Tag: Doppelverbeitragung

Kostenfalle Altersvorsorge

von Reiner Korth 22.12.2024
Bild: pixabay

Hohe Sozialabgaben fressen das Angesparte wieder auf

Viele Arbeitnehmer und spätere Rentner fragen sich in diesen Zeiten immer nachdenklicher und verunsichert, lohnt es überhaupt noch in die betriebliche und staatlich geförderte Altersvorsorge anzusparen oder lege ich mein Geld lieber auf das gewöhnliche Sparbuch?

Der Grund ist, der Staat greift den (späteren) Rentnern immer tiefer in die Tasche. Die Thüringer Allgemeine titelt “Ein Fünftel der Altersvorsorge ist weg” (Ausgabe vom 20.12.2024). Die BILD schreibt “Rekord! Rentner zahlen soviel Steuern wie nie” und Rentner müssen zusätzlich “54,6 Milliarden Euro an die Krankenkassen zahlen” (20.12.2024).

Den Krankenkassen droht der finanzielle Kollaps

Ja, den Krankenkassen geht es finanziell derzeit schlecht. Aber die Probleme liegen nicht in zu niedrigen Beitragskosten, die nicht kostendeckend wären, sondern die Probleme sind systemimmanent. Missmanagement, überhöhte Vorstandsgehälter und von der Politik aufgebürdete “versicherungsfremde Leistungen” belasten die Krankenkassen in ausuferndem Maße. Wie die NOZ in ihrer Ausgabe vom 21.12.2024 ausführt, “Der Staat sollte selber einspringen”, belastet allein die staatlich verordnete “Zweckentfremdung von Pflegegeldern während der Corona Pandemie” die Kassen mit rund sechs Milliarden Euro. Geld, das jetzt fehlt.

Die Einkünfte der Altersvorsorge werden überproportional belastet

Es ist geradezu unerträglich daß diejenigen, die selber nicht betroffen sind (Abgeordnete, Beamte, Privatversicherte, Selbstständige) darüber entscheiden, wie man die Direktversicherungen und Betriebsrenten noch höher belasten kann. Wie kann es sein, daß Direktversicherte doppelt bezahlen müssen während Gutverdiener mit 10 000 Euro Monatseinkommen prozentual weniger einzahlen? Warum also wird für die Besserverdienenden die Beitragsbemessungsgrenze politisch gewollt klein gehalten (2024: bei 5.175 € Monatsgehalt), dafür aber werden die Direktversicherungen doppelt verbeitragt?

Rund 13 Millionen Betriebsrentner in Deutschland haben eine politisch gewichtige Stimme bei den nächsten Wahlen. Sie sollten sich sehr wohl darüber informieren, wie die Parteien zur überproportionalen Beitragsabschöpfung bei den Rentnern stehen?
Und sie sollten nicht noch einmal blauäugig den rosigen Wahlsprechen folgen, die dann nach der Wahl einfach nicht umgesetzt werden, wie z. B. mit der SPD und Olaf Scholz geschehen: im Wahlkampf in Münster dem DVG die Abschaffung der Doppelverbeitragung versprochen, im Bundestag in aller Öffentlichkeit den Bürgern die Abschaffung zugesagt und dann, hinterher nichts gemacht. Die Quittung kam jetzt, der Kanzler ist abgewählt.

Lohnt sich Vorsorgesparen überhaupt noch?

Angesichts der hohen Abgabenlast auf Direktversicherungen und Betriebsrenten müssen die rund 41 Millionen Arbeitnehmer in Deutschland sich selber sehr kritisch die Frage stellen, ob eine Ansparung von Altersvorsorge, auch dann, wenn sie staatlich gefördert wird, überhaupt noch sinnvoll ist und überhaupt noch einen Ertrag abwirft, abwerfen kann?

Das Geld auf dem Sparbuch ist sicher, das Altersvorsorgekonto wird vom Staat geplündert mit 20 Prozent Krankenkassenbeiträgen und zusätzlich immer höheren Steuern.

Sozialpolitik geht auch anders – für eine sichere Altersvorsorge, wie sie der DVG fordert!

Arbeitnehmer und Rentner können jetzt abstimmen. Zum einen bei der kommenden Wahl, welche politische Lösung sie wollen. Zum anderen bei ihren Sparanlagen, wo sie ihr persönliches Geld für ihre Altersvorsorge hingeben?

24. December 2024
Eilige Pressemeldung: Kommt die CO2-Abgabe auf Geld???

Im Winter hat man es doch gerne gemütlich warm. Stellen Sie sich vor, Sie nehmen fünf Geldscheine zu 20 €, greifen einen heraus und zünden ihn an.
Wenn´s nicht warm genug wird, wiederholen Sie das Ganze. Das funktioniert auch mit 100 €-Scheinen. 20 % des Geldes sind jedenfalls weg.

