Weil die Kosten aus dem Ruder laufen, steigt der Zusatzbeitrag in der Krankenversicherung 2023 von 1,3 auf 1,6 Prozent. Das macht für einen Normalverdiener 72 Euro mehr aus.
Schon 2023 soll der Zusatzbeitrag um 0,3 Prozentpunkt auf 1,6 Prozent steigen und der Gesamtbeitrag damit auf 19,6 Prozent, hat Gesundheitsminister Karl Lauterbach jetzt gegenüber der Presseagentur DPA bekanntgegeben. Für einen Normalverdiener ohne Kinder bedeutet das, dass er 14,6 plus 1,6 plus 3,4 Prozent an Kranken- und Pflegeversicherunsbeiträge zahlt, sprich insgesamt 19,6 Prozent. Bei Arbeitnehmer übernimmt der Arbeitgeber die Hälfte der Beiträge, Betriebsrentner zahlen den vollen Beitrag, abzüglich eines Freibetrags von 164, 50 Euro pro Monat. “Bild” rechnet vor, dass ein gesetzlich Versicherter im kommenden Jahr bis zu 96,53 Euro mehr wird zahlen müssen, Normalverdiener sind mit 72 Euro mehr dabei.
Wer Kinder hat, zahlt wegen des niedrigeren Pflegebeitrags von 3,05 Prozent „nur“ 19,25 Prozent. Vermutlich wird auch der Pflegebeitrag schon bald erhöht, so dass Beschäftigte und Rentner bald weit mehr als 20 Prozent Beitrag zahlen müssen.
Lauterbach begründete laut “Welt” die Erhöhung mit einem Defizit von rund 17 Milliarden Euro, das andernfalls der GKV im kommenden Jahr drohe. Zusätzlich werde der Bundeszuschuss um zwei Milliarden Euro erhöht. Vorgesehen sei auch ein Bundesdarlehen von einer Milliarde Euro. Zudem solle durch größere Effizienz Geld eingespart werden.
“Ich will mein Geld zurück“ – der Song von Sammy Kershew ist Betriebsrentner fast auf den Leib geschneidert. Denn sie fühlen sich vom Staat um ihre Altersvorsorge betrogen – und kämpfen dagegen.
„Ein endloser Angriff, alles eine Lüge – und das ist Fakt; das Leben ist sauer – ich will mein Geld zurück“. Der Text liest sich so, als ob Country-Sänger Kershew den Verein der Direktversicherungsgeschädigten (DVG) gekannt hätte. Denn, den DVGlern geht es wie Kershew. Sie kämpfen schon seit Jahren gegen staatliche Abzocke. Viele sind wütend, einige entmutigt und haben bereits das Handtuch geworfen, umso bemerkenswerter ist es, dass sich die Hartnäckigen nicht beirren lassen – und dazu gehört auf alle Fälle Reiner Korth, der Bundesvorsitzende des DVG.
Die „Lingener Tagespost“ hat seinem Kampf – und dem Kampf der vielen Mitstreiter im DVG – den Artikel „Geschädigte wollen Geld zurück“ gewidmet. „Wir werden den heraufziehenden Landtagswahlkampf dazu nutzen, um bei Protestaktionen den Politikern deutlich zu machen, dass wir diesen Vertrauensbruch durch die Politik niemals hinnehmen werden“, zitiert das Blatt den 69-jährige Rentner, der früher als IT-Ingenieur bei RWE tätig war.
“I want my money back”
Der Vertrauensbruch der damaligen rot-grünen Bundesregierung, an dem die Union maßgebend beteiligt war, ist spektakulär: „Wir sind um ein Fünftel unserer Ersparnisse betrogen worden“, so Korth. Deswegen hat sich der Verein erst gegründet, dem mittlerweile bundesweit 3700 Mitglieder in 48 Regionalgruppen angehören.
Worum geht es? In den 80er- und 90er-Jahren lockten geringe, pauschalierte Steuerabgaben viele Arbeitnehmer zu Vertragsabschlüssen von der Politik geförderten Direktversicherungen, um die Rentenlücke im Alter zu schließen. Dann, am 1. Januar 2004, kam der Hammer. Rot-Grün plus Schwarz änderte die Gesetzgebung – rückwirkend, ohne Vorwarnung und ohne Übergangsregelung. „Pacta sunt servanda“, sprich „Verträge sind einzuhalten“ interessierte Rot-Grün einen feuchten Kehricht. Die Betroffenen seien durch das „Gesundheitsmodernisierungsgesetz (GMG) gezwungen, nachträglich Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung auf die gesamte Versicherungssumme zu entrichten, also damit auch auf die von ihnen selbst eingezahlten Ansparbeiträge, so Korth.
