Category: Allgemein

Gesundheitskosten laufen aus dem Ruder

Der Etat des Bundesgesundheitsministers läuft aus dem Ruder. Er hat sich binnen drei Jahren vervierfacht – auf jetzt 64,4 Milliarden Euro. Dafür werden wir entweder höhere Beiträge oder höhere Steuern zahlen oder eine höhere Verschuldung hinnehmen müssen – oder alles zusammen.

Ineffizienz, Geldverschwendung und überbordende Ansprüche sowie mangelnde Kontrolle treiben die Gesundheitsausgaben in die Höhe. Binnen 20 Jahren haben sich die Gesundheitsausgaben nach Zahlen des Statistischen Bundesamts und Schätzung von querschuesse.de auf insgesamt 500 Milliarden Euro mehr als verdoppelt. Corona ist dabei nur das Tüpfelchen auf dem „I“. Das System ist völlig aus dem Ruder gelaufen – und es gibt zurzeit niemand, der es wieder in ein ruhigeres Fahrwasser steuert. Der Etat des Gesundheitsminister umfasst mittlerweile 64,4 Milliarden Euro und damit mehr als das Vierfache dessen, was noch 2018 veranschlagt wurde. “Karl Lauterbachs Ministerium wäre damit das Ministerium mit den zweithöchsten Ausgaben im Bundeshaushalt”, schreibt das konservativ-liberale Meinungsmagazin “Tichys Einblick”.

Ausgaben des Bundesministeriums für Gesundheit seit 1997 Quelle: querschuesse.de

Ausgaben laufen aus dem Ruder

Offensichtlich kümmert es auch niemand, wenn wir immer mehr Geld für Gesundheit ausgaben, aber deswegen nicht gesünder werden. Den Kassen ist es egal, denn, wenn das Geld nicht reicht, werden die Beiträge erhöht. Die Ärzte fordern mehr Geld – und bekommen es auch. Die Digitalisierung ist im Vergleich zu anderen Ländern in den Kinderschuhen.

Impfstoffbeschaffung und Maskendeals blähten den Etat von Gesundheitsminister Karl Lauterbach erst so richtig auf – und damit ist ja noch längst nicht Schluss. Lauterbach hat erst vor kurzem wieder für 8 30 Millionen Euro zusätzliche Covid-19 Impfstoffe bei Moderna geordert. Lauterbach will, schreibt die „Welt“ den „Bürgern im Herbst unter anderem ein umfassendes Angebot zur Auffrischung ihres Impfschutzes“ machen. Er wolle dazu nach eigenen Angaben Impfstoff im Übermaß beschaffen, um auf möglichst jede denkbare Entwicklung der Pandemie ausreichend vorbereitet zu sein.

Bild: iStock

3. June 2022
Stop von Direktversicherungen?!
Direktversicherung haben sich zum Minus-Geschäft entwickelt – warum also noch weiter einzahlen. Einfach mal nachrechnen – wer draufzahlt, sollte sie besser ruhen lassen und einen Stop einlegen. Dazu ein Musterschreiben.

von Friedemann Heinz

Sie haben im Rahmen der betrieblichen Altersvorsorge eine Kapitalversicherung – auch als Direktversicherung bezeichnet – in Form einer Entgeltumwandlung abgeschlossen, welche noch nicht fällig ist. Achtung! Bei Auszahlung werden die vollen Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung fällig, also Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil von annähernd 20 Prozent. Wer eine derartige Direktversicherung vor 2004 abgeschlossen hat, den trifft es besonders hart, denn diese Versicherungen waren ursprünglich beitragsfrei.

Doppelte Beiträge auf Direktversicherungen

Durch die doppelte Verbeitragung sind Direktversicherungen für viele Sparer unattraktiv geworden, für manche sogar ein Minusgeschäft. Durch den monatlichen Freibetrag von 164,50 Euro sind gerade einmal Mini-Direktversicherungen beitragsfrei, wer aber mehr als 19.000 Euro bekommt, zahlt doppelte Krankenversicherungs- und Pflegebeiträge – und das für alle Formen der betrieblichen Altersvorsorge zusammen.

Stop

Was können Sie tun?

Einfach den Kopf in den Sand stecken? Eine schlechte Lösung. Prüfen Sie Ihre Vertragssituation.
- Was bekommen Sie aktuell an Zins für Ihre Sparbeiträge?
- Wie hoch ist die zu erwartende Auszahlungssumme, wobei Sie berücksichtigen müssen, dass diese Summe (abzüglich des Freibetrags) voll mit Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge belastet wird?
Sollte Ihnen etwas unklar sein, löchern Sie Ihre Versicherungsgesellschaft oder Ihren Arbeitgeber!

Ist Ihre Direktversicherung im Ergebnis unattraktiv oder sogar ein Minusgeschäft bezogen auf weitere Einzahlungen, empfehlen wir den Vertrag bis auf weiteres beitragsfrei, sprich ruhend zu stellen. Eine Kündigung laufender Verträge ist für gewöhnlich nicht ratsam (und für den Arbeitnehmer auch nicht möglich), da oftmals mit erheblichen wirtschaftlichen Nachteilen verbunden.

