Tag: betriebliche Altersvorsorge

  • DVG beim Wahlkampf im Osnabrücker Land

    DVG beim Wahlkampf im Osnabrücker Land

    Der DVG mischt im Wahlkampf kräftig mit – die Regionalgruppe Osnabrücker Land erinnert Grüne, CDU und SPD in Bad Rothenfelde an die Forderungen des DVG.

    Die Osnabrücker fuhren, von DVG-Mitglied Heinz Averbeck organisiert, nach Bad Rothenfelde im Teutoburger Wald zum Wochenmarkt, wo  Grüne, CDU und SPD hatten ihre Stände aufgebaut hatten.

    Wahlkampf im Osnabrücker Land

    Die DVGler sprachen beispielsweise mit Anke Hennig (SPD) aus Bramsche-Achmer,  die sich um das Bundestagsmandat bewirbt und Reiner Spierig (SPD). Hennigs Parteikollege und jetziger Mandatsträger Reiner Spiering (SPD), der nicht mehr antritt, meinte, das Problem Doppelverbeitragung müsse nun in der nächsten Legislaturperiode unbedingt gelöst werden. Sofern die SPD Regierungspartei werde und den Kanzler stelle, sehe er gute Chancen dafür.

    Grünen wenig Ahnung von Rente

    Die Grünen kennen das Thema Doppelverbeitragung von Direktversicherung offensichtlich kaum – ihr Tenor, das sei Bundespolitik und sie seien hauptsächlich wegen der Kommunalwahlen da. Das Grünen-Team zeigte sich verwundert, als Averbeck und Erwin Tischler vom DVG ihnen erzählten, dass auch die Parteiführung, insbesondere deren Vorsitzender Robert Habeck, unbeleckt seien in punkto Doppelverbeitragung – obwohl der DVG die Grünen-Bundestagsabgeordnete Feliz Polat, Sprecherin für Integrations- und Migrationspolitik und Markus Kurth, Sprecher für Rentenpolitik, ausführlich informiert hatte.

    Basisdemokratie bei CDU unterentwickelt

    Am Stand der CDU beschwerten sich Averbeck und Tischler, dass selbst Parteitagsbeschlüsse zur Abschaffung der Doppelverbeitragung nicht umgesetzt würden, weil sie an einer einzigen Frau, sprich der Kanzlerin, gescheitert seien. Basisdemokratie scheint also bei der CDU nicht zu funktionieren. Die Parteigremien sollen sich nach Merkel darum kümmern, dass die Beschlüsse der Basis umgesetzt werden und zumindest im Wahlprogramm stehen und in einen Koalitionsvertrag einfließen.

    Am SPD-Stand traf die Gruppe aus Osnabrück die Kandidatin Anke Hennig, die sich bereitwillig mit uns austauschte. Als selbstständige Tagesmutter, Ortsbürgermeisterin in Bramsche-Achmer und Stadtratsmitglied von Bramsche ist sie nah an den Menschen dran und will sich im Falle eines Wahlsieges für den DVG und die Abschaffung der Doppelverbeitragung einsetzen. Sie sagte zu, nach der Wahl ein Symposium einiger Regionalgruppen mit einem prominenten SPD-Fachpolitiker zu arrangieren. Ob sie aber eine Chance hat gegen den CDU-Bundestagsprofi André  Berghegger aus Melle, wird die Bundestagwahl zeigen.

     

    Bild: Heinz Averbeck, Erwin Tischler

  • Journalisten sitzen Renten-Irrtum auf

    Journalisten sitzen Renten-Irrtum auf

    Der Staat finanziert nicht das Rentensystem, auch wenn einige Journalisten das der Öffentlichkeit suggerieren. Die Staatsknete ist nur der unzureichende Ausgleich für versicherungsfremde Leistungen, die nicht Aufgabe der Rentenkasse sind – ein Renten-Irrtum.

    „Schon jetzt fließen jährlich knapp 100 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt in das Rentensystem, um die Finanzierungslücke zu schließen – Geld, das für Investitionen in Bildung, Digitalisierung und vernünftigen Klimaschutz fehlt“, schreibt Moritz Seyffarth von der „Welt“. Damit gehört er zu den Journalistinnen und Journalisten, die den Einflüsterungen vermeintlicher Rentenexperten wie Bernd Raffelhüschen und Axel Börsch-Supan erliegen, die eine Erhöhung des Renteneintrittsalters fordern. Darauf fiel offensichtlich auch Kristina Antonia Schäfer von der „Wirtschaftswoche“ herein.

    Renten-Irrtum aufgesessen

    Sie vergessen zu erwähnen, dass sich die Finanzierungslücke nur deswegen auftut, weil der Staat der Rentenkasse immer mehr versicherungsfremde Leistungen aufbürdet, ohne das entsprechend auszugleichen.

    2019 wurden 109 Milliarden Euro für sogenannte versicherungsfremde Leistungen aus der Rentenkasse entwendet. Der Gesetzgeber beschließt diese Leistungen, die der Sozialversicherungsträger zu zahlen hat, für die aber niemand Beiträge entrichtet, zum Beispiel  für die Mütterrente (14 Milliarden), Rente mit 63 (zwölf Milliarden), West-Ost-Transfer (30 Milliarden) und Fremdrentengesetz (sechs Milliarden). Der Bundeszuschuss betrug 2019 aber nur 72 Milliarden, das entspricht einer Deckungslücke von 37 Milliarden Euro. Seit 1957 summiert sich die Differenz zwischen den Ausgaben für versicherungsfremde Leistungen und dem Bundeszuschuss auf mehr als 900 Milliarden. Das ist mehr als genug, um heutigen und künftigen Rentnern eine anständige Altersversorgung zu ermöglichen.

    Bundeszuschuss reicht nicht

    Der Staat, aber auch Journalistinnen und Journalisten vermitteln der Öffentlichkeit den Eindruck, wie großzügig der Staat wäre und wie hoch doch der Bundeszuschuss. Der ist aber nur der Ausgleich für die versicherungsfremden Leistungen, sprich die gesamtgesellschaftlichen Aufgaben, die der Staat der Rentenkasse Jahr für Jahr aufbürdet – und dieser Bundeszuschuss reicht hinten und vorne nicht. Das geht aus einer Berechnung des Rentenexperten und Ehrenbeirats der Aktion Demokratische Gemeinschaft (ADG), Otto W. Teufel hervor. Allein im vergangenen Jahr fehlten der Rentenkasse annähernd 40 Milliarden Euro.