Auch die Jungen sind die Dummen
6,3 Millionen Alterssparer seien so um annähernd 20 Prozent ihrer Vorsorge gebracht, erklärt Korth. Zwar seien durch das im Jahr 2020 eingeführte GKV- Betriebsrentenfreibetragsgesetz die Verluste etwas reduziert worden. Seitdem gibt es einen Freibetrag von mittlerweile 164,50 Euro, für den die Direktversicherten keine Beiträge zahlen müssen. „Das reicht uns aber nicht“, wird Korth von der „Lingener Tagespost“ zitiert. Durch den Freibetrag spare der Bürger pro Jahr maximal 300 Euro, also 25 Euro monatlich. Bei einer über 30 Jahre angesparten Kapitalauszahlung von 50.000 Euro verliere der Versicherungsnehmer immer noch rund 7.000 Euro, rechnet Korth vor.
Der DVG kämpft gegen die Abzocke
Bernd Schröer (li) aus Spelle, Beisitzer in der Regionalgruppe NRW-Nord/Steinfurt und Bundesvorsitzende des Vereins Direktversicherungsgeschädigte, Reiner Korth (re) aus Geeste Foto: Ludger Jungeblut
Was das konkret bedeutet, belege der Fall von Bernd Schröer aus Spelle, der lange Jahre als Vertriebsmitarbeiter im Werk Werlte der Speller Maschinenbaufirma Krone tätig war. Bei ihm summieren sich die Verluste nach eigener Angabe auf 12.000 Euro. „Mit diesem Vertrauensbruch des Staates will ich mich nicht abfinden“, wird Schröer von der Zeitung zitiert. Deswegen engagiert er sich als Beisitzer in der Regionalgruppe NRW-Nord/Steinfurt.
Rente wird zum Tabu-Thema
Für Korth ist klar, dass weder SPD, noch Grüne, Union und FDP das Thema Rente im allgemeinen und Direktversicherungen im speziellen am liebsten „nicht mehr anpacken wollen“. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) halten die Korth und Schröer sogar Wortbruch vor. Scholz, zur Erinnerung, versicherte auf einer Wahlkampfkundgebung am 24. September 2021 in Münster, sich des Themas Abzocke von Direktversicherten annehmen zu wollen, worauf „Sie sich verlassen können.“ Wie meist bei Scholz ist es bei Versprechungen geblieben. Bislang hat er keinen Finger krumm gemacht.
Korth denkt bei seinem Kampf gegen die Abzocke durch Rot-Grün-Schwarz nicht allein an die Alten: „Wir können jungen Arbeitnehmern keinen Abschluss von Direktversicherungen empfehlen, solange der Staat nicht bereit ist, eine Bestandsgarantie für laufende Verträge zu gewähren.“
Fotos: Ludger Jungeblut | Aufmacherbild von Roy Buri auf Pixabay
Direktversicherung haben sich zum Minus-Geschäft entwickelt – warum also noch weiter einzahlen. Einfach mal nachrechnen – wer draufzahlt, sollte sie besser ruhen lassen und einen Stop einlegen. Dazu ein Musterschreiben.
Durch die doppelte Verbeitragung sind Direktversicherungen für viele Sparer unattraktiv geworden, für manche sogar ein Minusgeschäft. Durch den monatlichen Freibetrag von 164,50 Euro sind gerade einmal Mini-Direktversicherungen beitragsfrei, wer aber mehr als 19.000 Euro bekommt, zahlt doppelte Krankenversicherungs- und Pflegebeiträge – und das für alle Formen der betrieblichen Altersvorsorge zusammen.
Stop
Was können Sie tun?
Einfach den Kopf in den Sand stecken? Eine schlechte Lösung. Prüfen Sie Ihre Vertragssituation.
Was bekommen Sie aktuell an Zins für Ihre Sparbeiträge?
Wie hoch ist die zu erwartende Auszahlungssumme, wobei Sie berücksichtigen müssen, dass diese Summe (abzüglich des Freibetrags) voll mit Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge belastet wird?
Sollte Ihnen etwas unklar sein, löchern Sie Ihre Versicherungsgesellschaft oder Ihren Arbeitgeber!