Verrückte Idee sagen Sie? Denkste!

Genau das passiert mit Ihrem Geld, wenn Sie hart arbeiten und die Erträge Ihrer Arbeit – ob mit oder ohne Unterstützung Ihres Chefs – als betriebliche Altersvorsorge anlegen. Nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen bleiben Ihnen von 100 Euro angespartem Geld nur 80 Euro übrig. Der Rest geht an die Sozialversicherung.

„Ich hab doch schon mal Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge gezahlt“ sagen Sie.

„Macht nichts – es geht auch zweimal – und dazu auch noch den Arbeitgeber-Anteil“ sagen die Politiker und fahren nach dem Motto „Gürtel enger schnallen im Alter“.

Leider ist die doppelte Verbeitragung von Betriebsrenten oder Direktversicherungen viel zu wenig bekannt.

Der DVG hat nun landesweit Redakteure von Zeitungen sowie Intendanten der Sender mit dem oben gezeigten Postkartenmotiv angeschrieben in der Absicht, dass die Fakten über unrentable Anlagen der Altersvorsorge aufgedeckt werden und dies zu einem Wechsel in der Politik beiträgt.

Die Doppelverbeitragung gehört abgeschafft! Es darf nicht sein, dass von einem Euro bei Auszahlung nur 80 Cent übrigbleiben!
Und bringt die Politiker nicht noch auf die Idee, eine CO₂-Abgabe auf unsere Einkünfte draufzuschlagen!

Sozialpolitik geht auch anders – für eine sichere Altersvorsorge, wie sie der DVG fordert!

Ein Beitrag von Dr. Rainer Ochmann 12.12.2024
Bild: DVG

13. December 2024
Vorstandschaft des DVG e.V. hat sich in die Südpfalz verliebt

DVG e.V. ist wohl dem Charme der Südpfalz erlegen!

Kleiner Wanderclub (Nelloclub e.V.) und großer Verein (DVG e.V.) arbeiten Hand in Hand, engagiert mit vielen Ideen, an ihren utopischen Zielen. Der Wanderclub Nello e.V. hat die Ziellinie erreicht – Der DVG e.V. muss noch folgen!

Auf Einladung der DVG e.V., Regionale Gruppe Pfalz, unternahm im Rahmen der Durchführung des großartigen Symposiums im August 2021 „Demokratische Rente? Von wegen!“, der komplette DVG-Vorstand und der PR Experte, Thomas Kießling eine „kleine“ Wanderung von Rhodt über die Sesselbahn zur Nello-Hütte!

Da der Regionalvertreter, Rudi Birkmeyer auch Mitglied im Wanderclub Nello e.V. ist, war der Club gerne bereit eine Sonderöffnung, für die rührigen Funktionäre/innen des DVG e.V. vorzunehmen. Hüttenwart Thomas Dawo übernahm die Führung.

Dies kam besonders gut bei den engagierten Funktionären die im Kampf des unglaublichen Vertragsbruch durch rückwirkende Eingriffe in Verträge bundesweit aktiv sind besonders gut an! Zumal der kleine Wanderverein einen kleinen Empfang vorbereitet hatte und natürlich die Küche für die ebenfalls ehrenamtlichen engagierten Besucher anheizte. Deshalb übernahmen auch fast alle Teilnehmer eine Patenschaft an der 1.616 Meter langen Versorgungsleitung die zur Finanzierung der 145.000 Euro zeitgleich lief.

Die Wandergruppe war angetan und spontan beschloss man dies muss eine Wiederholung finden.

So legte man die aktuelle Vorstandsklausur wieder in die Südpfalz und zwar nach Edenkoben natürlich inclusive „Wandereinheit“! Da Thomas Dawo aber am letzten Sonntag beim Spielfest auf der Nello-Hütte gebunden war, übernahm der „Protestradler“ Rudi Birkmeyer die Aufgabe des Wanderführers.

Rudi der Protestradler

Rudi war im April 2019 um auf den skandalösen Betrug aus dem Nettogehalt (Eigentum) bei selbst finanzierten Direkt-Lebensversicherungen aufmerksam zu machen, zu einer Protestveranstaltung mit dem Rad von Offenbach nach Berlin in die „Urania“ gefahren. Diese Radtour des damals 67-jährigen begleitete ein Fernsehteam vom ZDF für eine Reportage in Frontal 21. Dieser Beitrag ist abrufbar in der ZDF-Mediathek/Frontal 21.

Die Krankenkassen machen aus einer Überweisungsform aus einer Lebensversicherung eine Betriebsrente und kassieren somit gleich dreimal Beitrag auf eine Lohnsumme. Bei der monatlichen Auszahlung und nach Zuteilung der Versicherung gleich nochmal doppelt den Beitrag (Arbeitgeber- und Arbeitnehmer- Anteil). Der Unterschied zur normalen Lebensversicherung, der monatliche Beitrag wurde über das Lohnbüro abgeführt und nicht vom Konto überwiesen!!!

