Direktversicherungsgeschädigte e.V.

Tag: SPD

  • CSU macht Ernst mit Rote-Socken-Kampagne

    CSU macht Ernst mit Rote-Socken-Kampagne

    Bei der Union herrscht Panik.  Jetzt warnt die CSU vor einem Linksrutsch und warnt vor DDR-Verhältnissen und der SED-Nachfolgepartei Die Linken.

    “Deutschland droht bei der Bundestagswahl am 26. September 2021 ein Linksrutsch”, warnt die CSU. SPD und Grüne wollten unbedingt regieren, egal ob mit der SED-Nachfolgepartei Die Linke oder einer willigen FDP in einer sogenannten Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Grüne. “Wir als CSU wollen den Linksrutsch verhindern”, proklamiert die CDU-Schwesterpartei CSU – und wirbt für die Unterstützung der Wähler. “Setzen Sie ein Zeichen gegen den Linksrutsch!”, so ihr Appell.

    „SPD und Grüne werden keine Sekunden zögern, mit der SED-Nachfolge-Partei Die Linke eine Koalition zu bilden; deshalb geht es jetzt um ‚Stabilität statt Linksruck‘ – das werden wir flächendeckend plakatieren“, wird CSU-Generalsekretär Markus Blume von „Focus Online“ zitiert. Es muss schlimm um die Union stehen, denn jetzt greift die CSU ganz tief in die Klamottenkiste und reaktiviert die „Rote-Socken-Kampagne“ von 1994.

    Die CSU malt ein düsteres Bild:

    • Unsere Wirtschaft wäre schwer getroffen, Arbeitsplätze würden gefährdet und Deutschland wäre Mehrbelastungen ausgesetzt.
    • Die Freiheit im Alltag würde leiden, egal ob bei Sprache oder Mobilität.
    • Nicht Strategie sondern Ideologie würde das Regierungshandeln bestimmen.
    • Nachfolgende Generationen würden durch immense Schulden dauerhaft belastet.
    • Deutschland würde außenpolitisch die Isolation drohen.

    Und zum Schluss heißt es: “Wir wollen keine Berliner Verhältnisse für ganz Deutschland!”

    Die CSU-Wahlkampagnen-Manager vergessen allerdings zu erwähnen, dass Deutschland noch nie so hoch verschuldet war wie unter der Regierung der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).  Auch was die Belastung betrifft: Deutschland ist Weltmeister in punkto Abgabenquote. Der Steuerzahler-Gedenktag hat sich auf den 13. Juli verschoben. Das heißt, die Deutschen arbeiten bis zu diesem Tag ausschließlich für Fiskus und Sozialversicherung. Betriebsrentner und Direktversicherte zahlen doppelt Krankenkassenbeiträge – während ihres Berufslebens und in der Rente. Die Sparer werden durch Negativzinsen und Inflation systematisch enteignet. Das alles ist passiert während einer unionsgeführten Regierung unter Angela Merkel.

    Merkel für weitere Enteigungung

    Noch-Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verpasste Millionen von Direktversicherten und Betriebsrentnern eine Watsche. Sie lehnt die  Entlastung von Direktversicherten und Betriebsrentnern ab (13. Februar 2019). „Rund sechs Millionen Betriebsrentner müssen wohl auch in Zukunft den doppelten Krankenkassenbeitrag auf ihre Altersvorsorge zahlen“, so „Bild“. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erteilte dem Plan ihres Gesundheitsministers Jens Spahn (CDU) eine Absage – mit den Worten „Das geht nicht“. Die Abschaffung sei angeblich zu teuer.

    Merkel lässt Spahn auflaufen                                                                         Quelle: Screenshot “Bild”

     

  • SPD deutlich vor der Union

    SPD deutlich vor der Union

    Der Trend ist gegen die Union – und für die SPD. In der jüngsten Umfrage von Insa liegt die SPD fünf Prozentpunkte vor CDU/CSU.

    Wie „Bild“, „T-Online“ und “Welt” sowie die “WAZ” berichten, hat die SPD in der aktuellen Insa-Umfrage für “Bild” die Union deutlich überholt – das erste Mal seit 15 Jahren, so lang etwa wie Angela Merkel regiert. Offensichtlich haben viele Wähler die Nase voll von einem „Weiter-so“, das ihnen der Unionskanzlerkandidat Armin Laschet böte. Offensichtlich haben sie auch das Wahlprogramm der SPD gelesen. Darin plädierte sie für die Abschaffung der Vollverbeitragung von Betriebsrenten und für das schwedische Modell der privaten Altersvorsorge, das “kostengünstig ist, digital und grenzüberschreitend und (nach schwedischem Vorbild) auch von einer öffentlichen Institution angeboten wird”.

