Direktversicherungsgeschädigte e.V.

Tag: betriebliche Altersvorsorge

  • Bafin zieht bei Pensionskassen den Stecker

    Bafin zieht bei Pensionskassen den Stecker

    Pensionskassen kommen wegen der Negativzinspolitik der Europäischen Zentralbank in die Bredouille. Die Finanzaufsicht hat bei zweien den Stecker gezogen und ihnen die Betriebserlaubnis entzogen. Bitter für die Rentner, denn sie werden den Gürtel enger schnallen müssen.

    Bereits Anfang Dezember 2018 verbot die Finanzaufsicht Bafin der Pensionskasse der Caritas das Neugeschäft, weil der Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit, so die Rechtsform, die Solvabilitätskapitalanforderung nicht erfüllt und sich weigerte, sein Geschäft nachhaltig zu sanieren.

    Stecker gezogen

    Nun hat die Bafin endgültig den Stecker für die Kölner Pensionskasse und das Schwesterunternehmen Caritas Versicherungsverein gezogen, wie „Spiegel“ schreibt. Die Renten sollen zwar weiter gezahlt werden, aber jeder kann sich ausrechnen, dass die beiden Pensionskassen die Leistungen aller Voraussicht nach weiter kürzen. Dazu die Caritas Pensionskasse:

    Als letzten Schritt der Umsetzung des Sanierungskonzepts ist die Pensionskasse der Caritas am 31.12.2020 formell in den Status der Liquidation gegangen. Gemäß ihrem Geschäftsgegenstand wird sie die bestehenden Altersvorsorgeverträge ihrer Mitglieder weiterhin planmäßig abwickeln und damit über einen sehr langen Zeitraum weiter tätig sein.

    Mehr Pensionskassen mit Problemen

    Die beiden sind indes nicht die einzigen, bei den es knirscht. Ähnlich geht es den Kunden der Deutschen Steuerberater-Versicherung, die Pensionskasse der steuerberatenden Berufe. Die Drei sind nur die Spitze des Eisbergs. Die Finanzaufsichtsbehörde BaFin hat drei Dutzende Pensionskassen im Visier – von 136 Pensionskasse, die Probleme haben. Ursache ist die Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) unter ihrer Chefin Christine Lagarde. Der Leitzins liegt bei null Prozent und der für die Banken wichtige Einlagenfazilitätenzins sogar bei minus 0,5 Prozent.

    Die Institute haben „Spiegel“ zufolge insgesamt 55 000 Pensionsanwärter und -anwärterinnen und Versorgungsempfängerinnen und -empfänger. Die beiden Kassen werde es weiterhin geben – jedoch als Unternehmen, die in Liquidation seien.

    Schon 2018 kürzten die beiden Pensionskassen die Leistungen, dabei wird es aber nicht bleiben. Zukünftig könnte das, so „Spiegel“ erneut der Fall sein. Caritas-Rentner müssen also bibbern.

    Wofür steht der DVG? Was haben wir erreicht?

    Imagefilm des DVG

  • Wie sich der Metallrentefonds entwickelt hat

    Wie sich der Metallrentefonds entwickelt hat

    Versicherungen rücken vom Garantiezins ab und setzen auf Fondslösungen. Insofern ist es interessant, den vermutlich größten Direktversicherungsfonds genauer unter die Lupe zu nehmen. Wie hat sich der Metallrentefonds entwickelt?

    Mehr als 800 000 Metaller dürften in eine Metallrente einzahlen – oder sie bereits ausbezahlt bekommen haben. Eine Minderheit setzt dabei auf die Fondslösung, im Fall der Metallrente auf den Metallrentefonds der Allianz, der Versicherungspartner der Metallrente. Wie hat sich der Metallrentefonds entwickelt? Wie viel Rendite bringt der Metallrentefonds?

    Rendite des Metallrentefonds

    Das Factsheet des Allianz Metallrentefonds, der die Wertpapierkennnummer 622 304 (ISIN LU0147989353) hat, weist Ende November 2020 eine jährliche Rendite seit Auflage (2002) von 4,47 Prozent aus. Bezogen auf drei Jahre liegt die Wertentwicklung des Metallrentefonds per anno bei 1,93 Prozent, bezogen auf fünf Jahre bei 3,91 Prozent. Klingt per se nicht schlecht.

    Vergleich Metallrentefonds mit Benchmark

    Quelle: Allianz Global Investors

    Wie sieht der Vergleich des Metallrentefonds aus bezogen auf seine eigene Messlatte (auf Englisch Benchmark)? Die Messlatte ist eine Mischung aus (56 Prozent MSCI World Euro Total Return, 22 Prozent MSCI EM (Emerging Markets) Euro Total Return, 11 Prozent ICE BOFAML Global High Yield Constrained Index (HW0C) hedged, 11 Prozent JP Morgan EMBI Global Diversified Return Rebased Last Business Day of Month in Euro), sprich, eine Mischung aus weltweit gestreuten Aktien, Aktien von Schwellenländern, Hochzinsanleihen und Schwellenländeranleihen. Die Messlatte liegt bei 5,88 Prozent seit Auflage des Metallrentefonds, bei 7,32 Prozent bezogen auf drei Jahre und bei 7,47 Prozent bezogen auf fünf Jahre – alles nachlesbar im Factsheet, sprich im Faktenblatt des Metallrentefonds.

    ________________3 Jahre p.a.   5 Jahre p.a.   seit Auflage p.a.

    Metallrentefonds      1,93 %            3,91 %            4,47 %

    Benchmark               7,32 %            7,47 %            5,88 %

    Wie sieht der Vergleich des Metallrentefonds aus bezogen auf den meistgehandelten weltweit streuenden iShares Core MSCI World UCITS ETF – USD ACC ( ISIN: IE00B4L5Y983 | WKN: A0RPWH). Den Kursverlauf kann jeder jederzeit auf den Seiten von Onlinebrokern wie Comdirekt oder Fondsweb nachvollziehen. Der iShares Core MSCI World weist laut Fonds-Plattform Morningstar eine Wertentwicklung auf von:

    Metallrentefonds – MSCI World ETF

    Quelle: comdirekt

    1 Jahr 6,78 %
    3 Jahre p.a. 9,82 %
    5 Jahre p.a. 11,72 %
    10 Jahre p.a. 10,63 %

     

    Kostenvergleich Metallrentefonds

    Wie sieht der Kostenvergleich des Metallrentefonds bezogen auf den iShares Core MSCI World UCITS ETF – USD ACC  aus? Das „TER“ wie das so schön im Fondsdeutsch heißt, sprich die Total Expense Ratio oder die Gesamtkosten, liegt beim Metrallrentefonds bei 1,36 Prozent. Der iShares Core MSCI World UCITS ETF – USD ACC weist laut Morningstar laufende Kosten von 0,2 Prozent aus.

    Metallrentefonds                                                               1,36 %

    iShares Core MSCI World UCITS ETF – USD ACC       0,20 %

    Anlageschwerpunkt des Metallrentefonds

    Wie sieht es mit dem Anlageschwerpunkt des Metallrentefonds aus? „Der Fonds konzentriert sich auf Aktienfonds“ heißt es bei „Fondsweb“. Anlageziel sei es, insbesondere an der Entwicklung des globalen Aktienmarkts teilzuhaben und auf mittlere bis längere Sicht überdurchschnittlichen Kapitalzuwachs zu erwirtschaften. Im Factsheet des Metallrentefonds heißt es: „Wir verfolgen einen aktiven Managementansatz mit dem Ziel, die Benchmark zu übertreffen. Der Vergleichsindex wird lediglich für Zwecke der Performancemessung, nicht jedoch für Zwecke der Portfoliozusammensetzung genutzt.“ Stand Ende November war der Metallrentefonds zu 81 Prozent in Aktien und zu 15,7 in Fonds investiert.

    Top-Positionen des Metallrentefonds:

    Allianz SEL GLB HI INC-WTH2E              9,54 %

    Well OP EM DBT 2 S                                   6,16 %

    Microsoft                                                       3,11 %

    Amazon                                                         2,46 %

    Tencent                                                          2,25 %

    Alphabet CL-C (Google)                              1,38 %

    Alibaba                                                          1,33 %

    Johnson & Johnson                                       1,14 %

    Samsung                                                        1,10 %

    Alphabet CL A                                              1,08 %

    Anteil der Top-Ten                                      29,55 %

    In einen Index lässt sich per Indexfonds (ETF) investieren. Die Kosten für einen Indexfonds liegen deutlich unter einem Prozent. Die günstigsten weltweit streuenden ETFs sind bereits zu Kosten von 0,05 Prozent zu haben. Eine gute Übersicht über ETFs bietet beispielsweise ExtraETF – mit Kriterien wie Fondswährung, Ausschüttung, Kosten, Volumen und Replikation.

    Image by Gerd Altmann from Pixabay

  • Merkel verkohlt Altersvorsorger

    Merkel verkohlt Altersvorsorger

    Angela Merkel verkohlt Altersvorsorger systematisch – und viele merken es nicht. Plötzlich ist für alles Geld da, nur nicht für jene, die eigenverantwortlich fürs Alter vorsorgen. Ein Blick ins Jahr 2018 spricht Bände. In Corona-Zeiten sind Merkel und ihr Finanzminister Olaf Scholz in einen wahren Ausgabenrausch verfallen.

