Derzeit veröffentlichen Tageszeitungen republikweit Berichte über Betroffene des DVG – Verein der Direktversicherungsgeschädigte e.V. in. Thema ist für die Medien jeweils die himmelschreiende Ungerechtigkeit, die den Betroffenen widerfährt – manchmal mit abstrusen Randerscheinungen.

Wir dürfen hier einen Artikel posten von der NOZ – Neue Osnabrücker Zeitung vom 8. Dezember 2022. Autor war Frank Wiebrock, genehmigt wurde der Artikel auf der DVG-Page zur Veröffentlichung am 20. Dez. 2022 von Burkhard Ewert, Stv. Chefredakteur, Ltg. Politik & Wirtschaft und Ltg. Gemeinschaftsredaktion NOZ und mh:n MEDIEN. Herzlichen Dank.

Zum Lesen Seiten hier einfach mit Strg und Maus-Rolle größer ziehen. 

 

Zusammengestellt von Thomas Kießling

Ein Kommentar, sprich: die fiktive Gastrede im Deutschen Bundestag

von Rudi Birkmeyer

 

„Meine Rede im Deutschen Bundestag: Gastredner“ Rudi Birkmeyer vom DVG e. V.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Parlamentarier/innen, liebe Gäste, hohes Haus!

Meine Damen und Herren der CDU/CSU, Grüne, FDP und SPD, wir fordern die sofortige Beendigung der Zwangsenteignung, durch Mehrfachverbeitragung bei Direkt-Lebensversicherungen!

In einer unglaublichen Nacht- und Nebelaktion haben Ulla Schmidt und Horst Seehofer ein fehlerhaftes Gesetz (Gesundheitsmodernisierungs-

gesetz, GMG) im Jahre 2004 auf die Schiene gebracht. Die Auswirkungen dieser, rückwirkenden und einseitigen Veränderungen von Vertragsbedingungen haben z. T. sehr brutale Auswirkungen – je nach Einzelfall – auf die Millionen von betroffenen, gutgläubigen Bürgern.

Mit Hilfe dieses schludrige Gesetztes fanden die Krankenkassen den Weg, aus einer, alleinige aus dem Nettolohn (Eigentum) finanzierten Lebensversicherung, eine Betriebliche Altersversorgung zu kreieren! Nur weil die Überweisung nicht vom Girokonto des Versicherten lief, sondern über das Lohnbüro seines Arbeitgebers.

Somit vergewaltigten die Krankenkassen, anhand einer simplen Überweisungsform eine (Direkt) Lebensversicherung zur „betrieblichen Altersversorgung“. Ein beispielloser Skandal!

Die Versicherung wurde ohne jeglichen Zuschuss des Arbeitgebers aus dem Nettolohn des Arbeitsnehmer angespart. Und unterlag, zumindest bis 2004 – vor der damals aktuellen Steuer- und Sozialversicherungspflicht.

Meine Damen und Herren. Hier möchte ich ihnen einmal einige perverse Auswüchse dieses Gesetzes schildern, die Sie zu verantworten haben:

Wenn Tote in einem Land, nochmals Krankenkassenbeiträge zahlen müssen – wie krank muss dann dieser Staat sein?
Vor kurzem hat mich eine Mutter angerufen, ihr geschiedener Mann ist im Januar verstorben, nun wird der Sohn abgezockt und darf – Krankenkassenbeiträge für den Verstorbenen (10 Jahre lang), aus dessen DV, zahlen. Für eine Summe die schon einmal verbeitragt war!!! Natürlich zusätzlich auch noch den „Arbeitgeberanteil, also über 18%! Nur befindet sich der arme Hinterbliebene noch in der Ausbildung (Studium) – für welchen Arbeitgeber übernimmt er nun den Kassenanteil?