    SPD überholt Union

    Gut einen Monat vor der Bundestagswahl ist die SPD, wie T-Online schreibt, erstmals seit Jahren in einer Sonntagsfrage wieder stärkste politische Kraft in Deutschland. In der jüngsten Umfrage von Insa  kommen die Sozialdemokraten danach auf 25 (+2) Prozent, die Union erreicht nur noch 20 (-3) Prozent – das ist der schlechteste Wert, den die Union jemals bei einer Sonntagsumfrage von Insa erzielte. Die Grünen kommen auf 16,5 (-0,5) Prozent, die FDP auf 13,5 (+0,5) Prozent, die AfD auf elf Prozent, die Linke auf sieben Prozent, Sonstige sieben Prozent.

    Der Talk bei “Bild” zum Triell

    WahlprogrammeImage by Jonas Hasselqvist from Pixabay

  • CSU startet Rote-Socken-Kampagne

    CSU startet Rote-Socken-Kampagne

    Um das Abrutschen der Union zu verhindern, will die CSU eine „Rote-Socken-Kampagne“ gegen ein mögliches Linksbündnis oder eine mögliche Ampel-Koalition starten.

    „SPD und Grüne werden keine Sekunden zögern, mit der SED-Nachfolge-Partei Die Linke eine Koalition zu bilden; deshalb geht es jetzt um ‚Stabilität statt Linksruck‘ – das werden wir flächendeckend plakatieren“, wird CSU-Generalsekretär Markus Blume von „Focus Online“ zitiert. Es muss schlimm um die Union stehen, denn jetzt greift die CSU ganz tief in die Klamottenkiste und plant, die „Rote-Socken-Kampagne“ von 1994 zu reaktivieren.

    CSU mit Roter-Socken-Kampagne

    Blume plane eine Wiederauflage einer alten Plakatkampagne, die vor einem drohenden Linksruck warnen soll. Die Signal dafür kam vom CSU-Parteichef Markus Söder, der vor der Gefahr warnte, dass ein Linksbündnis die Macht übernehmen könnte. Zur Erinnerung, vor 27 Jahren warnte der damalige CDU-Generalsekretär Peter Hintze auf Plakaten mit roten Socken vor der linksgerichteten PDS in den neuen Bundesländern und einer mögliche Koalition aus SPD und PDS. Wobei „rote Socken“ abwertend für eine links stehende Person steht.

    Das Schreckgespenst Rot-Rot-Grün sei ein Klassiker im Instrumentenkasten der CDU, so die „Taz“ – und das will die CSU reanimieren. Dabei ist doch die CDU unter der Kanzlerin Angela Merkel in 16 Jahren selbst ein ganzes Stück nach links gerückt. So enteignete sie und ihre Partei beispielsweise faktisch die Energiekonzerne, indem sie am 6. Juni 2011 das sofortige Aus für acht Kernkraftwerke beschloss und einen stufenweisen Atomausstieg für 2022. Die Energiekonzerne RWE und E.On verloren in der Folge die Hälfte ihres Börsenwerts – ein Desaster für viele Kleinanleger. Übrigens war es auch Angela Merkel, die sich dafür aussprach, Betriebsrentnern und Direktversicherten auch weiterhin durch die Doppelverbeitragung deren Altersvorsorge zu enteignen.

    Merkel für weitere Enteigungung

    Noch-Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verpasste Millionen von Direktversicherten und Betriebsrentnern eine Watsche. Sie lehnt die  Entlastung von Direktversicherten und Betriebsrentnern ab (13. Februar 2019). „Rund sechs Millionen Betriebsrentner müssen wohl auch in Zukunft den doppelten Krankenkassenbeitrag auf ihre Altersvorsorge zahlen“, so „Bild“. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erteilte dem Plan ihres Gesundheitsministers Jens Spahn (CDU) eine Absage – mit den Worten „Das geht nicht“. Die Abschaffung sei angeblich zu teuer.

    Merkel lässt Spahn auflaufen                                                                         Quelle: Screenshot “Bild”

     

  • Union und SPD verweigern sich Rentendebatte

    Union und SPD verweigern sich Rentendebatte

    Bei der Rentendebatte im Hambacher Schloss des DVG am 25. August haben Union und SPD gefehlt. Offensichtlich haben sie kein Interesse – schade, angesichts der gewaltigen Herausforderungen, wie die lebhafte Diskussion gezeigt hat.

    Voller Saal, Stimmung kämpferisch, Wetter bestens – die große Rentendebatte am 25. August 2021 im symbolträchtigen Hambacher Schloss war ein voller Erfolg. Was vielen Teilnehmer allerdings sauer aufstieß, war das Fehlen der großen Parteien, eben jener Parteien, die 2003 die Abzocke von Betriebsrentner beschlossen hatten. Von Union und SPD fand sich kein Abgeordneter bereit, sich auf dem Weg in die Pfalz zu machen, um über die Zukunft der Rente mitzudiskutieren. Die Grünen schickten immerhin Hannah Heller, Fraktionsvorsitzende für B90/Die Grünen in der Stadt Speyer und Bundestagskandidatin für den Wahlkreis Neustadt-Speyer, die sich tapfer schlug und die Vorstellungen ihrer Partei in punkto Rente präsentierte.

