Direktversicherungsgeschädigte e.V.

Tag: Doppelverbeitragung

  • CSU macht Ernst mit Rote-Socken-Kampagne

    CSU macht Ernst mit Rote-Socken-Kampagne

    Bei der Union herrscht Panik.  Jetzt warnt die CSU vor einem Linksrutsch und warnt vor DDR-Verhältnissen und der SED-Nachfolgepartei Die Linken.

    “Deutschland droht bei der Bundestagswahl am 26. September 2021 ein Linksrutsch”, warnt die CSU. SPD und Grüne wollten unbedingt regieren, egal ob mit der SED-Nachfolgepartei Die Linke oder einer willigen FDP in einer sogenannten Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Grüne. “Wir als CSU wollen den Linksrutsch verhindern”, proklamiert die CDU-Schwesterpartei CSU – und wirbt für die Unterstützung der Wähler. “Setzen Sie ein Zeichen gegen den Linksrutsch!”, so ihr Appell.

    „SPD und Grüne werden keine Sekunden zögern, mit der SED-Nachfolge-Partei Die Linke eine Koalition zu bilden; deshalb geht es jetzt um ‚Stabilität statt Linksruck‘ – das werden wir flächendeckend plakatieren“, wird CSU-Generalsekretär Markus Blume von „Focus Online“ zitiert. Es muss schlimm um die Union stehen, denn jetzt greift die CSU ganz tief in die Klamottenkiste und reaktiviert die „Rote-Socken-Kampagne“ von 1994.

    Die CSU malt ein düsteres Bild:

    • Unsere Wirtschaft wäre schwer getroffen, Arbeitsplätze würden gefährdet und Deutschland wäre Mehrbelastungen ausgesetzt.
    • Die Freiheit im Alltag würde leiden, egal ob bei Sprache oder Mobilität.
    • Nicht Strategie sondern Ideologie würde das Regierungshandeln bestimmen.
    • Nachfolgende Generationen würden durch immense Schulden dauerhaft belastet.
    • Deutschland würde außenpolitisch die Isolation drohen.

    Und zum Schluss heißt es: “Wir wollen keine Berliner Verhältnisse für ganz Deutschland!”

    Die CSU-Wahlkampagnen-Manager vergessen allerdings zu erwähnen, dass Deutschland noch nie so hoch verschuldet war wie unter der Regierung der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).  Auch was die Belastung betrifft: Deutschland ist Weltmeister in punkto Abgabenquote. Der Steuerzahler-Gedenktag hat sich auf den 13. Juli verschoben. Das heißt, die Deutschen arbeiten bis zu diesem Tag ausschließlich für Fiskus und Sozialversicherung. Betriebsrentner und Direktversicherte zahlen doppelt Krankenkassenbeiträge – während ihres Berufslebens und in der Rente. Die Sparer werden durch Negativzinsen und Inflation systematisch enteignet. Das alles ist passiert während einer unionsgeführten Regierung unter Angela Merkel.

    Merkel für weitere Enteigungung

    Noch-Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verpasste Millionen von Direktversicherten und Betriebsrentnern eine Watsche. Sie lehnt die  Entlastung von Direktversicherten und Betriebsrentnern ab (13. Februar 2019). „Rund sechs Millionen Betriebsrentner müssen wohl auch in Zukunft den doppelten Krankenkassenbeitrag auf ihre Altersvorsorge zahlen“, so „Bild“. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erteilte dem Plan ihres Gesundheitsministers Jens Spahn (CDU) eine Absage – mit den Worten „Das geht nicht“. Die Abschaffung sei angeblich zu teuer.

    Merkel lässt Spahn auflaufen                                                                         Quelle: Screenshot “Bild”

     

  • Lohnt sich die Metallrente für Metallrentner?

    Lohnt sich die Metallrente für Metallrentner?

    Rund 850 000 Metaller zahlen in eine Metallrente ein. Mittlerweile dürften die ersten Metallrente beziehen. Hat sich das Einzahlen gelohnt? Wir würden gern konkrete Beispiele vorstellen.

    Hunderttausende Metaller sorgen per Metallrente fürs Alter vor – aber lohnt sich das auch? Den Vorteilen in der Einzahlphase stehen Nachteile wegen der Vollverbeitragung in der Kranken- und Pflegeversicherung sowie Verluste bei der gesetzlichen Rente in der Auszahlphase gegenüber. Deswegen unsere Fragen: Hat das schon mal ein Metallrentner konkret für sich durchgerechnet?

    Was taugt die Metallrente

    Ein junger Metaller, Dominik Wenzelburger, hat es fürs Alter hochgerechnet – und seine Metallrente-Test-Erfahrungen waren nicht besonders positiv. Letztlich ist ein ETF-Sparplan rentabler als die geförderte Metallrente. Aber vielleicht haben Metallrentner, die bereits eine Metallrente beziehen, andere Erfahrungen gemacht.

    Antworten bitte an:

    helmut.achatz@dvg-ev.email

     

    Image by Free-Photos from Pixabay

  • CSU startet Rote-Socken-Kampagne

    CSU startet Rote-Socken-Kampagne

    Um das Abrutschen der Union zu verhindern, will die CSU eine „Rote-Socken-Kampagne“ gegen ein mögliches Linksbündnis oder eine mögliche Ampel-Koalition starten.

