wird ab 2022 nicht mehr von Heribert Karch geleitet – er geht in Rente. Ab Januar 2022 übernehmen seinen Posten Hansjörg Müllerleile und Kerstin Schminke.

Das neue Führungsduo

Der Jurist Müllerleile ist derzeit als Direktor „Corporate Pensions and related Benefits“ und Leiter des Rechtsbereichs der Bosch Pensionsfonds AG tätig; zuvor war er Referatsleiter „Betriebliche Altersversorgung und Zusatzleistungen“ beim Arbeitgeberverband Südwestmetall. Er engagiert sich auch ehrenamtlich als Vorsitzender der Arbeitgebergruppe bei Pensions Europe und als Mitglied des Leitungsteams der AG Europa bei der Arbeitsgemeinschaft für Betriebliche Altersversorgung e.V. (aba).

Schminke ist bislang beim Vorstand der IG Metall als politische Sekretärin im Fachbereich Tarifpolitik tätig. Sie studierte Rechtswissenschaft und Sozialversicherungsrecht und fungiert als ehrenamtliche Richterin am Landessozialgericht Darmstadt und dem Bundesarbeitsgericht. Bereits seit 2014 ist sie Mitglied des Beirats von Metallrente und gehört zudem dem Kapitalanlageausschuss an.

Bilanz der Metallrente

Wie sieht die Bilanz des „größtes Branchenversorgungswerk Deutschlands“ aus, wie es Kach selbst bezeichnet? Den Auftrag: „einfache Angebote, niedrige Kosten, gute Renten“ hat die Metallrente wohl nicht ganz erfüllt. Denn im Vergleich beispielsweise zum schwedischen Altersvorsorgefonds AP7 (ISIN: SE0003299999) sind die Kosten des Metallrentefonds (ISIN LU0147989353 | WKN 622304 |) zehn Mal so hoch. Der Metallrentefonds der Allianz, dem Partner der Metallrente, weist Gesamtkosten von 1,2 Prozent, der schwedische AP7 von 0,11 Prozent aus. Das kann jeder auf den Seiten von Allianz und AP7 (unter Punkt Årlig avgift) nachlesen. 1,09 Prozent mehr Kosten bedeuten natürlich auf Sicht von 20 oder 30 Jahre Anlagezeitraum viel Rendite, die Metallern dadurch entgeht. Hohe Kosten bedeutet eine weniger gute Rente.

Entwicklung des AP7 im Vergleich zu anderen Fonds Quelle: AP7

Damit nicht genug, die Rendite des Metallrentefonds ist wesentlich niedriger als die des AP7 (ISIN: SE0003299999) und die Wertentwicklung niedriger als beim Weltindex MSCI World. Die Wertentwicklung des AP7 liegt der Fonds-Ratingagentur Morningstar zufolge bezogen auf einen Zeitraum von zehn Jahren bei 18,7 Prozent pro Jahr. Der Metallrentefonds weist seit Auflage (2002) eine jährliche Wertentwicklung von 5,13 Prozent (Stand August 2021) aus. Damit ist auch der zweite Auftrag nur teilweise erfüllt.

Metallrentefonds und MSCI World

Metallrentefonds im Vergleich zum Weltindex MSCI World

Wie einfach ist die Metallrente?