    DVG-Symposium bei Youtube

    Rentendebatte rüttelt auf

    Prof. Stefan Sell, Professor für Sozialpolitik und Sozialwissenschaften der Hochschule Koblenz, schockte die Zuhörer mit Zahlen: „Wer 45 Jahre lang immer durchschnittlich verdient hat, bekommt brutto 1538 Euro und netto 1369 Euro – nur, wer schafft das schon?“. Die tatsächliche Durchschnittsrente liege deutlich niedriger – bei vielen gerade knapp über Sozialhilfeniveau oder sogar darunter. So sehe die Realität aus, brandmarkte Sell die gegenwärtig Situation in Deutschland.

    Wer versuchte – und immer noch versucht – seine gesetzliche Rente durch betriebliche Zusatzvorsorge zu verbessern, wurde und wird leider vom Staat im Stich gelassen oder sogar noch ausgenutzt. Das stellten sowohl Sell wie Hermann-Josef Tenhagen, Chefredakteur Finanztip, fest. „Seit 35 Jahren doktern Regierungen an der Rente herum“, so Tenhagen. „Ziel ist immer, das System zu schützen und die Anbieter zufrieden zu stellen – die Kunden, die zukünftigen Rentnerinnen und Rentner, fallen dabei oft hinten herunter.“

    Stopp der Doppelverbeitragung

    Matthias W. Birkwald MdB, Rentenpolitischer Sprecher der Partei Die Linken, setzt sich deswegen dafür ein, dass beispielsweise die Doppelverbeitragung von Direktversicherungen und Betriebsrenten gestoppt wird. Mit dieser Abzocke, die 2003 von einer rot-grünen Koalition mit Hilfe der Union gesetzlich verankert wurde, ist Vertrauen in eine verlässliche Altersvorsorge gebrochen worden, was die betriebliche Altersvorsorge uninteressant macht. Das Signal, das die Macher dieses Gesetzes aussandten, ist fatal. Immerhin entschuldigt sich Hannah Heller für die Entscheidung der damaligen rot-grünen Koalition.

    FDP will bessere Altersvorsorge

    Johannes Vogel, stellvertretender Bundesvorsitzender der FDP, Generalsekretär der Freien Demokraten NRW, Arbeitsmarkt- und Rentenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag, erinnerte – er war per Video zugeschaltet – daran, dass seine Partei die einzige gewesen sei, die 2003 gegen das Gesundheitsmodernisierungsgesetz (GMG) gestimmt hat, mit dem „das Vertrauen auf Jahrzehnte pulverisiert“ wurde. Die damalige rot-grüne Koalition habe bei der betrieblichen Altersvorsorge (bAV) ein Bürokratiemonster geschaffen. Die bAV müsse deswegen verbraucherfreundlicher werden. Er fordert ein „Produkt ohne Versicherungsmantel“. Bei der Podiumsdiskussion wurde Vogel vom rheinland-pfälzischen Sozialexperten und Geschäftsführer der Lebenshilfe Main-Bingen, David Dietz, vertreten.

    Rot-Grün-Schwarz hat Vertrauen zerstört

    Wie viel Vertrauen Rot-Grün-Schwarz zerschlagen haben, verdeutlicht das Beispiel Direktversicherungen und die vollen Beiträge auf die Kranken- und Pflegeversicherung. Der Staat verstoße in diesem Segment des Sozialrechtes gegen elementare Rechte des Verbraucherschutzes und betreibe öffentlich „Tatsachenverdrehungen“, sogenannte juristische Umwidmungen, um den sozialversicherten Bürger um seine hart erarbeiten Ersparnisse zu bringen, prangert Reiner Korth, stellvertretender Vorsitzender des Vereins der Direktversicherungsgeschädigte (DVG) an. Ingrid Wulff, DVG-Vorstandsmitglied und zuständig für Social Media, fragt, warum werden Direktversicherungen nicht mit  betriebliche Riesterverträgen gleichgestellt? Riesterverträge werden seit 2018 wie privat abgeschlossene Verträge behandelt und sind beitragsfrei.

    Und Dr. Thomas Hintsch, DVG-Vorstandsmitglied und zuständig für Öffentlichkeitsarbeit, fordert von den regierenden Parteien, den Fehler aus den Jahren 2003 und 2004 einzugestehen und diese Ungerechtigkeit zu beseitigen, wozu ihnen offensichtlich der Wille fehle.

    Wer nicht ins Hambacher Schloss kommen konnte, schaut sich die Rentendebatte am besten bei Youtube an.