    Im Februar 2018 hatte die SPD vorgeschlagen, die Krankenkassenbeiträge für Betriebsrenten – das hätte auch Direktversicherungen betroffen – um die Hälfte auf den Arbeitnehmeranteil zu halbieren. Die Union hat den Passus der SPD „Zur Stärkung der betrieblichen Altersvorsorge senken wir die Beiträge für Betriebsrenten um die Hälfte auf den Arbeitnehmeranteil ab“ im Koalitionsvertrag streichen lassen. Angeblich sei das nicht finanzierbar, ließ sich Angela Merkel später entlocken auf ein Befragung im Bundestag. Bettina Stark-Watzinger (FDP) stellte der Bundeskanzlerin im April 2019 die Frage, wie Merkel es den sechs Millionen Betroffenen erkläre, das genug Geld da sei, die Altersvorsorger aber leer ausgehen. Merkel räumt die „gute Einnahmesituation“ ein und verweist gleichzeitig darauf, dass das Bundesverfassungsgericht gegen die Praxis der Doppelverbeitragung nichts einzuwenden habe. Da sie dafür verantwortlich sei, die „schwarze Null“ einzuhalten, habe sie Bedenken geltend gemacht. Stark-Watzinger hakte nach und fragte, ob Merkel diese Ungerechtigkeit beseitigen wolle, bevor andere sozialpolitische Wünsche verwirklicht würden. Sie windet sich und erklärt, dass „wir unter den prioritären Vorhaben, die wir in der Bundesregierung haben, leider keine Finanzen eingeplant haben für diese Maßnahme und wir müssen auf die Solidität der sozialen Sicherungssysteme insgesamt auch achten“.

    Befragung von Angela Merkel im Bundestag

    Angela Merkels Antwort auf die Frage von Stark-Watzinger

    Den Vorstoß von Gesundheitsminister Jens Spahn zur Abschaffung der vollen Beitragspflicht bei der Betriebsrente hat sie vom Tisch gewischt, wie sich „rentenbescheid24“ erinnert. Mit einem sogenannten Machtwort habe sie die geplante Entlastung beendet. Sie missachtete sogar den Mehrheitsbeschluss des CDU-Parteitag im Dezember 2018. Eine Mehrheit beschloss damals, dass die sogenannte Doppelverbeitragung von Betriebsrenten und Direktversicherungen zur Altersvorsorge abgeschafft werden soll.

    Merkel verkohlt Altersvorsorger

    Zwei Jahre später ist plötzlich für alles Geld da. Finanzminister Olaf Scholz hat gerade einen Nachtragshaushalt über annähernd 218 Milliarden Euro vorgelegt. Damals 2018 sprach die Kanzlerin von „Solidität“, sprich Verlässlichkeit. Alle außer Altersvorsorger dürfen sich freuen – Breitensportler, Zeitungsverlage und Reisebusunternehmen, was angesichts der teilweise existenzgefährdeten Finanzlage vieler Firmen in Ordnung ist. Die Neu-Schulden in Höhe von 217,8 Milliarden Euro sind laut „Welt“ fast fünfmal so viel wie im bisherigen Rekordschuldenjahr 2010 in der Finanzkrise.

    Dazu kommt die Schulden, die Deutschland als Beitrag für den Wiederaufbaufonds der Europäischen Union (EU) wird aufnehmen müssen. Der Fonds hat ein Volumen von 750 Milliarden Euro wie die „Zeit“ berichtet. Davon sollen 500 Milliarden als nicht rückzahlbare Zuschüsse fließen. Deutschland als größter Netto-Beitragszahler bürgt voraussichtlich mit zig Milliarden, schließlich beträgt unser Anteil am EU-Haushalt 27 Prozent.

    Die Bundeskanzlerin ist gerade dabei, die EU in eine Schuldenunion umzubauen. Das ist allerdings alles andere als „solide“. Sie favorisiert „schuldenfinanzierte Hilfsprogramme zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise, von denen vor allem süd- und osteuropäische Staaten profitieren“, wie die „Welt“ schreibt. Die Mahner vor diesem „Prinzipienverrat“ – wie Österreich, Niederlande, Schweden und Dänemark – will Merkel umpolen. Sie bürdet nachfolgenden Generation damit eine gewaltige Last auf und bestraft gleichzeitig Eigenverantwortung sowie nachhaltiges Denken – wer soll da nicht Angst vor der Zukunft bekommen? Spätestens nach Merkels Abtritt werden viele begreifen, wie sich die Wohlstandsillusion in Luft auflöst.

    Koalitionsvertrag

    Hier noch einmal für jeden zum Nachlesen die beiden Versionen vom 5. und 7. Februar 2018:

    In dem Entwurf vom 5.2.2018 hatte die SPD vorgeschlagen, die Krankenkassenbeiträge für Betriebsrenten– das hätte auch Direktversicherungen betroffen – um die Hälfte auf den Arbeitnehmeranteil zu halbieren. In der endgültigen Fassung des Koalitionsvertrags  vom 7.2.2018 ist dieser Passus nicht mehr enthalten. Er wurde auf Wunsch der CDU/CSU heraus genommen. Wer treibende Kraft dieser Streichung war, dürfte spätestens jetzt klar sein.

    koalitionsvertrag

    Foto: istock

  • CSU will vierte Säule statt Rentenreform

    CSU will vierte Säule statt Rentenreform

    Auf ihrer Klausurtagung im Januar 2021 diskutiert die CSU über die „vierte Säule“ der Altersvorsorge – klar, hat sie doch die anderen Säulen systematisch beschädigt und weigert sich die Doppelverbeitragung von Direktversicherungen zurückzunehmen.

    Der Staat soll, so das Themenpapier der CSU, ab Geburt bis zum 18. Lebensjahr für jedes Kind einen Beitrag von 100 Euro pro Monat in einen Generationen-Pensionsfonds einzahlen, der das Geld renditeorientiert anlegt. Ziel sei es, mit einer kapitalgestützten „Generationenpensionsfonds-Rente“ Altersarmut wirksam zu vermeiden. Frank Müller, Sprecher der DVG-Regionalgruppe Franken, meint, dass die CSU erst die anderen Säulen der Altersvorsorge, vor allem die zweite und dritte,  renovieren sollte, bevor sie daran denkt, eine vierte Säue zu installieren.

    Von Frank Müller

    Der Bundesabgeordnete Max Straubinger (CSU) hat den Mitgliedern der CDU/CSU-Fraktion am  27. Juni 2019 einen Brief geschrieben, in dem er ausführlich erklärte, warum Direktversicherte und Betriebsrentner nicht entlastet werden können. Nachdem die Direktversicherungsgeschädigten sich in den vergangenen Monaten wegen des in den Medien beherrschenden Themas Corona zurückgehalten haben, möchte ich jetzt die Gelegenheit ergreifen und die Aussagen von CSU-Mann Straubinger klarstellen! Ich hatte bisher immer geglaubt, dass der Begriff Fake News von Donald Trump fest belegt wird, aber er hat in Straubinger einen absolut ebenbürtigen Mitstreiter gefunden.

    Der Bundestag musste den Abgeordneten Max Straubinger von der CSU offiziell rügen, weil er konsequent seine Nebeneinkünfte verschwieg und sie erst nach wiederholter Mahnung veröffentlichte – laut „Welt“ sogar rund 20 Mal. Wobei, was heißt schon „veröffentlicht“. Die breite Öffentlichkeit erfährt nur ungefähr, wie viel der Allianz-Mann und CSU-Abgeordnete Straubinger vom Versicherungskonzern bekam. Da ist die Rede von Stufen – und das können bei Stufe 8 beispielsweise etwas mehr 100 000 Euro sein oder 150 000 Euro. Alle Nebeneinkünfte zusammengenommen, kommt der Volksvertreter locker auf 150 000 Euro pro Jahr. Das erfährt der Bürger aber nur, weil Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble die Transparenzregeln anmahnte, wie von „abgeordnetenwatch“ berichtet.

    CSU sabotiert Entlastung

    Straubinger ist der CSU-Politiker, der Direktversicherungsgeschädigte im Kampf gegen die Beseitigung des Unrechts der Doppelverbeitragung konsequent ausbremst, blockiert und als unsolidarisch hinstellt. Was aus Straubingers Sicht als Ex-Generalvertreter der Allianz (bis Ende September 2019) verständlich ist, schließlich verdient die Allianz und damit auch er mit Direktversicherungen gutes Geld. Gleichzeitig betont Straubinger jedoch, dass er die Interessen der Bürgerinnen und Bürger seiner bayerischen Heimat vertritt. Es ist nur schwer vorstellbar, dass in seinem Wahlkreis keine Direktversicherten wohnen, die wegen der Doppelverbeitragung ihrer Kapitallebensversicherung annähernd 20 Prozent ihrer Auszahlung an die Kranken- und Pflegeversicherung verlieren.