Ist Ihre Direktversicherung im Ergebnis unattraktiv oder sogar ein Minusgeschäft bezogen auf weitere Einzahlungen, empfehlen wir den Vertrag bis auf weiteres beitragsfrei, sprich ruhend zu stellen. Eine Kündigung laufender Verträge ist für gewöhnlich nicht ratsam (und für den Arbeitnehmer auch nicht möglich), da oftmals mit erheblichen wirtschaftlichen Nachteilen verbunden.
Hinweis
Das ist keine generelle Aufforderung zu einer Beitragsfreistellung von Direktversicherungen im Rahmen der betrieblichen Altersvorsorge, sondern dient den Mitgliedern des Vereins der Direktversicherungsgeschädigten (DVG) als Orientierungshilfe und gegebenenfalls als Vorlage.
Musterschreiben
Wie ein Musterschreiben aussehen könnte:
Musterschreiben an die Versicherungsgesellschaft oder den Arbeitgeber zwecks Beitragsfreistellung oder Ruhen des Vertrages
Adresse Versicherungsgesellschaft oder Arbeitgeber
Betreff: Vertrags Nr. ……….. Beitragsfreie Fortführung / Ruhen des Vertrages
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit möchte ich den/die Versicherungsvertrag/-verträge zum … beitragsfrei fortführen. Also bis auf weiteres keine weiteren Beiträge im Rahmen der Entgeltumwandlung leisten. Ich bitte um entsprechende schriftliche Bestätigung.
Begründung: Durch das GKV-Modernisierungsgesetz (GMG) wurde die volle Verbeitragung von Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteilen für Direktversicherungen eingeführt. Dies sind derzeit annähernd 20 Prozent. Eine Fortführung des Vertrages ist unter diesen Bedingungen deshalb für mich wirtschaftlich unattraktiv. Sollte die Mehrfachverbeitragung gestoppt werden oder die Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge von Betriebsrenten auf den Arbeitnehmeranteil verringert oder wie bei Riester gleichgestellt, kann ich mir eine weitere Fortführung des Vertrages durchaus vorstellen.
Die Altersvorsorge ist in Bewegung. Nahezu täglich gibt es Neues zu Rente, Steuern und Versicherungen. Wir fassen das Wichtigste zusammen in Form eines Newsticker kombiniert mit einer Medienschau.
Wir fassen redaktionell Aussagen von Zeitungen, Zeitschriften, Radio und Fernsehen zusammen, komprimieren und kommentieren Artikel und Beiträge – und bauen Tweets und Posts ein. Aus vielen Mosaiksteinen ergibt sich ein Bild über das, worüber zurzeit diskutiert wird.
NewsTicker | Medienschau
+++ 23. Mai 2022 – 06:36: Die “Badische Zeitung” zitiert den Ärzteverband, der vor einer “Ruhestandswelle” – und fordert mehr Studienplätze” warnt. Rund 54 000 berufstätige Ärztinnen und Ärzte seien laut Bundesärztekammer zwischen 60 und 65 Jahre, etwa 35 500 über 65 Jahre alt, erläuterte Verbandschefin Susanne Johna am Samstag in Bremen die Dimension. “Das heißt, dass knapp 90 000 Ärzte aus allen Versorgungsbereichen in nächster Zeit altersbedingt aus dem Beruf ausscheiden werden.”
+++ 23. Mai 2022 – 06:32: “So retten Sie Ihre Rente”, schreibt “T-Online”. Die Rente ist alles andere als sicher. Private Vorsorge tut not. Viele klassische Altersvorsorge-Produkte bieten aber eher keine Lösung mehr. Wie es einfacher und besser geht, lesen Sie hier.
+++ 21. Mai 2022 – 16:17: “Jedem 7. Beschäftigten droht Rente unter Grundsicherung”, schreibt die “Welt”. twa jedem siebten Beschäftigten mit einem Vollzeitjob in Sachsen droht eine Rente unterhalb des Grundsicherungsniveaus (747 Euro im Monat). In der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage des Leipziger Bundestagsabgeordneten Sören Pellmann (Linke) listet das Bundesarbeitsministerium für Sachsen 141.827 Arbeitnehmer auf, die derzeit zu wenig verdienen, um nach 45 Jahren eine Rente oberhalb dieses Levels zu bekommen.