Wie abartig dieser hiergeschilderte Fall ist – zeigt folgender, eigentlich unmögliche, Tatbestand: Wäre der Vater des Studenten nur 3 Monate später gestorben, nach dem Erreichen des Rentenalters und erfolgter Auszahlung der DV-Summe, hätte der junge Halbwaise, ca.16.000 Euro mehr für die Finanzierung seiner Ausbildung! So bekommt nun diesen Betrag, völlig zu Unrecht, irgendeine Krankenkasse!!! Da anscheinend der junge Mann nicht schon genug mit dem Tod des Vaters belastet ist, darf er sich – als kleine staatliche Zugabe – nun auch noch, mit den skrupellosen abzockenden Krankenkassen, auseinandersetzen!

Menschen, die überhaupt keine Direkt-Lebensversicherungen abgeschlossen haben, zahlen ebenfalls Beiträge an die KK – aus dieser Versicherung! Wie das???

Z.B. eine geschiedene Frau muss für ihren früheren Ehemann „Versorgungsausgleich“ zahlen. Ihr Mann hatte ebenfalls eine Direktversicherung abgeschlossen. Sie muss nun, aus der Versicherung des früheren Ehemannes, Krankenkassenbeiträge an die Versicherungshaie abdrücken – natürlich 10 Jahre lang. Ihr bisheriger Ehemann lacht sich ins „Fäustchen“ – er zahlt – als Privatversicherter – keinen Euro Beitrag aus der DV!

Durch Anhebung des variablen Zusatzbeitrages durch die KV (wird ja jedes Jahr, bei vielen Kassen getan) erhöhen sich auch die monatlichen Beitragszahlungen aus Direktversicherungen um einige Euros. Obwohl die Auszahlungssumme bereits vor Jahren ausbezahlt wurde und sich ja nicht mehr erhöht, und in vielen Fällen schon ausgegeben wurde!

Das ist in etwa so: „Wenn ein Autobauer einige Jahre später seine Preise erhöht, müssen die Kunden die Preiserhöhung nachbezahlen! Bei welcher Anlageart mindert sich nach Auszahlung nochmals, und dies sogar mehrfach die Rendite? Diese „Kreativleistung“ ist wohl weltweit einmalig – dafür stehen: CDU, CSU, SPD und Grüne!

Und dann auch noch der Betrug beim Krankenkassenbeitrag!!!

Rentner zahlen für eine Leistung, die sie überhaupt nicht in Anspruch nehmen können. Sie müssen den allgemeinen Krankenkassenbeitrag statt des ermäßigten zahlen, obwohl sie keinen Anspruch auf Krankengeld haben. Das ist schlichtweg Betrug.

„In der GKV unterscheidet man zwischen dem Allgemeinen und dem Ermäßigten. Der allgemeine Beitragssatz gilt für Pflichtversicherte und freiwillig Versicherte mit Anspruch auf Krankengeld“, schreibt das Bundesministerium für Gesundheit ganz richtig. Aber auch bei der Berechnung des Beitrages (Beitragsbemessung) von Rentnern und Empfängern von Versorgungsbezügen werde der allgemeine Beitragssatz angewendet. Ein Widerspruch in sich. Rentner haben keinen Anspruch auf Krankengeld, müssen aber den allgemeinen Beitragssatz von 14,6 Prozent zahlen, während der ermäßigte Beitragssatz nur 14,0 Prozent beträgt – und dieser ermäßigte Beitragssatz „gilt für Mitglieder, die keinen Anspruch auf Krankengeld haben“.

Ein perverseres Gesetz gibt es wohl nicht in dieser Demokratie! Dieses Gesetz wurde ohne Vertrauensschutz, und ohne Chance der Geschädigten eine Veränderung vorzunehmen, durch die Gesetzgebungsorgane gepeitscht!

Wir fordern Sie auf: „Beenden Sie umgehend diesen Betrug, und stellen Sie wieder den Vertrauensschutz her. Niemand darf durch rückwirkende Änderungen von Verträgen benachteiligt werden! Verträge sind einzuhalten. Der Vertrauensschutz muss bewahrt bleiben!!! Keine Schlupflöcher für gesetzliche Krankenkassen!