Was den Auftrag „einfache Angebote“ betrifft, teilen sich die Ansichten. Wer den Text auf der Metallrenteseite liest, hat mehr Fragen als Antworten. Das ist die Rede von Brutto- oder Nettogehalt – was nun? Dann muss sich der Altersvorsorger für die MetallDirektversicherung oder den MetallPensionsfonds entscheiden, wobei das jedoch sein Arbeitgeber macht. Was bei Arbeitgeberwechsel ist, bleibt offen. Das gilt insbesondere, wenn der Arbeitnehmer die Branche wechselt und der künftige Arbeitgeber eben ein anderes Altersvorsorgemodell anbietet. „Später bekommst du dann lebenslang deine Metallrente von uns“, stimmt auch nicht ganz, denn Direktversicherungen werden in der Regel in einer Summe ausgezahlt. Es gibt auch Teilauszahlungen. „Wie für die gesetzliche Rente musst du auch für deine Betriebsrente Steuern und Sozialversicherungsbeiträge zahlen“ – und das sind annähernd 20 Prozent, die dem Metallrentner im Alter abgehen. Nur weil der Verein der Direktversicherten (DVG) demonstrierte und gegen die Vollverbeitragung kämpfte, hat der der Gesetzgeber Anfang 2020 für die Krankenversicherung einen Freibetrag eingeführt von zurzeit 164,50 Euro (Stand 2021). Übrigens, durch die Entgeltumwandlung bei der Metallrente reduziert sich die gesetzliche Rente im Alter. Das sollten Metaller wissen. Also, einfach sieht anders aus.

ETF-Sparplan rentabler als Metallrente

Ein junger Metaller, Dominik Wenzelburger, hat es fürs Alter hochgerechnet – und seine Metallrente-Test-Erfahrungen waren nicht besonders positiv. Letztlich ist ein ETF-Sparplan rentabler als die geförderte Metallrente.

Über MetallRente (O-Ton Metallrente)
MetallRente wurde 2001 als gemeinsame Einrichtung von Gesamtmetall und IG Metall gegründet und stellt Angebote für die betriebliche und private Altersvorsorge sowie die Absicherung von Berufs-, Erwerbsunfähigkeit, Grundfähigkeiten, Pflege und Hinterbliebenen bereit. Dem Versorgungswerk der Metall- und Elektroindustrie haben sich auch die Stahlindustrie und die Branchen Textil und Bekleidung, IT sowie Holz und Kunststoff angeschlossen. Inzwischen sind die Versorgungslösungen von MetallRente in rund 49.000 Kundenunternehmen verfügbar. MetallRente arbeitet mit Konsortien aus führenden Lebensversicherungsunternehmen zusammen und steht aktuell für mehr als 950.000 Versorgungszusagen in den Bereichen Altersvorsorge und private Arbeitskraftabsicherung.

1. October 2021
Parteien sollen sich schnell einigen

Der Direktversicherungsgeschädigte e.V. (DVG) drängt auf eine zügige Einigung in den Koalitionsverhandlungen. Die Politik hat in der Vergangenheit schon viel zu viel Zeit bei einer Reform der Altersvorsorge verplempert.

„Ein Geplänkel wie vor vier Jahren wollen und können wir uns nicht leisten – jeder Tag kostet unser Geld“, sagt Reiner Korth, stellvertretender Bundesvorsitzender des DVG. „Nur mit einer handlungsfähigen Regierung kann der von vielen Politikern versprochene Stopp der Doppelverbeitragung kommen.“

Schnell einigen statt lange zögern

Die Direktversicherungsgeschädigten zahlen den vollen Beitrag in die gesetzliche Krankenversicherung (Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil) – pro Jahr rund zwei Milliarden Euro. „Diese grobe Ungerechtigkeit muss schnell gestoppt werden – das sind horrende Summen“, fügt Reiner Korth hinzu. Umgerechnet auf die zwei Milliarden Euro pro Jahr sind das 167 Millionen Euro pro Monat oder – anders ausgedrückt – 5,6 Millionen Euro pro Tag.

Knackpunkt dabei ist das Gesundheitsmodernisierungsgesetz (GMG) von 2004, mit dem Direktversicherte um 20 Prozent ihrer Altersvorsorge gebracht werden – und dies rückwirkend, weil in bestehende Verträge eingriffen wurde. Ein Unding, oder wie Betroffene (Direktversicherungsgeschädigte) und viele Politiker sowie Sozialwissenschaftler sagen: ein Skandal. Von zahlreichen Politikern aller Couleur ist vor der Bundestagswahl der Stopp der Doppelverbeitragung versprochen worden.