     

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  • Union und SPD verweigern sich Rentendebatte

    Union und SPD verweigern sich Rentendebatte

    Bei der Rentendebatte im Hambacher Schloss des DVG am 25. August haben Union und SPD gefehlt. Offensichtlich haben sie kein Interesse – schade, angesichts der gewaltigen Herausforderungen, wie die lebhafte Diskussion gezeigt hat.

    Voller Saal, Stimmung kämpferisch, Wetter bestens – die große Rentendebatte am 25. August 2021 im symbolträchtigen Hambacher Schloss war ein voller Erfolg. Was vielen Teilnehmer allerdings sauer aufstieß, war das Fehlen der großen Parteien, eben jener Parteien, die 2003 die Abzocke von Betriebsrentner beschlossen hatten. Von Union und SPD fand sich kein Abgeordneter bereit, sich auf dem Weg in die Pfalz zu machen, um über die Zukunft der Rente mitzudiskutieren. Die Grünen schickten immerhin Hannah Heller, Fraktionsvorsitzende für B90/Die Grünen in der Stadt Speyer und Bundestagskandidatin für den Wahlkreis Neustadt-Speyer, die sich tapfer schlug und die Vorstellungen ihrer Partei in punkto Rente präsentierte.

    DVG-Symposium bei Youtube

    Rentendebatte rüttelt auf

    Prof. Stefan Sell, Professor für Sozialpolitik und Sozialwissenschaften der Hochschule Koblenz, schockte die Zuhörer mit Zahlen: „Wer 45 Jahre lang immer durchschnittlich verdient hat, bekommt brutto 1538 Euro und netto 1369 Euro – nur, wer schafft das schon?“. Die tatsächliche Durchschnittsrente liege deutlich niedriger – bei vielen gerade knapp über Sozialhilfeniveau oder sogar darunter. So sehe die Realität aus, brandmarkte Sell die gegenwärtig Situation in Deutschland.

    Wer versuchte – und immer noch versucht – seine gesetzliche Rente durch betriebliche Zusatzvorsorge zu verbessern, wurde und wird leider vom Staat im Stich gelassen oder sogar noch ausgenutzt. Das stellten sowohl Sell wie Hermann-Josef Tenhagen, Chefredakteur Finanztip, fest. „Seit 35 Jahren doktern Regierungen an der Rente herum“, so Tenhagen. „Ziel ist immer, das System zu schützen und die Anbieter zufrieden zu stellen – die Kunden, die zukünftigen Rentnerinnen und Rentner, fallen dabei oft hinten herunter.“

    Stopp der Doppelverbeitragung

    Matthias W. Birkwald MdB, Rentenpolitischer Sprecher der Partei Die Linken, setzt sich deswegen dafür ein, dass beispielsweise die Doppelverbeitragung von Direktversicherungen und Betriebsrenten gestoppt wird. Mit dieser Abzocke, die 2003 von einer rot-grünen Koalition mit Hilfe der Union gesetzlich verankert wurde, ist Vertrauen in eine verlässliche Altersvorsorge gebrochen worden, was die betriebliche Altersvorsorge uninteressant macht. Das Signal, das die Macher dieses Gesetzes aussandten, ist fatal. Immerhin entschuldigt sich Hannah Heller für die Entscheidung der damaligen rot-grünen Koalition.

    FDP will bessere Altersvorsorge

    Johannes Vogel, stellvertretender Bundesvorsitzender der FDP, Generalsekretär der Freien Demokraten NRW, Arbeitsmarkt- und Rentenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag, erinnerte – er war per Video zugeschaltet – daran, dass seine Partei die einzige gewesen sei, die 2003 gegen das Gesundheitsmodernisierungsgesetz (GMG) gestimmt hat, mit dem „das Vertrauen auf Jahrzehnte pulverisiert“ wurde. Die damalige rot-grüne Koalition habe bei der betrieblichen Altersvorsorge (bAV) ein Bürokratiemonster geschaffen. Die bAV müsse deswegen verbraucherfreundlicher werden. Er fordert ein „Produkt ohne Versicherungsmantel“. Bei der Podiumsdiskussion wurde Vogel vom rheinland-pfälzischen Sozialexperten und Geschäftsführer der Lebenshilfe Main-Bingen, David Dietz, vertreten.

    Rot-Grün-Schwarz hat Vertrauen zerstört

    Wie viel Vertrauen Rot-Grün-Schwarz zerschlagen haben, verdeutlicht das Beispiel Direktversicherungen und die vollen Beiträge auf die Kranken- und Pflegeversicherung. Der Staat verstoße in diesem Segment des Sozialrechtes gegen elementare Rechte des Verbraucherschutzes und betreibe öffentlich „Tatsachenverdrehungen“, sogenannte juristische Umwidmungen, um den sozialversicherten Bürger um seine hart erarbeiten Ersparnisse zu bringen, prangert Reiner Korth, stellvertretender Vorsitzender des Vereins der Direktversicherungsgeschädigte (DVG) an. Ingrid Wulff, DVG-Vorstandsmitglied und zuständig für Social Media, fragt, warum werden Direktversicherungen nicht mit  betriebliche Riesterverträgen gleichgestellt? Riesterverträge werden seit 2018 wie privat abgeschlossene Verträge behandelt und sind beitragsfrei.

    Und Dr. Thomas Hintsch, DVG-Vorstandsmitglied und zuständig für Öffentlichkeitsarbeit, fordert von den regierenden Parteien, den Fehler aus den Jahren 2003 und 2004 einzugestehen und diese Ungerechtigkeit zu beseitigen, wozu ihnen offensichtlich der Wille fehle.

    Wer nicht ins Hambacher Schloss kommen konnte, schaut sich die Rentendebatte am besten bei Youtube an.