    Bilder von der Rentendebatte im Hambacher Schloss

    [metaslider id=”31416″]

  • Welche Partei soll ich wählen?

    Welche Partei soll ich wählen?

    Welche Partei soll ich wählen? Die, die meine Interessen vertritt natürlich. Das Online-Tool „WahlDiagnose 2021“ hilft bei der Auswahl. Der Wahl-o-mat geht erst am 2. September online.

    Was sagen die Parteien zur Rente? Welche vertritt meine Interessen?

    Welche Partei wählen?

    Darunter sind CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, Die Linke und AfD.  Das Tool stellt 37 Aussagen der Parteien in punkto gesetzliche Rente, betriebliche und private Altersvorsorge gegenüber. Schritt für Schritt listet das Online-Tool nach eigenen Angaben die einzelnen Wahlthesen auf. Für jede Zustimmung erhalte die Partei, die für die jeweilige These steht, einen Punkt. Bei Ablehnung werde ein Punkt abgezogen. Die Summe aus Zustimmungen und Ablehnungen wird laut DIA schließlich in Relation zur Gesamtzahl der Aussagen einer Partei zum Thema Rente gesetzt. „Stimmt der Wähler in spe allen Thesen einer Partei zu, dann passt diese 100prozentig zu seinen Erwartungen“, so das Fazit. Diese Übereinstimmung sinke mit der zunehmenden Zahl abgelehnter Wahlziele schließlich bis auf null.

    Orientierung für die Wahl

    Die „WahlDiagnose“ liefere keine Wahlempfehlung, aber eine Orientierung für die Entscheidung an der Wahlurne, wenn die Parteienpläne für die Alterssicherung Einfluss haben sollen. Die Pläne der Parteien seien breitgefächert und reichten von einer neuen Aktienrente, die eine Ergänzung zur umlagefinanzierten gesetzlichen Rente liefern soll, bis zur Vorsorgepflicht für alle Selbstständigen. Der größte Teil der Parteivorschläge gelte der gesetzlichen Rente, aber auch bei der betrieblichen Altersversorgung würden die Parteien Veränderungen planen. So haben versprechen einige wenige Parteien die Abschaffung der Doppelverbeitragung von Direktversicherungen.

    Für die private Altersvorsorge reichen die Angebote der Parteien, so das DIA, von der Einführung eines Standardproduktes über eine Beschränkung der staatlichen Förderung auf untere und mittlere Einkommensgruppen bis zur Einrichtung eines Bürgerfonds, in den alle einzahlen müssen, sofern sie dieser Pflicht nicht ausdrücklich widersprechen.

    Der DVG hat sich die Mühe gemacht, die Aussagen der einzelnen Parteien zu vergleichen.

    Wahlprogramm der Parteien

    Wahlprogramme

     

    Union verweigert Entlastung

    Noch-Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verpasste Millionen von Direktversicherten und Betriebsrentnern eine Watsche. Sie lehnt die  Entlastung von Direktversicherten und Betriebsrentnern ab (13. Februar 2019). „Rund sechs Millionen Betriebsrentner müssen wohl auch in Zukunft den doppelten Krankenkassenbeitrag auf ihre Altersvorsorge zahlen“, so „Bild“. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat dem Plan ihres Gesundheitsministers Jens Spahn (CDU) eine Absage erteilt – mit den Worten „Das geht nicht“. Die Abschaffung sei angeblich zu teuer.

    Merkel lässt Spahn auflaufen                                                                         Quelle: Screenshot “Bild”

    Wahljahr 2021

    Landtags- und Bundestagswahlen
    12. Sept. Niedersachsen Kreistage, Stadträte, Gemeinderäte, Samtgemeinderäte,
    Stadtbezirksräte, Ortsräte, Regionsversammlung (Hannover)
    26. Sept. alle Bundesländer Bundestag
    26. Sept. Berlin Abgeordnetenhaus, Bezirksverordnetenversammlungen
    26. Sept. Mecklenburg-Vorpommern Landtag

    Quelle: Wahlrecht.de

  • Was das ZDF-Politbarometer zeigt

    Was das ZDF-Politbarometer zeigt

    CDU/CSU und Grüne verlieren, SPD und FDP legen laut ZDF-Politbarometer bei der Sonntagsumfrage zu. Olaf Scholz führt als “geeigneter” Bundeskanzler.

    Die lange Zeit so selbstsichere CDU bekommt einen Dämpfer, wie das ZDF-Politbarometer zeigt. Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die Union nur noch auf 26 Prozent – ein Minus von zwei Prozent, die Grünen büßen ebenfalls zwei Prozent ein und kommen auf 19 Prozent. Die SPD legt um drei Prozent auf 19 Prozent zu, die FDP um ein Prozent auf elf Prozent. SPD und Grüne sind somit gleichauf.