Hinweis

Das ist keine generelle Aufforderung zu einer Beitragsfreistellung von Direktversicherungen im Rahmen der betrieblichen Altersvorsorge, sondern dient den Mitgliedern des Vereins der Direktversicherungsgeschädigten (DVG) als Orientierungshilfe und gegebenenfalls als Vorlage.

Musterschreiben

Wie ein Musterschreiben aussehen könnte:

Musterschreiben an die Versicherungsgesellschaft oder den Arbeitgeber zwecks Beitragsfreistellung oder Ruhen des Vertrages

Adresse
Versicherungsgesellschaft
oder Arbeitgeber

Betreff: Vertrags Nr. ……….. Beitragsfreie Fortführung / Ruhen des Vertrages

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit möchte ich den/die Versicherungsvertrag/-verträge zum … beitragsfrei fortführen. Also bis auf weiteres keine weiteren Beiträge im Rahmen der Entgeltumwandlung leisten. Ich bitte um entsprechende schriftliche Bestätigung.

Begründung: Durch das GKV-Modernisierungsgesetz (GMG) wurde die volle Verbeitragung von Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteilen für Direktversicherungen eingeführt. Dies sind derzeit annähernd 20 Prozent. Eine Fortführung des Vertrages ist unter diesen Bedingungen deshalb für mich wirtschaftlich unattraktiv. Sollte die Mehrfachverbeitragung gestoppt werden oder die Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge von Betriebsrenten auf den Arbeitnehmeranteil verringert oder wie bei Riester gleichgestellt, kann ich mir eine weitere Fortführung des Vertrages durchaus vorstellen.

Mit freundlichen Grüßen

Bild von Gerd Altmann auf Pixabay
24. May 2022
Newsticker und Medienschau

Die Altersvorsorge ist in Bewegung. Nahezu täglich gibt es Neues zu Rente, Steuern und Versicherungen. Wir fassen das Wichtigste zusammen in Form eines Newsticker kombiniert mit einer Medienschau.

Wir fassen redaktionell Aussagen von Zeitungen, Zeitschriften, Radio und Fernsehen zusammen, komprimieren und kommentieren Artikel und Beiträge – und bauen Tweets und Posts ein. Aus vielen Mosaiksteinen ergibt sich ein Bild über das, worüber zurzeit diskutiert wird.

NewsTicker | Medienschau

+++ 23. Mai 2022 – 06:36: Die “Badische Zeitung” zitiert den Ärzteverband, der vor einer “Ruhestandswelle” – und fordert mehr Studienplätze” warnt. Rund 54 000 berufstätige Ärztinnen und Ärzte seien laut Bundesärztekammer zwischen 60 und 65 Jahre, etwa 35 500 über 65 Jahre alt, erläuterte Verbandschefin Susanne Johna am Samstag in Bremen die Dimension. “Das heißt, dass knapp 90 000 Ärzte aus allen Versorgungsbereichen in nächster Zeit altersbedingt aus dem Beruf ausscheiden werden.”

+++ 23. Mai 2022 – 06:32: “So retten Sie Ihre Rente”, schreibt “T-Online”. Die Rente ist alles andere als sicher. Private Vorsorge tut not. Viele klassische Altersvorsorge-Produkte bieten aber eher keine Lösung mehr. Wie es einfacher und besser geht, lesen Sie hier.

+++ 21. Mai 2022 – 16:17: “Jedem 7. Beschäftigten droht Rente unter Grundsicherung”, schreibt die “Welt”. twa jedem siebten Beschäftigten mit einem Vollzeitjob in Sachsen droht eine Rente unterhalb des Grundsicherungsniveaus (747 Euro im Monat). In der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage des Leipziger Bundestagsabgeordneten Sören Pellmann (Linke) listet das Bundesarbeitsministerium für Sachsen 141.827 Arbeitnehmer auf, die derzeit zu wenig verdienen, um nach 45 Jahren eine Rente oberhalb dieses Levels zu bekommen.

+++ 21. Mai 2022 – 16:06: “TK-Chef erwartet deutliche Beitragserhöhung bei gesetzlichen Krankenkassen”, schreibt web.de. Der Chef der Techniker Krankenkasse (TK), Jens Baas, geht von einer Erhöhung des Beitragssatzes zur gesetzlichen Krankenkasse um rund einen Prozentpunkt aus. “Wenn die Politik nicht gegensteuert, wird der Durchschnittsbeitrag der gesetzlichen Krankenversicherung um einen ganzen Prozentpunkt steigen müssen. Das ist viel”, sagte er dem “Spiegel” laut Vorabmeldung vom Samstag. “2023 merkt jeder, dass wir in den vergangenen Jahren zu viel Geld ausgegeben und kein nachhaltiges Gesundheitssystem aufgebaut haben”, fügte er hinzu.