+++ 21. Mai 2022 – 16:06: “TK-Chef erwartet deutliche Beitragserhöhung bei gesetzlichen Krankenkassen”, schreibt web.de. Der Chef der Techniker Krankenkasse (TK), Jens Baas, geht von einer Erhöhung des Beitragssatzes zur gesetzlichen Krankenkasse um rund einen Prozentpunkt aus. “Wenn die Politik nicht gegensteuert, wird der Durchschnittsbeitrag der gesetzlichen Krankenversicherung um einen ganzen Prozentpunkt steigen müssen. Das ist viel”, sagte er dem “Spiegel” laut Vorabmeldung vom Samstag. “2023 merkt jeder, dass wir in den vergangenen Jahren zu viel Geld ausgegeben und kein nachhaltiges Gesundheitssystem aufgebaut haben”, fügte er hinzu.
+++ 20. Mai 2022 – 13:46: „She speaks finance” (Podcast auf DasInvestment). Riester ist oft Mist, aber was sind die Alternativen? Am 11. Mai ging es in der zweiten Folge des DI-Podcasts „She speaks Finance“ vor allem um Versicherungen und über den (Un-)Sinn von Altersvorsorgeprodukten wie Riester. Sandra Klug von der Verbraucherzentrale Hamburg weiß genau, worauf es bei diesen Produkten ankommt. Highlights aus dem Gespräch. Junge Leute sollten keine neuen Riester-Verträge abschließen. „Bei jungen Leuten, die heute vor der Entscheidung stehen, würde ich grundsätzlich von einem Riester-Vertrag abraten und stattdessen darauf hoffen, dass unsere Bundesregierung in den nächsten Jahren mal ein vernünftiges Altersvorsorgekonzept entwirft, mit dem man wirklich gescheit etwas für die Altersvorsorge machen kann“, so Klug.
+++ 20. Mai 2022 – 12:07: Die Inflation frisst alles auf – der “Tagesspiegel” (hinter der Bezahlschranke) befasst sich mit Inflation und Altersvorsorge. Je höher die Inflation, desto schwieriger die Vermögensbildung fürs Alter. Helfen höhere Zinsen? Ein Blick auf Riester, Lebensversicherungen und Co. Die gesetzliche Rente magert immer mehr ab, die private Zweitrente leidet seit Jahren unter der fortgesetzten Zinsebbe. Doch nun steht wohl die Zinswende bevor. Im Hoch- oder Spätsommer könnte die Europäische Zentralbank sich ihrer US-Kollegin Fed anschließen und die Zinszügel erstmals seit Jahren wieder anziehen. Der Markt nimmt dies teilweise bereits seit Monaten vorweg: Bei Anleihen etwa sind die Renditen bereits massiv gestiegen. Was bedeutet dies für die Altersvorsorge? Licht und Schatten liegen hier eng beieinander.
+++ 20. Mai 2022 – 12:04: Der DGB ist “Für ein starkes Sicherungssystem im Alter” – Die rentenpolitischen Forderungen des DGB wurden auf dem 22. Ordentlichen Bundeskongress bekräftigt und ausgebaut. Ziel des DGB bleibt, das deutsche Alterssicherungssystem wieder stark und zukunftsgerecht aufzustellen. Dazu muss die gesetzliche Rente gestärkt werden. Nur so kann verlässlich, solidarisch und finanzierbar eine auskömmliche Absicherung im Alter und bei Erwerbsminderung erreicht werden. Der Bundeskongress hat die Position des DGB bekräftigt, eine gesetzliche Pflicht zur zusätzlichen Altersvorsorge zulasten der Arbeitnehmer*innen und der bestehenden Betriebsrentensystemen abzulehnen (Obligatorien); dies schließt Verpflichtungen mit Abwahlrecht (opt-out) ein. Auch muss die bestehende Diskriminierung in der steuer- und beitragsrechtlichen Behandlung von umlage- oder mischfinanzierten betrieblichen Altersversorgungssystemen gegenüber den rein kapitalgedeckten Systemen endlich beendet werden. Es ist nicht akzeptabel, dass diese Alternativen doppelt belastet und damit politisch beschädigt werden.
Max Straubinger von der CSU setzt sich vermeintlich für Rentner ein und bekommt von denen medialen Gegenwind, weswegen er den Social-Media-Stecker zieht. Ist das Vogel-Strauß-Politik à la CSU?
von Reiner Wellmann
Wenn CSU-Dinos moderne Kommunikationsmedien nutzen, um ihre Aktionen öffentlichkeitswirksam darzustellen – dann kann das gründlich in die Hose gehen. Ein Musterbeispiel dafür lieferte in den vergangenen Tagen der Sozialexperte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Max Straubinger. Auf der Social-Media-Plattform Facebook ist er schon länger vertreten – Neuigkeiten gab es aber selten. Am vergangenen Freitag publizierte er nun seinen Redebeitrag zum Entlastungspaket der Regierung im Bundestag. Und dabei setzte er sich vehement für die Entlastung der Rentner ein. Die Energiekostenhilfe von 300 Euro müsse auch an die Rentnerinnen und Rentner gezahlt werden. Womit er natürlich etwas Sinnvolles gesagt hatte.