    „SPD und Grüne werden keine Sekunden zögern, mit der SED-Nachfolge-Partei Die Linke eine Koalition zu bilden; deshalb geht es jetzt um ‚Stabilität statt Linksruck‘ – das werden wir flächendeckend plakatieren“, wird CSU-Generalsekretär Markus Blume von „Focus Online“ zitiert. Es muss schlimm um die Union stehen, denn jetzt greift die CSU ganz tief in die Klamottenkiste und plant, die „Rote-Socken-Kampagne“ von 1994 zu reaktivieren.

    CSU mit Roter-Socken-Kampagne

    Blume plane eine Wiederauflage einer alten Plakatkampagne, die vor einem drohenden Linksruck warnen soll. Die Signal dafür kam vom CSU-Parteichef Markus Söder, der vor der Gefahr warnte, dass ein Linksbündnis die Macht übernehmen könnte. Zur Erinnerung, vor 27 Jahren warnte der damalige CDU-Generalsekretär Peter Hintze auf Plakaten mit roten Socken vor der linksgerichteten PDS in den neuen Bundesländern und einer mögliche Koalition aus SPD und PDS. Wobei „rote Socken“ abwertend für eine links stehende Person steht.

    Das Schreckgespenst Rot-Rot-Grün sei ein Klassiker im Instrumentenkasten der CDU, so die „Taz“ – und das will die CSU reanimieren. Dabei ist doch die CDU unter der Kanzlerin Angela Merkel in 16 Jahren selbst ein ganzes Stück nach links gerückt. So enteignete sie und ihre Partei beispielsweise faktisch die Energiekonzerne, indem sie am 6. Juni 2011 das sofortige Aus für acht Kernkraftwerke beschloss und einen stufenweisen Atomausstieg für 2022. Die Energiekonzerne RWE und E.On verloren in der Folge die Hälfte ihres Börsenwerts – ein Desaster für viele Kleinanleger. Übrigens war es auch Angela Merkel, die sich dafür aussprach, Betriebsrentnern und Direktversicherten auch weiterhin durch die Doppelverbeitragung deren Altersvorsorge zu enteignen.

    Merkel für weitere Enteigungung

    Noch-Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verpasste Millionen von Direktversicherten und Betriebsrentnern eine Watsche. Sie lehnt die  Entlastung von Direktversicherten und Betriebsrentnern ab (13. Februar 2019). „Rund sechs Millionen Betriebsrentner müssen wohl auch in Zukunft den doppelten Krankenkassenbeitrag auf ihre Altersvorsorge zahlen“, so „Bild“. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erteilte dem Plan ihres Gesundheitsministers Jens Spahn (CDU) eine Absage – mit den Worten „Das geht nicht“. Die Abschaffung sei angeblich zu teuer.

    Merkel lässt Spahn auflaufen                                                                         Quelle: Screenshot “Bild”

     

  • Union wegen Hinhaltetaktik auf Sturzflug

    Union wegen Hinhaltetaktik auf Sturzflug

    Die Union verliert rasant an Zustimmung. Bei einer Umfrage von Forsa sind CDU/CSU weiter im Sinkflug und nur noch knapp vor der SPD, bei der jüngsten INSA-Umfrage sind Union und SPD sogar gleichauf.

    Aussitzen, vertrösten, hinhalten – das kommt bei den Deutschen zurzeit nicht gut an, wie die Union feststellen muss. Ihre Werte bei der Sonntagsfrage des Wahlforschungsinstituts Forsa gehen peu à peu nach unten. „SPD zieht an Grünen vorbei und liegt nur noch hauchdünn hinter Union“, schreibt „Focus Online“. Laut RTL/ntv-Trendbarometer liegt die SPD  jetzt nur noch zwei Prozentpunkte hinter CDU/CSU, wie „Bild“ berichtet. Diese Umfrage ist bereits überholt: Nach Umfrage des INSA-Instituts (im Auftrag der “Bild am Sonntag”)  kommen SPD und Union auf 22 Prozent bei der Frage, welche Partei gewählt werden würde. Die Union verliert, die SPD gewinnt weiter an Zustimmung. Die Grünen liegen bei 17 Prozent; die FDP kommt auf 13 Prozent, die AfD auf zwölf und die Linke auf sieben Prozent.

    Sinkflug der Union

    Wäre heute Bundestagswahl, dann fiele die Stimmverteilung laut Forsa so aus:

    ► CDU/CSU 23 Prozent (Bundestagswahl 2017: 32,9%)
    ► SPD 21 Prozent (20,5%)
    ► Grüne 19 Prozent (8,9%)
    ► FDP 12 Prozent (10,7%)
    ► AfD 10 Prozent (12,6%)
    ► Linke 6 Prozent (9,2%)
    ► Sonstige 9 Prozent (5,2%)

    In der Umfrage von Kantar im Auftrag des “Focus-Magazins” schneidet die CDU/CSU noch schlechter ab: 

    • CDU/CSU: 22%
    • Grüne: 19% (-2)
    • SPD 21% (+2)
    • FDP: 12%
    • AfD: 11%
    • Linke: 7%
    • Sonstige: 8% 

    Jetzt hat sich auch Youtuber Rezo auf Laschet und die Union eingeschossen.