    Bilder von der Rentendebatte im Hambacher Schloss

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  • Staat vergreift sich an der Rentenkasse

    Staat vergreift sich an der Rentenkasse

    Die Ampel-Regierung, davor die Groko und davor Rot-Grün haben die Rentenkasse um Hunderte von Milliarden geplündert. Die versicherungsfremden Leistungen sind seit Jahrzehnten höher als der Bundeszuschuss – und die Situation verschlechtert sich weiter.

    Die Bundeskanzlerin Angela Merkel und mit ihr die Union ließen Jahr für Jahr verstreichen, ohne ernsthaft eine grundlegende Reform des Rentensystems anzupacken. Merkel richtete sogar eine eigene Rentenkommission ein, um die notwendige Reform weiter zu verschleppen, wohl wissend, das nichts dabei herauskommen würde. Die Rentenkommission tagte eineinhalb Jahre lang und produzierte nur heiße Luft statt einer grundlegenden Reform der Altersvorsorge hierzulande. Der jetzige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) führt die Tradition fort und hat das Thema Rente erst einmal beiseite geschoben.

    Schweden als Vorbild

    Die Riester-Rente ist eine Fehlkonstruktion, trotzdem hält die Ampel-Regierung weiter daran fest. Die Abschaffung der Doppelverbeitragung von Betriebsrenten fehlt im Koalitionsvertrag, obwohl sie noch im Wahlprogramm der SPD enthalten war. Die kapitalbasierte Zusatzvorsorge nach schwedischem Modell ist ein Reförmchen, aber keine Reform. Die angedachten zehn Milliarden Euro sind ein Tropfen auf den heißen Stein. Die Umgestaltung des Zwei-Klassen-Altersvorsorgesystems (Rente und Pension) ist komplett aus dem Programm der Ampel-Regierung verschwunden.

    Es kann nicht sein, dass nur die Rentenkasse allein die Last gesellschaftlicher Aufgaben tragen soll. Seit 1957 hat der Staat und seine Beamten der Rentenkasse immer mehr versicherungsfremde Leistungen abverlangt, ohne sich um einen entsprechenden Ausgleich bei der Rentenkasse zu kümmern. Die Bundeszuschüsse an die Rentenkasse reichten und reichen bei weitem nicht aus, um diese versicherungsfremden Leistungen zu finanzieren. Der Fehlbetrag in der Rentenkasse ist der Aktion Demokratische Gemeinschaft (ADG) zufolge auf mittlerweile sage-und-schreibe 909 Milliarden Euro gewachsen, wie Otto W. Teufel penibel errechnet hat, weswegen die Tabelle auch nach ihm Teufel-Tabelle heißt. Ohne diese Plünderung stünde die Rentenkasse heute besser da und es würde nicht über ein Rentenalter von 68 Jahren diskutiert.

    Wegen der Corona-Krise wird der Staat dieses Jahr vermutlich seinen Bundeszuschuss  an die Rentenkasse erhöhen müssen, was aber noch immer nicht reichen dürfte, die versicherungsfremden Leistungen auszugleichen. Der Staat, allen voran Arbeitsminister Hubertus Heil, hat mit der Grundrente ja bereits wieder in die Rentenkasse gegriffen, denn letztlich werden Rentenzahler und -empfänger diese gesetzliche Wohltat begleichen müssen. Die Rentenkasse wird systematisch geplündert. Anfang 2021 hat sich der Zusatzbeitrag erhöht und 2022 wird sich der Zusatzbeitrag erhöhen, so dass der Gesamtbeitrag bei 20 Prozent liegt.

    Rentenkasse geplündert

    „Die Bundeszuschüsse müssen wahrscheinlich schon 2022/23 in zweistelliger Milliardenhöhe steigen“, sagt Axel Börsch-Supan, Direktor des Munich Center for the Economics of Aging (MEA) am Max-Planck-Institut für Sozialrecht und Sozialpolitik in München dem „Mannheimer Morgen“. Aus der Steuerkasse fließe jetzt schon sehr viel Geld an die Rentenkasse: 72 Milliarden Euro habe der Bund 2019 der Rentenkasse zugeschossen, was, wie wir wissen, die versicherungsfremden Leistungen der Rentenkasse bei weitem nicht deckt.

    Übergriffiger Staat

    Beamtete Rentenexperten wie Bernd Raffelhüschen forderte eine Kürzung oder Aussetzung der Rentenerhöhung 2020, obwohl auch er wissen müsste, dass der Bundeszuschuss die versicherungsfremden Leistungen schon heute nicht ausgleicht. Klar müsste für ihn auch sein, dass sich die Rentenerhöhung immer auf des Vorjahr bezieht – und da lief die deutsche Wirtschaft eben richtig gut.

    Bestandsschutz ausgehebelt

    Der Griff in die Rentenkasse hat DVG-Mitglied Arje Korn aus Mannheim auf die Palme gebracht, weswegen er einen Leserbrief an den „Mannheimer Morgen“ geschrieben hat. Er kritisiert darin, dass die „Fachleute“ und „Sachverständige“ das Grundübel ignorieren: „Ende der 60er- und Anfang der 70er Jahre lag das Rentenniveau bei rund 70 Prozent des letzten Netto der Arbeiter und Angestellten. Dieses Klientel hat selbst dafür einbezahlt. Heute liegt das Niveau bei 48 Prozent – Tendenz langfristig weiter fallend. Bei der gesetzliche Krankenversicherung werden ständig die Leistungen gekürzt, aber die Beiträge steigen. Erst jüngst haben die Krankenkassen den Zusatzbeitrag erhöht. Woran liegt das? Dazu muss man zurück in die 50er Jahre gehen und die Pflichtversicherungen für Arbeiter und Angestellt insgesamt betrachten. Dabei müssen aber auch die steuerlichen Aspekte berücksichtigt werden:

    • 1957 wurde durch Konrad Adenauer willkürlich die kapitalgedeckte Rentenkasse in ein Umlageverfahren geändert (§ 1383 RVO, heute § 153 SGB).
    • Der Bestand der Rentenkasse wurde um 14,5 Milliarden Gold-Mark geplündert.
    • Durch das Wirtschaftswunder der 50er und 60er Jahre war die Rentenkasse schnell wieder prall gefüllt.
    • Der Diebstahl der Gelder der Rentenkasse ging weiter – für folgende Ausgaben:
      • Kriegsschulden und /-schäden wurden bezahlt
      • die Bundeswehr wurde damit aufgebaut
      • Optionsanleihen an Großfirmen (VW, Audi, Siemens, BMW, etc.) ohne das jemals eine Rückzahlung stattgefunden hat
      • Entschädigungszahlungen an jüdische Opfer, SS-Opfer, Kriegsopfer und Stasi- Opfer.
      • die deutsche Wiedervereinigung zum Großteil finanziert
    • Bis heute wurden den Arbeitnehmern durch die regierenden Parteien insgesamt annähernd 812 Milliarden Euro aus der Rentenkasse gestohlen.
    • Zählt man die Zinsen und Zinseszinsen hinzu, beträgt der Schaden für die Arbeitnehmer insgesamt über 950 Milliarden Euro.
    • 1981 wurde gegen die drei Rentenreformen vom VdK geklagt. Das Bundesverfassungsgericht entschied, dass Arbeitnehmer und Rentner bei der Altersversorgung nicht das gleiche Recht haben wie andere Bürger, sprich Beamte, Politiker, Ärzte und Rechtsanwälte (berufsständige Versorgung). Die Rentenkasse gehört zu den „öffentlichen Geldern“.
    • Damit haben die regierenden Politiker alle Freiheiten und Zugriff auf die Rentenkasse.
    • Wir haben in den Fragen der Sozialversicherung eine reine Politiker/- und Beamtendiktatur, die ihre Macht dazu ausübt, den sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmer deutlich zu benachteiligen.
    • Das gibt es in keinem anderen westlichem demokratischem Land.
    • In der BRD haben wir den größten Sozialbetrug, den es in keinem andere westlichen Land je gegeben hat.
    • Die sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer haben keine Rechte und bekommen auch kein Recht
    • Klagen hat keinen Sinn, Kläger werden neuerdings von der Justiz mit Geldstrafen belegt, sogenannten Mutwillgebühren.
    • Wir haben nicht nur ein Zwei-Klassen-Sozialsystem, sondern auch ein Zwei-Klassen- Rechtssystem.
    • Nicht der immer wieder vorgebrachte demographische Faktor ist Grund für die Nullrunden, Rentenreformen mit Kürzungen sondern durch:
      • Diebstahl der Rentenbeiträge durch Politiker
      • Verlagern von versicherungsfremden Leistungen auf die Beitragszahler
    • Seit 1991 wird unser Gesundheitssystem reformiert.
    • Nach jeder Reform war alles teurer und schlechter.
    • Bei den Reformen haben ausschließlich Menschen das Sagen, die nicht in diesem System sind, sprich Politiker, Beamte und Lobbyisten.
    • Jeder gewinnt mit den Reformen, außer die gesetzlich versicherten Bürger.
    • Auch auf das Gesundheitssystem wurden versicherungsfremde Leistungen abgedrückt. So werden beispielsweise Sozialhilfeempfänger (Hartz IV) und Flüchtlinge zu einem Minimalbeitrag versichert.
    • Auf die gesamten Sozialversicherungen lasten versicherungsfremde Leistungen von 230 Milliarden Euro jährlich. Aber nur rund 70 Milliarden Euro werden durch Bundeszuschüsse aufgefangen.
    • Sollten alle Fremdleistungen über Steuern bezahlt werden könnten alle Renten der „Normalrentner*“ um mehr als 40 Prozent erhöht werden, ohne dass der Bund auch nur einen Cent dazu geben und ohne dass die Beitragssätze erhöht werden müssten.

    Der Gesetzgeber greift sogar in bestehende Verträge ein – und lässt die Rentner mit einer Direktversicherung den Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteile an der Krankenversicherung zahlen, obwohl diese im Vertrag klar als sozialversicherungsfrei ausgewiesen waren. Übrigens, Beamte betrifft das alles nicht, deren Pension liegt bei rund 70 Prozent des letzten Netto. Sie erhalten auch noch rund 70 Prozent Beihilfe vom Staat und können sich für die Restkosten preiswert privat versichern. Wieder Zwei-Klassen-Gesellschaft!

    Resümee: Die, die in die Rentenkasse einzahlen, zahlen immer mehr und bekommen dafür immer weniger und schlechtere Leistungen. Der Griff in die Rentenkasse hat nichts, aber auch gar nichts mit Gerechtigkeit und sozialer Verantwortung zu tun. Das Land wird radikalisiert und wird auseinanderdriften. Das lassen unsere Politiker sehenden Auges zu.

     

    Bild von leo2014 auf Pixabay

  • Union wegen Hinhaltetaktik auf Sturzflug

    Union wegen Hinhaltetaktik auf Sturzflug

    Die Union verliert rasant an Zustimmung. Bei einer Umfrage von Forsa sind CDU/CSU weiter im Sinkflug und nur noch knapp vor der SPD, bei der jüngsten INSA-Umfrage sind Union und SPD sogar gleichauf.

    Aussitzen, vertrösten, hinhalten – das kommt bei den Deutschen zurzeit nicht gut an, wie die Union feststellen muss. Ihre Werte bei der Sonntagsfrage des Wahlforschungsinstituts Forsa gehen peu à peu nach unten. „SPD zieht an Grünen vorbei und liegt nur noch hauchdünn hinter Union“, schreibt „Focus Online“. Laut RTL/ntv-Trendbarometer liegt die SPD  jetzt nur noch zwei Prozentpunkte hinter CDU/CSU, wie „Bild“ berichtet. Diese Umfrage ist bereits überholt: Nach Umfrage des INSA-Instituts (im Auftrag der “Bild am Sonntag”)  kommen SPD und Union auf 22 Prozent bei der Frage, welche Partei gewählt werden würde. Die Union verliert, die SPD gewinnt weiter an Zustimmung. Die Grünen liegen bei 17 Prozent; die FDP kommt auf 13 Prozent, die AfD auf zwölf und die Linke auf sieben Prozent.

