Category: Allgemein

Zum einen war der Rentenpolitische Sprecher der Partei Die Linke, Matthias W. Birkwald, zu Besuch bei der Mahnwache des DVG vor dem Kanzleramt. Zum anderen hat er zwei Tage später im Bundestag Kanzler Scholz mit der Nachfrage zum Stopp der Doppelverbeitragung konfrontiert.

Hier Auszüge aus dem aktuellen Newsletter des MdBs des Wahlkreises Köln II.

 

„Gesetzliche Rente stärken!

Das „Drei-Schichten-Modell“ ist gescheitert. Das lebensstandardsichernde Rentenniveau von 53 Prozent muss wieder hergestellt werden

Wir brauchen wieder ein lebensstandardsicherndes Rentenniveau von 53 Prozent! Das bedeutete für die Rentnerinnen und Rentner eine zusätzliche, einmalige, außerordentliche und dann dauerhafte Rentenerhöhung um zehn Prozent.

Hier geht es zum Eintrag auf meiner Webseite:

<https://www.matthias-w-birkwald.de/de/article/2679.gesetzliche-rente-st%E4rken.html>

[bitte mit copy/paste in die Zeile der Suchmaschine]

 

Rede zum Antrag der Fraktion DIE LINKE im Bundestag: „Gesetzliche Rente stärken!“

Konkrete Vorschläge für eine gute Rentenpolitik im Interesse der künftigen und der heutigen 21,3 Millionen Rentnerinnen und Rentner

In unserem Antrag fordern wir die Stärkung der Gesetzlichen Rentenversicherung, statt weiter auf die gescheiterte private Vorsorge oder jetzt auf eine Aktienrente zu setzen. Eine einmalige und außerordentliche sofortige Anhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent ist notwendig und finanzierbar! Für eine durchschnittliche Rente wären das monatlich 170 Euro brutto mehr. Diese zehnprozentige Steigerung ist angesichts der Inflation längst überfällig. Wir wollen, dass wie in Österreich alle Menschen mit Erwerbseinkommen in die Rentenversicherung einzahlen mögen. Wir wollen die Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung verdoppeln und daraus entstehende sehr hohe Renten im höchsten verfassungsmäßig zulässigen Maße abflachen und so die Solidarität in der Rentenversicherung stärken. Wir sagen: Statt Altersarmut: Renten rauf!

Hier kann man meine Bundestagsrede nachlesen oder anschauen. <https://www.matthias-w-birkwald.de/de/article/2681.rede-zum-antrag-der-fraktion-die-linke-im-bundestag-gesetzliche-rente-st%E4rken.html>

 

Mahnwache und Frage an den Bundeskanzler – Voller Einsatz gegen die Doppelverbeitragung!

Beim Protest der Direktversicherungsgeschädigten vor dem Kanzleramt

Am Montag traf ich den Verein der Direktversicherungsgeschädigten (DVG), der sich seit Langem für eine Beseitigung der Doppelverbeitragung der Direktversicherungen und Betriebsrenten einsetzt, bei seiner Mahnwache vor dem Bundeskanzleramt.

 

Hier geht es zum Beitrag auf meiner Webseite mit Fotos und dem Video der Frage an Olaf Scholz. <https://www.matthias-w-birkwald.de/de/article/2678.doppelverbeitragung-kanzlerfragestunde.html>

Soweit der aktuelle Newsletter von MdB Matthias W. Birkwald, Die Linke“

 

Mit freundlicher Genehmigung – herzlichen Dank.

Foto-Animation und Redaktion: Thomas Kießling

Falltür und Fallstricke – von Fall zu Fall kann die betriebliche Altersvorsorge recht tückisch sein und sich womöglich am Ende gar nicht auszahlen. Zu diesem Schluss kommt ein Artikel im Magazin Capital unter der Überschrift: Die Tücken der betrieblichen Altersvorsorge.

Hier der Link zur Geschichte in Capital (mit freundlicher Genehmigung):

www.capital.de/geld-versicherungen/die-tuecken-der-betrieblichen-altersvorsorge-34195252.html?fbclid=IwAR0tmK9ihVwO0iwA6xEoeA5uaSp-mKWh22CpqbPb7_NQfHESQw1OvOVrC9M

Und hierzu der Link zum Diskurs über den Artikel – auf der Facebook-Seite von DVG-Mitglied und Leiter der Regionalgruppe Franken, Frank Müller:

https://www.facebook.com/share/xT148P1Bs84GAAFZ/?mibextid=K35XfP

 

Text: Thomas Kießling

Foto: Pixabay

Zehn Monate nach seiner Anfrage an Kanzler Scholz hat MdB Matthias W. Birkwald, Rentenpolitscher Sprecher Die Linke, nochmals im Bundestag nachgefasst.