    Damit wäre, rein rechnerisch, bei einer benötigten Mehrheit im Bundestag von 374 Abgeordneten möglich:

    • eine „Deutschland“-Koalition aus schwarz-rot-gelb (Union-SPD-FDP)
    • eine „Jamaika“-Koalition aus schwarz-grün-gelb (Union-Grüne-FDP)
    • eine „Ampel-Koalition“ aus rot-grün-gelb (SPD-Gründe-FDP)
    • eine „linke“ Koalition aus rot-rot-grün (SPD-Linke-Grüne)

    CDU will nichts ändern

    Die Union gehört, zusammen mit den Grünen und der AfD, zu der einzigen Partei, die die Doppelverbeitrag von Direktversicherungen nicht abschaffen will und an dem Unrecht der Abzocke von Altersvorsorgen festhält, wie aus eine Analyse der Wahlprogramme der Parteien hervorgeht.

    Die Union glaubt viele Themen, darunter das Thema Altersvorsorge, aussitzen zu können. Auf eine Einladung des Vereins der Direktversicherungsgeschädigten (DVG) zum Symposium am 25. August 2021 im Hambacher Schloss antwortete das Büro des Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, wegen einer Sitzung des Bundestags könne am Termin im Hambacher Schloss von der CDU leider niemand teilnehmen, wie DVG-Mitglied Udo Raabe aus Versmold berichtet. Was das Thema Doppelverbeitragung von Direktversicherung betreffe, „will und kann man an der jetzigen Situation nichts ändern und das Thema auch nicht weiter behandeln, es ist, so wie es ist, abgeschlossen“, fasst es Reiner Korth, stellvertretender DVG-Vorsitzender, zusammen. Er verstehe den Ärger, könne aber keine Änderung herbeiführen und mache hier keinerlei falsch Versprechungen, sagte Brinkhaus Udo Raabe gegenüber bei einem Treffen Mitte August in Burgholzhausen, wie das “Haller Kreisblatt” berichtet.  „Wir machen da nichts mehr“, so Brinkhaus.

    Laschet gibt sich ahnunglos

    Bei einer Einladung des Union-Kanzlerkandidaten Armin Laschet in Bad Kreunznach lief es ebenfalls enttäuschend für DVG-Mitglieder: DVG-Vorstandsmitglied Dr. Thomas Hintsch war in Bad Kreuznach dabei. Hintsch sprach Laschet direkt – gleich als erster Frager – auf die Doppelverbeitragung von Direktversicherungen an. Laschet wand sich bei der Frage nach der Abschaffung der Doppelverbeitrag von Direktversicherungen und verwies darauf, das sei „ein kompliziertes Thema. Er wisse nicht, ob man da was machen könne. Hintsch war tief enttäuscht. Vor allem, weil Laschet noch am Beginn seiner Rede sagte: „Geht nicht, gibt’s nicht mehr!“

    Die Diskussion gibt’s auf YouTube zum Anschauen. Hintsch‘ Frage und Laschets Antwort ist ab 1:19:13 zu sehen und hören.

  • Welche Partei soll ich wählen?

    Welche Partei soll ich wählen?

    Welche Partei soll ich wählen? Die, die meine Interessen vertritt natürlich. Das Online-Tool „WahlDiagnose 2021“ hilft bei der Auswahl. Der Wahl-o-mat geht erst am 2. September online.

    Was sagen die Parteien zur Rente? Welche vertritt meine Interessen?

    Welche Partei wählen?

    Darunter sind CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, Die Linke und AfD.  Das Tool stellt 37 Aussagen der Parteien in punkto gesetzliche Rente, betriebliche und private Altersvorsorge gegenüber. Schritt für Schritt listet das Online-Tool nach eigenen Angaben die einzelnen Wahlthesen auf. Für jede Zustimmung erhalte die Partei, die für die jeweilige These steht, einen Punkt. Bei Ablehnung werde ein Punkt abgezogen. Die Summe aus Zustimmungen und Ablehnungen wird laut DIA schließlich in Relation zur Gesamtzahl der Aussagen einer Partei zum Thema Rente gesetzt. „Stimmt der Wähler in spe allen Thesen einer Partei zu, dann passt diese 100prozentig zu seinen Erwartungen“, so das Fazit. Diese Übereinstimmung sinke mit der zunehmenden Zahl abgelehnter Wahlziele schließlich bis auf null.

    Orientierung für die Wahl

    Die „WahlDiagnose“ liefere keine Wahlempfehlung, aber eine Orientierung für die Entscheidung an der Wahlurne, wenn die Parteienpläne für die Alterssicherung Einfluss haben sollen. Die Pläne der Parteien seien breitgefächert und reichten von einer neuen Aktienrente, die eine Ergänzung zur umlagefinanzierten gesetzlichen Rente liefern soll, bis zur Vorsorgepflicht für alle Selbstständigen. Der größte Teil der Parteivorschläge gelte der gesetzlichen Rente, aber auch bei der betrieblichen Altersversorgung würden die Parteien Veränderungen planen. So haben versprechen einige wenige Parteien die Abschaffung der Doppelverbeitragung von Direktversicherungen.

    Für die private Altersvorsorge reichen die Angebote der Parteien, so das DIA, von der Einführung eines Standardproduktes über eine Beschränkung der staatlichen Förderung auf untere und mittlere Einkommensgruppen bis zur Einrichtung eines Bürgerfonds, in den alle einzahlen müssen, sofern sie dieser Pflicht nicht ausdrücklich widersprechen.

    Der DVG hat sich die Mühe gemacht, die Aussagen der einzelnen Parteien zu vergleichen.