Die CSU und die Doppelverbeitragung
Der Mann aus Rottal-Inn hatte wohl den Applaus der Rentner Deutschlands erwartet. Statt dessen musste er sich mit Fragen um die Krankenversicherungspflicht auf Direktversicherungen, die Millionen Rentner ja deutlich mehr beschäftigt, herumschlagen. Mehr als zwei Dutzend Teilnehmer berichteten bei Straubingers Facebook-Profil von ihren Erfahrungen und ermunterten den CSU-Mann recht deutlich, diese Belastung der Rentner zu korrigieren.
Aber Straubinger grantelte jedoch nur rum. „Wir haben die Abschaffung nie versprochen“, stellte er klar. Und riet einem Diskussionsteilnehmer, sich dann doch an SPD, FDP und Grüne zu halten. Für viele Mitlesende keine Überraschung, denn Max Straubinger hat die Rücknahme der Doppelverbeitragung seit vielen Jahren in der Union blockiert.
Straubinger ist in Facebook abgetaucht – Screenshot von Reiner Wellmann
Vogel-Strauß-Politik à la CSU
Später lieferte er noch die Begründung für sein Handeln: Die Politik sei im Jahr 2003 einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gefolgt. Das habe gefordert, nicht nur Betriebsrenten, sondern auch Kapitalauszahlungen mit Krankenversicherungsbeiträgen zu belegen. Die Frage nach der Fundstelle in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, um die ein Teilnehmer den CSU-Politiker gebeten hatte, brachte dann wohl das Fass zum Überlaufen. Straubinger zog am Mittwoch den Stecker. Seither ist sein Facebookprofil nicht mehr zu finden. „Vogel-Strauß-Politik“ a la CSU. Mal schauen, wann er wieder auftaucht …
Wegen Corona werden die Krankenkassenbeiträge erneut steigen. Schon 2023 soll der Zusatzbeitrag um einen Prozentpunkt auf 2,3 Prozent steigen und der Gesamtbeitrag damit auf mehr als 20 Prozent, so zumindest die Planung von Gesundheitsminister Karl Lauterbach.
Das die Krankenkassen klamm sind, ist nichts neues, auch, dass die Beiträge steigen sollen, jetzt konkretisieren sich offensichtlich die Pläne von Gesundheitsminister Karl Lauterbach. “Bild” berichtet darüber, dass er den Zusatzbeitrag Anfang kommenden Jahres voraussichtlich um einen Prozentpunkt auf 2,3 Prozent erhöhen will. Ende des Monats will Lauterbach konkrete Zahlen zur geplanten Beitragserhöhung nennen, schreibt der “Merkur”. Denn, wie “Bild” vorrechnet, entsprechen 16 Milliarden Euro Defizit (wie in etwa vom Spitzenverband der GKV angekündigt) einer Erhöhung um einen Prozentpunkt Kassen-Beitrag.
Wer Kinder hat, zahlt wegen des niedrigeren Pflegebeitrags von 3,05 Prozent „nur“ 19,95 Prozent. Vermutlich wird auch der Pflegebeitrag schon bald erhöht, so dass Beschäftigte und Rentner bald weit mehr als 20 Prozent Beitrag zahlen müssen.
Sollte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach das nicht wollen, muss er von seinem Kollegen und Finanzminister Christian Lindner einen deutlich höheren Bundeszuschuss heraus schinden, womit Lauterbach angesichts der sonstigen Zuschüsse und Entlastungspakete wohl kaum durchkommt.
Wie groß die Erhöhung tatsächlich ausfällt, will der Gesundheitsminister laut “Bild”aber erst Ende Mai bekannt geben. Daraus schließt die Opposition laut “Augsburger Allgemeinen” Wahlkampf-Kalkül, denn in Nordrhein-Westfalen steht am 15. Mai Landtagswahl an. CDU-Gesundheitsexperte Tino Sorge erklärt im Artikel der “Bild”, offensichtlich wolle die Ampel vor der NRW-Wahl keine schlechten Nachrichten verkünden.