Die Wanderung

Am Sonntagmorgen traf man sich dann an der Talstation der Rietburgbahn und wanderte von der Rietburg aus vorbei am Ludwigsturm über den Kohlplatz zur Nello-Hütte wo man zur Mittagszeit eintraf.

Wanderführer Rudi hatte vorher noch eine besondere Attraktion für die DVG Wanderer/innen. So ließ er nur 50 m vor der Gruppe eine Rotte Wildschweine, im vollen Galopp mit ca. 16 Säuen, den Weg der Gruppe kreuzen. Die Rotte erzeugte eine riesige Staubwolke. Wohl ein ganz seltenes Naturerlebnis!

Die Gruppe stärkte sich mit kühlen Schorle-Getränken und den typischen Pfälzer Speiseangebot der 100 Jahre alten Nello-Hütte.

Gegen 15:00 Uhr wurde der Rückweg gestartet. Rund 10 km legten die unermüdlichen Kämpfer des unglaublichen Betrugs, das an Enteignung grenzt, zurück. Schade dass die zunächst angemeldeten Mitglieder doch noch kurzfristig absagten.

Wunschziel

Gerne würde man auch eine dritte Wanderung zu der geliebten Nello-Hütte machen. Ein sehr passender Anlass wäre – wenn die Politiker endlich dieses Unrecht bereinigen, die Doppelverbeitragung einstellt und die geprellten Bürger entschädigt!

Text und Bild: Rudi Birkmeyer

4. September 2024
Gemeinsam gegen das Unrecht – jetzt Mitglied werden
Der Direktversicherungsgeschädigte e.V. (DVG) kämpft gegen die Abzocke bei Direktversicherungen und Betriebsrenten – schließt Euch uns an. Werdet Mitglied. Nur gemeinsam sind wir stark.

Der im Oktober 2015 gegründete Verein „Direktversicherungsgeschädigte e.V.“ kämpft für die Interessen aller, die sich von der Politik um Teile ihrer Altersvorsorge geprellt fühlen.

Aus 40 sind mittlerweile mehr als 3500 Mitglieder geworden. So verschaffen wir uns Gehör in Politik und Medien. Mit Demos in Berlin, Düsseldorf, Stuttgart, München, Dresden und Erfurt sowie Info-Veranstaltungen haben wir die Öffentlichkeit wachgerüttelt. Wir kämpfen gegen eine Front bestehend aus Versicherungen, Krankenkassen und Politik.

Wir haben es trotzdem geschafft, dass die schwarz-rote Koalition zum 1. Januar 2020 einen Freibetrag von 159,25 Euro eingeführt, der heute bei 164,50 Euro liegt. Erst ab diesem Betrag werden Direktversicherungen und Betriebsrenten voll verbeitragt. Ein toller Teilerfolg. Was haben Sie von einer Mitgliedschaft im DVG?

Vorteile als Mitglied

Das sind die Vorteile als Mitglied:
- Interessenvertretung gegenüber Politikern
- Demonstrationen auf der Straße
- Organisierte Regionalgruppen in vielen Städten
- Vernetzung unter Betroffenen
- Informationen über aktuelle Entwicklungen
- Regelmäßige Newsletter
- Unterstützung bei Klagen vor Gericht
Hier geht’s zum Mitgliedsantrag –
entweder gleich online
oder per Post.

Nicht länger zögern, gleich Antrag ausfüllen und mitkämpfen gegen das Unrecht, das uns Rot-Schwarz-Grün eingebrockt hat.

Mitgliedsbeitrag
- - Einzelmitgliedschaft für 36,00 Euro pro Jahr
  - Partner eines bestehenden Mitglieds für 18,00 Euro pro Jahr
15. November 2022
Mach mit beim DVG – nimm einen Clip auf und mach deinem Ärger Luft

Die gerechte Altersversorgung und natürlich die Abschaffung der Doppelverbeitragung der Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen liegt uns am Herzen – für Euch – für Sie.

Von Thomas Kießling

Wenn wir viele sind, dann bewegen wir auch viel.

Schauen Sie rein in diese Clips und unterstützen Sie den DVG – ebenfalls mit einem Clip oder gerne auch als neues Mitglied – mit nur 3 Euro pro Monat kann man nichts falsch machen, aber damit können wir falsch gemachte Politik hoffentlich korrigieren, denn nur gemeinsam sind wir stark.

DVG-Webseite: https://dvg-ev.org/aktiv-werden/

Ihr erreicht die Webseite über diesen Link oder über die Auswahloption “Aktiv werden” auf der Homepage.

Übrigens: Dem Ärger Luft machen heißt für uns DVG’ler, sich im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten für Willensäußerungen zu bewegen.