    Wahlprogramm der Parteien

    Wahlprogramme

     

    Union verweigert Entlastung

    Noch-Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verpasste Millionen von Direktversicherten und Betriebsrentnern eine Watsche. Sie lehnt die  Entlastung von Direktversicherten und Betriebsrentnern ab (13. Februar 2019). „Rund sechs Millionen Betriebsrentner müssen wohl auch in Zukunft den doppelten Krankenkassenbeitrag auf ihre Altersvorsorge zahlen“, so „Bild“. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat dem Plan ihres Gesundheitsministers Jens Spahn (CDU) eine Absage erteilt – mit den Worten „Das geht nicht“. Die Abschaffung sei angeblich zu teuer.

    Merkel lässt Spahn auflaufen                                                                         Quelle: Screenshot “Bild”

    Wahljahr 2021

    Landtags- und Bundestagswahlen
    12. Sept. Niedersachsen Kreistage, Stadträte, Gemeinderäte, Samtgemeinderäte,
    Stadtbezirksräte, Ortsräte, Regionsversammlung (Hannover)
    26. Sept. alle Bundesländer Bundestag
    26. Sept. Berlin Abgeordnetenhaus, Bezirksverordnetenversammlungen
    26. Sept. Mecklenburg-Vorpommern Landtag

    Quelle: Wahlrecht.de

  • Für Altersvorsorge sind Grüne nicht bereit

    Für Altersvorsorge sind Grüne nicht bereit

    Grüne kneifen, wenn es um das Abschaffen der Abzocke von Betriebsrentner geht – wie soll das dann erst mit der Bürgerversicherung werden. „Bereit“ sieht anders aus.

    Von Karin Tutas

    Jetzt ist es raus – Direktversicherungsgeschädigte und Betriebsrentner gewinnen bei den Grünen kein Blumentopf. Das hat die Grüne, Kordula Schulz-Asche,  unmissverständlich Norbert Böttcher, einem Mitglied des Vereins der Direktversicherungsgeschädigten (DVG) gemailt. Schulz-Asche ist Sprecherin für Pflege- und Altenpolitik der Partei. Mit der Freibetragslösung – seit 2020 gibt es einen Freibetrag von 164,50 Euro – ist das Thema Doppelverbeitragung der betrieblichen Altersbezüge für die Grünen gegessen; sie sehen „keinen weiteren Handlungsbedarf“.

    Grüne lässt Unmut kalt

    Sie zeigt Verständnis für den Unmut der um ihre Altersversorgung geprellten Rentner, aber keine Spur von Willen, das von den Grünen mit verursachte Unrecht durch das Gesundheitsmodernisierungsgesetz (GMG) von 2004 wieder gut zu machen. Zur Erinnerung: Um die Finanzmisere der Krankenkassen zu beseitigen, wurde mit den Stimmen von SPD, Grünen und CDU beschlossen, dass Empfänger von Direktversicherungen und Betriebsrenten ab 2004 zehn Jahre (120 Monate) lang den vollen Beitrag für Kranken- und Pflegeversicherung zahlen müssen. Dass die Regelung auch rückwirkend für bereits Jahre, teils Jahrzehnte zuvor geschlossene Altverträge gilt, ist ein Willkürakt, der seinesgleichen sucht.

    2019 hatten die Grünen,  inzwischen Opposition,  die Chance, zumindest durch ihr Abstimmungsverhalten das begangene Unrecht einzuräumen – und haben es wieder vergeigt. „Das Problem ist, dass der Verzicht auf eine Verbeitragung von Betriebsrenten größere Löcher in die Sozialkassen reißen würde, was einen Beitragsanstieg zur Folge hätte.“ Klingt richtig staatstragend, schließlich wollen es sich die Grünen mit dem eventuellen künftigen Koalitionspartner nicht versauen. Denn auch für die Schwarzen ist die Abschaffung der Doppelverbeitragung der Betriebsrenten kein Thema. Immerhin räumt Schulz-Asche ein,  dass die Verbeitragung „insbesondere dann ungerecht ist, wenn Menschen ihre Beiträge in Betriebsrenten aus dem Nettoeinkommen gezahlt haben“. Daran wollen die Grünen indes nichts ändern. „Allerdings stehen wir vor dem Problem, dass aus den Betriebsrenten-Daten nicht ersichtlich ist, wann Beiträge aus dem Netto- und wann aus dem Bruttoeinkommen (Entgeltumwandlung) gezahlt wurden; deswegen ist eine Differenzierung zwischen den Verträgen nicht möglich“, argumentiert Schulz-Asche. Das habe auch der Gesamtverband der Versicherungswirtschaft (GdV) bestätigt, verweist sie. Weil ausgerechnet die Versicherungswirtschaft, neben den Arbeitgebern der große Gewinner der betrieblichen Altersversorgung, ein Interesse hätte, an der derzeitigen Situation etwas zu ändern … Wie blauäugig sind die Grünen? „Ein vollständiger Beitragsverzicht hätte über vier Milliarden Euro Mindereinnahmen gebracht“, schreibt die Abgeordnete, die auch im Bundestagsausschuss für Gesundheit sitzt.

    So drückt sich der Staat

    Weshalb drängen die Grünen dann nicht darauf, dass der Bund endlich seinen vollständigen Anteil an den versicherungsfremden Leistungen, die Milliardenlöcher in die Kassen der gesetzlichen Krankenkassen reißen, übernimmt. Allein die Unterdeckung für die Krankenkassenbeiträge von ALGII-Beziehern beträgt mehr als zehn Milliarden Euro pro Jahr. Mehr als genug, um den Ausfall der Doppelverbeitragung zu kompensieren.

