Der Staat finanziert nicht das Rentensystem, auch wenn einige Journalisten das der Öffentlichkeit suggerieren. Die Staatsknete ist nur der unzureichende Ausgleich für versicherungsfremde Leistungen, die nicht Aufgabe der Rentenkasse sind – ein Renten-Irrtum.
„Schon jetzt fließen jährlich knapp 100 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt in das Rentensystem, um die Finanzierungslücke zu schließen – Geld, das für Investitionen in Bildung, Digitalisierung und vernünftigen Klimaschutz fehlt“, schreibt Moritz Seyffarth von der „Welt“. Damit gehört er zu den Journalistinnen und Journalisten, die den Einflüsterungen vermeintlicher Rentenexperten wie Bernd Raffelhüschen und Axel Börsch-Supan erliegen, die eine Erhöhung des Renteneintrittsalters fordern. Darauf fiel offensichtlich auch Kristina Antonia Schäfer von der „Wirtschaftswoche“ herein.
Renten-Irrtum aufgesessen
Sie vergessen zu erwähnen, dass sich die Finanzierungslücke nur deswegen auftut, weil der Staat der Rentenkasse immer mehr versicherungsfremde Leistungen aufbürdet, ohne das entsprechend auszugleichen.
2019 wurden 109 Milliarden Euro für sogenannte versicherungsfremde Leistungen aus der Rentenkasse entwendet. Der Gesetzgeber beschließt diese Leistungen, die der Sozialversicherungsträger zu zahlen hat, für die aber niemand Beiträge entrichtet, zum Beispiel für die Mütterrente (14 Milliarden), Rente mit 63 (zwölf Milliarden), West-Ost-Transfer (30 Milliarden) und Fremdrentengesetz (sechs Milliarden). Der Bundeszuschuss betrug 2019 aber nur 72 Milliarden, das entspricht einer Deckungslücke von 37 Milliarden Euro. Seit 1957 summiert sich die Differenz zwischen den Ausgaben für versicherungsfremde Leistungen und dem Bundeszuschuss auf mehr als 900 Milliarden. Das ist mehr als genug, um heutigen und künftigen Rentnern eine anständige Altersversorgung zu ermöglichen.
Bundeszuschuss reicht nicht
Der Staat, aber auch Journalistinnen und Journalisten vermitteln der Öffentlichkeit den Eindruck, wie großzügig der Staat wäre und wie hoch doch der Bundeszuschuss. Der ist aber nur der Ausgleich für die versicherungsfremden Leistungen, sprich die gesamtgesellschaftlichen Aufgaben, die der Staat der Rentenkasse Jahr für Jahr aufbürdet – und dieser Bundeszuschuss reicht hinten und vorne nicht. Das geht aus einer Berechnung des Rentenexperten und Ehrenbeirats der Aktion Demokratische Gemeinschaft (ADG), Otto W. Teufel hervor. Allein im vergangenen Jahr fehlten der Rentenkasse annähernd 40 Milliarden Euro.
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