24. October 2022
Protestmarsch des DVG in Hannover am 08.10.2022

Mit Sarg („Private Altersversorge und Betriebsrente werden zu Grabe getragen“), zahlreichen Plakaten, Bannern und Megafon hat eine aktive DVG-Delegation zum Wahlkampfabschluss der Landtagswahl in Niedersachsen am Samstag, 08.10.2022, einen Protestmarsch in der Landeshauptstadt Hannover durchgeführt.

Von Heinz Averbeck

Protestmarsch des DVG zum Wahlkampfabschluss der Landtagswahl Niedersachsen

Aktion unter Schwierigen Rahmenbedingungen

Die Protestaktion hatte mit zahlreichen Widrigkeiten zu kämpfen, wie etwa dem Ausfall zahlreicher Züge wegen Sabotage auf Einrichtungen der Deutschen Bahn und schlechtem Wetter. Anlass war die SPD-Wahlkampfabschlussveranstaltung zur Niedersachsen-Wahl an der Marktkirche in der Hannover. Hier galt es Olaf Scholz an seine Versprechungen zu erinnern: die Doppel- und Mehrfachverbeitragung soll noch in dieser Legislaturperiode „irgendwie fiskalisch“ abgeschafft werden. (O-Ton Bundeskanzler Scholz bei einer Veranstaltung in Essen Anfang Sept 2022, siehe Beitrag https://dvg-ev.org/2022/09/scholz-sichert-loesung-des-problems-mehrfachverbeitragung-zu/)

Bericht von Heinz Averbeck zur Aktion der DVG-Delegation in Hannover

„Nach ein paar Tagen Vorbereitungen durch die Regionalgruppe Altkreis Halle/Gütersloh und Osnabrück / Osnabrücker Land mit Hans Deike, Udo Raabe, Manfred Berkenkamp und Heinz Averbeck waren wir in der Lager, über 100 Teilnehmer mit Banner, Plakaten, Schilder, Fahnen, Luftballons, Westen und Kappen zu bestücken.

Bedingt durch den Funk- und Telefonnetzausfall bei der Bundesbahn um Hannover am Veranstaltungstag sind eine Vielzahl an Zügen ausgefallen und somit einige Teilnehmer gar nicht erst in Hannover angekommen, da sie umkehren mussten. Somit waren wir letztendlich mit knapp 40 Teilnehmern am Start zum Protestmarsch.

Für uns hieß es dann um Uhr 9.15 am Bahnhof Dissen/Bad Rothenfelde, den Bus der Firma Hummert mit Sarg, Sargwagen, Banner, Plakaten, Schildern, Fahnen und Luftballons zu beladen.

Gegen ca. 9.30 Uhr konnten wir dann mit weiteren Zusteigemöglichkeiten in Osnabrück, Melle und Bad Oeynhausen in Richtung Hannover starten. Um keinen zusätzlichen Stopp für ein Mittagessen einlegen zu müssen, hatten wir Proviant in Form von frischen Frikadellen, Brötchen und Hähnchen-Wraps dabei.

Versammlung der Demo-Teilnehmer am Neuen Rathaus

So sind wir pünktlich um 13.00 Uhr am Neuen Rathaus vorgefahren, wo wir uns mit weiteren ca. 20 Teilnehmern anderer Regionalgruppen getroffen haben.

Nun hieß es, schnell den Sarg und Sargwagen, alle Banner, Plakate, Schilder, Luftballons, Fahnen, Westen und Kappen zu entladen, da der Bus umgehend diese Haltestelle wieder verlassen musste. Zu allem Überfluss sind wir dabei noch von einem ergiebigen Regenschauer überrascht worden.

Jetzt musste der Sarg noch mit einem Kreuz aus unseren Bierdeckeln präpariert und auf dem Sargwagen festgemacht werden. Alle Banner, Plakate, Schilder, Luftballons und Fahnen wurden an die Teilnehmer verteilt.

Unsere „Sargwagen-Fahrer“ Udo Raabe und Manfred Berkenkamp waren ganz in schwarz und mit Zylinder und weißen Handschuhen gewandet und mussten noch mit einem pinkfarbenen Zylinderband (aus einer Weste) dekoriert werden. Dann ging es offiziell mit einer Grundsatzrede unseres Bundesvorsitzenden Reiner Korth über Megafon vor dem Neuen Rathaus in Hannover los.

Protestmarsch zur Marktkirche

Von der Polizei begleitet, ging dann unser Protestmarsch zur ca. 1 Kilometer entfernten Marktkirche, von Heinz Averbeck über Megafon mit unseren Schilder-Sprüchen angesagt und lautstark von allen Teilnehmern skandiert, über die Schmiedestraße zu unserem zugewiesenen Standort in der Goebenstraße.