+++ 20. Mai 2022 – 13:46: „She speaks finance” (Podcast auf DasInvestment). Riester ist oft Mist, aber was sind die Alternativen? Am 11. Mai ging es in der zweiten Folge des DI-Podcasts „She speaks Finance“ vor allem um Versicherungen und über den (Un-)Sinn von Altersvorsorgeprodukten wie Riester. Sandra Klug von der Verbraucherzentrale Hamburg weiß genau, worauf es bei diesen Produkten ankommt. Highlights aus dem Gespräch. Junge Leute sollten keine neuen Riester-Verträge abschließen. „Bei jungen Leuten, die heute vor der Entscheidung stehen, würde ich grundsätzlich von einem Riester-Vertrag abraten und stattdessen darauf hoffen, dass unsere Bundesregierung in den nächsten Jahren mal ein vernünftiges Altersvorsorgekonzept entwirft, mit dem man wirklich gescheit etwas für die Altersvorsorge machen kann“, so Klug.

+++ 20. Mai 2022 – 12:07: Die Inflation frisst alles auf – der “Tagesspiegel” (hinter der Bezahlschranke) befasst sich mit Inflation und Altersvorsorge. Je höher die Inflation, desto schwieriger die Vermögensbildung fürs Alter. Helfen höhere Zinsen? Ein Blick auf Riester, Lebensversicherungen und Co. Die gesetzliche Rente magert immer mehr ab, die private Zweitrente leidet seit Jahren unter der fortgesetzten Zinsebbe. Doch nun steht wohl die Zinswende bevor. Im Hoch- oder Spätsommer könnte die Europäische Zentralbank sich ihrer US-Kollegin Fed anschließen und die Zinszügel erstmals seit Jahren wieder anziehen. Der Markt nimmt dies teilweise bereits seit Monaten vorweg: Bei Anleihen etwa sind die Renditen bereits massiv gestiegen. Was bedeutet dies für die Altersvorsorge? Licht und Schatten liegen hier eng beieinander.

+++ 20. Mai 2022 – 12:04: Der DGB ist “Für ein starkes Sicherungssystem im Alter” – Die rentenpolitischen Forderungen des DGB wurden auf dem 22. Ordentlichen Bundeskongress bekräftigt und ausgebaut. Ziel des DGB bleibt, das deutsche Alterssicherungssystem wieder stark und zukunftsgerecht aufzustellen. Dazu muss die gesetzliche Rente gestärkt werden. Nur so kann verlässlich, solidarisch und finanzierbar eine auskömmliche Absicherung im Alter und bei Erwerbsminderung erreicht werden. Der Bundeskongress hat die Position des DGB bekräftigt, eine gesetzliche Pflicht zur zusätzlichen Altersvorsorge zulasten der Arbeitnehmer*innen und der bestehenden Betriebsrentensystemen abzulehnen (Obligatorien); dies schließt Verpflichtungen mit Abwahlrecht (opt-out) ein. Auch muss die bestehende Diskriminierung in der steuer- und beitragsrechtlichen Behandlung von umlage- oder mischfinanzierten betrieblichen Altersversorgungssystemen gegenüber den rein kapitalgedeckten Systemen endlich beendet werden. Es ist nicht akzeptabel, dass diese Alternativen doppelt belastet und damit politisch beschädigt werden.

Bild von kalhh auf Pixabay

23. May 2022
Nichtwähler stärkste Kraft in NRW

„Alles scheiß egal“ – so die Stimmung in Nordrhein-Westfalen. Die Partei der Nichtwähler ist die stärkste in Deutschlands bevölkerungsreichstem Bundesland, deutlich vor CDU und SPD.

Mit 44 Prozent ist die Partei der Nichtwähler die stärkste Partei in NRW, weit vor CDU und SPD sowie Grünen. Auf Basis der aktuellen Hochrechnungen liegen die Nichtwähler der „Welt“ zufolge mit 44,0 Prozent beim „ehrlichen“ Wahlergebnis deutlich vor der CDU mit 20,0 Prozent, die nicht einmal halb so groß ist. Es folgen die SPD mit 15,0 Prozent vor den Grünen mit 10,2 Prozent. Die FDP und die AfD würden mit jeweils 3,1 Prozent den Einzug in den Düsseldorfer Landtag deutlich verpassen, die Linke mit 1,2 Prozent sowieso. Die sonstigen Parteien kämen zusammen nur noch auf 3,4 Prozent.

Politikerverdrossenheit in NRW

Die Politiker- und Politikverdrossenheit in Nordrhein-Westfalen ist gewachsen. Damit bleibt „alles beim Alten“ wie Nils Schwede twittert – „höhere Steuern und Abgaben, Inflation, Energie- und Spritpreise, Diäten“. Die #Wahlbeteiligung bei den letzten beiden Landtagswahlen müsse alle Parteien alarmieren, schreibt Gazi Freitag in Twitter. „Eine Politik, an deren Gestaltung über 40 % der Menschen nicht interessiert sind, verliert ihre Kraft.“ Die grausam geringe #Wahlbeteiligung sei das eigentliche Problem und Desaster an diesem Wahlabend, twittert Nils Heisterhagen. Also „Klappe halten“ empfiehlt Lorenzo von Matterhorn in Twitter. „44 % der Wahlberechtigten in #NRW dürfen bei politischen Diskussionen die nächsten fünf Jahre mal gepflegt die Klappe halten! Man, man, man“.