Am 6. Mai 2022 trat Friedrich Merz (CDU) in Ibbenbüren im Beach-Club am Aasee auf, um Ministerpräsident und Parteikollegen, Hendrik Wüst, im Wahlkampf für die Landtagswahl Nordrhein-Westfalen zu unterstützen – mit DVG-Auftritt.
Merz‘ Unterstützung galt auch dem Minister und Abgeordneten Karl-Josef Laumann und der örtlichen Abgeordnete Andrea Stullich. Der DVG war mit acht Mitgliedern dabei – ausmehreren Regionalgruppen, darunter Altkreis Halle / Gütersloh, – Emsland / OS-Nord, – Osnabrück / Osnabrücker Land. Sie brachten ihm die Forderungen des Vereins der Direktversicherungsgeschädigten (DVG) ein weiteres Mal näher. Unterstützt wurden sie vom ersten DVG-Bundesvorsitzender Reiner Korth.
Nach Abschluss der Veranstaltung konnte unser Bundesvorsitzender Reiner Korth ein kurzes Gespräch mit Friedrich Merz führen. Angesprochen auf die Parteitagsbeschlüsse der CDU von 2018 und 2019, die Doppelverbeitragung wieder abzuschaffen (wie bei Riester), ob der neue CDU-Vorstand unter Merz jetzt diese Beschlüsse auch in die Tat umsetzen werde, gab Friedrich Merz zur Antwort: „Ich kenne das Problem; Sie haben mit dem Freibetragsgesetz eine Lösung bekommen, das ist für Sie nicht befriedigend, das weiß ich. Aber, mehr geht nicht. Das Thema wird nicht wieder angefasst.“
Es liegt nun am DVG, ihn vom Gegenteil zu überzeugen, denn sonst fehlen ihm die 1,3 Millionen Stimmen der über 60-jährigen, die er zu einem Wahlsieg über die SPD unbedingt benötigt. Und die Älteren und damit Direktversicherungsgeschädigten werden immer mehr.
Für alles ist bei der Ampel Geld da, außer für die Altersvorsorge – und wer selbst vorsorgt, ist der Gelackmeierte. Dabei geißeln die Politiker Putins Vertragsbruch, begehen ihn aber permanent. Wie scheinheilig ist das denn.
Von Michael Rahnefeld
Seit dem unsäglichen und verbrecherischen Überfall von Putin auf die Ukraine bekommen die Deutschen zu hören, dass sie sich auf wirtschaftlich schlechtere Zeiten und Wohlstandsverlust einzustellen haben. Hauptprediger dieser gebetsmühlenartigen Wiederholungen vom schwindenden Wohlstand ist Finanzminister Christian Lindner. Er hat das Wort „Wohlstandsverlust“ geprägt und mit etwas Böswilligkeit können wir der Bundesregierung unterstellen, dass sie – bedingt durch die veränderte Situation in Europa – jetzt endlich das offen ausspricht, was sich die Politik vor den Bundestagswahlen im vergangenen Herbst nicht getraut hat.
Geld ist wurscht
In der Corona-Pandemie verpulverte sie Milliarden teilweise sinnlos, der Ukraine-Krieg kostet abermals Milliarden – und siehe da: der Geldstrom hört nicht auf zu fließen. Da gibt’s mal kurz ein Sondervermögen von 100 Milliarden für die bessere Ausstattung der Bundeswehr, ein paar Milliarden für die Klima-Finanzierung, ein paar Millionen für dieses und jenes Projekt. Durch Steuerbetrug und -hinterziehung gehen dem Fiskus Milliarden verloren, die Stellen, an denen Gelder in Millionenhöhe verplempert werden, noch gar nicht berücksichtigt. Erinnern wir uns an die sinnlose Impf-Werbekampagne des Bundes, die wenigstens 38 Millionen Euro gekostet haben soll. Kleinvieh macht auch Mist – und viele solcher Millionen häufen sich letztlich wieder zu Milliardenbeträgen, die dem Steuerzahler aufgebürdet werden.
Und da redet ein Bundesgesundheitsminister von steigenden Krankenkassenbeiträgen, wohl wissend, dass der 265 Milliarden umfassenden Gesundheitsfonds versicherungsfremde Leistungen in Milliardenhöhe finanziert, für die eigentlich der Staat zuständig ist.
Wer als Rentner in seinen Arbeitsjahren fürs Alter vorgesorgt hat, wird durch den Betrug der Doppelverbeitragung seiner Betriebsrente noch wesentlich stärker um seine Ersparnisse gebracht, von der trabenden Inflation einmal ganz abgesehen. Und hier kommt wieder der neue Begriff des Bundesfinanzministers ins Spiel, der von „Wohlstandsverlust“ spricht, was aber für manch einen der Betroffenen nicht „Wohlstandsverlust“, sondern die Bedrohung seiner Existenz bedeuten kann.