    Seismograph ZDF-Politbarometer

    „Sowohl bei der Beurteilung der Personen an der Spitze als auch der Parteien ist eine große Dynamik festzustellen“, schreibt das ZDF. Die Gewinner seien bisher eindeutig Olaf Scholz und die SPD, während vor allem Armin Laschet weiter verliere und mit ihm die CDU/CSU.

    Olaf Scholz als Kanzlerkandidat hat die Nase vorn
    Olaf Scholz als Kanzlerkandidat hat die Nase vorn                                                                    Quelle: ZDF

    Eine Mehrheit von 59 Prozent der Befragten sieht den SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz als geeignet an. Armin Laschet, den Unions-Kanzlerkandidaten, sehen nur 28 Prozent als geeignet an und Annalena Baerbock, die Grünen-Kanzlerkandidatin, 23 Prozent. Vor zwei Wochen sah das Bild noch anders aus.

    Die Konsequenz aus dieser Entwicklung: „Damit hätte keine Zweier-Koalition eine Mehrheit; reichen würde es für eine Koalition aus CDU/CSU, SPD und FDP, eine aus CDU/CSU, Grünen und FDP oder eine aus Grünen, SPD und FDP beziehungsweise SPD, Grünen und FDP“, so das ZDF – also Deutschland-, Jamaika-, Ampel- und Deutschland-Koalition.

    Bilder: ZDF

  • Riester ist nicht mehr zu retten

    Riester ist nicht mehr zu retten

    Die Riester-Rente ist grandios gescheitert – Riester nicht mehr zu retten.  Das Konstrukt gehört in die Tonne. Nur Versicherer verdienen daran, aber nicht die Bürger. Riester ist Vermögensvernichtung.

    Frust, Wut, Enttäuschung – die Riester-Rente war nur für die Versicherungswirtschaft gut und selbst die will nichts mehr damit zu tun haben. Immer mehr Versicherer steigen aus Riester aus. Die Zahl der Verträge geht zurück und immer weniger besparen ihren Vertrag noch.

    „Stoppt die Riester-Rente, sonst sehen wir alt aus“, lautet die Forderung von Bürgerbewegung Finanzwende, Bund der Versicherten und Verbraucherzentrale Bundesverband. Die Regierung rechnet Riester schön und geht von falschen Renditen aus. Nur Versicherer verdienen an Riester – zum Nachteil der Rentner. Statt die Ruine endlich sterben zu lassen, wird weiter herumgedoktert.

    Stoppt die Riester-Rente
    Stoppt die Riester-Rente – Aktion der Verbraucher-Allianz

    Riester ist Rentenklau

    Viele Deutsche fühlen sich von den Versicherungsmaklern über den Tisch gezogen. Darunter auch Manfred Siebert, der in zwei Jahren in Rente geht. Von der Bank und dem Staat fühlt er sich um seine Altersvorsorge Rente betrogen. Sein Riester-Banksparplan bringt ihm im Alter weniger als erhofft, wie er in der Wiso-Sendung erzählt.

    Riester ist nicht mehr zu retten. „Wiso“ versieht den Satz noch mit einem Fragezeichen, aber die in der Sendung am 9. August 2021 gezeigten Fälle, sprechen eine klare Sprache. Die Sendung ist bereits seit 6. August in der Mediathek abrufbar.

    Die Merkel-Regierung hat Riester versemmelt und an die Wand gefahren. Wiso stellt Menschen vor, die auf Riester gesetzt haben, darunter den Rentner in spe, der in zwei Jahren in den Ruhestand geht, und die junge Familie, die noch gut 30 Jahre Arbeit vor sich hat. Beide blicken ernüchternd auf ihre Riester-Verträge.

    Die Redaktion klärt darüber auf, wie laufende Kosten horrende Summen verschlingen. An eine gute monatliche Rente ist nicht zu denken. „Für mich ist die Riester-Rente gescheitert; leider hat man keine andere Chance, als sein mühsam angespartes Kapital den Banken und Versicherungen zu schenken“, zieht der 63-jährige Manfred Siebert in der Doku Bilanz.

    Riester ist für die Tonne

    Alleinerziehende und Geringverdiener*innen scheinen auf den ersten Blick von den staatlichen Zulagen zu profitieren. Aber ist das tatsächlich so? Verbraucherschützerinnen kritisieren, das seien quasi Steuergelder und habe nichts mit tollen Angeboten der Versicherer zu tun, klärt Axel Kleinlein vom Bund der Versicherten auf.

    Für Dorothea Mohn vom Bundesverband der Verbraucherzentrale ist, so Wiso, die Riester-Rente „ein ziemliches Geschenk an die Finanzindustrie”. Selbst Namensgeber Walter Riester fordere die Politik und Finanzwirtschaft zum Handeln auf.

    schwindel von Merkel & Co.