https://twitter.com/BvMallinckrodt/status/1525896104633671681

Von den Wählern abgestraft

SPD und FDP sind von den Wählern abgestraft worden. „Die ältere Generation hat uns verlassen“, stellt FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki ganz richtig festgestellt. Anders als vor der Bundestagswahl versprochen, hat sie das Thema Rente im Allgemeinen und die Entlastung von Betriebsrenten im speziellen abgehakt. Der SPD-Kanzler Olaf Scholz hat noch vor der Bundestagswahl versprochen, die Doppelverbeitragung von Betriebsrenten abzuschaffen, davon war dann im Koalitionsvertrag nichts mehr zu lesen. Eben dieses systematische Brechen von Versprechen nehmen Wähler den Parteien übel und entwickeln eine „Scheiß-egal“-Mentalität. Kubicki muss sich dann nicht wundern, wenn die ältere Generation die FDP „verlässt“ – und null Bock auf Wählen hat.

Bei 56% #Wahlbeteiligung hat übrigens keine Partei einen klaren Regierungsauftrag.

Ganz im Gegenteil…

Mit 44% sind die #nichtwaehler stärkste Kraft. Weil sie die Faxen dick haben und dieser Demokratie nicht mehr vertrauen.

Ein Offenbarungseid#nrwwahl2022 #NRWLandtagswahl

— Anti-Merz, weil Integrität zählt Ⓜ️ 🚜 (@MieruchMario) May 15, 2022

15. May 2022
Zusatzbeitrag soll auf 2,3 Prozent steigen

Wegen Corona werden die Krankenkassenbeiträge erneut steigen. Schon 2023 soll der Zusatzbeitrag um einen Prozentpunkt auf 2,3 Prozent steigen und der Gesamtbeitrag damit auf mehr als 20 Prozent, so zumindest die Planung von Gesundheitsminister Karl Lauterbach.

Das die Krankenkassen klamm sind, ist nichts neues, auch, dass die Beiträge steigen sollen, jetzt konkretisieren sich offensichtlich die Pläne von Gesundheitsminister Karl Lauterbach. “Bild” berichtet darüber, dass er den Zusatzbeitrag Anfang kommenden Jahres voraussichtlich um einen Prozentpunkt auf 2,3 Prozent erhöhen will. Ende des Monats will Lauterbach konkrete Zahlen zur geplanten Beitragserhöhung nennen, schreibt der “Merkur”. Denn, wie “Bild” vorrechnet, entsprechen 16 Milliarden Euro Defizit (wie in etwa vom Spitzenverband der GKV angekündigt) einer Erhöhung um einen Prozentpunkt Kassen-Beitrag.

Zusatzbeitrag bald 2,3 Prozent?

Was das konkret bedeutet:

14,6 % Krankenkassenbeitrag
+ 2,3 % Zusatzbeitrag
+ 3,3 % Pflegebeitrag
———————————–
20,2 % Gesamtbeitrag

Wer Kinder hat, zahlt wegen des niedrigeren Pflegebeitrags von 3,05 Prozent „nur“ 19,95 Prozent. Vermutlich wird auch der Pflegebeitrag schon bald erhöht, so dass Beschäftigte und Rentner bald weit mehr als 20 Prozent Beitrag zahlen müssen.

Sollte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach das nicht wollen, muss er von seinem Kollegen und Finanzminister Christian Lindner einen deutlich höheren Bundeszuschuss heraus schinden, womit Lauterbach angesichts der sonstigen Zuschüsse und Entlastungspakete wohl kaum durchkommt.

Wie groß die Erhöhung tatsächlich ausfällt, will der Gesundheitsminister laut “Bild” aber erst Ende Mai bekannt geben. Daraus schließt die Opposition laut “Augsburger Allgemeinen” Wahlkampf-Kalkül, denn in Nordrhein-Westfalen steht am 15. Mai Landtagswahl an. CDU-Gesundheitsexperte Tino Sorge erklärt im Artikel der “Bild”, offensichtlich wolle die Ampel vor der NRW-Wahl keine schlechten Nachrichten verkünden.

So hat sich der Beitragssatz entwickelt

Quelle: GKV

13. May 2022
Metallrentefonds im Minus

Mehr als 800.000 Metaller sorgen per Metallrente fürs Alter vor. Lohnt sich das? Wer auf den Metallrentefonds setzt, ist mittlerweile im Minus, von den Spesen ganz abgesehen.

Die vergangenen zwölf Monate waren für Metaller ein Desaster, denn ihr Metallrentefonds ist binnen eines Jahres ins Minus gerutscht. Er hat sich weit schlechter entwickelt als der weltweit streuende Indexfonds MSCI World, bei deutlich höheren Kosten – für Metaller, die per Metallrentefonds fürs Alter vorsorgen, keine guten Nachrichten. Vertragspartner der IG Metall ist die Allianz, die den Metallrentefonds betreut.

Insofern ist es interessant, den vermutlich größten Direktversicherungsfonds genauer unter die Lupe zu nehmen. Wie hat sich der Metallrentefonds entwickelt? Das geht am besten mit einen Vergleich, wofür es eine Messlatte braucht – und die ist der marktbreite Weltindex MSCI World, dessen Kursverlauf jeder jederzeit online abrufen kann. Auf diesen Index haben Investmentgesellschaften ein knappes Dutzend Indexfonds (ETF oder Exchange Traded Funds) aufgelegt, so dass jeder Anleger in den Weltindex investieren kann – und das zu niedrigen Kosten.