    Kein Blumentopf zu gewinnen

    Nein, mit diesen Grünen ist kein Blumentopf zu gewinnen. Wenn sie schon beim Thema Doppelverbeitragung kneifen, wie soll das dann erst mit der Bürgerversicherung werden, die sie angeblich einführen wollen. Von Reformwillen keine Spur.

    Bild: Die Grünen | Screenshot Wahlplakat

  • Wie verlässlich ist Scholz in punkto Rente?

    Wie verlässlich ist Scholz in punkto Rente?

    Wie verlässlich ist SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz, wenn er ein „stabiles Rentenniveau“ verspricht? In der Vergangenheit hat die SPD Rentner eher belastet statt entlastet.

    SPD-Kanzlerkandidat und Bundesfinanzminister Olaf Scholz rechnet damit, das die Mehrheit der Deutschen ein schlechtes Gedächtnis hat und nicht rechnen kann, wie anders ließe sich sonst sein von den “Stuttgarter Nachrichten” zitierte Satz „die SPD garantiert ein stabiles Rentenniveau“ erklären.

    Was das schlechte Gedächtnis betrifft – es war die damalige rot-grüne Regierung unter Kanzler Gerhard Schröder (SP), die das Rentenniveau (Rentenversicherungsbericht 2020, S. 40) gesenkt hat. Während der Schröder-Regierung 2003 lag es noch bei 53,3 Prozent, zwischenzeitlich fiel es bis auf 47,7 Prozent und erholte sich bis 2020 auf 48,2 Prozent – fünf Prozent weniger als Anfang der 2000er-Jahre. Das ist das Ergebnis der Agenda 2010, die 2003 bis 2005 von der rot-grünen Regierung umgesetzt wurde. Dumm, wer sich damals auf die SPD verlassen hat.

    Scholz war immer dabei

    Die große Koalition aus CDU/CSU und SPD hat zwar die doppelte Haltelinie – Stabilisierung der Beiträge und des Rentenniveaus – bis 2025 eingeführt, die wird sich aber angesichts der vor der Rententür stehenden Babyboomer nicht halten lassen. Das weiß auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz, trotzdem verspricht er ein stabiles Rentenniveau. Mal ehrlich, wie glaubhaft ist das?

    Olaf Scholz war im Parteivorstand der SPD und von Oktober 2002 bis März 2004 sogar Generalsekretär der SPD unter Schröder. Scholz gehörte auch zu den Architekten des Gesundheitsmodernisierungsgesetzes (GMG), das Betriebsrentner und Direktversicherte um annähernd 20 Prozent enteignet. Wer eigenständige fürs Alter vorgesorgt hat, zahlt wegen des GMG, das am 1. Januar 2004 in Kraft trat, zehn Jahre lang, Monat für Monat, die vollen Kranken- und Pflegebeiträge . Das GMG wurde rückwirkend, ohne Bestandsschutz und ohne Übergangsregelung von der Schröder-Regierung beschlossen – Scholz war an vorderster Stelle dabei. Und da redet der SPD-Kanzlerkandidat von stabilem Rentenniveau.

    Rentner bekommen Inflation zu spüren

    Was das Rechnen betrifft, hofft Scholz auf möglichst viele Finanzanalphabeten. Das Rentenniveau liegt zurzeit bei 48 Prozent, den Rentner bleibt unterm Strich trotzdem weniger übrig, weil die Krankenkassen- und Pflegebeiträge steigen. 2021 müssen sich West-Rentner mit einer Nullrunde zufriedengeben. Parallel dazu steigen aber die Lebenshaltungskosten, vor allem die für Wohnen und Energie. Die Inflationsrate in Deutschland ist im Juli mit 3,8 Prozent auf den höchsten Stand seit fast 30 Jahren geklettert, wie das Statistische Bundesamt meldet. Das Leben in Deutschland verteuerte sich kräftig – und das trifft vor allem Rentner, weil vor allem die Preise für Lebensmittel gestiegen sind: um 4,3 Prozent. Und das könnte nur der Anfang sein – es ist zu erwarten, dass die Inflation weiter steigt. Schuld daran ist die Europäische Zentralbank (EZB) mit ihrer ultralockeren Geldpolitik. Die EZB generiert einfach Geld aus dem Nichts per Knopfdruck und kurbelt damit die Inflation an. Parallel dazu hat sie die Zinsen abgeschafft, das heißt, für Geld auf dem Tagesgeld- oder Festgeldkonto gibt’s schon lange keine Zinsen mehr. Das alles zusammen genommen bedeutet, dass Rentner unterm Strich immer weniger Geld zu Verfügung haben. Ein nominell stabiles Rentenniveau ist eben kein real stabiles Rentenniveau. Natürlich weiß der Bundesfinanzminister das – er hofft indes, dass die Wähler das nicht wissen oder nicht begreifen.

    Reaktionen auf Scholz’ Aussage:

    Nicht die Druckertinte wert

    „SPD-Kanzlerkandidat Scholz garantiert stabile Renten“, SZ v. 28. Juli

    Dieses Versprechen ist nicht die Druckertinte wert. Scholz ist mitverantwortlich für eine rückwirkende, rund 20-prozentige Rentenabzocke einer Generation, die nach damaligem Rat der Politik selbst für das Alter vorsorgte. Er ist mitverantwortlich, dass seit ca. 20 Jahren keine grundlegende Rentenneugestaltung eingeleitet wird. Er ist mitverantwortlich für Minuszinsen auf Sozialbeiträge der Rentenkasse. Falsch ist auch die Aussage, aus Steuergeldern von rund 30 Prozent wird die Rentenkasse unterstützt. Es fehlt, dass der Bund jährlich aus der Rentenkasse Geld für z.T. versicherungsfremde Leistungen entnimmt.