Von der Doppelverbeitragung auf Krankenkassenbeiträge (und nachträglich geschaffene Pflegeversicherung) sind rund sechs Millionen Bezieher von Direktversicherung betroffen – dazu kommen 6,5 Millionen Bezieher von Betriebsrenten – und die geburtenstarken Jahrgänge der Mit-50er Jahrgänge mit abgeschlossener Direktversicherung kommen erst noch in Rente. Eine Zahl von über 20 Millionen Verträgen dürfte nicht abwegig sein – laut Experten „politischer Sprengstoff“.

Rentenreform ist überfällig

Klar ist dem DVG und so ziemlich allen Parteien, dass die neu gebildete Regierung auch um eine grundlegende Reform des Rentensystems nicht herumkommen wird. Das war auch der Konsens auf dem vor rund einem Monat ausgetragenen DVG-Symposiums auf dem Hambacher Schloss mit Wissenschaftlern, Fach-Journalisten und Politikern. Die verschiedenen Reform-Modelle wurden von den Symposiums-Teilnehmern eingehend analysiert und gute Perspektiven entworfen.

Dass in diesem Atemzug auch das Problem mit der Doppelverbeitragung gelöst werden muss, ist ebenfalls einhellige Meinung. Ähnlich gelagert war bis 2018 der Fall bei den Riester-Verträgen, hier kam der Stopp vor drei Jahren. „Die Politik braucht kein Gesetz zu ändern, es muss nur klargestellt werden: Kapitallebensversicherungen, die vor 2004 abgeschlossen wurden, müssen wie die schon seit 2018 freigestellten betrieblichen Riester-Verträge behandelt, werden“, unterstreicht Korth. Diese Ergänzung zum Gesetz müsse der Gesetzgeber schnellstmöglich umsetzen – aber dazu braucht es ein handlungsfähiges Parlament und eine tragfähige Regierung.

Infos

Die einzelnen Standpunkte des DVG-Symposiums auf Schloss Hambach sind nochmals nachzuschauen unter:

https://youtu.be/AxAqglOfdVg

30. September 2021
Wie Inflation und Sozialabgaben die Rente ruinieren

Im September sind die Preise um 4,1 Prozent gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres gestiegen. Dazu kommen höhere Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge. Wegen der Inflation wird das Geld der Rentner ist immer weniger wert.

Für die Alten kommt es 2021 knüppeldick – die Rentenerhöhung blieb aus, dafür beginnt die Inflation an, zu traben. Die Inflationsrate in Deutschland – gemessen als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat – wird im September 2021 dem Statistischen Bundesamt zufolge voraussichtlich +4,1 Prozent betragen. Dabei stiegen die Preise im August bereits um 3,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat. Der Preisauftrieb verstetig sich also – und das dürfte noch nicht das Ende sein.

Dazu kommt der Anstieg der Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge. Anfang 2021 stieg der Zusatzbeitrag auf 1,3 Prozent – und er steigt weiter. Mit der BKK24 verlangen bereits zwei Krankenkassen Beiträge von mehr als 20 Prozent: die BKK24 20,4 Prozent für Kinderlose und 20,15 Prozent für Versicherte mit Kindern, die BKK Stadt Augsburg sogar 20,6 Prozent für Kinderlose und 20,35 Prozent für Versicherte mit Kindern. Wer per Direktversicherung fürs Alter vorgesorgt hat, ist der Dumme, denn nach Abzug der vollen Beiträge bleibt von der einmal versprochenen Rendite nichts mehr übrig – Direktversicherungen werden so zum Minus-Geschäft.

Die Inflation steigt deutlich Quelle: Statistisches Bundesamt

Inflation kommt ins Laufen

Wie das Statistische Bundesamt weiter mitteilte, stiegen im Juli 2021 die Einfuhrpreise um +16,5 Prozent zum Vorjahresmonat – der größte Anstieg seit September 1981 (zweite Ölpreiskrise). Das sind schlechte Nachrichten für den Verbraucher, denn sie werden sich auf eine noch höhere Inflation einstellen müssen. Aus den 4,1 könnten bald fünf Prozent werden.