    Sinkflug der Union

    Wäre heute Bundestagswahl, dann fiele die Stimmverteilung laut Forsa so aus:

    ► CDU/CSU 23 Prozent (Bundestagswahl 2017: 32,9%)
    ► SPD 21 Prozent (20,5%)
    ► Grüne 19 Prozent (8,9%)
    ► FDP 12 Prozent (10,7%)
    ► AfD 10 Prozent (12,6%)
    ► Linke 6 Prozent (9,2%)
    ► Sonstige 9 Prozent (5,2%)

    In der Umfrage von Kantar im Auftrag des “Focus-Magazins” schneidet die CDU/CSU noch schlechter ab: 

    • CDU/CSU: 22%
    • Grüne: 19% (-2)
    • SPD 21% (+2)
    • FDP: 12%
    • AfD: 11%
    • Linke: 7%
    • Sonstige: 8% 

    Jetzt hat sich auch Youtuber Rezo auf Laschet und die Union eingeschossen.

    Damit wäre, rein rechnerisch, bei einer benötigten Mehrheit im Bundestag von 374 Abgeordneten möglich:

    • eine „Deutschland“-Koalition aus schwarz-rot-gelb (Union-SPD-FDP)
    • eine „Jamaika“-Koalition aus schwarz-grün-gelb (Union-Grüne-FDP)
    • eine „Ampel-Koalition“ aus rot-grün-gelb (SPD-Gründe-FDP)
    • eine „linke“ Koalition aus rot-rot-grün (SPD-Linke-Grüne)

    CDU will nichts ändern

    Die Union gehört, zusammen mit den Grünen und der AfD, zu der einzigen Partei, die die Doppelverbeitrag von Direktversicherungen nicht abschaffen will und an dem Unrecht der Abzocke von Altersvorsorgen festhält, wie aus eine Analyse der Wahlprogramme der Parteien hervorgeht.

    Die Union glaubt viele Themen, darunter das Thema Altersvorsorge, aussitzen zu können. Auf eine Einladung des Vereins der Direktversicherungsgeschädigten (DVG) zum Symposium am 25. August 2021 im Hambacher Schloss antwortete das Büro des Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, wegen einer Sitzung des Bundestags könne am Termin im Hambacher Schloss von der CDU leider niemand teilnehmen, wie DVG-Mitglied Udo Raabe aus Versmold berichtet. Was das Thema Doppelverbeitragung von Direktversicherung betreffe, „will und kann man an der jetzigen Situation nichts ändern und das Thema auch nicht weiter behandeln, es ist, so wie es ist, abgeschlossen“, fasst es Reiner Korth, stellvertretender DVG-Vorsitzender, zusammen. Er verstehe den Ärger, könne aber keine Änderung herbeiführen und mache hier keinerlei falsch Versprechungen, sagte Brinkhaus Udo Raabe gegenüber bei einem Treffen Mitte August in Burgholzhausen, wie das “Haller Kreisblatt” berichtet.  „Wir machen da nichts mehr“, so Brinkhaus.

    Laschet gibt sich ahnunglos

    Bei einer Einladung des Union-Kanzlerkandidaten Armin Laschet in Bad Kreunznach lief es ebenfalls enttäuschend für DVG-Mitglieder: DVG-Vorstandsmitglied Dr. Thomas Hintsch war in Bad Kreuznach dabei. Hintsch sprach Laschet direkt – gleich als erster Frager – auf die Doppelverbeitragung von Direktversicherungen an. Laschet wand sich bei der Frage nach der Abschaffung der Doppelverbeitrag von Direktversicherungen und verwies darauf, das sei „ein kompliziertes Thema. Er wisse nicht, ob man da was machen könne. Hintsch war tief enttäuscht. Vor allem, weil Laschet noch am Beginn seiner Rede sagte: „Geht nicht, gibt’s nicht mehr!“

    Die Diskussion gibt’s auf YouTube zum Anschauen. Hintsch‘ Frage und Laschets Antwort ist ab 1:19:13 zu sehen und hören.

  • Symposium ausgebucht – jetzt Warteliste

    Symposium ausgebucht – jetzt Warteliste

    Die große Renten-Debatte im Hambacher-Schloss am 25. August ist ausgebucht. Wer nicht dabei sein kann, hat die Chance, sich die Veranstaltung im Livestream auf YouTube anzuschauen. Der DVG diskutiert über das Thema „Demokratische Rente? Von wegen!“

    Es braucht wieder eine bürgerliche Opposition wie damals 1832 auf dem Hambacher Schloss. Nur sind die Forderungen heute anders als damals – heute geht es um eine grundlegende Reform der Rente, der sich die bisherige Merkel-Regierung seit 16 Jahren verweigert und das Problem Rente aussitzt, statt es anzupacken.

    Renten-Debatte im Hambacher Schloss

    Deswegen hat der Verein der Direktversicherungsgeschädigten (DVG) das symbolträchtige Hambacher Schloss als Veranstaltungsort gewählt für sein Symposium „Demokratische Rente? Von wegen!“ – zu der kostenlosen Veranstaltung sind alle DVG-Mitglieder eingeladen. Wegen der Corona-Regeln ist die Zahl der Sitzplätze auf 100 beschränkt. Die Veranstaltung ist ausgebucht. Deswegen wird die Veranstaltung im Livestream auf YouTube übertragen.

    Der Untertitel der Veranstaltung im Hambacher Schloss „Droht Altersarmut trotz privater Vorsorge?“ kommt nicht von ungefähr – Betriebsrentner und Direktversicherte haben auf Anraten der Politiker privat und betrieblich vorgesorgt, um in der Rente feststellen zu müssen, dass sie der Staat dafür bestraft, statt sie zu belohnen. Wenn die Altersvorsorge um annähernd 20 Prozent gekürzt wird, erübrigt sich das Sparen für den Ruhestand – genau das ist jedoch durch das von einer rot-grün-schwarzen Phalanx beschlossene Gesundheitsmodernisierungsgesetz (GMG) 2004 passiert. Das GMG wurde in einer Nacht-und-Nebel-Aktion rückwirkend und ohne Übergangsregelung eingeführt. Deswegen die Debatte im Hambacher Schloss.