    Übrigens Zins – der bezieht sich nicht etwa auf das, was der Riester-Sparer eingezahlt hat: Die Zinsen werden berechnet auf die eingezahlten Beiträge plus Förderung abzüglich zehn Prozent Verwaltungskosten. Der Sparanteil ist eben nicht das eingezahlte Geld, denn davon gehen zehn Prozent Verwaltungskosten weg.

    Die Riester-Rente wird auch nicht dynamisch angepasst wie die gesetzliche Rente, sondern verharrt auf dem einmal festgestellten Niveau. Auch deswegen kann  die Riester-Rente das sinkende Niveau der gesetzlichen Rente nicht ausgleichen.

    Schaden für Altersvorsorger

    Die Regierung hält zwanghaft und wider besseren Wissens an der Riester-Rente fest und hat sie sogar 2018 privilegiert: Im Rahmen einer betrieblichen Altersvorsorge abgeschlossene Riester-Renten sind dank des Betriebsrentenstärkungsgesetzes nicht mehr beitragspflichtig in der gesetzlichen Krankenversicherung, anders als Direktversicherung, für die weiter der volle Beitragssatz gezahlt werden muss ab einem Freibetrag von 164,50 Euro. Seit 1. Januar 2018 müssen Rentner für  Leistungen aus dem “betrieblichen Riester“ in der Auszahlphase keine Krankenkassenbeiträge mehr zahlen.

    Nach zwei Jahrzehnten stellt Wiso die Riester-Rente auf den Prüfstand: Wer hat vom Riestern profitiert? Hat das Modell ausgedient? Können Reformen die staatlich geförderte Altersvorsorge noch auf sichere Füße stellen? Am Ende muss sich sparen wieder lohnen und mehr Rente aufs Konto bringen, sonst steht die Riester-Rente vor dem Aus.

    Merkel & Co. unternimmt alles, um Riester am Leben zu erhalten und den Altersvorsorgern zu schaden.

    Deswegen organisiert der DVG am 25. August das Symposium “Demokratische Rente? Von wegen!”

    Hier anmelden … 
    Flyer
    DVG-Symposium “Demokratische Rente? Von wegen!” Blatt 1

     

    Bild: ZDF | Christian Gruber

  • Wie verlässlich ist Scholz in punkto Rente?

    Wie verlässlich ist Scholz in punkto Rente?

    Wie verlässlich ist SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz, wenn er ein „stabiles Rentenniveau“ verspricht? In der Vergangenheit hat die SPD Rentner eher belastet statt entlastet.

    SPD-Kanzlerkandidat und Bundesfinanzminister Olaf Scholz rechnet damit, das die Mehrheit der Deutschen ein schlechtes Gedächtnis hat und nicht rechnen kann, wie anders ließe sich sonst sein von den “Stuttgarter Nachrichten” zitierte Satz „die SPD garantiert ein stabiles Rentenniveau“ erklären.

    Was das schlechte Gedächtnis betrifft – es war die damalige rot-grüne Regierung unter Kanzler Gerhard Schröder (SP), die das Rentenniveau (Rentenversicherungsbericht 2020, S. 40) gesenkt hat. Während der Schröder-Regierung 2003 lag es noch bei 53,3 Prozent, zwischenzeitlich fiel es bis auf 47,7 Prozent und erholte sich bis 2020 auf 48,2 Prozent – fünf Prozent weniger als Anfang der 2000er-Jahre. Das ist das Ergebnis der Agenda 2010, die 2003 bis 2005 von der rot-grünen Regierung umgesetzt wurde. Dumm, wer sich damals auf die SPD verlassen hat.

    Scholz war immer dabei

    Die große Koalition aus CDU/CSU und SPD hat zwar die doppelte Haltelinie – Stabilisierung der Beiträge und des Rentenniveaus – bis 2025 eingeführt, die wird sich aber angesichts der vor der Rententür stehenden Babyboomer nicht halten lassen. Das weiß auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz, trotzdem verspricht er ein stabiles Rentenniveau. Mal ehrlich, wie glaubhaft ist das?

    Olaf Scholz war im Parteivorstand der SPD und von Oktober 2002 bis März 2004 sogar Generalsekretär der SPD unter Schröder. Scholz gehörte auch zu den Architekten des Gesundheitsmodernisierungsgesetzes (GMG), das Betriebsrentner und Direktversicherte um annähernd 20 Prozent enteignet. Wer eigenständige fürs Alter vorgesorgt hat, zahlt wegen des GMG, das am 1. Januar 2004 in Kraft trat, zehn Jahre lang, Monat für Monat, die vollen Kranken- und Pflegebeiträge . Das GMG wurde rückwirkend, ohne Bestandsschutz und ohne Übergangsregelung von der Schröder-Regierung beschlossen – Scholz war an vorderster Stelle dabei. Und da redet der SPD-Kanzlerkandidat von stabilem Rentenniveau.