Der rührige Bundestagsabgeordnete Matthias W. Birkwald war nicht nur kurz zu Gast bei der DVG-Mahnwache Anfang der Woche vor dem Kanzleramt. Er versprach den DVG-Mitgliedern dort, zwei Tage später in der Befragung der Bundesregierung im Bundestag beim Kanzler nachzuhaken, wann und wie er nun die Doppelverbeitragung abschaffen wolle. Matthias W. Birkwald hat sein Versprechen eingelöst: Der Kanzler antwortete ihm positiv und erneuerte im Prinzip sein Versprechen, wie er es u.a. am 25. Januar 2023 gegeben hatte – ebenfalls im Bundestag – und jüngst nochmals beim Bürgerdialog in Mannheim am 2. November 2023 – wobei er den Sachverhalt mit der Entschädigung bereits bezahlter Doppelbeiträge ausklammern wollte.

Aber: zwei Versprechen des Kanzlers innerhalb eines Monats, das hat der DVG vom Kanzler noch nie erhalten (wahrscheinlich bislang niemand in Deutschland). Das ist absoluter Rekord.

Von wegen „Der November ist ein trüber Monat“. Für den DVG und die Millionen von Betroffenen der Doppel- und Mehrfachverbeitrag ist er ein aufmunternder Monat mit guten Nachrichten.

Hier der Link zur Befragung im Bundestag:

https://m.youtube.com/watch?v=Fqbo7TufQ6k&fbclid=IwAR2D3LnhS1lNBfJZd_ckBe2DBqBh7Nmv981wmoVxC7dWGxRYhqatpz704g4

Bitte auf der Timeline auf 48:17 Minuten fahren, dann stellt Matthias W. Birkwald seine Frage.

(Link und Foto-Animation mit freundlicher Genehmigung von Youtube und Phönix.)

Text und Foto-Animation: Thomas Kießling

Über 50 DVG-Mitglieder haben Anfang der Woche eine Mahnwache vor dem Bundeskanzleramt abgehalten. Passanten reagierten positiv und ließen sich informier.

Außerdem konnte ein DVG-Brief mit Forderungen an einen Mitarbeiter des Kanzleramts überreicht werden. Die DVG-Mitglieder konnten zufrieden sein, zumal am Ende MdB Matthias W. Birkwald, Die Linke, vorbeikam und mitteilte, dass er zwei Tage später bei der Befragung der Bundesregierung im Bundestag erneut die Frage an Bundeskanzler Scholz erneuern wolle, wann dieser nun den Stopp der Doppelverbeitragung durchsetzen wolle. Das Ergebnis der Befragung im Bundestag folgt zeitnah.

Hier noch eine Fotogalerie zur Mahnwache mit Foto von Jost Gerbing.

Text: Andreas Reich

Fotos: Jost Gerbing

Redaktion: Thomas Kießling

Vor dem Kanzleramt in Berlin halten derzeit Mitglieder des DVG – Direktversicherungsgeschädigten e.V. Mahnwache. Es gilt, den Kanzler daran zu erinnern, dass er mehrfach den Stopp der Doppelverbeitragung auf Direktversicherungen und Betriebsrenten versprochen hat und nun seine Versprechen einhalten sollte.

 Es geht aber auch insgesamt um ein gerechtes Rentensystem für alle und um eine solide und gerechte Altersversorgung und Altersvorsorgung. Passanten an der Mahnwache fragen danach, bekommen vom DVG Auskunft und sind schwer beeindruckt vom unermüdlichen Einsatz der DVG-Mitglieder – auch heute wieder. Die Mahnwache vor dem Kanzleramt findet heute noch bis ca. 16.00 Uhr statt.

 

Fotos: DVG, Andreas Reich und Dr. Thomas Hintsch

 

Redaktion: Thomas Kießling

 

Auf geht’s am Montag zur Mahnwache des DVG – Direktversicherungsgeschädigten e.V. – mit dabei auch die DVG-Regionalgruppe aus Thüringen, Helmut Kalb aus Weimar und Thomas Rogge aus Erfurt. Im Vorfeld haben die beiden der Thüringen Allgemeine ein Interview gegeben und weise massiv auf die Misere mit der Doppelversicherung hin.

Hier die PDF des Interviews in der Thüringer Allgemeine

(mit freundlicher Genehmigung):

Thüringer Allgemeine 10.11.2023_Fragen und Antworten

Redaktion und Foto: Thomas Kießling

 

Vor der DVG-Mahnwache kommenden Montag, 13. Nov. 2023 von 9.00 bis 16.00 Uhr vor dem Berliner Kanzleramt ist nach dem Kanzler-Gespräch BürgerDialog in Mannheim, wo sich Kanzler Scholz vergangene Woche (§. Nov. 2023) den Fragen von Bürgerinnen und Bürgern stellte, u.a. auch von Arje Korn, DVG-Mitglied aus der Regionalgruppe Kurpfalz.