    Abzocke durch die Politik

    Gegen diese Abzocke, die betriebliche Altersvorsorge zur Makulatur macht, wehrt sich der DVG und will kommende Rentnergenerationen für diese Ungerechtigkeit sensibilisieren. Einen Monat vor der  Bundestagswahl. Es wäre schön, wenn möglichst viele DVG-Mitglieder ins Hambacher Schloss kommen. Der Vorstand, vor allem Dr. Thomas Hintsch, hat sich abgemüht und engagiert, dass wir diese medienwirksame Veranstaltung auf die Beine stellen können. Der DVG hat einige namhafte Vertreter aus Wirtschaft, Medien und Politik als Referenten für das Symposium im Hambacher Schloss gewonnen – darunter

    Referenten des DVG-Symposium

    Sie stellen das heutige Rentensystem auf den Prüfstand. Es wird mit Sicherheit eine spannenden und erhellende Debatte geben – mit Impulsen für ein neues Rentensystem.

    DVG-Symposium Programm
    DVG-Symposium Programm
  • Was das ZDF-Politbarometer zeigt

    Was das ZDF-Politbarometer zeigt

    CDU/CSU und Grüne verlieren, SPD und FDP legen laut ZDF-Politbarometer bei der Sonntagsumfrage zu. Olaf Scholz führt als “geeigneter” Bundeskanzler.

    Die lange Zeit so selbstsichere CDU bekommt einen Dämpfer, wie das ZDF-Politbarometer zeigt. Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die Union nur noch auf 26 Prozent – ein Minus von zwei Prozent, die Grünen büßen ebenfalls zwei Prozent ein und kommen auf 19 Prozent. Die SPD legt um drei Prozent auf 19 Prozent zu, die FDP um ein Prozent auf elf Prozent. SPD und Grüne sind somit gleichauf.

    Seismograph ZDF-Politbarometer

    „Sowohl bei der Beurteilung der Personen an der Spitze als auch der Parteien ist eine große Dynamik festzustellen“, schreibt das ZDF. Die Gewinner seien bisher eindeutig Olaf Scholz und die SPD, während vor allem Armin Laschet weiter verliere und mit ihm die CDU/CSU.

    Olaf Scholz als Kanzlerkandidat hat die Nase vorn
    Olaf Scholz als Kanzlerkandidat hat die Nase vorn                                                                    Quelle: ZDF

    Eine Mehrheit von 59 Prozent der Befragten sieht den SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz als geeignet an. Armin Laschet, den Unions-Kanzlerkandidaten, sehen nur 28 Prozent als geeignet an und Annalena Baerbock, die Grünen-Kanzlerkandidatin, 23 Prozent. Vor zwei Wochen sah das Bild noch anders aus.

    Die Konsequenz aus dieser Entwicklung: „Damit hätte keine Zweier-Koalition eine Mehrheit; reichen würde es für eine Koalition aus CDU/CSU, SPD und FDP, eine aus CDU/CSU, Grünen und FDP oder eine aus Grünen, SPD und FDP beziehungsweise SPD, Grünen und FDP“, so das ZDF – also Deutschland-, Jamaika-, Ampel- und Deutschland-Koalition.

    Bilder: ZDF

  • Für Altersvorsorge sind Grüne nicht bereit

    Für Altersvorsorge sind Grüne nicht bereit

    Grüne kneifen, wenn es um das Abschaffen der Abzocke von Betriebsrentner geht – wie soll das dann erst mit der Bürgerversicherung werden. „Bereit“ sieht anders aus.

    Von Karin Tutas

    Jetzt ist es raus – Direktversicherungsgeschädigte und Betriebsrentner gewinnen bei den Grünen kein Blumentopf. Das hat die Grüne, Kordula Schulz-Asche,  unmissverständlich Norbert Böttcher, einem Mitglied des Vereins der Direktversicherungsgeschädigten (DVG) gemailt. Schulz-Asche ist Sprecherin für Pflege- und Altenpolitik der Partei. Mit der Freibetragslösung – seit 2020 gibt es einen Freibetrag von 164,50 Euro – ist das Thema Doppelverbeitragung der betrieblichen Altersbezüge für die Grünen gegessen; sie sehen „keinen weiteren Handlungsbedarf“.

    Grüne lässt Unmut kalt

    Sie zeigt Verständnis für den Unmut der um ihre Altersversorgung geprellten Rentner, aber keine Spur von Willen, das von den Grünen mit verursachte Unrecht durch das Gesundheitsmodernisierungsgesetz (GMG) von 2004 wieder gut zu machen. Zur Erinnerung: Um die Finanzmisere der Krankenkassen zu beseitigen, wurde mit den Stimmen von SPD, Grünen und CDU beschlossen, dass Empfänger von Direktversicherungen und Betriebsrenten ab 2004 zehn Jahre (120 Monate) lang den vollen Beitrag für Kranken- und Pflegeversicherung zahlen müssen. Dass die Regelung auch rückwirkend für bereits Jahre, teils Jahrzehnte zuvor geschlossene Altverträge gilt, ist ein Willkürakt, der seinesgleichen sucht.

    2019 hatten die Grünen,  inzwischen Opposition,  die Chance, zumindest durch ihr Abstimmungsverhalten das begangene Unrecht einzuräumen – und haben es wieder vergeigt. „Das Problem ist, dass der Verzicht auf eine Verbeitragung von Betriebsrenten größere Löcher in die Sozialkassen reißen würde, was einen Beitragsanstieg zur Folge hätte.“ Klingt richtig staatstragend, schließlich wollen es sich die Grünen mit dem eventuellen künftigen Koalitionspartner nicht versauen. Denn auch für die Schwarzen ist die Abschaffung der Doppelverbeitragung der Betriebsrenten kein Thema. Immerhin räumt Schulz-Asche ein,  dass die Verbeitragung „insbesondere dann ungerecht ist, wenn Menschen ihre Beiträge in Betriebsrenten aus dem Nettoeinkommen gezahlt haben“. Daran wollen die Grünen indes nichts ändern. „Allerdings stehen wir vor dem Problem, dass aus den Betriebsrenten-Daten nicht ersichtlich ist, wann Beiträge aus dem Netto- und wann aus dem Bruttoeinkommen (Entgeltumwandlung) gezahlt wurden; deswegen ist eine Differenzierung zwischen den Verträgen nicht möglich“, argumentiert Schulz-Asche. Das habe auch der Gesamtverband der Versicherungswirtschaft (GdV) bestätigt, verweist sie. Weil ausgerechnet die Versicherungswirtschaft, neben den Arbeitgebern der große Gewinner der betrieblichen Altersversorgung, ein Interesse hätte, an der derzeitigen Situation etwas zu ändern … Wie blauäugig sind die Grünen? „Ein vollständiger Beitragsverzicht hätte über vier Milliarden Euro Mindereinnahmen gebracht“, schreibt die Abgeordnete, die auch im Bundestagsausschuss für Gesundheit sitzt.