    Allein der Verweis auf die Grundlagen der entsprechenden Urteile des Bundesverfassungsgerichtes als Keule für alle Gegner der Doppelverbeitragung ist schon perfide, da Straubinger sich in keine sachliche Diskussion und Beweisführung über die Hintergründe und Wahrheiten der Grundlagen des Urteils einlässt. Des Weiteren werden Hinweise des Bundestages nach Gesetzesänderungsmöglichkeiten um die ungerechte Verbeitragung zu mildern, wissentlich unterdrückt. Soziale Gerechtigkeit bekommt dabei den Anstrich eines Max Straubinger. Er führt seinen Bundestagskollegen bei einer Abschaffung der Doppelverbeitragung ein Milliardenspiel vor Augen, das nicht finanzierbar sei.

    Für alles ist Geld da

    Wie schnell der Bund mal kurz 180 Milliarden aus dem Hut zaubert, wurde uns jetzt zur Corona-Zeiten auf eindrückliche Weise vorgeführt. Mit der Struktur der Versichertenzusammensetzung versucht Straubinger dann seine Bundestagskollegen zu überzeugen, dass finanziell schlechter gestellte Bevölkerungsschichten den Beitragsausfall der – so wörtlich – „leistungsfähigeren Rentner“ mittragen müssten. Und natürlich unterstreicht er auch immer wieder, dass die Regelungen von Bundesverfassungsgericht und Bundessozialgericht abgesegnet sind. „Wollen wir wirklich die Beitragsleistungen zu Lasten der jungen erwerbstätigen Generation verschieben“, fragt er im Juni des vorigen Jahres seine Fraktionskollegen. Andere Lösungen werden schon gar nicht ins Auge gefasst.

    Wenn Straubinger die Interessen der wahlberechtigten Bürger vertreten würde, so hätte er sich – statt Fake News zu verbreiten – aus neutraler Sicht das Gerichtsurteil mit all seinen Hintergründen und Wahrheiten einmal gründlich anschauen und richtig interpretieren müssen und sich auch das Gutachten von Prof. Buback ansehen müssen (NZS 2019, Seite 246). Aber anscheinend hat er wegen seinen vielen Nebenjobs keine Zeit mehr, die Interessen der deutschen Bevölkerung zu vertreten.

    Begriff Betriebsrenten differenzieren:

    • Einmal die Altverträge, abgeschlossen vor 2002, die bereits in der Einzahlungsphase bei monatlicher Zahlung ihren Anteil zur Entrichtung der Sozialversicherung bereits geleistet haben, die keine Betriebsrenten sind, da der Arbeitgeber weder eine Versorgungszusage erteilt hat und noch nie einen Cent dazugezahlt hat
    • Und die Verträge abgeschlossen ab 2002, die in der Einzahlungsphase keine Beiträge zur Sozialversicherung leisten mussten
    • Betriebsrente vom Arbeitgeber gezahlt, bei denen auch in der Einzahlungsphase keine Beiträge geleistet wurden

    Damit es auch Politiker verstehen können, füge ich Ihnen eine von mir erstellte Grafik ein:

    Für alle Altverträge, die die Beiträge aus ihrem Nettogehalt gezahlt haben, bedeutet die jetzige Situation eine Dreifachverbeitragung!

    Generationengerechtigkeit?

    Apropos Generationengerechtigkeit: Straubinger schreibt an seine Fraktionskollegen, 1973 hätten die Rentner die Krankheitskosten zu 70 Prozent finanziert, 2003 nur noch zu 43 Prozent. Dies ist eine völlig falsche Behauptung, da die Rentner überhaupt erst seit 1983 Beiträge zur Krankenversicherung zahlen mussten! Das bedeutet, die Rentner haben 1973 0 (in Worten: null) Prozent selbst beigetragen und mussten 2003 bereits 43 Prozent tragen.

    Die CDU wollte schon im Dezember 2018 die Doppelverbeitragung per Parteitagsbeschluss abschaffen, hat sich aber offensichtlich an der Kanzlerin und der CSU die Zähne ausgebissen – und jetzt kommt die CSU mit einer vierten Säulen in der Altersvorsorge daher. Zur Erinnerung: Die CDU Deutschlands forderte eine Reform der Sozialabgaben, die auf Beträge zur privaten Altersvorsorge erhoben werden. Es soll künftig sichergestellt werden, dass Arbeitnehmer oder Selbständige, die Entgeltumwandlung zur privaten Altersvorsorge nutzen, nicht doppelt belastet werden. Von der CSU und der Kanzlerin abgeschmettert.

    Antrag verschleppt

    Was wurde eigentlich aus dem Antrag des Freistaates Bayern im Bundesrat? Die Bundesregierung wird darin gebeten zu prüfen, wie die sogenannte Doppelverbeitragung von Betriebsrenten in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) prospektiv beendet oder reduziert werden kann. Dabei sind insbesondere die Möglichkeiten der Halbierung der Krankenversicherungsbeiträge in der Auszahlungsphase und der Umwandlung der bisherigen Freigrenze in einen Freibetrag zu prüfen. Im Sande verlaufen. Und jetzt kommt die CSU mit einer vierten Säule.

    Straubinger schreibt, wenn die Direktversicherten entlastet würden, müssten dann unterdurchschnittlich Verdienenden den Ausfall tragen. Laut Aussagen einiger Bundestagsabgeordneten würde die Beitragserhöhung rund 0,2 Prozent betragen, wovon der Arbeitgeber die Hälfte zahlt – den Arbeitnehmer träfe 0,1 Prozent. Jetzt erhöhen die Krankenkassen ihre Zusatzbeiträge um teilweise 0,5 Prozent wie die Techniker Krankenkassen. Die Direktversicherungsgeschädigten zahlen – je nach Kasse – 18 bis 20 Prozent Kranken- und Pflegebeiträge.

    Direktversicherte geschröpft

    Straubinger fragt, ob wir wirklich die Beitragslasten zu Lasten der jungen erwerbstätigen Generation verschieben wollen? Diese Aussage ist ebenso völlig falsch. Die Krankenkassen hatten in den beiden Fonds 2019 rund 30 Milliarden Euro Reserven – Reserven, die  Direktversicherten und Betriebsrentner erst mit ihren Zahlungen aufgebaut hatten. Wenn jemand von einer solidarischen Finanzierung der Krankenkasse im Zusammenhang mit Direktversicherungen – abgeschlossen vor 2002 – redet, kommt jedem Direktversicherten die  Galle hoch. Wer wird denn hier über alle Maßen belastet? Nur die Generation mit Abschluss vor 2002! Wo bleibt die Generationengerechtigkeit?

    • Warum hat jemand, der nicht vorgesorgt hat, mehr als derjenige, der vorgesorgt hat, da letzterer seine volle gesetzliche Rente bezieht, während der Altersvorsorger wegen der Entgeltumwandlung mit weniger gesetzlicher Rente auskommen muss?
    • Warum wird bei der Auszahlung der betrieblichen Riesterverträge die Beitragsfreiheit in der Auszahlung eingeführt und nicht bei den vor 2002 abgeschlossenen Direktversicherungsverträgen?
    • Wieso werden Direktversicherungen als „betriebliche Altersvorsorge betrachtet, wenn der Betrieb/Arbeitgeber null dazu gezahlt hat und auch keine Versorgungszusage erteilt hat? Das versteht kein Normalsterblicher!

    Misstraut den Politikern

    Die Direktversicherung ist ein Trojanisches Pferd: Nur weil der Arbeitgeber als Versicherungsnehmer in der Police stand, aber nichts tat, außer das Geld an die Versicherung weiterzuleiten, müssen Direktversicherte im Alter volle Kranken- und Pflegebeiträge zahlen, sprich den Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteil. Hätten die Geschädigten beim Abschluss der Direktversicherung bereits gewusst, das sie dem Versprechen der Politik nicht glauben dürfen, das bei der Auszahlung keine Sozialbeiträge zu zahlen seien, so hätte niemand dieses Verlustgeschäft abgeschlossen.

    Schon heute zahlen gesetzliche Krankenversicherte mehr als sie eigentlich zahlen müssten, denn die Bundesregierung hält sich nicht an den Koalitionsvertrag, in dem steht, dass die Zuschüsse des Bundes für Hartz-4-Empfänger ( ALG II ) an die gesetzliche Krankenversicherung völlig unzureichend sind und erhöht werden müssen. Hier handelt es sich um einen Fehlbetrag von zehn Milliarden pro Jahr – und das geht natürlich zulasten der Beitragszahler. Der Staat plündert die Sozialkassen, um es platt auszudrücken.

    164,50 Euro Freibetrag

    Die gegenwärtige Freigrenze für Versorgungsbezüge in Höhe von 164,50 Euro monatlich, die ab 2020 in einen dynamisierten Freibetrag umgewandelt wurde, schafft keine Entlastung für Direktversicherungen, da der Freibetrag nicht einmal für eine echte Betriebsrente reicht!