Der Grund für die steigende Inflation sind vor allem hohe Energiepreise. Die Preise für Öl und Gas waren im August fast 94 Prozent höher als ein Jahr zuvor. Neben Energie verteuerten sich viele Vorleistungsgüter erheblich, darunter Erze, Metalle, Kunststoffe und Holz. Auslöser waren Lieferengpässe aufgrund der Corona-Pandemie.

Lohn-Preis-Spirale beginnt

Damit kommt auch die Lohn-Preis-Spiral in Gang. Die Lokführer – und auch andere Branchen – fordern Lohnerhöhungen und haben sie auch durchgesetzt. Die SPD will einen Mindestlohn von 12 Euro (heute: 9,50 Euro). Das wiederum schlägt sich über kurz oder lang in höheren Preisen nieder. Alle, die eigenverantwortlich fürs Alter vorsorgen, gehören damit zu den Verlierern. Denn, ein Euro heute ist in einigen Jahren nur noch 80 Cent wert.

30. September 2021
Spahn weicht bei Altersvorsorge aus

Die CDU drückt sich davor, die Vollverbeitragung von Direktversicherungen abzuschaffen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) weicht bei einer Wahlveranstaltung in Rheine aus.

Die CDU holte bei der Bundestagswahl 2017 in Rheine die meisten Stimmen. Deswegen war die Wahlkampfveranstaltung am 14. September für Jens Spahn wichtig. Spahn ist als CDU-Direktkandidat für den Wahlbezirk Steinfurt 1/Borken 1 aufgestellt. Am 14. September war Spahn in Rheine im Sportpark des SC Altenrheine zu Gast.

Einige Mitglieder des Vereins der Direktversicherungsgeschädigte (DVG), darunter von den Regionalgruppen Rheine und Osnabrücker Land, hatten sich unters Publikum gemischt – alle in der DVG-Farbe pink und nach einer Leibesvisitation durch Sicherheitskräfte. Insgesamt waren wohl rund 300 Besuchern in den Sportpark des SC Altenrheine gekommen, schätzt zumindest die CDU Rheine in einem Facebook-Post. Mehr dazu auch auf dem Facebook-Account des DVG.

Auch 30 Querdenker mit Trillerpfeifen und wüsten Sprüchen kamen nach Rheine in den Sportpark. Fünf Polizei- und sechs Mannschaftswagen der Bereitschaftspolizei sicherten das Gelände weiträumig ab.

Spahn in Rheine

An Jens Spahn persönlich heranzukommen, war somit unmöglich. Deswegen fiel der übliche „Spalierempfang“ der Pink-Westen aus. Als Spahn nach 19.30 Uhr eintraf, fuhr er direkt auf den Sportplatz, auf dessen Mitte die überdachte Bühne aufgebaut war. Die Zuschauer hielten sich hinter dem Geländer in einer Entfernung von 30 bis 50 Metern vom Podium auf. Näher kam keiner an Spahn heran.

Nach der üblichen Ministerrede waren drei Fragerunden à drei Fragen zugelassen. DVG-Mitglied Erwin Tischler gelang es in der zweiten Runde, die Frage zu stellen: „Herr Spahn, alle im Bundestag vertretenen Parteien haben die Abschaffung der Doppelverbeitragung in ihrem Wahl- oder Parteiprogramm; sogar die SPD, aber auch die FDP und die Grünen, die LINKE sowieso, sogar die AfD. Die CDU ist die einzige Partei, die die Abschaffung der Doppelverbeitragung auf Direktversicherungen und Betriebsrenten nicht in ihrem Wahlprogramm und auch nicht im Parteiprogramm hat. Mindestens drei Parteitagsbeschlüsse der CDU wurden auf Wunsch einer einzelnen Frau, der Kanzlerin nicht umgesetzt. Warum?“ Spahns antwortete sinngemäß, die anderen Parteien könnten alles in ihre Programme schreiben, was sie wollten, solange sie nicht an der Regierung seien. Die CDU habe dazu zwar nichts ins Wahl- oder Parteiprogramm geschrieben, aber der Einzige, der etwas gemacht habe, sei er, Jens Spahn. „Ich habe das Betriebsrentenfreibetragsgesetz in den Bundestag eingebracht – und es ist verabschiedet worden.“ Dadurch würden viele Bezieher von kleinen Betriebsrenten mehrere hundert Euro im Jahr sparen. „Dass damit nicht alle Probleme beseitigt sind, ist mir klar.“ Aber es gebe wenigstens Erleichterungen für diejenigen mit ganz kleinen Betriebsrenten.