Metallrentefonds im Minus

Wie schlägt sich der Metallrentefonds mit der Wertpapierkennnummer 622 304 (ISIN LU0147989353) im Vergleich zum MSCI World? Der direkte Chartvergleich fällt unvorteilhaft für den Metallrentefonds aus. Der Metallrentefonds notierte bereits im März 2022 im Minus und am 6. Mai erneut. Der MSCI World musste zwar binnen eines Jahres auch Federn lassen, aber notiert immer noch im Plus.

Metallrentefonds im Vergleich zum MSCI World

Die Messlatte gerissen

Aber selbst gegenüber seiner eigenen Benchmark, sprich Messlatte, fällt der Metallrentenfonds deutlich zurück- und diese Benchmark des Metallrentefonds besteht aus: 60% MSCI World Total Return Net + 22% MSCI Emerging Markets Total Return Net + 9% ICE BOFAML Global High Yield Constrained + 9% J.P. MORGAN Emerging Market Bond (EMBI) Global Diversified (in EUR).

Problem des Metallrentefonds sind die hohen Kosten: Die Gesamtkosten des Metallrentefonds (Verwaltungs-, Administrations- und Vertriebsgebühr) beträgt 1,16 Prozent, der Invesco-MSCI-World-ETF mit der Wertpapierkennnummer A0RGCS (ISIN IE00B60SX394) beispielsweise kostet 0,19 Prozent.

Die Schweden können’s besser

Offensichtlich können es die Schweden besser, denn ihr Altersvorsorgefonds AP7 notiert nach einem Jahr im Plus. Der AP7 kommt auf eine Jahresperformance von 8,1 Prozent bei Kosten von 0,14 Prozent.

Ein-Jahres-Performance des AP7

10. May 2022
Ergebnisse der Delegiertenversammlung

Am 23. April 2022 fand die Delegiertenversammlung des DVG in Kassel statt. Das Protokoll ist fertig und kann von den Mitgliedern im internen Bereich der Homepage, sprich in der OwnCloud abgerufen werden.

Der DVG hat auch einen neuen Vorstand gewählt. Zum neu gewählten Vorstand gehören:

Reiner Korth, (neuer) Bundesvorsitzender, Geeste
Jörg Kotter, (neuer) Stellvertretender Bundesvorsitzender/ IT-Beauftragter, Butzbach
Michael Kröner, (neuer) Schatzmeister, Neuwied
Günter Dehlen, Schriftführer/Dokumentenmanagement, Oberhausen

Beisitzer

Helmut Achatz, Beisitzer Kommunikation, München-Olching
Reinhold Birth, Beisitzer, Hohnhorst
Dr. Rainer Ochmann, Beisitzer, Bremen
Werner Partschefeld, Beisitzer, Chemnitz
Ingrid Wulff, Social Media, Hamburg

Alle andere Ergebnisse der Delegiertenversammlung finden sich im Protokoll, das in der OwnCloud unter „Öffentliche Dokumente | Delegiertenversammlung 23.4.2022“ gespeichert ist, mit sämtlichen Anlagen.

Das Protokoll wird auch per Sonder-Newsletter an die Empfänger verschickt.

6. May 2022
Ampel verkauft Rentner für dumm

Alle bekommen 300 Euro Energiegeld, außer Rentner. Mit einem Trick lässt sich der Ausschluss umgehen, um auch als Rentner an das Geld zu kommen. Rentner müssen sich dennoch für dumm verkauft vorkommen.

„Too late and too little“, sprich zu spät und zu wenig, was sich auf das Energiegeld bezieht. Rentner und Studenten bleiben außen vor. Was für ein Schwachsinn. Wer als Rentnerin und als Rentner dennoch in den Genuss des Energiegeldes kommen will, muss den Staat austricksen. Wie kommen Rentner doch noch an die von der Bundesregierung beschlossene 300-Euro-Energiepreispauschale? Dafür müssen Rentner tricksen. Wie das geht, hat CDU-Finanzexpertin Antje Tillmann in „Bild“ verraten. Denn, das Energiegeld sollen nur einkommensteuerpflichtigen Erwerbstätigen bekommen.

Die Ampel-Koalition will, so die Absicht, mit dem Entlastungspaket des Bundesfinanzministers Christian Lindner den „Teuer-Schock als Folge des Ukraine-Kriegs abfedern“ – und der „Teuer-Schock“ trifft auch und gerade Rentner. „Eines der wichtigsten Maßnahmen im Entlastungspaket der Bundesregierung ist die Zahlung einer Energiepauschale. Jeder einkommensteuerpflichtige Erwerbstätige, der in den Steuerklassen 1-5 einsortiert ist, soll eine Pauschale von einmalig 300 Euro brutto bekommen“, wie die „Südwest Presse“ schreibt. So ist es auch in dem Koalitionspapier definiert.