    Wir werden vom Verein der Direktversicherungsgeschädigten unsere Arbeit zur Information aller Geschädigten vor allen Wahlen intensivieren. Ich werde auch innerhalb der Siemens AG noch weitere Mitarbeiter über die Doppel- und Dreifachverbeitragung informieren. Hier dürften mehrere 10.000 Mitarbeiter davon betroffen sein, da fast jeder eine Betriebsrente bekommt und sehr viele auch Direktversicherungen abgeschlossen haben.

    Erst angelockt, dann abgezockt

    Schafft erst die Doppelverbeitragung ab,
    bevor ihr über eine vierte Säule diskutiert!

    Frank Müller

    Sprecher des Franken Stammtisches

     

    Pressestimmen:

    Die CSU laboriert ja schon seit einem Jahr an dem Generationen-Pensionsfonds. Hier ein kleine Auswahl der Pressestimmen

    Spiegel

    CSU-Vorschlag für einen Generationen-Pensionsfonds …

    10.01.2020 — Mit seinem Vorschlag für einen Generationen–Pensionsfonds sprengt der Mann aus München aber jede Dimension. Dabei geht es erst einmal …

     

    Frankfurter Rundschau

    Rente: CSU fordert Renten-„Starterkit“ für Kinder und …

    07.01.2020 — Das Geld aus dem Generationen–Pensionsfonds soll laut CSU-Papier mit dem Eintritt ins Rentenalter zusätzlich zu den bestehenden …
    Institutional Money

    CSU will radikale Rentenreform und fordert eine vierte Säule …

    07.01.2020 — Mit dem Eintritt ins Rentenalter würde das Geld aus dem Generationen–Pensionsfonds dann zusätzlich zu den Summen aus den bereits …

    Ihre Vorsorge

    Betriebliche Altersvorsorge (bAV): Pensionsfonds | Ihre …

     

    Bei der betrieblichen Altersvorsorge mit Pensionsfonds beteiligen sich Arbeitnehmer an Chancen und Risiken der Börse. Vorteile und Nachteile im Überblick.

    Finanzen

    CSU-Rentenkonzept: Mit 100 Euro pro Monat gegen die …

    07.01.2020 — Lebensjahr monatlich 100 Euro vom Staat bekommen, die in einen „Generationen–Pensionsfonds“ angelegt werden. Mit dem Renteneintritt …
    Frankfurter Allgemeine

    CSU will staatliche Rentenförderung von Geburt an – FAZ

     

    29.12.2020 — In einem Papier der CSU fordert die Landesgruppe einen Generationen–Pensionsfonds. Bis zum 18. Lebensjahr soll dort für jedes Kind…

    Morgenpost

    Rente: CSU fordert “Starterkit” für die Altersvorsorge – Berliner …

     

    06.01.2020 — … für jedes Kind einen Beitrag von 100 Euro pro Monat in einen Generationen–Pensionsfonds einzahlen, der das Geld renditeorientiert anlegt”, …
     
    Stimme

    Rente: CSU fordert «Starterkit» für die Altersvorsorge …

     

    06.01.2020 — … für jedes Kind einen Beitrag von 100 Euro pro Monat in einen Generationen–Pensionsfonds einzahlen, der das Geld renditeorientiert anlegt» …

     

    Image by Dimitris Vetsikas from Pixabay

  • So plündert der Staat die Sozialkassen

    So plündert der Staat die Sozialkassen

    Der Staat hat allein die Rentenkasse um mittlerweile 870 Milliarden Euro geplündert. Jetzt sind auch die Krankenkassen dran – und der Raubzug bei den Sozialkassen geht weiter.

    2019 bürdete der Staat der Rentenkasse rund 110 Milliarden Euro an Ausgaben auf, für die er zuständig gewesen wäre. Zum Ausgleich zahlte er aber nur 72 Milliarden Euro an Bundeszuschuss. Das heißt, die Rentenkasse blieb auf einem Defizit von 37,7 Milliarden Euro sitzen – und so geht das Jahr für Jahr weiter. Seit 1957 haben sich die ungedeckten versicherungsfremden Leistungen auf annähernd 870 Milliarden Euro summiert. Das geht aus einer Berechnung des Rentenexperten und Ehrenbeirats der Aktion Demokratische Gemeinschaft (ADG), Otto W. Teufel hervor.

    Sozialkassen geplündert

    Es schert den Staat einen Dreck, dass in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungsfremden Leistungen aus Bundesmitteln zu finanzieren sind. Der Fehlbetrag zu Lasten der gesetzlich Versicherten und Rentner wächst von Jahr zu Jahr. Die Sozialkassen werden systematisch geplündert. Gäbe es den Fehlbetrag nicht, könnten die Renten 13,6 Prozent höher sein, wie der ADG feststellt. Keiner müsste sich Gedanken machen, wie er mit betrieblicher oder privater Altersvorsorge die Rentenlücke ausgleichen kann.

    Rentenkasse muss bluten

    Der Staat plündert die Rentenkasse, um es einmal drastisch zu formulieren. „Die aufgelaufene und nicht durch zurückgezahlte Bundesmittel gedeckte Summe ist riesig“, rechnete Teufel der „taz“ in einem Interview vor zehn Jahren bereits vor. „Seit 1957 haben die verschiedenen Bundesregierungen rund 700 Milliarden Euro inklusive 300 Milliarden Zinsen quasi veruntreut; sie wurden zweckentfremdet, für versicherungsfremde Leistungen aus der Rentenkasse in Anspruch genommen“, so Teufel. Aus 700 Milliarden sind bis 2019 rund 870 Milliarden Euro geworden. „Dieses Geld schuldet die Regierung unserer Rentenkasse“, prangerte Teufel an.

    Der Staat, allen voran Arbeitsminister Hubertus Heil, hat mit der Grundrente ja bereits den nächsten Anschlag auf die Rentenkasse vor, denn letztlich werden Rentenzahler und -empfänger wieder diese gesetzlichen Wohltaten begleichen müssen.

    Krankenkasse angezapft

    Der Staat plündert aber nicht nur die Rentenkasse, jetzt geht er auch an die Reserven der Krankenkassen, die übrigens von Direktversicherten und Betriebsrentner seit 2003 aufgefüllten wurden: Seit Inkrafttreten des Gesundheitsmodernisierungsgesetzes (GMG) zahlen sie Vollbeiträge auf ihre Kapitalauszahlung oder monatliche Rente. Da sind einige Milliarden Euro zusammengekommen, die Begehrlichkeiten beim Staat wecken.  Es sei, so Jens Baas, Chef der Techniker Krankenkasse, davon auszugehen, dass die gesetzliche Krankenversicherung im kommenden Jahr vor einer Finanzierungslücke von mindestens 16 Milliarden Euro stehen werde, wahrscheinlich sogar mehr. Alle Reserven bei den Krankenkassen seien Ende 2021 jedoch aufgrund politischer Eingriffe aufgebraucht. Sprich, der Staat hat wieder einmal die Sozialkassen geplündert. Deswegen hatte der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkasse (GKV) dem “Ärzteblatt” zufolge für eine Anhebung auf 1,4 Prozent votiert, heraus gekommen sind 1,3 Prozent. Das dürfte indes nicht das Ende der Fahnenstange sein. Baas prognostiziert, dass die Beiträge 2022 „deutlich steigen“ werden.

    Union zündet Nebelkerzen

    Wie systematisch die Union beispielsweise das Thema vernebelt, zeigt eine Redebeitrag des CSU-Abgeordneten Stefan Stracke zur Einführung der Grundrente am 16. Mai 2019. Er sitzt im Ausschuss für Arbeit und Soziales . 

    Eine Plünderung der Sozialkassen wird es mit uns nicht geben
    … Als Union wollen wir die Lebensleistung von Menschen honorieren, die ein Leben lang gearbeitet, Kinder erzogen und Angehörige gepflegt haben. Menschen, die in ihrem Leben alles richtig gemacht haben, aber im Alter dennoch auf Unterstützung des Staates angewiesen sind, sollen im Alter mehr haben als diejenigen, die nicht gearbeitet und nicht für das Alter vorgesorgt haben. Das ist unser sozialpolitischer Anspruch.  … Weil Herrn Scholz das Geld ausgegangen ist, will Heil nun zur Finanzierung seines Grundrentenkonzepts in die Sozialkassen greifen. Im Klartext: weniger Steuermittel, stattdessen Beitragsmittel für die Grundrente. Diese Querfinanzierung aus verschiedenen Sozialversicherungsbereichen lehnen wir ab. Diese Querfinanzierung ist keine solide Grundlage für eine Grundrente. Ein Griff in die Kassen der Kranken- oder Arbeitslosenversicherung bedeutet letztendlich, dass die Rücklagen, die dort mühsam aufgebaut wurden, schneller verbraucht werden, und führt letztendlich zu Beitragssatzsteigerungen. Solche Beitragssatzsteigerungen belasten gerade diejenigen, die ein geringeres Einkommen haben, die im unteren oder im mittleren Einkommensniveau unterwegs sind. Und: Beitragssatzsteigerungen bedeuten letztendlich auch weitere Belastungen für die künftige Generation. Nein, solche Mehrausgaben für die Grundrente müssen ausschließlich aus Steuermitteln finanziert werden. Das ist etwas, was mit gesamtgesellschaftlichen Aufgaben in diesem Bereich zu tun hat … die CSU hat vor zwei Monaten ihr Grundkonzept vorgestellt. Wir setzen auf eine Lösung bei der Grundsicherung im Alter. Wir wollen einen Freibetrag für die gesetzliche Rente von bis zu 212 Euro einführen. On top gibt es einen weiteren Freibetrag für die Mütterrente. Wir wollen damit die Erziehungsleistung honorieren. Das bedeutet: Wir haben eine Konzeption. Wir setzen uns für diejenigen ein, die etwas geleistet haben. Dies soll sich auch im Leben auszahlen. Eine Plünderung der Sozialkassen für eine Grundrente mit der Gießkanne wird es mit uns jedenfalls nicht geben.”