    Rentner bekommen Inflation zu spüren

    Was das Rechnen betrifft, hofft Scholz auf möglichst viele Finanzanalphabeten. Das Rentenniveau liegt zurzeit bei 48 Prozent, den Rentner bleibt unterm Strich trotzdem weniger übrig, weil die Krankenkassen- und Pflegebeiträge steigen. 2021 müssen sich West-Rentner mit einer Nullrunde zufriedengeben. Parallel dazu steigen aber die Lebenshaltungskosten, vor allem die für Wohnen und Energie. Die Inflationsrate in Deutschland ist im Juli mit 3,8 Prozent auf den höchsten Stand seit fast 30 Jahren geklettert, wie das Statistische Bundesamt meldet. Das Leben in Deutschland verteuerte sich kräftig – und das trifft vor allem Rentner, weil vor allem die Preise für Lebensmittel gestiegen sind: um 4,3 Prozent. Und das könnte nur der Anfang sein – es ist zu erwarten, dass die Inflation weiter steigt. Schuld daran ist die Europäische Zentralbank (EZB) mit ihrer ultralockeren Geldpolitik. Die EZB generiert einfach Geld aus dem Nichts per Knopfdruck und kurbelt damit die Inflation an. Parallel dazu hat sie die Zinsen abgeschafft, das heißt, für Geld auf dem Tagesgeld- oder Festgeldkonto gibt’s schon lange keine Zinsen mehr. Das alles zusammen genommen bedeutet, dass Rentner unterm Strich immer weniger Geld zu Verfügung haben. Ein nominell stabiles Rentenniveau ist eben kein real stabiles Rentenniveau. Natürlich weiß der Bundesfinanzminister das – er hofft indes, dass die Wähler das nicht wissen oder nicht begreifen.

    Reaktionen auf Scholz’ Aussage:

    Nicht die Druckertinte wert

    „SPD-Kanzlerkandidat Scholz garantiert stabile Renten“, SZ v. 28. Juli

    Dieses Versprechen ist nicht die Druckertinte wert. Scholz ist mitverantwortlich für eine rückwirkende, rund 20-prozentige Rentenabzocke einer Generation, die nach damaligem Rat der Politik selbst für das Alter vorsorgte. Er ist mitverantwortlich, dass seit ca. 20 Jahren keine grundlegende Rentenneugestaltung eingeleitet wird. Er ist mitverantwortlich für Minuszinsen auf Sozialbeiträge der Rentenkasse. Falsch ist auch die Aussage, aus Steuergeldern von rund 30 Prozent wird die Rentenkasse unterstützt. Es fehlt, dass der Bund jährlich aus der Rentenkasse Geld für z.T. versicherungsfremde Leistungen entnimmt.

    Edgar Krieger, Heusweiler

    Bild: SPD

     

  • Stuttgarter stellt Riester ein

    Stuttgarter stellt Riester ein

    Wie DWS stellt jetzt auch die Stuttgarter das Neugeschäft für Riester-Produkte ein – als Konsequenz des Versagens der Politik.

    Am 1. August 2021 stellt die Stuttgarter das Neugeschäft mit sämtlichen Riester-Produkten ein, das berichtet der “Versicherungsbote”. Die Verantwortlichen bei der Stuttgarter hätten ihre Hoffnungen auf eine Neuordnung der Riester-Rente in dieser Legislaturperiode aufgegeben. Vor diesem Hintergrund habe sich die Stuttgarter entschieden, das Neugeschäft mit Riester-Produkten zum 1. August 2021 einzustellen. Ab August entfalle also in den Vergleichsprogrammen die Berechnung der Tarife RiesterRente index-safe (Tarif 65) und RiesterRente performance+ (Tarif 75). Anträge, die bis zum 1. August 2021 generiert werden, werden mit einer Nachlauffrist von sechs Wochen policiert (15.9.2021).

    Stuttgarter zieht Konsequenzen

    Die Stuttgarter zieht, wie DWS,  damit die Konsequenzen der verfehlten Rentenpolitik der Merkel-Regierung. Die vollständige Beitragsgarantie der Riester-Produkte erweise sich angesichts der Negativzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) als Bürde für Vorsorgesparer. Es bleibe kein Spielraum für chancenreiche und substanzwertbasierte Aktienanlagen.

    Verfehlte Rentenpolitik

    „In ihrem Koalitionsvertrag 2018 hatten CDU/CSU und SPD vereinbart, zügig die private Altersvorsorge zu reformieren; allerdings wurde in der nun auslaufenden Wahlperiode keine gesetzliche Änderung eingebracht“, stellt die DWS fest. Die Entscheidung das Neugeschäft einzustellen, sei daher nötig, um die Interessen zukünftiger Anlegergenerationen zu schützen. Erst, wenn der Gesetzgeber Riester reformiert, will die DWS wieder einsteigen.