Für dumm verkauft

Wie funktioniert der Trick der CDU-Finanzexpertin? Antje Tillmann rät Rentnern, sich beispielsweise als Minijobber wieder anstellen zu lassen – und wenigsten einmal im Jahr für einige Stunden zu arbeiten. Die Kinder könnten Oma oder Opa beispielsweise als Minijobber anmelden – und Oma oder Opa betreuen für einige Stunden die Enkelin oder den Enkel. Das könnte auch die Nachbarin oder der Nachbar sein, der die Rentnerin oder den Rentner kurzzeitig beschäftigt. Rentner könnten sich auch selbstständig melden und das beim Finanzamt anmelden, um so in den Genuss des Energiegelds zu kommen. Diese „Einkünfte“ geben Oma oder Opa in der Steuererklärung für 2022 an. Damit sei der Anspruch auf das Energiegeld dokumentiert und die Rentnerin oder der Rentner bekommt die Energiepreispauschale ausbezahlt, so Tillmann.

Laut Finanzministerium sei es ausreichend, nur einen Tag eine Beschäftigung auszuüben, um auf der Liste der Begünstigten zu landen, so „ntv“. Nach dem Regierungsentwurf würden auch „alle in diesem Jahr geringfügig Beschäftigten von der Energiepreispauschale – sowohl die 455-Euro-Minijobber wie auch kurzfristig (geringfügig) Beschäftigte – unabhängig von der genauen Art der Besteuerung“, so der Nachrichtensender. „Ein Dienstverhältnis kann auch eine geringfügige Beschäftigung sein; Voraussetzung für die steuerliche Anerkennung eines Arbeitsverhältnisses zwischen Angehörigen ist aber in jedem Fall, dass es ernsthaft vereinbart und entsprechend der Vereinbarung tatsächlich durchgeführt wird“, so das Finanzministerium „Bild“ gegenüber. Am besten ist es, das Entgelt wird überwiesen, damit haben die Rentner mit dem Kontoauszug einen Beleg.

Dumm verkaufen als Methode

Übrigens, ist das ja nicht das erste Mal, dass Rot-Grün die Bürger für dumm verkauft. Das war auch schon so bei der Einführung des Gesundheitsmodernisierungsgesetzes, als die damalige Schröder-Regierung Direktversicherten über Nacht ein Drittel ihrer Altersvorsorge abgezwackt hat. Leider macht die FDP dieses Mal bei der Verdummunngsaktion eifrig mit.

Warum einfach, wenn es auch kompliziert geht – warum den Rentner das Energiegeld einfach mit der Rente auszahlen? Genau das fordert Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU). „Sie sollten die volle Energiepreispauschale von 300 Euro bekommen – als Pauschale direkt mit der Rente ausgezahlt“, schreibt T-Online. Wie es scheint, entwickelt sich das Energiegeld als Bürokratiemonster mit hohem Verwaltungsaufwand für die Finanzämter: er Missbrauch durch doppelte Auszahlung: Die Energiepreispauschale sorgt weiter für hitzige Debatten. Obwohl mit dem Kabinettsbeschluss das Entlastungspaket 2022 in den Startlöchern steht und die deutschen Arbeitnehmer sehnsüchtig auf die 300 Euro als Ausgleich für die gestiegenen Energiekosten warten, klemmt es noch bei der konkreten Umsetzung. „Bei der geplanten Auszahlung der Energiepreispauschale besteht noch eine Vielzahl von Problemen“, warnte die finanzpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Antje Tillmann. Die Kosten und der Aufwand in der Bürokratie seien unverhältnismäßig hoch. Wackelt das Projekt noch?

4. May 2022
Mit Elan für den Stopp der Doppelverbeitragung

Mit großem Elan geht der Direktversicherungsgeschädigten e.V. (DVG) in diesem Jahr seine Ziele an. „Es geht uns vor allem um den sofortigen Stopp der Doppel- und Mehrfachverbeitragung – das ist ein Betrug an uns und eine himmelschreiende Ungerechtigkeit“, so Reiner Korth, neu gewählter Bundesvorsitzender des DVG (bislang Stellvertreter ohne Bundesvorsitzenden), auf der DVG-Delegiertenversammlung in Kassel an diesem Wochenende.

Mit überwältigender Mehrheit sind dabei die vom Vorstand vorgeschlagenen Ziele und Forderungen von den rund 80 Delegierten der 3.700 DVG-Mitglieder aus der gesamten Republik an die Politik beschlossen worden. Einige DVG-Posten wurden neu besetzt.

Stopp der Doppelverbeitragung

„Die Bretter, die es zu bohren gilt, sind in unserem Fall offenbar besonders dick, denn trotz Zusage der Ampel-Koalitionäre ist unser Anliegen aus dem Koalitionsvertrag gestrichen worden. Dabei geht es doch ganz einfach: bei Riester vor drei Jahren wurde es spielend leicht behoben“, sagte Reiner Korth unter großer Zustimmung der Delegierten.

Seit 2004 müssen Direktversicherte, die privat vorgesorgt haben, nochmals annähernd 20 % ihrer Altersversorgung an die Krankenkasse entrichten – wegen des Gesundheitsmodernisierungsgesetzes (GMG), das SPD, Grüne und CDU/CSU 2003 beschlossen hatten. Altersvorsorge wird damit zum Minus-Geschäft.