Dort platziert mit Sarg und Sargwagen, mit Banner, Plakaten, Schildern, Luftballons, Fahnen, Westen und Kappen, konnten wir das Geschehen und die Reden der SPD-Politiker, u.a. auch die von Bundeskanzler Olaf Scholz, mitverfolgen. Dort hatten wir auch Gelegenheit, das Publikum anzusprechen und Flyer zu verteilen.

Wahlkampfabschluss mit dem Bundeskanzler

Viele von uns haben sich dann direkt auf das Veranstaltungsgelände vor der Bühne an der Marktkirche begeben, um dort unsere Fragen zur Abschaffung der Doppelverbeitragung sowie der ausstehenden Entschädigung zu stellen. Leider wurden auf der eigentlichen SPD-Veranstaltung überhaupt keine Fragen – weder an Bundeskanzler Olaf Scholz, noch an den amtierenden Landeschef Stephan Weil, zugelassen. Das war schon sehr enttäuschend für uns alle, aber auch für andere Teilnehmer der sehr großen Veranstaltung.

Mit unserem Protestmarsch und der Sargaktion haben wir sicher große Aufmerksamkeit erreicht und sind der Auffassung, diese Sargaktion in absehbarer Zeit zu wiederholen – am besten in Berlin.

Gelungene Demonstration

Alles in allem wurde die Aktion von allen DVG-Teilnehmern als gelungene Demonstration erlebt, die auch bei kommenden Landtagswahlen in anderen Bundesländern wiederholt werden sollte.

Unsere Hoffnung, ja unsere Forderung muss sein, dass sich „Olaf, der Vergessliche“ in „Olaf, den Verlässlichen“ wandelt und die Aussagen zum Stopp der Doppelverbeitragung „irgendwie fiskalisch beenden“ durchzieht.

Hinweis:

DVG-Vorstandsmitglied Reinhold Birth hat sich in Hannover um die behördliche Anmeldung und Genehmigung bei der Polizei gekümmert. Das war dieses Mal sehr schwierig, weil Wahlkampfabschluss, etc. pp. Er hat auch bei der SPD für unsere erforderlichen persönlichen Anmeldungen für die Veranstaltung gesorgt. Danke, lieber Reinhold!

Nicht zuletzt ein großes Kompliment an alle, die teilgenommen haben und all diejenigen, die wegen der Zugausfälle der Deutschen Bahn nicht dabei sein konnten.

So eine Protestveranstaltung des DVG e.V. muss jeder mal erlebt haben! Deshalb der dringende Aufruf an alle Mitglieder, beim nächsten Mal, wo auch immer, mit dabei zu sein!“

Text: Heinz Averbeck
Fotos: Manfred Poggensee

13. October 2022
Viele bangen jetzt um ihre Existenz

Klimakrise, Ukrainekrieg, verkorkste Energiewende und Sozialpolitik – viele Menschen bangen jetzt um ihre Existenz und werden schon allein deshalb auf die Straße gehen. Es wird Zeit, die Lasten gerechter zu verteilen.

Von Michael Rahnefeld

„Wissen Sie, wenn ich mir diese Diskussion jetzt hier anhöre. Ich habe weder studiert noch einen Titel, aber ich kann es drehen und wenden, wie ich will: Die breite Masse zahlt.“ So bringt es die sympathische Rentnerin Renate Rönnau am 22. August 2022 in der TV-Sendung „hart aber fair“ mit Frank Plasberg auf den Punkt. Es geht an diesem Abend einmal mehr ums Thema „Kostenfalle Energie“ und die zunehmende Verelendung Europas, deren Spirale sich von Tag zu Tag schneller dreht.

Bangen um die Existenz

Die Klimakrise, der Ukraine-Krieg, eine völlig verkorkste Energiewende und eine Sozialpolitik, die eigentlich nicht als solche bezeichnet werden darf, treiben immer mehr Menschen in eine durchaus berechtigte Existenzangst. Da hilft es auch nicht, wenn in der Plasberg-Sendung der Ökonom Michael Hüther akademisch irgendwelche Zusammenhänge erklären will und der FDP-Fraktionschef Christian Dürr auf ein irgendwann kommendes drittes Entlastungspaket und eine Wohngeldreform verweist. Von einer Übergewinnsteuer, bei der in erster Linie Energiekonzerne zur Kasse gebeten werden könnten, um an anderer Stelle Entlastung zu bieten, will er natürlich – genauso wie sein Finanzminister Christian Lindner (FDP) – nichts wissen.

Doch die 74-jährige Rentnerin, die sich ehrenamtlich für Altersgenossen einsetzt, will von den blumig-beschönigenden Worten, die beschwichtigen sollen, nichts wissen. Sie weiß genau: Die Zeche zahlen wieder die Bürger in diesem Land, die langsam begreifen, dass es an ihren bescheidenen Wohlstand, ja an ihre Existenz geht.