    So drückt sich der Staat

    Weshalb drängen die Grünen dann nicht darauf, dass der Bund endlich seinen vollständigen Anteil an den versicherungsfremden Leistungen, die Milliardenlöcher in die Kassen der gesetzlichen Krankenkassen reißen, übernimmt. Allein die Unterdeckung für die Krankenkassenbeiträge von ALGII-Beziehern beträgt mehr als zehn Milliarden Euro pro Jahr. Mehr als genug, um den Ausfall der Doppelverbeitragung zu kompensieren.

    Kein Blumentopf zu gewinnen

    Nein, mit diesen Grünen ist kein Blumentopf zu gewinnen. Wenn sie schon beim Thema Doppelverbeitragung kneifen, wie soll das dann erst mit der Bürgerversicherung werden, die sie angeblich einführen wollen. Von Reformwillen keine Spur.

    Bild: Die Grünen | Screenshot Wahlplakat

  • Riester ist nicht mehr zu retten

    Riester ist nicht mehr zu retten

    Die Riester-Rente ist grandios gescheitert – Riester nicht mehr zu retten.  Das Konstrukt gehört in die Tonne. Nur Versicherer verdienen daran, aber nicht die Bürger. Riester ist Vermögensvernichtung.

    Frust, Wut, Enttäuschung – die Riester-Rente war nur für die Versicherungswirtschaft gut und selbst die will nichts mehr damit zu tun haben. Immer mehr Versicherer steigen aus Riester aus. Die Zahl der Verträge geht zurück und immer weniger besparen ihren Vertrag noch.

    „Stoppt die Riester-Rente, sonst sehen wir alt aus“, lautet die Forderung von Bürgerbewegung Finanzwende, Bund der Versicherten und Verbraucherzentrale Bundesverband. Die Regierung rechnet Riester schön und geht von falschen Renditen aus. Nur Versicherer verdienen an Riester – zum Nachteil der Rentner. Statt die Ruine endlich sterben zu lassen, wird weiter herumgedoktert.

    Stoppt die Riester-Rente
    Stoppt die Riester-Rente – Aktion der Verbraucher-Allianz

    Riester ist Rentenklau

    Viele Deutsche fühlen sich von den Versicherungsmaklern über den Tisch gezogen. Darunter auch Manfred Siebert, der in zwei Jahren in Rente geht. Von der Bank und dem Staat fühlt er sich um seine Altersvorsorge Rente betrogen. Sein Riester-Banksparplan bringt ihm im Alter weniger als erhofft, wie er in der Wiso-Sendung erzählt.

    Riester ist nicht mehr zu retten. „Wiso“ versieht den Satz noch mit einem Fragezeichen, aber die in der Sendung am 9. August 2021 gezeigten Fälle, sprechen eine klare Sprache. Die Sendung ist bereits seit 6. August in der Mediathek abrufbar.

    Die Merkel-Regierung hat Riester versemmelt und an die Wand gefahren. Wiso stellt Menschen vor, die auf Riester gesetzt haben, darunter den Rentner in spe, der in zwei Jahren in den Ruhestand geht, und die junge Familie, die noch gut 30 Jahre Arbeit vor sich hat. Beide blicken ernüchternd auf ihre Riester-Verträge.

    Die Redaktion klärt darüber auf, wie laufende Kosten horrende Summen verschlingen. An eine gute monatliche Rente ist nicht zu denken. „Für mich ist die Riester-Rente gescheitert; leider hat man keine andere Chance, als sein mühsam angespartes Kapital den Banken und Versicherungen zu schenken“, zieht der 63-jährige Manfred Siebert in der Doku Bilanz.

    Riester ist für die Tonne

    Alleinerziehende und Geringverdiener*innen scheinen auf den ersten Blick von den staatlichen Zulagen zu profitieren. Aber ist das tatsächlich so? Verbraucherschützerinnen kritisieren, das seien quasi Steuergelder und habe nichts mit tollen Angeboten der Versicherer zu tun, klärt Axel Kleinlein vom Bund der Versicherten auf.

    Für Dorothea Mohn vom Bundesverband der Verbraucherzentrale ist, so Wiso, die Riester-Rente „ein ziemliches Geschenk an die Finanzindustrie”. Selbst Namensgeber Walter Riester fordere die Politik und Finanzwirtschaft zum Handeln auf.

    schwindel von Merkel & Co.

    Übrigens Zins – der bezieht sich nicht etwa auf das, was der Riester-Sparer eingezahlt hat: Die Zinsen werden berechnet auf die eingezahlten Beiträge plus Förderung abzüglich zehn Prozent Verwaltungskosten. Der Sparanteil ist eben nicht das eingezahlte Geld, denn davon gehen zehn Prozent Verwaltungskosten weg.

    Die Riester-Rente wird auch nicht dynamisch angepasst wie die gesetzliche Rente, sondern verharrt auf dem einmal festgestellten Niveau. Auch deswegen kann  die Riester-Rente das sinkende Niveau der gesetzlichen Rente nicht ausgleichen.