Vertragstreue gilt auch für Lindner
Im Vergleich zu den Milliarden, die momentan von der Politik hin und hergeschoben werden, sind die Forderungen des Vereins der Direktversicherungsgeschädigten (DVG) lediglich Peanuts, um es mit den Worten des einstigen Chefs der Deutschen Bank, Hilmar Kopper, zu sagen. Die Opfer dieser unsäglichen Gesetzgebung aus dem Jahre 2003/2004 sowie des Vertragsbruchs durch die Bundesregierung sollten sie sich jetzt nicht Sand in die Augen streuen lassen und sich mit dem Totschlag-Argument Ukraine-Krieg über den Tisch ziehen lassen. Bei ihrer Delegierten-Konferenz am 23. April in Kassel müssen Strategien entwickelt werden, wie der Politik jetzt zu begegnen ist, auch im Blick auf die Entlastung der sozialversicherungspflichtigen Arbeitenden und Rentner.
Diesen Wortlaut sollten sich die DVG-Mitglieder gut merken, denn nicht nur gegenüber Putin sollte Lindner Vertragstreue einfordern, sondern betrogene Rentner sollten sie auch von Lindner einfordern.
Der Ehrenvorsitzende Gerhard Kieseheuer hat das Vertrauen in die Politik verloren. Sein Leserbrief bezieht sich auf Karin Tutas‘ Artikel „Warum die Rentenerhöhung restlos verpufft“.
Mit großem Interesse habe ich auf der Homepage des DVG den Bericht „Warum die Rentenerhöhung restlos verpufft“ gelesen. Sehr hoffnungsvoll wird unser Gesundheitsminister zitiert, der einen „wohl überlegten Gesetzentwurf“ vorlegen will. Dann wird ja jetzt alles gut, war mein erster Gedanke. Ohne den Beitrag von Karin Tutas weiter zu lesen, dauerte meine hoffnungsvolle Freude nicht lange. In den zehn Jahren meiner Bemühungen die unrechtmäßige Doppelverbeitragung, bei uns Direktversicherten, abzuschaffen, habe ich das Vertrauen in unsere Volksvertreter verloren und man darf ihren Worten nicht glauben.
Am Schluss des Berichtes von Karin Tutas wurde ich dann auch schon bestätigt. Sie schreibt: Der Vorstoß Lauterbachs stimmt schon einmal darauf ein, dass mitnichten daran gedacht ist, das Kostenverteilungsproblem im Gesundheitswesen gerecht zu lösen.
Die allgemeinen Kostensteigerungen, sind bald nicht mehr zu stemmen. Besonders für die Rentner. Gerade die Rentner sind sehr betroffen. Man ist einfach der Willkür der Volksvertreter ausgesetzt. Die private Altersvorsorge der Arbeitnehmer haben 2004 alte Seilschaften der Krankenkassen und der Politik zu Betriebsrenten erklärt, um der Arbeitgeber und den Arbeitnehmeranteil an Sozialbeiträgen zu kassieren. Hilfe fanden die Betrogenen nicht einmal beim Bundessozialgericht. Die Richter fanden eine fadenscheinige Erklärung, um diesen Leuten den Rücken freizuhalten.
Die Inzidenz der Altersarmut steigt immer schneller und höher. Ich meine damit, die Anzahl der altersarmen Rentner, die überall in den Abfalleimern nach Pfandflaschen suchen. Ihre Zahl steigt rapide an.
Dabei gibt es viele Möglichkeiten, die Beitragserhöhung zu mindern oder sie ganz auszusetzen.
Drei Punkte möchte ich beispielsweise aufzählen:
Da wäre zum einen die Änderung der Mehrwertsteuer auf sieben Prozent, so wie es schon lange gefordert wird. Auf Medizin wird der volle Mehrwertsteuersatz verlangt.
15 Milliarden Euro brächte es, wenn der Staat die Krankenversicherung der ALG-II-Empfänger übernehmen würde. Was selbstverständlich wäre.
Was mir aber ganz besonders ins Auge fällt, sind die exorbitanten Gehälter der Personen, die im Bereich der Krankenkassen arbeiten. Ich halte die Gehälter, die man hier bekommt, für unanständig. Auch wenn die Empfänger dieser Gehälter das anders sehen. Gern bringe ich einige Beispiele der Vorstandsbezüge. Im Internet fand ich Bezüge aus dem Jahr 2020.