Der Kanzler erneuerte in Mannheim sein Versprechen, die Doppelverbeitragung abzuschaffen, nicht anders sind des Kanzlers Einlassungen zu verstehen. Zitat: „Selbst das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Gesetzgebung von damals rechtmäßig ist, aber dennoch wollen wir – weil es eben [mit der Doppelverbeitragung] immer und zurecht Ärger gibt – etwas basteln, was [für die Abschaffung] funktioniert.“

Allerdings erteilte der Kanzler einer Entschädigung der vielen Millionen Betroffenen von Direktversicherungen vor 2004 eine Absage.

Das könne er sich – und jeder, der sich irgendwie in Regierungs-Verantwortung befinde – nicht vorstellen.

Aber hierbei heißt es für die DVG-Mitglieder und die weiteren Betroffenen vielleicht: einen Schritt nach dem anderen zu gehen:

1. zunächst einmal den sofortigen Stopp der Doppelverbeitragung
2. dann die weiteren Schritte und Gespräche angehen.

Das letzte Wort hierbei sei bestimmt noch nicht gesprochen, so Experten. Das erneute Versprechen des Kanzlers beim Bürgerdialog in Mannheim zur Abschaffung der Doppelverbeitragung sei aber vollumfänglich vernommen worden.

Hier der Link auf die Homepage der Bundesregierung von der Veranstaltung am Donnerstag, 3. Nov. 2023 in der Alten Schildkrötfabrik in Mannheim:

www.bundeskanzler.de/bk-de/aktuelles/kanzlergespraech-in-mannheim-2234106

Arje Korn stellte seine Fragen ab Minute 14:55 Min, im Übrigen als Privatperson, nicht als offizieller Gesandter des DVG.

 

Text und Foto-Animation: Thomas Kießling

 

Mit rund 50 Teilnehmern und mehr Gästen als Mitglieder war die DVG-Info-Veranstaltung in Fürth bestens besucht. Im Mittelpunkt des Abends stand die Informationen zum Thema: „Abzocke bei Direktversicherung und Betriebsrente“.

DVG-Regionalgruppenleiter Franken Frank Müller stellte die aktuelle Situation anhand einer PowerPoint Präsentation dar und informierte über die DVG-Forderungen an die Politik, und wie sich jeder dabei einbringen kann.

Es entwickelte sich eine rege Diskussion, und manche Teilnehmer machten sich eifrig Notizen oder fotografierten die Folien ab.

„Ich hoffe, diese erfolgreiche Info-Veranstaltung macht sich auch bei den Mitgliedszahlen bemerkbar, denn Aufklärung und Hilfestellung bedarf es offenbar genug“, so Frank Müller.

Einen großen Dank richtete Müller an die Thüringer Teilnehmer, die die weiteste Anreise hatten. Erfurts DVG-Regionalgruppen-Leiter Helmut Kalb machte Werbung für die Jahresversammlung des DVG kommendes Jahr im April in Erfurt, bei der vor der Sitzung auch eine Kundgebung stattfinden wird.

Auch für die Mahnwache am 13. November 2023 vor dem Kanzleramt in Berlin (siehe auch hier auf der Homepage die Vorberichte) machten Kalb und Müller Werbung.

 

Text und Fotos: Frank Müller, DVG-RG Franken

Redaktion: Thomas Kießling

 

Eigentlich hatte Bundeskanzler Olaf Scholz mehrfach versprochen, die Doppelverbeitragung abzuschaffen, „irgendwie fiskalisch“, aber noch in dieser Legislaturperiode. So jedenfalls klang es (auch) im Bundestag auf eine Anfrage von Matthias W. Birkwald, Die Linke, am 25. Januar dieses Jahres. Aber nicht alle in seiner Partei haben dies Versprechen so vernommen, wie ein aktueller Briefwechsel eines Mitglieds des DVG – Verein der Dierektversicherungsgechädigten e.V. mit der SPD beweist.

Im Juni/Juli des Jahres hatten wir an alle MdB einen DVG-Brief versandt – der Rücklauf – vor allem an positiven Statements – war sehr überschaubar. Nun hat DVG-Mitglied Herbert Ohly (Hüttenberg, Mittelhessen) nochmals nachgelegt und an seine Gießener Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Bundestags-Fraktionsvorsitzende der SPD, Dagmar Schmidt, geschrieben. Wir dürfen die beiden entscheidenden Brief an dieser Stelle veröffentlichen, quasi als Sinnbild für so viele Parlamentarier – vor allem auch in der Ampel-Regierung, die von der Thematik der Doppelverbeitragung immer noch nichts wissen, aber dafür eine entschiedene Meinung für deren Beibehalt haben, was nicht nur den DVG sehr verwundert:

Anfrage von Herbert Ohly (Hüttenberg, Mittelhessen):

„Sehr geehrte Frau Dagmar Schmidt,

am 03.12.2019 sprachen Sie bei der Versammlung der Direkversicherungsgeschädigten in Hüttenberg. Kurz nach dem Beschluß zur Einführung des Freibetrages sagten sie damals in etwa: “…da kann man momentan nichts machen (Wegfall der Doppelverbeitragung), für später muss man dann mal sehen…”.