  • Krankenkasse wird noch viel teurer

    Krankenkasse wird noch viel teurer

    Die Erhöhung der Zusatzbeiträge Anfang 2021 war nur ein Vorgeschmack auf die deutlich Verteuerung der Krankenversicherung 2022. Die Krankenkasse wird noch viel teurer.

    Gerade sind die Briefe über die Anhebung des Zusatzbeitrags an die Kunden der „Techniker Krankenkasse“ raus, kommt schon die nächste Ankündigung von Beitragserhöhungen – dieses Mal per Presse: Im „Spiegel“ prognostizierte Jens Baas, Chef der Techniker Krankenkasse, für 2022 „deutlich steigende Beiträge“ an.

    20 Prozent an die Krankenkasse

    Wer eins und eins zusammenrechnen kann, weiß, dass es so kommen wird wie von Baas prognostiziert. Schon heute nimmt die teuerste Krankenversicherung, die BKK Stadt Augsburg, dem Vergleichsportal „gesetzlichekrankenkassen“ mehr als 20 Prozent (17,3 Prozent Krankenversicherung + 3,05 Prozent Pflegeversicherung) von ihren Kunden, das lässt sicher aber noch steigern. Insofern ist es möglich, dass Krankenversicherte künftig ein Viertel ihres Einkommens berappen müssen.

    Die Mehrausgaben während der Corona-Pandemie mit einhergehenden sinkenden Beitragseinnahmen seien nicht allein schuld an dieser Kostensteigerung, so Baas. „Mehr Leistungen sorgen für ein Milliardenloch bei den gesetzlichen Krankenkassen“, schlüsselt Baas auf. Deswegen werden ihm zufolge die Beiträge ab 2022 „deutlich steigen“. Es sei davon auszugehen, dass die gesetzliche Krankenversicherung im kommenden Jahr vor einer Finanzierungslücke von mindestens 16 Milliarden Euro stehen werde, wahrscheinlich sogar mehr. Alle Reserven bei den Krankenkassen seien Ende 2021 jedoch aufgrund politischer Eingriffe aufgebraucht. Sprich, der Staat hat wieder einmal die Sozialkassen geplündert. Deswegen hatte der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkasse (GKV) dem “Ärzteblatt” zufolge für eine Anhebung auf 1,4 Prozent votiert.

    Sozialgarantie adé

    Das war’s dann wohl mit der Sozialgarantie. Zur Erinnerung: „Die schwarz-rote Koalition hatte im Zuge ihres Konjunkturpakets beschlossen, die Sozialversicherungsbeiträge mit milliardenschweren Zuschüssen aus dem Bundeshaushalt bei maximal 40 Prozent zu stabilisieren; damit sollen angesichts steigender Ausgaben bei den Sozialversicherungen durch die Pandemie höhere Lohnnebenkosten verhindert und Nettoeinkommen der Arbeitnehmer geschützt werden“, wie es „Idowa“ so schön formuliert.

  • Krankenkassen kündigen höheren Beitrag an

    Krankenkassen kündigen höheren Beitrag an

    In diesen Tagen bekommen Millionen von gesetzliche Krankenversicherten die Ankündigung höherer Beiträge ihrer Krankenkassen. Teilweise erhöhen sie den Zusatzbeitrag um 70 Prozent.

    Im kommenden Jahr bekommen Millionen von Beitragszahlern die finanziellen Folgen der Corona-Pandemie zu spüren, denn Gesundheitsminister Jens Spahn greift in die Rücklagen der gesetzlichen Krankenkassen. Was die Krankenkassen wiederum zwingt, die Zusatzbeiträge zu erhöhen.

    Krankenkassen erhöhen Beiträge

    Besonders drastisch steigt der Zusatzbeitrag bei der Techniker Krankenkasse – von 0,7 auf 1,2 Prozent, was einer Steigerung um 0,5 Prozentpunkte oder 70 Prozent entspricht. Damit zahlen Direktversicherte und Betriebsrentner 2021 trotz höherem GKV-Freibetrag insgesamt höhere Beiträge. Der Freibetrag wird durch die Erhöhung des Zusatzbeitrags der Krankenkassen konterkariert.

    Treffen wird sie der höhere Beitrag erstmals Mitte Februar 2021, weil die Zahlung an die Krankenkassen immer am 15. des jeweils folgenden Monats fällig ist.

    Bei mir ist die Information am 28. Dezember 2020 angekommen. Hier der Wortlaut des TK-Briefs, denn vermutlich Hunderttausende ebenfalls betreffen wird:

    Sie haben es sicher bereits der Presse entnehmen können: Unter anderem aufgrund der Corona-Pandemie hat das Bundesministerium für Gesundheit den gesetzlichen durchschnittlichen Zusatz-Beitragssatz für das Jahr 2021 angehoben. Auch wir müssen zum 1. Januar 2021 unseren Zusatz-Beitragssatz anheben. Er steigt um 0,5 Prozentpunkte und beträgt 1,2 Prozent.
    Durch unser wirtschaftliches Handeln und viele Innovationen hat die TK den Zusatz-Beitragssatz seit 5 Jahren nicht erhöhen müssen. So schaffen wir es auch weiterhin, unseren Zusatz-Beitragssatz unter dem gesetzlichen durchschnittlichen Zusatz-Beitragssatz von 1,3 Prozent zu halten …
    Steigt der Zusatz-Beitragssatz einer Krankenkasse, besteht ein Sonder-Kündigungsrecht bis zum Ende des Monats, für den der neue Beitragssatz zum 1. Mal gilt. Sollten Sie im Januar eine neue Krankenkasse wählen, endet die Mitgliedschaft am 31. März. Die Zusatz-Beitragssätze aller Krankenkassen finden Sie im Internet unter gkv-zusatzbeitraege.de.
    Für Beiträge aus Renten und Versorgungsbezügen, die die auszahlende Stelle direkt an uns abführt, gilt der neue Zusatz-Beitragssatz erst ab dem 1. März 2021. Außerdem erhöht sich der Freibetrag für Versorgungsbezüge und Kapitalleistungen aus der betrieblichen Altersversorgung (Betriebsrente) auf maximal 164,50 Euro. Dieser Freibetrag wird nur in der Krankenversicherung berücksichtigt …“

    Zu den Krankenkassen mit den höchsten Zusatzbeiträge gehören die BKK Herkules (2,2 Prozent) und die BKK Stadt Augsburg (2,7 Prozent); es folgen die BKK Karl Mayer (1,9) und die BKK Technoform (1,9); die SKD BKK verlangt 1,7 Prozent ebenso wie die Atlas BKK Ahlmann. Der Durchschnittssatz liegt bei 1,3 Prozent. Die günstigste bundesweite Krankenkasse ist zurzeit die HKK mit einem Zusatzbeitrag von 0,39 Prozent.

    Ein Direktversicherter der BKK Stadt Augsburg zahlt somit (14,6 + 2,7 +3,05) 20,35 Prozent allein an Krankenversicherung. Bei der TK errechnet sich ein Betrag von 18,85 Prozent. Wer bei der HKK versichert ist, zahlt 18,04 Prozent. Das heißt, zwischen dem teuersten und dem günstigsten besteht eine Differenz von 2,31 Prozent. Dieser Satz gilt nur für Versicherte mit Kindern, denn Kinderlose zahlen 3,3 Prozent Pflegebeitrag, wodurch sich der Gesamtbeitrag beispielsweise bei der BKK Stadt Augsburg auf 20,6 Prozent bemisst.

    Wer sich einen Überblick verschaffen will, konsultiert am besten die Seite „Krankenkassen Deutschland“, wo die Kassen und ihre Beiträge 2019 und 2020 aufgelistet sind. Mit dem Krankenkassen-Beitragsrechner den Beitrag 2019 errechnen. Auch die Seite gesetzlichekrankenkassen.de bietet einen Überblick über neuen Zusatzbeiträge ab 2021.