Vertrauen in Regierung schwindet

Das Vertrauen in die Regierenden schwindet zunehmend, zumal das politische Überlegungs- und Entscheidungschaos kaum noch nachvollziehbar geschweige denn für große Teile der Bevölkerung noch vermittelbar ist.

Selbst im wirtschaftsstarken Baden-Württemberg warnt die Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut vor einem wirtschaftlichen Abschwung. Gerade für den Mittelstand, der in Baden-Württemberg das Rückgrat der Wirtschaft bildet, zeichnet die Ministerin ein düsteres Bild. Das Wort von Arbeitslosigkeit macht bereits die Runde.

Und die Ampelregierung weiß längst, diesmal läuft es aus dem Ruder. Fast gebetsmühlenartig wird seit Tagen davor gewarnt, rechten Aufhetzern auf den Leim zu gehen und mit ihnen auf die Straße. Bei Plasberg geraten der FDP-Mann Christian Dürr und die Linken-Politikerin Mohamed Ali aneinander als die Montagsdemonstrationen angesprochen werden, zu denen Teile der Linken aufrufen. Der Versuch von Dürr, die Linke als Mitläufer der AfD zu diskreditieren, ist plump und zu einfach. Wie überhaupt es wohl im kommenden „heißen Herbst“ zu einfach sein wird, Massenproteste an der Agitation der Rechten in Deutschland festzumachen.

Gerechtere Verteilung der Lasten

Ich wiederhole mich: Viele Menschen bangen jetzt um ihre Existenz und werden schon allein deshalb auf die Straße gehen. Dazu braucht es keine Agitatoren mehr. Sie fordern von den Ampelparteien „eine gerechte Verteilung der Krisenlasten”, einen Gaspreisdeckel und eine Übergewinnsteuer, formuliert es Co-Linken-Chefin Janine Wissler im ARD-Morgenmagazin.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) hingegen mahnte seine Partei, sich ausreichend von Rechtsradikalen zu distanzieren. Die Montagsdemos, die ihren Ursprung als friedliche Revolution in der DDR hatten, wurden 2015 von Rechtsextremen zweckentfremdet, auch um gegen die Flüchtlingspolitik zu demonstrieren. So wäre es vielleicht nicht besonders klug, für Demonstrationen zur Energiekrise unbedingt montags auf die Straße zu gehen, unterstreicht Frank Plasberg in seiner Sendung.

In der Tat müssen im kommenden Herbst alle, die auf Ungerechtigkeiten und Entlastungsmöglichkeiten in die Demonstrations-Öffentlichkeit gehen, auf der Hut sein, wo, wann und mit wem sie auf Missstände hinweisen – und Forderungen stellen. So auch die im DVG (dvg-ev.org) organisierten Doppelverbeitragungsopfer. Eine Abschaffung dieser staatlich legitimierten Abzocke würde ganz vielen Menschen sehr viel helfen, weil sie dann in größerem Umfang auf ihre Ersparnisse zurückgreifen könnten. Der DVG muss wieder stärker auf sich aufmerksam machen – natürlich mit demokratischen und rechtsstaatlichen Mittel und natürlich nur mit gewaltlosen Aktionen.

Bild: Gundula Vogel Pixabay

28. August 2022
Deutschlands Rentner ärmer als gedacht

Deutschlands Rentner sind ärmer als gedacht – das hat sich bis zu Robert Habeck wohl noch nicht herumgesprochen. Statt sie zu entlasten, belastet sie der Wirtschaftsminister noch stärker. Der Lack des derzeit beliebtesten Politikers bröckelt.

Von Karin Tutas

Renate Apfelthaler hat per Tweet Wirtschaftsminister Robert Habeck vorgehalten, dass Deutschland die schlechtesten Renten habe, worauf das Wirtschaftsministerium – auch per Tweet in Twitter – kontert: „Das stimmt nicht. Die Wirtschaft ist stabil, das deutsche Rentenniveau (das Verhältnis zwischen dem Durchschnittseinkommen und der Standardrente) eines der höchsten in der Welt“. Damit ist der Wirtschaftsminister falsch gewickelt. Übrigens, nicht sein einziger Schnitzer. Habecks gut bezahlte Beamte haben schlichtweg übersehen, dass das EU-Recht zwingend eine Mehrwertsteuer auf vom Gas erhobene Abgaben vorschreibt. Auf die Bürger kommen nun noch mehr Belastungen zu.