Am 18.11.2021 nach der Bundestags-Wahl, schrieben Sie an einen unserer Mitstreiter unter anderem: “…da die Koalitionsverhandlungen noch andauern, kann ich Ihnen noch nicht sagen, ob es zu Änderungen bei den Beiträgen bei der Direktversicherung kommt…”. Mittlerweile sind fast zwei Jahre ins Land gegangen.

In einem Artikel in der WNZ ging es im Mai 2023 (?) d.J. um die Aufarbeitung der Coronapandemie, in dem Sie u.a. sagten, …das Bundesministerium für Gesundheit arbeitet derzeit zudem mit Hochdruck an zahlreichen Reformen, um unser Gesundheitssystem robuster und nachhaltig finanzierbar zu machen…”

Meine Frage dazu: Ist in einer der von Ihnen genannten zahlreichen Reformen im Gesundheitssystem die Doppelverbeitragung das Thema, und können wir mit einer Lösung bis zum Herbst rechnen, wie es Bundeskanzler Olaf Scholz mehrfach versprochen hat?

Mit freundlichen Grüßen

Herbert Ohly, Hüttenberg“

 

Antwort von Büro Dagmar Schmidt, MdB der SPD:

„Sehr geehrter Herr Ohly,

im Auftrag von Dagmar Schmidt danke ich für Ihre Nachricht. Sie bat mich, Ihnen zu antworten.

Wie Sie richtig anführen, ist das Bundesgesundheitsministerium aktuell mit einer Vielzahl von Reformen beschäftigt, um unser Gesundheitssystem robuster zu machen. So geht z.B. zunächst darum, Arzneimittelengpässe, wie wir sie im letzten Winter erlebt haben, in diesem Jahr zu verhindern. Es geht darum, unsere Krankenhauslandschaft zukunftssicher aufzustellen, so dass überall zumindest die Notfallversorgung weiterhin sichergestellt ist. Bei uns im Lahn-Dill-Kreis sind da weniger Probleme zu erwarten, andernorts sieht es zum Teil anders aus.

Die Abschaffung der Doppelverbeitragung ist weiterhin Thema bei der SPD-Bundestagsfraktion. Leider ist das Thema im Koalitionsvertrag nicht hinterlegt.

Aus Sicht der SPD wäre die Einführung der Bürgerversicherung, in die alle einzahlen, eine gute Lösung, um z.B. auch das Thema Doppelverbeitragung abzuschaffen. Leider ist auch bei der letzten Bundestagswahl keine Mehrheit gewählt worden, die dieses umsetzen kann.

Gerne wird Dagmar Schmidt Bundeskanzler Olaf Scholz noch einmal auf die Frage ansprechen.

Bei Rückfragen stehen wir gerne zur Verfügung.

Freundliche Grüße
Cirsten Kunz“

 

Herbert Ohly schreibt dazu als Kommentar an die DVG-Mitglieder:

„Hallo Mitstreiter, nach langem Warten und Nachfragen nun die Antwort von Fr. Kunz bzw. von MdB Dagmar Schmidt. Gute Ausrede: “leider nicht im Koalitionsvertrag”. Da bin ich aber mal gespannt, wenn sie Olaf Scholz darauf anspricht. Vielleicht fällt´s ihm dann wieder ein  [bezugnehmend auf die drei Versprechen, die Scholz dem DVG zur Abschaffung der Doppelverbeitragung gegeben hat – siehe ganz oben im Vorspann].“

Eine Journalisten-Floskel zu diesem Sachverhalt heißt: „es bleibt abzuwarten…“ oder „es bleibt spannend“. Auf jeden Fall bleibt die Doppel- und Mehrfachverbeitragung eine „Sauerei“ und eine „Enteignung von und ein Betrug an unbescholtenen Bürgern“, so sind sich jedenfalls viele Rentenexperten hierzulande einig, die nicht dazu da seien, mit ihrem Ersparten die Löcher der Gesetzlichen Krankenversicherung zu stopfen.

Text der Briefe: Herbert Ohly

Text-Vorspann und Schlusskommentar sowie Redaktion: Thomas Kießling

Foto: pixabay