    Schaden für Altersvorsorger

    Die Regierung hält zwanghaft und wider besseren Wissens an der Riester-Rente fest und hat sie sogar 2018 privilegiert: Im Rahmen einer betrieblichen Altersvorsorge abgeschlossene Riester-Renten sind dank des Betriebsrentenstärkungsgesetzes nicht mehr beitragspflichtig in der gesetzlichen Krankenversicherung, anders als Direktversicherung, für die weiter der volle Beitragssatz gezahlt werden muss ab einem Freibetrag von 164,50 Euro. Seit 1. Januar 2018 müssen Rentner für  Leistungen aus dem “betrieblichen Riester“ in der Auszahlphase keine Krankenkassenbeiträge mehr zahlen.

    Nach zwei Jahrzehnten stellt Wiso die Riester-Rente auf den Prüfstand: Wer hat vom Riestern profitiert? Hat das Modell ausgedient? Können Reformen die staatlich geförderte Altersvorsorge noch auf sichere Füße stellen? Am Ende muss sich sparen wieder lohnen und mehr Rente aufs Konto bringen, sonst steht die Riester-Rente vor dem Aus.

    Merkel & Co. unternimmt alles, um Riester am Leben zu erhalten und den Altersvorsorgern zu schaden.

    Deswegen organisiert der DVG am 25. August das Symposium “Demokratische Rente? Von wegen!”

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    Flyer
    DVG-Symposium “Demokratische Rente? Von wegen!” Blatt 1

     

    Bild: ZDF | Christian Gruber

  • Staat prellt Rentenkasse um 909 Milliarden

    Staat prellt Rentenkasse um 909 Milliarden

    Der Staat hat die Rentenkasse um mittlerweile 909 Milliarden Euro geprellt. Er bürdet ihr gesamtgesellschaftliche Aufgaben auf, ohne dafür angemessen zu zahlen – und er prellt sie weiter.

    Seit 1957 bis heute hat der Staat die Rentenkasse um sage-und-schreibe 909 Milliarden Euro geplündert, verbreitet aber immer noch die Mär von der steuerfinanzierten Rente, anders wird ein Schuh draus.  Der Staat und seine Repräsentanten vermitteln der Öffentlichkeit den Eindruck, wie großzügig der Staat wäre und wie hoch doch der Bundeszuschuss. Der ist aber nur der Ausgleich für die versicherungsfremden Leistungen, sprich die gesamtgesellschaftlichen Aufgaben, die der Staat der Rentenkasse Jahr für Jahr aufbürdet – und dieser Bundeszuschuss reicht hinten und vorne nicht. Das geht aus einer Berechnung des Rentenexperten und Ehrenbeirats der Aktion Demokratische Gemeinschaft (ADG), Otto W. Teufel hervor. Allein im vergangenen Jahr fehlten der Rentenkasse annähernd 40 Milliarden Euro.

    Die Plünderung der Rentenkasse durch den Staat hat System – der Fehlbetrag zu Lasten der gesetzlich Versicherten und Rentner wächst von Jahr zu Jahr. Würde sich der Staat um seine Aufgaben selbst kümmern, könnten die Renten deutlich höher ausfallen. Keiner müsste sich Gedanken machen, wie er mit betrieblicher oder privater Altersvorsorge die Rentenlücke schließen kann. Damit nicht genug, der Bund wälzt beispielsweise die   Verwaltungskosten von 410 Millionen Euro für die Grundrente auf die Rentenkasse ab. „Gewöhnlich verzeichnen wir Kosten von etwa 1,3 Prozent der Gesamtausgaben in der Rentenversicherung“, sagte DRV-Direktor Stephan Fasshauer der “Stuttgarter Zeitung” zufolge. Die Verwaltungskosten für den Grundrentenzuschlag hingegen „werden in der Aufbauphase etwa 24 Prozent der gesamten Ausgaben ausmachen“. Das heißt, ein Viertel der Kosten gehen allein für die Verwaltung der Grundrente drauf.

    Staat prellt Rentenkasse

    „Die aufgelaufene und nicht durch zurückgezahlte Bundesmittel gedeckte Summe ist riesig“, rechnete Teufel der „taz“ in einem Interview vor gut zehn Jahren bereits vor. „Seit 1957 haben die verschiedenen Bundesregierungen rund 700 Milliarden Euro inklusive 300 Milliarden Zinsen quasi veruntreut; sie wurden zweckentfremdet, für versicherungsfremde Leistungen aus der Rentenkasse in Anspruch genommen“, so Teufel. Aus 700 Milliarden sind bis heute 909 Milliarden Euro geworden. „Dieses Geld schuldet die Regierung unserer Rentenkasse“, prangerte Teufel an.

    Egal, ob SPD oder CDU/CSU – viele Politiker glauben, sie könnten das Spiel immer so weiter treiben, wie die jüngsten Raubzüge auf die Rentenkasse beweisen. Die Rede ist von der Grundrente und der angedachten Generationenrente. Arbeitsminister Hubertus Heil boxte mit der Grundrente den jüngsten Anschlag auf die Rentenkasse erfolgreich durchs Parlament, jetzt will die CSU die Mütterrente ausweiten und beide Unions-Schwesterparteien planen eine Generationenrente. Wer wird’s letztlich zahlen? Die Rentenzahler.

    Altersvorsorger sind die Dummen

    Der Staat plündert indes nicht nur die gesetzlich Rentenversicherten, sondern auch alle, die betrieblich fürs Alter vorsorgen oder vorgesorgt haben, dabei greift der  Gesetzgeber sogar in bestehende Verträge ein – und lässt die Rentner mit einer Direktversicherung den Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteile an der Krankenversicherung zahlen, obwohl diese im Vertrag klar als sozialversicherungsfrei ausgewiesen waren. Übrigens, Beamte betrifft das alles nicht, deren Pension liegt bei rund 70 Prozent des letzten Netto. Sie erhalten auch noch rund 70 Prozent Beihilfe vom Staat und können sich für die Restkosten preiswert privat versichern. Wir haben in punkto Altersvorsorge eine Zwei-Klassen-Gesellschaft!

    Deswegen organisiert der DVG sein Symposium “Demokratische Rente? Von wegen!”

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    DVG-Symposium “Demokratische Rente? Von wegen!” Blatt 1

    Image by Marek Studzinski from Pixabay

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