Besonders hart trifft es die rund 6,3 Millionen Direktversicherten, die ihre Verträge vor 2004 unter anderen Voraussetzungen abgeschlossen hatten. Rot-Grün-Schwarz beschloss das GMG in einer Nacht-und-Nebel-Aktion – rückwirkend, ohne Bestandsschutz und ohne Übergangsfrist. Viele Direktversicherte zahlen doppelt Sozialbeiträge: in der Einzahl- und Auszahlphase. Dieselbe Abgabe trifft auch 6,5 Millionen Betriebsrentner.

Die Politik muss handeln

„Bei rund 13 Millionen Geschädigten können wir vom DVG ja nicht ganz falsch liegen – die Politik muss handeln, und zwar jetzt“, unterstrich Jörg Kotter, neuer stellvertretender Bundesvorsitzender. „Betrug bleibt Betrug, und ein Vertrag ist ein Vertrag (Pacta sunt servanda – Verträge sind einzuhalten). Wir haben ihn vor 2004 abgeschlossen, und er ist im Nachhinein gebrochen worden!“, so Kotter weiter.

„Die Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) und deren starke Lobby scheinen auf die Politik großen Einfluss zu haben, denn die GKV will auf unsere doppelt entrichteten Beiträge einfach nicht verzichten“, sagte Michael Kröner, neuer Schatzmeister des DVG. „Für ihre Lobby-Verbände geben sie horrende Summen aus, das Geld wäre aber für niedrigere Beitragssätze viel besser angelegt – auch das muss einmal mal ganz deutlich angesprochen werden!“, betonte Michael Kröner.

Nichts als Schikane

„Bei den vielen Fremdleistungen, die der Rentenkasse und den Gesetzlichen Krankenkassen zugemutet werden (man verweise nur auf die Aufnahme von zigtausend Flüchtlingen) spielen unsere Doppel- und Mehrfachverbeitragungen in der Gesamtrechnung keine große Rolle mehr. Das ist festgeschriebene Schikane, die aber für viele unserer DVG-Mitglieder existentielle Folgen hat, das darf man nicht übersehen. 20 Prozent der Auszahlungen, die sich die Bürger vom Mund abgespart haben, sind einfach futsch, vom Staat geklaut, zwangsweise vereinnahmt“, so Reiner Korth.

Auf der anderen Seite werden gemäß 7. Versorgungsbericht der Bundesregierung (18. März 2020) bei den Beamten-Pensionskassen mit 639 Milliarden Euro (allein vom Bund, ohne Länder und Kommunen) immense Steuergelder gehortet. Das Renten- und Pensionssystem ist grob ungerecht und geht ganz klar auf Kosten der Renten-Beitragszahler.

Probleme werden noch größer

Die Baby-Boomer kommen aber jetzt erst in Rente – die Problematik für die Politik werde immer größer, so der DVG. „Das Problem muss gelöst werden, sonst kippt die Stimmung und die Solidarität für den Staat auch in diesem Feld“, so Reiner Korth am Ende der konstruktiven und richtungsweisenden DVG-Delegiertenversammlung.

Forderungen des DVG

Die Forderungen, die von der DVG-Delegiertenversammlung in Kassel ausgehen, sind eindeutig:

– sofortiger Stopp der Mehrfachverbeitragung
– Halbierung der KV- und PV-Beiträge von Betriebsrenten auf Arbeitnehmeranteil
– Gleichstellung der Direktversicherung wie bei Riester
– Finanzielle Entschädigung für die Betroffenen, in deren Verträge mit dem GMG rückwirkend eingegriffen wurde

Der DVG werde weiterhin mit großem Nachdruck bei Politikern, der breiten Öffentlichkeit sowie der Presse vorstellig werden; eine weitere Kundgebung in Berlin wie im Herbst 2021 sei nicht ausgeschlossen. Außerdem sind für diesen Herbst zwei Vorträge/Symposien in Frankfurt/Main und Leipzig vorgesehen. Dabei gehe es auch um eine grundlegende Rentenreform und die Abschaffung des Zwei-Klassensystems in der Rente bzw. bei Pensionen. Mit insgesamt 21 Millionen RentnerInnen in Deutschland könne man nicht so umspringen wie aktuell beim Entlastungspaket: Bei den 300 Euro für jeden Erwerbstätigen seien die RentnerInnen glatt vergessen worden. Die Saarlandwahl sei dafür die entsprechende Quittung gewesen. FDP und Grüne wurden abgewatscht – Klientelpolitik sei bei einem Drittel der Wahlbevölkerung nicht gerne gesehen, so der DVG.

Wahlentscheidungen der DVG-Mitgliederversammlung 2021:

Der gewählte Vorstand

Reiner Korth, (neuer) Bundesvorsitzender, Geeste

[bislang Stellvertreter ohne Bundesvorsitzenden; Der Mit-Vereinsgründer und damalige Bundesvorsitzende Gerd Kieseheuer war vor zwei Jahren zurückgetreten und ist seit vergangenem Jahr Ehrenvorsitzender des DVG.]