    Edgar Krieger, Heusweiler

    Bild: SPD

     

  • CSU will die Rentenkasse plündern

    CSU will die Rentenkasse plündern

    Wenn es um das Geld der anderen geht, ist die CSU überaus spendierfreudig. Die Rentenkasse soll jetzt einen dritten Punkt für alle Mütter finanzieren und noch eine Generationenrente stemmen.

    Weil die Union zusammen mit der SPD die drei Säulen der Altersvorsorge beschädigt hat, will sie jetzt eine vierte einziehen – und das aller Voraussicht nach von der Rentenkasse zahlen lassen. Das ist aber nicht die einzige Wohltat, die sich die CSU von den Rentenversicherten finanzieren lassen will. Die CSU will zudem eine „Gerechtigkeitslücke“ schließen, wie sie so schön in ihrem Zusatz-Wahlprogramm „Gut für Bayern. Gut für Deutschland“ schreibt. „Wer sein Leben lang gearbeitet hat, muss im Alter davon leben können. Wir dulden keine Zweiklassengesellschaft bei Müttern. Deshalb schließen wir Gerechtigkeitslücken: Die Vollendung der Mütterrente um den vollen dritten Punkt für alle Mütter ist für uns Grundbedingung für die nächste Bundesregierung. Wir stehen für Gerechtigkeit.“ Kein Wort davon, wer das bezahlen soll. Aber die CSU erzählt gern Märchen von Gerechtigkeit.

    CSU greift gern in die Rentenkasse

    Wie wir Rentner und Rentenzahler aber wissen, greift die Union gern in die Rentenkasse, wenn es um die Finanzierung von sozialen Wohltaten geht – das hat bei der Union mittlerweile Tradition. Wie die Aktion Demokratische Gemeinschaft (ADG) schreibt, „machte der Anteil der versicherungsfremden Leistungen an den Rentenausgaben insgesamt mindestens 34 Prozent aus“. Das heißt auf Deutsch, dass die Regierung die Rentenkassen für Aufgaben plündert, die eigentlich die Gemeinschaft tragen müsste. Im vergangenen Jahr hat sich der Staat vor der Zahlung von annähernd 40 Milliarden Euro für versicherungsfremden Leistungen gedrückt – und bei der Mütterrente wird es wieder ähnlich sein. Sie soll „Nordbayern.de“ zufolge drei Milliarden Euro kosten. Seit 1957 summiert sich die Differenz zwischen den Ausgaben für versicherungsfremde Leistungen und dem Bundeszuschuss auf mehr als 900 Milliarden Euro. Das ist mehr als genug, um heutigen und künftigen Rentnern eine anständige Altersversorgung zu ermöglichen. Also von wegen „steuerfinanzierte“ Rente – der Zuschuss des Bundes ist ein jämmerlicher Ausgleich für Aufgaben, die die Politik der Rentenkasse aufbürdet.

    Generationenrente als Renner?

    Das nächste Projekt der spendierfreudigen CSU ist die Generationenrente. In der kommenden Wahlperiode will die CSU eine Generationenrente einführen. „Wir wollen, dass der Staat ab Geburt bis zum 18. Lebensjahr für jedes Kind in einen Generationen-Pensionsfonds einzahlt, der das Geld renditeorientiert anlegt“, heißt es im CSU-Programm. Mit dem Eintritt in das Rentenalter werde die Generationenrente zusätzlich zu bestehenden Rentenansprüchen ausgezahlt und helfe, Altersarmut wirksam zu vermeiden. Und wer zahlt’s? Nicht die Beamten oder Abgeordneten, sondern die Rentner und Rentenzahler. Ihre Renten werden gemindert und die Rentenbeiträge erhöht, denn abwickeln wird es die Rentenkassen – wie schon Mütter- und Grundrente.

    Besser, die CSU würde sich um die betriebliche Altersvorsorge der heutigen Generationen kümmern – und sich für die Abschaffung der Vollverbeitragung von Betriebsrenten und Direktversicherungen einsetzen, damit die sich wieder lohnen. Von dieser Beseitigung der Ungerechtigkeit würde auch eine künftige Generation profitieren. Von grundlegenden Reformen des Rentensystem kann keine Rede sein – aber auch das hat bei der Union Tradition, wie Angela Merkel annähernd 16 Jahre bewiesen hat.

    Die gesetzliche Rente funktioniert nach einem klaren Prinzip. Arbeitnehmer zahlen Beiträge und bekommen dafür eine adäquate Rente. Renten für Kindererziehung entsprechen nicht diesem Prinzip, weil dafür keine Beiträge eingezahlt werden. Man spricht in diesem Fall von versicherungsfremden Leistungen, die eigentlich aus Steuermitteln finanziert werden müssten.
    Nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung aus dem Jahr 2018 wird die Mütterrente aber zu 40 Prozent von Rentnern selbst bezahlt, durch den Verzicht auf Rentenerhöhungen, zu 48 Prozent von den Versicherten, also den Beitragszahlern und nur zu 12 Prozent durch Steuern, also durch eine Erhöhung des Bundeszuschusses für die Rente.