     

    Habt ihr schonen einen Brief eurer Krankenkasse  bekommen? Bitte nutzt das Forum

     

    Sonderkündigungsrecht

    Erhöht eine Krankenkasse ihren Zusatzbeitrag, haben gesetzlich Versicherte laut „Haufe“ ein Sonderkündigungsrecht und können mit Ablauf von zwei Kalendermonaten wechseln. Bis einschließlich 31. Januar 2021 hat der Versicherte ein Sonderkündigungsrecht, wenn die Krankenkasse ihre Beiträge zum Jahreswechsel erhöht. Wer das nutzen will, muss seine Kündigung bis zu diesem Stichtag bei seiner Krankenkasse eingereicht haben. Wer noch im Dezember 2020 kündigt und zu einer anderen Kasse wechselt, ist ab März 2021 Mitglied bei der neuen Krankenkasse. Die Bindefrist von 18 Monaten seit dem letzten Wechsel einer Krankenkasse entfällt.

    Wie Spahn die Kassen plündert

    2021 muss die AOK Sachsen-Anhalt einen Zusatzbeitrag erheben. Corona ist daran nur zum Teil schuld – die Zusatzaufgaben, die Gesundheitsminister Jens Spahn den Kassen aufbürdert, ist der Hauptgrund. Die AOK Sachsen-Anhalt war bislang die einzige ohne einen Zusatzbeitrag. Hier die Gründe für diesen Schritt (O-Ton AOK Sachsen-Anhalt):

    Das milliardenschwere Defizit im Gesundheitsfonds zwingt viele Krankenkassen, ihre Zusatzbeiträge zu erhöhen. Auch die AOK Sachsen-Anhalt musste ihren Zusatzbeitrag für das kommende Jahr auf 0,6 Prozent anpassen. Dennoch gehört Sachsen-Anhalts größte Krankenkasse noch immer zu den günstigsten Kassen. Zudem bleiben alle Leistungen in vollem Umfang erhalten.

    19.12.2020 / Magdeburg – Der Verwaltungsrat der AOK Sachsen-Anhalt hat in seiner Sitzung am 15. Dezember für das kommende Jahr einen Zusatzbeitrag von 0,6 Prozent beschlossen. Dieser wird paritätisch zwischen Versicherten und ihren Arbeitgebern aufgeteilt. Alle Leistungen der Krankenkasse bleiben erhalten. Nachdem die AOK Sachsen-Anhalt gerade erst im vergangenen Jahr ihren Zusatzbeitrag auf null Prozent gesenkt hatte, zwingt die Politik die Kasse nun zu diesem Schritt.

    Denn um das Defizit von 16,6 Milliarden Euro im Gesundheitsfonds abzubauen, greift die Bundesregierung massiv in die Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen ein. Zwar beteiligt sich die Bundesregierung mit rund fünf Milliarden Euro, doch den weitaus größten Teil von insgesamt 11,6 Milliarden Euro sollen allein die Beitragszahler aufbringen: Der durchschnittliche Zusatzbeitrag der gesetzlichen Krankenversicherungen wurde für 2021 um 0,2 auf 1,3 Prozentpunkte angehoben. Um den Rest des verbleibenden Defizits auszugleichen, zieht die Bundesregierung acht Milliarden Euro aus Rücklagen der Krankenkassen ein.

    Verwaltungsrat kritisiert ungerechte Belastung der Beitragszahler

    „Unsere Rücklagen waren für die ständig steigenden Ausgaben im Gesundheitswesen vorgesehen, für Investitionen in eine bessere Gesundheitsversorgung und dafür, den Zusatzbeitrag stabil zu halten. Die Bundesregierung enteignet uns nun de facto von dieser Finanzreserve. Sachsen-Anhalt trifft das hart: Allein die AOK muss 413 Millionen Euro abgeben, insgesamt werden 500 Millionen Euro aus unserem Bundesland abgezogen – einer strukturschwachen, überwiegend ländlich geprägten Region, die in Krankheitsstatistiken, wie z.B. bei Diabetes oder Herzerkrankungen, oftmals einen traurigen, ersten Platz belegt“, erklärt Traudel Gemmer, Vorsitzende des Verwaltungsrates und Vertreterin der Arbeitgeberseite.

    „Diese Belastung der Beitragszahler ist höchst ungerecht. In Pandemiezeiten, in denen viele Menschen von Kurzarbeit betroffen sind oder gar um ihren Arbeitsplatz fürchten, kommt das zur Unzeit. Es ist ein Affront gegen die Beitragszahler der gesetzlichen Krankenkassen. Zum wiederholten Mal greift die Bundesregierung nach ihrem Geld und entmündigt obendrein noch die soziale Selbstverwaltung. Gerade jetzt brauchen wir dringend diesen finanziellen Spielraum“, sagt Susanne Wiedemeyer, alternierende Vorsitzende des Verwaltungsrates der AOK Sachsen-Anhalt und Vertreterin der Versichertenseite.

    Gesetze als Kostentreiber

    Die Ursache für die Finanzmisere liegt nur zum kleinen Teil in der Corona-Pandemie. Die geschätzten Mehrausgaben werden im kommenden Jahr etwa 3,4 Milliarden Euro betragen. Doch weitaus mehr Geld kosten die Beitragszahler die Gesetze der aktuellen Legislaturperiode. So belastet beispielsweise allein das Pflegepersonalstärkungsgesetz die Kassen im kommenden Jahr mit fast 2,5 Milliarden Euro. Das Terminservice- und Versorgungsgesetz schlägt mit 2,3 Milliarden Euro zu Buche. Diese Mehrausgaben addieren sich insgesamt auf rund 10 Milliarden Euro im Jahr 2021. Für das Jahr 2022 müssen gesetzlich Krankenversicherte nochmals mit einer Belastung von 10 Milliarden Euro allein durch die Gesetzgebung rechnen. Und das alles, ohne die Versorgung der Versicherten spürbar zu verbessern.

  • Mut zum Kassenwechsel

    Mut zum Kassenwechsel

    Ab 2021 erhöhen mindestens 21 Krankenkassen ihre Beiträge. Warum nicht wechseln? Der Kassenwechsel wird 2021 sogar leichter dank neuer Regelungen.

    Kein Geld verschenken! Warum immer noch bei der teuren Krankenkasse bleiben? Mit Krankenkassenwechsel lassen sich pro Jahr einige hunderte Euro sparen. Der Kassenwechsel wird gerade zum 1. Januar 2021 akut, denn mindestens 21 gesetzliche Krankenkassen wollen von ihren Kunden mehr Geld. Sie heben dem Vergleichsportal check24 zufolge ihre Zusatzbeiträge an. Betroffen seien davon rund 30 Millionen gesetzliche Versicherte. 33 Kassen wollen laut check24 ihre Beiträge konstant halten. Die BKK Herkules senkt ihren Zusatzbeitrag von 2,2 auf 1,7 Prozent. liegt damit aber immer noch weit über dem Durchschnitt. In den kommenden Tagen könnten zu den Krankenkassen, die erhöhen, noch einige hinzukommen. Also, Kassenwechsel jetzt!

    Kassenwechsel ist so einfach. Hermann-Josef Tenhagen beschreit’s im “Spiegel”. So gehen Sie beim Kassenwechsel vor:

    1. Die eigene Kasse für sich persönlich bewerten.
    2. Beitragssatz vergleichen und eine bezahlbare Kasse finden.
    3. Persönlich wichtige Leistungen abklären und das Angebot als passend oder unpassend bewerten.
    4. Wechseln (oder eben nicht).

    Das können Sie ganz sicher auch!

    Check24 rechnet in den kommenden Tagen mit weiteren Anpassungen nach oben. “Die gesetzlichen Krankenkassen stehen im kommenden Jahr vor einer enormen Finanzierungslücke von 16 Milliarden Euro”, erklärte Christine Prauschke von Check24.

    Jede Krankenkasse darf ihren individuellen Zusatzbeitrag selbst festlegen. So variieren die Zusatzbeiträge von null bis 2,2 Prozent. Im Schnitt verlangten die gesetzlichen Krankenkassen im laufenden Jahr 1,1 Prozent Zusatzbeitrag. Den Beitrag zahlen je zur Hälfte Arbeitnehmer und Arbeitgeber, anders Betriebsrentner und Direktversicherte, die oberhalb des Betriebsrentenfreibetrags von 159,25 Euro den vollen Satz zahlen.

    Kassenwechsel ab 2021 einfacher

    Keine Angst vor dem Kassenwechsel, denn ab 2021 wird er einfacher: Krankenkassenmitglieder müssen nach dem neuen Krankenkassenwahlrecht nicht mehr bei ihrer bisherigen Kasse kündigen und eine Kündigungsbestätigung anfordern, sondern können direkt eine neue Krankenversicherung abschließen. Die Übermittlung der Kündigung übernehme ab Januar 2021 die neue Krankenkasse, so Check24. Die Gefahr einer Versicherungslücke bestehe nicht. Eine Ablehnung des Antrags – zum Beispiel aufgrund des Alters, von Vorerkrankungen oder laufenden Behandlungen – ist laut Check24 bei zuvor bereits gesetzlich Versicherten ausgeschlossen. Darüber hinaus gelte ab 2021 eine verkürzte Bindefrist beim Kassenwechsel; Verbraucher könnten dann alle zwölf Monate den Kassenwechsel angehen. Bisher waren der Kassenwechsel nur alle 18 Monate möglich.