Was ist die Messlatte?

Spahn riet davon ab, seine Wahlentscheidung nur auf dieses eine Thema Doppelverbeitragung zu reduzieren, es gebe ja noch andere Politikfelder. Die Tatsache, dass man von einer finanziellen Entscheidung der Politik einen Vorteil oder einen Nachteil habe, könne nicht einzige Messlatte für die Wahlentscheidung sein. Was die Zukunft angeht, so könne er uns nichts versprechen. Er wolle nichts versprechen, was er nicht halten könne.

Bild: Erwin Tischler

15. September 2021
Legalisierter Betrug an Millionen Altersvorsorgern
Lobbyisten der Krankenkassen haben es geschafft, dass eine rot-grüne Regierung 2003 – mit Hilfe der Union – Millionen von Altersvorsorgern per Gesetz enteignete. Was hinter diesem legalisierten Betrug steckt.

von Gerhard Kieseheuer und Bernd Krüger

Bei rückwirkender Enteignung der Direktversicherungsgeschädigten (nach § 40b EStG) sprechen wir immer nur von der ungerechtfertigten Doppel-, Dreifach- oder Vierfachverbeitragung. Der gesetzlich legitimierte Betrug an uns beginnt aber schon viel früher, mit der Einbeziehung unserer vermeintlich privaten Kapitallebensversicherung in die Rechtsprechung des § 229 SGB V.

Betrug an Millionen

Es handelt sich hier um ein mit formalrechtlichen Winkelzügen abgesichertes Verbrechen, durchgeführt durch alte Lobby-Seilschaften im Bereich der Krankenkassen, Politiker der SPD, CDU, der Grünen und des BSG. Alles niedergeschrieben in der Geschichte der Direktversicherung des Vereins Direktversicherungsgeschädigte e.V. Ich zitiere aus dem Schriftstück:

Im letzten Quartal des vergangenen Jahrhunderts erklärten die Politiker, dass die Altersversorgung der Arbeitnehmer auf drei Säulen stehen sollte:
- Säule 1: die staatliche Rente,
- Säule 2. Die Betriebsrente (Goldene Fessel)
- Säule 3: die private Vorsorge.
Wenn ein Arbeitnehmer aus der 2. Säule eine Rente bekam, hatte er keinen Pfennig oder Cent dazu getan. Er bekam eine Betriebsrente, im Volksmund auch „goldene Fessel“ genannt. Alles von seinem Arbeitgeber finanziert, er bekam einen Versorgungsbezug bzw. eine Kapitalabfindung.

Der Arbeitnehmer, der diesen betrieblichen Versorgungsbezug bekam, bezahlte bis 2004 seinen normalen Sozialbeitrag. Wenn er sich aber, nachdem der Versorgungsbezug eingetreten war, eine Kapitalabfindung auszahlen ließ, musste er 120 Monate Sozialabgaben zahlen. Hatte er aber vor Eintritt des Versorgungsbezugs eine Kapitalabfindung vereinbart, dann wurde ihm die ganze Summe brutto für netto ausgezahlt. Der Arbeitgeber brauchte keine Sozialabgaben zu zahlen.

Was sind Direktversicherungen?

Das bemängelten das BVerfG. Es kann nicht sein, dass auf Grund einer unterschiedlichen Auszahlungsart einmal Sozialabgaben gezahlt werden muss und einmal nicht. Diese Gesetzeslücke und nur diese Gesetzeslücke sollte und musste geschlossen werden.