Die Beamten des Wirtschaftsministerium haben ein falsches Bild vom Rentenniveau. Quelle: Twitter

Rentenniveau falsch geschätzt

Das passt ins Bild, denn auch beim Rentenniveau haben die Beamten des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) ein falsches Bild, wie sonst ließe sich der Tweet als Antwort auf Renate Apfelthaler erklären? Dafür erntete das BMWK einen wahren Shitstorm in den sozialen Medien. Die Userin beklagte auf Twitter das im europäischen Vergleich niedrige Rentenniveau in Deutschland. In der Tat hätte ein Blick in eine OECD-Studie aus dem Jahr 2019 genügt. Dort lag das Rentenniveau in Deutschland zum Zeitpunkt der Studie bei 51,6 Prozent (inzwischen 49,4 Prozent) und damit deutlich unter dem OECD-Durchschnitt (58,6 Prozent). Noch deutlicher fällt Deutschland im europäischen Vergleich ab und rangiert hinter Frankreich (74,4 Prozent), Spanien (73,6 Prozent) und Italien (81,7 Prozent). Von Renten wie in Österreich mit rund 80 Prozent des Durchschnittseinkommens wagen Ruheständler hierzulande erst gar nicht zu träumen.

Rentner sind die Dummen

Tja, da hat man im Wirtschaftsministerium wohl etwas verwechselt. „Na klar, beim Rentenniveau liefern wir uns ein Kopf-an-Kopfrennen mit Rumänien, aber sie haben bestimmt an deutsche Beamtenpensionen gedacht“, spottet ein User auf Twitter. Die gut versorgten Beamten erhalten nämlich von 71,75 Prozent des letzten Bruttogehalts, ohne einen Cent für die Altersversorgung zu entrichten. Da kann man schon mal die Bodenhaftung verlieren.

Nix Entlastung

Die „reichen“ deutschen Rentner sollen deshalb weder von der Energiepauschale noch von Christian Lindners geplanten Steuerentlastungen profitieren und dürfen dann im kommenden Jahr auch noch auf ihre betrieblichen Altersvorsorge, deren Beiträge sie meist aus eigener Tasche bezahlt haben, noch höhere Krankenkassenbeiträge entrichten. Von einer Abschaffung der ungerechten Doppelverbeitragung wollen weder SPD noch FDP, die das vor der Wahl versprochen hatten, heute etwas wissen. Stattdessen dürfen die gesetzlich Versicherten fleißig mit ihren Beiträgen die staatlichen Ausgaben mitsubventionieren. Zwei Milliarden mehr schießt der Bund 2023 zu – das reicht nicht einmal annähernd aus, um die Beiträge von Grundsicherungsempfängern (Defizit jährlich zehn Milliarden) zu decken.

Bild von Wolfgang Eckert auf Pixabay

15. August 2022
Wie Versicherer Vertrauen verspielen

Jetzt ist es amtlich – der Lebensversicherer Axa trennt sich teilweise von seinem Versicherten-Altbestand. Schön für Axa, schlecht für die Kunden. So verspielen Versicherer Vertrauen.

„Für Versicherte, die sich für Jahrzehnte an einen Vertragspartner gebunden haben, sind solche Deals ein Schlag ins Gesicht“, bringt es Britta Langenberg von „Finanzwende“ auf den Punkt. Worum geht es? „Axa Deutschland plant, einen Teilbestand von rund 900 Tausend konventionellen Lebens- und Rentenversicherungsverträgen an den Versicherer Athora Deutschland zu übertragen, der auf die Verwaltung geschlossener Bestände spezialisiert ist“, so die nüchterne Presseinfo des Versicherungskonzerns.

Vertrauen verspielt

Die Branche wiegelt ab, was die Risiken eines solchen Verkaufs von Versicherungspolicen an sogenannte Run-offs betrifft. Für die Kundschaft sei der Verkauf „kein Problem“, so der Branchenverband GDV. Britta Langenberg hat da andere Erfahrungen gemacht: „Tatsächlich weisen viele Gesellschaften in Abwicklung, auch bei Viridium, die mit Abstand höchsten Kundenbeschwerdequoten bei der Finanzaufsicht BaFin auf“.

Originalton GDV:

Wenn eine Versicherungsgesellschaft ihren Vertragsbestand an eine andere verkauft – wie aktuell der Lebensversicherer Zurich an Viridium – ist das für Kundinnen und Kunden kein Problem. Der sogenannte „Run-Off“ bietet sogar Chancen.

Die Abwickler müssen sich an die vertraglichen vereinbarten Garantien halten, aber Überschussbeteiligungen können Versicherte schlichtweg vergessen. Aber die meisten Interessenten, haben doch eine Versicherung wegen der in Aussicht gestellten Überschussbeteiligungen abgeschlossen, die ihnen der Makler damals versprochen hatte. Davon ist jetzt keine Rede mehr. „So liegt die laufende Gutschrift ehemaliger Generali-Kunden (Generali hat ihre Altbestände auch an ein Run-off verkauft) bis heute wie ein Brett bei kargen 1,25 Prozent“, erinnert die Finanzjournalistin.