    Die Versicherten schätzen ihr Sparpotenzial durch Kassenwechsel oft zu gering ein. 22 Prozent der Teilnehmer der Verivox-Umfrage vermuten, dass sie schon bei der günstigsten Krankenkasse sind.  Quelle obs/Verivox GmbH

    Sonderkündigungsrecht

    Erhöht eine Krankenkasse ihren Zusatzbeitrag, haben gesetzlich Versicherte laut „Haufe“ ein Sonderkündigungsrecht und können mit Ablauf von zwei Kalendermonaten wechseln. Bis einschließlich 31. Januar 2021 hat der Versicherte ein Sonderkündigungsrecht, wenn die Krankenkasse ihre Beiträge zum Jahreswechsel erhöht. Wer das nutzen will, muss seine Kündigung bis zu diesem Stichtag bei seiner Krankenkasse eingereicht haben.

    In den kommenden Tagen werden die Kunden dieser 211 Kassen sicher einen Brief bekommen. Die TK hat die Gründe für die Erhöhung zumindest schon einmal in der Pressemitteilung formuliert. Wer noch im Dezember 2020 kündigt und zu einer anderen Kasse wechselt, ist ab März 2021 Mitglied bei der neuen Krankenkasse.

    Diese Krankenkassen erhöhen den Zusatzbeitrag
    (Stand: 18.12.2020): 

    Krankenkasse Zusatzbeitrag 2020 Zusatzbeitrag 2021
    AOK Baden-Württemberg 0,9% 1,1%
    AOK Niedersachsen 0,8% 1,3%
    AOK Nordwest 0,9% 1,3%
    Audi BKK 0,7% 1,1%
    BKK Achenbach Buschhütten 1,4% 1,6%
    BKK B. Braun Aesculap 1,1% 1,3%
    BKK Diakoni 1,1% 1,4%
    BKK Freudenberg 0,7% 1,3%
    BKK Mobil Oil 1,1% 1,29%
    BKK Schwarzwald-Baar-Heuberg 0,7% 0,98%
    Bosch BKK 0,9% 1,2%
    Daimler BKK 0,8% 1,3%
    IKK classic 1,0% 1,3%
    Knappschaft 1,1% 1,6%
    mhPlus Betriebskrankenkasse 0,98% 1,28%
    Techniker Krankenkasse 0,7% 1,2%
    VIACTIV 1,2% 1,6%
    AOK Sachsen-Anhalt 0,0% 0,6%

    Quelle: T-Online /check24

     

    Wie Spahn die Kassen plündert

    2021 muss die AOK Sachsen-Anhalt einen Zusatzbeitrag erheben. Corona ist daran nur zum Teil schuld – die Zusatzaufgaben, die Gesundheitsminister Jens Spahn den Kassen aufbürdert, ist der Hauptgrund. Die AOK Sachsen-Anhalt war bislang die einzige ohne einen Zusatzbeitrag. Hier die Gründe für diesen Schritt (O-Ton AOK Sachsen-Anhalt):

    Das milliardenschwere Defizit im Gesundheitsfonds zwingt viele Krankenkassen, ihre Zusatzbeiträge zu erhöhen. Auch die AOK Sachsen-Anhalt musste ihren Zusatzbeitrag für das kommende Jahr auf 0,6 Prozent anpassen. Dennoch gehört Sachsen-Anhalts größte Krankenkasse noch immer zu den günstigsten Kassen. Zudem bleiben alle Leistungen in vollem Umfang erhalten.

    19.12.2020 / Magdeburg – Der Verwaltungsrat der AOK Sachsen-Anhalt hat in seiner Sitzung am 15. Dezember für das kommende Jahr einen Zusatzbeitrag von 0,6 Prozent beschlossen. Dieser wird paritätisch zwischen Versicherten und ihren Arbeitgebern aufgeteilt. Alle Leistungen der Krankenkasse bleiben erhalten. Nachdem die AOK Sachsen-Anhalt gerade erst im vergangenen Jahr ihren Zusatzbeitrag auf null Prozent gesenkt hatte, zwingt die Politik die Kasse nun zu diesem Schritt.

    Denn um das Defizit von 16,6 Milliarden Euro im Gesundheitsfonds abzubauen, greift die Bundesregierung massiv in die Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen ein. Zwar beteiligt sich die Bundesregierung mit rund fünf Milliarden Euro, doch den weitaus größten Teil von insgesamt 11,6 Milliarden Euro sollen allein die Beitragszahler aufbringen: Der durchschnittliche Zusatzbeitrag der gesetzlichen Krankenversicherungen wurde für 2021 um 0,2 auf 1,3 Prozentpunkte angehoben. Um den Rest des verbleibenden Defizits auszugleichen, zieht die Bundesregierung acht Milliarden Euro aus Rücklagen der Krankenkassen ein.

    Verwaltungsrat kritisiert ungerechte Belastung der Beitragszahler

    „Unsere Rücklagen waren für die ständig steigenden Ausgaben im Gesundheitswesen vorgesehen, für Investitionen in eine bessere Gesundheitsversorgung und dafür, den Zusatzbeitrag stabil zu halten. Die Bundesregierung enteignet uns nun de facto von dieser Finanzreserve. Sachsen-Anhalt trifft das hart: Allein die AOK muss 413 Millionen Euro abgeben, insgesamt werden 500 Millionen Euro aus unserem Bundesland abgezogen – einer strukturschwachen, überwiegend ländlich geprägten Region, die in Krankheitsstatistiken, wie z.B. bei Diabetes oder Herzerkrankungen, oftmals einen traurigen, ersten Platz belegt“, erklärt Traudel Gemmer, Vorsitzende des Verwaltungsrates und Vertreterin der Arbeitgeberseite.

    „Diese Belastung der Beitragszahler ist höchst ungerecht. In Pandemiezeiten, in denen viele Menschen von Kurzarbeit betroffen sind oder gar um ihren Arbeitsplatz fürchten, kommt das zur Unzeit. Es ist ein Affront gegen die Beitragszahler der gesetzlichen Krankenkassen. Zum wiederholten Mal greift die Bundesregierung nach ihrem Geld und entmündigt obendrein noch die soziale Selbstverwaltung. Gerade jetzt brauchen wir dringend diesen finanziellen Spielraum“, sagt Susanne Wiedemeyer, alternierende Vorsitzende des Verwaltungsrates der AOK Sachsen-Anhalt und Vertreterin der Versichertenseite.

    Gesetze als Kostentreiber

    Die Ursache für die Finanzmisere liegt nur zum kleinen Teil in der Corona-Pandemie. Die geschätzten Mehrausgaben werden im kommenden Jahr etwa 3,4 Milliarden Euro betragen. Doch weitaus mehr Geld kosten die Beitragszahler die Gesetze der aktuellen Legislaturperiode. So belastet beispielsweise allein das Pflegepersonalstärkungsgesetz die Kassen im kommenden Jahr mit fast 2,5 Milliarden Euro. Das Terminservice- und Versorgungsgesetz schlägt mit 2,3 Milliarden Euro zu Buche. Diese Mehrausgaben addieren sich insgesamt auf rund 10 Milliarden Euro im Jahr 2021. Für das Jahr 2022 müssen gesetzlich Krankenversicherte nochmals mit einer Belastung von 10 Milliarden Euro allein durch die Gesetzgebung rechnen. Und das alles, ohne die Versorgung der Versicherten spürbar zu verbessern.

    Marktführerin bleibt günstig

    Dennoch bleibt die AOK Sachsen-Anhalt eine der günstigsten Kassen. Ihre inzwischen 800 000 Mitglieder in ganz Sachsen-Anhalt betreut sie persönlich in 44 Kundencentern und online.

    Mit einem Marktanteil von fast 40 Prozent hat sie ihre Position als Marktführerin ausgebaut und bleibt mit ihrem Zusatzbeitrag unter dem der meisten anderen Krankenkassen.

  • So viel bringt der Freibetrag

    So viel bringt der Freibetrag

    Was bringt der Freibetrag Direktversicherten und Betriebsrentnern 2021? Im schlechtesten 32 Cent mehr als 2020. Warum das so ist.

    Am 1. Januar 2020 trat das Gesetz zur Entlastung von Direktversicherten und Betriebsrentnern in Kraft. Dank des GKV-Betriebsrentenfreibetragsgesetzes. Damit zahlen Betriebsrentner ab 2020 rund 25 Euro weniger pro Monat, abhängig von ihrer Krankenkasse. Die Rückerstattung hat allerdings auf sich warten lassen.

    2021 höherer Freibetrag

    2021 erhöht sich der Freibetrag von 159,25 auf 164,50 Euro, das bringt eine Entlastung von 26,16 Euro – 32 Cent mehr als 2020, wie DVG-Mitglied Norbert Böttcher berechnet hat. Dass es nur so wenig ist, liegt an der Erhöhung des Zusatzbeitrags von durchschnittlich 1,1 auf 1,3 Prozent – die Verbesserung beim Freibetrag wird damit zunichte gemacht.