Mit Recht wurde das von den Gerichten bemängelt. Es kann nicht sein, dass auf Grund einer unterschiedlichen Auszahlungsart einmal Sozialabgaben gezahlt werden müssen und einmal nicht. Aus diesem Grund wurde der § 229 SGB V Punkt 143 wie folgt geändert:
Nach dem Begriff > wiederkehrende Leistung < wurde die Ergänzung > oder ist eine solche Leistung vor Eintritt des Versicherungsfalls vereinbart oder zugesagt worden < eingefügt.

Diese harmlose Erweiterung des § 229 SGB V Nr. 143 nehmen die Krankenkassen an 2004 zum Anlass, auch Kapitalzahlungen (nicht Kapitalabfindungen) aus Direktversicherungen, der 3. Säule, der privaten Vorsorge, zu Versorgungsbezügen zu erklären und Beiträge zu verlangen.

Die Einbeziehung unserer privaten Altersvorsorge ist Betrug!

Geschädigte demonstrieren

Das wir zu Recht protestieren, bestätigt auch die damalige Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt: In der 167. Plenarsitzung von 28.4.2016, Protokoll 18/167 erklärte sie, dass unsere DV (Altverträge vor 2002) nicht von der Gesetzesänderung erfasst worden ist. Als Vizepräsidentin des Bundestages hatte sie in der 167. Plenarsitzung am 28.4.2016 den Vorsitz. Im Protokoll 18/167 ist zu lesen.

Vielleicht dient es auch zur Beruhigung der Gemüter, noch einmal darauf hinzuweisen, dass die Regelung auf einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes beruhte, das besagte, dass Einmalzahlungen und Rentenzahlungen gleichzustellen sind, weil das wirklich ungerecht war. Deshalb kamen diese Regelungen zustande.“

Obwohl auch das BVerfG unsere Kapitallebensversicherung nicht zu den Versorgungsbezügen zählt, müssen wir zahlen. Das BVerfG sagt im Urteil 1 BvR 2137/06 ganz genau, was ein Versorgungsbezug ist:

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2008/02/rk20080228_1bvr213706.html

In Randnummer 7 steht: Für Versorgungsbezüge blieb es bis zum 31. Dezember 2003 dabei, dass auf diese nur der halbe allgemeine Beitragssatz erhoben wurde. Im Urteil 1 BvR 1924/07 steht unter Randnummer 2 https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2008/04/rk20080407_1bvr192407.html

Die Krankenversicherung der Rentner wird seit dem Rentenanpassungsgesetz 1982 vom 1.12.1981 (BGBI I S. 1205) unter anderem durch Beiträge finanziert, welche die Versicherten zu tragen haben. Seitdem wird außer dem Arbeitseinkommen, der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung und dem Arbeitseinkommen auch der Zahlbetrag von der Rente vergleichbaren Einkommen (Versorgungsbezüge) herangezogen.

Diese wichtigen, entscheidenden Passagen findet keine Berücksichtigung, wir müssen zahlen. Im Urteil 1 BvR 1924/07 schreibt das BVerfG, dass alle
Kapitallebensversicherungen, die im Arbeitsleben wurzeln und der Arbeitgeber als Versicherungsnehmer fungiert, ein Versorgungsbezug ist.
14. September 2021
Per YouTube im Hambacher Schloss live dabei

Alle, die am 25. August nicht zur großen Renten-Debatte ins Hambacher Schloss kommen konnten, können sie sich dank YouTube per Video ansehen. Der DVG diskutierte mit Gästen aus Politik, Medien und Wissenschaft über das Thema „Demokratische Rente? Von wegen!“

Debatte im Hambacher Schloss

Der Verein der Direktversicherungsgeschädigten (DVG) hat das symbolträchtige Hambacher Schloss als Veranstaltungsort für sein Symposium „Demokratische Rente? Von wegen!“ – gewählt. Damit möglichst viele die Debatte live verfolgen können, hat der DVG die Renten-Debatte per Video aufgenommen auf YouTube hochgeladen.