Leider konnte ich diese wohl treffende Rede nur in dem nachgebildeten Plenarsaal halten.“

Rudi Birkmeyer

 

Hintergrund:

Rudi Birkmeyer, 67, aus Offenbach in der Pfalz

hielt diese fiktive Rede nicht im Bundestag, sondern jüngst im Deutschen Dom am Gendarmenmarkt zu Berlin. Hier ist eine Dauerausstellung über die Geschichte der parlamentarischen Demokratie in Deutschland installiert und dabei Sitzungsaal des Deutschen Bundestags als Vortragsraum für Besucher nachgebaut – und damit auch das originale Rednerpult, wo sich Besucher fotografieren lassen können oder auch eine „Rede ans deutsche Volk“ halten können, wie eben unser Rudi Birkmeyer.

 

 

Unser Berlinfahrt hat sich offenbar gelohnt, und viele Mitglieder bohren regional an den Bundestagsabgeordneten und Medien. Vorbildlich. Jetzt hat die Bild Stuttgart eine Speerspitze gegen die Abschaffung der Doppel-Verbeitragung ins Blatt genommen – am Beispiel unseres DVG-Mitglieds Otto Stanik. Hier der Link zum Artikel mit freundlicher Genehmigung:

https://www.bild.de/regional/stuttgart/stuttgart-aktuell/doppelte-kassen-beitraege-staat-kassiert-bei-rentnern-schamlos-ab-82217828.bild.html

 

Positive Bilanz kann der Vorstand des DVG – Verein der Direktversicherungsgeschädigter –  aus einer Berlinreise ziehen: „Wir finden bei der Politik und anderen Verbänden immer mehr Gehör“, sagt Reiner Korth, Bundesvorsitzender des DVG, „der sofortige Stopp der Doppel- und Mehrfachverbeitragung bleibt unser vorrangiges Ziel.“

 

Auf Einladung von MdB Matthias W. Birkwald, Die Linken, war die Delegation neben informellen Besuchen auch zu konkreten Gesprächen in Berlin.

Birkwald als renten- und sozialpolitische Sprecher seiner Partei setzte auch das erste Ausrufezeichen: „Beim Stopp der Doppelverbeitragung haben Sie mich im Boot – ich steh schon länger an Ihrer Seite – nun müssen wir nur noch die anderen Parteien davon überzeugen.“ Auch der Schulterschluss mit anderen Verbänden sei dabei von Vorteil. Deshalb hatte Birkwald für die Berlin-Delegation ein Fachgespräch mit Klaus Stiefermann, Geschäftsführer der aba anberaumt. Die aba ist die Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersvorsorge, in der praktisch alle Player rund um diese Sozialform subsummiert sind. so sieht das Fazit aus:

Auch die aba ist absolut unzufrieden mit der Abgabenordnung in der bAV

 Die aba teilt im Prinzip die gleichen Ansichten wie der DVG und tritt für den sofortigen Stopp der Doppelverbeitragung. Die aba beklagte ebenfalls, es sei viel Porzellan zerschlagen worden und das Vertrauen in die bAV verspielt worden. “Die aba bedauert das sehr”, sagte Stiefermann.  Stiefermann ging sogar noch weiter und lobte, dass der DVG mit dafür verantwortlich gewesen sei, dass eine steuerliche Freigrenze geschaffen und in einen Freibetrag umgewandelt worden sei – derzeit von    164,50 € und bald auf 169,75 €. „Das haben Sie vom DVG erreicht, und ich bin unendlich dankbar, dass sie das Thema am Laufen halten, nur so gibt es eine Chance“, so der aba-Geschäftsführer. Dieser soll als verantwortlicher Verband für die betriebliche Altersvorsorge bis Mitte 2023 einen Reform-Entwurf dem Gesetzgeber vorlegen, der die „Betriebsrenten“ verbessern soll.  Für eine Rückabwicklung der doppelt bezahlen Sozialversicherungsbeiträge sehe er hingegen keine Möglichkeit.