    Wie kommt Böttcher auf monatlich 32 Cent? Dafür braucht’s einen Taschenrechner oder Excel – und einen Musterfall. Böttcher ist von einer Direktversicherung mit Kapitalauszahlung von 50.000 Euro ausgegangen. Er ist weiter davon ausgegangen, dass Max Mustermann den durchschnittlichen Zusatzbeitrag zahlt. Da Max Mustermann Kinder hat, liegt der Satz für Pflegeversicherung bei 3,05 Prozent. Für die Pflegeversicherung muss er ab dem ersten Euro den vollen Satz berappen, denn der Freibetrag bezieht sich nur auf die Krankenkassenbeiträge.

    • Für 2020 kommt er auf einen monatlichen Abzug von Krankenkassen- und Pflegebeiträge von 53,12 Euro
    • Für 2021 von 52,80 Euro
    • Differenz plus 0,32 Euro

    Böttcher ist dabei von folgenden Annahmen ausgegangen:

    2020 (monatliche Berechnung)

    • Direktversicherung | Auszahlungssumme 50.000 Euro
    • Monatliche „fiktive“ Betriebsrente 416,67 Euro (50.000 ./. 120)
    • – Freibetrag 159,25 Euro
    • Verbeitragung Krankenversicherung von 257,42 Euro
    • – Krankenkassenbeitrag (14,6%) = 37,58 Euro
    • – Zusatzbeitrag (1,1%) = 2,83 Euro
    • – Pflegebeitrag (3,05%) = 12,71 Euro
    • Kranken- und Pflegebeiträge gesamt 53,12 Euro (637,47 p.a.)
    • Von der „fiktiven“ Betriebsrente bleiben 363,55 Euro

    2021 (monatliche Berechnung)

    • Direktversicherung | Auszahlungssumme 50.000 Euro
    • Monatliche „fiktive“ Betriebsrente 416,67 Euro (50.000 ./. 120)
    • – Freibetrag 164,50 Euro
    • Verbeitragung Krankenversicherung 252,17 Euro
    • – Krankenkassenbeitrag (14,6%) = 36,82 Euro
    • – Zusatzbeitrag (1,3%) = 3,28 Euro
    • – Pflegebeitrag (3,05%) = 12,71 Euro
    • Kranken- und Pflegebeiträge gesamt 52,80 Euro (633,63 p.a.)
    • Von der „fiktiven“ Betriebsrente bleiben 363,86 Euro

    Böttchers Rechnung im Detail:

    Sozialabgaben-Rechner

    „Stiftung Warentest“ hat einen Sozial­abgaben-Rechner programmiert, mit dessen Hilfe jeder selbst ausrechnen kann, was das in seinem speziellen Fall ausmacht. Hoffentlich passt die Redaktion den Rechner rechtzeitig zum 1.1.2021 auf den neuen Freibetrag an.

    Die Mechanik des Freibetrags:

    • Zuerst greift (wie bisher) die Freigrenze. Die Freigrenze umfasst neben Versorgungsbezügen beispielsweise  auch Arbeitseinkommen, also Gewinne aus nebenberuflich selbstständiger Tätigkeit, beispielsweise aus Photovoltaik oder Nebenerwerbslandwirtschaft.
    • Wird die Freigrenze überschritten und entfällt daher, greift nur für Leistungen der betrieblichen Altersvorsorge i.S.d. § 229 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB V ein Freibetrag, der genauso hoch ist, wie die bisherige Freigrenze (1/20 der monatliche Bezugsgröße nach § 18 SGB IV = 159,25 EUR für 2020). Der Freibetrag ist der Höhe nach begrenzt auf monatliche beitragspflichtigen Betriebsrentenleistungen (bei Kapitalleistungen: 1/120 der Leistung als monatlicher Zahlbetrag für maximal zehn Jahre).
  • Riester ist viel zu teuer

    Riester ist viel zu teuer

    Riester ist einfach zu teuer und deswegen ein Minus-Geschäft. Die Bürgerbewegung „Finanzwende“ fordert: „Schickt die Riester-Rente in den Ruhestand!“. Die Versicherer zweigen zu viel Geld ab, so dass beim Rentner nichts mehr übrig bleibt.

    „Insgesamt 16,4 Millionen Riester-Verträge haben die Deutschen bislang abgeschlossen“, so „Finanzwende“. Bei einem durchschnittlichen Vertrag fließe nahezu jeder vierte eingezahlte Euro in die Kosten, zeigt eine Auswertung von Finanzwende. Deswegen plädiert Finanzwende für einen echten Systemwechsel: ein staatlich organisiertes Vorsorgeprodukt für alle Bürger, das sich an dem schwedischen Vorsorgefonds orientiert.

    Viele Riester-Verträge ruhen

    Nach Schätzung von Finanzwende und von Verbraucherschützern wird jeder fünfte Vertrag nicht mehr bespart und „mehr als fünf Millionen Riester-Sparer zahlen so wenig ein, dass sie nicht die volle staatliche Zulage bekommen“, so Finanzwende.

    totgeburt

    Offensichtlich haben viele Riester-Sparer gemerkt, dass ihnen die Riester-Rente nichts bringt. Schuld daran sind Intransparenz und die hohen Kosten. Finanzwende hat die Kosten von 65 Riester-Rentenversicherungen anhand der offiziellen Muster-Produktinformationsblätter untersucht. Das Ergebnis: Laut dieser Auswertung fließt bei einem durchschnittlichen Vertrag nahezu jeder vierte eingezahlte Euro in die Kosten. In der Spitze sind es sogar 38 von 100 Euro von Beitrag und Zulagen. Das heißt umgekehrt, im schlechtesten Fall werden nur zwei Drittel für die Altersvorsorge aufgebaut, den Rest kassiert die Versicherung. Kostenkönige seien die „Alte Leipziger“ (38 Kosten von 100 Euro Beitrag und Zulagen), „Generali“ (36 von 100) und „Provinzial Nordwest“ (36 von 100). Wer will, kann sich das Ergebnis der Untersuchung im Detail durchlesen          .

    Riester ist zu teuer

    „Die Modellrechnungen zeigen, welche massiven Kostenprobleme es bei vielen Riester-Rentenversicherungen gibt“, so Britta Langenberg, Vorsorgeexpertin bei Finanzwende. Für die tatsächliche Altersvorsorge bleibe zu wenig übrig. Langenberg hat die Abschluss- und Vertriebskosten sowie laufende Verwaltungskosten, beispielsweise für die Kapitalanlage, addiert.

    Der Kostenwahnsinn wird auch noch kräftig vom Steuerzahler finanziert. „Allein 2,9 Milliarden Euro an Zulagen wurden im vergangenen Jahr nach vorläufigen Zahlen überwiesen, belegt eine Auswertung des Bundesfinanzministeriums“, rechnet Finanzwende vor. Seit dem Start der Riester-Rente im Jahr 2002 kämen rund 35 Milliarden Euro zusammen.

    Riester total ineffizient

    Wie hat Finanzwende gerechnet? Die Bürgerbewegung geht von einem Sparer ohne Kinder aus, auf dessen Vertrag 30 Jahre lang rund 1200 Euro pro Jahr inklusive Zulagen fließen. Finanzwende stützte sich auf die Daten aus Muster-Produktinformationsblättern nach Vorgaben der offiziellen Produktinformationsstelle Altersvorsorge (PIA). Auf dieser Basis sei der Kostenanteil der Angebote je 100 Euro Beitrag und Zulagen von Versicherungsmathematikern analysiert worden.

    Individuell könnten sich Finanzwende zufolge Riester-Verträge zwar rechnen, wenn Kunden hohe Zulagen erhielten, zum Beispiel Sparer mit vielen Kindern. Am „ineffizienten System“ ändere das aber nichts, kritisierte die vom früheren Grünen-Politiker Gerhard Schick mitgegründete Bürgerbewegung.

    Die Kritik an Riester wird immer lauter und muss zu einer Strukturreform führen, will sich die Politik nicht komplett unglaubwürdig machen. Selbst die Privilegierung bei der Sozialabgabe – betriebliche Riester-Renten wurden beitragsfrei gestellt Direktversicherungen nicht  – hilft dem Konstrukt nicht mehr. Riester ist eine Ruine und gehört abgerissen.

    Finanzwende berichtet, dass viele Sparerinnen nur noch den Kopf schütteln, über das, was sie in ihren Riester-Jahresmitteilungen sehen. Dort seien die Kosten in Euro und Cent ausgewiesen. Ein Finanzwende-Mitglied habe kürzlich festgestellt, dass seine Zulage von 175 Euro im vergangenen Jahr vollständig für Gebühren draufgegangen sei – und er noch 55 Euro habe obendrauf legen müssen. In seinem zwölften Vertragsjahr überstiegen die summierten Spesen seiner fondsgebundenen Riester-Rente mit gut 5000 Euro die bisherigen Erträge immer noch deutlich.

    Unter der Überschrift „Völlig verriestert“, analysiert der Ökonomieprofessor und Finanzwende-Fellow Hartmut Walz einige Fälle. Immer mehr Kunden begreifen, dass Riester ein Renditekiller ist. Bei vielen von ihnen setze sich die Erkenntnis fest: Unterm Strich, zahle ich! Ob als Riester-Sparer oder als Steuerzahler.

    Bild von David King auf Pixabay

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