Originalton GDV:

Der Lebensversicherer, der die Verträge übernimmt, führt die Lebensversicherungsverträge der Kundinnen und Kunden zu den vertraglich vereinbarten Konditionen bis zum Ende der Laufzeit fort. Die Versicherten erhalten auch zukünftig alle garantierten Leistungen, also insbesondere die garantierten Kapital- und Rentenzahlungen. Darüber hinaus werden Kunden unverändert an den anfallenden Überschüssen beteiligt. Dies ist im Versicherungsaufsichtsgesetz geregelt. Sämtliches Vermögen inklusive der zugehörigen Bewertungsreserven, das mit den Prämienzahlungen des Versichertenkollektivs geschaffen wurde, bleibt diesem Kollektiv erhalten.

Mit diesen Deals habe Axa Vertrauen „allemal verspielt“, so Langenbergs Resümee. „Wer will sich schon 30 Jahre an einen Partner binden, der sich in schwierigen Zeiten aus der Pflicht stiehlt?“

Was ist ein Run-off?

Ein Run-off ist dem Versicherungsverband GDV zufolge:

Eine Versicherungsgesellschaft im so genannten „Run-off“ ist eine Gesellschaft, die kein Neugeschäft mehr betreibt. Der vorhandene Bestand an Versicherungsverträgen wird wie vertraglich vereinbart bis zum Ende der Laufzeit fortgeführt. Da keine neuen Verträge hinzukommen, reduziert sich der Bestand nach und nach und läuft aus.

Abwicklung wird zum Normalfall

Dazu Gansel Rechtsanwälte

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat bereits im vergangenen Jahr 34 von 84 Lebensversicherer unter eine “intensivierten Aufsicht” gestellt, weil diese mittel- bis langfristig mit finanziellen Schwierigkeiten zu rechnen hätten. Die Abwicklung von Versicherungsbeständen wird von vielen Befürworten hier bereits als eine Branchen-Lösung vorgestellt, die Lebensversicherer langfristig entlasten könnte.

Bild von Gerd Altmann auf Pixabay

16. July 2022
Wie aus 5 Euro 4 werden

Aus fünf mach vier – von fünf Euro Betriebsrente bleiben nach Abzug von Kranken- und Pflegebeitrag nur noch vier übrig. Somit wird aus Altersvorsorge ein Minusgeschäft.

Wer rechnen kann, ist klar im Vorteil, denn er begreift schnell, dass die vermeintlich lukrative betriebliche Altersvorsorge zum Minusgeschäft mutiert. Denn, Karl Lauterbach, seines Zeichen Gesundheitsminister lässt die Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge ins Kraut schießen. Ab 2023 wird Betriebsrentner dann 19,6 Prozent von ihrer Altersvorsorge abgezogen, denn so hoch sind die Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge. Wer’s nicht glauben will, einfach nachrechnen:

14,6 Prozent Krankenversicherungsbeitrag
1,6 Prozent Zusatzbeitrag
3,4 Prozent Pflegebeitrag (3,05 Prozent für alle mit Kindern)
19,6 Prozent Gesamtbeitrag

19,6 Prozent ist annähernd ein Fünftel und ein Fünftel von fünf Euro ist ein Euro: 5 – 1 = 4

Der Freibetrag von 164,50 Euro fällt bei höheren Betriebsrenten kaum ins Gewicht. Bei dieser Rechnung ist außerdem nicht berücksichtigt, dass jemand, der betrieblich fürs Alter per Entgeltumwandlung vorsorgt, ja seine gesetzliche Rente mindert und später weniger bekommt.

Aus 5 Euro werden 4 Euro

Welche Dimension die Abzocke durch die Krankenkasse angenommen hat, verdeutlichen absolute Zahlen. Bei einer Betriebsrente von

10.000 Euro gehen 2.000 Euro
20.000 Euro gehen 4.000 Euro
30.000 Euro gehen 6.000 Euro
50.000 Euro gehen 10.000 Euro
weg.

Die 19,6 Prozent Gesamt-Kranken- und Pflegeversicherung dürften nicht das Ende der Fahnenstange sein, da sich das Defizit der gesetzlichen Krankenkassen dramatisch verschlimmert. Schon jetzt ist absehbar, dass in nächster Zeit auch der Pflegeversicherungsbeitrag steigt. „Zeit Online“ zitiert Gernot Kiefer, den stellvertretender Vorsitzender des GKV-Spitzenverbandes, der von einer Anhebung des Beitragssatzes von 0,2 Prozent ausgeht. Das heißt, gesetzlichen Krankenversicherte mit Kindern zahlen dann 3,25 Prozent und kinderlose 3,6 Prozent.

Wer sich einen Überblick verschaffen will, konsultiert am besten die Seite „Krankenkassen Deutschland“, wo die Kassen und ihre Beiträge für 2021 und 2022 aufgelistet sind. Mit dem Krankenkassen-Beitragsrechner den Beitrag 2022 errechnen.

Gutverdiener zahlen 96 Euro mehr Quelle: Bild

So hat sich der Beitragssatz entwickelt

Quelle: GKV

30. June 2022