Hier geht zum

YouTube-Video

Das Programm des DVG-Symposium im Hambacher Schloss

DVG-Symposium Programm

9. September 2021
Warum lernen Grüne nicht dazu?

Die Grünen haben 2003 die Rente demontiert und prangern das jetzt an – offensichtlich rechnen sie mit dem schlechten Gedächtnis der Wähler, wie sich im Wahlkampf wieder einmal beweist. Lernen sie nicht dazu?

Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter der Grünen für den Wahlkreis Göttingen, hat es im Wahlkampf nach Osnabrück verschlagen, wo er über die Rente schwadronierte und als Rettung des System einen höheren Mindestlohn forderte. In seiner Rede verweist er auch auf das schwedische Modell des Såfa (Statens årskullsförvaltningsalternativ), ein obligatorischer Bürgerfonds. Trittin vergaß allerdings, das auch die Niederländer, ein Rentensystem haben, das vor Altersarmut schützt. In einem Nebensatz räumt er ein, dass das damalige Gesundheitsmodernisierungsgesetz (GMG), mit dem Direktversicherte um ein Fünftel ihrer Altersvorsorge gebracht wurde, wohl ein Fehler war und wischt es mit dem Satz „Das geht nicht“ weg. „Geht nicht, gibt’s nicht“, lässt sich darauf nur sagen, denn das Gesetz gibt es immer noch, wenn auch gemildert um einen Freibetrag von 164,50 Euro.

Jürgen Trittin in Osnabrück Bild: Heinz Bültel

Bei seiner Wahlkampfveranstaltung im Osnabrücker Land hatten die DVG-Regionalgruppen Osnabrücker Land, Emsland/OS-Nord und NRW-Nordwest/Rheine die Chance, mit ihm zu sprechen – deswegen auch sein Nebensatz zum GMG während seiner Wahlkampfrede.

Anlass seines Kommens waren die Bundestags- und Kommunalwahl, insbesondere die Bewerbung der grünen Bürgermeisterin von Bad Iburg, Annette Niermann, als zukünftige grüne Oberbürgermeisterin von Osnabrück. Damit würde das Osnabrücker Land ergrünen, denn den Landratsposten besetzt mit Anna Kebschul bereits eine Gründe.

Die DVG-Abordnung hatte auch die Chance mit der grünen Oberbürgermeisterkandidatin Niermann zu sprechen, die sich nach dem Anliegen des DVG erkundigte. Sie hat offensichtlich verstanden.

Lernen die Grünen dazu?

Am Marktplatz traf die Gruppe auf Jürgen Trittin und erinnerte ihn – er war von 1998 bis 2005 grüner Umweltminister unter dem damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) – an das Gesundheitsmodernisierungsgesetz von 2003 und seine Folgen sprechen. Auch er hat verstanden, dass das damals Unrecht gewesen sei und dass das Problem gelöst werden müsse, auch dass der Staat nicht rückwirkend in Verträge, insbesondere der Altersvorsorge, eingreifen könne. Deswegen die Bitte der Gruppe, auch im Sozialrecht zukünftig eine Rückwirkung auszuschließen.

Reiner Korth, der stellvertretenden Bundesvorsitzende, sprach mit Trittin und wies ihn auf den Vertrauensverlust der Bürger gegenüber der Politik hin. Die Bürger würden ihr Geld heute lieber dem Kapitalmarkt anvertrauen, als in staatlich geförderte Projekte zu investieren, siehe Riester Rente.

In seiner freien Rede ging Trittin auch auf das Thema Rente und Altersvorsorge ein und sagte, am Beispiel der Direktversicherungsgeschädigten, dass der Bürger sich gerade bei der Altersvorsorge auf den Staat verlassen können muss, um Altersarmut von Anfang an auszuschließen. Konkrete Zusagen über eine Problemlösung blieben aber aus.

Bild: Dieter Schulte, Erwin Tischler

9. September 2021