    Quelle: MDR „Mütterrente: Wer bekommt sie (nicht)?“

  • Entzieht Versicherern das Renten-Geschäft

    Entzieht Versicherern das Renten-Geschäft

    Die Altersvorsorge muss den Versicherern entzogen werden, fordern Verbraucherschützer. Wenn nicht, geht die Altersvorsorge den Bach runter. Entzieht ihnen das Renten-Geschäft.

    2021 markiert das Scheitern von Riester – ein Versicherer nach dem anderen, erinnert sei an DWS und die Stuttgarter, steigt aus dem Geschäft aus, weil er die Beitragsgarantie nicht mehr erwirtschaften kann. Das heißt im Umkehrschluss, die Versicherer können den Kunden nicht einmal mehr garantieren, dass das eingezahlte Geld plus Förderung am Ende ausgezahlt wird. Das ist, gelinde gesagt, Geldvernichtung.

    Entzieht Versicherern das Renten-Geschäft

    „Vorsorge muss raus aus dem Versicherungsmantel“, fordert Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale-Bundesverbands (VZBV) in der „Welt“. Wieso muss denn Altersvorsorge über die Versicherung laufen – davon stehe nichts im Gesetz. Die betriebliche und private Altersvorsorge muss dringend reformiert werden, darin sind sich die Experten einig – ein „Weiter-so“ darf es nicht geben. Noch einmal eine Rentenkommission zu bilden, kann sich Deutschland nicht leisten. Schon die von der Merkel-Regierung eingesetzte hat uns wertvolle Zeit gekostet – Zeit, in der die Riester-Rente endgültig abgesoffen ist.

    Todesstoß für Riester

    Das Senken des sogenannten Garantiezins von 0,9 auf 0,25 Prozent Anfang 2022 ist der Todesstoß für Riester. Die Riester-Rente, die vor 20 Jahren von Walter Riester erfunden wurde, war dazu gedacht, die Kürzungen der gesetzlichen Rente auszugleichen. Das hat die Riester-Rente aber nicht geschafft – und wird es nie schaffen, weil sie eine Fehlkonstruktion ist. Diese Rente im Versicherungsmantel wirft viel zu wenig Rendite aus, um ihren Zweck erfüllen zu können. Selbst der gesetzgeberische Trick mit der Abschaffung der Vollverbeitragung durch das Betriebsrentenstärkungsgesetz hilft ihr nicht, denn die Vertriebs- und Verwaltungskosten der Versicherungen sind viel zu hoch. Übrigens, die Vollverbeitragung wurde nur für Riester abgeschafft, nicht aber für die Direktversicherung. Dieses Gesetz war ausschließlich dazu bestimmt, die Riester-Rente am Leben zu erhalten. Der Weg über Versicherungen ist ein Irrweg und muss beendet werden.

    Riester mindert die gesetzliche Rente. Das heißt, wer nicht riestert, hat automatisch weniger Rente, wer aber riestert, bekommt eine wenig rentable Rente – der Rentenzahler hat nur die Wahl zwischen Pest oder Cholera. Das hat ihnen die damalige rot-grüne Regierung unter Gerhard Schröder eingebrockt – und die Merkel-Regierung hat es einfach weiterlaufen lassen. An Riester verdienen nur die Versicherer. Mittlerweile haben das viele begriffen und lassen Riester ruhen oder schließen erst gar keine Riester-Verträge mehr ab, wie die Statistik eindeutig belegt.

    Riester ist zu teuer

    „Über diese Ungerechtigkeit könnte man eventuell noch hinwegsehen, wenn das Geld gut angelegt wäre und zu hohen Zusatzrenten führen würde“, meint denn auch Klaus Müller. Viele Riester-Verträge seien zu teuer, zu unübersichtlich und zu ineffizient. Laut einer Untersuchung der Bürgerbewegung Finanzwende gehe jeder vierte Euro, den ein Verbraucher bei Riester spart, für Gebühren und Verwaltung drauf. Viele Verbraucher hätten der Riester-Rente daher längst den Rücken gekehrt. Jetzt steigen selbst die Anbieter aus wie jüngst die Fonds-Gesellschaft DWS und die Stuttgarter.

    Stoppt die Riester-Rente
    Stoppt die Riester-Rente – eine Intiative von Finanzwende

     

    Müller fordert deswegen: „Die Riester-Rente wurde jahrelang von Vermittlern, Strukturvertrieben sowie von Banken und Sparkassen gegen Provision vertrieben – die schlichte Logik: Verkauft wird, was viel Provisionen bringt. Da die Provision im Vertrag steckt, werden teure statt günstige Verträge verkauft. Hiermit muss Schluss sein, schon aus ordnungspolitischen Gründen.“ Und die „Vorsorge muss raus aus dem Versicherungsmantel“.

    Missbrauch Tür und Tor geöffnet

    Die Versicherer wollen das Riester-Geschäft nicht ganz fallen lassen und sind jetzt auf einen Trick gekommen: Sie fordern die Beitragsgarantie abzuschaffen, weil sie die Beiträge wegen der Negativzinspolitik nicht mehr garantieren können. Ihre „Knaller-Idee“ komme von den Versicherern: „Wie wäre es denn, wenn wir den Kunden ihre eingezahlten Beträge nicht mehr komplett garantieren, sondern nur noch zu 80 Prozent“, brachte es die „Heute Show“ auf den Punkt. Professor Hartmut Walz von der Hochschule Wirtschaft und Gesellschaft, Ludwigshafen, sieht darin Tür und Tor für Missbrauch geöffnet. „Ein garantiefreies Produkt von einem Versicherer ist unmöglich“. Aber die CDU/CSU-Fraktion habe die 80-Prozent-Idee der Versicherer „fast 1:1“ in ihr Konzept übernommen. Walz verglich das polemisch mit Vampiren, die die Buchhaltung für eine Blutbank machen.