    Stoppt Riester

    „Stoppt die Riester-Rente, sonst sehen wir alt aus“, lautet die Forderung von Bürgerbewegung Finanzwende, Bund der Versicherten und Verbraucherzentrale Bundesverband. Die Regierung rechnet Riester schön und geht von falschen Renditen aus. Nur Versicherer verdienen an Riester – zum Nachteil der Rentner. Statt die Ruine endlich sterben zu lassen, wird weiter herumgedoktert.

    Stoppt die Riester-Rente
    Stoppt die Riester-Rente – Aktion der Verbraucher-Allianz

     

     

    Bild von Clker-Free-Vector-Images auf Pixabay

  • Was die Parteien bei der Rente vorhaben

    Was die Parteien bei der Rente vorhaben

    Alle Parteien haben ihr Wahlprogramme veröffentlicht. Was bedeutet das für Direktversicherte und Betriebsrentner? Ein Vergleich.

    Die CDU/CSU hat sich am längsten Zeit gelassen für ihr Wahlprogramm – ob es deswegen so viel besser ist? In punkto Rente bleibt sie in dem 140 Seiten starken Wahlprogramm nebulös und setzt auf „Weiter-so“. Wie sieht es bei den anderen Parteien aus. Der DVG hat sich die Mühe gemacht, die Aussagen der einzelnen Parteien zu vergleichen.

    Wahlprogramm der Parteien

    Wahlprogramme

    Union will Thema Rente aussitzen

    „Wie erwartet, will die Union beim Thema Rente nichts ändern“, kommentiert Friedel Holl vom DVG das Wahlprogramm der CDU/CSU. Das bisherige Drei-Säulen-Modell – gesetzliche Rente, betriebliche Altersvorsorge (bAV), private Altersvorsorge – soll bestehen bleiben. Auch zum Rentenniveau könne sich die Union zu nichts Konkretem hinreißen. “Wir sorgen für eine verlässliche Rente und einen Neustart bei der privaten Vorsorge, damit sie sich mehr lohnt“, heißt es lapidar im Wahlprogramm. “Wir werden prüfen, wie man die Generationenrente mit staatlichem Monatsbetrag zur Anlage in einem Pensionsfonds – mit Schutz vor staatlichem Zugriff – ausgestalten kann”. Der Betrag von hundert Euro ist wieder aus dem Programm entfernt worden.

    Natürlich steht im Programm der CDU/CSU auch nichts zur Abschaffung der Doppelverbeitragung von Direktversicherungen und Betriebsrenten – aber, „an den berufsständischen Versorgungswerken halten wir fest”. Auch bei der Kranken- und Pflegeversicherung (ab Zeile 2178) soll sich nichts ändern – bis auf  „ … einen Steueranteil für versicherungsfremde Leistungen (wie beispielsweise in der Pandemiebekämpfung), der dynamisiert und an die tatsächlichen Kosten der versicherungsfremden Leistungen und deren Entwicklung gekoppelt wird”.

    Union verweigert Entlastung

    Noch-Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verpasste Millionen von Direktversicherten und Betriebsrentnern eine Watsche. Sie lehnt die  Entlastung von Direktversicherten und Betriebsrentnern ab (13. Februar 2019). „Rund sechs Millionen Betriebsrentner müssen wohl auch in Zukunft den doppelten Krankenkassenbeitrag auf ihre Altersvorsorge zahlen“, so „Bild“. Nach Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dem Plan ihres Gesundheitsministers Jens Spahn (CDU) eine Absage erteilt – mit den Worten „Das geht nicht“. Die Abschaffung sei angeblich zu teuer.

    Merkel lässt Spahn auflaufen                                                                         Quelle: Screenshot “Bild”

    Wahljahr 2021

    Landtags- und Bundestagswahlen
    14. März Baden-Württemberg Landtag
    14. März Rheinland-Pfalz Landtag
    14. März Hessen Allgemeine Kommunalwahlen
    25. April Thüringen Landtag VERSCHOBEN auf September
    6. Juni Sachsen-Anhalt Landtag
    12. Sept. Niedersachsen Kreistage, Stadträte, Gemeinderäte, Samtgemeinderäte,
    Stadtbezirksräte, Ortsräte, Regionsversammlung (Hannover)
    26. Sept. alle Bundesländer Bundestag
    26. Sept. Berlin Abgeordnetenhaus, Bezirksverordnetenversammlungen
    26. Sept. Mecklenburg-Vorpommern Landtag
    26. Sept. Thüringen Landtag

    Quelle: Wahlrecht.de

📁 Archiv – Dies ist eine Archiv-Version der alten DVG-Website (Stand August 2026). Inhalte können veraltet sein. Keine Anmeldung oder Registrierung möglich.  |  Zur aktuellen Website →