Jörg Kotter, (neuer) Stellvertretender Bundesvorsitzender/ IT-Beauftragter, Butzbach
Michael Kröner, (neuer) Schatzmeister, Neuwied
Günter Dehlen, Schriftführer/Dokumentenmanagement, Oberhausen

Beisitzer

Helmut Achatz, Beisitzer Kommunikation, München-Olching
Reinhold Birth, Beisitzer, Hohnhorst
Dr. Rainer Ochmann, Beisitzer, Bremen
Werner Partschefeld, Beisitzer, Chemnitz
Ingrid Wulff, Social Media, Hamburg

Hintergrund zum DVG

„Wir sind viele, wir sind laut, weil Ihr unsere Rente klaut!“ – so der DVG auf seinen nimmer endenden Aktionen. Im Oktober 2015 gründete sich der Verein „Direktversicherungsgeschädigte e.V.“, um die Interessen aller besser zu vertreten, die sich von der Politik um große Teile ihrer Altersvorsorge geprellt fühlen.

Aus 40 sind mittlerweile 3.700 Mitglieder geworden – und der DVG wächst weiter, da nun viele Verträge zur Auszahlung kommen und die meisten Betroffenen erst jetzt von der ungerechtfertigten Zahlung der Sozialabgaben an die Krankenkassen erfahren.

Der DVG verschafft sich Gehör in Politik und Medien. Mit Kundgebungen und Aktionen in Berlin, Düsseldorf, Stuttgart, München, Dresden, Wiesbaden, zweimal in Erfurt und auf dem Hambacher Schloss sowie zuletzt vor dem Brandenburger Tor in Berlin wie auch bei vielen Info-Veranstaltungen hat der DVG die Öffentlichkeit wachgerüttelt; überall in Deutschland bildeten sich Regionalgruppen.

Der DVG hat es erreicht, dass die schwarz-rote Koalition zum 1. Januar 2020 einen Freibetrag von 159,25 Euro (aktuell 164,50 Euro) eingeführt hat. Erst ab diesem Betrag werden Direktversicherungen und Betriebsrenten voll verbeitragt. Aber das Unrecht ist damit nicht beseitigt. Die Doppelverbeitragung könnte auf einen Schlag beendet werden wie vor drei Jahren (2019) bei den Riesterverträgen – und das komfortabel nach § 40 b EkStG (Einkommensteuergesetz).
www.dvg-ev.org

1. May 2022
DVG erinnert Scholz an sein Versprechen

Am 1. Mai erinnert der DVG Kanzler Olaf Scholz an sein Versprechen und demonstriert in Düsseldorf für die Abschaffung der Doppelverbeitragung von Betriebsrenten. Also auf nach Düsseldorf!

Demnächst sind Wahlen in Nordrhein-Westfalen – und da trommelt Olaf Scholz wieder für die SPD. Dieses Mal kommt er am 1. Mai zur Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Düsseldorf. Bei dieser Gelegenheit wird ihn der Verein der Direktversicherungsgeschädigten (DVG) an sein Versprechen vor der Bundestagswahl im September 2021 erinnern, die Doppelverbeitragung von Direktversicherungen abzuschaffen. Die Regionalgruppen aus NRW treffen sich um 12.00 Uhr auf dem Johannes-Rau-Platz in der Nähe des nordrhein-westfälischen Landtags in Düsseldorf. Dazu sind alle DVGler – und natürlich Familien und Freunde – herzlich eingeladen. Die Organisatoren der Demo, darunter vor allem Günter Dehlen, werden natürlich schon etwas früher da sein. Also gebt euch einen Ruck und fahrt nach Düsseldorf!

Demo in Düsseldorf

Sie werden Scholz fragen, was aus seinen Aussagen wurde, die er dem DVG am 24. September 2021 anlässlich einer Wahlveranstaltung – es ging die Bundestagswahl – gemacht hat. Im Koalitionsvertrag fand sich davon nämlich nichts wieder und auch im Bundeshaushalt ist davon nichts zu lesen. Wie vertrauenswürdig ist Scholz? Er wollte die Doppelverbeitragung abschaffen – und jetzt? Wie verlässlich ist dieser Kanzler? Wie verlässlich ist die SPD? Das muss sich jeder fragen, der sich an den 24. September 2021 erinnert.

Scholz auf einer Wahlkampfveranstaltung in Münster

Der DVG wird wieder in pink vertreten sein – mit Westen und Kappen.

Ist der DGB blind?

Der DGB fühlt sich geehrt, so die Vorsitzende des DGB-Stadtverbandes, Sigrid Wolf, gegenüber der „Rheinischen Post“. Kein Wort darüber, dass Kanzler Scholz auch Gewerkschaftsmitglieder mit der Doppelverbeitragung von Betriebsrenten über den Tisch gezogen hat und immer noch zieht, kein Wort darüber, dass Scholz das Vertrauen von Millionen Beschäftigten missbraucht, in dem er sein Versprechen vom 24. September 2021 schlicht ignoriert.

Zwei Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen und unter dem Eindruck des Ukraine-Krieges dürften die Kundgebungen ein größeres Publikum anziehen, damit rechnet zumindest die “WAZ”.

DGB Mai-Kundgebung

28. April 2022