Im Jahr verdienten die Vorstände von der:
Techniker Krankenkasse 359.477 Euro DAK Gesundheitskasse 324.152 Euro
IKK classic 323.397 Euro Barmer 323.386 Euro
AOK Niedersachsen 314.875 Euro
Dann gibt es noch die Stellvertreter und Abteilungsleiter. Dazu kommen dann noch übergeordnete Stellen, wie die Vorstandsvorsitzende des AOK- Bundesverbands, die ich persönlich im Berlin als Abgeordnete der SPD kennen gelernt habe.
Im Internet steht ihr offizielles Gehalt:
Grundvergütung 225.000 Euro
„variable Bestandteile“ 43.400 Euro
Zusatzversorgung 75.000 Euro
343.400 Euro
Und das jedes Jahr! Die Beitragserhöhungen müssen dann von den Arbeitnehmern und Rentnern aufgebracht werden. Rentner bekamen 2019 durchschnittlich an Rente: 1139,00 Euro in den alten Bundesländern, und 1212 Euro in den neuen Bundesländern.
Frauen bekamen 2019 durchschnittlich: 710 Euro in den alten Bundesländern und 1023 Euro in den neuen Bundesländern.
Das alles natürlich Brutto. Hiervon müssen noch Sozialabgaben und Steuern bezahlt werden.
Ich glaube hier wird sich leider nichts ändern, denn auch unsere Volksvertreter sind bei diesen Gehältern angesiedelt und wollen nur kassieren.
Ex-Kanzler und Lobbyist Gerhard Schröder ist vom Würzburger Versicherungsmakler BVUK als Vorstand geschasst worden – eine Genugtuung für alle Altersvorsorger.
Plötzlich ist der Ukraine-Krieg auch Thema für alle, die eigenverantwortlich über den Betrieb fürs Alter vorsorgen oder vorgesorgt haben, denn Ex-Kanzler und Putin-Freund Gerhard Schröder, der bislang Lobby-Arbeit für die Würzburger BVUK gemacht hat, ist weg. Das Kürzel BVUK steht für „Betriebliche Versorgungswerke für Unternehmen und Kommunen“, dahinter verbirgt sich die BVUK GmbH. Bei dieser Maklerfirma war Ex-Kanzler und Gas-Manager Schröder zum 1. Januar 2020 eingestiegen, um die „Rentenlücke zu schließen und für die Schaffung optimaler Voraussetzungen, um drohende Altersarmut frühzeitig zu verhindern“, so schrieb die BVUK damals selbst in ihrer Pressemitteilung. Er war somit ihr oberster Lobbyist.
Offensichtlich war es der BVUK dann doch zu peinlich, mit Putins Busenfreund für die betriebliche Altersvorsorge zu werben, wie die „Main-Post“ berichtet. Die „Wirtschaftswoche“ hat bereits davor über Schröders Abgang bei BVUK berichtet. „Focus“ listet darüber hinaus auf, wo Schröder noch überall als Lobbyist gearbeitet hat, darunter beim Tunnelbohrmaschinenbauer Herrenknecht, wo er sogar stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender war. Der BVB entzog laut “Focus” dem Lobbyist Schröder die Ehrenmitgliedschaft. Der Entschluss sei einstimmig getroffen worden, so Vereinspräsident Dr. Reinhard Rauball. Der BVB teilte Lobbyist Schröder “Focus” zufolge den Entschluss in einem persönlichen Gespräch mit. Damit nicht genug, der SPD-Kreisverband Heidelberg habe nun zumindest offiziell einen Antrag auf Partei-Ausschluss des Putin-Busenfreunds gestellt.
Lobbyist für Betriebsrenten
Schröders Buch
Gerhard Schröder war von 1998 bis 2005 Bundeskanzler. Unter seiner Regierung wurde die Agenda 2010 beschlossen, die für viele, darunter auch Betriebsrentner und Direktversicherte Ungerechtigkeiten brachte und immer noch bringt. In seinem Buch lobt der Lobbyist seine Reformen, darunter auch das Gesundheitsmodernisierungsgesetz, das Millionen kalt enteignet. Er ist noch immer von seinen Entscheidungen aus den Jahren 2002 und 2003 überzeugt.
„Entscheidungen – mein Leben in der Politik“ Hoffmann und Campe ISBN: 978-3-455-85074-1
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