    Von Schweden lernen

    Es sei eben keine Lösung, so Müller, die Garantien einfach abzusenken. Die Lösung sei, sich beim Sparen von Versicherungen zu verabschieden. Deutschland müsse raus aus dem Versicherungsmantel und weg vom provisionsgetriebenen Vertrieb. Wie das geht, machen uns die Schweden erfolgreich vor. Dass auf diesem Wege erhebliche Zusatzrenten möglich seien, so Müller, habe das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung schon Ende 2019 für den Verbraucherzentrale-Bundesverband ausgerechnet. Ausgedrückt in heutiger Kaufkraft, läge diese im Mittel bei 1870 Euro pro Monat. Ein Vielfaches von dem, was mit Riester möglich sei. Damit wären nicht alle Probleme der Rentenpolitik gelöst, aber ein sehr großes.

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  • Wie sich Panikmache lohnt

    Wie sich Panikmache lohnt

    Mit Panikmache haben Politiker Bürger in die Arme der Versicherer getrieben statt die Altersvorsorge zu reformieren. Die Branche reibt sich die Hände, hat sie doch glänzend verdient – zu Lasten der Rentner.

    Versicherungswirtschaft und Arbeitgeber haben die gesetzliche Rente in den vergangenen 30 Jahren systematisch demontiert, davon sind Holger Balodis und Dagmar Hühne, die Autoren des Buchs „Rente rauf!“ überzeugt. Unterstützt wurden sie dabei von „ihnen wohlgesonnenen Politikern“, wie Balodis und Hühne beklagen. Leidtragende sind Millionen gesetzlich Rentenversicherter, denn ihre Altersvorsorge schrumpft zusehends, weil die Politik die Rente systematisch kürzt.

    „Die Arbeitgeber beklagten in den 90er Jahren steigende Sozialbeiträge als Wachstumsbremse und erklärten stabile oder besser noch sinkende Rentenbeiträge zu einem Hauptziel; die Lebensversicherer wiederum schauten neidvoll auf die Deutsche Rentenversicherung, die bereits 1995 stramm auf die 200 Milliarden Euro Einnahmen zusteuerte – sie selbst nahmen mit Lebensversicherungen gerade mal 45 Milliarden. Euro ein“, beschreiben die Buchautoren den damaligen Ausgangszustand.

    Das ließ die Versicherungswirtschaft nicht ruhen und sie antichambrierte erfolgreich bei der Politik, um an den Rentenversicherten zu verdienen. Versicherungslobbyisten redeten die gesetzliche Rente schlecht und flüsterten den Politikern ein, die Bürger sollten mehr privat vorsorgen.

    Panikmache lohnt sich

    Mit Panikmache vor dem demografischen Wandel schafften sie es, dass die Politik die  gesetzliche Rente beschnitt und die Rentenzahler zwang, betrieblich oder privat fürs Alter zu sparen. Dabei halfen viele mit, darunter der Gesamtverband der Versicherungswirtschaft, das von der Deutschen Bank gegründete Deutsche Institut für Altersvorsorge (DIA), die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) als PR-Truppe der Metall- und Elektroarbeitgeber und viele andere Institutionen, darunter auch die Gewerkschaften. Unterstützt wurden – und werden – sie dabei von ihnen wohlgesonnenen Politikern. Legendär die Männerfreundschaft von Kanzler Gerhard Schröder mit Carsten Maschmeyer, dem damaligen Chef des Finanzvertriebs AWD, wie Balodis und Hühne erinnern. Die schillerndsten Figuren seien wohl die Professoren Bert Rürup, Bernd Raffelhüschen und Axel Börsch-Supan. „Alle fordern den Umstieg auf deutlich mehr private Vorsorge – Begründung: Demografie und Generationengerechtigkeit“, so die Analyse der Buchautoren.

    Weg mit dem Zwei-Klassen-System

    Statt das Zwei-Klassen-System – hier Renten, dort Pension – zu hinterfragen und zu reformieren, wurde die gesetzliche Rente den Interessen der Versicherungswirtschaft geopfert. Mit der Einbeziehung aller Erwerbstätigen, darunter auch Beamte und Selbstständige, einer höheren Frauenerwerbsquote und einer besseren Integration von Zuwanderern stünden ausreichend Beitragszahler auch für die kommenden Jahrzehnte bereit.

    Profiteure dieser Lobby-Politik seien die Arbeitgeber, die seit Einführung der Riester-Rente durch künstlich niedrig gehaltenen Rentenbeiträge mindestens 200 Milliarden Euro eingespart haben – und die Lebensversicherer, die ihre jährlichen Einnahmen auf über hundert Milliarden Euro steigern konnten. „Sie haben seit der von Schröder und Riester eingeleiteten Teilprivatisierung der Rente schätzungsweise 140 Millionen Rentenpolicen – Riester-Rente, Rürup-Rente, Direktversicherungen – verkauft.“ Da habe sich die Panikmache doch gelohnt.

     

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