Diese ominöse Nacht- und Nebelsitzung im Bundestag

In dieser ominösen Nacht- und Nebelsitzung im Bundestag 2003, schon weit nach 22.00 Uhr und damit ohne nummerisch hohe Beteiligung der Parlamentarier. Hier wurde damals das GMG – Gesundheitsmodernisierungsgesetz beschlossen – im Vorfeld von Gesundheitsminister Ulla Schmidt und dem Gesundheitspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Horst Seehofer davor ausgehandelt. Vergessen wurde damals auch der Satz, dass die bis dahin vertraglich zugesicherten versicherungsfreien Beiträge für die Entgeltumwandlung davon ausgeschlossen werden müssen. Dieser Punkt müsse doch direkt aufgefallen sein, sagte Klaus Stiefermann und das hätte sofort die nächsten drei, vier Wochen korrigiert werden müssen. „So sei dieser Stein des Anstoßes zwar gesetzmäßig möglich, aber sozialpolitisch völlig falsch“, betonte Stiefermann. Hier müsse der Gesetzgeber einfach nochmals Hand anlegen, aber nach 19 Jahren sei dies natürlich deutlich schwieriger als beim Inkrafttreten des Gesetzes 2004. „Hierbei sind wir auf Ihrer, Seite, liebe DVGler“, unterstrich der aba-Geschäftsführer.  Bei den Riester-Verträgen wurde vor vier Jahren eine Änderung schließlich auch vorgenommen. Dann müsse das bei den Direktversicherungen auch möglich sein, schon allein aus Gleichstellungsgründen.

Alle DVG-Berlinreisenden unterstrichen die dann die Forderungen des DVG nochmals in der Diskussion.

Vorschläge von Matthias M. Birkwald an den DVG:

1. Die Entgeltumwandlung muss abgeschafft werden. Dann zahlt der Arbeitgeber auch die Hälfte der Sozialversicherungsbeiträge.
2. Wie bei Riester müsse es einen sofortigen Stopp der Doppelverbeitragung geben. Auf die vor 2004 geschlossenen Verträge könnten auch gar keine Krankenkassen- und Pflegeversicherungsbeiträge bezahlt werden. „Das ist aber schon das Linksliberalste, was ich an dieser Stelle als Linker fordern kann und darf“, sagte Birkwald.
3. Wenn schon ein Freibetrag, dann müsse dieser auch für die Pflegeversicherung gelten.
4. Möglich wäre: Bei der Kapitalauszahlung der Direktversicherungen: auf 20 Jahre strecken, oder man könnte insgesamt nur auf den Gesamtbetrag die Hälfte der Beiträge anrechnen (also halber Satz an Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen)

Auf jeden Fall müsse die Doppelverbeitrag sofort gestoppt werden. „Liebe DVG-Mitglieder, bleiben Sie hier aktiv, bearbeiten sie die Politik und die Medien, wie sie es schon sehr gut machen“, so Matthias M. Birkwald.

Text und Fotos: Thomas Kießling

Für die gute Sache eingetreten sind rund 40 DVG-Mitglieder bei einer Berlinreise. Es ging darum, mit Politikern und Verbänden (dazu bald ausführlicher) ins Gespräch zu kommen, um die grobe Ungerechtigkeit der Doppel- und Mehrfachverbeitragung bei Sozialversicherungsbeiträgen auf Direktversicherungen zu stoppen.

 

 

Eingeladen hatte die Delegation MdB Matthias W. Birkwald, Die Linken, und sein Statement: „Mich haben Sie dabei im Boot – ich steh schon länger an Ihrer Seite – nun müssen wir nur noch die anderen Parteien davon überzeugen.“ Die politischen Inhalte zu dieser Berlinreise zeitnah hier auf der DVG-Homepage.

 

Text und Fotos: Thomas Kießling